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#politik #kunst #film #festival #berlinale #antisemitismus #zensur #mccarthyismus #repression #einschüchterung #israel #rechter-mob

Filmemacher Yuval Abraham: Morddrohungen nach Vorwürfen deutscher Politiker

Der israelische Filmemacher Yuval Abraham (»No Other Land«) berichtete am Dienstag abend auf X von Drohungen gegen sich und seine Familie infolge der Antisemitismusvorwürfe deutscher Politiker nach seinem Berlinale-Auftritt:

Ein rechtsgerichteter israelischer Mob kam gestern in das Haus meiner Familie, um nach mir zu suchen, und bedrohte enge Familienmitglieder, die mitten in der Nacht in eine andere Stadt flohen. Ich erhalte noch immer Morddrohungen und musste meinen Heimflug stornieren. Dies geschah, nachdem israelische Medien und deutsche Politiker meine Preisverleihungsrede auf der Berlinale – in der ich die Gleichberechtigung zwischen Israelis und Palästinensern, einen Waffenstillstand und ein Ende der Apartheid forderte – absurderweise als »antisemitisch« bezeichneten. Der entsetzliche Missbrauch dieses Wortes durch Deutsche, nicht nur, um palästinensische Kritiker Israels zum Schweigen zu bringen, sondern auch, um Israelis wie mich zum Schweigen zu bringen, die einen Waffenstillstand unterstützen, der das Töten in Gaza beenden und die Freilassung der israelischen Geiseln ermöglichen würde, entleert das Wort Antisemitismus seiner Bedeutung und gefährdet damit Juden in der ganzen Welt. Da meine Großmutter in einem Konzentrationslager in Libyen geboren und der größte Teil der Familie meines Großvaters von Deutschen im Holocaust ermordet wurde, finde ich es besonders empörend, dass deutsche Politiker im Jahr 2024 die Dreistigkeit besitzen, diesen Begriff in einer Weise gegen mich zu verwenden, die meine Familie gefährdet. Vor allem aber bringt dieses Verhalten das Leben des palästinensischen Kodirektors Basel Adra in Gefahr, der unter einer militärischen Besatzung – umgeben von gewalttätigen Siedlungen – in Masafer Yatta lebt. Er ist in weitaus größerer Gefahr als ich. Ich freue mich, dass unser preisgekrönter Film »No Other Land« eine wichtige internationale Debatte zu diesem Thema auslöst, und ich hoffe, dass Millionen von Menschen den Film sehen werden, sobald er in die Kinos kommen wird. Wir haben den Film gemacht, um eine Diskussion anzustoßen. Man kann harte Kritik an dem üben, was Basel und ich auf der Bühne gesagt haben, ohne uns zu verteufeln. – Wenn es das ist, was Sie mit Ihrer Schuld für den Holocaust tun. Ich möchte Ihre Schuld nicht tragen.
- https://www.jungewelt.de/artikel/470362.filmemacher-yuval-abraham-morddrohungen-nach-vorw%C3%BCrfen-deutscher-politiker.html

Filmemacher Yuval Abraham: Morddrohungen nach Vorwürfen deutscher Politiker

Außerdem: Der Zentralrat der Armenier in Deutschland protestiert gegen die Förderung einer Konferenz zu Bergkarabach in Baku durch die Bundesregierung. • Foto: Fabrizio Bensch/REUTERS

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Aktion Freiheit statt

23.02.2024 Gerichtsentscheidungen sollen nicht geheim bleiben

Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt

Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte Generation und den unabhängigen Sender Radio Dreyeckland veröffentlicht. Na und? Transparenz und Informationsfreiheit vertreten wir auch!

Allerdings ist das Veröffentlichen von Gerichtsbeschlüssen auch aus einem breit öffentlich diskutierten Strafverfahren im Wortlaut in Deutschland durch § 353d Nr. 3 StGB ohne Ausnahme verboten. Nach Semsrotts - und auch unserer - Meinung behindert so ein Gesetz die Berichterstattung über Strafverfahren und schränkt damit die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein.

"Es ist ein Skandal, dass der Gesetzgeber noch immer nicht die Norm gestrichen hat oder wenigstens eine Ausnahme zugunsten der Pressefreiheit eingeführt hat", sagt Semsrott gegenüber Netzpolitik.org. Wie auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) betont, haben sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) in ihrer Rechtsprechung festgestellt, dass eine Abwägung mit der Pressefreiheit stets erforderlich sei und die Strafbarkeit kein Automatismus sein dürfe.

In dem vorliegenden Fall ist das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien enorm und trotzdem wird mit dem §353.3 StGB diese Abwägung generell unterbunden. Arne Semsrott wird nun von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen der verbotenen Veröffentlichungen mit einer Anklage beim Landgericht Berlin bedroht. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung auch diesen antiquierten Paragrafen aus dem Gesetzbuch streicht.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/pressefreiheit-arne-semsrott-von-fragdenstaat-angeklagt-wegen-veroeffentlichung-von-gerichtsdokumenten/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3z8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8691-20240223-gerichtsentscheidungen-sollen-nicht-geheim-bleiben.html
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Tags: #Gerichtsentscheidungen #§353dNr.3StGB #FragdenStaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Verhaltensänderung #Polizeiübergriffe #Durchsuchungen #Bagatellen #LetzteGeneration

FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit

Fragen Sie Dokumente und Akten von mehr als 40.000 Behörden kostenlos an. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Ihnen Zugang zu staatlichen Informationen.

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raroun@friendica.opensocial.space
Raroun

Aus gegebenem Anlass, weil ich gerade so einen "Fall" hatte:

Shoutout an alle Tor-Exit-Node Betreiber!

Tor-Exit-Nodes sind das Rückgrat eines Netzwerks, das für viele Menschen weltweit ein Fenster zur Freiheit öffnet. Sie markieren den letzten Schritt in einer Kette von Übertragungen, die es ermöglichen, im Internet zu surfen, ohne offensichtliche Spuren zu hinterlassen.

In einer Zeit, in der digitale Überwachung allgegenwärtig ist und die Freiheit des Internets in vielen Teilen der Welt eingeschränkt wird, bieten Tor-Exit-Nodes einen über lebenswichtigen Dienst.

Sie ermöglichen es, Zensur zu umgehen und sich frei im Internet zu bewegen, ohne Angst vor Verfolgung haben zu müssen. Indem sie die Identität der Nutzer schützen, tragen sie zu einem offeneren, freieren Internet bei, in dem Wissen und Informationen ohne Einschränkungen geteilt werden können.

Tor-Exit-Nodes spielen eine kritische Rolle dabei, die Grundrechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung zu verteidigen.

Blocken von Tor-Exit-Nodes geht gar nicht.

#tor #zensur

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

13.02.2024 Entscheidende Gerichtsverhandlung für Julian Assange

Verhandlung am 20./21. Februar

Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian Assange sein könnte, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.

Die öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die von einem Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen wurde, der Julian Assange die Genehmigung zur Berufung verweigerte.

Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Julian Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Julian Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den britischen Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bliebe dann eine letzte Möglichkeit.

Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage ihres Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn dies so erfolgt, kann Journalismus jederzeit als Spionage definiert werden. Jeder Journalist, jeder Verleger, weltweit wird dadurch eingeschüchtert. Das wäre das Ende der Pressefreiheit.
Schicksalstage für Julian Assange - JETZT oder NIE!

Viele Organisationen rufen weltweit zu Protesten auf, an den beiden Tagen der Anhörung vor dem Gericht in London die Pressefreiheit zu schützen. In Berlin wird es auf dem Pariser Platz, vor der Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor, zu diesen Zeiten zusammen mit der Freitagsgruppe "Streetaction4Assange" Veranstaltungen geben. Auch die Mahnwache "Freiheit für Julian Assange" aus Leipzig wird uns ebenfalls vor Ort unterstützen und die fahrbare Gefängniszelle BELMARSH LIVE wird zu sehen sein.

Dienstag, 20.02.2024 von 13:00 bis 19:00 Uhr
Mittwoch, 21.02.2024 von 11:30 bis 19:00 Uhr

Dabei wird am 20.2. von 14.30 - 15.00 eine Menschenkette für die Freilassung Julian Asssange zwischen der US- und der Britischen Botschaft gebildet.

Zusätzlich und zur Einstimmung auf die Aktionen der nächsten Woche findet an diesem Donnerstag, den 15.02.24 um 20.00 Uhr im TAK Berlin ein interessantes Kinoevent statt (Eintritt frei, 200 Plätze). Gezeigt wird der Film "Der Fall Julian Assange" mit anschließender Podiumsdiskussion. Die Podiumsteilnehmer sind:

  1. Clara López: Regisseurin des Films
  2. John Goetz: Ehemaliger Medienpartner, Zeuge und Kläger gegen die CIA und UC Global
  3. Beate Streicher: von Amnesty International
  4. Ilja Braun: von Reporter ohne Grenzen
  5. Sören Schomburg: Deutscher Anwalt von Julian Assange

Wegen dieser Veranstaltung und der großen Manifestationen in der nächsten Woche wird die regelmäßige Mahnwache, jeden 1.+3. Donnerstag eines Monats am 15.2. ausfallen.
Weltweiter Ruf für die Pressefreiheit

Die Kampagne für die Freiheit von Julian Assange wird von Amnesty International, der National Union of Journalists, Reporter ohne Grenzen und praktisch allen Bürgerrechts-, Pressefreiheits- und Journalistengewerkschaften der Welt unterstützt. Mehr als 70 australische Bundespolitiker haben die USA aufgefordert, die Strafverfolgung einzustellen und auch in den USA wächst die Zahl der Kongressabgeordneten, die die Einstellung des Verfahrens fordern, stetig.

Stella Assange, Julian Assange's Ehefrau, sagt: "Die letzten viereinhalb Jahre haben Julian und seine Familie, einschließlich unserer beiden kleinen Söhne, schwer belastet. Sein psychischer und physischer Zustand hat sich erheblich verschlechtert. Angesichts der unzähligen Beweise, wie etwa die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und Berichte, dass hochrangige US-Beamte an Attentatsplänen gegen meinen Mann beteiligt waren, lässt sich nicht leugnen, dass ein fairer Prozess im Falle seiner Auslieferung unmöglich ist. Die Verfolgung dieses unschuldigen Journalisten und Verlegers muss ein Ende haben.“

Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, sagt: "Es gibt keine Presse ohne den Schutz, frei zu arbeiten. Der Fall von Julian ist ein Meilenstein; das Vereinigte Königreich muss entscheiden, ob es ein Hort der Pressefreiheit sein will oder ob es sich am Abbau eines Grundwertes unserer Demokratie mitschuldig machen will. Dies ist die letzte Chance für die Richter im Vereinigten Königreich, diese ungerechte Auslieferung eines Unschuldigen zu stoppen.“

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta

Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yX
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8681-20240213-entscheidende-gerichtsverhandlung-fuer-julian-assange.html
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Tags: #Gerichtsverhandlung #Mahnwachen #Belmarsh #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter

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mrd_ill_be_back@diasp.org
mrd_ill_be_back

funfact, die heulen wg #meinungsfreiheit und #kunstfreiheit, weil es für #antisemitismus getarnt als #kunst, keine öffentliche gelder mehr geben soll! da werd ich mir doch mal gleich ein paar hashtags bei einem der #antisemitischen hetzer hier @BeatclubFC ausleihen #kultur #statement #satire #politics #culture #call-to-action #against-censorship #solidarity #freedom-of-speech #politik #medien #krieg #anti-antisemitismus #zensur #selbstzensur #repression
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttatige-hasstiraden-bei-lesung-propalastinensischer-protest-zwingt-hannah-arendt-veranstaltung-zum-abbruch-11195803.html

Gewalttätige Hasstiraden bei Lesung: Propalästinensischer Protest zwingt Hannah-Arendt-Veranstaltung zum Abbruch

Eine Lesung über die Ursprünge des Totalitarismus wurde von einem propalästinensischen Protest gleich zweimal gestört. Die Organisatoren sahen sich gezwungen, die Veranstaltung abzubrechen.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

#Propaganda auf beiden Seiten der Nahostkriegsberichtserstattung.

Siehe (bitte bis zum Ende schauen. Es werden beide Seiten beleuchtet.): https://www.youtube.com/watch?v=fNZ54qMJ0Wc

Hier haben wir das Hauptproblem für @nohopeone@joindiaspora.com und @faab64@diasp.org beide stecken zu tief in ihrer Filterblase und berichten nur was in ihr Weltbild passt. Über den Tellerrand schaut keiner wohlwissend, dass sie dadurch nur Öl ins Feuer schütten und den Konflikt am laufen halten in dem Glauben ihre Seite wäre die gerechte Seite die siegen muss.

Sehr zutreffend fand ich das Zitat am Ende der #Reportage aus Sicht der Israelischen Presse:

Was haben wir über die Russische Kriegsberichtserstattung aus der Ukraine gelacht. Das waren keine journalistischen Standards. Aber wir machen in Israel genau das selbe und bei uns ist es noch schlimmer. Die Russische Presse wird durch das Putin-Regime daran gehindert vernünftig zu berichten, wir in Israel machen das freiwillig. Dabei gilt unsere Presse als freiheitlich demokratisch.

#Krieg #Terror #Nahost #Israel #Palästina #Politik #Presse #Freiheit #Journalismus #Zensur #Hamas #Militär #Kriegsverbrechen #Menschenrechte #Konflikt #Gesellschaft #Problem #Zensur #Mainstream #Manipulation

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utzer@social.yl.ms
utzer [Friendica]

Der Kollege von der #IT so, also wenn man auf dem Server noch so nen #VPN Server aufsetzen kann, damit die Leute im Außendienst dann von unterwegs auch die gesperrten Messenger und Socialmedia benutzen können, dann wäre das doch cool.

Ich so: Zack, hier #Wireguard für die Kollegen.

Jetzt läuft da also neben Nextcloud auch nen VPN für alle Kollegen auch zur privaten Verwendung. Gibt ja leider Länder die #Zensur betreiben.

Ah, wie ich da gerade drauf komme, der Kunde wo ich gerade jetzt meine Nacht verbringe hat zwar überall WLAN, aber die sperren wohl Spotify, was bei einer Nachtschicht noch blöder als sonst ist. Naja, mit dem VPN gehts dann.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Wie dubiose Geschäftemacher gerichtlich Kritik au #Youtube löschen lassen.

In diesem Fall wurde eine Expertin aus einer Doku des ÖRs im YouTube-Video zitiert. Dazu hätte aber laut Gericht dem Kritisieten eine Stellungnahme eingeräumt werden müssen obwohl es keine neuen Vorwürfe sind. Fragt man dann aufgrund des Urteils nach einer Stellungnahme will er sich nicht äußern. Einen klareren Fall von Rechtsmissbrauch gibt es wohl kaum :(

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=6bPWu4LA6Eg

#justiz #gericht #urteil #presse #Journalismus #problem #Zensur #frechheit #Pressefreiheit

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17.01.2024 Wann werden Populisten zu Faschisten?

Trump kündigt Diktatur an

Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika" über den Populisten Charles Lindbergh bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 1940 erzählt. Obwohl er "nur" Populist genannt wird, ist Lindberg für uns mit seiner Bewunderung Hitlers ein Nazi. Ähnliches gilt für Trump, wenn man sein "Programm" anschaut. Interessanterweise haben US Präsidentschaftskandidaten stets nur ein eigenes Programm, welches mit dem abstrakten Parteiprogrammen von Republikanern und Demokraten nicht viel gemein haben muss.

Jedenfalls hat Trump damit die 1. Vorwahl im bäuerlichen Iowa mit absoluter Mehrheit von 55% gewonnen. Auch Florian Harms fällt es schwer in dem "infantilen Gebrabbel eines Vierjährigen zu unterscheiden; viele seiner Sätze erschöpfen sich in umgangssprachlichen Endloswiederholungen, anmaßendem Selbstlob, wüsten Beschimpfungen seiner Gegner und dreisten Lügen" ein Programm zu erkennen. Doch was Florian Harms erkennt, ist erschreckend:

  • An Tag eins will er "wie ein Diktator regieren". Er sinniert über "die Aussetzung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen in der Verfassung".
  • "Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein."
  • Laut seinem Wahlprogramm plant er, die Exekutivgewalt massiv auszuweiten und das Justizsystem drastisch zu beschneiden.
  • Er will bis zu 50.000 Bundesbedienstete entlassen und durch ideologisch gedrillte Anhänger ersetzen.
  • Kritische Journalisten will Trump mundtot machen, liberale Medien "in die Flucht jagen."
  • "Wir werden die Wurzeln der Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Gangster herausreißen, die wie Ungeziefer in den Grenzen unseres Landes leben, die lügen, stehlen, bei Wahlen betrügen und alles in ihrer Macht Stehende tun – ob legal oder illegal –, um Amerika und den amerikanischen Traum zu zerstören", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Das ist nach unserer Meinung schlimmer als Populismus - das ist purer Faschismus. Vielleicht sollte man die Reden unserer "Populisten" vor den diesjährigen Wahlen genauer untersuchen, solange man es noch darf ..., z.B. hier im AfD Programm "Bürger" wählen eigenen Totengräber".

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100321944/us-wahl-2024-donald-trump-kuendigt-diktatur-an.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ys
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Tags: #Trump #USA #Wahlen #Lindbergh #Populismus #Faschismus #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren

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#politik #medien #krieg #anti-antisemitismus #zensur #selbstzensur #repression

Ganz ohne Zensur - Meinungsmache in D. am Beispiel Gaza

Wie kommt man auf die Behauptung, wer gegen die Fortsetzung des Kriegs in Gaza und mehr Tote demonstriert, sei per se antisemitisch und von »Judenhass« getrieben? Das geht nur durch Gleichsetzungen. Wer »gegen das Sterben in Gaza« ist, dem wird unterstellt, dass er damit auch »Pro-Palästina« ist; wer »Pro-Palästina« ist, soll auch für die »Hamas« sein; wer für die »Hamas« ist, bestreitet das »Existenzrecht Israels«; wer das »Existenzrecht Israels« bestreitet, soll ein Feind aller Juden sein.

Jede dieser Gleichsetzungen ist eine Unterstellung: Wer gegen das Sterben in Gaza ist, ist keineswegs deshalb auch schon für ein palästinensisches Staatsprojekt; wer für eine Zweistaatenlösung, also einen palästinensischen Staat ist, ist nicht unbedingt ein Anhänger der Hamas; wer mit der Hamas sympathisiert, muss nicht deren Programmatik teilen, dass die Existenz des Staates Israel rückgängig gemacht werden müsse. Und wer der Existenz des Staates Israel nicht viel abgewinnen kann, muss deshalb keineswegs ein Feind aller Juden sein oder gar ihre Vernichtung im Sinn haben.

Alle diese falschen Gleichsetzungen werden innerhalb einer Sekunde vollzogen. Das funktioniert eigentlich nur, weil der Vorwurf des Antisemitismus eine so harte moralische Anklage ist, dass schon jede Form von Nachdenken eine Relativierung darstellt.

Sicher gibt es in Deutschland antisemitische Äußerungen und antisemitische Taten. Wie wäre es angesichts dessen mit Kritik des nationalistisch-rassistischen Denkens, zu dem der Antisemitismus gehört? Und es gibt viele Muslime, die einem traditionellen und politisierten Islam anhängen; da wäre – wie bei Christen, Juden, Buddhisten und Hinduisten sowie ihren religiös-fanatischen Ablegern – an die gute alte Religionskritik zu erinnern. Der Antisemitismusvorwurf, wie er in Deutschland im Augenblick verwendet wird, ist aber nicht einfach das Ergebnis einer misslingenden antirassistischen oder religionskritischen Aufklärungskampagne. Vielmehr dient er gezielt dazu, diejenigen einzuschüchtern oder mundtot zu machen, die eine begründete Kritik an Programm und Vorgehen des Staates Israel haben. Es ist nämlich nicht so, dass in der deutschen Öffentlichkeit »Antisemitismus« verboten, »Kritik an Israel« aber erlaubt sei – wie Bild und Robert Habeck behaupten. Im Augenblick wird jegliche »Kritik an Israel« bewusst und willentlich mit »Antisemitismus« in eins geworfen und damit pauschal diskreditiert.

Das beabsichtigte Klima von Angst und Einschüchterung ist auch eingetreten. Das hält etwa die Süddeutsche Zeitung fest, der arabischstämmige Gesprächspartner abspringen, »weil sie um ihren Aufenthaltsstatus fürchten, um staatliche Förderung für ihre Projekte oder einfach nur um ihren Ruf.« (6. November 23)

Nachweise für tatsächlichen Antisemitismus bleiben die Behauptungen in den Medien meist schuldig; vielmehr wird offenbar darauf gesetzt, dass der Hinweis auf eine Palästina-Fahne schon reicht, um die oben dargelegten Verkettungen in Gang zu setzen: »Da sieht man es ja schon!«

Mit seiner als »wundervoll« gefeierten Rede vom 2. November 2023, in der er den gesamten Zweiten Weltkrieg zum »Vernichtungskrieg gegen die Juden« umzudeuten wusste, hat Robert Habeck eine elegante Art und Weise gefunden, das beliebteste deutsche Wahlkampfargument dieser Zeit – Flüchtlingsbashing – mit dem grünen Moralismus zu verknüpfen. Nein, natürlich sind die Grünen nicht einfach gegen Geflüchtete wie die böse AfD; aber ebenso »natürlich« müssen die Grünen und »wir« die »hier lebenden Muslime« sortieren – in gute, die sich an »unsere« Leitlinien halten, und böse, denen »wir« Antisemitismus nachweisen, um sie dann mit dem besten Gewissen der Welt entsprechend zu behandeln. Klare Kante gegen Linke und Muslime – das kostet nichts und sorgt für Stimmen und gute Stimmung »im Land der Täter«.

Halten wir am Ende fest: Es gab in diesem Fall von Anfang an eine nationale Leitlinie. Die ­etablierten Medien haben das nicht etwa als Anschlag auf ihre viel gerühmte Freiheit begriffen, sondern als Auftrag wahrgenommen. Sie haben sich darin ebenso als Medium bewährt, das die Vermittlung zwischen Staat und Bürgern gewährleistet, wie als vierte Gewalt im Staat, auf die Verlass ist. Das alles ohne staatliche Gleichschaltung und zentrale Direktive. Gespenstisch!

P. S.: Wer die Völkermordanklage Südafrikas liest, spürt schmerzlich, wie gut es den hiesigen Medien gelungen ist, die erschütternde Faktenlage aus dem öffentlichen Bewusstsein herauszuhalten. Dass die Bevölkerung das mehrheitlich hinnimmt, ist ebenfalls gespenstisch.
- Von Renate Dillmann (höchstwahrscheinlich ab Morgen 15.01. als vollständiger Artikel freigeschaltet. Hier erst einmal nur ein Auszug)
https://www.jungewelt.de/artikel/466880.gaza-krieg-ganz-ohne-zensur.html

Gaza-Krieg: Ganz ohne Zensur

Staatsaufgabe und Bürgerpflicht. Die deutschen Medien zum Krieg in Nahost • Foto: Thilo Schmuelgen/REUTERS

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#kultur #politik #meinungsfreiheit #zensur #jüdisches-leben #versöhnungstheater #anti-antisemitismus #deutschland

"Wenn der Staat seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger moralisch einordnet, sie kategorisiert und Bekenntnisse abverlangt, um Begünstigungen oder die Erteilung von Rechten entsprechend auszurichten, dann ist das brandgefährlich. Was hindert ihn daran, ein solches Vorgehen in jeden anderen erdenklichen Bereich auszuweiten? Furchteinflößend wird es aber, wenn Deutschland glaubt, Sonderwege zur Wahrheit zu kennen."

Berlins Antidiskriminierungsklausel geht nach hinten los

Der Berliner Kultursenat will die Vergabe von Kunstförderung künftig an ein Bekenntnis zur umstrittenen Antisemitismus-Definition der IHRA binden. Dieser Schritt, der den demokratischen Diskurs schützen soll, bringt ihn stattdessen noch mehr in...

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Aktion Freiheit statt

10.01.2024 Vorwahlen in den USA beginnen

Zweimal wählen auch nicht demokratischer

Dabei geht es nicht um die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in 3 Wochen in Berliner Bezirken - obwohl man sich fragen muss, was das nach mehr als 2 Jahren der Legislaturperiode noch nützen soll. Ein Artikel der Nzz.ch beschäftigt sich mit den gerade beginnenden Vorwahlen in den USA.
Wahlen in den USA

... sind grundsätzlich so ein Problem, denn wählen darf nur, wer sich zur Wahl hat registrieren lassen. Das ist nötig, weil die große Mehrheit der US Bürger keinen Pass besitzt und Personalausweise gibt es nicht. Zur Wahl registrieren muss man sich also selbst aus eigenem Antrieb. Viele vorbestrafte US Bürger haben außerdem das Wahlrecht in ihrem Verfahren verloren. Anderen, insbesondere schwarzen Bürgern, wird das registrieren schwer gemacht. Arbeitende Menschen müssen hoffen, dass die Schlangen in den Wahllokalen nicht zu lang sind, denn gewählt wird stets an einem Dienstag.

Aber "im Prinzip" ist der Ablauf der Wahlen durch die Verfassung geordnet. Wer überhaupt zur Wahl steht, das bestimmen jedoch die Vorwahlen, bei denen die Kandidaten der (beiden großen) Parteien bestimmt werden. Zur Wahl gehen da nur die Unterstützer der jeweiligen Partei.
Unterschiede zwischen blau und rot

Die Regeln für die Vorwahlen bestimmen die Parteien selbst. So haben die (blauen) Demokraten bei sich in den letzten Jahren einige Änderungen in den Regeln durchgesetzt.

  • Sie haben das "Winner takes it all"-Prinzip auf Vorwahlstufe abgeschafft,
  • die Mitbestimmung des Parteiestablishments als Sicherheitsschleuse installiert,
  • bei der letzten Präsidentschaftswahl 2020 ein koordiniertes Vorgehen der Konkurrenten gegen den extremen Bewerber Bernie Sanders vereinbaren können. (Zitat nzz.ch)

Ob solche Regeln die Demokratie stärken, ist für uns genauso fraglich, wie das Registrierungsverfahren und das praktische Monopol auf die beiden Parteien.

Bei den (roten) Republikanern gibt es vergleichbare Regeln nicht. Die Folge davon ist, dass ein Bewerber wie Trump, zu Beginn politisch unerfahren und letztlich an Parteipolitik wenig interessiert, nun schon zum dritten Mal hintereinander vermutlich das Rennen macht. (Zitat nzz.ch)

Das bedeutet letztendlich, dass auffällige, lautstarke, extremistische Bewerber chancenreich sind, wenn sie den Wählern gefallen - und das sind in großer Mehrheit poltisch aktive Unterstützer dieser Partei. Es reicht also, wenn der Bewerber diese auf seine Seite zieht. Hinzu kommt bei den Republikanern noch das "Winner takes it all"-Prinzip.

Das heißt, dass derjenige Präsidentschaftskandidat wird, der möglichst schnell die Mehrheit der 2400 Delegierte zusammenbekommt. Alternative Kanidaten streichen oft vorzeitig die Segel, wenn ein Kandidat bei frühzeitigen Vorwahlen hervorsticht. Wähler in den Bundesstaaten, die erst nach dem Super-Tuesday am 5. März wählen, haben kaum noch eine echte Wahl. Der auffällige, lautstarke, extremistische Bewerber hat noch einen weiteren Vorteil, wenn seine Herausforderer eher gemäßigt sind und sich in ihren Positionen wenig unterscheiden.

Ein wichtiges Argument haben wir bisher als Gott-gegeben bisher unter den Tisch fallen lassen. Es ist der Net Worth Of The American Presidents , also mit wie vielen Millionen Dollar geht ein Bewerber ins Rennen - ohne eigenes Geld, keine Chance. Das Geld für den Wahlkampf sind zum einen Spenden - meist von großen Unternehmen. Die Spendenveranstaltungen mit und durch poltisch aktive Wähler dienen vor allem der Mobilisierung. Daneben müssen die KandidatenInnen ein dickes Millionenpolster selbst mitbringen. Das sind auch für die Gewinner keine verlorenen Ausgaben, denn - wenn nicht während der Amtszeit - so ist doch garantiert, dass sie nach ihrer Amtszeit ein Vielfaches des investierten Geldes mit Vorträgen, Büchern und Beraterhonoraren einstreichen können.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/meinung/die-vorwahlen-in-den-usa-versprechen-basisdemokratie-in-wahrheit-bestimmen-wenige-ueber-viele-ld.1772656
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Tags: #Vorwahlen #USA #Wahlregistrierung #Demokratie #Verfassung #Auswahl #winnertakesitall #Republikaner #Regeln #Populismus #Spenden #Reichtum #Millionäre #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

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