09.03.2024 EU fehlt Geld für Kontrolleure

Big5 sollen für ihre Überwachung zahlen

Der Digital Markets Act (DMA) der EU ist letztes jahr in Kraft getreten und soll u.a. verhindern, dass die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) gegeneinander Schutzmauern aufbauen, um den eigenen NutzerInnen die Dienste der Konkurrenten unmöglich zu machen. Dafür sollen die Eingänge zu den Giganten von den Behörden kontrolliert werden.

Nun gibt es diese Behörden noch nicht oder nur in Anfängen und die Staaten möchten sich diese Kontrolltätigkeit gern von den Big5 bezahlen lassen. Wenn die nicht über Jahre ihre Steuerlast durch Tricks klein gerechnet hätten, wäre genug Geld da ...

Andererseits merkt Heise.de an: Die ins Spiel gebrachten Aufsichtsgebühren seien auf EU-Ebene im Bankensektor und bei der Kontrolle von Ratingagenturen bereits gängig. Das zweite EU-Plattformgesetz, der Digital Services Act (DSA), sehe ebenfalls finanzielle Beteiligung sehr großer Betreiber vor. Meta und TikTok verklagen die EU allerdings bereits wegen dieser Abgabe.

D.h. man denkt, es ist durchsetzbar, kann aber noch Jahre dauern, bis die dafür notwendigen Rechtsstreite im Interesse der NutzerInnen und der EU gewonnen sind.

Was soll nun kontrolliert werden?

Wieder zitieren wir Heise.de: Die von der Kommission als "Torwächter" eingestuften Unternehmen Alphabet (Google), Amazon, Apple, ByteDance (TikTok), Meta und Microsoft müssen sich demnach stärker für Konkurrenten öffnen und dürfen eigene Angebote nicht länger bevorzugen. Damit könnte die DMA "ein entscheidender Schritt zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen" für kleine und mittlere Unternehmen und "zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern und der Demokratie" werden.

Dass sich die Big5 einfach fügen ist unwahrscheinlich und LobbyControl warnt deshalb: "Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Tech-Konzerne nicht ohne weiteres an die neuen Regeln halten werden". Bisher stehen statt der von EU-Parlamentariern veranschlagten 220 Stellen die Kommission bisher nur 80 Personen für die geplanten Kontrollen zur Verfügung.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Digital-Markets-Act-Bundesregierung-und-NGOs-fordern-Ueberwachungsgebuehr-9649329.html
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heise online

EU-Klima-Bericht: Schon wieder zu warm - so war der Februar in NRW

Zwei Berichte, dieselbe Nachricht: Der Februar war zu warm. Der EU-Klimadienst Copernicus spricht vom wärmsten Februar seit Beginn der Aufzeichnungen. Der DWD bilanziert ähnlich - auch für NRW.#Klimabericht #EU #Copernicus #Bilanz #Februar #Klimawandel #Klimakrise #Temperaturen #Wetter #Frühling
EU-Klima-Bericht: Schon wieder zu warm - so war der Februar in NRW

EU-Klima-Bericht: Schon wieder zu warm - so war der Februar in NRW

Zwei Berichte, dieselbe Nachricht: Der Februar war zu warm. Der EU-Klimadienst Copernicus spricht vom wärmsten Februar seit Beginn der Aufzeichnungen. Der DWD bilanziert ähnlich - auch für NRW.

Under Android you have the choice of a search engine in #Europe. Unfortunately, many users only choose from the well-known major search engines.

Source: https://www.android.com/choicescreen-winners/

#Android #news #search #society #Google #internet #choice #eu #politics #economy #competition #monopoly

Android Choice Screen Winners

Following the European Commission’s July 2018 Android decision, Google is implementing a choice screen for general search providers on all Android phones and tablets shipped into the European Economic Area (EEA) where the Google Search app is...

Nederland schendt de wet door burgers stiekem te profileren, blijkt uit uitspraak Europees hof

Follow the Money

Met geheime algoritmen controleren overheidsinstellingen als de Belastingdienst op grote schaal burgers. Door deze profilering kan iemand extra controle krijgen, terwijl aan de aanpak grote risico’s verbonden zijn: denk aan discriminatie of foute aannames. Daarom moeten er wettelijke waarborgen zijn voor het gebruik van zulke systemen. Dat blijkt uit een recente uitspraak van het Europese Hof, die mogelijk verstrekkende gevolgen heeft. ‘Regels worden al 20 jaar aan de laars gelapt.’ (...)

(Tekst loopt door onder de illustratie.)

_© Follow the Money _

Door een baanbrekende uitspraak van het Hof van Justitie van de Europese Unie eind vorig jaar staat profilering juridisch op losse schroeven. Er is zodoende grote kans dat het huidige gebruik van risicomodellen in veel gevallen illegaal is, vanwege het ontbreken van een wettelijke basis met waarborgen voor rechtsbescherming. Dat zeggen meerdere deskundigen op gebied van privacyrecht die Follow the Money heeft geraadpleegd. (...)

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Tags: #nederlands #nederland #digital_services_act #eu #europese_unie #privacy #internet #profilering #algoritme #overheid #belastingdienst #discriminatie

Nederland schendt de wet door burgers stiekem te profileren, blijkt uit uitspraak Europees hof

Met geheime algoritmen controleren overheidsinstellingen als de Belastingdienst op grote schaal burgers. Door deze profilering kan iemand extra controle krijgen, terwijl aan de aanpak grote risico’s verbonden zijn: denk aan discriminatie of foute...

06.03.2024 Monopole lachen über DSGVO

Wer übertrifft wen?

• Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung.
• Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen.

Zwei Feststellungen zu zwei der fünf Big5 (GAFAM = Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) über die wir leider schon viel zu oft schreiben mussten. Seit über 10 Jahren schraubt sich dieser Kampf in Form von Bußgeldern in immer wahnsinnige Höhen. Apple hat seine Konkurrenz bei Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt und soll nun 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen, sagt die EU Kommission.

Bis zu einer wirklichen Zahlung wird sicher noch einige Zeit vergehen und dann sind das bei einem Jahresumsatz von über 500 Milliarden $ und einem Gewinn von 33 Milliarden $ die berühmten Peanuts, wie es der damalige Deutsche Bank Chef in einer ähnlichen Situation mal nannte. Unternehmen deren finanzielle Macht die von Staaten weit übersteigt, sind mit Bußgeldern nicht klein zu kriegen. Trotzdem freuen wir uns darüber.
Was waren die Vergehen?

Spotify hatte gegen Apple geklagt, weil der Apple App Store exklusiv ist, um überhaupt Apps auf Apple Geräten zu installieren. Apple knüpft den kostenpflichtigen und exklusiven Zugang an bestimmte Bedingungen. App-Entwickler:innen dürfen ihre Nutzer:innen z.B. in einer App nicht über günstigere Musikabonnements informieren, die sich außerhalb der App beziehen lassen. Diese Beschneidung der Informationsfreiheit wird von Apple mit unternehmerischer Freiheit und dem Wettbewerbsrecht begründet.

Doch genau gegen das Wettbewerbsrecht verstößt diese Regel und das ist nicht neu, sondern seit mehr als 10 Jahren geübte Praxis. Die EU-Kommission nennt solche Praktiken vorsichtig "weder notwendig noch angemessen" und sie würden "unlautere Handelsbedingungen" darstellen.
Meta nicht besser

Europäische Verbraucherorganisationen haben bei Datenschutzbehörden Beschwerde eingelegt, weil Meta von den Nutzer:innen der Plattformen Facebook und Instagram in der EU verlangt, entweder der Verarbeitung ihrer Daten zu Werbezwecken zuzustimmen oder zu zahlen, um keine Werbung angezeigt zu bekommen, schreibt Netzpolitik.org.

Von den 8 Mitglieder der Europäischen Verbraucherorganisation (BEUC) wird kritisieren, dass Meta sein Vorgehen in irreführende Informationen versteckt, und dass die hohen Gebühren von 12,99 Euro pro Monat zur Werbefreiheit in keinem Verhältnis stehen. Meta nutzt dabei seine Marktmacht, praktisch ein Monopol bei WhatsApp, aus, weil die Menschen ihre "Freunde" mit hoher Wahrscheinlichkeit nur dort vorfinden.

Auch verhängte Bußgelder gegen Meta, z.B. hatte die irische Datenschutzbehörde DPC eine 1,2 Milliarden Euro Strafe wegen der Übermittlung von Facebook-Daten aus der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum an die USA verhängt, wurden bisher nicht gezahlt. Eine Berufung dagegen durch Facebook wurde im Juli 2023 durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem Urteil zurückgewiesen.

Auch in diesen Fällen gilt die Feststellung, dass Meta mit 135 Milliarden $ Umsatz und 56 Milliarden $ Gewinn im letzten Jahr dies gut verschmerzen könnte, aber mit dem Geld auch teure Anwälte bezahlen kann, die die EU am Nasenring vorführen können.

Diese Konzerne gehören zerschlagen! Selbst die FTC, die vor Jahrzehnten noch bereit waren At&T zu zerschlagen, trauen sich an solche Riesen heute nicht mehr ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/meta-europaeische-verbraucherverbaende-gehen-gegen-illegale-datenverarbeitung-vor/
und https://netzpolitik.org/2024/marktmacht-missbraucht-apple-handelt-sich-milliardenbusse-ein/
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Energiekrise vorbeugen: EU hält am Gassparen fest

Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.#Gas #Energie #EU #Energiekrise #Ökonomie #Öko #Schwerpunkt
Energiekrise vorbeugen: EU hält am Gassparen fest

Energiekrise vorbeugen: EU hält am Gassparen fest

Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.

#US #Israel #EU #genocide #Gaza #Palestine

debatte
Ein Jahr nach #Bergkarabach

#Aserbaidschan ist autoritär, lebt von #Öl und #Gas und richtet die nächste #Klimakonferenz aus. Was ist der richtige Umgang mit dem Gastgeberland?

taz #schiffers #Bestechung #COP29 #Alijew #Ibadoglu #Klimakrise #Armenien #EU #Boykott

https://taz.de/Archiv-Suche/!5993526/

"Es hat jahrelang #Abgeordnete des #Europarat -s, darunter auch #Bundestagsabgeordnete , bestochen, wie in dieser Woche im deutschen Fernsehfilm „ Am #Abgrund “ zu sehen ist. "

"Im #Korruptionswahrnehmungsindex von #Transparency International belegt das Land Platz 154 von 180."

Wir scheinen aus Russland und Putin rein gar nichts gelernt zu haben

debatte: Ein Jahr nach Bergkarabach

Aserbaidschan ist autoritär, lebt von Öl und Gas und richtet die nächste Klimakonferenz aus. Was ist der richtige Umgang mit dem Gastgeberland?

Putin’s nuclear warning is direct and explicit

#Putin ’s #nuclear #warning is #direct and #explicit #Ukraine #Russia #Europe #US #NATO #France #Macron #EU #Germany #potential #attack #Crimean #Bridge #Taurus #missiles

Putin’s nuclear warning is direct and explicit - Indian Punchline

Russian President Vladimir Putin addressed the Federal Assembly, Moscow, February 29, 2024 The spectre of Armageddon has been raised often enough during the 2-year old war in Ukraine that the reference to it in Russian President Vladimir Putin’s...

Een optimistisch klimaatverhaal kunnen we goed gebruiken, maar het moet wel kloppen

NRC

Klimaatverandering - We zijn goed bezig met het aanpakken van de klimaatcrisis: dat geluid horen Fabian Dablander en Guus Dix regelmatig. De optimisten onderbouwen hun verhaal echter zwak. (...)

(Tekst loopt door onder de foto.)

Foto Imago stock/ ANP

Graven we wat dieper, dan combineert klimaatoptimisme eenzijdige datawetenschap met geloof in groen kapitalisme, soms aangevuld met steun voor (en van) filantropie van de allerrijksten. Zo wordt Our World In Data, de non-profit organisatie waar Ritchie plaatsvervangend redacteur is, in de lucht gehouden door donaties van techmiljardairs als Bill Gates en Elon Musk, aangevuld met een klein toefje crowdfunding. (...)

Allereerst is hun gebruik van data eenzijdig. Zo vestigen klimaatoptimisten de aandacht op de snelle prijsdaling van zonnepanelen. Die daling is goed nieuws. Maar door onze snel stijgende energievraag blijven we elk jaar óók meer olie, gas en kolen gebruiken. (...)

Ook het vertrouwen in groen kapitalisme is slecht onderbouwd. Klimaatoptimisten wijzen graag naar landen waarin de economie als geheel is gegroeid terwijl de uitstoot daalde. En ja: er is een select clubje rijke landen waarvoor dat geldt. (...) En kijk je op mondiaal niveau, dan gaat economische groei nog altijd gelijk op met meer uitstoot. Het is misleidend om een optimistisch verhaal op te hangen aan een paar voorbeelden die je punt ondersteunen.

Ten derde shoppen klimaatoptimisten selectief in de wetenschap. Zo vieren ze dat we van een pre-Parijs-pad van 5°C opwarming tegen het einde van de eeuw naar een 3°C-scenario zijn gegaan. Terwijl wetenschappelijk onderzoek laat zien dat 3°C eigenlijk het nieuwe 5°C is: ernstige klimaateffecten treden eerder op en zijn erger dan eerder werd aangenomen. (...)

Als laatste doen klimaatoptimisten alsof hun geloof in markt en innovatie iets neutraals is. Alternatieve verduurzamingsstrategieën, zoals gedragsverandering en degrowth, hoeven ze dan ook niet serieus te nemen. Dat laatste wordt door Ritchie als ‘mondiale krimp’ zelfs volstrekt foutief weergegeven. (...)

We kunnen een optimistisch verhaal goed gebruiken. En goedkope zonnepanelen zijn daar een belangrijk onderdeel van. Maar volgens het IPCC hebben we bovenal „fundamentele veranderingen” nodig „in de manier waarop de samenleving functioneert, waaronder veranderingen in onderliggende waarden, wereldbeelden, ideologieën, sociale structuren, politieke en economische systemen en machtsverhoudingen”. (...)

Hele artikel

> Zie ook: Liever keutelen we het ravijn in, dan dat we ons een mooiere wereld voorstellen

Tags: #nederlands #klimaat #klimaatverandering #klimaatcrisis #klimaatbeleid #co2 #fossiele_brandstof #energie #energietransitie #extreem_weer #hittegolven #droogte #ontbossing #bosbranden #eu #green_deal #europese_unie #klimaatmaatregelen #cop28 #klimaattop #unep #broeikaseffect #broeikasgas

Opinie | Een optimistisch klimaatverhaal kunnen we goed gebruiken, maar het moet wel kloppen

Klimaatverandering: We zijn goed bezig met het aanpakken van de klimaatcrisis: dat geluid horen Fabian Dablander en Guus Dix regelmatig. De optimisten onderbouwen hun verhaal echter zwak.

https://mastodon.social/@hanse_mina/112026312101036614 hanse_mina@mastodon.social - #Europe battles powder shortage to supply shells for #Ukraine

#Nitrocellulose, also known as guncotton, is a key ingredient in gunpowder manufacture.

"Would you know it, deliveries of this cotton from #China stopped as if by chance a few months ago"

#Nordic countries have found a substitute for the #Chinese cotton... innovation is at work, precisely to meet the need for powder, because... we have problems today with powder capacity".

https://www.france24.com/en/live-news/20240302-europe-battles-powder-shortage-to-supply-shells-for-ukraine

#EU #Russia

Gaza under attack!

Sad but accurate.

#Gaza #US #EU #Arabs #Genocide #Complicity #Memes

#GDPR #EU
Source

European Parliament on LinkedIn: #dataprotectionday | 47 comments

The EU has the most advanced privacy and security laws in the world. On the occasion of Data Protection Day, here are 5 things you may not know about the… | 47 comments on LinkedIn

Für welche Werte steht die #EU wenn sie zu #Assange schweigt?

siehe: https://www.youtube.com/watch?v=OClTovweqDI

#Moral #Ethic #Werte #Europa #Demokratie #Freiheit #Menschenrechte #Politik #Problem #Presse #Journalismus #Verbrechen #Wikileaks

Yeah, the Kremlin has money to burn. They're burning a lot of it on Ukraine. Why the hell not.

♲ Ukraine War Bulletins and News - 2024-03-02 01:53:35 GMT

⚠️🇲🇩President Sandu says Temporary occupied Transnistria wants Kremlin money (More) https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3834427-sandu-transnistria-wants-kremlin-money.html #Ukraine #Moldova #Romania #OSCE #EU #EuropeanUnion #Press #News #russiaUkraineWar #10yrInvasionofUkraine
#BanRussianAgricultureFromEU
#BanRussianGrainFromEU
#NoUSRepublicans2024
#BetterOldThanSeditious

Ukraine War Bulletins and News (@SocraticEthics@mastodon.online)

147K Posts, 10 Following, 58.1K Followers · 🇺🇦Clearing House for Ukrainian News and War Updates from multiple English source located around the globe. News may be in real time or as close as possible. Not a bot. ⚠️Warning: Videos and Photos...

#state-of-control

#EU #EIDAS #ID-wallet #WEF and the whole bunch
https://www.youtube.com/watch?v=gIqTG5cp8SM

#FoodTrade bodies consider legal action over post-Brexit ‘not for #EU’ #labelling | Food & drink industry | The Guardian

#Brexit would cut down on red tape, they said. Are you telling me they were fibbing?

https://www.theguardian.com/business/2024/feb/29/food-trade-bodies-consider-legal-action-brexit-not-for-eu-labelling

#UK #Politics

#diepartei #die-partei #EU
Mist ! ( #Sperrklausel gilt ab 2029)
https://www.tagesschau.de/inland/sperrklausel-antrag-gescheitert-100.html

Antrag gegen geplante Sperrklausel bei Europawahl gescheitert

Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab.

Strengere #Regeln fürs #Autofahren : #Kartell des Wegsehens

Die #EU debattiert über neue #Führerscheinregeln . Doch die Politik vermeidet alles, was die Freiheit der Autofahrenden nur minimal einschränken könnte.

#taz #bergt #FahrDochPorsche #auto #verkehr #Führerschein #Rad #fußgänger #Gesundheitscheck #suv #tempolimit

https://taz.de/Strengere-Regeln-fuers-Autofahren/!5992239/

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Proteste in Europa: Verliert die EU ihre Bauern?

Proteste in Europa - Verliert die EU ihre Bauern?

Seit Wochen protestieren Bauern in Europa gegen Bürokratie und EU-Vorschriften. Kann es Lösungen geben? Darüber diskutieren wir mit unseren Gästen.#Bauern #Landwirtschaft #Bauernproteste #EU #Bürokratie #Agrardiesel
Proteste in Europa: Verliert die EU ihre Bauern?

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Seit Wochen protestieren Bauern in Europa gegen Bürokratie und EU-Vorschriften. Kann es Lösungen geben? Darüber diskutieren wir mit unseren Gästen.