Infomigrants
Surveillance aérienne des canots de migrants en Méditerranée : Frontex poursuivi en justice
https://mcinformactions.net/surveillance-aerienne-des-canots-de-migrants-en-mediterranee-frontex-poursuivi
#migrants #mediterranee #naufrages #UE #Libye #Frontex
Konstantin Wecker: Einsatz für Menschlichkeit
Das ist die Forderung des Sängers Konstantin Wecker und damit ruft er zur Wahl der parteilosen Kandidatin der Linken, Carola Rackete, auf. "Weil wir auch im EU-Parlament mutige Menschen wie sie brauchen", so argumentiert Konstantin Wecker. Als Grund für seine Entscheidung gibt er an:
"Die Entscheidung des letzten EU-Parlaments gegen Geflüchtete und ihr Recht auf Asyl ist ein Kniefall vor Rechten und Rassisten: Es ist ein Angriff auf die Menschlichkeit und die universellen Menschenrechte. ... Das Sterben an den Außengrenzen der Festung Europa ist unerträglich."
Über Carola Rackete schreibt der Stern: Sie war als Kapitänin im Juni 2019 im Rahmen einer Rettungsaktion mit ihrem Schiff, der Sea Watch 3, mit 41 Migranten an Bord trotz eines Verbots im Hafen der italienischen Insel Lampedusa eingelaufen und kurz danach von den italienischen Behörden festgenommen worden. Das Verfahren wurde zwei Jahre später eingestellt.
Wecker argumentiert weiter: Und nun fliehen die Ärmsten vor deinen Gewehren, und du lässt sie ersaufen in verseuchten Meeren“, so habe ich in meinem Lied Schäm dich Europa geschrieben. Es endet: "Rassisten, Faschisten, wie konnts soweit kommen, haben in Parlamenten Sitze gewonnen. (…) Du hattest die Chance zu einem wirklichen Sieg: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.
Dafür lasst uns gemeinsam singen, streiten und kämpfen, solange es noch nicht zu spät ist. Mit meinem Lied Schäm Dich Europa möchte ich uns allen Mut machen: https://www.youtube.com/watch?v=ZNkmr7fboyc
Mehr dazu bei https://www.stern.de/politik/deutschland/europa-wahl--seenotretterin-rackete-bekommt-prominenten-unterstuetzer-34746282.html
und https://wecker.de/warum-ich-carola-rackete-meine-stimme-gebe-wir-brauchen-mutige-menschen-auch-im-eu-parlament
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AR
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Tags: #EU-Wahl #Linke #CarolaRackete #Menschenrechte #Freispruch #KonstantinWecker #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
"Lasset die Schäfchen zu mir kommen"
... und damit waren auch die Verfolgten gemeint. Doch gerade das "christlich-sozial" regierte Bayern und neuerdings auch das "christlich-demokratisch" regierte NRW haben es mit der christlichen Nächstenliebe nicht mehr so. Denn, wie Netzpolitik.org schreibt, bricht der Staat insbesondere in diesen Bundesländern das bisher respektierte Kirchenasyl. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchengebäuden als in den gesamten zehn Jahren davor.
Über Jahrzehnte war unvorstellbar, dass die Polizei in Deutschland Kirchen stürmt, um Abschiebungen durchzusetzen. Wieder einmal zeigt sich, wie weit inzwischen der Diskurs in der Gesellschaft von rechten Denkweisen bestimmt wird. Wo bleibt der Aufstand der Anständigen?
Verdrehte Regeln
Es geht beim Kirchenasyl ja nicht darum, Geflüchtete ein Leben lang auf dem Kirchengelände einzusperren und zu isolieren. Üblich ist dagegen, wenn Geflüchtete nach Deutschland kommen aber vorher bereits in einem anderen EU Staat registriert wurden. Nach EU Regeln müssen sie dann dorthin zurück, völlig unabhängig von den Gründen ihres Wechsels (Familiäre Gründe oder Folter in Rumänien oder Bulgarien). Sind sie jedoch 6 Monate in Deutschland können sie hier einen neuen Asylantrag stellen. Es geht nur darum die verkorksten EU Regeln auszutricksen solange sie nicht endlich geändert werden.
Geändert werden sie leider gerade wieder - aber in eine noch falschere Richtung - dazu mehr von Pro Asyl im nächsten Artikel ...
Was sagt die Politik zum Kirchenasyl?
Nichts, denn es gibt keinen Rechtsanspruch darauf. Was sagen die Kirchen? Offiziell auch nichts, es sind einige wenige Vertreter, die das Kirchenasyl auf eigene Gefahr und auf eigene Kosten durchsetzen. Sie allein tragen dabei die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Einige Ausnahmen sind die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich: "Wir appellieren an die Ausländerbehörden, das Kirchenasyl zu respektieren" und "dass es in der jüngsten Vergangenheit gleich mehrfach zu solchen Auflösungen von Kirchenasylen gekommen ist, bereitet uns große Sorge."
... und der Berliner Bischof und Beauftragte der EKD für das Thema Flucht, Christian Stäblein: "Wir sind in großer Sorge, dass diese Übereinkunft, die wir über viele Jahrzehnte gehabt haben, jetzt aufgebrochen wird."
In den aktuellen Fällen des Bruchs des Kirchenasyls zeigen sich dann auch die Folgen für die Betroffenen - Geflüchtete wie auch "Fluchthelfer". Die Netzpolitik.org-Doku-Podcasts "Systemeinstellungen". Netzpolitik.org schreibt: Die Folge „Razzia im Pfarrhaus“ begleitet die Pastorin Sandra Menzel aus Büchenbeuren in Rheinland-Pfalz. Sie hat im Jahr 2018 gemeinsam mit mehreren anderen Gemeinden Geflüchteten aus dem Sudan Kirchenasyl gewährt. Für Sandra Menzel war dies praktische Nächstenliebe – für den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises dagegen Anlass zu einer Strafanzeige. Er zeigte Menzel und mehrere Kolleg:innen an, mit gravierenden Folgen. Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Daten von dienstlichen und privaten Computern und Smartphones – trotz Warnungen, dass darauf auch seelsorgerisch sensible Daten von Gemeindemitgliedern wären.
Die Einzelheiten empfehlen wir im verlinkten Artikel zu lesen ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/abschiebungen-behoerden-und-polizei-brechen-immer-haeufiger-kirchenasyl/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AL
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8787-20240525-neue-fluechtlingspolitik-kirchenasyl-wird-gebrochen.html
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Tags: #Kirchenasyl #CDU #CSU #EU #Drittstaaten #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Geheim. Geheimer. Frontex.
Auch wenn FRONTEX inzwischen mehr als 20 Jahre existiert, weiterhin bewegt sich die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU jenseits menschenrechtlicher Standards. Das hat nun auch ein Gericht entschieden, wie uns SeaWatch berichtet.
Gericht der Europäischen Union entschied: Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!
Mittwoch vor einer Woche fiel das Urteil in unserem Verfahren gegen Frontex: Die Grenzschutzagentur hat zu Unrecht über 100 Fotos eines illegalen Pullbacks vom Juli 2021 geheim gehalten. Dieses Bildmaterial könnte ein entscheidender Beweis für die Beteiligung von Frontex an einer Menschenrechtsverletzung sein.
Gemeinsam mit FragDenStaat fordern wir seit April 2022 die Freigabe von 73 Dokumenten, die Frontex von diesem 30. Juli zurückhält. Videos, Bilder und Berichte, die notwendig wären, um echte Transparenz zu schaffen. Informationen, die unabdingbar sind, um die europäische Agentur, die mitverantwortlich für Pullbacks im Mittelmeer ist, zur Rechenschaft zu ziehen.
Was zeigen diese Fotos?
Am 30. Juli 2021 führte die sogenannte libysche Küstenwache einen illegalen Pullback in internationalen Gewässern durch. Eine Frontex-Drohne umkreiste die Stelle im Mittelmeer mehrmals. Obwohl die Sea-Watch 3 als auch unser Seabird Flugzeug vor Ort waren, wurden uns keine Koordinaten des Seenotfalls mitgeteilt. Wir konnten keine Rettung einleiten. Ermittlungen von Human Rights Watch und Border Forensics kommen später zu dem Schluss, dass Frontex höchstwahrscheinlich die sogenannte libysche Küstenwache informiert hat – und nicht uns. Am Ende wurde das Boot mit 20 Menschen illegal nach Libyen zurück verschleppt.
Unsere Forderung der Freigabe der Dokumente wurde durch das Urteil weitgehend abgelehnt. Lediglich bei etwa 100 Fotos merkte das Gericht an, dass die Geheimhaltung dieser Fotografien nicht gerechtfertigt sei. Ansonsten übernahm das Gericht die fadenscheinige Argumentation von Frontex – und stärkt ihnen damit ultimativ den Rücken. Doch noch haben wir selbst diese Fotos nicht erhalten. Warum?
Das Urteil hat einmal mehr gezeigt, dass Frontex in einem nahezu rechtsfreiem Raum operiert. Unsere Klage berief sich auf 1 Tag im Mittelmeer, allein das Verfahren bis jetzt dauerte 2 (!) Jahre. Für die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer werden Frontex, die sogenannte libysche Küstenwache und die dahinter stehenden verantwortlichen EU Institutionen somit nicht zur Rechenschaft gezogen. Nicht in diesem Fall, nicht in weiteren Fällen. Wir halten Frontex für nicht reformierbar und fordern die Auflösung der Agentur!
Zivile Seenotrettung statt maritime Aufrüstung!
Das europäische Gericht setzt den Trend fort: Frontex wird für seine Machenschaften an den europäischen Außengrenzen nicht zur Rechenschaft gezogen. Sie müssen sich nicht transparent verhalten. Sie sind weiterhin mitverantwortlich für Pullbacks mit der sogenannten libyschen Küstenwache als Handlanger. Und werden weiterhin durch EU-Gelder finanziert. Bis 2027 lässt sich die EU die Arbeit von Frontex 5,6 Milliarden Euro kosten. Ein flächendeckendes, ziviles Seenotrettungsprogramm würde nur einen Bruchteil davon kosten.
Mehr dazu bei https://sea-watch.org/
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ar
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Tags: #Urteil #EuGH #Pushbacks #Asyl #Flucht #Folter #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
EU-Flüchtlingsdeal mit Libanon - Migrationsforscher: "Ein kleines Pflaster auf einer tiefen Wunde"
Eine Milliarde Euro für den Flüchtlingsdeal mit dem Libanon sei viel zu wenig sagt Gerald Knaus. 90 Prozent der Flüchtlinge dort sind auf Hilfe angewiesen.#FluchtundMigration #Grenzschutz #FRONTEX #IrreguläreMigration #SYRIEN #Syrienkrieg
Migrationsforscher: Eine Milliarde Euro für Libanon zu wenig
EU-Flüchtlingsdeal mit Libanon - Migrationsforscher: "Ein kleines Pflaster auf einer tiefen Wunde"
Eine Milliarde Euro für den Flüchtlingsdeal mit dem Libanon sei viel zu wenig sagt Gerald Knaus. 90 Prozent der Flüchtlinge dort sind auf Hilfe angewiesen.#FluchtundMigration #Grenzschutz #FRONTEX #IrreguläreMigration
Migrationsforscher: Eine Milliarde Euro für Libanon zu wenig
Trouw
(...) Al decennialang roepen politici dat de komst van asielzoekers uit de hand loopt, en hoognodig beperkt moet worden. Tegelijkertijd is in diezelfde periode de rode loper uitgerold voor arbeids- en studiemigranten. Dat werd immers gezien als belangrijke voorwaarde om onze economische groei in stand te houden.
(Tekst loopt door onder de illustratie.)
.
Slechts 11 procent van alle migranten in Nederland doet een beroep op de asielprocedure. Toch worden de grote problemen met veiligheid, huisvesting, onderwijs en zorg gemakzuchtig aan hen toegeschreven. (..)
Nederland heeft geen asielcrisis, zei VVD-staatssecretaris, Eric van der Burg vorig jaar. Recente cijfers van de IND bevestigen dat. (...)
Migratiedeskundige Hein de Haas, uitgenodigd aan de formatietafel, sprak over de onmogelijkheid van de politieke wensenlijst, wat hij het ‘migratietrilemma’ noemde. Het is onmogelijk om zowel de economische groei te willen handhaven, als fundamentele mensenrechten te respecteren én tegelijkertijd anti-immigratie- maatregelen te nemen. Eén van de drie wensen moet dan weg, stelde De Haas.
Maar die eerste is voor de VVD belangrijk, de tweede voor NSC en immigratie voor de PVV. Over twee weken moet er een akkoord op hoofdlijnen zijn. Het lijkt, zoals Toonders’ Olivier Bommel zei: Tom Poes, verzin een list.
> Zie ook: De asielcrisis is een politiek maaksel van de PVV en VVD
Tags: #nederlands #nederland #kabinetsformatie #asielzoekers #vluchtelingen #pvv #vvd #woningnood #armoede #ongelijkheid #frontex #fort_europa #pushbacks
NRC (€)
Asielbeleid - Formerende partijen praten niet over echte problemen: huisvesting, arbeid en armoede. Er is geen asielcrisis maar een morele crisis, die politiek geweld koppelt aan onverschilligheid.
(Tekst loopt door onder de foto.)
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Vluchtelingen vertrekken ’s avonds vanuit het overvolle Ter Apel naar de noodopvang in Assen. Foto Kees van de Veen.
Volgens ‘bronnen rond de formatie’ wordt gedacht over de mogelijkheid om de gang van zaken rond asiel als ‘crisis’ te bestempelen. Dat zou uitzonderlijke maatregelen mogelijk maken, zoals tijdelijk helemaal geen asielaanvragen meer in behandeling nemen. Volgens de PVV en de VVD zijn de aantallen asielzoekers inmiddels zo groot, dat Nederland het niet meer aankan.
Het is een redenering die andere Europese landen, zoals Hongarije en Litouwen, ook al eens beproefd hebben. (...)
Het Europese Hof van Justitie maakte er korte metten mee, want het recht op asiel is een fundamenteel recht. Veel meer zinnigs kan er vanuit juridisch perspectief dan ook niet gezegd worden over de voorstellen. Het mag niet, punt. (...)
De notie van crisis die nu op de formatietafel ter bespreking ligt, slaat de plank volledig mis. Als de partijen die daar met elkaar praten echt hadden begrepen wat een crisis is, hadden ze hun aandacht naar binnen gericht. In dat geval hadden ze gezien dat de echte oplossingen niet liggen in een asielstop. Die oplossingen zijn te vinden in beter sociaaleconomisch beleid, op het gebied van huisvesting, arbeid en armoede. Verder zijn ze gediend met een langetermijnvisie op migratie, die in een geglobaliseerde wereld alleen in internationaal verband ontwikkeld kan worden. (...)
Maar veel belangrijker, door de aandacht naar binnen te richten, op zichzelf, zouden politici de zogenaamde asielcrisis kunnen zien voor wat zij werkelijk is: een morele crisis die politiek geweld koppelt aan onverschilligheid. Het Europese migratiebeleid heeft ertoe geleid dat sinds 2015 bijna 29.000 mensen zijn omgekomen in de Middellandse Zee. Noodmaatregelen aan de oostgrenzen van Europa hebben als gevolg gehad dat mensen zijn teruggestuurd naar de onherbergzame bossen van Wit-Rusland, waar ze zijn achtergelaten om te sterven in de kou of door gebrek aan water. (...)
Tags: #nederlands #nederland #kabinetsformatie #asielzoekers #vluchtelingen #pvv #vvd #woningnood #armoede #ongelijkheid #frontex #fort_europa #pushbacks
Hein de Haas hinterfragt Mythen zum Thema Migration. Nicht jede seiner Interpretationen überzeugt. Aber die Zahlen und Fakten, die er liefert, sind extrem erhellend. Eine Rezension#Migration #Integration #Globalisierung #Einwanderer #Einwanderung #Flüchtling #Entwicklungspolitik #Entwicklungsländer #Sozialstaat #Kriminalität #Demographie #•illegaleEinwanderung #Gastarbeiter #Frontex #Menschenhandel #Schleuser #Braindrain #Fachkräftemangel #moderneSklaverei #Pushback #Pull-Faktor #Grenzkontrolle #Kultur #ErdeUmwelt
»Migration«: Fakten statt Mythen zum Thema Migration
The Guardian
With a heavy focus on deterrence, the agreement shows how far Europe’s centre has shifted to the right. (...)
(Text continues underneath the photo.)
A scene from the film Io Capitano (2023), which dramatises the plight of Senegalese migrants. Photograph: Greta De Lazzaris.
Seen in this light, the EU’s long-awaited pact on asylum and migration, which passed a knife-edge series of votes in the European parliament last week, continues an established trend towards deterrence. Ahead of European elections in June, in which rightwing populist parties are predicted to make significant gains, the pact’s centrist supporters have hailed the legislative package as a victory for the traditional EU values of compromise and moderation. Yet with a heavy focus on security screening and the removal of migrants deemed undeserving, the pact highlights how far Europe’s centre has already shifted to the right on migration – and risks further empowering the radical right it aims to neutralise. (...)
Tags: #migration #migrants #eu #european_union #migration_pact #populism #radical_right #frontex #fort_europe
"Asylkompromiss" verletzt Menschenrechte
Inzwischen sind 10 weitere Jahre seit unserer Demo mit nebenstehenden Transparent am Brandenburger Tor vergangen und die Abschottung der EU gegenüber Menschen aus anderen Ländern ist noch rigider und unmenschlicher geworden. Dagegen protestieren wir gemeinsam mit Pro Asyl, die uns zu den aktuellen "Änderungen in der Migrationspolitik" und zu konkreten Fällen von schwersten Menschenrechtsverletzungen schreiben:
Europa rüstet auf - wir unterstützen Menschenrechtsverteidigerinnen an den Grenzen!
Europa schottet sich weiter ab. Der Zusammenarbeit mit libyschen Warlords und dem Deal mit Tunesien folgt nun ein milliardenschweres Abkommen mit Ägypten. Ganz in der Tradition des EU-Türkei-Deals, der in diesen Tagen seinen achten Jahrestag hatte - und der vollends gescheitert ist.
Diese Politik sorgt für Missachtung der Menschenrechte, Gewalt und Todesopfer an Europas Grenzen. Seit vielen Jahren unterstützen wir die Arbeit unserer Partnerorganisationen in den Ländern an den Außengrenzen. Pro Asyl berichtet zur Situation vor Ort von ihren Kolleginnen Nursen von Mülteci-Der in der Türkei, Milica von klikAktiv in Serbien und unserem Team in Griechenland, das unermüdlich für die Menschenrechte kämpft - bis hin zum Europäischen Gerichtshof und oft erfolgreich, wie im Fall Pserimos.
Mehr dazu bei https://www.proasyl.de
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zR
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Tags: #ProAsyl #Asylkompromiss #EU #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Kinder gehören zusammen!
Falsche Entscheidungen gerade in Bezug auf die Erziehung unserer Kinder wirken sich noch über Jahre, im schlimmsten Fall über ihr ganzes Leben aus. Das haben wir bereits bei den Schulschließungen in der Corona-Zeit angeprangert - inzwischen werden unsere Befürchtungen nun auch vom Gesundheitsminister bestätigt.
Nun ist der Berliner Senat auf einem ähnlichen Holzweg. Für die Kinder von Geflüchteten sollen Sonderschulen eingerichtet werden, womit ihnen das Ankommen in unserer Gesellschaft noch schwerer gemacht wird. Als Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat verweisen wir deshalb auf die heutige Pressemitteilung:
Der Flüchtlingsrat Berlin lehnt Lagerschulen für geflüchtete Kinder kategorisch ab
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie plant eine flächendeckende Sonderbeschulung für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Berlin. Sie sollen nun nicht mehr wie bisher in Willkommensklassen an Regelschulen unterrichtet werden, sondern in speziellen Lagerschulen, also Räumlichkeiten in ihrer Unterkunft oder neu errichteten Containern auf dem Gelände der Unterkunft.
„Lagerschulen führen zu Segregation und Ausgrenzung und stellen somit ein massives Integrationshemmnis für geflüchtete Kinder dar,“ kritisiert Sina Stach. „Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Ort der Begegnung und des Miteinanders. Gerade für geflüchtete Kinder geht es darum, dem tristen und nicht kindgerechten Alltag in ihren Unterkünften zu entkommen und den Kontakt zu Gleichaltrigen außerhalb der Unterkunft aufzubauen. Diese Möglichkeit wird ihnen durch eine Lagerschule genommen,“ so Stach weiter.
Dabei gibt es Alternativen zu dieser diskriminierenden Sonderbeschulung. So zeigen sich etwa Schulleitungen für eine Schichtbeschulung offen, also Unterricht am Nachmittag. Auch gibt es immer noch viele Grundschulen in Berlin, an denen jede Klasse einen Hort- und einen Schulraum hat. Ein Raum steht somit die Hälfte des Tages leer. Auch das Aufstellen von Containern auf dem Schulgelände wäre denkbar. Mittelfristig muss der Schulneubau beschleunigt und Bestandsschulen erweitert werden. Es fehlen in Berlin 27.000 Schulplätze. Auch wenn man geflüchtete Kinder in Lagerschulen isoliert, wird das Hauptproblem dadurch nicht gelöst.
„Es kann nicht sein, dass in Berlin Abschottung und Mangelbeschulung zum neuen einzigen Weg erkoren werden. Darunter leiden nicht nur die Kinder, sondern auch ganze Familiensysteme, für die aufgrund des Berliner Wohnungsmarktes das Leben in einer Unterkunft zum Dauerzustand wird. Wenn der Bewegungsradius von geflüchteten Menschen immer mehr auf ihr Lager reduziert wird, ist kaum Austausch mit der Stadtgesellschaft möglich,“ empört sich Emily Barnickel.
Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, endlich alle Kinder gleich zu behandeln, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Dem schon seit Jahren existierenden Schulplatzmangel muss mit diskriminierungsfreien Lösungen begegnet werden.
Darüber hinaus appellieren wir an die SPD, dem Druck ihres Koalitionspartners CDU nicht wieder trotz besseren Wissens nachzugeben.
Mehr dazu bei http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zy
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Tags: #Beschulung #Geflüchteter #Berlin #Sonderschulen #Segregation #Ausgrenzung #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #PM
Nichts läuft gut auf dem alten Flughafengelände
Die politisch Verantwortlichen loben die Feuerwehr und sagen, dass der Tag heute beweisen würde, dass alles richtig laufe auf dem alten Flughafengelände in Tegel. Nach dem kompletten Brand einer Halle können wir das nicht so sehen. Mindestens 308 Menschen waren gestern in Lebensgefahr und haben ihr letztes Hab und Gut verloren, nachdem sie monatelang in einer beengten Leichtbauhalle leben mussten, nachdem sie eigentlich zu uns geflohen waren, um hier Schutz zu finden.
PM von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Berlin
Seit Jahren kritisieren PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Berlin und andere Organisationen die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern. Im Jahr 2020 brannte dort die Massenunterkunft Moria. Nun scheint sich der Horror in Berlin zu wiederholen.
“Immer wieder haben wir in der Vergangenheit gewarnt, dass das Zusammenpferchen so vieler Menschen in prekären Unterkünften höchst gefährlich ist”, so Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL, der sich vor Ort in Tegel ein Bild von der Lage macht. “In Griechenland haben wir bereits gesehen, dass diese Art der Massenunterbringung tödlich enden kann, und trotzdem entscheiden sich Politik und Behörden auch in Deutschland immer wieder aufs Neue dafür. Wir können von Glück sprechen, wenn es in Tegel keine Toten gibt”, so Alaows weiter.
Mittlerweile brennen drei Leichtbauhallen auf dem Gelände des alten Flughafen Tegel, auf dem derzeit etwa 4.200 Geflüchtete auf engstem Raum zusammenleben. Es soll bereits Verletzte geben, hinzu kommen die drohenden Re-traumatisierungen, denn fast alle der geflüchteten Menschen hier kommen aus Kriegsgebieten und haben bedrohliche Brände erlebt.
"Sehr häufig haben wir den Berliner Senat gemahnt, dass Tegel kein Ort für geflüchtete Menschen ist. Außerdem fordern wir, dass der Senat endlich den Zugang zu privatem Wohnen erleichtern und den sozialen Wohnungsbau viel stärker fördern soll, statt immer weiter auf Massenunterbringung zu setzen”, so Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin. “Schon oft haben wir über die katastrophalen Bedingungen in Tegel berichtet und den Berliner Senat aufgefordert, keine Geflüchteten mehr dort unterzubringen.
Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich nun in ihrer schlimmsten Form”, ergänzt Barnickel. Ob Moria, Lampedusa oder Berlin, die Massenunterbringung bleibt eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben geflüchteter Menschen. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fordern eine politische Abkehr vom Prinzip der Massenunterbringung. Stattdessen müssen Konzepte für die Förderung des privaten Wohnens für Geflüchtete von Anfang an entwickelt werden, damit sich solche Katastrophen nicht mehr wiederholen.
Mehr dazu bei http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
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Die Erweiterung von sinnlosem Tun macht nichts besser
Seit Jahren kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Flugreisenden (PNR-Passenger Name Record) in der EU. Diese Daten werden für 5 Jahre über das Datum der Reise hinaus gespeichert. Wie wir berichten konnten, hat die Speicherung zur Einstellung von zusätzlichen Beamtenstellen bei der Bundespolizei geführt und trotzdem haben die Algorithmen der Analysesysteme zu über 90% False Positves geliefert. Diese müssen dann wieder manuell analysiert und aussortiert werden. False Positives, also falsch Verdächtigte, die "ihre Unschuld beweisen sollen", bekommen in der Regel dafür auch keine Entschädigung (fast 3 1/2 Jahre als deportierbarer Ausländer inhaftiert).
Was wird und was soll gespeichert werden?
Bisher werden bei EU Flugreisen mit den Reisedaten insgesamt 60 Daten aufgenommen und ausgewertet. Den Sicherheitsfanatikern ist das (trotz oder wegen der Ergebnislosigkeit?) immer noch zu wenig. Bisher werden Daten wie Essenwünsche, Kreditkartennummer, Mitreisende, Wohnort oder E-Mailadresse und alle Reisedetails bis hin zur Sachbearbeiter:in im Reisebüro an Ermittlungs- oder Grenzbehörden übermittelt.
Die zur Zeit bei der EU diskutierten "erweiterten Fluggastdaten" (Advanced Passenger Information) gehen über den normalen Geschäftsverlauf hinaus und enthalten weitere detaillierte Informationen und sollen ein "Schlüsselinstrument für das Grenzmanagement" sowie ein "wichtiges Instrument für Strafverfolgungszwecke" sein. Gerade diese unscharfen Begriffsbestimmungen sind den Verhandlern im EU Parlament ein Dorn im Auge. Kritiker der PNRs versuchen wenigstens diese Erweiterung nur auf Flüge in oder aus der EU und auf Zeiten mit einer konkreten Terrorlage zu beschränken.
Das System der PNR grundsätzlich in Frage zu stellen, scheint vorbei zu sein. Das erinnert uns wieder an den Frosch im Kochtopf, der sich immer mehr an das wärmer werdende Wasser gewöhnt ...
Bereits 2015 haben wir im damaligen Berliner Flughafen Tegel gegen diesen Eingriff in unser aller Privatsphäre protestiert, leider vergeblich ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/api-verordnung-eu-weitet-ueberwachung-von-fluegen-aus-mit-abstrichen/
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Tags: #EU #Privatsphäre #Bundespolizei #Datenbanken #Erweiterung #FalsePositives #TrilogVerhandlungen #Grundrechte #NoPNR #Reisedaten #Menschenrechte #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen
Wer darf wo und wann und was einkaufen?
Seit Wochen wird in den Medien eine neue "Sau durchs Dorf getrieben", die Bezahlkarte für Geflüchtete. Als erstes sei ein für alle Mal festgestellt, dass Flüchtlinge Menschen sind, denen die gleichen Grundrechte zustehen, wie allen Menschen.
Bargeldabschaffung stückchenweise
Wir sehen in diesem Testballon, der in einigen Städten bereits über das Teststadium hinaus ist, auch einen Versuch Bevölkerungsgruppen von der Verwendung von Bargeld auszuschließen. Ähnliche Maßnahmen lassen sich, wenn die Infrastruktur dafür steht und der Unwillen der Betreiber der Geschäfte überwunden ist, auf weitere Gruppen, z.B. Empfänger von Sozialhilfe, erweitern.
Was die Karte in jedem Fall bringt, ist Diskriminierung. Diese beginnt, damit, dass man beim Vorzeigen als zu dieser Gruppe zugehörig erkannt wird. Im weiteren können Einschränkungen beim Kauf bestimmter Waren, wie Alkohol oder Tabakwaren einprogrammiert werden. Ein Umtausch in Bargeld ist sicher verboten.
Die Diskriminierung wird noch verstärkt, durch die deutsche Gründlichkeit, die auch nach Ansicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer von der Uni Osnabrück nicht dazu führt, dass es landesweit einheitliche Regeln geben wird: "Ganz ohne Zweifel bleibt es ein Flickenteppich, denn die Bundesländer können jeweils entscheiden auf welche Art und Weise sie die Karte nutzen. Und es wird auch so sein, dass in den Bundesländern die Kommunen noch eigene Regelungen schaffen."
Über den "Erfolg" damit Flüchtlingsströme zu verringern, wollen wir gar nicht spekulieren. Wir wollen die Aufmerksamkeit lieber auf einen Mastodon Kommentar zum Thema lenken:
Glaubt eigentlich irgend jemand, dass die Typen, die gerade non stop von angeblich faulen Bürgergeldempfängern schwadronieren, diese jetzt an Geflüchteten ausprobierten Bezahlkarten, mit denen man nur genehme Dinge in genehmigten Regionen bezahlen kann, später nicht auch auf euch anwenden, wenn ihr mal arbeitslos, altersarm oder sonst wie auf sogenannte staatliche Hilfe angewiesen seid?
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer noch einmal das Augenmerk auf die die Menschenwürde (Art. 1 GG) verletzende Tatsache zu richten: Es wird mit dieser weiteren Zwangsdigitalisierung bestimmt, was die Betreffenden einkaufen dürfen und wo und evtl. wann sie es tun dürfen.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/streit-bezahlkarte-asylsuchende-100.html
und https://mstdn.social/@NaMi/111908604297723851
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zb
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Tags: #Bezahlkarte #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #Frontex #Armut #Art.1GG #Menschenwürde #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Bürgergeld #Rentenempfänger #Zwangsdigitalisierung
Fabrice Leggeri - Ex-Frontex-Chef hat gute Chancen bei Europawahlen
Bei den Europawahlen im Juni tritt Fabrice Leggeri für die rechtspopulistische Partei Rassemblement National an. Der Ex-Frontex-Chef ist als Hardliner bekannt.#Europawahl #Migration #Frontex #LePen #RassemblementNational
Ex-Frontex-Chef Leggeri hat gute Chancen bei Europawahlen
Patrice #Leggeri figurera en troisième place sur la liste de Jordan #Bardella. «Le RN possède un plan concret et la capacité de le réaliser. Nous sommes déterminés à combattre la submersion migratoire, que la Commission européenne et les eurocrates ne considèrent pas comme un problème, mais plutôt comme un projet: je peux en témoigner», a déclaré Fabrice Leggeri au Journal du Dimanche.
Ce haut fonctionnaire français de 55 ans, énarque et normalien, a occupé de 2015 à 2022 la direction de #Frontex, avant d'en démissionner.
HAHAHAHA, pourtant Frontex a un budget colossal et ce monsieur en a bien profité pour faire tt le contraire de ce qu'on lui demandait et à encourager tt les crasses pas possible sur les migrants
En octobre 2021, le Parlement européen avait demandé le gel d’une partie du budget 2022 de Frontex, tant que l’agence ne procédait pas au “recrutement de 20 officiers aux droits fondamentaux et de trois directeurs exécutifs dotés de qualifications suffisantes, [à] la mise en place d’un mécanisme de signalement des incidents graves aux frontières extérieures de l’UE et [à] la création d’un système opérationnel de surveillance des droits fondamentaux”.
En avril 2022, une enquête du Monde et Lighthouse Reports accusait l’agence d’avoir répertorié des renvois illégaux de migrants, parvenus dans les eaux grecques, comme de simples “opérations de prévention au départ, menées dans les eaux turques”. En novembre, le journal montrait comment des appareils de surveillance de l’agence étaient utilisés par les garde-côtes libyens pour intercepter illégalement des migrants.
Fabrice Leggeri a finalement présenté sa démission le 29 avril 2022. Un rapport de l’Office de lutte antifraude de l’UE (Olaf), qui n’a pas été rendu public mais dont la presse a eu connaissance au début de l’année 2022, lui a reproché, ainsi qu’à deux autres membres du conseil exécutif, d’avoir couvert le refoulement de migrants aux frontières. Une accusation qui s’ajoute aux différentes polémiques entourant l’agence depuis plusieurs années.
Annual budget of Frontex in the European Union from 2005 to 2023
https://www.statista.com/statistics/973052/annual-budget-frontex-eu/
In 2023 the annual budget for Frontex, the body responsible for protecting the external borders of the European Union, increased to 845 million Euros, compared with 754 million Euros in 2021.
Das Menschenrecht auf Asyl steht nur noch auf dem Papier
Den angeblich so "freien Westen", also die Europäische Union, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika, kritisiert Amnesty International in ihrem 23-seitigen Bericht zur Situation Geflüchteter mit dem Titel "Defending the Rights of Refugees and Migrants in the Digital Age". Insbesondere werden, wie Netzpolitik.org berichtet, folgende Punkte herausgestellt:
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/menschenrechte-amnesty-kritisiert-digitale-technologien-zur-migrationskontrolle/
und https://www.amnesty.de/sites/default/files/2024-02/Amnesty-Briefing-Migration-Schutzsuchende-Ueberwachung-digitale-Technologien-Februar-2024.pdf
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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Briançon solidaire
6 février : Commémor’ action des Mort·es des frontières
https://mcinformactions.net/6-fevrier-commemor-action-des-mort-es-des-frontieres
#frontières #migrants #immigration #frontex
Infomigrants
Naufrage de Cutro : l’embarcation de migrants ne présentait pas "d’intérêt particulier", selon l’Italie
https://mcinformactions.net/naufrage-de-cutro-l-embarcation-de-migrants-ne-presentait-pas-d-interet
#migrants #italie #naufrages #frontex
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