#politik

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es war schon immer so: xenophobie, klassismus und misgunst sind die grundpfeiler der cdsu, tief in der DNS der konservativen eingebaut. mit merkel sah es mal kurzzeitig so aus, als ginge es auch anders, das war aber ein ausreißer. jetzt sind sie wieder auf normal-null angekommen und weiter auf dem weg nach unten.

wenn wir als gesellschaft konfrontiert sind mit vergammelnden schulen und sehr vielen migranten, dann wird der cdsu-mensch immer die misgünstige und fremdenfeindliche variante wählen, diese probleme anzugehen: ausländer raus, damit schulen nicht mehr vergammeln. mal davon abgesehen, dass das keine logische schlussfolgerung ist, wird kein konservativer je auf die idee kommen, daraus entstehende probleme zu lösen, indem man die dinge anders angeht: die schulen wieder herrichten, damit integrationsprobleme der migrierenden gelöst werden können.

#politik #cdsu #bundestagswahl2025 #fritzefrei

Image/photoTwra Sun wrote the following post Wed, 18 Dec 2024 09:19:26 +0100

Image/photo

👁 - „Die deutschen Konservativen haben sich lange erstaunlich demokratisch gehalten. Das droht nun zu kippen. Eine Radikalisierung der CDU wirkt aber weit über Deutschland hinaus. Was dahinter steckt und warum die deutschen Wähler:innen es hoffentlich verhindern, analysiert Natascha Strobl.“

➡️ https://www.moment.at/story/cdu-radikalisierung-konservatismus/

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so etwas sollte eindeutige konsequenzen haben. konsequenzen, die sich die konzerne auch merken können. also wird da vermutlich nichts weiter passieren.

Wie die Bundesnetzagentur berichtet, sind die deutschen Betreiber von Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken ihren Verpflichtungen aber über mehrere Tage nicht nachgekommen und haben an der Energiebörse wesentlich geringere Strommengen angemeldet. Die Betreiber von Gaskraftwerken sprangen nun nicht – wie politisch von Bundesregierung und Netzagentur gewollt – in die Lücke: Sie lieferten ebenfalls viel weniger Strom als üblich.

Das bedeutet, dass große Energiekonzerne, die nicht nur Kraftwerke betreiben, sondern zugleich auch Strom liefern, an der sich abzeichnenden Versorgungslücke mit den hohen Preisen verdienen, die sie vorher selbst verursachen.

#politik #klimawandel #stromproduktion #preisabsprachen #ErneuerbareEnergien

Image/photoKris wrote the following post Tue, 17 Dec 2024 08:00:34 +0100

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/strompreise-einige-konzerne-nutzen-dunkelflaute-aus,UWqkLbj

Die Hand des Marktes ist sichtbar, und sie fasst in Deine Tasche.

Kartellbildung im Energiemarkt um den Strompreis hoch zu treiben und erneuerbare Energie zu diskreditieren.[/quote]

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naja, das beeindruckt natürlich niemanden der blackrock-lobby-partei, aber recht hat habeck damit wirklich

wir werden die zukunft nicht im rückwärtsgang erreichen, wir werden nicht nach vorne kommen mit den rezepten von gestern

#politik #habeck #bundestag #bundestagswahl2025

Image/photoTwra Sun wrote the following post Mon, 16 Dec 2024 16:20:40 +0100

https://files.mastodon.social/media_attachments/files/113/663/168/350/712/956/original/ea4f367f1fa6f863.mp4

Robert Habeck: „„Ihre finanzpolitischen Vorschläge haben nicht mal das Wochenende überlebt!“ Habeck on Fire:

☑️ ☑️ ☑️

Gesamte Rede:

▶️ https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7619371#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE5Mzcx&mod=mediathek

#VertrauensFrage

simona@pod.geraspora.de

#Habeck fordert von #VW das 20.000-Euro-E-Auto <- einfache Lösung, ist das nicht #Populismus?

Siehe: https://www.golem.de/news/bezahlbare-mobilitaet-habeck-fordert-von-vw-das-20-000-euro-e-auto-2412-191721.html

Zu Habecks Verteidigung muss ich sagen, dass er bereits vor Corona die Autoindustrie gewarnt hat, dass sie Marktanteile verlieren werden wenn sie kein kostengünstiges Auto anbieten werden. Aber egal wie kriminell VW bei Dieselmotoren ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass die so strunzdoof sind und kein billigeres Auto anbieten würden wenn sie könnten. Gerade VW merkt doch, dass kaum noch jemand mehr VW-POLO kauft und statt dessen lieber bei Skoda (der Billigmarke von VW).

Was Habeck also eigentlich fordert ist ein billig Auto, dass trotzdem in Deutschland gefertigt wird, um die Arbeitsplätze zu erhalten!

Also mal wieder einfache populistische Forderungen auf komplexe bürokratische Probleme ...

Aber Habeck sollte nicht nur olivgrün sondern auch grün sein und das Ganze im Blick haben. Jeder ein E-Auto verträgt die #Umwelt auch nicht. Wir brauchen vielleicht als Übergangslösung billige E-Autos aber langfristig ein völlig neues umweltfreundliches Verkehrskonzept. Warum nicht VW pleite gehen lassen und die freiwerden Kapazitäten in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stecken sowie fahrradfreundliche Städte?

#Zukunft #Wirtschaft #Problem #Politik #Handel #Industrie #Arbeitsplätze #Kaufkraft #auto #Verkehr #Emissionen #Erde #Klima

simona@pod.geraspora.de

Fragen über #Syrien von Martin ...

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=pSk_8w6vVzg

Und wieder einmal zeigt sich, ob du als Terrorist, Freiheitskämpfer oder moderater Rebell gelabelt wird hängt von der momentanen Stimmung der Deutungshoheit ab. Deswegen seid immer kritisch, wenn solche Begriffe in der Mainstream-Presse verwendet werden.

#politik #völkerrecht #menschenrechte #problem #krieg #terror #rebellen #freiheit #zukunft #usa #russland #IS #Daesh #Nahost #Kolonialismus #Besatzung #Israel #Türkei #Islamismus #Presse #journalismus #EU #Umsturz #Regierung #Hamas #Hisbollah #Palestina

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu

wieder mal ein interview mit habeck in der @lagedernation@chaos.social . das zweite, wenn ich alles richtig mitbekommen habe. diesmal über das ende der ampel, fragen zum erwartbaren programm der grünen im wahlkampf.

und wieder mal stelle ich recht verblüfft fest, dass ich habeck zuhören kann, ohne mich dazu zwingen zu müssen. bei lindner und scholz habe ich nach einigen minuten kapituliert, bei habeck wollte ich wissen, wie es weitergeht. buermeyer und banse habe ihn lange reden lassen, auch ziemlich abschweifen. habeck war sehr deutlich, recht konkret, auch selbstkritisch. letzteres wirkte dabei echt, nicht wie gewöhnlich bei anderen politikern, die fehler ständig auf andere abschieben ("der praktikant war's", "mein bruder war's", "wenn sie mich da falsch verstanden haben, tut mir das leid", usw usf). außerdem hatte ich den eindruck, er denkt beim reden, was zb scholz und linder in den kurzen momenten, die ich ihnen zuhören konnte nicht machten. die wirken immer nur, als würden sie ausschließlich die effekte ihrer phrasen abschätzen und im zweifel andere hervorkramen.

die grünen haben mich schon sehr enttäuscht in dieser koalition, besonders bei ihrem nachgeben in migrationsfragen. aber ohne sie wäre alles noch viel, viel schlechter. und ich möchte mir nicht vorstellen, was merz und scholz oder giffey in einer weiteren großen koalition alles zertreten werden.

#politik #RobertHabeck #lagedernation #buermeyer #banse #podcast #Bündnis90-DieGrünen #Bundestagswahl2025

LdN412 Interview: Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

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Der Politik-Podcast aus Berlin mit Philip Banse und Ulf Buermeyer In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Saily – die eSim-App. Erhaltet einen...

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu

cdsu führt afd-wahlkampf

gerade habe ich in den nachrichten gehört, die #cdsu wolle ihren wahlkampf mit #ausländerfeindlichkeit führen. alle abschieben, niemanden reinlassen, grenzen dicht, drohen überall, grenzposten schießen. das ist natürlich zu erwarten gewesen bei dem herzlosen merz und dem irrlichternden söder. aber insgeheim hatte ich schon gehofft, da kommt irgendwie mehr, als die herkömmliche tube fremdenfeindlichkeit. die afd wird es freuen.

das wochenende fängt nicht gut an.

#politik #bundestagswahl2025 #fritzefrei #cdsu #noAfD

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gestern abend auf dem heimweg kam mir wieder einmal ein etwas älterer podcast unter, von anfang letzten jahres. ein vortrag auf deutschlandfunk nova über rechtsradikale und die polizei in der nachwendezeit, mit fokus auf die ehemalige ddr. besonders die kleineren ereignisse, von denen der vortragende spricht, habe ich damals nicht mitbekommen aus meiner berliner sicht. im großen und ganzen entspricht das aber meiner erinnerung. auch die analyse der polizei kommt mir korrekt vor. hat sich bis heute auch wohl nicht viel geändert. damals wurden die grundlagen für heute geschaffen.

#politik #ddr #polizei #nachwende #rechtsradikale #baseballschlaegerjahre

Warum die Polizei in den 1990er-Jahren versagte

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In den "Baseballschlägerjahren" der 1990er-Jahre versagte die Polizei in Teilen Ostdeutschlands. Warum, das erklärt der Historiker Patrick Wagner.

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Ich bin mir Sicher es ist alles rechtsstaatlich abgelaufen bei der #Tötung durch die #Polizei nur ruft man dann überhaupt noch die Polizei bei Problemen wenn sie so gelöst werden?

Siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/dortmund-mouhamed-drame-polizei-schuss-tot-urteil-gericht-100.html

Hintergründe als Podcast hier: https://www.ardaudiothek.de/sammlung/mouhamed-dram-wenn-die-polizei-toetet/374657476/

TL;DR: Mouhamed Dramé befand sich in einer Auffindesituation und drohte sich selbst mit einem Messer zu verletzen. Die Polizei hat ihn mit mehreren Schüssen aus einer Maschinenpistole erschossen, weil er das Messer nicht fallengelassen hatte. Dolmetscher wurden nicht angefordert. Die Betreuungseinrichtung, die die Polizei gerufen hat fand den Einsatz verstörend und unverhältnismäßig.

#politik #problem #gewalt #verantwortung #deeskalation #gesundheit #recht #gericht #justiz #rechtsstaat #menschenrechte #sicherheit