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#regierung

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #corona #covid19 #regierung #gesellschaft #gehorchendes-regieren #ezln #occupy #solidarität

Damit unsere Regierung mehr für das tut, was eine Gesellschaft benötigt, muss die Gesellschaft ihr deutlich sagen, was sie benötigt. Und damit sind wir nicht mehr bei „unserer Regierung“, sondern: bei uns. Der einzige Vorwurf, den „wir“ „uns“ machen, ist: Dass wir uns nicht impfen lassen. Da ist die Regierung fein raus, denn dieser Vorwurf und das Impfen kostet sie beinahe nichts – gemessen an dem, was unsere Regierung eigentlich leisten müsste. Während wir uns in der Frage bekriegen, wer sich warum nicht impfen lässt, während sich die einen gegen die Impfung wehren und die anderen auf sie zeigen, sprechen wir nicht darüber, was „wir“ als Gesellschaft wirklich bräuchten.

Warum ärgern wir uns über die Demonstrationen der Impfgegner – anstatt diese Energie darauf zu verwenden, selbst zu demonstrieren? Wo waren denn die großen Demonstrationen für mehr Investitionen in das Gesundheitssystem? Wo waren die großen Solidaritätsbekundungen mit dem Kampf der Krankenhäuser? In Berlin gab es sie. Gekommen sind 2.000 Menschen, immerhin. Aber wo bleiben die Hunderttausenden von "Unteilbar"? Wo bleibt die bundesweite Krankenhausbewegung? Wo bleiben die großen Versammlungen, im Sommer, auf denen wir kollektiv überlegt haben, wie wir lokale Gesundheitszentren in unsere Nachbarschaften aufbauen können? Wo waren die vielen Crowdfunding-Kampagnen für Extrazahlungen an unser Pflegepersonal?

2011, vor zehn Jahren, gab es Platzbesetzungen überall auf der Welt, von New York über Kairo und Madrid bis nach Tokio. Die Menschen haben sich zu Hunderttausenden versammelt, um über sich als Gesellschaft zu diskutieren. Über „echte Demokratie“. Hätte es solche Versammlungen auch 2021 gegeben, hätten wir den Sommer genutzt, um uns als Gesellschaft darüber zu verständigen, was wir nun brauchen, inmitten der Krisenerfahrung einer globalen Pandemie – dann wäre die kommende Regierung jetzt in einer anderen Situation. Sie stünde unter Druck: dem Druck, zuhören und gehorchen zu müssen. Doch stattdessen diskutierten wir über Annalena Baerbocks Lebenslauf. Und diese Regierung kann wieder nicht hören, was wir brauchen. Weil wir es nicht laut sagen.

Corona - Ich fühle mich nicht gut regiert

Im Vakuum zwischen zwei Regierungen explodiert das Virus. Das liegt nicht allein am Übergang: Wir haben verlernt, für die Politik zu demonstrieren, die wir brauchen. Wir sind keine Gemeinschaft mehr – wir sind eine Ansammlung von Individuen

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ravenbird@squeet.me
ravenbird

Ja die Politiker und die Fakten. Das ist auch immer so eine Sache. Wie schon mehrfach gesagt ist die jetzige problematische Lage auf verschiedene Gründe zurückzuführen. Nicht nur auf die Demagogen der Querdenker und Impfgegner, sondern auch auf das Versagen der Politik und auf den Mangel von gesunden Menschenverstand bei sehr vielen Menschen.
https://www.youtube.com/watch?v=l453Qn_wzj4
Info: Das Video unten ist die gesamte Bundespräsekonferenz. Auf Twitter findet Ihr hier den Ausschnitt auf den sich der Tweet bezieht.

Tags: #Corona #Coronapandemie #Regierung #Fakten #RKI #4te-Welle #Tilo-Jung #Bundespressekonferenz #Twitter #Ravenbird #2021-11-21
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berndfm@pod.geraspora.de
Bernd Müller

"Erst in der respektvollen Auseinandersetzung mit demjenigen, der anders denkt als wir selbst, zeigt sich die wahre Größe einer Gesellschaft."

» [...] Das Recht auf die freie Äußerung unserer Meinung gehört zu den wichtigsten Grundpfeilern der Demokratie. Jeder darf seine Sicht der Dinge privat und öffentlich äußern und verbreiten [...]. Leider hat sich in den letzten anderthalb Jahren das Gesprächsklima in Deutschland drastisch verändert. Die Corona-Politik der Regierung öffentlich zu kritisieren ist kaum noch ohne negative Konsequenzen möglich. Umso wichtiger ist es, sich immer wieder klar zu machen, das die Art unseres Umgangs miteinander viel wesentlicher ist als unsere inhaltlichen Differenzen. Erst in der respektvollen Auseinandersetzung mit demjenigen, der anders denkt als wir selbst, zeigt sich die wahre Größe einer Gesellschaft.

Schon recht früh in der Coronakrise wurde seitens der Politik und der Mainstreammedien sehr viel mit Angst gearbeitet: Zuerst war es die Angst vor dem Virus, kurze Zeit später die Angst vor den Maßnahmenkritikern [...]. Normale Bürger, die für unser Grundgesetz auf die Straße gingen, wurden als "Rechtsradikale”, "Spinner” und "Verschwörungstheoretiker” diffamiert und paradoxerweise sogar zu einer Gefahr für die Demokratie hochstilisiert [...]. Die meisten großen Medien nutzen ausgiebig eine Technik namens "Framing”, um Kritiker möglichst oft in solche Schubladen zu packen [...]. Mit Erfolg. Wird man nur oft genug als "Verschwörungstheoretiker” bezeichnet, wird man irgendwann auch so behandelt [...]. Ganz egal, ob das angemessen ist oder nicht.
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Das Oberlandesgericht Dresden hat z.B. YouTube in einem aktuellen Urteil zu 100.000 Euro Ordnungsgeld verurteilt, weil YouTube ein Video zu Unrecht gelöscht hatte. Danach hatte es YouTube wochenlang versäumt, das Video wieder online zu stellen. Das Gericht sprach hier von einem schweren und vorsätzlichen Verstoß [...]. Doch nicht jeder Nutzer hat genug Zeit und Geld, sich juristisch gegen die Löschung seiner Inhalte zu wehren. So verschwindet in zahllosen anderen Fällen ganz lautlos ein Teil unserer Meinungsvielfalt [...].
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Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab spricht hierbei von einer versuchten Einflussnahme auf Wissenschaftler "Ich habe sowas noch nie erlebt”, erklärte er. Der Verdacht steht im Raum, dass es darum geht, Wissenschaftler einzuschüchtern [...]. Anstatt die Behauptungen Andersdenkender mit treffenden Argumenten zu entkräften, scheint es mittlerweile darum zu gehen, sie mundtot zu machen und existenziell zu bedrohen. [...] Die Spaltung unserer Gesellschaft ist bis in den engsten Freundes- und Familienkreis hinein zu spüren.
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Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt deutlich, wie sehr sich auch die Mainstreammedien irren können: ZEIT ONLINE schrieb z.B. am 17. November 2009, dass die Behauptung, die Wirkverstärker in den Schweinegrippe-Impfstoffen würden chronische Müdigkeit auslösen, ein "Stoff für Verschwörungstheorien” sei [...]. Knapp sechs Jahre später mussten sie dann einen Artikel darüber bringen, dass der Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix wohl Narkolepsie auslösen kann [...]. Leider hat das den Opfern dieser Impfstoffe nicht mehr geholfen…
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Es gibt viele gute Gründe, sich gegen eine Impfung zu entscheiden [...]. Das Wichtigste hierbei ist aber, dass jeder seine eigene Entscheidung frei und ohne Druck treffen kann. Auch müssen die zahlreichen Berichte über Impf-Nebenwirkungen zügig und gründlich untersucht werden, um so ein Desaster wie bei der Schweinegrippe zu vermeiden [...].
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Doch spätestens seit ausgerechnet die BILD-Zeitung über die "Intensivbettenlüge” berichtet hat, dürfte jedem klar sein, dass es die behaupteten Krankenhausüberlastungen so nie gegeben hat [...]. Freie Medien hatten dies schon frühzeitig durch die Auswertung der Daten des Intensivregisters erkannt [...].
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Führende Kritiker der Coronamaßnahmen suchte man in den Talkshows von ARD und ZDF vergeblich. [...] Dass es auch anders geht, hat der österreichische Privatsender "SERVUS.TV” des Milliardärs Dietrich Mateschitz (Red Bull) erfolgreich vorgemacht [...]. Die aufwendig produzierte Dokumentation "Corona – auf der Suche nach der Wahrheit” ist empfehlenswert [...]. Besonders der 2. Teil. International anerkannte Wissenschaftler wurden dort zu ihren Erkenntnissen und Erfahrungen in der Coronakrise befragt [...] Offensichtlich besteht bei den Öffentlich-Rechtlichen aber kaum Interesse daran, die Coronakrise ganzheitlich und umfassend aufzuarbeiten.
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Seltsamerweise sorgt sogar die BILD-Zeitung seit geraumer Zeit für eine bessere Aufklärung der Krise und stellt der Regierung dabei sehr unangenehme Fragen [...].
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die Rechtsanwältin Viviane Fischer [...] hatte gleich zu Beginn der Krise mit einer Petition fundiertes Studienmaterial eingefordert, um die Situation adäquat beurteilen zu können. Mehr als 80.000 Menschen haben ihr Anliegen unterstützt [...]. Da die Politik nicht reagiert hat, beschloss sie die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Die neu entstandenen Kontakte nutzte sie zur Gründung der "Stiftung Corona Ausschuss” mit dem Ziel, die komplexen Aspekte der Coronakrise näher zu untersuchen [...]. [...] Die Arbeit des Ausschusses findet mittlerweile auch international Beachtung. [...] Vergessen wir nicht, dass all diese Beiträge eine enorme Bereicherung unserer Meinungsvielfalt sind. Wenn wir Zensur oder gar Einschüchterungen gegen diejenigen, die anderer Meinung sind, stillschweigend hinnehmen, gefährden wir damit letztlich unsere Demokratie. Es ist höchste Zeit, Andersdenkende nicht länger als Gegner, sondern wieder als Gesprächspartner wahrzunehmen. Denn im Grunde wollen wir alle dasselbe – das Beste für die Menschen in unserer Gesellschaft.
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Die Verbote mehrerer regierungskritischer Demonstrationen am 1. August 2021 in Berlin zeigen deutlich die Züge von politischer Willkür. Es wird mittlerweile ganz offen mit zweierlei Maß gemessen: Für die Teilnehmer der CSD-Demo gelten die Grundrechte – für die Maßnahmenkritiker gelten diese nicht mehr [...]. [...] «

Illian Sagenschneider :: SEIN :: 04.08.2021 :: Meinungsfreiheit – Kritik unerwünscht? :: https://www.sein.de/meinungsfreiheit-kritik-unerwuenscht/

#Corona #Meinungsfreiheit #Kritik #Demokratie #Gesprächsklima #Deutschland #CoronaPolitik #Regierung #Umgang #Respekt #Auseinandersetzung #Andersdenkende #Gesellschaft #Coronakrise #Politik #Mainstreammedien #Angst #Maßnahmekritiker #Grundgesetz #Framing #Schubladen #Zensur #Meinungsvielfalt #Einflussnahme #Wisschenschafler #Enschüchterung #Argumente #mundtot #Bedrohung #Spaltung #Freuneskreis #Familienkreis #Schweinegrippe #Pandemrix #Narkoepsie #Freiwilligkeit #ImpfNebenwirkungen #Desaster #Intensivbettenlüge #Krankenhausüberlastungen #Intensivregister #Aufklärung #Fragen #StifungCoronaAusschuss #Gesprächspartner #Demonstrationen #Willkür #IllianSagenschneider #SEIN

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blackpearl@diasporing.ch
BlackPearl ☠

"Drei Jemeniten sind mit einer Klage gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit Drohneneinsätzen der USA in ihrer Heimat gescheitert. Sie hatten gefordert, dass Berlin aktiver mögliche Völkerrechtsverstöße prüft, da an den Drohneneinsätzen die US-Militärbasis Ramstein bei Kaiserslautern beteiligt ist. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Regierung habe sich bereits von den USA versichern lassen, dass die Aktivitäten im Einklang mit geltendem Recht erfolgten."

Quelle: https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/illegale-angriffe-deutschlands-rolle-im-us-drohnenkrieg-100.html

Und alle so wollt ihr uns verarschen??? Der Angeklagte versichert also sich an das Völkerrecht zu halten - kann man das auch überprüfen?

#Drohnen #Krieg #Terror #Menschenrechte #Völkerrecht #Kriegsverbrechen #USA #Deutschland #Jemen #Opfer #Zivilisten #Justiz #Gericht #Frechheit #Regierung #Verantwortung #Ramstein #Klage #Problem

Illegale Angriffe? – Deutschlands Rolle im US-Drohnenkrieg

Droneneinsätze der USA im „Krieg gegen den Terror“ in Somalia fordern häufig zivile Opfer. US-Einrichtungen in Deutschland spielen dabei eine Rolle. Verstoßen sie damit gegen Menschen- und Völkerrecht?

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

#Unabhängigkeit der #justiz

Beim #Streit über die Unabhängigkeit der Justiz in #Polen habe ich das Gefühl es geht eher um die #Regierung. Wenn die Regierung transatlantikkonform ist, dann ist die Justiz egal wenn nicht, dann wird das Justizsystem kritisiert. Was machen solche #Rechtswissenschaftler eigentlich beruflich? Weil die defiziete bei der Unabhängigkeit in #Deutschland scheint die nicht zu intressieren?

#problem #politik #frage #gerechtigkeit #ethik #moral #Demokratie

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Hallo #Fediverse,

ich bin gerade live auf dem #Streik in #Berlin und es ist einfach unglaublich! Gemeinsam mit vielen anderen demonstriere ich heute für eine klimagerechte #Zukunft und dafür, dass im Koalitionsvertrag mehr als nur zwei (!) lasche Punkte zur #Klimakrise stehen. Du kannst leider nicht dabei sein, willst uns aber trotzdem untersützen? Dann hätte ich da was für Dich: unterschreibe jetzt unsere 100-Tage-Forderungen und setze ein Zeichen, ganz bequem von zuhause aus!

Gemeinsam mit #Wissenschaftler *innen haben wir sechs #Forderungen an die #Regierung gestellt, die innerhalb der ersten 100 Tage erfüllt werden können – und müssen, wenn wir die katastrophalen Folgen des Klimawandels noch rechtzeitig eindämmen wollen. Du möchtest Deine Unterstützung zeigen? Dann unterschreibe die Forderungen und werde ein Teil der Tausenden, die sich in diesen Minuten auf der Straße und im Netz stark machen für #Klimagerechtigkeit!

https://fridaysforfuture.de/forderungen/mitmachen/

#umwelt #politik #fff #mitmachen #protest #co2

WIR FORDERN DIE BUNDESREGIERUNG AUF, ENDLICH ZU HANDELN!

Wir dürfen keine Zeit mehr verschwenden mit leeren Versprechen! Seit Jahren streiken wir jeden Freitag für das Klima.

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ramona@framasphere.org
RⒶmonⒶ

Friedensaktivist*innen fordern Auslandseinsätze zu beenden

Parallel zum Abschlussappell der Bundeswehr zum 20-jährigen Afghanistan-Einsatz demonstrierten heute mehrere Friedensorganisationen vor dem Brandenburger Tor gegen Auslandseinsätze und für eine zivile Sicherheitspolitik. Der Afghanistan-Einsatz habe gezeigt, dass militärische Interventionen weder Stabilität, noch Frieden brächten. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verweist in diesem Zusammenhang auch auf die katastrophale gesundheitliche Lage im Land seit dem Abzug der NATO-Truppen. Eine Zeremonie der höchsten militärischen Ehrung sei angesichts dessen absolut unangemessen.

„Die Bundesregierung lenkt mit der Durchführung des Großen Zapfenstreichs von ihrer eigenen Verantwortung im Afghanistan-Desaster ab“, betont Dr. med. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW. „Wie will sie den über 1000 traumatisierten Soldaten die Sinnhaftigkeit ihres Opfers erklären? Wie will sie dem afghanischen Volk erklären, dass die Gelder zur Finanzierung des afghanischen Gesundheitswesens auf Eis liegen und die Krankenhäuser geschlossen sind, weil das Personal nicht bezahlt werden kann? Es ist zynisch gegenüber den Opfern des Krieges und derjenigen, die jetzt unter Mangelernährung leiden, in dem zerstörten Land keine gesundheitliche Versorgung erhalten oder zu Geflüchteten geworden sind.“

Das „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) unterstreicht, „dass Gewaltkonflikte durch militärische Interventionen häufig mehr Opfer fordern, länger dauern und schwieriger durch eine Verhandlungslösung beizulegen sind“. Schätzungen des „Costs of War“-Projekts an der Boston University gehen von mindestens 243.000 Todesopfern in Afghanistan und Pakistan aus – weit überwiegend unter der Zivilbevölkerung. Die Zahl der indirekten Opfer liegt nach ihrer Einschätzung um ein Vielfaches höher. Millionen von Menschen wurden zu Geflüchteten. 20 Jahre Einsatz haben weder zu mehr Diplomatie, noch zu friedlichen Konfliktlösungen beigetragen.

„Angesichts dieser Zahlen ist es beschämend, dass Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer den Afghanistan-Einsatz als erfolgreich beschreibt“, ergänzt Dr. med. Angelika Claußen. „Die afghanische Zivilgesellschaft wurde zum Opfer falscher Entscheidungen und einer gescheiterten Politik – die Bilanzdebatte in der vergangenen Woche und der Abschlussappell heute sind traurige Beispiele für die Schönfärberei eines Bundeswehr-Einsatzes, der viele Milliarden Euro Steuergeld versenkt und eine humanitäre Katastrophe von gigantischem Ausmaß hinterlassen hat.“

Zusammen mit der Deutschen Friedensgesellschaft, dem Netzwerk Friedenskooperative und den Naturfreunden Berlin fordert die IPPNW ein umgehendes Ende aller Auslandseinsätze, um ein weiteres Desaster wie in Afghanistan zu verhindern. Stattdessen bedürfe es einen Paradigmenwechsel, weg von einer militärischen und hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik, welcher den Aufbau kooperativer und problemlösungsorientierter Beziehungen umfasst. Auf Afghanistan bezogen muss die Bundesregierung in Partnerschaft mit UNHCR and weiteren Hilfsorganisationen ein Sofortprogramm für humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung anstoßen.

von hier: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/friedensaktivistinnen-fordern-ausla.html

#Afghanistan #Bundeswehr #Krieg #Politik #Regierung #Menschenrechte #Verantwortung #Problem #Rückzug #Deutschland

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