#regierung

ramona@framasphere.org

Stellt euch mal rein hypothetisch vor diesen Sonntag wäre #Bundestagswahl, wenn würdet ihr dann wählen? ;)

Abstimmen darf hier jeder auch wenn in der Realität nicht wahlberechtigt. Natürlich kommt dabei nur ein #Stimmungsbild für das #Fediverse heraus. Ich habe einige Parteien im sonstigen Spektrum aufgelistet, von denen ich annehme, dass sie hier nennenswerte Stimmen bekommen. Natürlich darfst du in den Kommentaren schreiben welche sonstige #Partei du gewählt hättest oder warum du nicht wählst ...

Vielleicht kannst du diese Umfrage weiterleiten in deine #Timeline, damit möglichst viele abstimmen können und darauf aufmerksam werden!

Bundestag

#Abstimmung #Parlament #Deutschland #Wahl #Politik #Regierung #Demokratie #mitmachen #Stimme

olladij_tudajev@joindiaspora.com

Wer mehr #Solidarität will, braucht starke gemeinwohlorientierte Infrastrukturen. Also: mehr gemeinnütziger #Wohnraum, öffentlich finanzierter #Nahverkehr, gebührenfreie #Bildung, mehr soziale Dienste. Für letzteres benötigt man die Bürgerversicherung, denn würden die Spitzenverdiener*innen nicht länger in Privatkassen flüchten können, wären Kranken- und Rentenkassen auf einen Schlag saniert. Die Einkommen der #Pflege|kräfte könnten deutlich angehoben, der Versorgungsschlüssel in Krankenhäusern und Heimen spürbar verbessert werden.
Wer die gesellschaftliche Verrohung stoppen will, muss der Verelendung entgegen wirken: repressionsfreie Grundsicherung, #Schutz der Beschäftigten vor #Outsourcing und #BullshitJobs. Und er oder sie müsste der Immobilienspekulation einen Riegel vorschieben: städtischer Grund in öffentliche Hand, Förderung von Wohnungsgenossenschaften, #Mietendeckel. (...)
Möglich werden solche Reformen nur sein, wenn sich sowohl ein breites gesellschaftliches Bündnis als auch eine Reformregierung den Interessen der ökonomisch Mächtigen mit aller Kraft widersetzen. Fehlt diese Bereitschaft, wird sich die Erfahrung der 1990er Jahre wiederholen – eine nominell linke #Regierung macht rechte Reformen.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/rot-rot-gruen-seid-doch-mal-ehrlich #spd #rotesocken #nato #gesellschaft #wahlen #unweltschutz #klima #usa #eu #russland #kapitalismus #gesundheit #arbeit #grüne #linke #staat

olladij_tudajev@joindiaspora.com

Die Alternative für #Deutschland (AfD) schert sich um solche Stimmen und Grundsätze erwartungsgemäß jedoch nicht. Ausweislich ihres Vorsitzenden Tino #Chrupalla ist sie vielmehr dafür, das Taliban-Regime zu akzeptieren und die deutsche Botschaft in #Kabul wieder zu öffnen.
Die Bundesregierung müsse „so schnell wie möglich die afghanische #Regierung anerkennen, damit wir ausreisepflichtige Zuwanderer nach Afghanistan abschieben können“, sagte er. Aus #Afghanistan Geflüchtete sollten nach Ansicht von Chrupalla auch kein #Recht auf Aufnahme und keinen Zugang zum Asylprozess in Deutschland bekommen, sondern an der Grenze abgewiesen werden.
Aus solchen Worten spricht die pure Menschenverachtung. In den Augen der #AfD sind also nicht die Taliban das Problem, sondern deren Opfer, sofern sie Schutz in Deutschland suchen.
Und nicht für die Afghaninnen und Afghanen ist die Terrorherrschaft der Islamisten demnach vorrangig ein Problem, sondern für Deutschland, weil sie Menschen aus einem islamischen Land dorthin treibt und ein Abschiebehindernis darstellt – das man am besten aus dem Weg räumt, indem man diese #Terror|herrschaft diplomatisch legitimiert. Entsprechend hat die AfD auch mit Islamisten kein Problem, solange sie nur dort agieren, wo sie nach Ansicht dieser Partei „hingehören“.
Das ist alles nicht neu, aber es ist doch immer wieder bezeichnend, wenn ein AfD-Funktionär so unverblümt ausspricht, wie es in ihm denkt. Und es hat Folgen: Im nordrhein-westfälischen #Mülheim etwa lehnte die Partei die vom Integrationsrat der Stadt geforderte Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen ab.

https://www.mena-watch.com/fuer-die-afd-sind-fluechtlinge-schlimmer-als-die-taliban/ #flucht #krieg #frauen #migration #islamismus #rechte #nrw #sicherheit

olladij_tudajev@joindiaspora.com

Am 8. Juni 2021 stimmte eine qualifizierte Mehrheit im nationalen Kongress von #ElSalvador dem Vorschlag von Präsident Nayib #Bukele zu, #Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu machen. Damit ist es die erste nationale #Regierung, die auf die Fortsetzung des Siegeszuges von Bitcoin bei der Ablösung des angeblich verrotteten Geldsystems setzt. Es überrascht nicht, dass diese Nachricht von der breiteren #Krypto- #Community ekstatisch aufgenommen wurde. Doch es ist mehr als ironisch, dass ein gesetzliches Zahlungsmittel, das von seinen Vordenkern in der Vergangenheit so heftig als Zwangseingriff in die wirtschaftliche #Freiheit des Einzelnen attackiert wurde, letztlich zur Rettung wird, sobald es zu ihren Gunsten wirkt. Nicht nur, dass die Bürger ihre Steuern in Bitcoin bezahlen können, von nun an zwingt Artikel 7 des Bitcoin-Gesetzes alle Wirtschaftsakteure auf dem #Staat|sgebiet, Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Jeder Straßenverkäufer in dieser korrodierten #Wirtschaft ist nun verpflichtet, diesen hochvolatilen Vermögenswert zu akzeptieren, es sei denn, er ist nicht in der Lage, die notwendigen digitalen Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um die Transaktion zu gewährleisten.
Warum sollte eine Regierung ein Interesse daran haben, das #Geld von staatlicher #Kontrolle zu trennen? Zunächst einmal hat El Salvador keine eigene #Währung. Seit 2001 ist die offizielle Währung des Landes der US- Dollar. In einem an den Kongress gerichteten Dekret bekommen wir einen weiteren Einblick in die kontraintuitive #Logik des Präsidenten. Dort heißt es: »Um das Wirtschaftswachstum der #Nation zu fördern, ist es notwendig, den Umlauf einer digitalen Währung zu genehmigen, deren Wert ausschließlich marktwirtschaftlichen Kriterien entspricht.«

http://versorgerin.stwst.at/artikel/sep-1-2021-1803/unter-kultisten #hayek #neoliberalismus #kapitalismus #chivo

ramona@framasphere.org

#Verantwortung jedes einzelnen Soldaten am Scheitern in #Afghanistan

Vielleicht habt ihr die #Pressekonferenz mit Soldat Marcus gesehen über die #Evakuierung der Ortskräfte in Afghanistan; wenn nicht schaut euch zumindest diesen denkwürdigen Satz an, wo er ausführt warum er sich von der #Bundesregierung moralisch verletzt fühlt: https://www.youtube.com/watch?v=In8ZmBM5_As&t=1135s

Ich habe in vielen verschiedenen sozialen Netzwerken diverse Identitäten und versuche mit diesen immer die Stimmung in der Gesellschaft zu erforschen. Ein Zeitlang war ich sehr in Bundeswehr-Gruppen aktiv und habe dort mit Sodat*innen gechattet. Irgendwann habe ich immer die Frage gestellt: "Glaubst du, dass dein Einsatz zu einer positiven Entwicklung der Region und der Menschen die dort leben beiträgt?" Die Antwort war natürlich immer leicht anders formuliert und unabhängig vom Dienstgrad fast immer die Selbe. Ich vermute mal, dass es irgendein Briefing gibt, die denen diese Antwort eintrichtert, weil sie sehr diplomatisch aber auch nichtssagend ist und den Soldaten vom eigenen Nachdenken entbindet.

Die Antwort war sinngemäß:

Es ist nicht meine Aufgabe darüber nachzudenken, oder dies zu entscheiden. Ich führe Befehle aus, die auf Entscheidungen der Regierung zurückgehen. Was die Regierung entschieden hat werde ich in Afghanistan so gut wie möglich umsetzen. Das ist meine Aufgabe und nicht die Bewertung.

So hat man sein Militär natürlich am liebsten als Befehlsempfänger der Regierung. Auf der anderen Seite wissen wir aus der jüngeren Geschichte, dass nur Befehle ausführen einen nicht davor schützt, für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen zu werden. Somit müssten also alle Soldaten, die am völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in #Jugoslawien teilgenommen haben der Prozess gemacht werden. Wenn wir denn hier einen Rechtsstaat hätten vor dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich wären :(

Ein deutliches Signal hat der Prozess gegen den damaligen Oberst Klein gesendet der heute General ist. So wurde während des Prozesses mehrfach die Unwahrheit gesagt und vom Gericht akzeptiert und eine mutmaßliche Geheimdienstverwicklung niemals aufgeklärt. Das Signal ist: Erst schießen und nicht nachdenken - danach hauen wir dich mit allen auf unrechtmäßigen mittel wieder raus, damit der nächste Soldat nicht auf falsche #Gedanken kommt.

#regierung #politik #moral #ethik #menschenrechte #freiheit #demokratie #völkerrecht #bundeswehr #soldat #problem

utzer@social.yl.ms

Wir sollten alle die #Grünen und die #FDP oder so wählen, wenn die im Gegenzug versprechen einen #Untersuchungsausschuss für #Afghanistan zu machen, ich möchte endlich eine #Politik, bei der Fehler Konsequenzen für Behörden, #Minister und #Regierung haben.

Ich komme mir blöd vor sowas zu fordern, das sollte selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht, deswegen sollten die aktuellen Oppositionsparteien jetzt klar sagen, dass sie einen U-Ausschuss einsetzen werden und das dieser bis zum bitteren Ende und ermittelt und das alles offen aufgearbeitet wird und Konsequenzen haben wird.

Dafür würde ich eine #Partei wählen, dafür, dass eine Kultur eingeführt wird, bei der Fehler im Handeln Konsequenzen haben und dazu führen, dass Fehler nicht wiederholt werden, sondern das daraus gelernt wird.

raschmi@pod.geraspora.de

#Impfodyssee

#NRW ist ganz vorne dabei die #Impfwilligen zu verschrecken. In #Hessen z.B. wäre ich mit meinen #Vorerkrankungen schon vor den #Sommernferien durchgeimpft. Also habe ich mich im #Mai auf den Weg gemacht und #Biontec-Möglichkeiten gesucht und gefunden.

Aber…

zum Termin kamen 200 andere und nach 2 Stunden warten sagte mir der Arzt strahlend: Wir haben nur noch #Astra!

Nun denn, also in den sauren #Apfel gebissen. Jetzt wird es aber kompliziert, denn danach sollte man ja 12 Wochen bis zur #Zweitimpfung warten, also hin und her gerechnet: 12 Wochen passt nicht ganz um nach den Ferien den vollen #Impfschutz zu erlangen, denn man hat ja noch die 2 Wochen nach der Impfung. Ich habe mich durch alle #Arztpraxen, #Impfzentren und #Krankenhäusern in OWL durchtelefoniert um einen Termin um den 30 July für Biontec zu bekommen. Ergebnis: Nur ein #Landarzt in #Fürstenau (hatte das Wartezimmer nach draussen in den Garten verlegt. Top!) konnte mir den Termin zusagen. Fast 100km fahren für einen Piks, für den die #Regierung enormen Werbeaufwand betreibt. Und warum nur dieser Dorfarzt in der Lage war, so etwas zu organisieren kann mir bislang keiner erklären.

Und jetzt könnte ich mich auch bei der Frauenärztin impfen lassen!

ifr001@diasp.org

Verharmlosung von Korruption

Die Intensivbettenzahlen-Manipulation wurde benutzt, um zu behaupten, dass eine "Katastrophe von nationaler Tragweite" vorläge.
Es wurde eine Behauptung fingiert, dass die Intensivbetten nicht reichen und dies sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Die von (wahnsinnigen Kriminellen ersonnene) Abbau-Prämie hat durch staatliche Förderung zu eine "Intensivbetten-Notlagen" fingiert.

Das ist so, als wenn behauptet wird, alte Fahrzeuge seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Die von (wahnsinnigen Kriminellen ersonnene) Abwrack-Prämie hat durch staatliche Förderung eine "Auto-Wrack-Notlage" fingiert.

Der ganze Schmu ist zur kommerziellen parasitären Bereicherung per Interessenverschmelzung von Industrie, Banken und Anlegern mit den staatlichen Organen eingefädelt worden. Wie immer, um Lebensenergie umzuverteilen und der Bevölkerung zu suggerieren, dies sei seine einzige alternativlose "Chance"!

BILD: #Regierung verhängt auf #falschen #Grundlagen #Lockdown !
https://www.youtube.com/watch?v=GHhD5NoCq40

http://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2021/07/29/interessenverschmelzung-von-profit-industrie-und-staatsgewalt/

#Intensivbetten #Lüge #Intensivbetten #Betrug #Bundesrechnungshof
#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #covid19 #covid-19 #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus