Einzellfallbeauftragte, rechte Netzwerke bei der Polizei, #Polizeigewalt, blinde #Justiz und Politiker die lieber wegsehen - das Problem in unserem Willkürstaat!
Der Fall auf den ich mich hier beziehe liegt schon länger zurück und es ist einer der wenigen Fälle wo willkürliche Polizeigewalt gegen einen Demonstranten so eindeutig nachgewiesen werden konnte, dass der Demonstrant freigesprochen werden musste. Normalerweise glaubt der Richter den Polizisten und der Demonstrant wird wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt. Wobei die Aussage von einem Polizisten oft die Aussage von 100 Demonstranten überwiegt.
Hier der Fall: https://taz.de/Nach-Angriff-auf-Freiheit-statt-Angst-Demo/!5139117/
Und hier was der Staatsanwalt dazu sagte:
Ein Demonstrant wurde von Polizisten verprügelt - und angezeigt. Das Verfahren ist eingestellt. Er hätte sich sogar wehren dürfen, erklärt die Staatsanwaltschaft.
Also zuerst einmal die Polizisten verprügeln willkürlich einen Demonstranten und zeigen ihn dafür noch an. Der Staatsanwalt erdreistet sich dann noch zu erklären, dass das Opfer sich gegen diese willkürliche Polizeigewalt hätte wehren dürfen - #WTF?!
Was wäre denn passiert wenn sich der Demonstrant gewehrt hätte? Die Polizisten hätten ihn in dem ungleichen Kampf wegen Widerstand totgeprügelt. Tollen Rechtsstaat haben wir da aber er hätte sich zumindest wehren dürfen sagt der Jurist aus dem Paralleluniversum für Knalltüten statt Gehirn. Die Frage muss doch hier eher sein warum gibt es immer noch keine Studien und unabhängige Aufklärung von Polizeigewalt nach dem die Fälle bei der Einzelfallbeauftragten schon überquellen. Ich bin tatsächlich so naiv, dass ich mal gedacht habe "Einzefall" hätte keine Mehrzahl. Wie dumm muss man sein, um die Polizei über das Gesetz zu stellen? Natürlich kommt dann jetzt die Kritik von der Polizei, dass man doch nicht die ganzen Polizisten unter Generalverdacht stellen kann. Dazu kann ich nur sagen ihr angeblich ehrlichen entegeren Polizisten tragt die ganzen Verbrecher mit und wenn es nur 10% sind beschmutzen sie dennoch euch alle. Im Ausland haben sich längst Kennzeichnungspflicht, unabhängige Aufklärung, usw. bewährt. Hier in Deutschland kann man selbst heute solche simplen Sachen nicht einführen ohne, dass die Polizeigewerkschaft durchdreht und den Untergang des Abendlandes heraufbeschwört.
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