Einigung im Bundestag - Bundesverfassungsgericht wird besser geschützt
Der Bundestag hat eine Grundgesetzreform beschlossen, um das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss zu schützen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.#Bundesverfassungsgericht #Unabhängigkeit #Einflussnahme #Justiz #Grundgesetz #AfD #BSW #Parlament #Verfassungsänderung
Bundestag schützt Verfassungsgericht vor Einflussnahme
Frankreich - Wickert: Bayrou ist taktisch besser aufgestellt als Barnier
Der Journalist Ulrich Wickert sieht durchaus Chancen, dass Frankreichs neuer Premier Bayrou eine Mehrheit im Parlament finden könnte - auch durch Marine Le Pen.#FrançoisBayrou #Regierung #Macron #Barnier #PARLAMENT #Parlamentswahl #Linksbündnis #Misstrauensvotum
Frankreich: Wickert glaubt, dass sich Bayrou vorerst halten wird
Aufrüstung und Krieg sind nicht nachhaltig
Der verlinkte Artikel beruht auf Recherchen des MdEP Abgeordneten Fabio de Masio, die dieser der Berliner Zeitung gegeben hatte. Er schildert die Gefahr einer Transformation der EU vom „Friedensprojekt“ zum autoritären Kriegstreiber.
Dieser Weg fand seinen vorläufigen Abschluss in der „Grünwaschung“ der Rüstungsindustrie durch deren Klassifikation als „nachhaltige“ Unternehmen im letzten März. Das ist nachzulesen in dem grundsätzlichen Strategiepaper der „European defence industrial strategy“ – deutsch „Strategie für eine Europäische Verteidigungsindustriepolitik“.
Ausgangspunkt ist dabei das 2% Ziel der NATO, was die EU Staaten im Durchschnitt noch um 175 Mrd. Euro jährlich unterschreiten. Nun werden die Rüstungsmilliarden in der Regel an Lieferanten in den USA überwiesen. Das Geld möchte die EU durch bessere Koordinierung und die Bildung großer europäischer Rüstungskonzerne innerhalb der EU halten.
Dazu soll die EDTIB (European defence technological and industrial base = also die Basis der europäischen Rüstungsunternehmen) durch einen "Rat für die industrielle Verteidigungsbereitschaft" unterstützt werden. Diesem Rat sollen Vertreter der Mitgliedstaaten, des Hohen Vertreters der EU und der Kommission angehören. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen und damit gibt es ein weiteres EU-Gremium und zwar eins, dass jährlich viele Milliarden in den unersättlichen Schlund der Rüstungsindustrie leiten kann.
Wo soll das Geld herkommen?
Die Antwort: EU-Schuldverschreibungen und -Anleihen, die durch nichts gedeckt sind. Schließlich hat sich die Methode europäischer Schulden in der Corona-Zeit scheinbar bewährt. Präsident Emmanuel Macron unterstützt bereits die Forderung nach der Aufnahme von 100 Milliarden Euro Schulden und auch die damalige estnische Premierministerin und heutige Hohe Vertreterin der EU. Kaja Kallas, und der (ehemalige?) Europäische Ratspräsident Charles Michel und scheinbar auch Tschechien, Luxemburg und Finnland stehen dieser Idee offen gegenüber, wenn die Mittel ausschließlich für die Rüstung ausgegeben werden ...
Sollten gemeinsame EU-Schulden nach Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EU-V) nicht vertragswidrig sein ? Über welche Hintertüren es juristisch dennoch möglich sein könnte, erklärt der verlinkte Artikel.
Mehr dazu bei https://tkp.at/2024/12/05/eu-kommission-krieg-ist-nachhaltig-und-nicht-vertragswidrig/
und https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-will-ruestung-als-nachhaltig-einstufen-krieg-soll-gruen-gewaschen-werden-li.2277842
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Tags: #EU #Schulden #Aufrüstung #Rat #Kommission #EDTIB #Artikel41 #Frieden #Krieg #nachhaltig #Parlament #Kontrolle #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte
Regierungskrise - Union: Das Parlament ist handlungsfähig
Das Parlament ist handlungsfähig und es braucht keinen Bundeskanzler, um Gesetze im Bundestag zu verabschieden, sagt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg.#Neuwahlen #Parlament #Ampel-Aus #OlafScholz #Gesetze #Bundeskanzler #Vertrauensfrage
Der Bundestag kann weiterhin Gesetze verabschieden
Der Frankfurter Publizist Michel #Friedman hat die #fuckAfD bei einer #Rede im Hessischen #Landtag zum #Gedenken an den 50. Todestag des #Judenretters Oskar #Schindler (1908-1974) scharf angegriffen. Er schäme sich, in einem #Parlament zu sprechen und dabei eine Gruppe anzuschauen, "die eine Partei des Hasses ist", sagte Friedman am Mittwoch in #Wiesbaden in Richtung der AfD-Fraktion.
Friedman stammt aus einer polnisch-jüdischen Familie, die während des #Holocausts durch den Unternehmer Oskar Schindler gerettet wurde. In Paris geboren, wuchs Friedman in #Frankfurt auf, nachdem seine Familie 1965 dorthin gezogen war.
Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte Erfolg. Der AfD-Alterspräsident darf die Mehrheit des Thüringer Landtags nicht weiter blockieren.#ThüringerLandtag #Parlament #Verfassungsgericht #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Thüringer Verfassungsgerichtshof: Weg frei für Änderung der Thüringer Wahlregeln
Nach Thüringen erlangt die AfD auch im Brandenburger Landtag die sogenannte Sperrminorität. Wie könnten die Rechtsextremen diese nutzen?#JungeAlternativeAfD #Parlament #LandtagswahlBrandenburg #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Die AfD im Brandenburger Landtag: Spielball Sperrminorität
AfD verliert Sperrminorität in Sachsen
Von Gereon Asmuth
Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
Schwerpunkt: Landtagswahl Sachsen 2024
#taz #tageszeitung #Landtag #Parlament #Parlamentswahl #Wahlrecht
Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.#Landtag #Parlament #Parlamentswahl #Wahlrecht #LandtagswahlSachsen2024 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD verliert Sperrminorität in Sachsen: Welche Rolle spielt der Sitz?
Regierungskrise - Cohn-Bendit: Frankreich braucht eine neue politische Kultur
Der deutsch-französische Publizist Daniel Cohn-Bendit sieht den Grund für die Regierungskrise in Frankreich in der politischen Tradition des Landes.#Frankreich #Macron #Regierungsbildung #PRÄSIDENT #Parlament
Cohn-Bendit: Frankreich braucht eine neue politische Kultur
Die #Stationierung von #Hochgeschwindigkeits-, Lenk- und #Marschflugkörpern in #Deutschland, die für Enthauptungsschläge geeignet sind, wird der #Bevölkerung und dem #Parlament ohne vorherigen Diskurs in der #Öffentlichkeit vorgesetzt. Das ist nicht nur #undemokratisch, sondern zugleich auch eine Gefährdung der #Sicherheit. Das #Demokratieverständnis der #Bundesregierung verhält sich umgekehrt proportional zu ihrer Rücksichtslosigkeit.
In der Fördergeld-Affäre sabotiert die Bildungsministerin die Aufklärungsbemühungen des Parlaments, kritisiert CDU-Abgeordneter Thomas Jarzombek.#BettinaStark-Watzinger #Wissenschaftsfreiheit #Parlament #Meinungsfreiheit #Deutschland #Politik
CDU-Abgeordneter zu Fördergeld-Affäre: „Mehr Fragezeichen als Antworten“
Rechte Fraktionen in der EU
Von Eric Bonse
Zerstritten und zersplittert: Im neuen Europaparlament spielen die Rechten keine große Rolle. Doch das kann sich bald ändern.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #rechte #Parteien #Giorgia #Meloni #Europäisches #Parlament
EU-Spitzenpersonal - Schwieriger Balanceakt für von der Leyen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Topjobs geeinigt. Nun muss Ursula von der Leyen (CDU) ihre Mehrheit für die Wahl im Parlament sichern.#Top-Jobs #EU #EuropäischeUnion #VonderLeyen #PARLAMENT #WAHL
EU-Gipfel: Von der Leyen steht schwieriger Balanceakt bevor
Happy Birthday Edward Snowden!
Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich, wie die NSA den weltweiten Internetverkehr überwacht und alle unsere Bewegungen im Netz registriert. Damals war das "Privileg" der Überwachung bei den Geheimdiensten der USA, noch nicht einmal der "Partnerdienst" BND durfte die Liste der Worte erfahren, die Jedermann zur totalen Überwachung freigab.
Heute ist nichts besser geworden, heute überwachen zusätzlich private Unternehmen, allen voran GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) alle Aktivitäten ihrer Nutzer, um daraus erfolgreich Profit zu generieren.
Nun haben sich gestern EU-Kommission und Rat auf eine Form der "Chatkontrolle" geeinigt, die die freie Meinungsäußerung im Netz praktisch abschafft. Lange hatte wenigstens Frankreich mit seiner Sperrminorität gegen das Vorhaben gesprochen, nun hat auch Frankreich Zustimmung signalisiert. Nach dem Rechtsruck nach den EU-Wahlen wird sich vermutlich auch dort eine Mehrheit für die "Chatkontrolle" finden.
Was ist beschlossen worden?
Uploadfilter sollen maßregeln, was wir auf sozialen Medien schreiben und im Internet teilen dürfen. Entsprechend der DSGVO werden wir natürlich dazu gefragt, ob wir dem zustimmen. Bei Nichtzustimmung werden unsere Möglichkeiten, z.B. das Teilen von Bildern oder Videos unterbunden. Außerdem wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unserer Nachrichten untergraben. Die Diensteanbieter bekommen die Aufgabe der Überwachung (die wenn schon, eigentlich eine Aufgabe der Polizei wäre). Kommen sie dieser Aufgabe nicht nach, drohen ihnen hohe Bußgelder.
Der Exodos hat begonnen
vor dieser Überwachung. Mit dem CCC und anderen Gruppen waren wir auf der Straße. Nun sehen sich auch die vertrauensvollen Provider in Bedrängnis.
Netzpolitik.org berichtet: Der Schweizer Messenger Threema hat sich mit scharfen Worten gegen die in der EU geplante Chatkontrolle gestellt. In einem Blogbeitrag schreibt das Unternehmen, dass mit der Chatkontrolle „ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“ eingerichtet werden solle. Das Projekt müsse gestoppt werden.
Die betreiber des Messengers Threema, der schon seit 2012 verschlüsselte Kommunikationsdienste anbietet, nennt die Folgen einer möglichen Einführung der Chatkontrolle "verheerend": Die massive Verschlechterung der Datensicherheit wäre ein schwerer Schlag für den Standortvorteil des europäischen Marktes, und gewisse Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Journalisten könnten ihrer Schweigepflicht bzw. dem Quellenschutz im Internet nicht mehr nachkommen. Und das alles, ohne dass Kinder auch nur ein wenig besser geschützt wären.
Im letzten Satz bezieht sich Threema auf die angebliche Absicht der EU, diese Überwachung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch einzuführen. Wir erinnern uns an "Zensursulas" Stopp-Schild, welches vor 14 Jahren genauso sinnlos in Deutschland eingeführt wurde aber wenigstens nach einigen Monaten wieder abgeschafft wurde. Bei technischen "Lösungen" ist man schnell, während der wirkliche Mißbrauch in Kirchen und Sportvereinen nur zögerlich aufgeklärt wird.
Auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, kritisiert das Vorhaben und warnt vor einer "gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur", die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.
Wir müssen die verbleibenden Sommermonate bis zu einer Abstimmung im EU-Parlament nutzen und alle wohlmeinden Abgeordneten mit Briefen, Petitionen und Aktionen auf der Straße aufrütteln, dieser faktischen Abschaffung der Privatsphäre im Internet entgegenzutreten!
Denn, wie Threema richtig anmerkt, ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte (als CSAM [erkennbares Mißbrauchsmaterial]) erweitert und genutzt werden, ohne dass dies jemand merkt". Jede politisch unerwünschte Äußerung kann damit unterbunden werden ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-ein-massenueberwachungsapparat-von-orwellschem-ausmass/
und https://chat-kontrolle.eu/
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8815-20240621-eu-will-ueberwachung-perfekt-machen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8815-20240621-eu-will-ueberwachung-perfekt-machen.html
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Nach den EU-Wahlen
Von William Totok
Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Schwerpunkt: Europawahl
#taz #tageszeitung #Europäische #Union #Europäisches #Parlament #Brüssel #Social-Auswahl
1) Die Kandidatin war zu unbekannt oder man traut ihr nichts zu?
2) Schlechte Pressearbeit und dadurch zu unbekannt?
3) Thema Überwachung und freies Internet interessiert die Masse nicht (im Moment da andere Themen wichtiger sind)?
4) Die Piratenpartei ist endgültig in der Bedeutungslosigkeit angekommen?
#politik #wahl #demokratie #überwachung #freiheit #Internet #Netzpolitik #Piraten #Piratenpartei #Zukunft #Wahlkampf #Presse
Das #norwegische #Parlament hat ein #Gesetz verabschiedet, das Verbrauchern das Recht gibt, in physischen #Geschäften und bei bestimmten #Dienstleistungen bar zu bezahlen.
Ähnliche Gesetzesvorhaben gibt es auch in anderen Ländern. In #Slowenien wurde bereits ein Gesetz zur Stärkung des Rechts auf #Barzahlung verabschiedet.
Das neue Gesetz besagt, dass Kunden in traditionellen Einzelhandelsgeschäften grundsätzlich das Recht haben, #bar zu bezahlen. Gleiches gilt für Dienstleistungen, die in bestimmten Räumlichkeiten wie Kinos, Restaurants, Hotels, Fitnessstudios und Wellnesseinrichtungen erbracht werden und vor Ort bezahlt werden können.
Im Gegensatz dazu gibt es in #Deutschland kein solches Recht. Hier wird die #Vertragsfreiheit weit ausgelegt, so dass private Anbieter einseitig festlegen können, welche Art der #Bezahlung akzeptiert oder ausgeschlossen wird, vorausgesetzt, dass dies klar kommuniziert wird.
https://www.achgut.com/artikel/norwegen_fuehrt_gesetz_zur_barzahlung_ein
Nico #Semsrott : #Brüssel sehen und sterben - Die Show
https://www.youtube.com/watch?v=l1muuLA_Egc
eventuell nicht ratsam zu schauen, wenn man noch wählen will
