♲ FragDenStaat - 2022-06-29 13:35:01 GMT
Noch bis Sonntag bewerben! Wir suchen für unser Legal-Team ein:e Volljurist:in!
Hard Facts: 60-100%, TV-L E13, 30 Urlaubstage, Fortbildungen, Menstrual Leave Policy
Fun Facts: Frontex & Innenministerien verklagen, IFG & Presserecht, sehr angenehmes Team.
https://fragdenstaat.de/blog/2022/05/30/wir-suchen-eine-volljuristin-fur-fragdenstaat/
Genaues weiß man nicht ...
Fragt man die Länderregierungen, wie viele Menschen wegen des "Erschleichens von Leistungen" nach §265a, also dem Fahren ohne Fahrschein oder bei diesem Wetter eher dem Sprung über den Zaun eines Schwimmbads im Gefängnis gelandet sind, so herrscht bei vielen Ämtern schweigen.
Wollt ihr mehr Daten sammeln oder weniger?
Falsche Frage, nächste Frage! Wir sind für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und die Wahrung der Privatsphäre des Einzelnen - aber wir sind auch gleichzeitig für eine transparente Staatsmacht und Verwaltung, die unsere Fragen genau beantworten kann.
So können einige Landesregierungen die einfache Frage nach einem Gefängnisaufenthalt nach einer Anzeige wegen §265a nicht beantworten, da das weitere Verfahren angeblich nicht durchsuchbar in den Statistiken zu finden ist.
Glücklicherweise hat das FragDenStaat-Team ein Projekt entwickelt, das es erlaubt kleine Anfragen aus Bundes- und Landesparlamenten zentral zu durchsuchen und zusammenzustellen. Manuell hätte man sonst in 17 verstreuten Systemen suchen müssen.
Für Verurteilungen nach §265a ergeben sich im Jahr 2020 insgesamt 43.134 Verurteilungen. Sucht man nun wieder nach Gefängnisaufenthalten, so muss man auf die einzelnen Länder zurückgehen. Für Berlin ergibt sich Im Jahr 2021, dass 305 Personen mindestens einen Tag hinter Gittern saßen, weil sie die 3€ für einen Fahrschein nicht aufbringen konnten oder wollten und es bleibt wieder die offene Frage: wie viele Tage Gefängnisaufenthalt zu je 200€ musste Berlin dafür investieren? Vor Weihnachten konnten wir wenigstens über die Befreiung von 21 Betroffenen berichten (Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis ).
Zu Zeiten des 9€ Tickets wäre nun wirklich der Augenblick den §265a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und daraus eine "normale" Ordnungswidrigkeit zu machen. Darüber hinaus sind dringend Perspektiven für die Finanzierung des ÖPNV zu denken und zu planen, wenn ein Umstieg weg vom Auto wirklich gewollt ist. Österreich macht es uns mit einem 365€ Jahresticket vor, genauso, wie uns die Schweiz vorlebt, was ein funktionierender Taktfahrplan ist.
Statt 9€ Tickets für 3 Monate wären 18€ Tickets für ein halbes oder 35€ Tickets für ein ganzes Jahr (wie in Österreich) ein Modell gewesen, aus dem man wirklich Erfahrungen für die Zukunft hätte ziehen können.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/datenluecke-wie-viele-menschen-sitzen-wegen-fahren-ohne-ticket-im-gefaengnis/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3o8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8054-20220619-wie-viele-sitzen-wegen-schwarzfahrens-im-knast.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8054-20220619-wie-viele-sitzen-wegen-schwarzfahrens-im-knast.htm
Tags: #Statistik #fragdenstaat #schwarzfahren #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Kosten #Ordnungswidrigkeit #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #erschleichen #Gefängnis
#Glyphosat - #Gutachten: #Regierung scheitert endgültig vor #BGH gegen #FragDenStaat
Skandalaufzählung:
1) Streitwert €25.000 aber Regierung investiert ca. €200.000 an Anwälte und Gerichte.
2) Warum sind solche Gutachten nicht per Default öffentlich? Alle Macht geht vom Volke aus aber das Volk weiß nicht was die Mächtigen überhaupt aushecken :(
3) Warum muss in Deutschland immer alles durch alle Instanzen geklagt werden selbst in so eindeutigen Fällen? Sind die Richter auch antidemokratisch?
4) Keinerlei Konsequenzen für die Regierung, die beim nächsten Mal einfach das selbe Spielchen abziehen kann, Zahlt ja alles der Steuerzahler.
Erinnern Sie sich? Im Frühling 2019 haben Sie bei unserer Aktion mitgemacht und das sogenannte #Glyphosat-Gutachten beim Bundesinstituts für Risikobewertung (#BfR) angefragt. Wir hatten damals unsere Community dazu aufgerufen, da #FragDenStaat zuvor wegen einer Veröffentlichung des Gutachtens verklagt worden war. Dies hätte eine Urheberrechtsverletzung dargestellt, so das BfR.
Durch unsere Aktion konnten wir nicht nur den Irrsinn aufzeigen, der in dieser Begründung lag. Wir konnten gemeinsam auch ordentlich Druck aufbauen, denn unglaubliche 40.000 Menschen sind unserem Aufruf gefolgt und haben ebenfalls das Gutachten beim BfR angefragt.
Es folgte ein drei Jahre langer Rechtsstreit bezüglich der Urheberrechtsfrage bis in die letzte Instanz. Und jetzt hat der Bundesgerichtshof endgültig bestätigt, was wir alle wussten: Die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens hat kein Urheberrecht verletzt und war somit völlig rechtens!
https://fragdenstaat.de/blog/2022/03/30/zensurheberrecht-geklart-sieg-fur-die-informationsfreiheit/
Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim
Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft. Allerdings sind die Prüfberichte für die Beteiligten alles andere als eine Empfehlung, wie netzpolitik.org schreibt:
Nun folgte also die Prüfung des vom BKA selbst entwickelten Staatstrojaners RCIS u.a. durch den Bundesdatenschutzbeauftragten. Selbstverständlich sind seine Untersuchungen streng geheim und sein Bericht verbraucht sehr viel schwarze Farbe, um entscheidenen Zeilen unleserlich zu machen. Aber wie gesagt, ab 2080 wird der Bericht vollständig lesbar sein. Auch diese geschwärzte Version erhielt netzpolitik.org erst nach einer Informationsfreiheitsanzeige über FragdenStaat.de.
Bis dahin muss man sich wundern, dass der Bericht nur 10 Seiten lang ist, während die Einschätzung durch den Chaos Computer Club (CCC) ohne Details bereits fast doppelt solang ist. Der CCC hat seine Bereitschaft erklärt auch RCIS auf Herz und Nieren zu prüfen.
Fazit?
Ansonsten gibt der Prüfbericht zu, dass von der Software lediglich Teile analysiert wurden und nicht der vollständige Quellcode - noch Fragen?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/die-software-ist-%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88-%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88-%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7933-20220222-pruefbericht-zum-bka-staatstrojaner.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7933-20220222-pruefbericht-zum-bka-staatstrojaner.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #DSB #Prüfung #BKA #RCIS #Pegasus #NSO #DigiTask #Staatstrojaner #BVerfG #Grundrechte #netzpolitik.org #FragdenStaat #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit
[l] So schmierig bin ich ja schon lange nicht mehr gedisst worden:
sowie die generelle Abneigung der "Community" zu allen Technologien im Innovationsbereich "Blockchain". […] eine Gruppenbildung bzw. Zusammenrottung aus dem Kreise der politischen Gegner mit Hacking-Affinität
Wie plump sie da so tun, als sei Kritik an Blockchain bloß eine "Neigung", d.h. basierend auf Gefühlen statt inhaltlicher Argumente. Aber was erwartest du von einer Klitsche, die versehentlich ein Wordpress mit-deployed hat, ohne es zu merken. Und deren Reaktion auf Leute auf Twitter, die von Hacken reden, die Abschaltung ihrer Systeme ist. Die trauen nicht mal selbst der Robustheit ihren Systeme, wieso sollte das irgendjemand sonst tun?!
#Koalitionsvertrag #NetzPolitik #CCC #Chaos
♲ Fefebot - 2021-11-24 17:56:04 GMT
[l] Liebe Leser, ich habe gute Nachrichten.
Nein, echt jetzt. Ich meine das völlig unironisch. Mir scheint gerade die Sonne aus dem Arsch.
Wisst ihr, wie wir uns jahrelang aufgeregt haben, dass die faule Politik einfach vorformulierte Gesetze von Lobbyisten nahm und durchschob? Skandalös! Das war deren Job, da Gesetze zu formulieren! Die sollten im Zweifel das Gegenteil dessen tun, was Lobbyisten vorschlagen!!1!
Aber dann kam eines Tages die Frage auf: Warte mal, das ist doch ein Exploit. Das können auch wir exploiten. Was wenn wir der Politik ein paar Formulierungshilfen reinkippen? Ist das ethisch vertretbar, deren verkackte Prozesse so auszunutzen?
Am Ende haben wir das dann getan. Der CCC hat der Politik Formulierungshilfen für die Koalitionsverhandlungen geschrieben.
Und jetzt? Jetzt haben sie den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Und was soll ich euch sagen! Weite Teile sind vom CCC geguttenbergt! Guckt mal selber so ab Seite 15 den Digitalteil durch. Klar, nicht alles ist vom CCC, aber viel!- Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.
(Da war ich nicht alleine mit der Forderung, aber ich schrieb die Forderung zuerst auf, dass mit öffentlichen Geldern finanzierte Software am Ende auch öffentlich gemacht werden muss)
- Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben „security-by-design/default“ ein.
(Weiter unten kommt der zweite Schuh.)
Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen. Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein.
(Das ist der zweite Schuh. NB: Geheimdienste sind auch staatliche Stellen!)
- Auch der Staat muss verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten.
(Ich fürchte ja fast, die haben gar nicht verstanden, dass das Ende-zu-Ende meint. Das wird noch Popcornbedarf geben.)
- Hersteller haften für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden.
(Der kam von mir)
- Darüber hinaus sichern wir die digitale Souveränität, u. a. durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI.
(Ignoriert mal das 5G- und KI-Gesülze und freut euch über das Recht auf Interoperabilität!! Das ist ein Riesending für Open Source!)
- Wir [...] stellen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf
(Das hat jeder fucking Einzelne, der an der Formulierungshilfe mitgearbeitet hat, vorgeschlagen. Ein echter No-Brainer.)
- Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.
(Der kam natürlich auch von mir)
- Nicht-vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau kritischer Infrastrukturen nicht beteiligt.
(Ist ja schon irgendwie erschütternd, dass es eines Haufens ungewaschener Computernerds bedurfte, um auf diese Idee zu kommen!)
- Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte müssen für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein.
(Das ist auch ein Riesending! Da können sich die Hersteller nur noch rausmogeln, indem sie lächerlich kurze Lebenszeiten annehmen.)
Dies ist den Nutzerinnen und Nutzern transparent zu machen.
(Das ist die Idee der EU, dass der Markt das schon regeln wird, wenn man das nur transparent macht. Hoffen wir mal, dass das reicht!)_Ohne den anderen Mitschreibern ihren Teil kleinreden zu wollen, werde ich mir ab jetzt ans Revers heften, das BSI unabhängiger gemacht, Hackback beerdigt, hintertürfreie Ende-zu-Ende-Krypto vorgeschrieben und Open Source und offene Standards befördert zu haben. Fuck yeah! *abfeier*
Mir scheint jedenfalls gerade genug Sonne aus dem Arsch, dass das den Rest des Jahres überkompensiert.
70 Millionen € Steuergelder für rechte Stiftung?
Schlimm genug, dass durch das Wahlergebnis vom 26. September viel zu vielen AfD Abgeordnete in den wuchernden Bundestag einziehen und 4 Jahre lang fette Diäten kassieren werden. Darüber hinaus wird die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nun nach dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag bald bis zu 70 Millionen Euro Steuergelder erhalten.
So werden bald wichtige Strippenzieher der Stiftung, die teilweise seit Jahrzehnten in der Neuen Rechten äußerst gut vernetzt und organisiert sind, mit einer staatlichen Förderung in Millionenhöhe ihre menschenfeindlichen Positionen in der Gesellschaft verbreiten. Frag den Staat hat dazu eine Studie erstellt.
Die Studie zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten ist, in Deutschland weiteren politischen Einfluss zu gewinnen. Entscheidende Akteur*innen referieren bei Organisationen der Neuen Rechten wie dem Institut für Staatspolitik, sind aktiv in radikalen Verbünden und Burschenschaften und publizieren in neurechten Medien wie dem Compact Magazin, der Sezession und der Jungen Freiheit.
Viele dieser Strukturen werden auch von der Bundesregierung als extremistisch eingeschätzt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt ( s. unten).
Die staatliche Finanzierung der DES kann noch gestoppt werden
Bisher wehrten sich Parteien und Stiftungen erfolgreich dagegen, dass die Stiftungsfinanzierung durch eine gesetzliche Regelung transparenter wird. Jetzt, nach der Bundestagswahl, geraten sie aber unter Druck, weil auch die AfD vom bisherigen System profitieren will. Um zu verhindern, dass die DES staatlich gefördert wird, muss der Bundestag jetzt ein Stiftungsgesetz erarbeiten und verabschieden. Es muss für Transparenz bei der Finanzierung der Stiftungen sorgen – und kann auch die DES von einer Förderung ausschließen.
Wie das System der Stiftungsfinanzierung funktioniert und welche Vortele sich die DES erhofft, ist in der Studie von Frag den Staat dargestellt. Auch in der neuesten Folge des ZDF Magazins Royale mit Jan Böhmermann ist dazu einiges zu erfahren.
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/dokumente/141593-desiderius-erasmus-stiftung-politische-bildung-von-rechtsaussen/
und https://fragdenstaat.de/dokumente/141595-des-bt-drucksache-1932513/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7795-20211010-warum-wir-jetzt-noch-dringender-ein-stiftungsgesetz-brauchen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7795-20211010-warum-wir-jetzt-noch-dringender-ein-stiftungsgesetz-brauchen.htm
Tags: #Stiftungsgesetz #Parteien #Förderung #Bundestag #AfD #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #FragdenStaat
10 Jahre "Frag den Staat"
Wir wünschen den Aktiven von "Frag den Staat" viele weitere Erfolge bei ihrem Kampf um Transparenz und Informationsfreiheit!
Zum 10. Geburtstag berichten sie über die letzten Auseinandersetzungen:
Ohne die Klagen von "Frag den Staat" wären zahlreiche Informationen, die an die Öffentlichkeit gehören, noch immer im Giftschrank. FragDenStaat-Anfragen und Recherchen haben u.a. dazu geführt, dass jüngst eine Bundesministerin zurückgetreten ist. Die veröffentlichten Dokumente waren in den vergangenen Jahren dutzendfach Teil von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei Zivil- und Verwaltungsgerichten.
Diese Klagen hätte es alle nicht gegeben, wenn es nicht so viele Ünterstützer gegeben hätte. Diese Arbeit ist zu einem großen Teil durch Spenden von Einzelpersonen finanziert. Die braucht "Frage denn Staat" auch: Sie werden regelmäßig von Behörden verklagt (und gewinnen vor Gericht) und haben selbst inzwischen fast 100 Klagen auf Zugang zu Informationen eingereicht und unterstützt.
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2021/08/03/klage-gegen-geheimdienst-erfolgreich-bundesamt-fur-verfassungsschutz-muss-umweltinfos-rausrucken/?pk_campaign=newsletter
und https://fragdenstaat.de/blog/2021/08/01/10-jahre-fragdenstaat/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7737-20210815-einsatz-fuer-informationsfreiheit-und-transparenz.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7737-20210815-einsatz-fuer-informationsfreiheit-und-transparenz.htm
Tags: #FragdenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Geburtstag #Grundrecht #Mitbestimmung #Verhaltensänderung #Geheimdienste #BND #BfV #Klagen #Umwelt
Danke #FragDenStaat
BTW:
'Unsere Klagen sind zeitintensiv und kosten Geld, selbst wenn wir gewinnen. Bitte unterstütze und mit einer Dauerspende in Höhe von 2 oder 5 oder 10 Euro im Monat.'
#Verfasssungsschutz #Umweltschutz
♲ FragDenStaat - 2021-08-03 09:54:30 GMT
Unsere Klage gegen den sog. Verfassungsschutz war erfolgreich! VG Köln stellt fest: Der Inlandsgeheimdienst muss grundsätzlich Auskunft zu Umweltinfos geben. Nach Klagen gegen BND und Verfassungsschutz Berlin unsere dritte erfolgreiche Geheimdienst-Klage: https://fragdenstaat.de/blog/2021/08/03/klage-gegen-geheimdienst-erfolgreich-bundesamt-fur-verfassungsschutz-muss-umweltinfos-rausrucken/
Daumen drücken für starke #Bürgerrechte!
#IFG #FragDenStaat #BVG
♲ FragDenStaat - 2021-05-27 07:44:26 GMT
Wir haben Verfassungsbeschwerde eingereicht: Viele Behörden fordern für Auskünfte hohe Gebühren – und schrecken damit Menschen ab, ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen. Ist das wirklich verfassungskonform? Jetzt muss Karlsruhe ran!
https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/27/verfassungsbeschwerde-fragdenstaat-gebuehren/
FragDenStatt: My body, my choice!
Informationsfreiheit statt Geheimhaltung
Weil Ärzt:innen diese wichtigen Informationen aufgrund informationsfeindlicher Regelungen in § 219a StGB nicht mehr selbst bereitstellen dürfen, stellen wir hier wichtige Informationen zum Ablauf legaler Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland bereit. Verbreiten Sie sie gerne weiter. § 219a muss weg!
