Große Koalition in Hessen will #Vorratsdatenspeicherung und Überwachung mit automatisierter #Gesichtserkennung und #Staatstrojaner auch für den #Verfassungsschutz https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-in-Hessen-will-Vorratsdatenspeicherung-und-Gesichtserkennung-9384039.html
AfD Sachsen-Anhalt eingestuft
Von Gareth Joswig
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #Sachsen-Anhalt #Rechtsextremismus #Bundesamt #für #Verfassungsschutz #Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.#Sachsen-Anhalt #Rechtsextremismus #BundesamtfürVerfassungsschutz #Verfassungsschutz #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD Sachsen-Anhalt eingestuft: „Gesichert rechtsextrem“
Hurra! Geht es nach Fancy Naeser, soll der #Verfassungsschutz demnächst auch zersetzen dürfen, in guter, alter Tradition: Lizenz zum Anschwärzen
Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben #Klage beim #Verwaltungsgericht Köln gegen das #Bundesamt für #Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas #Haldenwang, am 22.05.2023 im #ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische Tatsachen, etwa dass „#Russland den #Krieg in der #Ukraine auch führt, weil eigene Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch den Westen“ als „russisches Narrativ“ abqualifiziert habe, so die Kläger. Wir dokumentieren hier die zugehörige Erklärung und verlinken die Klageschrift.
Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert.#Verwaltungsgericht #Justiz #ThomasHaldenwang #BundesamtfürVerfassungsschutz #Verfassungsschutz #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Streit um Verfassungsschutz-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab
Forschungsprojekt statt Suche nach Waffendieben
Bereits im Jahr 2020 hatte die Künstlergruppe des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) eine Kampagne für die Suche nach den von Rechtsextremisten gestohlenen Waffen der Bundeswehr ins Leben gerufen. Die Bundeswehr war "not amused", stufte die Aktion als „feindliche Propaganda“ ein und ließ die Macher der Aktion überwachen.
Wie netzpolitik.org berichtet, hat das Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr (ZOpKomBw) ihre Erkenntnisse zu der Aktion innerhalb eines „Concept Development and Experimentation (CD&E) Forschungsvorhabens“ mit dem Namen „Propaganda Awareness“ in einer Fallstudie ausgewertet. Dazu hat die Bundeswehr die Aktionskünstler:innen systematisch beobachtet „und jeden Schritt der Gruppe im Internet analysiert“, wie der Business Insider schreibt.
Eine Kleine Anfrage der Linkspartei (PDF) dazu ergab allerdings, dass die Bundeswehr keine direkte Personenüberwachung durchgeführt hat, sondern lediglich öffentlich zugängliche Daten genutzt habe. Ob die Bundeswehr mit ihrer „Abwehr“ gegen zivilgesellschaftliche Gruppen im Inland vorgehen darf, wäre allerdings ein Frage an Grundrechtsexperten. Die Künstler vom ZPS halten das Vorgehen für skandalös.
PS. Wir entschuldigen uns für den Mißbrauch der Grafik oben links, die eigentlich ein bewußtes Wegwerfen jeglicher militärischer Mittel darstellen soll, was mit dem "Verlieren" der oben genannten Gegenstände wirklich nichts zu tun hat.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/guerilla-aktion-bundeswehr-will-aktionskunst-besser-abwehren/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wA
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8545-20231005-bundeswehr-gegen-aktionskuenstler.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8545-20231005-bundeswehr-gegen-aktionskuenstler.html
Tags: #Bundeswehr #Waffenklau #MAD #Geheimdienste #Verfassungsschutz #ZentrumfürpolitischeSchönheit #ZPS #Aktivitaet #Rechtsextremisten #Verhaltensänderung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Privatsphäre #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
[l] Wisst ihr, was das Problem ist? Untergetauchte Linksextremisten. Hat die CIA herausgefunden. Äh, warte, nein, haben NDR und WDR herausgefunden!1!!
Diese Meldung ist ein veritabler Doppelwumms, denn sie passt auch in die Kategorie "Wie schlimm ist die Lage". So schlimm:
Der Verfassungsschutz sieht im Rechtsextremismus aber das größere Problem.
Der "Verfassungs""schutz" ist die Stimme der Vernunft! Nein, wirklich! Wenn mir das vor ein paar Wochen jemand gesagt hätte, ich hätte sie ausgelacht.
Innenpolitiker Hartmann (SPD) - "Vorwürfe gegen Frau Faeser sind unhaltbar"
Der SPD-Innenpolitiker Hartmann hat die Kritik der Union an Innenministerin Faeser im Zusammenhang mit der Abberufung des BSI-Chefs Schönbohm zurückgewiesen.#Innenpolitik #BSI #Faeser #HESSEN #SPD #CDU #Innenministerium #Verfassungsschutz
Fall Schönbohm: Hartmann weist Kritik der CDU an Faeser zurück
[l] In den USA gibt es ja seit einer Weile einen Streit um das "Right to Repair". Dürfen Firmen mit technischen Maßnahmen verhindern, dass ihre Kunden ihre Geräte reparieren können?
In der Praxis sind solche Maßnahmen typischerweise entweder Nichtverfügbarkeit von spezialisierten Werkzeugen oder Ersatzteilen und/oder DRM-"Sicherheits"-Funktionalitäten, die verhindern, dass man noch funktionierende Ersatzteile aus kaputten Geräten in andere Geräte einbaut.
Die Haupt-Schlachtfelder waren bisher Traktoren, Autos, Smartphones und Laptops. Jetzt kommt ein neues dazu: E-Meter. E-Meter sind die Geräte, mit denen Scientology den Hautwiderstand ihrer Opfer misst, um ihnen dann endlose "Fortbilduingen" zur Befreiung ihrer Thetanen zu verkaufen (Zusammenfassung der Ideologie beim Bayerischen Verfassungsschutz) (Vorsicht: Link geht zum Verfassungsschutz!). Wikipedia hat auch eine Menge von deren "Lore".
Eine der Scientology-Organisationen hat sich jetzt in die Right to Repair-Debatte eingemischt, um eine Ausnahme für E-Meter zu erwirken. Das ist denen offensichtlich unangenehm, wenn Nicht-Scientologen ihre Geräte aufmachen können, und dann sehen, dass die gar keine Thetanen vermessen sondern bloß den Hautwiderstand messen.
Fortschreitende #Radikalisierung der #FuckAfD : Völkisches Denken führt zum #Verbot
Die #FuckAfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein #Parteiverbot .
Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
#taz #rath #Bundesverfassungsgericht #fdGO #Volk #Menschenwürde #Demokratie #Rechtsstaat #Verfassungsschutz
https://taz.de/Fortschreitende-Radikalisierung-der-AfD/!5948233/
Expertin über Umgang mit AfD in Kommunen
Von Konrad Litschko
Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten.
#taz #tageszeitung #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Bundesamt #für #Verfassungsschutz #rechtsextrem #Verdachtsfall
Der König.
Der selbsternannte #König Peter Fitzek, möchte in #Brandenburg das #Königreich #Deutschland gründen, dafür wollen sie dort Land kaufen.
#Deutschland #Reichsbürger #Rutenberg #Verfassungsschutz #Extremismus
Einstufung durch Verfassungsschutz
Von Jonas Grimm
Die Junge Alternative Brandenburg ist rechtsextrem. Das gaben der Verfassungsschutz und Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekannt.
Schwerpunkt: Wie umgehen mit Rechten?
#taz #tageszeitung #Junge #Alternative #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus
Nach 8 Jahren war der Kampf endlich erfolgreich
Im Jahr 2018 hatte der damalige Präsident des Verfassungsschutzes intern erklärt, dass er das Bundesarchivgesetz ändern lassen wird, wenn er verpflichtet wird, die Akten des VS zum Nazi Alois Brunner herauszugeben. Nun liegt die komplette Akte der taz und fragdenstaat mit 396 Seiten vor.
Zu Alois Brunner schreibt die taz: Alois Brunner war einer der schlimmsten NS-Verbrecher. Der Österreicher und einstige SS-Hauptsturmführer war die rechte Hand des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann, er soll an der Ermordung von Zehntausenden Jüd*innen beteiligt gewesen sein – und konnte sich bis zu seinem Tod verstecken.
Und die Akte birgt brisantes: Der Geheimdienst wusste schon ab 1960 über den Verbleib von Brunner Bescheid. Brunner traf noch im Dezember 1959 Eichmann in Kuwait um Waffengeschäfte zu besprechen. Da war auch schon seine Adresse bekannt. Die Akte vermerkt die Straße in der Brunner lebt: die Rue George Haddad.
Auf eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main im Jahr 1960 antwortete der Verfassungsschutz nur knapp: „Weitere Erkenntnisse“ über eine Tätigkeit Brunners in Damaskus „stehen unter Quellenschutz und können leider nicht mitgeteilt werden“.
So ein Verfassungsschutz gehört aufgelöst!
Mehr dazu bei https://taz.de/Verfassungsschutz-hielt-NS-Akten-zurueck/!5940446/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uY
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8451-20230706-vs-akte-alois-brunner-endlich-oeffentlich.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8451-20230706-vs-akte-alois-brunner-endlich-oeffentlich.html
Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Verfassungsschutz #Maaßen #SS-Hauptsturmführer #AloisBrunner #Eichmann
Verfassungsschutz schützt Altnazis
Jahrzehnte lebte Alois Brunner, die rechte Hand Adolf Eichmanns, in Syrien. Erst jetzt werden Akten sichtbar, die zeigen, wer ihn deckte.
Schwerpunkt: Nationalsozialismus
#taz #tageszeitung #NS-Straftäter #Adolf #Eichmann #Bundesamt #für #Verfassungsschutz #Hans-Georg #Maaßen
Antwort auf den VS
Von Tobias Bachmann
Der Verfassungsschutz fordert „Demokratieförderung und politische Bildung“. Kann er haben. In der linken und grünen Utopie ist alles für alle möglich.
Schwerpunkt: Linksextremismus
Schwerpunkt: Utopie nach Corona
Im Verfassungsschutzbericht
Von Tanja Tricarico
Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine verstärkte Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es nicht bleiben.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Verfassungsschutz #Bundesamt #für #Verfassungsschutz #Innere #Sicherheit #Sicherheit #Verteidigung
Rechtsextreme Initiative Zusammenrücken
Von Konrad Litschko
Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in Mitteldeutschland, um völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier.
#taz #tageszeitung #Rechtsextremismus #Siedler #Bundesamt #für #Verfassungsschutz #Verfassungsschutz #Sachsen #Thüringen
