19.10.2024 Klimageld endlich auszahlen!

Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Während wir alle noch vom 9€ Ticket träumen hat die Politik dies von 49 auf 58 Euro im Monat erhöht. Damit grenzt sie erneut viele vom Erwerb und seiner Nutzung aus. Die Attac-Kampagnengruppe "einfach.umsteigen" hat bessere Ideen, woher das Geld für das Ticket kommen kann. Sie schreibt uns:

Stärkt das Engagement für gerechten Klimaschutz, bei dem starke Schultern auch größere Lasten tragen

Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen der Sozialleistungen, aus dem 49- wurde mal eben das 58-Euro-Ticket, das lange versprochene Klimageld wird nicht ausgezahlt, und die finanzielle Belastung durch die CO2-Abgabe steigt weiter. Gerade einkommensschwache Menschen sind besonders betroffen von einer Politik, die vorgeblich auch dem Klimaschutz dienen soll.

Doch in Wahrheit wird von unten nach oben umverteilt, ohne Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zu machen. Stattdessen werden Milliarden an Steuergeldern weiterhin in Subventionen gesteckt, die Mensch und Umwelt schaden: 35,8 Milliarden Euro Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen führen bis 2030 in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu Emissionen in Höhe von 156 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

Das ist nur eins von vielen Symptomen einer Politik, der die Bewahrung unseres Planeten für zukünftige Generationen gleichgültig ist. Dem setzen wir etwas entgegen – unterstützt uns unter https//attac.de/sozialer-klimaschutz attac.de/sozialer-klimaschutz dabei mit einer Spende!

Klimaschutz funktioniert nur sozial - Klimageld endlich auszahlen

Wer Schwierigkeiten hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, kann sich nicht auch noch ums Klima sorgen. Deshalb müssen Vermögende auch endlich angemessen zur Finanzierung von Klimaschutz beitragen. Attac fordert außerdem weiterhin die umgehende Auszahlung des längst versprochenen Klimagelds. Und perspektivisch brauchen wir eine flächendeckende klimafreundliche Mobilität, die sich alle leisten können. Dafür machen wir politisch Druck – mit Veranstaltungen und Aktionen, Hintergrundinformationen und Konzepten für eine soziale Klimapolitik.

Attac
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M.

Mehr dazu bei https://attac.de
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Tags: #Umverteilung #Tarifstruktur #49€Ticket #Klima #Umwelt #Klimageld #Reichensteuer #Eisenbahn #Benachteiligung #Rentner #Studenten #Schüler #Verkehrsminister #Dienstwagenprivileg #Steuersubventionen #Nahverkehr #Finanzierung #Verhaltenänderung #attac

Gemeinnützige Vereine, das Finanzamt und die AfD

Gemeinnützigkeit - Vereine fürchten AfD-Anzeigen beim Finanzamt

Vereine, die sich politisch engagieren, fürchten um ihre Gemeinnützigkeit. Schuld ist eine unklare Gesetzeslage – und die AfD, die das gezielt ausnutzt.#Vereine #Gemeinnützigkeit #AfD #Attac #Campact #Demokratie #Rechtsextremismus
Gemeinnützige Vereine, das Finanzamt und die AfD

Gesetz zu Gemeinnützigkeit: Mehr Spielraum für Vereine

Die Koalition will steuerlich begünstigten Organisationen mehr politische Tätigkeit erlauben. Ganz einig sind sich SPD, FDP und Grüne aber noch nicht.#Gemeinnützigkeit #Bundestag #Attac #Ampel-Koalition #Deutschland #Politik
Gesetz zu Gemeinnützigkeit: Mehr Spielraum für Vereine

19.07.2024 AfD bedroht auch kleine Vereine

Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich angepasst werden

Seit Jahren weisen wir und viele andere Vereine darauf hin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht endlich an die Realität angepasst werden muss. Es ist inzwischen 100 Jahre alt und wurde wohl mehr für Kaninchenzüchtervereine u.ä. entworfen.

Seit einigen Jahren nutzt nun die Politik die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entscheidende Abgabenordnung (AO) dazu mißliebiege Vereine finanziell in die Knie zu zwingen. Das betraf bisher u.a.

• Attac - Zweierlei Maß bei Finanzämtern
• den Frauenverband Courage - Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?
• Campact - Campact verliert Gemeinnützigkeit

Nun schreibt uns Campact, dass inzwischen in Gemeinden mit einem hohen AfD Anteil in den Gemeindevertretungen auch Vereine/Verbände die Fußball mit Jugendlichen spielen, gemeinsam gärtnern oder alte Menschen pflegen, das finanzielle Aus droht, wenn diese sich auch nur an Aktionen zum Schutz der Demokratie gegen die AfD beteiligen.

Die Rechtsextremen nutzen nämlich eine Schwachstelle im Gesetz. Sie zeigen Vereine, die sich für Demokratie und gegen die AfD engagieren, beim Finanzamt an. Der Vorwurf: fehlende politische Neutralität. Schon ein Demo-Aufruf kann den Verlust der Gemeinnützigkeit bedeuten. Gerade für kleine Vereine ist das fatal. Denn dann bekommen sie oft kein Geld mehr von Staat oder Stiftungen; es droht die Pleite. Weil das so gut funktioniert, gibt es auf rechtsextremen Webseiten mittlerweile eine detaillierte Anleitung für die Anzeige beim Finanzamt.

Die Bundesregierung könnte das ändern – wenn sie wollte. Sie sitzt zwar an einem Gesetzentwurf, der die Gemeinnützigkeit neu regeln soll. Ich muss aber leider sagen: Wie es momentan aussieht, verbessert sich dadurch fast nichts. Vereine müssten immer noch um ihre Existenz fürchten, wenn sie sich gegen die AfD engagieren. Das macht mich richtig wütend. Was für eine vertane Chance.

Im Herbst wird der Vorschlag voraussichtlich im Bundestag diskutiert. Bis dahin wollen wir auf den Entwurf einwirken und die Lage für engagierte Vereine verbessern. Dafür müssen wir die Abgeordneten überzeugen, sich für eine echte Reform stark zu machen. Wir bringen das Thema in die Öffentlichkeit, indem wir uns mit betroffenen Vereinen zusammentun und uns gemeinsam an die Presse wenden, offene Briefe schreiben und Aktionen starten. Zum anderen treten wir mit konkreten Verbesserungsvorschlägen direkt an die Politiker*innen heran.

Campact ruft dazu zu Spenden auf, denn der Verein gehört zu denen, die davon bereits betroffen sind. Dazu schreibt Campact: Wir setzen uns für die Ziele ein, die wir für richtig halten – und nicht das Finanzamt. Das gilt vor allem für unser Engagement gegen die AfD. Darum wollen wir die Gemeinnützigkeit nicht zurück; uns ist die politische Unabhängigkeit wichtiger. Aber wir wollen dafür sorgen, dass auch andere sich ohne Angst für das einsetzen können, was richtig ist.

Mehr dazu bei https://campact.de
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Tags: #Campact #attac #Courage #Grundrechte #Menschenrechte #Friedenserziehung #Klima #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Gemeinnuetzigkeit #Finanzamt #Klage #Finanzamt #BFH #Bundesfinanzhof #Urteil #AO #Reform #Abgabenordnung #AfD

29.06.2024 Tax the Rich

Europäische Bürgerinitiative für Reichensteuer

... ist der Titel einer Europäischen Bürgerinitiative, die fordert die Reichen höher zu besteuern, um endlich die Mittel bereitstellen zu können, die für die gewaltigen Aufgaben unserer Zeit benötigen. Dass selbst Reiche gern mehr Steuern zahlen möchten, hatten wir vor einem halben Jahr schon mal angemerkt ("Proud to pay more" - wenn man's hat).

Attac, die "association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens", fordert, wie der Name der NGO bereits sagt, ebenfalls höhere Steuern zur Unterstützung der Mehrheit der Menschen. Bei der Gründung von Attac ging es konkret um die sogenannte Tobin Steuer, eine Steuer auf die Spekulation mit Wertpapieren, die inzwischen durch den Computer-gestützten Hochgeschwindigkeitshandel zu einem Krebsgeschwür geworden ist. Wir können uns das Wachstum dieses Krebses durch den Einsatz von KI-Handelstools gut vorstellen ...

Attac schreibt uns zum Thema Reichensteuer:

1% der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des gesamten Reichtums und stößt zugleich mehr CO2 aus als die ärmere Hälfte zusammen. Soziale Ungleichheit bedroht nicht nur Demokratien und hält Menschen in Armut; auch der Klimawandel ist eng mit ihr verknüpft. Gemeinsam müssen wir deshalb an beiden Problemen gleichzeitig ansetzen – unterstützt uns unter attac.de/tax-the-rich-spende .

Viele unserer Unterstützer*innen haben bereits die Europäische Bürger*innen-Initiative (EBI) „Tax the Rich“ unterzeichnet, die angetreten ist, eine europäische Steuer auf große Vermögen einzuführen. Das Geld soll zur Bekämpfung von Klimawandel und Ungleichheit in der EU sowie für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Von den in Deutschland erforderlichen 67.680 Unterschriften sind dabei schon 75 Prozent zusammengekommen!

Attac hat dazu bereits mit vielen Aktivitäten einen wichtigen Teil beigetragen, Webinare, Veranstaltungen, Hintergrundmaterial, Infostände, Aktionen und nicht zuletzt die aktive Arbeit an umfassenden Konzepten für eine gerechte Steuerpolitik. Mit Eurer Hilfe können wir den Endspurt finanzieren, um die notwendige Stimmenzahl zu erreichen.

Mehr dazu bei https://www.attac.de/kampagnen/tax-the-rich/ebi
und https://www.tax-the-rich.eu/
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Tags: #Attac #Steuern #EBI #EU #Weltwirtschaftsforum #Davos #arm #Reiche #Finanzen #Besteuerung #Abgaben #Mindeststeuer #Milliardäre #Millionäre #Erbschaft #Verdienst #WorldInequalityReport

Gemeinnützigkeit in Deutschland

Eine Reform lässt auf sich warten

Von Christian Rath

Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.

#taz #tageszeitung #Gemeinnützigkeit #Attac #Bundesfinanzhof

Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten

Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.#Gemeinnützigkeit #Attac #Bundesfinanzhof #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten

AfD attackiert gemeinnützige Vereine: Der Ruch des Illegalen

Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.#Gemeinnützigkeit #Attac #Antirassismus #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD attackiert gemeinnützige Vereine: Der Ruch des Illegalen

Liste de chaînes #Peertube

Liste non exhaustive, donnée à titre d'exemple.

Pour vous aider à trouver, le moteur de recherche #SepiaSearch de #Framasoft :

https://sepiasearch.org/

Regroupons ici, toutes les chaînes peertube, de #médias importants !
Je vous propose de donner en commentaire vos chaînes peertube qui n'apparaissent pas dans ce post, d’indiquer si elles sont à jour ou non…
Et on diffusera de nouveaux posts, chacun pouvant piocher ici, pour faire sa liste de diffusion !
Ça vous tente ?
Voilà voilà… ❤️❤️ :)

Liste :

-- #Blast #info : https://video.blast-info.fr
À jour

(Pour info, toutes les chaînes et vidéos peertube.stream ont un traqueur lié à peertube.stream.)

-- La #FranceInsoumise
Chaîne vidéo
https://peertube.stream/c/franceinsoumise_channel/videos
-- Ou par personnage #politique :
La #France #Insoumise
https://peertube.stream/a/franceinsoumise/video-channels

-- Chaîne officielle #AuPoste
#DavDuf
https://video.davduf.net/c/au_poste/videos

-- #Elucid
chaîne peertube officielle, à jour
https://indymotion.fr/c/elucid_media/videos

-- #Off-investigation
Chaîne vidéo officielle
https://video.off-investigation.fr/c/off_investigation/videos

-- Heu?reka #Heureka #Heu-reka #Gilles-Mitteau
Chaîne vidéo officielle
https://indymotion.fr/c/heu.reka_channel/videos

-- Vidéos #Arte-tv FR
Chaîne non officielle
https://peertube.stream/c/arte.replay@peertube.iriseden.eu/videos

-- #Attac audio-visuel sur PeerTube via
https://videos.globenet.org

-- #Lemonde.fr (non officiel)
Miroir de - plusieurs chaînes, Le Monde Afrique, histoire, etc -
https://peertube.stream/a/lemonde@tube.fede.re/video-channels

-- #VU
VU c’est du lundi au samedi sur France 5 à 20h00
Chaîne PeerTube non-officielle.
https://peertube.stream/c/vu/videos

-- #OsonsCauser
Chaîne officielle
https://peertube.stream/c/osonscauser/videos

-- Le Vent Se Lève #LVSL
Chaîne PeerTube non-officielle maintenue avec l’accord du média.
https://peertube.stream/c/lvslmedia/videos

-- Julien Malara #DemosKratos
Chaîne PeerTube non-officielle. Contenu sous licence CC BY 2.0.
https://peertube.stream/c/demoskratos/videos

-- Partager C’est #Sympa
Chaîne PeerTube non-officielle créée avec l’autorisation des créateurs.
https://peertube.stream/c/sympa/videos

-- Le #CanardRéfractaire
Chaîne officielle
https://canard.tube/
(à ce jour, n’inclut pas l’ “Actu Réfractaire”)
Dernière vidéo 1mois.

-- #DataGueule
Chaine vidéo
https://peertube.datagueule.tv/
Dernière vidéo : 1 an.
mais idem sur youtube : https://invidious.fdn.fr/channel/UCm5wThREh298TkK8hCT9HuA
Y a du stock sur la chaîne !

#LogicielLibre #Libre #GAFAM #Anti-GAFAM #Video #Vidéo #Videos #Vidéos

Forderungen zur EU-Wahl

"Gerechter Handel jetzt!"

Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA erinnert. Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen am 9.6. erinnert auch Attac an diese Monster und stellt dazu Forderungen auf:
Europawahl 2024: "Gerechter Handel jetzt!"

Fordert Kandidat:innen auf, eine gerechte EU-Handelspolitik zu unterstützen!
Fordert in der heißen Phase des EU-Wahlkampfs möglichst viele Kandidat:innen auf, in Zukunft eine EU-Handelspolitik zu unterstützen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

Dazu müssen die Kandidat:innen das Wahlversprechen abgeben, sich in der kommenden Legislaturperiode für diese fünf zentralen Ziele einer gerechten Handelspolitik einzusetzen:

• für die Förderung von Transparenz und Demokratie bei der Aushandlung von Handelsabkommen,
• für die Abschaffung von Konzernklagerechten in Handels- und Investitionsabkommen,
• für die Unterstützung von neuen Vorschriften, mit denen die Ausfuhr von Produkten unterbunden wird, die in der EU verboten sind,
• für die Unterstützung eines Handels, der umweltfreundliche, regional produzierte Lebensmittel mit hohen Tierschutzstandards fördert, Lieferketten verkürzt und die Ernährungssouveränität erhöht,
• für die Ablehnung klimaschädlicher und giftiger Handelsabkommen, wie EU-Mercosur, die noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen.

Sendet vielen Kandidat:innen eine Mail und fordert sie auf, sich als zukünftige Abgeordnete für eine EU-Handels- und Investitionspolitik einzusetzen, die Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechten Vorrang vor kurzfristigen Profitinteressen gibt. Mails an alle deutschen Kandidat:innen, von denen E-Mail-Adressen bekannt sind, könnt ihr hier auf der verlinkten Seite versenden.

Mehr dazu bei https://www.attac.de/handelsgerechtigkeit
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8790-20240528-forderungen-zur-eu-wahl.html
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Tags: #Attac #ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Schiedsgerichte #EU-Wahl #EBI #Urheberrecht #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Handelsabkommen #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität

Ne choisissez pas l’ #extrême-droite pour exprimer votre #colère
https://france.attac.org/actus-et-medias/le-flux/article/ne-choisissez-pas-l-extreme-droite-pour-exprimer-votre-colere

Plus de 70 #associations et #syndicats, dont #Attac, appellent les #citoyennes et #citoyens à ne pas se résigner et à une mobilisation contre les #inégalités sociales et territoriales. Là se joue l’avenir de nos #sociétés et de la démocratie.

La colère, c'est une chose. La #Haine en est une autre.
#Racisme #ExtrêmeDroite #AFD #FN #RN #UE #EU

[Tribune collective] Contre une démocratie bâillonnée, défendons les libertés publiques !

#politique #social #police #répression #attac

Ces derniers jours ont été marqués par une nette aggravation des atteintes à la liberté syndicale, aux libertés d’expression et de manifestation. L’accumulation convergente de divers moyens de répression et d’intimidation contre des acteurs du débat public, en raison de leur positionnement sur les termes du conflit israélo-palestinien, constitue une limitation inacceptable du pluralisme démocratique.

Sieben Jahre nach dem G20-Gipfel: Polizeigewalt wird amtlich

Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.#Polizeigewalt #PolizeiHamburg #Attac #G20inHamburg #Hamburg #Nord #Schwerpunkt
Sieben Jahre nach dem G20-Gipfel: Polizeigewalt wird amtlich

Livraisons d’ #armes à #Israël : 11 ONG attaquent la #France en #justice
https://disclose.ngo/fr/article/livraisons-darmes-a-israel-11-ong-attaquent-la-france-en-justice

#AmnestyInternational, #ASER, #Attac… Onze associations attaquent l’État devant le tribunal administratif, à la suite des révélations de #Disclose sur la livraison en Israël de pièces de munitions fabriquées en France. Elles réclament une suspension immédiate des licences d’exportations d’armement vers l’État hébreu, en raison du risque d’utilisation contre les #civils à #Gaza.

❤️❤️ Clause de défense du logiciel libre : Expert ou novice, le logiciel libre a besoin d'une chose : qu'on le fasse vivre ‼️ Donc n'hésite pas à donner la priorité à Peertube au lieu de Youtube, quand c'est possible, n'hésite pas à privilégier une info diffusée par un site avec peu ou pas de traqueur, plutôt qu'un site capitaliste putaclic, bref, mets en avant ce qui fait notre force ici sur Diaspora, le logiciel libre et décentralisé. Et ne t'inquiète pas, les GAFAM et autres twitter/X ne disparaîtront pas, laisse aux autres les mauvaises habitudes. Avec bienveillance pour nous tous, car trop de youtube et hop, le jour où ton message dérange, couic, censure : veille à préserver, pour notre bien, le logiciel libre, en le faisant vivre. ❤️❤️ Cela dit sans diffamation, harcèlement de messages répétés partout, bref, un message tout innocent 😜 ‼️ Mots clés : Recherche Peertube - Framalibre - Clients youtube - LibRedirect - Protéger sa navigation sous Firefox - Fediverse - Logiciel Libre : à diffuser autour de vous ! - Rien à cacher | Nothing To Hide -

#Politique #Guerre #Palestine #Macron #Macronie #LàOnEstBeau.

Attac ohne Gemeinnützigkeit: Angst vor Attac-Schicksal

Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es Lösungsvorschläge.#Gemeinnützigkeit #Attac #Zivilgesellschaft #Bundesregierung #Vereine #GNS #Ökonomie #Öko #Feed
Attac ohne Gemeinnützigkeit: Angst vor Attac-Schicksal

20.01.2024 Wir haben es satt!

Für umweltgerechte Landwirtschaft – ohne Hass und Hetze!

Im Aufruf zur Dome heißt es: Als Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, Imker*innen, Umwelt- und Tierschützer*innen und Verbraucher*innen demonstrieren wir am Samstag, den 20. Januar für eine bäuerliche, ökologischere und gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir protestieren solidarisch, bunt und vielfältig, ohne Hass und Hetze.

Wir sagen Nein zu rechtsextremen Ideologien und Parteien, Menschenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit, Umsturzfantasien und Rassismus!

Wie seit 10 Jahre demonstrierten wir auch heute wieder mit den fortschrittlichen Bauern und Zehntausend Berlinerinnen und Berlinern für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik und Subventionen in fossile Energien. Hier nur 2 Blicke in die Vergangenheit. Und nebenbei haben wir noch viele Datenschutz- und Flüchtlings-Flyer verteilt ...

• 20.01.2018 Wir haben es satt! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6333-20180120-wir-haben-es-satt.html
• 22.01.2023 Wir haben Agrarindustrie satt! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8281-20230122-wir-haben-agrarindustrie-satt.html

Hier einige Bilder vom heutigen Tag
Auftakt zur Kundgebung vor der SPD Zentrale
Palaktiert für die Demo
Vor dem Tommy Weißbecker Haus in der Wilhelmstraße
Erinnerung an die Demo vom letzten Jahr

Mehr dazu bei https://www.wir-haben-es-satt.de/
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Tags: #Berlin #satt #Demo #Aktivitaet #ACTA #TTIP #CETA #Landwirtschaft #Ökologie #Menschenwürde #Tierwohl #Agrarindustrie #Landwirtschaftsminister #Özdemir #Gentechnik #attac #Naturfreunde #BUND #Naturfreunde #Rechtsaußen, #Neo-Nazis

Hey, revoila le FSL dans le Morbihan(56) :

Du 28 janvier au 3 Février le Forum social Local se déroulera sur Séné, Baud, Vannes ,Auray
Voila le programme : https://fsl56.org/2024/programme
La carte des lieux : https://fsl56.org/2024/debut
Le site du Fsl : https://fsl56.org/

Et le 3 février à 20h30 : Barbara Stiegler et Christophe Pebarthe viennent pour une conférence sur la démocratie

A diffuser largement dans votre entourage 😀

#fsl #attac #democratie #societe #bretagne

Gericht gibt Petitionsplattform recht: Wieder offiziell gemeinnützig

Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.#Gemeinnützigkeit #Bundesfinanzhof #Attac #Zivilgesellschaft #Online-Petition #Deutschland #Politik
Gericht gibt Petitionsplattform recht: Wieder offiziell gemeinnützig

06.10.2023 "Non-Profit-Journalismus"

Ein drittes Standbein für Medien in Deutschland?

Alle reden von der Krise des Journalismus, vom Zeitungssterben, der Konzentration der Medien und von Fake News. Ein "Game Changer für den Journalismus in Deutschland" könnte die 3. Säule neben öffentlich rechtlichen Medien und den Privaten der "Non-Profit-Journalismus" werden, behauptet laut Telepolis Stephan Weichert vom Vocer Institut für Digitale Resilienz. Allerdings schränkt er ein: "Wenn sich die Förderkulisse und die Spendenbereitschaft in Deutschland in den nächsten Jahren radikal ändern".

Von Nichts kommt nichts

Aber wer soll das bezahlen? Natürlich sind die Privaten, wie auch die Öffentlich-Rechtlichen nicht gerade begeistert von einer gemeinnützigen Konkurrenz. Diese haben selbst Geldsorgen, denn die Werbeeinnahmen brechen wegen der Konzentration auf z.B. Googles Suchmaschine u.ä. zentralisierte Anbieter ein. Die üblichen Zeitungen sind ebenfalls durch einen Konzentrationsprozess gegangen und haben ihre Kosten durch Einsparung von dezentralen Redaktionen bereits minimiert. Auch der Versuch durch Bezahlschranken im Digitalen Einnahmen zu generieren blieben "oft hinter den Erwartungen zurück".

Dadurch sind qualitativ hochwertige journalistische Produkte selten geworden. Deshalb hoffen die Autoren Stephan Weichert und Leif Kramp vom Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung (ZeMKI) mit ihrem 144 Seiten langen Whitepaper unter dem Label "Gemeinnützigkeit" eine "Handreichung für Medien, Politik und Stiftungswesen" gegeben zu haben, um regionale Nachrichtenwüsten zu beleben. Auch wenn die deutsche Medienlandschaft nicht so trostlos ist wie die in den USA, so verweisen die Autoren auf erfolgreiche gemeinnützige Pflänzchen, wie das der Chicago Sun-Times oder des Philadelphia Inquirer. Diese zeigen, dass US-amerikanische Medien auch ohne Hedgefonds durchaus eine Chance haben.
Die AO und die Gemeinnützigkeit

In Deutschland beginnen die Probleme allerdings noch vor dem ersten praktischen Test. Wir mussten bereits mehrmals über die AO - die Abgabenordnung - berichten, die die Gemeinnützigkeit regelt. Finanzbehörden habenbereits mehrfach politisch unliebsamen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt (Attac, VVn-BdA, ...). Man stelle sich das Problem bei einer analogen oder digitalen Zeitung vor, die in ihren Berichten politische Themen anspricht, die der Landes- oder Bundesregierung unpassend erscheinen.

Wie schnell wird ihnen dann diese Gemeinnützigkeit gestrichen? Einen Vorgeschmack darauf zeigt das Beispiel der Nachdenkseiten. Diesem Online-Medium wurde Ende vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit aberkannt. Vorher hatte es gefühlt ewig gedauert bis sie sich einen Zugang zur Bundespressekonferenz erkämpft hatte.

Weitere noch völlig unerforschte Probleme können bei der rechtlichen Struktur und den möglichst gesicherten Arbeitsverhältnissen in diesen Medien auftreten. Die Studie nennt existierende Beispiele für einen anders finanzierten Journalismus, wie Netzpolitik.org und Kontext. Diese werden überwiegend durch Spenden ihrer Leserschaft finanziert, andere sind genossenschaftliche Modelle, wie die taz oder die Junge Welt, ebenfalls getragen von ihren Lesern.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Gemeinnuetziger-Journalismus-Studie-zeigt-wie-die-Presse-veraendert-werden-kann-9325967.html
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Sacrifice paysan

Anne Har wrote the following post Sun, 30 Jul 2023 19:43:51 +0200

#UE #France #Bourgogne #Saône_et_Loire #Violences #Violences-policières #Etat-policier #Etat-gendarme #Gendarmerie-Nationale #Jérôme-Laronze #Ligue-des-Droite-de-L-homme #LDH #Confédération-Paysanne-71 #Attac

Je me souviens avoir été choquée par cette nouvelle, je ne pensais pas que c'était déjà si vieux. Arte donne plus de détails que l'article de Wikipedia, scandaleusement succint, et titré "l'affaire...", comme s'il s'agissait d'un criminel. Et ne rapporte pas ce qui est dit dans le documentaire, à savoir CINQ BALLES et non trois. Dont deux dans le dos. Curieux pour de la légitime défense.

JÉRÔME LARONZE abattu le 20 mais 2017 à 37 ans, par les Gendarmes 6 ANS, DÉJÀ!

-> L'histoire de son COMBAT sur Arte :

Sacrifice paysan

https://www.arte.tv/fr/videos/094498-000-A/sacrifice-paysan/

Comment un contrôle sanitaire a-t-il pu déboucher sur la mort d’un éleveur, abattu par les gendarmes en 2017 ? Décryptant les rouages de cette tragédie, ce documentaire plonge dans la complexité d’un monde agricole en détresse.

Le 20 mai 2017, Jérôme Laronze, éleveur bovin de 37 ans, est abattu par les gendarmes au terme d'une cavale de neuf jours. En conflit avec les services de l'État, l'exploitant bio, porte-parole de la Confédération paysanne de Saône-et-Loire, s'est soustrait à un énième contrôle sanitaire et a tenté d'alerter, au cours de sa fuite, sur le malaise de sa profession. "J'ai été pris de la colère du juste. [...] Mon cas est anecdotique, mais il illustre l'ultraréglementation qui conduit à une destruction des paysans", dira-t-il au Journal de Saône-et-Loire. La nouvelle de son décès fait l'effet d'une bombe dans un monde agricole déjà endeuillé par une vague de suicides. Comment en est-on arrivé là ? Alors que leurs revenus dépendent quasi exclusivement des subventions européennes - lesquelles favorisent les grandes exploitations -, les paysans doivent se soumettre, en contrepartie, à des normes très strictes, plus difficiles à respecter pour les éleveurs en plein air. Isolés, souvent lancés dans une course à l'extension, certains se retrouvent broyés par les dettes, la fatigue, le stress et la dépression. D'abord épinglé pour des retards d'identification de ses bêtes, Jérôme Laronze s'était engagé dans un bras de fer avec l'administration : refusant de pratiquer les tests ADN demandés pour garantir leur traçabilité, il avait été sanctionné par une interdiction de vendre ses bovins. Cette immobilisation avait entraîné une surmortalité qui devait conduire à la saisie de son troupeau pour maltraitance animale...

Tension sourde

Pour décrypter l'engrenage tragique qui a coûté la vie à l'éleveur, Gabrielle Culand s'est immergée dans la campagne bourguignonne, filmant des contrôles, la saisie d'un troupeau, et recueillant la parole de paysans, de syndicalistes, d'agents de l'État et de journalistes. Son film capte ainsi la tension sourde qui règne entre des paysans acculés, humiliés, pris dans une machine productiviste qui les pousse à bout, et une administration déconnectée de leurs pratiques, insensible à leurs difficultés. "La seule intervention de l'administration, aujourd'hui, c'est de régler le problème des bêtes mais jamais de fabriquer un soutien quelconque à l'éleveur qui est en train de perdre pied", estime Yannick Ogor, un confrère, auteur du livre Le paysan impossible, qui dénonce les "mécanismes d'écrasement historiques de la paysannerie" contre lesquels luttait Jérôme Laronze.

Réalisation Gabrielle Culand

France 2022

-> https://www.youtu.be/TBU1VpAyKZ4FR3 Bourgogne-Franche-Comté 21 mai 2023

-> Bulletin d'adhésion à l'association Justice et Vérité pour Jérôme Laronze

L'AFFAIRE N'EST PAS FINIE... JUSTICE POUR JERÔME LARONZE !

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