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UNO-Krise: Können die Vereinten Nationen noch für Frieden sorgen?

Krise der UN - Können die Vereinten Nationen noch für Frieden sorgen?

Der russische Krieg gegen die Ukraine, der Krieg in Gaza – und Krieg an vielen weiteren Orten weltweit. Kann die UNO ihren Auftrag noch erfüllen?#VereinteNAtionen #UNO #KRIEGE #Frieden #REFORM #STRUKTURALISMUS #Sicherheitsrat #Vollversammlung
UNO-Krise: Können die Vereinten Nationen noch für Frieden sorgen?

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Unicef: Kinder leiden in Kriegen besonders unter Wasserknappheit

Unicef Deutschland - Kinder leiden in Kriegen besonders unter Wasserknappheit

Der Klimawandel führt zu einem dramatischen Wassermangel, aber Kriege verschärfen die Lage noch. Betroffen sind laut Unicef vor allem Kinder in Kriegsgebieten.#Wassermangel #Kinder #Unicef #Kriege
Unicef: Kinder leiden in Kriegen besonders unter Wasserknappheit

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20.03.2024 Nachrichten "vergessen" den Süden

Welche Katastrophen kommen in unsere Medien?

Wann ist ein Krieg oder eine Katastrophe medienrelevant? Das wollte der Autor des verlinkten Artikels wissen und untersuchte über Jahre hinweg in einer Langzeituntersuchung u.a. ca. 6.000 Ausgaben der Tagesschau und auch die Schweizer Tagesschau, die österreichische Zeit im Bild (ZIB) 1 und die US-amerikanischen ABC World News Tonight.

Das Fazit war z.B. , dass sich im Durchschnitt Nachrichtenmedien in lediglich etwa zehn Prozent ihrer Sendezeit oder Beitragsseiten mit den Ländern des Globalen Südens beschäftigen, obwohl dort etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung leben.

Völlig vergessen wurden folgende Krisen

  • die militärischen Auseinandersetzungen mit den Huthi-Rebellen im Jemen vor den Angriffen auf Handelsschiffe der Industrieländer. Dort starben infolge des Bürgerkriegs alleine bis Ende 2021 ca. 377.000 Menschen.
  • Mehr als eine halbe Million Kinder unter fünf Jahren sind dort laut UNO lebensbedrohlich mangelernährt.
  • Der "tödlichster Krieg des 21. Jahrhunderts" in der nordäthiopischen Region Tigray, in den auch Eritrea verwickelt war, dort haben zwischen 2020 und 2022 schätzungsweise bis zu 600.000 Menschen ihr Leben verloren.
  • Im Krieg im Sudan, sind Schätzungen zufolge über sechs Millionen Menschen auf der Flucht.
  • In Haiti, dessen Hauptstadt Port-au-Prince zu etwa 80 Prozent von rivalisierenden Banden beherrscht wird, wurden im vergangenen Jahr ca. 4.000 Menschen ermordet.

Im Ergebnis wird festgestellt, dass "Kriege ohne unmittelbare Auswirkungen auf den Globalen Norden, seien sie aus humanitären Gesichtspunkten auch noch so tragisch, in der Regel in den Nachrichten nur äußerst peripher registriert werden." ... und fragt ... "Sind das Land bzw. die Region als Nachrichtenthema nun relevanter geworden, weil die ökonomischen und politischen Interessen des "Westens" betroffen sind?"

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Medien-Wann-wird-ein-Krieg-nachrichtenrelevant-9647702.html?seite=all
und die Studie "Vergessene Welten und blinde Flecken" sowie weitere Analysen dazu bei www.ivr-heidelberg.de
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Tags: #Kriege #Katastrophen #Medien #Tagesschau #Industrieländer #globalerSüden #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

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Was die EU mit Migrationsabkommen bezweckt

Flucht und Migration - Warum die EU Migrationsabkommen abschließt

Nach Tunesien und Mauretanien will die EU nun auch mit Ägypten zusammenarbeiten, damit weniger Migranten nach Europa kommen. Das Abkommen steht in der Kritik.#Asyl #Flucht #MigrationAfrika #Migranten #Kriege #Flüchtlinge #Geflüchtete #UrsualavonderLeyen
Was die EU mit Migrationsabkommen bezweckt

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16.05.2023 Wandlung eines "eingebettenen Journalisten"

"Es gibt Schlimmeres als Saddam Hussein"

Das sagt der amerikanische Publizist Robert D. Kaplan in einem Interview mit der nzz.ch, obwohl er vor 20 Jahren den mit vorsätzlichen Lügen begonnen US Krieg gegen den Irak befürwortete, ohne ein Konservativer gewesen zu sein, wie er betont. Seine Reise in den besiegten Irak im Jahr 2004 machte er als "eingebetteter Journalist" bei der US Armee und was er sah, bezeichnet er als vollständige Anarchie.

Er sagt: "... Es gab kein Schlachtfeld, das den Krieg eingrenzte. Der Krieg war schlicht überall, und es fühlte sich so an, als kämpften alle gegen alle. Ich hatte Anarchie, also die Abwesenheit einer Ordnungsmacht, auch in meiner Zeit als Journalist in den 1990er Jahren in Westafrika erlebt. ... Aber es war kein Vergleich zu dem, was ich im Irak erlebte und was mir die Menschen vor Ort erzählten. ... Sie erzählten mir von dieser Unberechenbarkeit. Dass man niemandem mehr trauen konnte. Und von der Willkür, die überall lauerte – noch viel stärker als zu Saddams Zeiten."

Auch 20 Jahre später ist der Irak ein korruptes Gebilde, aufgeteilt in sunnitisch und schiitisch beherrschte Gemeinden. Der Öl-Reichtum des Landes versickert in den Taschen Weniger. Von Demokratie, die angeblich mit dem Krieg eingeführt werden sollte, ist keine Rede mehr.
Krieg gegen 7 Länder im Nahen Osten

Nicht mehr folgen können wir Kaplans Analysen, warum nach dem Anschlag vom 11. September 2001 die Analysefähigkeit der US Administration von Emotionen überschattet gewesen sein soll. Er meint, dass "die Administration das Gefühl hatte, versagt zu haben. Sie hatte das Land nicht schützen können vor dem grössten Angriff auf das amerikanische Festland seit Pearl Harbor 1941. Die Entscheidung, in den Irak einzumarschieren, wurde in diesem Zustand der Angst getroffen."

Dagegen sprechen alle Analysen der Vorgänge in der Administration, die z.B. in der Anstalt komödiantisch aufgearbeitet wurden: https://www.youtube.com/watch?v=zSubuPm_TpE

Die USA haben ganz von sich 7 Länder im Nahen Osten mit Krieg überzogen und

  • über 40.000 Menschen in Libyen getötet,
  • über eine Million in den 2 Irak-Kriegen, die beide auf Lügen beruhten,
  • wie viele Tote über 20 Jahre das "Engagement" in Afghanistan gekostet hat, wurde noch nicht gezählt.

Alle diese Kriege - soweit bisher durchgeführt - wurde akribisch vorbereitet und führten in allen Fällen in ein Desaster für die Menschen in den betroffenen Ländern. Der vorher karge Wohlstand, das immerhin vorhandene allgemeine Bildungssystem, die Gesundheitsversorgung u.v.m. sind weggefegt worden. Lediglich die US Ölkonzerne und britische Ableger von ihnen sind im Irak und im Osten Syriens die Profiteure dieser Kriegspolitik.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/robert-kaplan-ueber-die-fehleinschaetzung-zur-irak-invasion-der-usa-ld.1735168

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Gemeinsame Erklärung zu Klimaprotesten

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Green Legal Impact e.V., Lawyers4Future, ClientEarth, die Humanistische Union und das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. haben in einer gemeinsamen Erklärung davor gewarnt die Klimaproteste grundlos zu kriminalisieren.

Statt endlich gegen den umweltschädlichen (Auto-) Verkehr vorzugehen, dessen Emissionen trotz aller (kaum sichtbaren) Maßnahmen weiter steigt und das von allen Staaten der Erde auf internationalen Konferenzen gemeinsam beschlossene 1,5° Ziel gefährdet, werden diejenigen kriminalisiert, die sich für das Ziel einsetzen, die auf 8 Milliarden Menschen angewachsene Erdbevölkerung auch noch in 10 Jahren ausreichend zu ernähren.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es deshalb abschließend:

Die Dringlichkeit des Problems erkennen!

Die Verantwortlichen sollten sich mit dem Ruf der Protestierenden nach wirksamen Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe auseinandersetzen und endlich ihren verfassungsrechtlichen Pflichten nachkommen. Klimaschutz ist Menschenrecht, das haben Gerichte rund um die Welt bereits entschieden – und dieses Menschenrecht hat jeder Staat zu achten. Die "Letzte Generation" wählt drastische Mittel, um auf das bis heute andauernde, drastische Versagen der Klimaschutzpolitik hinzuweisen. Die Dringlichkeit der Klimakrise haben die meist jungen Betroffenen nicht zu verantworten.

Motivation, Ziele und Kontext entscheidend - Ermittlungsmaßnahmen müssen Verhältnismäßigkeit wahren

Zur juristischen Beurteilung heißt es:

Mit dem Vorwurf der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB gegen Menschen aus der Bewegung "Letzte Generation" für unverhältnismäßig.

Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung "Letzte Generation" hat eine neue Qualität erreicht. Am vergangenen Dienstag, den 13.12., kam es zu elf Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Handys, Laptops und Plakaten. Der Vorwurf lautet "Bildung einer kriminellen Vereinigung" gemäß § 129 Abs. 1 StGB, außerdem Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB). Medienberichten zufolge wurden Ermittlungen gegen insgesamt 34 Beschuldigte in acht Bundesländern eingeleitet, nachdem seit Mai bei mehreren Protestaktionen an der PCK-Raffinerie in Schwedt Ventile zugedreht und der Öl-Zufluss damit kurzzeitig unterbrochen worden sein soll. Zwei Wochen vor den Hausdurchsuchungen hatten mehrere Landesminister auf der Innenministerkonferenz Ermittlungen nach § 129 StGB gefordert.

Die Unterzeichnenden kritisieren dieses Vorgehen, denn bereits das Vorliegen des Anfangsverdachts bezüglich der Bildung einer kriminellen Vereinigung erscheint zweifelhaft. Der Tatbestand setzt voraus, dass eine Gruppe die Begehung von schweren Straftaten bezweckt, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Das trifft auf das Festkleben an Straßen, Gemälden und Flughäfen als bislang wichtigster Protestform der "Letzten Generationen" schon im Ansatz nicht zu. Ob Sitzblockaden und andere Formen des zivilen Ungehorsams überhaupt strafbares Verhalten darstellen, ist fraglich – Gerichte und Staatsanwaltschaften haben die wertungsoffenen juristischen Fragen der Verwerflichkeit und eines rechtfertigenden Klimanotstandes zuletzt unterschiedlich beantwortet und Protestierende vereinzelt freigesprochen. Jedenfalls aber haben die mit den Sitzblockaden verbundenen Vorwürfe kein ausreichendes Gewicht, um Vorwürfe nach § 129 StGB begründen zu können.

Ähnlich sieht es bei dem Zudrehen von Ventilen an der Raffinerie in Schwedt aus. Weder wurden durch die kurzzeitige Unterbrechung der Versorgung einer Raffinerie Menschen gefährdet, noch die öffentliche Sicherheit in erheblichem Maße beeinträchtigt. Auch zu Sachbeschädigungen kam es nicht.

Gerade weil der Vorwurf nach § 129 StGB weitreichende Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht, die mit schweren Grundrechtseingriffen verbunden sind, fordert auch der BGH die strikte Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bewertung der Zwecke einer Vereinigung. Ob die Schwelle zu einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Vorschrift überschritten wird, ist nicht allein anhand der begangenen Straftaten, sondern anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu bewerten ...

Die "Letzte Generation" weist mit ihrem Protest auf etwas hin, das auch Barack Obama und Annalena Baerbock genau so formuliert haben: Dass wir zu der letzten Generation gehören, die die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels noch stoppen kann. "Die nächsten acht Jahre sind entscheidend", erkennt selbst Bundeskanzler Olaf Scholz. Trotzdem reichen weder global noch national die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen aus, um die globalen Klimaziele sowie den in Deutschland verfassungsrechtlich vorgegebenen Reduktionspfad einzuhalten. Das wurde unlängst durch das Zweijahresgutachten des Expertenrates für Klimafragen bestätigt, der einen Paradigmenwechsel in der deutschen Klimaschutzpolitik anmahnt. Derweil hat der voranschreitende Klimawandel bereits in vielen Teilen der Erde verheerende Konsequenzen. Angesichts dieser Entwicklungen richtet sich die "Letzte Generation" an die Politik. Die Bewegung fordert im Grunde nicht mehr, als die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und der völker- und verfassungsrechtlichen Pflicht, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen. ...

Leider reihen sich die Ermittlungen in andere staatliche Maßnahmen gegen die "Letzte Generation" ein, wie die wahrscheinlich verfassungswidrige Anordnung eines 30-tägigem Gewahrsams in Bayern. In ihrer Gesamtheit erwecken diese Maßnahmen den Eindruck einer Instrumentalisierung des Ordnungs- und Strafrechts für die Delegitimierung und Einschüchterung von unliebsamem Protest. Das ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.

Repression sollte nicht die Antwort des Staats auf eine Klimabewegung sein, die den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen einfordert und an die Einhaltung von Gesetz und Recht erinnert.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/klimaschutz-statt-repression-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-gilt-auch-im-umgang-mit-der-letzten-generation
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Tags: #LetzteGeneration #Protest #ExtinctionRebellion #Strafverfolgung #Repression #Verhältnismäßigkeit #ClubofRome #Klimawandel #Umwelt #Politik #GrenzendesWachstums #Studie #Survivalguide #Ökonomie #Lebensqualität #Hunger #Kriege #Finanzierung #Reichensteuer

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #wm2022 #menschenrechte #mord-und-totschlag #kriege #katar #saudi-arabien #nato #dschihadisten #regime-change #wertewesten

Feuer unterm Dach: Katars Verantwortung für Kriege in Nahost

Katar steht wegen seines Umgangs mit LGBTQ-Rechten in der Kritik. Fragwürdig ist auch die Außenpolitik: Sowohl in Syrien als auch im Jemen hat sich Katar als Partner der USA und Saudi-Arabiens gezeigt. Warum wird daran kein Anstoß genommen?

...Katar gehört zur Militärallianz, die unter saudischer Führung 2015 begonnen hat, den Jemen zu bombardieren. Ist das kein Grund, Katar als fragwürdiges Gastgeberland einzustufen? Die USA und etliche NATO-Staaten unterstützen die teils schweren Luftangriffe, um den Iran einzudämmen und den Öltransport durch die Meerenge von Bab al-Mandab zu sichern. Als Katars WM-Botschafter Khalid Salman Anfang November in einem ZDF-Interview Homosexualität als „damage in the mind“ bezeichnete, waren die Medien alarmiert. Die 370.000 Toten im Jemen und die verheerende humanitäre Krise dort scheinen dagegen, wenn es um Katar und die WM geht, kein Argument von Interesse zu sein. Die Gründe für das große Schweigen über die Außenpolitik Katars liegen auf der Hand. Schließlich saßen sie alle im gleichen Boot, als der Syrien-Krieg begann: die USA und ihre Verbündeten, die Golf-Emirate, der Westen mit seinen Medien, Think Tanks und Hilfswerken.

Ein Wehklagen über verletzte Menschenrechte stieg zum Himmel. Folglich war – wie in Afghanistan, im Irak und in Libyen – erneut die Weltgemeinschaft gefordert, um Syrien auf den Weg der Demokratie zu führen. Diese Community führte Namen wie Hillary Clinton, Barack Obama, David Cameron, François Hollande und „Freunde des syrischen Volkes“. Dieser Kreis wollte unter dem Kommando der Neocons in Washington einen Regime Change in Damaskus voranbringen, um einen neuen Korridor zu haben für den Aufmarsch gegen den Iran. Assad schießt auf sein eigenes Volk, hieß der Textbaustein, auf den jahrelang kein News-Moderator verzichten wollte.

Die Frage, auf wen eigentlich die Dschihadisten aus mehr als 50 Nationen schossen, die in Syrien christliche Madonnenbilder zerfetzten, wurde dagegen kaum gestellt. Die Kopfabschneider, die in westlichen Medien häufig als „Rebellen“ geführt waren, kassierten Petrodollars aus Riad und Doha. Der in der arabischen Welt wegen seiner Unerschrockenheit geschätzte katarische Kanal Al Jazeera wurde mit Beginn des Syrien-Krieges zum Lautsprecher der „Rebellen“ umfunktioniert. Integre Journalisten, wie der Berliner Korrespondent Aktham Suliman, warfen das Handtuch und verließen den Sender, weil sie im Verschweigen von Fakten immer öfter eine Methode der Meinungsmanipulation sahen.

Die maßgeblich von NATO-Staaten unterstützten Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien oder im Jemen mit Hunderttausenden von Toten und Flüchtlingen sind schlimmere Vergehen als die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen in einem Land wie Katar, auch wenn man das nicht gegeneinander aufrechnen soll. Katar hat an diesen Kriegen teilgenommen, meist sogar als militärische und logistische Drehscheibe der USA.

Ex-FIFA-Präsident Sepp Blatter äußerte jüngst in einem Interview für einen Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens, Ex-UEFA-Chef Michel Platini habe ihn 2010 angerufen und erklärt, er sei bei einem Essen im Élysée-Palast von Präsident Nicolas Sarkozy gebeten worden, doch zu schauen, was er bei der WM-Vergabe „für Katar tun könne“. Einige Wochen nach dem 2. Dezember 2010, als die Vergabe der WM an Katar im Zürcher FIFA-Hauptquartier besiegelt wurde, avancierte Platinis Sohn Laurent zum Europa-Chef der Qatar Sports Investments. Sechs Monate später kaufte Katar für 14,6 Milliarden Dollar französische Kampfflugzeuge.
- https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/regime-change-gewuenscht-katar-traegt-die-verantwortung-fuer-die-kriege-in-nahost

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05.11.2022 Steigerung von 2 auf 8 Kriege pro Jahr

Fortschritt sieht anders aus

Der "Congressional Research Service" (CRS) ist in den USA so etwas ähnliches wie bei uns der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der CRS hat nun unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“ ein Dokument vorgelegt, in dem alle militärischen Interventionen der Vereinigten Staaten aufgelistet sind.

Wir finden darin allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251, also mehr als 8 Kriege pro Jahr. Über die ganze Zeit der Existenz der USA seit 1798 sind es 469, also mehr als 2 Kriege pro Jahr. In dieser Aufstellung fehlen allerdings noch die vielen verdeckten CIA-Operationen und Putschversuche, wie in Chile, Nicaragua, ...

Während sich diese Kriege in den ersten 200 Jahren vor allem in Mittel- und Südamerika abspielten, werden die "militärischen Möglichkeiten" der USA inzwischen weltweit eingesetzt (Der Rüstungsetat der USA ist 18-mal höher als der Russlands). Während man die Zeit nach 1991 nach dem Ende des "Kalten Kriegs" gern als als friedlich und Abrüstungsinitiativen aufgeschlossen betrachtete, stieg die Anzahl der militärischen Interventionen durch die USA sogar noch stark an.

Was wird hier alles als Krieg bezeichnet?

Der CRS geht von Interventionen aus, die in der Öffentlichkeit weit über das Maß der verdeckten CIA-Operationen hinausgeht. Allerdings musste der CRS feststellen, dass es mit den "preussischen Tugenden" bei US Militäreinsätzen nicht weit her ist. Nur bei 11 Kriegen hat die US-Regierung formell den Krieg erklärt und eigentlich waren es tatsächlich nur fünf verschiedene Kriege. Alle anderen Interventionen erfolgten ohne entsprechende offizielle Kriegserklärung. Aktuell bezeichnet man solche Interventionen als Angriffskriege - zumndest, wenn sie von Russland ausgehen.

Jetzt haben wir schon zweimal die nicht mitgezählten verdeckten CIA-Operationen erwähnt, doch diese sind durchaus nicht so klein und verdeckt, dass sie "kaum" Opfer gefordert haben. Zu diesen nicht gezählten Operationen/Kriegen gehören, wie die Nachdenkseiten auflisten, z.B.

  • die direkte militärische Unterstützung des Putsches von General Haji Mohamed Suharto ab Oktober 1965 in Indonesien, in dessen Folge mindestens eine halbe Million Kommunisten und Gewerkschaftler systematisch ermordet wurden,
  • die massive Intervention der USA gegen Angola und die dort stationierten kubanischen Truppen,
  • der komplett von den USA gesteuerte und finanzierte Contra-Krieg in Nicaragua mit bis zu 60.000 Opfern von 1981 bis 1990.

Ebenfalls unerwähnt bleiben im CRS Bericht alle Einsätze der US-Streitkräfte gegen indigene Völker weltweit aber vor allem auch im eigenen Land. Die Nachdenkseiten nennen hier als Beispiel das Massaker in Wounded Knee am 28. Dezember 1890, bei welchem das 7. US-Kavallerie-Regiment über 300 wehrlose Angehörige verschiedener Dakota-Stämme ermordete. Dazu heißt es im CRS Bericht, dass es den “kontinuierlichen Einsatz von US-Militäreinheiten bei der Erkundung, Besiedlung und Befriedung (sic!) des westlichen Teils der Vereinigten Staaten” ausgelassen hat.

CRS Berichte waren bis vor kurzer Zeit nicht öffentlich - eine Veröffentlichung hätte also für den Whistleblower und die beteiligten Journalisten die gleichen Folgen haben können, wie sie Julian Assange derzeit durchlebt. Erst durch den "Consolidated Appropriations Act" hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit auf CRS Berichte zuzugreifen.

Freuen wir uns über diese neue Transparenz und behalten aber im Kopf, dass die Zahlen des CRS Berichts eine "konservative" Auslegung der Geschichte sind. Das renommierte Military Intervention Project (MIP) am Center for Strategic Studies der Tufts University hat ebenfalls zu dem Thema geforscht und berichtet über mehr als 500 Kriege der USA seit 1776. Erschreckend ist auch in dieser Aufstellung der starke Anstieg nach dem 2. Weltkrieg. Sehr sinnvoll ist beim MIP auch die wissenschaftliche Defintion, was als Krieg gewertet werden soll:

"Zusammengefasste Fälle von internationalen Konflikten oder potenziellen Konflikten außerhalb normaler Friedenszeiten, in denen sich die absichtliche Androhung, Zurschaustellung oder Anwendung militärischer Gewalt durch die offizielle US-Regierung gegen die Regierung, offizielle Vertreter, Streitkräfte, Eigentum oder das Hoheitsgebiet eines anderen staatlichen Akteurs richtet."

Für die Forschung ergibt sich die Aufgabe die Opferzahlen dieser Kriege zu recherchieren und einen Abgleich zwischen Absicht und (Miss-) "Erfolg" dieser Kriege heraus zu arbeiten und zu dokumentieren. Dann kann im nächsten Schritt über die Verfolgung dieser Kriegsverbrechen nachgedacht werden.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145
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10.09.2022 Survivalguide des Club of Rome
"Die Reichen müssen die Rechnung zahlen"

Das ist nicht aus einem Parteiprogramm abgeschrieben, sondern eine Tatsache, die die Autoren der vor 50 Jahren erschienen Studie "Grenzen des Wachtums" des Club of Rome nun auch in einer Neuauflage formuliert haben. Die aktuelle Studie heißt "Earth for All – ein Survivalguide für unseren Planeten".

Die zentrale Aussage vor 50 Jahren war: Wenn sich die globale Wirtschaftsweise nicht ändere, würden Umwelt, Ökonomie und Lebensqualität im 21. Jahrhundert, also jetzt, zusammenbrechen.

Und erst nach 40 Jahren, also in den letzten 10 Jahren, ist es gelungen, dieses Wissen zumindest in den internationalen Klimaverhandlungen mehrheitsfähig zu machen. Dazu beigetragen haben auch die Klimakatastrophen der letzten Jahre.

Mehrheitsfähig heißt leider noch lange nicht, dass man auch gemeinsam tätig geworden ist. Man schiebt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu und versucht möglichst billig damit durch zu kommen. Das wird nicht funktionieren!

Die taz zitiert dazu Jorgen Randers, der schon an den „Grenzen des Wachtums“ mitgearbeitet hatte: „Innerhalb der nächsten 50 Jahre wird das derzeitige Wirtschaftssystem soziale Spannungen verstärken und den Wohlstand verringern.“ Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzten, komme es zu „regionalen Zusammenbrüchen“ – und zwar nicht nur in armen Staaten wie Afghanistan, Pakistan oder Somalia, sondern auch in reichen Ländern.

Die Mittel zur Kompensation dieser "regionalen Zusammenbrüche" und gleichzeitig zum Gegensteuern kann auch ein wirtschaftlich starkes Land nicht so nebenbei zahlen. Als Beispiel denke man an Waldbrände, deren CO2 Ausstoß den Klimawandel verstärkt und deren Aufforstung - also nur die Wiederherstellung des Staus Quo Jahrzehnte dauert wird. Die taz führt die Katastrophe im Ahrtal an, deren Beseitigung ebenfalls mehr als 5 Jahre dauern wird und gleichzeitig die Lebensleistung und Ersparnisse von Tausenden vernichtet hat.
50 Jahre zu spät

Da wir nun einerseits die alltäglichen Kosten der Klimakatastrophen zu tragen haben und gleichzeitig klimaschützende Maßnahme finanzieren müssen, bleibt nur ein Weg, wieder aus der taz zitiert: Jorgen Randers zu der These: „Die Reichen müssen die Rechnung zahlen.“ Damit meinte er die obersten „zehn Prozent“ der Bevölkerung, die national und global etwa die Hälfte aller Einkommen auf sich vereinen. Die ökonomische Elite müsse ungefähr ein Fünftel ihrer Einkommen und Vermögen abgeben, damit Sozialpolitik und Klimaschutz finanziert werden können.

Ende 2020 besaß 1,1% der Weltbevölkerung 45,8% des weltweiten Vermögen. Rund 55% der Weltbevölkerung besaßen hingegen lediglich 1,3% des weltweiten Vermögens, sagt die Statistik und sie sagt auch, dass die Lebensumstände und die Zufriedenheit der Menschen in den Ländern besser und höher sind, in denen die Schere zwischen arm und reich sich nicht zu weit geöffnet hat.

Wie viel Geld wirklich nötig ist, hängt davon ab, wann man endlich gemeinsam tätig wird. Die Autoren der Studie schätzen zwei bis vier Prozent des globalen Einkommens jährlich dürften reichen, so steht es im Survivalguide. Und dort steht auch warum es unerlässlich ist, die Reichen zur Kasse zu bitten - nur dann lässt sich der soziale Friede aufrecht erhalten. Dieser ist eine weitere Grundvoraussetzung, um überhaupt voran zu kommen.

So weit zur nationalen Dimension des Problems, darüber hinaus sind Aufrüstung und Kriege eine weitere Hürde, die gemeinsames Handeln und die Mittel dazu vernichten.

Die deutsche "Klimaregierung" hatte doch vor knapp einem Jahr 60 Milliarden für die Bekämpfung des Klimawandels beiseite gelegt und dann sind da noch die 100 Milliarden, die statt bei der Bundeswehr aktuell viel besser beim schnellen Ausbau von Solar- und Windenergie genutzt werden sollte. Man muss nur was tun anstatt über Laufzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraftwerken zu diskutieren.

Mehr dazu bei https://taz.de/Club-of-Rome-zur-Klimakrise/!5878217/
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deutschewelle@squeet.me

Papst: "Haben die Sprache des Friedens vergessen" | DW | 15.04.2022

Für Papst Franziskus sind Kriege und Konflikte weltweit das Ergebnis einer generellen Abkehr vom Frieden. Die Menschheit lebe einem "teuflischen Schema", das besage, dass wir uns gegenseitig töten sollen.#PapstFranziskus #KatholischeKirche #Karfreitag #Kriege #Kreuzweg
Papst: "Haben die Sprache des Friedens vergessen" | DW | 15.04.2022