Stimmenanteile der #Nazis bei den Landratswahlen in #Sachsen:
#Roma Center/RAN: Wie überall gibt es in der #Ukraine einen alltäglichen, institutionellen und strukturellen Rassismus gegen Roma. In der Ukraine ist er, wie auch in manch anderen Ländern Ost- und Südosteuropas, sehr viel offener und hat gravierendere Auswirkungen als in westeuropäischen Ländern, etwa was den Zugang zu #Bildung, #Arbeit und #Wohnraum angeht, aber auch im Alltag gibt es einen viel offeneren #Rassismus. Gleichzeitig gibt es einen starken #Nationalismus. Roma sind in dieser Situation die ersten Sündenböcke. Ein gravierendes Problem langjähriger Diskriminierung ist, dass etwa 20 Prozent der ukrainischen Roma keine Papiere haben.
International Wellen schlugen vor allem die Angriffe 2018, bei denen rechtsextreme Bürgerwehren in verschiedenen ukrainischen Städten Roma vertrieben und ihre Siedlungen zerstört haben. Bei diesen Angriffen kam es zu mehreren Toten und Verletzten in der Roma-Community. Aber es gab natürlich auch schon vorher solche Angriffe. Nachdem 2016 ein kleines Mädchen ermordet und ein junger Rom als mutmaßlicher Täter verhaftet worden war, gab es #Pogrome gegen Roma-Communities in verschiedenen Städten. Roma sind vertrieben worden, die #Polizei sah zu. Es gibt erhebliche Zweifel an der Schuld des jungen Rom, es gibt Hinweise, dass er gefoltert wurde und Beweise gegen ihn gefälscht wurden.
https://www.graswurzel.net/gwr/2022/05/roma-fluechten-vor-krieg-und-vor-rassismus/ #krieg #polen #moldawien #nazis #tschechien #brd #europa #rumänien #asyl #migration
Heute Besuch in der Gedenkstädte #Steinwache (Gestapogefängnis) #Dortmund. Leider war ich der einzige Besucher in der ganzen Zeit - es ist wirklich empfehlenswert.
Impressionen...
2015 initiierte #Kubitschek gemeinsam mit Jürgen #Elsässer ("Compact – Magazin für Souveränität"), Hans-Thomas Tillschneider ( #AfD #Sachsen-Anhalt) und Karl Albrecht Schachtschneider ("Studienzentrum Weikersheim") das extrem rechte Kampagnenprojekt „Ein Prozent für unser Land“. Die Idee des Projekts: Ein Prozent der deutschen Bevölkerung reiche aus, um einen Wandel herbeizuführen, um die kulturelle – und politische – Hegemonie in der Bundesrepublik zu brechen. Ein Blick in die Praxis zeigt, wie die Hegemonie gebrochen werden soll: Das Projekt, ein Verein mit Sitz in #Oybin ( #Sachsen), sammelt Spenden, um Aktionen gegen Migrant:innen und Geflüchtete zu finanzieren und um den „Widerstand“ gegen die deutsche Asyl- und Migrationspolitik zu vernetzen.
Der Verein, der sich als „Deutschlands größtes patriotisches Bürgernetzwerk“ inszeniert, verkündete Ende November 2017 den Start einer „Arbeitsgruppe ‚Netzwerk Landraum‘“2. Die „Arbeitsgruppe“ suchte „Pioniere“, die von der Stadt in ländliche Räume ziehen wollen, und unterstützte sie in deren „Ansiedlung“ (z.B. Arbeits- und Immobiliensuche). Es heißt in der Ansprache an die „Pioniere“: „Möchten auch Sie im ländlichen Raum Fuß fassen? Fühlen Sie, dass Sie in Ihrer Großstadt nicht mehr sicher sind? Spüren Sie die verschlechterten Lebensumstände, die seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise unser Land zum Negativen verändern?“ Die „Arbeitsgruppe ‚Netzwerk Landraum‘“ ist, das wird in der Verkündung deutlich, ein ideologisch – und mehr noch: rassistisch – motiviertes Projekt. #nazis #migration #rassismus #ifs #umwelt #bischofswerda #IB #dresden
Bereits im November 2016 und danach fortlaufend hat die Leipziger Zeitung (LZ) über die Aktivitäten des rechtsradikalen Verlages „Der #Schelm“ berichtet. Im Dezember 2020 folgte nach Jahren des Stillstandes bei den örtlichen Ermittlungsbehörden eine Razzia beim ehemaligen #NPD -Stadtrat Enrico B. und in einer offenbar ihm zugeordneten Lagerhalle. Am gestrigen 1. Juni 2022 ging erstmals die Bundesanwaltschaft gegen den „Schelm“ als „kriminelle Vereinigung“ vor und ließ den Verdächtigen Matthias B. festnehmen. Heute folgte eine weitere Festnahme. Erneut im Visier der Behörden: Enrico B. aus #Leipzig.
„Der Beschuldigte ist der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung dringend verdächtig“, heißt es in der knappen Begründung der Bundesanwaltschaft zur heutigen Festnahme. Spätestens ab August 2018 soll er, wie auch Matthias B., via „Schelm“ nationalsozialistische und antisemitische Ideologie verbreitet haben, strafbar als Volksverhetzung.
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2022/06/der-schelm-bundesanwaltschaft-laesst-leipziger-neonazi-enrico-b-festnehmen-453371
#justiz #polizei #nazis
Ende 2021 bekam das für „Polizei und Sicherheitsaufgaben“ im #Bundestag zuständige Referat ZR3 einen neuen Leiter: Norman P. Dieser ist seit Jahren als Mitglied der (extrem) rechten Berliner „Burschenschaft #Gothia“ bekannt und kandidierte 1998 für den rechten „Bund freier Bürger“.
Bereits im Sommer letzten Jahres deckte "die tageszeitung" (taz) diverse rechte Vorfälle bei der #Bundestagspolizei auf, die bis dahin ohne Konsequenzen geblieben waren. Dazu zählten Hitlergrüße im Pausenraum, rassistische Beiträge in Chatgruppen sowie mit Michael R. ein mutmaßlicher „ #Reichsbürger in Uniform“. Die Problemlagen in Parlamentspolizei unterscheiden sich also offenbar in der Hinsicht kaum von denen der Polizeibehörden in den Bundesländern.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/polizeiproblem-im-bundestag #rechte #acab #polizei #politik #afd #IB #berlin #nazis
Oft vergehen tatsächlich Jahre, bis das rechtsextreme Treiben auch den Strafverfolgungsbehörden zu braun wird. Nachdem die Leipziger Zeitung bereits im November 2016 erstmals über einen damals noch unter einer privaten Wohnadresse in der Leipziger Reichsstraße beheimateten Verlag namens „Der #Schelm“ berichtet hatte, geschah erst einmal lange Zeit gar nichts. Der offene Verkauf rechtsextremer und antisemitischer Schriften schien die Strafverfolgungsbehörden nicht zu interessieren. Nun deckt der Generalbundesanwalt offenbar weitere Strukturen auf.
In #Leipzig war man in Sachen „Der Schelm“ nicht wirklich weitergekommen, während der Handel mit den Büchern aus dem Giftschrank blühte. Höhepunkt eines jahrelangen Tauziehens war eine Razzia am 18. Dezember 2020 in den Privaträumen des Leipziger Rechtsextremen und Ex- #NPD -Stadtrates Enrico B. und einer Lagerhalle. Dabei hatten die Strafverfolger von der Staatsanwaltschaft diverse Bücher beschlagnahmt und zur Sichtung einbehalten.
Selbst diese Razzia kam erst zustande, als ein Bericht des öffentlich-rechtlichen Jugendformates „STRG F“ und ein entsprechender Bericht der LZ die Rolle Enrico B.s in Preißingers Versandhandel unübersehbar machten.
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2022/06/2-razzia-zum-fall-der-schelm-generalbundesanwalt-meldet-eine-festnahme-453092 #sachsen #polizei #nazis #thailand
Don't Let This Happen To Ukraine...No Bargains With Putin
#History #WW2 #Nazis #Russia #UK #France #Czechoslovakia #DontRepeatHistory #WW3
Stigmatisierung und #Diskriminierung durch die Hintertür!? Von Gerhard Trabert. - Mir droht die Todesstrafe! Von Amed Sherwan. -Da ist kein einfacher Hebel, den wir von #Krieg auf #Frieden stellen könnten. Von Jan Keetmann (freie-radios.net/115783). - Bernhard Torsch: Ich kann vieles verzeihen und vergessen, denn wir alle machen Fehler. Eines aber kann ich nicht vergeben: Wenn jemand gemeinsame Sache mit Faschisten, ja #Nazis macht. Genau das machen derzeit einige Teile der #Linke|n, die #Putin|s Kleptokraten- #Faschismus verteidigen oder relativieren. - #Selenskyj -Karikatur in der #SZ: #Antisemitismus als Wiederholungstat. Von Alex Feuerherdt (mena-watch.com/sueddeutsche-karikatur-wiederholungstaeter). - Antisemitischer Hassprediger in den 1930er Jahren in den #USA. Von Armin Pfahl-Traughber (hagalil.com/2022/05/klumpjan/#more-69289).
#Musik: Tocotronic, Westdeutsche Christen, Psoy Korolenko, Brezel Göring, Catpower.
https://www.mixcloud.com/red-q-read/quergelesen-31-mai-2022/ #podcast #ukraine #irak #israel #katholizismus #geschichte
Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD) vergleicht Klimaaktivist*innen mit #Nazis – Wir fordern Klarheit!
https://weact.campact.de/petitions/scholz-vergleicht-klimaaktivist-innen-mit-nazis-wir-fordern-klarheit
Mit dunklem Schnauzer und großer, schwarz umrandeter Brille betritt der Mann den Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts #Dresden. »Der Zeuge sieht aus wie Heinz Rudolf Kunze«, stellt ein Verteidiger fest. Doch der Zeuge ist Ermittlungsführer der »Soko LinX«, einer Sonderkommission des Landeskriminalamtes ( #LKA) #Sachsen zur Aufklärung linksextremer Straftaten. Die Verteidigung erkennt ihn an diesem Tag kaum wieder.
»Es kann doch nicht wahr sein, dass Polizeibeamte sich jetzt alle verkleiden«, sagt Verteidiger Ulrich von Klinggräff. »Wir stellen den Antrag, dass sich der Zeuge entverkleidet und seinen offensichtlich falschen Bart abnimmt.« Doch der Vorsitzende Richter kann keine Maskerade beim Zeugen erkennen. »Und ich werde ihn jetzt sicher nicht fragen, ob er den Bart schon immer getragen hat.« Stattdessen fragt der Richter die Personalien ab – was zum nächsten Disput führt.
Der LKA-Mann möchte weder Vornamen noch Alter nennen. Er verweist auf das Publikum im Saal, das er dem »linken Spektrum« zuordnet. »Haben Sie Sorge vor persönlichen Angriffen?«, fragt der Richter. »Selbstverständlich«, sagt der Zeuge. »Die #Polizei zählt zum bekannten politischen Gegner der Klientel. Wir können jederzeit zum Ziel werden.« Der Richter äußert Verständnis. »Dass in der radikalen #Antifa -Szene eine latente Gewaltbereitschaft vorhanden ist«, sei bekannt. Verteidiger von Klinggräff, eigentlich ein Mann der ruhigen Töne, wird laut. »Das ist einfach Stimmungsmache! Stimmungsmache und Vorverurteilung!«
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/linksextremismus-prozess-in-dresden-nazis-kaputt-machen-a-6d83d0ab-8e61-479a-864c-f3816d49809b #freelina #acab #thüringen #nazis #npd #jn #eisenach #leipzig #berlin
Primera carta abierta sobre el tratado de la OMS sobre la pandemia
A: Personas de todo el mundo. Gobiernos, presidentes, ministros de sanidad. Medios de comunicación independientes
A: OMS a través de la Asamblea Mundial de la Salud, Dr. Tedros Adhanom Ghebreysus, Dr. Soumya Swaminathan
A: Naciones Unidas a través de Antonio Guterres, Liu Zhenmin, Elliott Harris, Maria-Francesca Spatolisano
El Consejo Mundial de la Salud (CMS ), una coalición de científicos, médicos, abogados y organizaciones de defensa de la sociedad civil, se opone a las maniobras de la Organización Mundial de la Salud (OMS) para llevar a cabo una toma de poder en forma de acuerdo global sobre la pandemia, mientras la atención del mundo se desvía por la última crisis.
El acuerdo propuesto por la OMS es innecesario y constituye una amenaza para la soberanía y los derechos inalienables. Aumenta el poder asfixiante de la OMS para declarar pandemias injustificadas, imponer encierros deshumanizados e imponer tratamientos caros, inseguros e ineficaces en contra de la voluntad del pueblo.
El CMI cree que la gente tiene derecho a participar en cualquier acuerdo que afecte a sus vidas, medios de vida y bienestar. Sin embargo, la OMS no ha llevado a cabo un proceso de participación pública, lo que evidencia que su prioridad es captar más poder para sí misma y sus cómplices corporativos, que servir a los intereses del pueblo. Sin un proceso democrático imparcial, cualquier acuerdo de la OMS, actuando a través de las Naciones Unidas, será ilegal, ilegítimo e inválido.
Históricamente, los dirigentes de la OMS han fallado al pueblo. Entre otros muchos ejemplos, aprobó la perjudicial vacuna H1N1 (gripe porcina) para una pandemia declarada de forma controvertida. Del mismo modo, la OMS fracasó durante el capítulo Covid-19, ya que fomentó los cierres, suprimió los tratamientos preventivos tempranos y recomendó intervenciones con productos que no han demostrado ser ni seguros ni eficaces.
No se puede permitir que la OMS controle la agenda sanitaria mundial, ni que imponga la biovigilancia. Aunque recibe financiación de fuentes públicas que pertenecen al pueblo, está atrapada en un perpetuo conflicto de intereses porque también recibe una importante financiación de intereses privados que utilizan sus contribuciones para influir en las decisiones y mandatos de la OMS y beneficiarse de ellos. Por ejemplo, la Fundación Gates y la alianza de promoción de vacunas GAVI, financiada por Gates, aportan más de 1.000 millones de dólares al año.
Llamada a la acción
Los socios de WCH, desde Australia hasta Zimbabue, se oponen a este costoso abuso de poder y afirman el derecho soberano del pueblo a tomar sus propias decisiones, por encima de lo que quieran sus representantes. Instamos a todo el mundo a que se dirija a los representantes creíbles del gobierno, los partidos políticos, los sindicatos, los grupos de la sociedad civil, los profesionales, las figuras públicas y los medios de comunicación independientes para:
También animamos a todo el mundo a informarse sobre los principios, acuerdos, convenios y tratados que protegen los derechos de hombres, mujeres y niños. Entre ellos se encuentran los Principios de Siracusa del Pacto Internacional de Derechos Civiles y Políticos, que establecen normas jurídicas para proteger los derechos.
De cara a la 77ª Asamblea Mundial de la Salud de la OMS en 2024, en la que la OMS pretende confirmar su acuerdo sobre la pandemia, el WCH seguirá concienciando a través de una campaña contra esta medida antidemocrática. Para obtener información sobre el trabajo anterior de la CMH en este tema, siga estos enlaces al Townhall de la CMH sobre el plan pandémico, y vea estos artículos sobre el tema.
Si usted o su organización quieren apoyar al Consejo Mundial de la Salud en esta campaña crucial:
Hay una forma mejor. Lo estamos creando juntos, por un mundo sano, inclusivo y armonioso.
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AN: Menschen auf der ganzen Welt. Regierungen, Präsidenten, Gesundheitsminister. Unabhängige Medien
AN: WHO über die Weltgesundheitsversammlung, Dr. Tedros Adhanom Ghebreysus, Dr. Soumya Swaminathan
TO: Vereinte Nationen über Antonio Guterres, Liu Zhenmin, Elliott Harris, Maria-Francesca Spatolisano
Der Weltgesundheitsrat (World Council for Health, WCH), ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Ärzten, Anwälten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, wendet sich gegen die Bestrebungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine Machtübernahme in Form eines globalen Pandemieabkommens durchzusetzen, während die Weltöffentlichkeit von der jüngsten Krise abgelenkt wird.
Das vorgeschlagene WHO-Abkommen ist unnötig und stellt eine Bedrohung der Souveränität und der unveräußerlichen Rechte dar. Er erweitert die erdrückende Macht der WHO, ungerechtfertigte Pandemien auszurufen, entmenschlichende Abriegelungen zu verhängen und teure, unsichere und unwirksame Behandlungen gegen den Willen der Menschen durchzusetzen.
Die WCH ist der Ansicht, dass die Menschen das Recht haben, sich an allen Vereinbarungen zu beteiligen, die ihr Leben, ihren Lebensunterhalt und ihr Wohlergehen betreffen. Die WHO hat sich jedoch nicht auf einen Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung eingelassen, was ein Beweis dafür ist, dass es ihr vorrangig darum geht, mehr Macht für sich selbst und ihre korporativen Komplizen zu erlangen, als den Interessen der Menschen zu dienen. Ohne einen unvoreingenommenen demokratischen Prozess ist jede Vereinbarung der WHO, die über die Vereinten Nationen getroffen wird, rechtswidrig, unrechtmäßig und ungültig.
In der Vergangenheit hat die WHO-Führung die Menschen im Stich gelassen. Neben vielen anderen Beispielen hat sie den schädlichen H1N1-Impfstoff (Schweinegrippe) für eine umstrittene Pandemie zugelassen. Auch die WHO hat im Kapitel Covid-19 versagt, als sie Abriegelungen förderte, frühzeitige präventive Behandlungen unterdrückte und Produktinterventionen empfahl, die sich weder als sicher noch als wirksam erwiesen haben.
Es kann nicht sein, dass die WHO die Gesundheitsagenda der Welt kontrolliert und die Bioüberwachung durchsetzt. Obwohl sie aus öffentlichen Quellen, die dem Volk gehören, finanziert wird, befindet sie sich in einem ständigen Interessenkonflikt, da sie auch beträchtliche Mittel von privaten Interessen erhält, die ihre Beiträge dazu verwenden, Entscheidungen und Mandate der WHO zu beeinflussen und davon zu profitieren. Die Gates-Stiftung und die von ihr finanzierte GAVI-Allianz zur Förderung von Impfstoffen steuern beispielsweise über 1 Milliarde Dollar pro Jahr bei.
Aufruf zum Handeln
Die Partner des WCH, von Australien bis Simbabwe, stellen sich gegen diesen kostspieligen Machtmissbrauch und bekräftigen das souveräne Recht der Menschen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, unabhängig davon, was ihre Vertreter wollen. Wir fordern alle auf, sich an glaubwürdige Regierungsvertreter, politische Parteien, Gewerkschaften, Gruppen der Zivilgesellschaft, Fachleute, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und unabhängige Medien zu wenden:
Wir ermutigen auch jeden, mehr über die Grundsätze, Abkommen, Konventionen und Verträge zu erfahren, die die Rechte von Männern, Frauen und Kindern schützen. Dazu gehören die Siracusa-Prinzipien des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die Rechtsnormen zum Schutz der Rechte enthalten.
Im Vorfeld der 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO im Jahr 2024, auf der die WHO ihr Pandemieabkommen bestätigen will, wird die WCH durch Kampagnen gegen diesen undemokratischen Schritt weiter auf sich aufmerksam machen. Informationen über die bisherige Arbeit der WCH zu diesem Thema finden Sie unter diesen Links zum WCH-Townhall über den Pandemieplan und in diesen Artikeln zu diesem Thema.
Wenn Sie oder Ihre Organisation den World Council for Health bei dieser wichtigen Kampagne unterstützen wollen:
Es gibt einen besseren Weg. Wir schaffen sie gemeinsam, für eine gesunde, integrative und harmonische Welt.
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À: l’attention des gens du monde entier. Aux Gouvernements, présidents, ministres de la santé. Médias indépendants.
À: l’attention de l’OMS via L’Assemblée Mondiale de la Santé, Dr Tedros Adhanom Ghebreysus, Dr Soumya Swaminathan
À l’attention: des Nations Unies via Antonio Guterres, Liu Zhenmin, Elliott Harris, Maria-Francesca Spatolisano
Le Conseil mondial de la santé (WCH), une alliance de scientifiques, de médecins, d’avocats et d’organisations de défense de la société civile, s’oppose aux tentatives de l’Organisation mondiale de la santé (OMS) de mettre en œuvre un coup de force sous la forme d’un accord mondial sur les pandémies, alors que l’attention du monde est détournée par la dernière crise.
L’accord proposé par l’OMS est inutile et constitue une menace pour la souveraineté et les droits inaliénables. Elle accroît le pouvoir étouffant de l’OMS de déclarer des pandémies injustifiées, d’imposer des mesures confinement déshumanisantes et d’imposer des traitements coûteux, dangereux et inefficaces contre la volonté des populations.
Le World Council for Health estime que les populations ont le droit de participer à tout accord qui affecte leur vie, leurs moyens de subsistance et leur bien-être. Cependant, l’OMS ne s’est pas engagée dans un processus de participation publique, ce qui prouve que sa priorité est de s’emparer de plus de pouvoir pour elle-même et ses entreprises complices, plutôt que de servir les intérêts de la population. Sans un processus démocratique impartial, tout accord de l’OMS, agissant par l’intermédiaire des Nations Unies, sera illégal, illégitime et non valable.
Historiquement, les dirigeants de l’OMS ont manqué à leurs engagements vis-à-vis du peuple. Parmi de nombreux exemples, elle a approuvé le vaccin nocif H1N1 (grippe porcine) pour une pandémie déclarée de manière controversée. De même, l’OMS a échoué pendant le chapitre Covid-19, car elle a encouragé les confinements, supprimé les traitements préventifs précoces et recommandé des interventions produits qui se sont avérés ni sûrs ni efficaces.
L’OMS ne doit pas être autorisée à contrôler l’agenda mondial de la santé, ni à imposer la biosurveillance. Bien qu’elle reçoive des fonds de sources publiques appartenant au peuple, elle est prise dans un conflit d’intérêts perpétuel car elle reçoit également des fonds importants d’intérêts privés qui utilisent leurs contributions pour influencer les décisions et les mandats de l’OMS et en tirer profit. Par exemple, la Fondation Gates et l’alliance GAVI pour la promotion des vaccins, financée par Gates, contribuent pour plus d’un milliard de dollars par an.
Appel à l’action
Les partenaires du World Council for Health, de l’Australie au Zimbabwe, s’opposent à cet abus de pouvoir coûteux et affirment le droit souverain des peuples à prendre leurs propres décisions, au-delà de ce que leurs représentants peuvent vouloir. Nous demandons instamment à chacun d’approcher les représentants crédibles du gouvernement, des partis politiques, les syndicats, les groupes de la société civile, les professionnels, les personnalités publiques et des médias indépendants pour :
Nous encourageons également chacun à se renseigner sur les principes, les accords, les conventions et les traités qui protègent les droits des hommes, des femmes et des enfants. Il s’agit notamment des principes de Syracuse dans le Pacte international relatif aux droits civils et politiques, qui fournissent des normes juridiques pour protéger les droits.
D’ici à la 77e Assemblée mondiale de la santé de l’OMS en 2024, où l’OMS a l’intention de confirmer un traité sur les éventuelles pandémies à venir, le World Council for Health continuera à sensibiliser l’opinion publique en faisant campagne contre cette décision antidémocratique. Pour plus d’informations sur les travaux antérieurs du World Council for Health sur cette question, suivez ces liens vers laRéunion Publique du World Council for Health sur le plan de lutte contre la pandémie, et consultez ces articles sur le sujet.
Si vous ou votre organisation souhaitez soutenir le World Council for Health (WCH) dans cette campagne cruciale :
Il existe une meilleure voie. Nous la créons ensemble, pour un monde sain, inclusif et harmonieux.
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...laut Angaben der ukrainischen Regierung ist für den Legionärsdienst nur ein Aspekt wichtig: militärische Vorerfahrung. Ein Führungszeugnis ist nicht erforderlich. Damit bieten sich sowohl Neonazis als auch »einfachen« Kriminellen hervorragende Möglichkeiten, an eine militärische »Fortbildung« und Waffen zu gelangen [...] Das Anwerben für den Dienst in fremden Streitkräften ist laut deutschem Recht strafbar. Nun ist aber die ukrainische Botschaft in Berlin – Informationen der ukrainischen Regierung zufolge – die erste Anlaufstation für Freiwillige. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gingen in einem Gutachten von Anfang März noch davon aus, das spiele hier keine Rolle, weil die Freiwilligen jederzeit nach Belieben wieder gehen könnten und somit kein rechtlich verpflichtendes Wehrdienstverhältnis eingingen. Doch seither hat die Ukraine mehrfach betont, die Freiwilligen würden behandelt wie alle Soldaten und müssten bindende Verträge unterschreiben, was von unterdessen wieder ausgereisten ehemaligen Angehörigen der Legion gegenüber Medien bestätigt wurde. Welche Rolle die ukrainische Botschaft nun tatsächlich bei den Rekrutierungen spielt und ob sie gegen deutsches Recht verstößt, will die Bundesregierung allerdings nicht verraten: Das müsse streng geheim bleiben – wegen des »Staatswohls«. Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, dieses Verhalten grenze an Behinderung der Justiz. »Es mag der Bundesregierung nicht ganz geheuer sein, wenn sich Deutsche an der ukrainischen Söldnerarmee beteiligen. Sie unternimmt aber auch nichts, um dies effektiv zu verhindern«, so das Fazit der Abgeordneten.
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