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#staatsanwaltschaft

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Nordstadt-Blogger (inoffiziell)

Staatsanwaltschaft ermittelt erfolglos wegen Volksverhetzung – Graffiti-Künstler verbreitet antisemitische und islamistische Inhalte auf Dortmunds Straßen

Ein Hakenkreuz im Davidstern: Mit diesem Graffiti zog ein Dortmunder Künstler Anfang des Jahres die mediale Aufmerksamkeit auf sich. Auf Instagram verbreitet er seine Werke weiter, postet antisemitische und islamistische Inhalte.#Antisemitismus #Dortmund #Graffiti #Islamismus #Israel #MusalaRage #Polizei #Staatsanwaltschaft #StaatsanwaltschaftDortmund
Graffiti-Künstler verbreitet antisemitische und islamistische Inhalte auf Dortmunds Straßen - Nordstadtblogger

Graffiti-Künstler verbreitet antisemitische und islamistische Inhalte auf Dortmunds Straßen - Nordstadtblogger

Ein Hakenkreuz im Davidstern: Mit diesem Graffiti zog ein Dortmunder Künstler Anfang des Jahres die mediale Aufmerksamkeit auf sich. Auf Instagram verbreitet er seine Werke weiter, postet antisemitische und islamistische Inhalte. Polizei und...

aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

14.09.2024 Zivilgesellschaft verteidigen!

Kampagne Keine Gesichtserkennung

13 Bürgerrechtsorganisationen wollen mit ihrer Kampagne die Ampelregierung an die Forderungen ihres eigenen Koalitionsvertrags erinnern. Dazu gehören Amnesty International und Chaos Computer Club, .Digitale Freiheit, EDRi (European Digital Rights), Wikimedia Deutschland, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, AlgorithmWatch u.a.

So stellt Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC). auf Heise.de zu den Ideen von Innenministerin Faeser unser aller Gesichter im Internet biometrisch zu überwachen fest: "Die Bundesregierung lässt sich von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'. Es gibt aber keine technischen Lösungen für soziale Probleme."

Abgesehen von der Unmöglichkeit durch das Überwachen Aller die Tat von Einzeltätern vorauszusehen, werden wieder viele False Positives, also fälschlicherweise Identifizierte verdächtigt.. Diese müssen dann ihre "Unschuld" beweisen.

Außerdem führen automatische Erkennungsmethoden wieder zu Racial Profiling. Nicht "deutsch" aussehende Menschen werden zu allererst verdächtigt.

Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär Amnesty Internationals in Deutschland weist auf den Schlag gegen eine demokratische Zivilgesellschaft hin: "All unsere Fotos oder Tonaufnahmen im Netz soll der Staat künftig mit Technologie für Stimm- und Gesichtserkennung durchsuchen dürfen, ob es nun Fotos vom Kindergeburtstag sind, unsere Urlaubs-Schnappschüsse oder ein selbst aufgenommenes Lied. Das verletzt die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung. Auch das Recht auf Protest ist bedroht, wenn Menschen sich künftig fragen, ob Fotos von Demonstrationen mit Gesichtserkennung ausgewertet werden. Wir brauchen gerade jetzt eine aktive Zivilgesellschaft, die sich im wahrsten Sinne des Wortes traut, Gesicht zu zeigen – keine eingeschüchterte."

Dem ist nichts hinzuzufügen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/CCC-denkt-Anleitung-zu-Sabotage-von-Ueberwachung-an-9865448.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CL
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8903-20240914-zivilgesellschaft-verteidigen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8903-20240914-zivilgesellschaft-verteidigen.html
Tags: #Kampagne #Überwachungsexzess #Faeser #CCC #Gesichtserkennung #Lauschangriff #KI-Act #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Staatsanwaltschaft #Berlin #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Hass #Hetze #AfD

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

31.08.2024 "Überwachungsexzess der Bundesregierung"
Müssen wir jetzt alle unsere Bilder löschen?

Selbst wenn wir das machen würden, gäbe es mit Sicherheit irgendwo im Internet Kopien und Kopien der Kopien ...

Der "Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung", wie es der Chaos Computer Club jetzt nennt, darf nicht Realität werden. Unsere Bilder im Internet dürfen nicht zu einer anlasslosen Suche mittels Gesichtserkennung nach irgendwelchen "Schurken" verwendet werden. Das ist, wie der CCC richtig feststellt, "ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen."
Recht auf Anonymität

Schon wegen dieser Feststellung ist eine Datenverarbeitung unserer Bilder nach DSGVO verboten, denn es fehlt ein Zweck oder Nutzen. Neben einigen wenigen Übeltätern(?) werden Millionen fälschlicherweise verdächtigt und verfolgt (False Positives).

Nebenbei wollen wir auch weiterhin unser Recht auf anonyme Nutzung des Internets verteidigen - auch und gerade, wenn wir mit unseren biometrischen Daten auf Bildern bisher sorglos umgegangen sind.
Drehen die Politiker jetzt völlig ab?

Hinzu kommt, dass die KI-Verordnung es verbietet, KI-Systeme zu nutzen, um Datenbanken für biometrische Gesichtserkennung durch das massenhafte ziellose Auslesen von Gesichtsfotos aus dem Netz zu erstellen oder zu erweitern. Wie können Politiker, die an unsere Grundrechte und auch jegliches andere Recht und Gesetz gebunden sind, so gesichtslos der AfD hinterher rennen, anstatt die klaren Grenzen von Menschenrechten und Völkerrecht zu verteidigen?

Hoffen wir morgen auf eine klare Mehrheit gegen Hass und Hetze und für Solidarität und Menschenrechte. Die Politik darf uns nicht immer weiter in ein Gegeneinander und in den Überwachungsstaat führen.

Mehr dazu bei https://www.ccc.de/de/updates/2024/biometrischer-uberwachungsexzess-der-bundesregierung
und https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html
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Tags: #Überwachungsexzess #Faeser #CCC #Gesichtserkennung #Lauschangriff #KI-Act #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Staatsanwaltschaft #Berlin #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Hass #Hetze #AfD

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

26.08.2024 Staatsanwaltschaft "überrascht" mit Gesichtserkennung

KI Act wollte Gesichtserkennung eigentlich verbieten

Eigentlich, ja eigentlich sollte die Technologie der Gesichtserkennung Im Rahmen der KI-Verordnung der Europäischen Union sogar verboten werden. Übrig blieb eine windelweiche Formulierung, die immer noch alles irgendwie erlauben kann.

Trotzdem war die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sehr erstaunt als sie vom Einsatz eines Systems zur Gesichtserkennung durch die Staatsanwaltschaft Berlin erfuhr und prüft nun ob dessen Einsatz rechtmäßig war. In mindestens sechs Fällen hat die Staatsanwaltschaft Berlin in durch sie geführten Ermittlungsverfahren diese Software eingesetzt.

Netzpolitik.org zitiert die Berliner Datenschutzbeauftragte:

Biometrische Gesichtserkennung betrifft insbesondere dann, wenn sie großflächig eingesetzt wird, eine Vielzahl von Unbeteiligten. Die Erhebung biometrischer Gesichtsdaten zur Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und birgt die Gefahr einer unverhältnismäßigen Anwendung.

Albtraum für unsere Grundrechte

Dem ist nicht viel hinzuzufügen - außer, dass unsere Innenministerin "schon viel weiter" denkt: Sie möchte künftig, dass Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen, um sie zu finden. Das "mit dem Internet" ist viel mehr als nur die Videokameras im öffentlichen Raum. Das betrifft praktisch unser ganzes vergangenes Leben. Von den Problemen, die diejenigen bekommen, die fälschlicherweise erkannt (False Positives) wurden, ganz abgesehen. Für sie ist es mit der Unschuldsvermutung vorbei, sie müssen diese dann selbst beweisen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/grundrechte-in-gefahr-datenschutz-behoerde-prueft-gesichtserkennung-durch-berliner-staatsanwaltschaft/
und https://netzpolitik.org/2024/nancy-faeser-was-das-innenministerium-zur-gesichtserkennung-plant/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Cq
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8883-20240826-staatsanwaltschaft-ueberrascht-mit-gesichtserkennung-.html
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Tags: #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Staatsanwaltschaft #Berlin #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Richtervorbehalt

netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Die Ermittlungen der #Staatsanwaltschaft bei #CumEx werfen Fragen zur politischen Unabhängigkeit der #Justiz auf...

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html

Richtig reich wird man akso doch nur durch Verbrechen und dann kauft man die Politik, um die Ermittlungen so lange zu behindern bis alles verjährt ist. Schon Kohl regierte mit Mafiamethoden bei Scholz ist es offenbar nicht anders.

#politik #Skandal #Rechtsstaat #Demokratie #finanzen #Scholz #verbrechen

Steuerskandal Cum-Ex: Chefermittlerin kündigt und übt Kritik

Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#G20-Ermittlungen gegen #Po­li­zis­ten : Keine Heilung für Hamburgs #Justiz

Die Botschaft der #Staatsanwaltschaft bleibt: In #Hamburg dürfen Polizisten Beine brechen, ohne dass etwas passiert.
Hauptsache, sie tun es gemeinsam.

#taz #schirrmeister

https://taz.de/G20-Ermittlungen-gegen-Polizisten/!5976100/

"Es schien, als hätte die #Strafverfolgungsbehörde nur das Anliegen verfolgt, #Bürgermeister Olaf #Scholz’ absurde und falsche Behauptung, es hätte rund um den Gipfel keine Polizei-Gewalt gegeben – schließlich hat Polizei ja doch den Auftrag #Gewalt auszuüben! – zu einer Wahrheit umzubiegen."

G20-Ermittlungen gegen Po­li­zis­ten: Keine Heilung für Hamburgs Justiz

Die Botschaft der Staatsanwaltschaft bleibt: In Hamburg dürfen Polizisten Beine brechen, ohne dass etwas passiert. Hauptsache, sie tun es gemeinsam.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Was verstehen Rechtswissenschaftler am Thema #Pressefreiheit nicht?

Siehe: https://www.golem.de/news/linksunten-durchsuchung-bei-redakteur-von-radio-dreyeckland-rechtmaessig-2311-179668.html

Wenn Staatsanwälte glauben sie könnten einfach so Redaktionsräume durchsuchen stelle ich die Frage nach der demokratischen Grundordnung und ob diese Staatsanwaltschaft in eine #Demokratie passt. Ebenfalls stelle ich mir die Frage warum bei der #Polizei niemand die Durchsuchung in Frage gestellt hat? Ich fürchte die hätten auch ohne Bedenken beim Spiegel die #Redaktion durchsucht. Wie oft muss man diesen Staat eigentlich noch verklagen bis sich auch die #Staatsanwaltschaft an die Gesetze hält?

Hintergrund: https://rdl.de/beitrag/fsk-durchsuchung-2003-zwei-hundertschaften-polizei-und-r-umpanzer-gegen-ein-radio

Das Freie Senderkombinat Hamburg, FSK, wurde 2003 durchsucht. 2011 erklärte das #Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung für rechtswidrig.

#justiz #presse #Freiheit #gericht #urteil #hausdurchsuchung #problem #recht #Menschenrechte #rechtsbruch

Linksunten: Durchsuchung bei Redakteur von Radio Dreyeckland rechtmäßig - Golem.de

Der Rechtsstreit um Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland geht durch die Instanzen. Die Betroffenen erwägen Verfassungsbeschwerde.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Vor dem #Gesetz sind alle gleich - es sei denn die #Staatsanwaltschaft hat keinen Bock auf #Ermittlungen

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/extremismus-bundeswehr-munitionsaffaere-100.html

Umso erstaunlicher, da es sich um mutmaßliche #Reichsbürger handelt die einen Umsturz planen. Dass die #Bundeswehr so unfähig ist, dass sie nicht mal merkt wenn Munition geklaut wird ist erschreckend.

#justiz #Ermittlung #verbrechen #politik #frechheit #problem

Extremismus in der Bundeswehr: Aufklärung in Munitionsaffäre stockt

Die Munitionsaffäre beim KSK beschäftigte die Bundespolitik wochenlang. Doch auch Jahre später sind grundlegende Fragen noch ungeklärt. Das zuständige Gericht hat noch immer nicht über die Zulassung einer Anklage entschieden. Von M. Kaul und V....

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#Staatsanwaltschaft entlastet Letzte #Generation : Zu spät

#Klimaaktivisten waren nicht schuld am Tod der Radfahrerin im Oktober, hat die Berliner Staatsanwaltschaft festgestellt. Doch die Stimmung hat sich bereits gedreht.

#taz #peter #berlin #Klimakatastrophe #Kli­ma­ak­ti­vis­ten

https://taz.de/Staatsanwaltschaft-entlastet-Letzte-Generation/!5924524/

wieso bleibt eigentlich nie was von der Scheiße hängen, mit der Söder etc zu recht beschmissen wurden?

Staatsanwaltschaft entlastet Letzte Generation: Zu spät

Klimaaktivisten waren nicht schuld am Tod der Radfahrerin im Oktober, hat die Berliner Staatsanwaltschaft festgestellt. Doch die Stimmung hat sich bereits gedreht.

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Volkswagen lehnt Einigung zu Sklavenarbeit in Brasilien ab | DW | 30.03.2023

Brasiliens Staatsanwaltschaft wirft Volkswagen vor, auf einer werkseigenen Rinderfarm in den 1970er und 1980er Jahren Arbeiter ausgebeutet zu haben. Nach dem Nein des Autobauers deutet alles auf einen Prozess hin.#Brasilien #VolkswagendoBrasil #Sklavenarbeit #Amazonas-Farm #Rinderfarm #Arbeiter #Staatsanwaltschaft
Volkswagen lehnt Einigung zu Sklavenarbeit in Brasilien ab | DW | 30.03.2023

Volkswagen lehnt Einigung zu Sklavenarbeit in Brasilien ab | DW | 30.03.2023

Brasiliens Staatsanwaltschaft wirft Volkswagen vor, auf einer werkseigenen Rinderfarm in den 1970er und 1980er Jahren Arbeiter ausgebeutet zu haben. Nach dem Nein des Autobauers deutet alles auf einen Prozess hin.

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brainwavelost@nerdpol.ch
brainwavelost

Im Oktober 1954 als Anwalt zugelassen, avancierte er alsbald zu einem unbequemen #Strafverteidiger, von #Staatsanwaltschaft und Richtern gefürchtet. Hannover erkannte früh, dass im #Rechtsstaat #Bundesrepublik »mitnichten alles zum besten bestellt war«, ob das die #Kriminalisierung kommunistischer Meinungsäußerungen in der Zeit des KPD-Verbots oder deutsch-deutscher Kontakte vor der Neuen Ostpolitik war. Während kommunistische und sozialdemokratische #Widerstandskämpfer vor bundesdeutschen Gerichten verhöhnt wurden, wurden #NS-Kriegsverbrecher #gehätschelt und hofiert. Diffamierungen sahen sich vor westdeutschen Tribunalen auch Teilnehmer an den Ostermärschen und Demonstranten gegen den Vietnam-Krieg ausgesetzt.
Quelle

#Heinrich-Hannover

Unbequem und unerschrocken (nd-aktuell.de)

Er war schon zu Lebzeiten eine Legende – eine Ausnahmeerscheinung im bundesdeutschen Justizwesen: Heinrich Hannover, ein unbequemer und unerschrockener Anwalt, der Kommunisten, Kriegsgegner und RAF-Leute verteidigte.

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Radikalisierung kommt doch erst durch den #Polizeistaat 😱

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzien-letzte-generation-101.html

Es ist die #Staatsanwaltschaft, die die #Hausdurchsuchung beauftragt aber die #Polizei könnte sich auch wenigern bei dieser Schmierenkomödie. Ist ja nicht so als würden genug #Nazis mit Haftbefehl frei rumlaufen... Aber die haben sich nirgends festgeklebt :(

#vertrauen #justiz #repression #frechheit #politik #gewalt #Extremismus #Regierung #verarschung #letzegeneration #terror #noNazis #orwell

Razzia gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation"

Die Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen von Mitgliedern der "Letzten Generation". Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Neurupppin lautet "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Es gehe vor allem um Übergriffe gegen eine Raffinerie.

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