10.12.2022 Korruption: EU-Parlamentarier festgenommen

Noch eine Niederlage für Quatar

Nach dem Ausscheiden in der Vorrunde hat nun Quatar auch einige seiner gekauften Politiker im EU Parlament verloren. Nach 16 Durchsuchungen in Brüssel nahm die Staatsanwaltschaft 4 Menschen fest. Die Ermittler vermuten eine kriminelle Organisation und die Vorwürfe beinhalten Korruption und Geldwäsche.

Unter den Festgenommenen ist auch eine Vizepräsidentin des Europaparlaments, die Griechin Eva Kaili. Diese war wegen der Ermittlungen bereits aus der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) ausgeschlossen worden. Die 3 anderen Politiker stammen aus Italien.

Bei den Durchsuchungen wurden 600.000 Euro Bargeld, sowie Handys und Computer beschlagnahmt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen Bestechungsgelder und wertvollte Geschenke aus Quatar angenommen zu haben.
Gefahr von Korruption auf allen Ebenen

Lobbycontrol verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass auch auf der Klimakonferenz in Ägypten die Lobbyisten ein- und ausgingen.

636 Lobbyist:innen von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen trieben sich auf der Klimakonferenz in Ägypten herum. Sie haben richtig gelesen. Sie wollen einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien verhindern und blockieren rettende Sofort-Maßnahmen so mit all ihrer Macht. Das ist so, als ob man die Tabaklobby auf eine Gesundheitskonferenz einladen würde, um zu fragen, was sie davon hält, dass weniger geraucht werden muss.

Auch im Bundestag müssen privilegierte Lobbykanäle wie die der fossilen Industrie, allen voran der deutschen Autoindustrie geschlossen werden.

Aber auch in Deutschland sind fossile Konzerne und ihre Lobbyverbände besonders aktiv. Auch hier lassen Teile der Bundesregierung und ihre Behörden den Einfluss fossiler Konzerne und ihrer Lobbyverbände zu. Die bundeseigene Energieagentur Dena lässt beispielsweise ihren Energiewende-Kongress auch vom Gaslobby-Verband „Zukunft Gas“ sponsern. Unser Finanzminister Christian Lindner (FDP) pflegt enge Kontakte zum Porsche-Chef, schließt aber gleichzeitig aus, sich mit einem Umweltverband zu unterhalten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) findet sogar, Lobbygespräche sollten vor der Öffentlichkeit geschützt werden.

Es ist dafür zu sorgen, dass eine breite und ausgewogene Beteiligung aller Menschen in politischen Prozessen sichergestellt wird. Geld darf dafür keinen Zugang ermöglichen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/korruption-eu-festnahmen-101.html
und https://www.sueddeutsche.de/politik/europaparlament-korruptionsermittlungen-katar-1.5712984
und http://www.lobbycontrol.de/
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Erstellt: 2022-12-10 09:46:48

Festnahmen in Brüssel: Verdacht auf Korruption im EU-Parlament

In Belgien sind vier Personen wegen mutmaßlicher Korruption im EU-Parlament festgenommen worden. Ein Golfstaat soll versucht haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Laut Medienberichten geht es dabei um Katar.

04.12.2022 Verfolgung von Assange widerspricht dem Rechtsstaat

Ohne Ansehen der Person oder des Standes ...

... soll die angeblich unabhängige Justiz eines demokratischen Landes gegen potentielle Gesetzesbrecher vorgehen. So sollte es sein, doch die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Was müssen wir daraus lernen?

Die Vergangenheit

• US-amerikanischer Soldaten töten am 16. März 1968 im Dorf My Lai fast alle Bewohner des Dorfes: 504 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, Frauen und Greise. Lediglich der Befehlshaber vor Ort wurde von einem US-Gericht verurteilt. US-Präsidenten Richard Nixon wandelte die Haft bereits am darauf folgenden Tag zu Hausarrest um und begnadigte ihn 1974 völlig.
• Wie im von Wikileaks veröffentlichten sogenannten "Collateral Murder Video" zu sehen ist, ermordet eine US Hubschrauberbesatzung u.a. Reuters Journalisten im Irak ohne, dass sie für ihre Taten verfolgt werden.
• Julian Assange wird für die Veröffentlichung von US Kriegsverbrechen seit 12 Jahren verfolgt, saß 8 Jahre praktisch gefangen in der Botschaft Equadors in London und jetzt seit fast 3 Jahren in Auslieferungshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die USA wollen ihn nach dem Espionage Act wegen Geheimnisverrats für bis zu 175 Jahre ins Gefängnis sperren.

Die Gegenwart

Sein Prozess in London widerspricht allen Kriterien der Rechtsprechung. Erst wurde er "wegen der Pandemie" über Monate auf Eis gelegt, dann wurden ihm und seinen Anwälten die Akteneinsicht verwehrt. Trotz seiner Gesundheitsgefährdung und einem praktischen Todesurteil (175 Jahre) hat die britische Außenministerin einer Auslieferung zugestimmt. Auch ein Wechsel im US Präsidentenamt hat die Forderung nach Auslieferung nicht verändert.

Nun verweist Fefe in seinem Blog auf einen US Bürger, der sich selbst der gleichen "Verbrechen" bezichtigt und der unbehelligt in den USA lebt. Wie kann das sein?
Er schreibt das sogar öffentlich auf Twitter:

I respectfully request that the Department of Justice add me as a co-defendant in the prosecution of Mr. Assange under the Espionage Act.
Sincerely,
John Young

Fefe kommentiert Mr. Youngs Forderung auf Strafverfolgung so:

John Young ist Betreiber von cryptome.org und hat dort schon lange vor Wikileaks befreite Geheimdokumente veröffentlicht, und zwar unredigiert.
Er hat auch die Cables, wegen derer Assange ja vorgeblich verfolgt wird, unredigiert veröffentlicht bei sich, aber während die an Assange ein Exempel statuieren,
haben sie ihn (als US-Bürger mit genug Vermögen, sich ordentlich zu verteidigen) nie auch nur angerufen. Er fühlt sich jetzt offenbar ... unterverfolgt :-)

Das ist dann ja wohl das Gegenteil von "Ohne Ansehen der Person oder des Standes". So ganz nebenbei möchten wir auf das Wörtchen "unredigiert" verweisen. Julian Assange hat seiner journalistischen Pflicht genüge getan und in den Tausenden von Dokumenten auf Wikileaks Namen u.a. , was zu persönlichen Problemen für die Genannten führen könnte geschwärzt bzw. entfernt.

Deshalb ist die Verfolgung von Julian Assange eine Angriff auf die Pressefreiheit - gegen die wir uns wehren müssen.
Wir demonstrieren jeden 1. und 3. Donnerstag ab 18h mit einer Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=9d74e840
und https://twitter.com/Cryptome_org/status/1597593034258087945
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21.11.2022 Angriff auf die Pressefreiheit

Finanzamt spricht den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit ab

Schon in einigen Fällen hatten wir uns über ähnliche Fälle aufgeregt. So wurde vor einigen Jahren in Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit abgesprochen, danach Attac und dem feministischen Frauenverband Courage. Alle von uns kommentierten Fälle gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=gemeinnützig&sel=meta

Attac hat den langen Kampf dagegen erfolgreich gewonnen. In allen uns bekannten Fällen war der Auslöser stets der Versuch kritische linke Meinungsäußerungen zu unterbinden. Dazu wird die fast 100 Jahre alte Formulierung der Abgabenordnung (AO) umgedeutet oder "streng" ausgelegt. Deren Formulierung bezieht sich eben mehr auf Kaninchenzüchtervereine und andere "wohltätige" Organisationen.

Auch Aktion FsA ist seit 2011 nach §§ 52 1(2) Nr. 24 AO als steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt, d.h. unsere Arbeit unterstützt die demokratische Willensbildung in Deutschland. Zur Erläuterung des Begriffs "streng" an dieser Stelle der Hinweis: Bei der Formulierung der Vereinssatzung haben wir 2 Jahre mit den Wörtern "fördern", "dienen" und "unterstützen" gekämpft bevor Amtsgericht und Finanzamt uns die Gemeinnützigket attestiert haben.

Nun richten sich die Maßnahmen gegen die Redaktion der Nachdenkseiten, die sich mit ihren gut recherchierten Artikeln viele Feinde im rechten Lager gemacht haben. Aber auch die Politik der Ampel-Regierung wurde im letzten Jahr wegen ihren Politik zu Lasten der Menschen und zum Wohle der Rüstungsindustrie zu Recht kritisiert. Die Nachdenkseiten schreiben:

Leider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein IQM e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben. ...

Die am 31.12.2022 noch vorhandenen Mittel dürfen nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NachDenkSeiten verwandt werden, stattdessen für andere gemeinnützige, kirchliche usw. Zwecke. (Aus unserer Sicht ist das eine Zweckentfremdung, die man uns auferlegen will.) ...

Wir legen gegen den Bescheid Einspruch ein. Auf jeden Fall machen wir weiter.

So ein Rechtsstreit kann teuer werden, wie sich bei Attac gezeigt hat. Außerdem fehlen im nächsten Jahr die Mittel, wenn wegen der fehlenden Steuerbefreiung weniger Spenden eingehen. Zusätzliche Unterstützung wird also gebraucht!

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=90529
und https://www.nachdenkseiten.de/?p=90509
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20.11.2022 Dieselgate war kein "Entwicklungsfehler"

Whistleblower stärken Kläger gegen Autokonzerne

Vor sieben Jahren wurde "Dieselgate" bekannt und jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Abgasskandal ist kein Fehler einzelner VW-Ingenieurinnen und -Ingenieure, sondern das Ergebnis organisierter Auftragsarbeit seitens deutscher Dieselkonzerne. Das schreibt uns die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Und es gibt dafür auch Belege, wie es weiter heißt: Entsprechendes Beweismaterial – unter anderem interne Protokolle und Präsentationen – haben wir von einem Insider zugespielt bekommen und in dieser Woche veröffentlicht. Demnach gaben Audi, VW, Daimler und BMW bereits 2006 Abschalteinrichtungen in Auftrag, also noch früher als bislang bekannt. Und vor allem: Sie taten das in vollem Bewusstsein über die rechtlichen Probleme, denn darüber wurden sie wiederholt und ausdrücklich informiert.

Erst letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof die Genehmigung von Abschalteinrichtungen durch das Kraftfahrtbundesamt für rechtswidrig erklärt und damit wird Millionen betrugsgeschädigten Bürgerinnen und Bürgern der Rücken gestärkt. Die DUH stellt fest: Das zuständige Verwaltungsgericht Schleswig hat prompt reagiert und angekündigt, im Februar 2023 unsere vorliegenden Klagen zu insgesamt 119 Diesel-Fahrzeugmodellen zu verhandeln. Wir gehen fest davon aus, dass daraufhin alle Diesel-Fahrzeuge mit Abschalteinrichtung behördlich stillgelegt oder nachgerüstet werden müssen – natürlich auf Kosten der Hersteller.

Das ist eine gute Nachricht, da nach der "Erholung" und den Gewinnen des letzten Halbjahres auch genug Geld für eine angemessene Entschädigung vorhanden ist. Außerdem wächst der Druck auf die Kfz-Hersteller den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien zu beschleunigen.

Mehr dazu bei http://www.duh.de/newsletter/neues-kapitel-im-diesel-betrugskrimi-groesster-industrieskandal-der-deutschen-nachkriegszeit-geht-noch-viel-weiter-als-bisher-bekannt/
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05.11.2022 Steigerung von 2 auf 8 Kriege pro Jahr

Fortschritt sieht anders aus

Der "Congressional Research Service" (CRS) ist in den USA so etwas ähnliches wie bei uns der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der CRS hat nun unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“ ein Dokument vorgelegt, in dem alle militärischen Interventionen der Vereinigten Staaten aufgelistet sind.

Wir finden darin allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251, also mehr als 8 Kriege pro Jahr. Über die ganze Zeit der Existenz der USA seit 1798 sind es 469, also mehr als 2 Kriege pro Jahr. In dieser Aufstellung fehlen allerdings noch die vielen verdeckten CIA-Operationen und Putschversuche, wie in Chile, Nicaragua, ...

Während sich diese Kriege in den ersten 200 Jahren vor allem in Mittel- und Südamerika abspielten, werden die "militärischen Möglichkeiten" der USA inzwischen weltweit eingesetzt (Der Rüstungsetat der USA ist 18-mal höher als der Russlands). Während man die Zeit nach 1991 nach dem Ende des "Kalten Kriegs" gern als als friedlich und Abrüstungsinitiativen aufgeschlossen betrachtete, stieg die Anzahl der militärischen Interventionen durch die USA sogar noch stark an.

Was wird hier alles als Krieg bezeichnet?

Der CRS geht von Interventionen aus, die in der Öffentlichkeit weit über das Maß der verdeckten CIA-Operationen hinausgeht. Allerdings musste der CRS feststellen, dass es mit den "preussischen Tugenden" bei US Militäreinsätzen nicht weit her ist. Nur bei 11 Kriegen hat die US-Regierung formell den Krieg erklärt und eigentlich waren es tatsächlich nur fünf verschiedene Kriege. Alle anderen Interventionen erfolgten ohne entsprechende offizielle Kriegserklärung. Aktuell bezeichnet man solche Interventionen als Angriffskriege - zumndest, wenn sie von Russland ausgehen.

Jetzt haben wir schon zweimal die nicht mitgezählten verdeckten CIA-Operationen erwähnt, doch diese sind durchaus nicht so klein und verdeckt, dass sie "kaum" Opfer gefordert haben. Zu diesen nicht gezählten Operationen/Kriegen gehören, wie die Nachdenkseiten auflisten, z.B.

• die direkte militärische Unterstützung des Putsches von General Haji Mohamed Suharto ab Oktober 1965 in Indonesien, in dessen Folge mindestens eine halbe Million Kommunisten und Gewerkschaftler systematisch ermordet wurden,
• die massive Intervention der USA gegen Angola und die dort stationierten kubanischen Truppen,
• der komplett von den USA gesteuerte und finanzierte Contra-Krieg in Nicaragua mit bis zu 60.000 Opfern von 1981 bis 1990.

Ebenfalls unerwähnt bleiben im CRS Bericht alle Einsätze der US-Streitkräfte gegen indigene Völker weltweit aber vor allem auch im eigenen Land. Die Nachdenkseiten nennen hier als Beispiel das Massaker in Wounded Knee am 28. Dezember 1890, bei welchem das 7. US-Kavallerie-Regiment über 300 wehrlose Angehörige verschiedener Dakota-Stämme ermordete. Dazu heißt es im CRS Bericht, dass es den “kontinuierlichen Einsatz von US-Militäreinheiten bei der Erkundung, Besiedlung und Befriedung (sic!) des westlichen Teils der Vereinigten Staaten” ausgelassen hat.

CRS Berichte waren bis vor kurzer Zeit nicht öffentlich - eine Veröffentlichung hätte also für den Whistleblower und die beteiligten Journalisten die gleichen Folgen haben können, wie sie Julian Assange derzeit durchlebt. Erst durch den "Consolidated Appropriations Act" hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit auf CRS Berichte zuzugreifen.

Freuen wir uns über diese neue Transparenz und behalten aber im Kopf, dass die Zahlen des CRS Berichts eine "konservative" Auslegung der Geschichte sind. Das renommierte Military Intervention Project (MIP) am Center for Strategic Studies der Tufts University hat ebenfalls zu dem Thema geforscht und berichtet über mehr als 500 Kriege der USA seit 1776. Erschreckend ist auch in dieser Aufstellung der starke Anstieg nach dem 2. Weltkrieg. Sehr sinnvoll ist beim MIP auch die wissenschaftliche Defintion, was als Krieg gewertet werden soll:

"Zusammengefasste Fälle von internationalen Konflikten oder potenziellen Konflikten außerhalb normaler Friedenszeiten, in denen sich die absichtliche Androhung, Zurschaustellung oder Anwendung militärischer Gewalt durch die offizielle US-Regierung gegen die Regierung, offizielle Vertreter, Streitkräfte, Eigentum oder das Hoheitsgebiet eines anderen staatlichen Akteurs richtet."

Für die Forschung ergibt sich die Aufgabe die Opferzahlen dieser Kriege zu recherchieren und einen Abgleich zwischen Absicht und (Miss-) "Erfolg" dieser Kriege heraus zu arbeiten und zu dokumentieren. Dann kann im nächsten Schritt über die Verfolgung dieser Kriegsverbrechen nachgedacht werden.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145
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04.11.2022 "Belmarsh live" in Berlin

Seit 3 Jahren auf 8m^2 eingesperrt

Während der gestrigen Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange konnten wir auch "seine Zelle" betreten. "Belmarsh live“ war bei uns, das ist eine Zelle, die Assanges Gefängniszelle in einem Anhänger mit Aufbau nachempfunden ist.

Man kann sich in die Zelle hineinbegeben und dort die Situation des Gefangenen In der Zelle selbst erleben, die originalen Tonaufnahmen der Geräuschkulisse des Hochsicherheitsgefängnisses waren zu hören. Damit wiurde der Eindruck vermittelt, wie sich jemand fühlt, der über lange Zeit - im Fall von Julian Assange über 3 Jahre - in dieser Zelle leben muss. Auch Stella Assange hat diese Gefängniszelle besucht als sie kürzlich in Berlin war.

Die Veranstalterin der Mahnwache hatte auch alle Mitglieder des Bundestages zu der Aktion herzlich eingeladen und natürlich auch die Presse!

Fehlanzeige! Keine Schlange von Bundestagsabgeordneten und der eine Vertreter der Presse musste sich auch nicht drängeln. In welcher Zeit leben wir?

Die Teilnehmer der Mahnwache aber auch die Berlin Touristen hatten dagegen schon das Bedürfnis einen seiner Zelle vergleichbaren Ort zu betreten. Das Kunstprojekt lebt davon, dass viele Interessierte ebenfalls diese Zelle anfordern und in ihrer Stadt aufstellen mögen. Auf der Website https://www.gofundme.com/f/belmarsh-live-ein-kunstprojekt sind die Kontakte der Organisatoren zu finden, sowie eine Spendenseite.

Weitere Infos zu dem Kunstprojekt von Manja McKade und Tom Aslan gibt es hier
https://assange.network/?page_id=131#page-content
Auch eine virtuelle, bedrückende Gefängniszellenerfahrung ist dank eines Beitrags des Guardians zu erleben https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2016/apr/27/6x9-a-virtual-experience-of-solitary-confinement?CMP=share_btn

Nicht vergessen!

In London wird an einem mutigen Journalisten ein Exempel statuiert. Alle Menschen und vor allem allen anderen Journalisten soll gezeigt werden, dass ihnen ähnliches geschehen kann, wenn sie entgegen des Main Stream die Wahrheit berichten. Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Damit sein Schicksal nicht in Vergessenheit gerät, haben wir auch gestern, wie seit 2 Jahren an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat, vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert und viele Flyer an die Menschen verteilt.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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Wikileaks Cinema

https://dontextraditeassange.com/playlist/#thewaryoudontsee

Watch #films and #documentaries about #JulianAssange #online for #free.

#wikileaks #cinema #playlist #speeches #media #whistleblowing #truth #hope #activism #justice #freeassange #freespeech #freepress #dontextraditeassange #weareallassange

WikiLeaks Lockdown List - Don't Extradite Assange Campaign

WikiLeaks Lockdown List – a list of free films and talks that you can watch to learn more about WikiLeaks, Julian Assange, whistleblowing, activism and seeking justice.

31.10.2022 Akten aus 120 Jahre Dornröschenschlaf befreit
Bericht über Versagen des Geheimdienstes "jetzt gratis verfügbar"

Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung durch Geheimdienste, schreibt FragdenStaat.de in der Einleitung zur Veröffentlichung der für 120 Jahre weggesperrten Akten des hessischen Landesamtes für den Verfassungsschutz.

Obwohl sich 130.000 Bürger:innen mit der Petition „Geben Sie die NSU-Akten frei!“ an den hessischen Landtag gewandt hatten, blockierte die Regierungskoalition aus CDU und Grünen die Veröffentlichung der Akten weiterhin. Mathias Wagner, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, fand auch noch Verständnis für den Verfassungsschutz und argumentierte, dass dieser „unter Umständen nicht mehr arbeitsfähig“ sei, wenn die „NSU-Akten“ veröffentlicht würden.

Mit einem Geheimhaltungsvermerk für die kommenden 120 Jahre sollten sie im stillen Kämmerchen dahindümpeln. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen jetzt diese angeblichen "Geheimdokumente".

Warum hat Hessen eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung der NSU Verbrechen?

Wir erinnern uns - In Kassel erschossen die Rechtsterroristen den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat als während der Tat auch der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort war. Aus diesem Grund wurde gegen Temme zeitweise wegen Mordverdacht ermittelt. Er bestreitet, etwas mit der Tat zu tun zu haben und behauptet sogar, dass er von dem Schuss im Internetcafé nichts mitbekommen habe. Das bezweifelt ein britisches Forscher:innenteam von „Forensic Architecture”, welches den Vorfall minutiös nachgestellt hat.

Außer diesem unglaublichen und spektakulären Fall gibt es viele Verbindungen der hessischen mit der thüringer Neo-Nazi-Szene aber seltsamerweise nur wenige Aktenvermerke zur Korrespondenz der beiden Verfassungsschutzbehörden darüber. FragdenStaat schreibt:
Im Juni 2012 ordnete der hessische Innenminister eine systematische Aufarbeitung der Aktenbestände an und ließ nach möglichen Fehlern beim hessischen Verfassungsschutz suchen. Die offiziellen Ergebnisse der Untersuchung sind bis heute geheim. Teile des Berichts sollten ursprünglich sogar bis zum Jahr 2134 unter Verschluss bleiben.

Das war ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Mordopfer des NSU und wäre auch ein Affront gegen die 130.000 Bürger:innen gewesen, die die Petition zur Freigabe der Akten unterschrieben haben.

Mehr dazu bei https://nsuakten.gratis/
und https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/28/nsu-akten-gratis/
und "die Akten" https://fragdenstaat.de/dokumente/234186-abschlussbericht-zur-aktenpruefung-im-lfv-hessen-im-jahre-2012/
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17.10.2022 OLAF-Bericht über Frontex

Frontex – ein System der Straflosigkeit

Wie wichtig Informationsfreiheit und Transparenz sind, zeigt aktuell wieder der Bericht von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung über die Grenzschutzagentur FRONTEX. Acht Monate lang wurde das Dokument geheim gehalten und wahrscheinlich auch noch länger, wenn FragdenStaat.de es nicht veröffentlicht hätte.

Über den Bericht wurde im letzten Jahr viel geschrieben, so z.B. über den Rücktritt des ehemaligen Frontex-Direktors Fabrice Leggeri auf Grund der Aussagen aus dem Olaf-Bericht. Was aber auf den 120 Seiten wirklich steht, wurde geheim gehalten. Nach dem FragdenStaat.de die Veröffentlichung erzwungen hat, berichten u.a. die Washington Post, der Guardian und El País.
Grausame Menschenrechtsverletzungen

FragdenStaat veröffentlicht die schlimmsten Verbrechen in ihrer Zusammenfasung und schreibt abschließend dazu:

In unserer aktuellen Recherche zeigen wir die besonders erschütternden Ergebnisse des OLAF-Berichts: Menschenrechtsverletzungen wurden von der EU-Grenzagentur billigend in Kauf genommen; die Frontex-Führung schüchterte Mitarbeitende ein, die auf Missstände aufmerksam machen wollten, und führte das EU-Parlament in die Irre.

Konsequenzen bleiben bisher jedoch größtenteils aus. Zwar trat der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zurück. An den Strukturen hat sich aber nichts geändert.

Zuletzt wiesen wieder zivilgesellschaftliche Organisationen darauf hin, dass seit mehr als 1.000 Tagen keine Berichte über schwerwiegende Vorfälle auf der griechischen Insel Samos mehr gemeldet wurden. Wie im OLAF-Bericht dokumentiert, war es gerade Samos, wo die Einschüchterungstaktik der griechischen Behörden „Früchte trägt“.

Das zeigt, dass mit der Veröffentlichung eines Berichts die Arbeit noch nicht getan ist. Es gab keine Veränderung in den Strukturen von FRONTEX. Noch nicht einmal die automatische regelmäßige Veröffentlichung der nächsten Berichte von OLAF ist gesichert. Auch für die Sicherstellung des aktuellen Berichts musste FragdenStaat zusätzlich Arbeitskraft investieren:

Es ist an der Zeit, dass die Intransparenz ein Ende hat und deutliche Konsequenzen aus den entsetzlichen Befunden gezogen werden. Unser Recherche-Team hat über Wochen mit diesem Leak gearbeitet, ihn ausgewertet und die brisantesten Aspekte für Euch aufbereitet.

Außerdem haben wir den Bericht vollständig abgetippt, um so die Quelle zu schützen. Der Inhalt entspricht immer noch dem Original – nur die Größe der Schwärzungen unterscheidet sich. Durch die Veröffentlichung können wir nun das System der Straflosigkeit von Frontex aufzeigen.

Wir danken FragdenStaat für ihre Arbeit, die ebenso wie die Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative (ARI) tödliche Menschenrechtsverletzungen in der EU und an ihren Außengrenzen dokumentiert.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/13/frontex-leak-olaf-bericht/
und die Abschrift des Berichts https://fragdenstaat.de/dokumente/233972-ftx-doc/
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Erstellt: 2022-10-17 07:53:24

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07.10.2022 Freiheit für Julian Assange!

Menschenkette für den 8. Oktober geübt

Morgen am 8. Oktober werden Tausende eine Menschenkette - eine Human Chain - um das britische Parlament bilden und "Freiheit für Julian Assange" rufen. Dazu hat seine Frau und Anwältin Stela Moris aufgerufen und mehr als 3000 Menschen haben sich bereits angemeldet.

Gestern haben wir das geübt mit einer kleinen Menschenkette von der US Botschaft am Brandenburger Tor bis zur Ecke vor der britischen Botschaft in Berlin.

Außerdem wurde in Berlin eine Kiste mit 84 „Avataren“ zusammengestellt, die seit gestern unterwegs sind zur Human Chain nach London. Wir wünschen gute Reise und eine gute Aktion!

Julian Assange drohen in den USA weiterhin 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Was gibt es Neues?

• Es gibt wieder ein Video mit Impressionen der bundesweiten Mahnwachen: https://www.youtube.com/watch?v=Xu9JnoLsdkA
• Der 12. Marler Medienpreis für Menschenrechte wurde von Amnesty International verliehen, u.a. für die TV-Dokumentation “Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange“ von NDR und WDR.
• Ein beeindruckendes Werk über das Grundrecht der Pressefreiheit.
• https://www.schwulissimo.de/neuigkeiten/einsatz-fuer-menschenrechte-amnesty-international-verleiht-medienpreise-auch-lgbti
• Julian Assange wurde für den SACHAROW-Preis 2022 des Europäischen Parlaments nominiert:
• https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20220921STO41210/sacharow-preis-2022-die-nominierten
• Auch im Oktober wird bald der Film Ithaka zu sehen sein: https://twitter.com/HeikeHaensel/status/1575492128192757762
• Der Film „der Fall Assange“ ist aus den Kinos wieder raus. Wer nicht in die Kinos gehen konnte, kann sich die (aktualisierte) Version von „Hacking Justice“ auf YouTube ansehen: https://www.humanrightsfilmfestivalberlin.de/de/ithaka-opening-film

Mahnwache jeden 1. und 3. Donnerstag 18-20 Uhr Pariser Platz vor der US-Botschaft

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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Tags: #HumanChain #Menschenkette #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter

16.09.2022 Freiheit für Julian Assange

Journalismus ist kein Verbrechen!

Seit 3 Jahren wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. Normal bei Auslieferungsverfahren ist Hausarrest und eventuell eine Fußfessel.

Hier wird an einem mutigen Journalisten ein Exempel statuiert. Alle Menschen und vor allem allen anderen Journalisten soll gezeigt werden, dass ihnen ähnliches geschehen kann, wenn sie entgegen des Main Stream die Wahrheit berichten.

Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Damit sein Schicksal nicht in Vergessenheit gerät, haben wir gestern, wie seit 2 Jahren an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat, vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert und viele Flyer an die Menschen verteilt.

Nicht nur in Berlin sind Aktivisten für ihn auf der Straße, in vielen Städten Deutschlands finden Mahnwachen statt, hier 2 kurze Vvideos, die die bundesweiten Aktivitäten im Juli und im August 2022 zeigen:

• Im Juli, aus den Städten Baden-Baden, Berlin, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, Köln und Ulm
• https://www.youtube.com/watch?v=ToJI4QFljVI
• Im August, Baden-Baden, Berlin, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Köln, Paderborn und dem #longwalk4assange
• https://www.youtube.com/watch?v=Z6JrdxtLlHw

Was gibt es sonst noch Neues zu berichten?

• Journalisten setzen sich für Assange ein, Pressenza, New York schreibt am 07.09.22
• https://www.pressenza.com/de/2022/09/journalisten-setzen-sich-fuer-assange-ein/
• Vom 13.- 23. 10.22 findet das fünfte „Human Rights Film Festival Berlin statt und wird Filme über aktuellen Stand der Menschenrechte präsentieren. Eröffnet wird das Festival mit ITHAKA, ein Film, der das eindrückliche Porträt über die Familie von Wikileaks Gründer Julian Assange ist und deutlich macht, welche persönlichen Konsequenzen der Kampf um die Wahrheit nach sich ziehen kann.
• https://www.presseportal.de/pm/145487/5318785
• Eine Ausstellung vom 08. - 30. Oktober „NoisyLeaks!“
• https://twitter.com/NoisyLeaks/status/1567480417590165504
• Am 08. Oktober wird sich die Menschenkette um das Parlamentsgebäude in London legen, bisher haben sich über 3000 Menschen dafür angemeldet. Stella ruft ein weiteres Mal dazu auf, sich anzuschließen
• https://twitter.com/StellaMoris1/status/1565961037718986752
• Wer „Hacking Justice“ kürzlich nicht in Berlin sehen konnte oder demnächst in Frankfurt nicht sehen kann, hier nochmal die playlist mit unzähligen Filmen zum Thema https://dontextraditeassange.com/playlist/
  • Darin ist auch dieses sehenswerte Video, in dem Julian auf dem Oslo Freedom Forum 2010 spricht, kurz nachdem WikiLeaks das Video „Collateral Murder“ veröffentlichte
• https://www.youtube.com/watch?v=qDvfQ5gZ-Jw

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
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14.09.2022 "Scharfer Einsatz im Inland" verfassungsgemäß?

Wer hatte den Hut auf? Bundeswehr oder LKA

Der Spiegel berichtet über einen mindestens "seltsamen Einsatz" einer Feldjägereinheit in Hannover am 7. März diesen Jahres. Bekannt wurde dem Spiegel der Einsatz nur, weil ein Soldat am 10. August Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes angemeldet und die Vorgesetzten wegen des Verdachts eines Dienstvergehens angezeigt hat.

Was war passiert?

• Feldjäger mit scharfen Waffen und Sturmhauben haben eine Razzia gegen "Zielpersonen des MAD" durchgeführt.
• Die Beteiligten mussten zuvor eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen.
• Als Zielobjekt wurden rechtsradikale Strukturen mit Verbindungen in die Rockerszene genannt.
• Auf Nachfrage wurde ihnen gesagt, dass ein schriftlicher Befehl nachgereicht würde.
• Von Beteiligten wurde das Mitführen scharfer Waffen und Munition infrage gestellt.
• Wann dürfen Feldjäger in Inland überhaupt eingesetzt werden und mit welchen Befugnissen?

Vom Verteidigungsministerium wird zu den Fragen und Vorwürfen nicht Stellung bezogen, da sie sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußern.

Wir sind immer noch der Meinung, dass Einsätze der Bundeswehr im Innern gegen das Grundgesetz verstoßen und Feldjäger lediglich bei Ordnungswidrigkeiten in und um die Liegenschaften der Bundeswehr und nur gegen Bundeswehrangehörige eingesetzt werden können. Eine nationale Notlage, die den Einsatz als Hilfskräfte des niedersächsischen LKA rechtfertigen würden, können wir auch nicht erkennen.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-feldjaeger-meldet-nach-extremismus-razzia-bedenken-an-a-29fb9165-d8da-4bce-900e-54a0e52518d9
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #MAD #Militär #Bundeswehr #EinsatzimInnern #Feldjäger #Rechtsaußen #Neo-Nazis #Rocker #Whistleblowing #Anzeige #Dienstvergehen

Feldjäger meldet nach Extremismus-Razzia Bedenken gegen Rechtmäßigkeit an

Der Militärische Abschirmdienst hatte Feldjäger in Hannover zur Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen angefordert. Ein Beteiligter erkannte einen Angehörigen seiner eigenen Kompanie – und brachte den Einsatz zur Anzeige.

01.09.2022 Cheslea Manning unterstützt Nym

Ist Nym besser als Tor?

Ano*nym* soll die Kommunikation über der Kommunikationsdienst Nym sein. Wie wichtig anonyme Kommunikation für die Privatsphäre und letztendlich für die eigene Freiheit ist, hat Chelsea Maning im eigenen Leben schmerzhaft erfahren müssen. Für die Veröffentlichung von geheimen Unterlagen des US Militärs wurde sie zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Nun arbeitet sie für Nym, einen Kommunikationsdienst aus der Schweiz dessen Idee auch von der Europäischen Kommission gefördert wird. Nym arbeit ähnlich dem Anonymiserungsdienst Tor in dem es die Datenströme über verschiedene Wege zum Ziel schickt.

Um auch bei verschiedenen Wegen mittels einer späteren Analyser aller Datenströme nicht auf die Sender und Empfänger zurückschließen zu können, werden die Datenpakete durch mathematische Verfahren, die schon in den 80-iger Jahren entwickelt wurden, so "identisch" gemacht, dass von außen alle gleich aussehen.

Zur Verschlüsselung und der Verteilung der Wege im Tor-Netzwerk kommt also noch die Zerstückelung und auch eine beliebige Veränderung der Reihenfolge dieser Stücke im Versand hinzu. Damit eignet sich Nym sicher nicht für Audio- oder Video-Streaming, bietet aber eine hohe Sicherheit für die gesendete Nachricht und für Sender und Empfänger.

Zur Zeit laufen weltweit 490 dieser sogenannten Mixnodes. In dem Artikel von 1e9 erklärt Chelsea Manning, warum sie Nym für wichtig hält:

"Selbst wenn du eine Nachricht verschlüsselst, gibt es noch die Metadaten. Mit denen kannst du […] herausfinden, wer mit wem spricht, wie viel, wie häufig und wann – und wo sich die Gesprächspartner befinden." Diese Daten könnten auch Aufschluss geben, ob eine junge Frau in den USA sich mit einer Ärztin berät, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Oder auch, an wen eine Privatperson beispielsweise Geld spendet. Genau die Daten, die so etwas ermöglichen, werden durch den digitalen Mixer von Nym verquirlt. Dass sei "ein Grund, warum Nym so wichtig ist".

Die Macher des Netzwerk von Nym wollen es deshalb zum Rückgrat sowohl von bereits bestehenden als auch von kommenden Messenger-Diensten, Banking-Apps und Krypto-Wallets machen. Damit könnten auch Medien leicht einen wirklich sicheren anonymen digitalen Briefkasten für Whistleblower anbieten.

Sicher gibt es viele sinnvole Anwendungen und die Europäische Kommission denkt bei ihrer Förderung "nebenbei" auch an die Kommunikation ihrer Geheimdienste ... Genau, wie Hillary Clinton es bei ihrer Förderung der Entwicklung des Tor Netzwerks tat. (Warum findet man dazu auf die Schnelle keine Links mehr?)

Mehr dazu bei https://1e9.community/t/warum-chelsea-manning-den-datenschutzdienst-nym-unterstuetzt/17906
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Tags: #ChesleaManning #Nym #Anonymisierungsdienst #Whistleblowing #Metadaten #Zerstückelung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Verhaltensänderung #Geheimdienste #Hacking

Warum Chelsea Manning den Datenschutzdienst Nym unterstützt

Die Whistleblowerin Chelsea Manning machte kritische Daten der US-Armee öffentlich – und musste dafür ins Gefängnis. Jetzt setzt sie sich für Datenschutz im Internet ein. Dafür unterstützt sie das Schweizer Unternehmen Nym, das ein Netzwerk...

22.08.2022 Positive Anreize zur Selbstaufgabe

Das Internet lässt die Puppen tanzen

Bereits einer der ersten Werbeslogans von Microsoft "Where do you want to go today?" wollte uns die grenzenlose Freiheit und Mobilität im Netz vorgaukeln. Und alles was danach kam, sah immer so aus, als könnten wir "die Maschine" für unsere Zwecke benutzen und sie wäre jederzeit zu Diensten.

Real macht sie uns zum Sklaven und verführt uns dazu, mit ihr Zeit zu vergeuden und dabei zieht sie uns alles aus den Taschen, was wir mal besessen hatten

• unsere persönlichen Daten,
• inklusive der biometrischen Daten, wie Fingerabdruck und unser biometrische Foto,
• Konto- und Kreditkartendaten und das Geld auf dem Konto
• und schließlich noch unser teuer bezahltes Datenvolumen.

Auf Rubikon wird beschrieben, wie dieser digitale Big Brother uns zu freiwilliger Selbstausleuchtung und Selbstentblößung bringt. Dazu geht es zurück bis in die Planungen für DARPA, den Vorgänger des Internets, durch das US Militär. Und tatsächlich erhält auch heute die Muttergesellschaft des Erfinders von Siri, die 2010 von Apple übernommen werden durfte oder musste, laut einem 2015 veröffentlichten Bericht immer noch mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen vom US-Verteidigungsministerium.

Welche Entwicklungen der letzten Jahrzehnte dabei gefördert und welche gebremst wurden ist durchaus interessant. Auch die plötzlichen und nur scheinbar unerklärlichen Ab- und Auftritte in der IT-Geschäftswelt der USA finden dann ihre Ursache. So startete der 19-jährige Harvard-Student Mark Zuckerberg die Website des späteren Facebook am 4. Februar 2004, also an dem gleichen Tag an dem das DARPA Projekt LifeLog abgeschaltet wurde.

Rubikon schreibt dazu:

2015 rückte der DARPA-Architekt Douglas Gage gegenüber VICE — einem US-amerikanischen Online- und Print-Magazin — mit der bitteren Wahrheit heraus, dass „Facebook derzeit das wahre Gesicht von Pseudo-LifeLog ist“ und fügte hinzu: "Am Ende haben wir die gleiche Art von detaillierten persönlichen Informationen an Werbetreibende und Datenmakler weitergegeben, ohne die Art von Widerstand hervorzurufen, die LifeLog hervorgerufen hat."

Unser Ehrenmitglied Edward Snowden warnte 2019 davor, dass Facebook genauso wenig vertrauenswürdig ist wie ein US-Geheimdienst: "Facebooks interner Zweck ist es, ob sie es nun öffentlich sagen oder nicht, perfekte Aufzeichnungen über das Privatleben im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu erstellen und diese dann für ihre eigene unternehmerische Bereicherung zu nutzen. Ohne Rücksicht auf die Konsequenzen."

Mehr ist dazu nicht zu sagen aber unter den folgenden Links zu lesen ...

Mehr dazu bei https://www.rubikon.news/artikel/smarte-politik
und https://odysee.com/@norberthaering:8/digitale-kontrolle-und-die-soziale:8
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Tags: #Anreize #Selbstaufgabe #Master #Slave #Unterordnung #Befehlsempfänger #Internet #DARPA #US-Militär #MIC #GAFAM #Google #Amazon #Facebook #Apple #Microsoft #Big5 #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Verhaltensänderung #Whistleblowing #EdwardSnowden
Erstellt: 2022-08-22 08:11:59

15 Years Ago, the Military Tried to Record Whole Human Lives. It Ended Badly

Before Facebook, the military tried to make an all knowing 'cyberdiary' called LifeLog.

Weiter für die Freilassung von Julian Assange

Weltweiter Einsatz für die Pressefreiheit

Auch in den "Sommerferien" sind wir weiter jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin, um für die Freilassung von Julian Assange einzutreten.

Dabei haben wir auch vor der britischen Botschaft, wenn auch nur in Sichtweite einen Besuch abgestattet und lautstark Freiheit für den Verleger und Journalisten Assange eingefordert!

Zum Auslieferungsverfahren gibt es diese Nachrichten:

Jennifer Robinson sagt (nach der britischen Entscheidung am 17. Juni 22) in einem Interview mit australischen Journalisten, dass der Fall Assange schon immer ein politischer war, Julian Assange nicht im Gefängnis sein sollte und noch ein weiter Weg zu gehen sei. Am 30.06. wäre übrigens die Frist abgelaufen für die Einreichung von Berufungen an den High Court und es gibt Berufungen an den District Court. Letztlich würde noch der Eurpäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden.
Bericht dazu bei Heise, die auch die 2 Seiten der Berufung Assanges (vom 23.06.22) veröffentlicht haben https://www.heise.de/news/Assanges-Berufung-gegen-Auslieferungsbeschluss-veroeffentlicht-7180388.html
Vormerken: Stella Assange teilt den Aufruf für die „Free Assange Menschenkette“ um das Parlament, Parliament Square, London am Sa., 8. Okt. um 13.00 Uhr. 
Sich anmelden und unterschreiben kann man hier https://dontextraditeassange.com/human-chain/
Pressenza hat dankenswerterweise, das war schon in im Dez. 2021,  den offenen Brief von Christine Assange übersetzt und veröffentlicht
https://www.pressenza.com/de/2021/12/offener-brief-von-christine-assange-zur-befreiung-ihres-sohnes-julian-assange/
Unter Mitarbeit unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden: Was steht auf dem Spiel?
Videopremiere vom 04.01.2022 mit Edward Snowdon (mit Übersetzung!)  „Wenn wir die Welt befreien wollen, müssen wir Assange befreien“
https://www.youtube.com/watch?v=JbRuePqtKwM
Vom VdJ, dem Verein demokratischer Juristinnen und Juristen
https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/die-vdj-fordert-julian-assange-als-politischen-fluechtling-anzuerkennen/
Die International Federation of Journalists IFJ https://www.ifj.org/actions/ifj-campaigns/free-assange-now.html
Ein Interview mit Prof. Nils Melzer, u.a. über das Versagen unserer Rechtsstaaten
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164731.julian-assange-wo-nur-das-recht-des-staerkeren-gilt.html
Ein Song für Assange von Dieter Dehm https://www.youtube.com/watch?v=iBSjpwXh7Tk

Nächste Mahnwache am Do. 18. 8. 22 ab 18h am Brandenburger Tor
Seid dabei!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
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###11.07.2022 Uber zahlte Millionen für Änderung der Politik
Datenleaks decken auf

124.000 interne Dokumente der Firma Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 kamen ans Tageslicht und erzählen von geheimen Absprachen zwischen Uber und der Politik in Europa.

Als sich der US Konzern Uber 2014 nach Europa ausdehnen wollte, war ihm klar, dass sein Geschäftsmodell - Jede/r private Autobesitzer sollte gegen Bezahlung andere Personen befördern dürfen - gegen viele Vorschriften in den verschiedenen Staaten der EU verstoßen würde.

Also nahm man sich vor, bereits vorher auf die dortige Gesetzgebung Einfluss auszuüben. Das kostet Geld, bei Uber waren es allein im Jahr 2016 90 Millionen Euro.

Welche konkreten Lobby-Arbeiten sind dem Konzern nun nachweisbar?

• Emanuel Macron, damals Wirtschaftsminister versichert Uber in einer SMS: "Ich werde mir die Sache persönlich anschauen" und noch am gleichen Abend wird eine Uber störende Verordnung entschäft.
• Neelie Kroes, von 2010 bis 2014 Europäische Kommissarin für die digitale Agenda und zwischenzeitlich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission wollte nach ihrem Ausscheiden 2014 einen bezahlten Job im Beratungs-Board von Uber annehmen. Da das gegen die EU Regeln verstieß, musste sie bis zum Ende der Karenzzeit warten. Dann bekam sie von Uber einen Berater-Job mit 200.000 Euro Jahresgehalt.
• Der FDP-Politiker Otto Fricke koordinierte nach dem Bericht die Lobby-Kampagne von Uber direkt, in dem er von 2002 bis 2013 als Bundestagsabgeordneter tätig war und dann als Lobbyist u.a. für Uber arbeitete und dann 2017 wieder in den Bundestag wechselte.
• Außerdem ließ Uber Studien von "Wissenschaftlern" erstellen, die sich für "tiefgreifende Veränderungen im Dienstleistungssektor" aussprachen. Dabei ging es stets nur darum, das Arbeitsrecht in den einzelnen Ländern der EU dauerhaft zu deregulieren.
• ...

Weitere "schöne Geschichten" in der Recherche von NDR, WDR und SZ.
Es ist also weiter wichtig für Informationsfreiheit und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung zu kämpfen ...

Mehr dazu bei https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/NDR-WDR-SZ-Uber-Files-Datenleck-setzt-US-Konzern-unter-Druck,pressemeldungndr23304.html
und https://www.stern.de/news/bericht--datenleck-entbloesst-aggressive-lobby-arbeit-von-us-fahrdienstleister-uber-32528540.html
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Tags: #Uber #USA #Personenbeförderung #EU #Lobbyarbeit #Transparenz #Informationsfreiheit #Datenpannen #Datenleak #Politiker #Bestechung #Verhaltensänderung #Whistleblowing #NDR #WDR #SZ #Recherche

NDR/WDR/SZ: „Uber Files“ - Datenleck setzt US-Konzern unter Druck

Zehntausende vertrauliche Unterlagen zeigen, wie der US-Fahrdienstleister Uber in ganz Europa mit fragwürdigen Mitteln versucht hat, Gesetze zum eigenen Vorteil zu verändern.

Happy Birthday Julian

Lasst Julian Assange endlich frei!

Vor 2 Tagen, am letzten Sonntag gab es in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und an vielen anderen Orten der Welt eine Mahnwache zu Julian Assanges 51. Geburtstag. Inzwischen im 3. Jahr wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten.
Nun hat die britische Innenministerin seine Auslieferung in die USA angeordnet. Dagegen gibt es Einsprüche von seinen Anwälten und von Wikileaks.

Entgegen jeder normalen Behandlung bei Auslieferungsverfahren (bestenfalls die Pflicht zum Tragen eines Ortungsgeräts) wird er isoliert - sogar die Besuche durch Verwandte, Freunde und Anwälte werden eingeschränkt. Davor wurde er bereits 7 Jahre am Verlassen der equadorianischen Botschaft in London gehindert.

Seit über 10 Jahren seiner Freiheit beraubt

Sein Fall wird benutzt, um die freie Berichterstattung und offene Meinungsäußerung auf der Welt einzuschränken. Eventuelle Nachahmer sollen abgeschreckt werden, ebenfalls über Kriegsverbrechen der USA zu berichten. Seine Inhaftierung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit! Es gilt weiter der Satz unseres Ehrenmtglieds Edward Snowden:

"Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert."

Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Deshalb werden wir weiter jeden 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h vor der US Botschaft gegen seine Inhaftierung und die drohende Auslieferung protestieren.

Einige weitere Bilder von der Geburtstags Mahnwache:
Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei

Parteienprivileg - nie gehört ...

Die Piratenpartei und ihr Europaabgeordneter Patrick Breyer berichten:

"Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden, hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt."

Geht das so einfach?

Es ging sogar noch "einfacher", denn für die Beschlagnahme wurden die (unbekannten) Beschuldigten, der Hostprovider des Parteiservers, die Firma Hetzner und die Piratenpartei erst als Dritte benannt. Es gab gegenüber der Partei keine Anfrage zur Kooperation und Herausgabe der gesuchten Daten, sondern direkt einen Beschlagnahmungsbeschluss. Der Bundesvorstand der Piratenpartei willigte in eine Kopie der Serverdaten ein, um eine lange Phase der Nichterreichbarkeit zu verhindern.

Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei stellte dazu fest:

“Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Staatsanwaltschaft veranlasst hat, die Daten von dem unbetroffenen Web-Server abzugreifen. Dort liegen unter anderem sensible Mitglieder-Daten. Für uns ist das anlassloses Datensammeln der Strafverfolgungsbehörden in verheerendem Ausmaß!”

“Die nicht zielführende Beschlagnahmeaktion passt ins Bild allgemein tiefer Grundrechtseinschränkungen am Ort des Gipfels”, ergänzt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer.

Was ist eine "zielführende Beschlagnahme"?

Die Polizei ist dafür da, Straftaten aufzuklären oder ihre geplante Durchführung zu verhindern. Dafür darf sie Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Gesetze durchführen. Beides kann sie mit den Daten auf dem Piratenparteiserver nicht. Das angebliche Ziel der Beschlagnahme waren Daten zu den G7 Protesten auf dem Server. Solche Daten könnten, wenn überhaupt höchstens in den sicher verschlüsselten CryptPads liegen. Die Piratenpartei betreibt mit dem Server die zweitgrößte CryptPad-Instanz direkt nach CryptPad selbst.

Eine einfache Nachfrage der Polizei hätte geklärt, wie auch der Generalsekretär der Piratenpartei, Stephan Erdmann feststellt, dass “CryptPad ein mit EU-Fördermitteln entwickeltes Zero-Knowledge-Projekt ist. Grundsätzlich ist es so konzipiert, dass Informationen bezüglich Nutzerdaten und Inhalten auch von administrativer Seite aus nicht festgestellt werden können."

Waren Staatsanwaltschaft und Polizei so dumm oder wollten sie mehr?

Führt man eine Beschlagnahme durch, wenn man weiß, dass man nichts als Ärger (und Kosten) damit haben wird?
Geht es in Wirklichkeit eher um die anderen Daten, wie Parteiinterna, die Korrespondenz mit der Partei und eventuell die Mitgliederlisten, die dann an geheime Behörden durchsickern könnten?

Für uns steht die Aktion in einer Reihe mit den zunehmenden Überwachungsmaßnahmen im letzten Jahr, die mit dem Beschluss der EU zur Kontrolle aller unserer Kommunikation im Frühjahr ihren Höhepunkt erreicht zu haben schien. Jede mögliche Opposition soll bis ins kleinste ausspioniert werden.
Hinzu kommt in diesem Fall, dass nicht nur Parteimitglieder, sondern auch viele Privatpersonen und NGOs über Stunden von der Nutzung eines Dienstes ausgeschlossen wurden, der zur Förderung des Datenschutzes und der Privatsphäre u.a. mit EU Mittel entwickelt wurde.

Mehr dazu bei https://www.piratenpartei.de/2022/06/24/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
oder https://www.patrick-breyer.de/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
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Erstellt: 2022-06-26 08:18:55

Vor Gipfel in Elmau: G7-Dokumente von 2015 geleakt

Eine Woche vor dem G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern sind vertrauliche Polizeidokumente vom Treffen im Jahr 2015 im Netz aufgetaucht. Sie enthalten unter anderem die damals geplanten Anfahrtsrouten der Politiker.

18.06.2022 Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden

Pressefreiheit in Gefahr

Nachdem Großbritanniens Innenministerin Priti Patel am Freitagnachmittag die Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt hat, muss sich jede Journalistin und jeder Journalist in der westlichen Welt genau überlegen, was sie oder er noch sagen oder schreiben darf.

Die USA haben die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ihres Militärs als Geheimnisverrat unter Strafe des Espionage Act gestellt. Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit , wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Die Familie von Julian Assange, Wikileaks und Anwälte des Journalisten kündigten umgehend an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gericht Berufung einzulegen.

Wikileaks schrieb in einer Erklärung, in der ebenfalls eine Berufung angekündigt wird:

"Dies ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie. Jeder in diesem Land, dem das Recht auf freie Meinungsäußerung wichtig ist, sollte sich zutiefst schämen, dass die Innenministerin die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten genehmigt hat, an das Land also, das seine Ermordung geplant hat.

Julian hat nichts falsch gemacht. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Krimineller. Er ist Journalist und Verleger, und er wird dafür bestraft, dass er seine Arbeit gemacht hat.

Es lag in der Macht von Priti Patel, das Richtige zu tun. Stattdessen wird sie für immer als Komplizin der Vereinigten Staaten in Erinnerung bleiben, die den investigativen Journalismus als kriminelles Unternehmen verfolgen wollen.

Ausländische Gesetze bestimmen nun die Grenzen der Pressefreiheit in diesem Land, und der Journalismus, der die renommiertesten Preise der Branche gewonnen hat, wurde als auslieferungsfähiges Vergehen eingestuft, das eine lebenslange Haftstrafe verdient."

Damit weist Wikileak auf den Kernpunkt hin, dass die USA versuchen ihre Gesetze als weltweit gültig zu erklären und andere nationale Rechtsordnungen keinen Bestand daneben haben dürfen. Wahnsinnigerweise halten sich britische Gerichte daran und ordnen ihre Rechtsordnung diesem Anspruch unter.

Gegen die faktische Abschaffung der Pressefreiheit und für die sofortige Freilassung von Julian Assange wollen wir heute wieder protestieren

ab 11h vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor und nur wenige Schritte weiter
ab 12h vor der britischen Botschaft in der Wilhelmstraße/Unter den Linden

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Fall-Assange-Schwarzer-Tag-fuer-die-Pressefreiheit-7144754.html
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Tags: #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter #USA

Priti Patel’s sweeping new threat to free expression | Declassified UK

Journalists and staff of civil society groups in the UK could be sentenced to life imprisonment for offences committed under the government’s proposed new National Security Bill.

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https://declassifieduk.org/priti-patels-sweeping-new-threat-to-free-expression/

Priti Patel’s sweeping new threat to free expression

Journalists and staff of civil society groups in the UK could be sentenced to life imprisonment for offences committed under the government’s proposed new National Security Bill.