#mitbestimmung

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30.07.2021 Fast 1 Million Minijobs sind "verschwunden"

Arbeit muss sich wieder lohnen vs. billig und schnell kündbar

800.000 Minijobber haben im letzten Jahr ihre Arbeit verloren. Corona-Hilfen waren für sie nicht vorgesehen, kein Kurzarbeitergeld und kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, da sie ja keine sozialversicherungspflichtig Beschäftigten waren. 5,57 Millionen Minijobber gab es im vor 4 Monaten im März. Minijobber arbeiten vor allem in Handel und Gastronomie und sind für die Arbeitgeber billig und schnell zu entsorgen.

Wie konnte so ein Niedriglohnsektor entstehen?

Die einfache Antowrt lautet: Rot-Grün war schuld - Minijobs waren im Rahmen der nach Peter Hartz benannten Arbeitsmarktreformen 2003 eingeführt worden und sollten "eine Brücke in den Arbeitsmarkt" sein. Die meisten von ihnen sind auf dieser "Brücke" gefangen.

Nun haben sich sowohl SPD als auch die Grünen von ihrer damaligen Fehlleistung distanziert. SPD und Gewerkschaften fordern ein soziales Sicherungsnetz und die Grünen wollen den "Niedriglohnsektor mittelfristig austrocknen" und die Einkommensgrenze soll von 450 auf 550 Euro angehoben werden. Minijobs sollen nur noch ein Einstieg für Schüler und Studenten und ein "Zubrot" für Rentner sein. Das bürokratische Monster und die wirkliche Realität können wir uns bereits jetzt ausmalen!

Aber bereits mit diesen Forderungen stehen die Grünen gegen die CDU/CSU, die die bestehende Ausbeutung wie gehabt erhalten möchten - ebenso wie die AfD, für die dieses Thema in ihrem Wahlprogramm totgeschwiegen wird.

Die Forderungen für ein soziales Land können nur lauten: Mindestlohn erhöhen und die Corona-Gewinnler für die Krise zahlen lassen!

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/billig-und-schnell-gekuendigt-zukunft-der-minijobs-ist-umstritten/27452566.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7720-20210730-fast-1-million-minijobs-sind-verschwunden.htm
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27.07.2021 BfV soll vertrauliche Kommunikation von Journalisten abhören

Pressefreiheit in Deutschland bedroht

Auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sieht die Pressefreiheit durch den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und Pressefreiheit. Anlässlich der Abstimmung kurz vor Ende der Legislaturperiode vor wenigen Wochen hatte Verdi die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, das Gesetz in der vorliegenden Form abzulehnen - leider haben nur wenige Abgeordnete die Gefahr gesehen.

Die Junge Welt zitiert Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in Verdi, die auf die Bedrohung der Pressefreiheit verwies:

"Auch Journalistinnen und Journalisten sollen nach dem neuen Gesetz überwacht werden dürfen, obwohl sie als Berufsgeheimnisträger zu den besonders geschützten Personengruppen gehören. Das gefährdet vor allem den investigativen Journalismus, der auf eine vertrauliche Kommunikation mit Informantinnen und Informanten angewiesen ist." Schon jetzt gerieten außerdem immer wieder ­Medienschaffende auf fragwürdigen Grundlagen ins ­Visier des Verfassungsschutzes. "Statt hier Abhilfe durch mehr Transparenz und Kontrolle zu schaffen, zementiert das Gesetz in der jetzigen Form diesen Missstand".

Erst vor 2 Wochen hatten Reporter ohne Grenzen (RoG) eine Liste der Länder veröffentlicht, in denen die Pressefreiheit mit Füssen getreten wird und diese Liste ist nicht nur wieder einmal länger geworden - sie enthält inzwischen auch Eingriffe in die Pressefreiheit in Ländern der EU, wie Slowenien, Polen und Ungarn. Über den Verfassungsschutz mussten wir berichten, dass er inzwischen auch Zeitungsverlage als "verfassungsfeindliche Organisationen" einstuft - da kommt denen das neue Gesetz gerade recht.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/406939.hintergrund-gesetzesnovelle-bedroht-pressefreiheit.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7717-20210727-bfv-soll-vertrauliche-kommunikation-von-journalisten-abhoeren.htm
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Bundestagswahl zur Klimawahl machen

Klimawandel wird offensichtlich

Eigentlich wurde der Klimawandel schon mit dem Bericht des Club of Rome vor 50 Jahren zur Tatsache, aber spätestens mit den Überschwemmungen bei Oderhochwasser 1997 u.ä. Auswirkungen, wie die "Jahrhunderthitze" und Trockenheit vor 2 Jahren sollte es Jede/r begriffen haben.

Was tut die Politik?

Außer Trauerreden und Beschwichtigungen sind bei diesem nationalen Notstand nicht zu hören. Bei den Öl-Preiserhöhungen der Scheichs 1973 gab es sofort autofreie Sonntage. Wie wäre es jetzt mit einem autofreien Mittwoch? Wir haben doch bei Corona so schön gelernt im Home Office zu arbeiten.

Greenpeace fordert ein sofortiges Umdenken und Handeln.

Nach den Überschwemmungen in weiten Teilen Deutschlands braucht es ein Umdenken.

Wir sind von den Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe in Deutschland schockiert und trauern mit den Angehörigen der Opfer. Der Schutz der Menschen und der Natur muss nun ins Zentrum aller Politik rücken.

Die Klimakrise hat Deutschland mit voller Wucht getroffen. Unzählige Menschen vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssen gerade schmerzvoll am eigenen Leib erfahren, was die Häufung von Extremwetterereignissen für unser Land bedeutet. Fast 160 Menschen haben nach heutigem Wissen in den Unwettern ihr Leben verloren, hunderte weitere werden noch vermisst. Wir sind erschüttert von der Zerstörung und dem Leid der Menschen und trauern mit den Angehörigen der Opfer.

Unsere Hochachtung gilt den Rettungskräften und den vielen Freiwilligen, die in diesen Tagen unterwegs sind, um anzupacken und den Betroffenen zu helfen. Wir selbst bieten überall dort Hilfe an, wo wir können: Greenpeace-Aktive assistieren mit Pumpen und technischem Gerät den Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Wir haben unser Netzwerk von Ehrenamtlichen aktiviert und leisten im Kreis Euskirchen Unterstützung bei den Aufräumarbeiten. Bei Katastrophen wie der Oderflut 1997 oder der Klimaflut der letzten Tage zeigt sich: Wir stehen als Gesellschaft solidarisch zusammen. Und wir müssen auch alles tun, damit uns derartige Katastrophen in Zukunft nicht noch häufiger und härter treffen.

Die Wissenschaft ist eindeutig: Durch die Erderhitzung nehmen Starkregen und Unwetter zu. Damit sich die verstörenden Bilder aus Erkrath, aus Schuld, aus Neuenahr, aus Erftstadt nicht wiederholen, müssen wir handeln. Nicht in zehn, nicht in fünf Jahren, sondern jetzt. Sofort.
Was passieren muss

Diese verheerende Katastrophe ist eine Zäsur, jetzt müssen politische Konsequenzen folgen. Deutschland braucht wissenschaftsbasierten und mutigen Klimaschutz, der das 1,5-Grad-Ziel ernst nimmt. Der Schutz der Menschen und der Natur müssen ins Zentrum aller Politik rücken, und der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas muss deutlich beschleunigt werden. Drei Sofortmaßnahmen sind nötig: Die klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke müssen gedrosselt und früher vom Netz genommen werden. Ab dem Jahr 2025 dürfen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Die Tierbestände in der Landwirtschaft müssen bis spätestens 2035 halbiert werden.

Damit die dringend für den Wiederaufbau benötigten Mittel kurzfristig zur Verfügung stehen, muss der Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen gestoppt und klimaschädliche Subventionen sofort beendet werden.

Aber wir müssen uns auch besser auf derartige Klima-Katastrophen vorbereiten. Warn- und Meldesysteme sowie der Katastrophenschutz müssen den gestiegenen Anforderungen durch die längst spürbaren Folgen der Erderhitzung angepasst werden. Wälder müssen geschützt werden, damit sie Wasser besser speichern und Erosion verhindern können. Wo möglich müssen Flächen entsiegelt und großzügige Überflutungszonen für Flüsse und Bäche geschaffen werden.

Wir brauchen eine Klimapolitik, die die Erderhitzung begrenzt und damit noch größere Katastrophen verhindert. Wir müssen jetzt sofort umsteuern, sonst fallen zukünftige Katastrophen um ein Vielfaches schlimmer aus. Bei der im September anstehenden Bundestagswahl können wir Verantwortung für unsere Kinder, Enkelkinder und zukünftige Generationen übernehmen.

Vor der Bundestagswahl ist es besonders wichtig, zu helfen und Flagge für den Klimaschutz zu zeigen. Wir wollen die Wahl zur Klimawahl machen und den Sommer dafür nutzen, um vermehrt auf die Straße zu gehen. Von einer Menschenkette am Tagebau Garzweiler über die Demonstration zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA), bis zum nächsten globalen Klimastreik - wir haben Ihnen die wichtigsten Termine mit allen Informationen zusammengestellt. Ich hoffe Sie sind dabei!

Greenpeace e.V.
Hongkongstraße 10 20457 Hamburg

Mehr dazu bei https://greenpeace.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7710-20210720-bundestagswahl-zur-klimawahl-machen.htm
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18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung

Rechtswende bei der ARD?

Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen von den Umstellungen sind u.a. die Politmagazine und des Auslandsmagazins Weltspiegel.

Die SZ schreibt: Mit der geplanten Verlegung des Weltspiegels vom Sonntag vor der Tagesschau auf Montag nach den Tagesthemen hatten Programmchefin Christine Strobl, ihr Stellvertreter Florian Hager und ARD-Chefredakteur Oliver Köhr zunächst die aktiven Auslandskorrespondenten aufgebracht.

Nun gibt es mehrere Offene Briefe mit prominenten Unterzeichnern, die sich gegen die Verlegung der Sendeplätze aussprechen. Welche Gründe für die offen nur von der AfD geforderten Verlegungen vorgeschoben werden, ist nicht nachvollziehbar.

Mit Einschränkungen des Angebots kommt die ARD Spitze jedenfalls nur den Forderungen der privaten Konkurrenten nach, denen das breit gefächerte öffentliche Angebot besonders im Internet ein Dorn im Auge ist.

In vielen normalen Nachrichtensendungen kommt eine Berichterstattung aus dem Ausland schon jetzt nur noch vor, wenn es sich um Katastrophen handelt. Politische Nachrichten aus nicht-EU-Staaten oder den USA gibt es nur, wenn man damit China oder Russland diffamieren kann.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/medien/fernsehen-ard-politikmagazine-weltspiegel-1.5349837
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7708-20210718-selbstbeschraenkung-der-auslandsberichterstattung.htm
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aktionfsa@diasp.eu

12.06.2021 Mehrheit im Bundestag sieht "epidemische Notlage"

Grundrechte schleifen aus Bequemlichkeit?

Bis zum 30. September hat der Bundestag gestern "die epidemische Notlage" verlängert. Für diese Verlängerung der Einschränkungen der Rechte des Bundestags (und nebenbei auch der Länderparlamente) reichte die einfache Mehrheit von CDU/CSU und SPD.

Außer den Grünen konnten die Oppositionsparteien den Argumenten der Regierungskoalition nicht folgen. So stimmten 375 Abgeordnete dafür und 218 dagegen, 6 enthielten sich.

Es war auch schwer nachzuvollziehen, warum bei einer bundesweiten Inzidenz von ca. 25, also 25 von 100.000 = 0,25 Promille(!), von denen die Möglichkeit besteht, das von denen ca. 10% erkranken könnten, das Entstehen einer "epidemische Notlage" befürchtet werden kann. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass wir es bei Covid-19 nicht, wie vor einem Jahr, mit einem unbekannten Virus zu tun haben, sondern, dass inzwischen mehrere Impfstoffe dagegen existieren und ein Drittel der Bevölkerung gegen das Virus immun sein soll.

Als der einzig nachvollziehbare Gedanke bleibt die Vermutung, dass es einfacher ist, die vielen Verwaltungsdienststellen im Lande in dem jetzt etablierten Modus zu belassen, um sie im Falle eines herbstlichen Anstiegs der Zahlen nicht wieder umzustellen zu müssen.

Demokratie einmotten aus Bequemlichkeit?

Eine Lappalie ist die "epidemische Notlage" nicht, denn mit dem Gesetz hat die Regierung Befugnisse direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates, etwa die Einreiseverordnung zu ändern oder auch Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie beispielsweise Ausgangssperren zu erlassen. 'Demokratie einmotten aus Bequemlichkeit' wäre angesichts der deutschen Geschichte ein schlechter Rat und das waren die Argumente der Opposition:

  • FDP: Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie. Deutschland macht bei sinkenden Infektionszahlen Fortschritte beim Impfen, es droht keine Überlastung des Gesundheitssystems, und die Länder haben das Pandemiegeschehen gut im Griff“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der WELT.
  • Die Grünen kritisieren insbesondere das Mißmanagement des Gesundheitsministers bei der Organisation von Schnelltests, Masken-Deals und Impf-Chaos, stimmten aber für die Verlängerung.
  • Die Linke: Die Faktionsvize Gesine Lötzsch forderte, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen, Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne 'Notlage' verlängern.
  • Leider konnte sich auch die AfD bei dieser Gelegenheit als Verteidiger der Grundrechte aufspielen.

Gefährlich empfinden wir die Worte des SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der Befürchtungen widersprach, durch die Verlängerung der epidemischen Lage könnten die Grundrechte weiter massiv beschnitten werden. „Wenn sich die Infektionszahlen weiterhin positiv entwickeln, wird die Verlängerung der epidemischen Lage keinen unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen haben". Das heißt ja: wir brauchen die Grundrechte nicht, da wir ihr Fehlen "in normalen Zeiten" überhaupt nicht bemerken.

Mehr dazu bei https://www.welt.de/politik/deutschland/article231754179/Corona-Bundestag-verlaengert-epidemische-Notlage-bis-30-September.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7671-20210612-mehrheit-im-bundestag-sieht-epidemische-notlage.htm
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Neue Artikel-20-Stele fast fertig

Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe

Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern, wieder zum Geburtstag des Grundgesetzes wird geschnitzt - umgeben von Hunderten Polizisten, inklusive Hubschraubereinsatz über uns und Polizeibooten in der Spree neben dem Reichstagsufer.

Das Gelände um den Reichstag war mit Gittern weiträumig bis hinein in den Tiergarten abgesperrt. Doch wer schnitzen wollte, durfte diesen verödeten Bereich - natürlich nur maskiert - betreten.

Die Arbeiten an der Eichenstele sind im Endstadium, es wird am Satz 4 des Artikel 20 GG gearbeitet. Gerade dieser Satz ist passend zu der Situation rund um das Regierungsviertel.

Denn Artikel 20 GG lautet

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gewissermaßen bildet erst Artikel 20 GG den Grundstein der BRD. Alles, was DEN STAAT angeht, ist erst in diesem Artikel ausgesprochen. Dies aber so grundlegend und vollständig, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihn als die "Verfassung im Kleinen" bezeichnet.

Die Buchenstele ist seit ihrer Beschlagnahme durch die Polizei "eingelagert" und sollte kürzlich vernichtet werden. Dagegen sind die Aktiven der Initiative rechtlich vorgegangen. Welches Schicksal die neue Buchenstele erwartet, ist völlig offen. Klar ist, dass weiterhin der wichtige Artikel 20 in der Stelenreihe am Reichstag fehlt.

Bis dahin kann Jede/r selbst aktiv werden: Denn der Verein Unsere Verfassung e.V. hat eine bundesweite Volksabstimmung gestartet, mit der die Menschen sich selbst wieder zum Souverän erheben können. Bei der Abstimmung geht es um die Frage, ob das Grundgesetz entsprechend Artikel 146 GG zur Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland werden soll.

Mehr dazu bei http://www.deine-verfassung.de/
und abstimmen: Das Grundgesetz zur Verfassung erheben https://www.unsere-verfassung.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7031-20191003-dem-deutschen-volke-to-the-german-people.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7651-20210524-neue-artikel-20-stele-fast-fertig.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7651-20210524-neue-artikel-20-stele-fast-fertig.htm
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23.05.2021 Gegen Mietenwahnsinn!

Große Mieten-Demo in Berlin

Auch heute wird ab 13h vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz demonstriert. Nachdem der von uns erkämpfte Mietendeckel uns vom Bundesverfassungsgericht wieder genommen wurde, müssen viele Berliner*innen wieder Angst vor Kündigung und Verdrängung haben.

Nicht nur unser Wohnraum, ganz Berlin ist zum Spielball für Spekulant*innen geworden. Unsere Buchläden, Kiezkneipen, Spätis und Jugendzentren, fallen der reinen Profitsteigerung zum Opfer, werden gekündigt oder geräumt.

Kämpfen wir gemeinsam weiter für die Enteignung der Immobilienkonzerne und die Vergesellschaftung von Wohnraum! Für eine Stadt, in der jeder leben kann wie sie/er möchte! Und setzen wir den Mietendeckel auf Bundeebene durch!

Der vollständige Aufruf zur Demo findet sch hier: https://www.mietenwahnsinn.info

Zeigen wir dem Berliner Senat auch heute wieder, dass das Thema Mieten die Menschen wirklich bewegt. Wir wollen heute mehr sein als die Vielen am 27.3. Auf der Seite über die damalige Demo gibt es schon einige Bilder, heute werden weitere folgen.

So "ganz nebenbei "müssen noch 175.000 Unterschriften unter den Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen!" gesammelt werden. Auf den Seiten der Initiative und auch auf der Seite der Linken gibt es Links zu den Terminen der Sammler*innen. Seid dabei!

Mehr dazu bei https://www.dwenteignen.de
und https://dielinke.berlin/dw-enteignen/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7650-20210523-gegen-mietenwahnsinn.htm
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aktionfsa@joindiaspora.com

Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht

Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß

Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden?

Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über die Meldung, dass das BVerfG sich nicht mit der verfassungswidrigen Einkesselung von Demonstranten bei der Demo gegen die Frankfurter Finanzwelt befassen will. Damit ist unser Demonstrationsrecht gefährdet - das ist fast so gefährlich, wie die Abschaffung des Versammlungsrechts in Polen.

Wir verweisen dazu auf einen Kommentar von Elke Steven vom Grundrechtekomitee:

Das BVerfG http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/11/rk20161102_1bvr028915.html entschied am 2. November 2016, veröffentlichtam 14. Dezember 2016, dass es die Klage eines Betroffenen, der am 1. Juni 2013 in Frankfurt mit fast 1.000 weiteren Personen eingekesselt wurde, nicht zur Entscheidung annimmt https://www.neues-deutschland.de/artikel/1035389.verfassungsgericht-polizei-darf-auch-unschuldige-einkesseln.html .

Kurz nach Beginn der Großdemonstration gegen das europäische Krisenregime stürmte die Polizei damals in den vorderen Teil der Demonstration und separierte eine Gruppe von fast 1.000 Demonstrierenden. Die Personalien wurden festgestellt. Erst nach neun Stunden war der Kessel aufgelöst, und die restliche Demonstration konnte zumindest noch den kurzen Weg zurück zum Bahnhof gemeinsam zurücklegen. Die Demonstration durch die Stadt hatte die Polizei mit ihrer Aktion verhindert.

Allerdings – in völliger Ignoranz gegenüber dem Zusammenhalt in einer Demonstration, der von vielen Gruppen in langen Gesprächen und in schwierigen Absprachen vereinbart worden war – bot sie von vorneherein an, die „restlichen“ mehrere tausenden Demonstrierenden könnten ihre Demonstration fortsetzen.

Das Entsetzen über das jetzt veröffentlichte Urteil ist groß. Mit seiner Entscheidung der Nicht-Annahme scheint das BVerfG mit der eigenen Tradition seiner Beschlüsse zum Versammlungsrecht zu brechen. Ein Kessel wird gerechtfertigt, friedliche Demonstrierende müssen damit rechnen, eingekesselt zu werden und ihre Personalien feststellen zu lassen. Es soll möglich werden, dass die Polizei einen Teil einer Demonstration als gewalttätig definiert.

Weiterlesen: http://www.grundrechtekomitee.de/node/829
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5854-20161224-demonstrationsrecht-auch-bei-uns-bedroht.htm

#Grundrechte, #Menschenrechte, #BVerfG, #Klage, #Demo, #Occupy, #Frankfurt, #Einkesselung, #Ausweiskontrolle, #Hartz IV, #Gewerkschaft, #Mitbestimmung, #Koalitionsfreiheit, #Berufsverbote, #Bankdaten/ #Swift-Abkommen, #Anti-Terror Gesetze, #BKA Gesetz, #Freizuegigkeit, #Versammlungsrecht, #Volksabstimmung, #Datenskandale, #Zensur, #Informationsfreiheit, #Anonymisierung