#demos

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15.12.2023 Volksbewegung schafft neue Grundrechte

40 Jahre Volkzählungsurteil

Heute vor 40 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu einer Volkszählung in der Bundesrepublik für nichtig. Vorangegangen waren diesem wegweisenden Urteil Auseinandersetzungen darüber, wie weit der Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreifen darf. Während die Bundesregierung als auch alle Landesregierungen mit Ausnahme des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg das Volkszählungsgesetz für verfassungsgemäß hielten, waren im ganzen Land Initiativen gegen das Vorhaben entstanden.

Die Menschen befürchteten den Missbrauch der gesammelten Daten, die erstmals mit Computern abgeglichen werden sollten und sie ahnten, dass sie zum "gläsernen Bürger" werden würden. Aktuelle Slogans waren damals z.B.

  • "Politiker fragen – Bürger antworten nicht" oder
  • "Meine Daten gehören mir"

Im Urteil vom 15.12.83 stellte das BVerfG an zentraler Stelle der Entscheidung (unter C II 1 a) fest:

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […]

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."

Auch wenn Facebook und Google über diese Worte heute lachen - und sie tagtäglich ignorieren - dies ist durch den Richterspruch höchstes Verfassungsrecht und zu einem Grundrecht in unserem Land geworden. Das Gericht erinnert auch mit Blick auf die damals üblichen und heute noch immer vorkommenden Berufsverbotsverfahren mit folgenden Worten an die Gefahren von unkontrollierten Datenerhebungen:

"Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten."

Und was wurde aus der Volkszählung?

  • Das Gesetz zur Volkszählung 1983 war mit dem Urteil nichtig.
  • Im Jahr 1987 fand eine modifizierte Volkszählung statt, gegen die nur noch kleine Gruppen Widerstand leisteten. Diese stellte fest, dass 76.700 Menschen weniger in der Bundesrepublik wohnten als zuvor angenommen. Außerdem stellte man fest, dass es rund eine Million Wohnungen weniger gab als angenommen. Aus letzterem Ergebnis folgte wenigstens in Hessen ein Wohnungsbauprogramm.
  • 2011 gab es dann einen EU-weiten Zensus, der erstmals Gesamtdeutschland umfaßte. Nur 10% der Bevölkerung wurden befragt, ansonsten wurden die Daten aus den Melderegistern abgeglichen. Trotzdem protestierten wir als Aktion Freiheit statt Angst e.V. gegen einige Fragestellungen (Zensus 2011).
  • Der für 2021 vorgesehene EU-weite Zensus fiel der Pandemie zum Opfer.

Fazit

Das Urteil vor 40 Jahren legte das Fundament für ein Reihe zentraler Grundrechte

... und führte über das deutsche BDSG letzendlich zur EU-weit geltenden DSGVO.

Über die auf EU Ebene folgenden und teilweise kritisch zu betrachtenden Entwicklungen zu

  • Data Service Act - DSA: gültig seit Anfang Sommer 23
  • Data Act - DA: kurz vor letzten Änderungen
  • Data Governance Act - DGA: gültig seit 23.9.23
  • Artificial Intelligence Act AIA: noch in der Diskussion

... hatten wir unter der Überschrift Datenkapitalismus by Default bereits angefangen zu berichten.

Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlungsurteil
und https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/248750/vor-30-jahren-protest-gegen-volkszaehlung/
Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xS
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8619-20231215-volksbewegung-schafft-neue-grundrechte.html
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Tags: #Protest #Demos #Urteil #BVerfG #Volkzählungsurteil #40Jahre #Grundrechte #Berufsverbote #Zensus #Privatsphäre #BDSG #DSGVO #DSA #AIAct #Datenkapitalismus

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12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis

Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto

Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München vorgelegt. Darin spiegelt sich die Realität eines restriktiven Polizeigesetzes wider. Aktion Freiheit statt Angst war 2018-19 bei den Auseinandersetzungen zu einem Brandenburger Polizeigesetz beteiligt. (Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz , Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz )

Obwohl die von der Klimabewegung angekündigten Aktionen fast alle im Rahmen des Versammlungsgesetzes blieben, hatten bayerische Landesregierung und Polizeiführung wohl mehr auf die Orakel der Medien über bevorstehende Krawalle gehört und unverhältnismäßig eingegriffen.

Der Bericht des Grundrechtekomitees nennt

  • Protestierende werden durch Kontrollen schikaniert,
  • ihnen wird mit Knüppeln begegnet,
  • einige von ihnen werden über Tage eingesperrt,
  • Teilnehmende eines angemeldeten Protestcamps werden flächendeckend aufgehalten und Personalienfeststellungen unterzogen,
  • Personen, die als links-alternativ wahrgenommen werden, werden systematisch auf Ausstellungsflächen von Autokonzernen durch Polizei pauschal überwacht und kontrolliert,
  • protestierende Gruppen werden gestoppt bis Polizist*innen vor Ort die Meldedaten einer versammlungsleitenden Person überprüft haben,
  • nicht angemeldete Versammlungen werden durch sich in den Weg stellenden Polizeiketten gestoppt, obwhl es im Ermessensspielraum der Polizei gewesen wäre, auch unangekündigte Versammlungen zunächst weiterlaufen zu lassen und erst dann regulierend einzugreifen, wenn durch sie eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung zu erwarten gewesen wäre,
  • bei fast jedem Auftreten der Polizei läuft die Videoüberwachung mit,
  • dagegen werden selbst Journalist*innen, parlamentarische Beobachter*innen und einige unserer Beobachter*innen teils mehrfach aufgehalten und kontrolliert. Dies wurde bereits in einem Fall später gerichtlich als rechtswidrig eingestuft.

Der ganze Vorgang war eine Huldigung des Fetisch Auto und ein Testlauf der "Möglichkeiten" des neuen bayerischen Polizeigesetzes.

Als Fazit schreibt das Grundrechtekomitee: Als Zivilgesellschaft sollten wir uns der Gefahr klar werden, die von einer immer weitergehenden Entgrenzung polizeilicher Befugnisse ausgeht zugunsten privater Unternehmen und einer rückwärtsgewandten Mobilitäts- und Klimapolitik und gegen die Überlebensinteressen der globalen Bevölkerung.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/kontrolle-um-jeden-preis
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Tags: #IAA #Auto #Kfz #Klima #Umwelt #letzteGeneration #Demos #München #Polizeigesetze #Überwachung #Vorbeugegewahrsam #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Versammlungsanmeldung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Pressefreiheit #Medien

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27.09.2023 Demos für Mitmenschlichkeit

No to Deportation Plans!

Fast 10 Jahre ist es inzwischen her, dass wir uns zum 10. Jahrestag der Grenz"schutz"agentur FRONTEX am Brandenburger Tor dessen baldiges Ende gewünscht haben. Im Gegenteil, inzwischen hat sich der Haushalt von FRONTEX vervielfacht und das "Flüchtlingsthema" beherrscht wieder täglich die Nachrichten.

Doch nicht die von Frau Merkel angekündigten aber nie gewollten legalen Einreisemöglichkeiten für die Menschen oder deren Tod bei dem Versuch in die EU zu gelangen wird thematisiert, sondern es wird nach mehr Abwehr, mehr Kontrollen, mehr Stacheldraht verlangt. Damit tragen die Medien den bayerischen und hessischen Wahlkampf in alle Stuben.

Die wirklichen Probleme der Menschen wurden und werden auf den Demos des Flüchtlingsrats Berlin am Montag vor dem Tagungsort von SenBJF in der Müllerstraße 74 im Wedding und heute ab 15h vor dem Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 140, deutlich gemacht.

Die Gründe für den Aufstand der Betroffenen und der Menschen guten Willens sind

Gleiche Rechte für alle Minderjährigen!
Schluss mit staatlichen Rechtsbrüchen gegen minderjährige Geflüchtete!

Aktuell warten ca. 900 Kinder und Jugendliche auf ihr Erstgespräch mit dem Landesjugendamt. Die Wartezeit beträgt mittlerweile im Schnitt 10 Monate, rechtlich vorgesehen sind 7 Tage. Während dieser vorläufigen Inobhutnahme werden sie nicht in einer Schule angemeldet, haben keinen rechtlichen Beistand, keine reguläre Krankenversicherung und werden aufenthaltsrechtlich nicht erfasst.

Besonders schwer wiegt für die Kinder und Jugendlichen, dass ihnen ihr Recht auf Schulbesuch verweigert wird. Zum Teil warten sie über ein Jahr auf einen Platz in einer Willkommensklasse. Eine Schulanmeldung sieht das Landesjugendamt für die umG in der vorläufigen Inobhutnahme schlicht nicht vor.

Gegen geplante Entrechtungen von Geflüchteten

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Abschiebegesetze verschärfen. Anfang August hat sie dafür einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Sie will unter anderem

  • auch Menschen in Abschiebehaft bringen, über deren Asylantrag noch nicht entschie­den wurde.
  • Menschen, denen vorgeworfen wird, „illegal“ in Deutschland eingereist zu sein oder sich „illegal“ aufzuhalten, inhaftieren können. Damit werden Menschen, die mitunter durch ähnliche Verhältnisse im Herkunftsland traumatisiert wurden, erneut mit dieser traumatisierenden Erfahrung konfrontiert. Dazu kommt, dass etwa 50 % aller Fälle von Abschiebehaft gerichtlich als gesetzwidrig eingestuft wurden. Bereits die derzeitige Situation wurde schon 2015 vom EUGH als verfassungs- und europarechtlich bedenklich eingestuft. Man muss dabei bedenken, dass ein Asylantrag ausschließlich nach Einreise in Deutschland gestellt werden kann.
  • Gleichzeitig ist Flucht keine Urlaubsreise, und so ist in der Regel auch keine wochenlange Visumsanfrage möglich. Das bedeutet, dass so gut wie jeder Geflüchtete zunächst „illegal“ einreisen muss, um überhaupt Asyl beantragen zu können.
  • Behörden erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer von Betroffenen zu betreten. Das bedeutet Terror für alle Bewohnerin­nen einer Unter­kunft, auch für die Kinder und ist auch rechtlich mehr als fragwürdig. Wenn für die Welt außerhalb der Wohnheime gilt, dass ein richterlich genehmigter Durchsuchungsbefehl nötig ist, stellt sich die Frage, warum bereits seit 2019 hier spontane Übergriffe der Polizei erlaubt sein sollten. Dieser Bruch des Grundgesetzes (GG § 13) soll mit der Ausweitung auf die Wohnräume Unbeteiligter nun umso mehr verschärft werden.
  • Abschiebungen auch dann möglich machen, wenn Widerspruchs- oder Kla­geverfahren noch laufen. Damit soll Schutzsuchenden die Möglichkeit genommen werden, negative Entscheidungen des BAMF von Gerichten korrigieren zu lassen.
  • Menschen, die sogenannten "Clan-Strukturen" zugeordnet werden, in Zu­kunft „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ abschieben können.
  • erlauben, dass Telefone von Geflüchteten uneingeschränkt überwacht werden kön­nen. Behörden sollen alle Daten uneingeschränkt nutzen dürfen.

Wir müssen verhindern, dass Faesers Pläne auch von anderen Parteien mitgetragen werden. Selbst bei den Grünen wurde vor kurzem die Forderung nach Rückübernahmeabkommen mit diktatorischen Regimen ins Gespräch gebracht.

Dabei soll vertuscht werden, dass soziale Missstände nicht durch Migration verursacht werden, sondern durch Haushaltskürzungen und den Mangel an sozialer Infrastruktur: Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze, keine besseren Schulen oder bezahlbare Wohnungen!

Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de/
und https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wr
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8536-20230927-demos-fuer-mitmenschlichkeit.htm
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Tags: #Bleiberecht #Demos #Aktionen #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

bliter@diaspora-fr.org

#Best #Amiga #Mega #demos 2017 - 2022 #Music #Mix - #Weena_CN

top
https://www.youtube.com/watch?v=fVrr3AwfVgA

The best Amiga #Megademos from 2017 to 2022

Beam Riders by Haujobb Ghostown
Brutalism by Capsule
Elude - Rise And Shine
Focus Design - Storm Rider
#Haujobb - Signals
Kick The Sofa by Focus Design
PEEK by Spaceballs
#Spaceballs - Makt
The Electronic Knights - Hologon
Transhuman_Pachinkoland - The Electronic Knights
Unique - Origins
Unique - singularities
Zener Drive - Amiga 500 by Altair

You can #download all #Demos here:
http://www.demoscene.ru/

#Commodore Amiga 500 600 1000 1200 1500 2000 2500 3000 4000 #CDTV and #CD32
Commodore Amiga #Monitor 1930 1935 1936A 1940 1942 1950 and 1960

What is a Amiga Demo or Megademo

The Commodore Amiga was a popular #personal #computer that was known for its #advanced #graphics and #sound #capabilities. One of the ways that users of the Amiga #demonstrated these capabilities was through the #creation of #demos, which were short #programs that #showcased the system's #audio and #visual capabilities.

MegaDemos, also known as demo #collections, were a type of Amiga demo that combined multiple smaller demos into a larger #package. These collections typically included several different demos with varying #themes and #styles, and were often designed to be impressive showcases of the Amiga's capabilities.

MegaDemos were usually created by groups of demo #programmers and #artists who collaborated to create the demos, and they often competed with other groups to see who could create the most impressive demo. These #competitions were known as demo parties, and were popular among Amiga enthusiasts in the 1980s and 1990s.

Some famous MegaDemos include the "Unreal" and "State of the Art" demos by the demo group "The Silents," and "Hardwired" and "9 Fingers" by "Spaceballs." These demos were known for their impressive visuals, music, and animations, and were popular among Amiga users and demo enthusiasts.

MegaDemos played an important role in the early demo scene and helped to showcase the power of the Amiga's advanced graphics and sound capabilities. Today, they are still enjoyed by retro gaming enthusiasts and are seen as an important part of the history of the Commodore Amiga computer.

bliter@diaspora-fr.org

#EXTREME #Amiga500 #Upgrades - #CrystalCase & #PiStorm #Updates - #DanWood

The Amiga 500 was the low-end, entry level machine back in the day but in 2022 I give it some EXTREME upgrades. Fitting a brand new Crystal Case and using a #RaspberryPi to boost the speed by over 1000x!

▬ Contents of this video ▬

00:00 - Introduction & #Amiga500
01:50 - A1200.net Crystal Case
2:32 - #Unboxing #Crystal #Case
03:19 - Fitting #Amiga 500 Crystal Case
04:54 - #PiStorm Recap
05:57 - #Emu68 Introduction
06:53 - Squarespace Sponsor Slot
07:55 - Caffeine OS Introdution & Install
09:38 - #CaffeineOS Tour
11:40 - #Networking & #Internet
13:16 - Bundled #Utilities
14:38 - SysInfo #Benchmarks
15:04 - #Scene #Demos
15:25 - #Game #Performance
16:12 - Conclusion

https://www.youtube.com/watch?v=3s1_XCv-f1o
#retrocomputing #retrogames #retrogaming #amiga #raspberrypi

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25.06.2022 Trumps Plan ist aufgegangen

Reaktionärer Angriff auf die Menschenrechte in den USA

Am 22. Januar 1973 entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Grundsatzurteil "Roe versus Wade", dass staatliche Gesetze, die Abtreibungen verbieten, gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen. Fast 50 Jahre galt dieses Urteil, nun hat die von Ex-Präsident Trump eingesetzte konservative Mehrheit im Obersten Gericht dieses Urteil in sein Gegenteil verkehrt.

Trump hatte drei der Richterposten neu besetzt und er ernannte Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Diese drei stimmten gemeinsam mit den konservativen Richtern Clarence Thomas und Samuel Alito. Nur die Richter Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Stephen Breyer stimmten gegen die Aufhebung des Grundsatzurteils "Roe versus Wade".

Hunderte Demos bereits gestern, weitere werden folgen

Einige Stimmen aus den USA haben unser Postfach erreicht:

Heute hat der Oberste Gerichtshof das Urteil Roe v. Wade gekippt und damit die Rechte von Millionen von Menschen sofort, schwerwiegend und unnötig beschnitten.

Das ist schockierend, aber nicht überraschend. In der Tat ist es ein logischer nächster Schritt zu jahrzehntelanger Arbeit, die mit der Verabschiedung der Helms- und Hyde-Zusätze nach Roe begann, um armen Menschen, farbigen Menschen, Einwanderern, jungen Menschen, Flüchtlingen und Behinderten das Recht auf Abtreibung zu verweigern - sowohl hier in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland.

Finden Sie eine Veranstaltung. Schließen Sie sich Hunderttausenden von Partnern und Unterstützern wie Ihnen an, um in Ihrer Gemeinde zu demonstrieren und #WeWontGoBack zu verkünden. Das National Network Of Abortion Funds (NNAF) setzt sich dafür ein, dass Menschen trotz enormer Hindernisse Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende doppelt so weit zu kommen, indem Sie Win Without War und NNAF heute unterstützen.

Viel zu lange wurde die US-Politik von einer zügellosen, realitätsfremden, größtenteils weißen, größtenteils männlichen, elitären Minderheit diktiert - auf Kosten der einfachen Menschen. Diese Entscheidung bringt das Leben von Millionen von Menschen in Gefahr, das ist unbestreitbar.

Das Team von Win Without War

Der Oberste Gerichtshof hat soeben Roe gekippt und damit Millionen von Amerikanern gefährdet. Heute müssen wir aus Protest auf die Straße gehen und den Kongress zur Rechenschaft ziehen, damit er unverzüglich Maßnahmen ergreift.

Es ist eine Tatsache: Mitch McConnell und Donald Trump haben diesen Obersten Gerichtshof geschaffen, um ihre ultra-konservative Agenda voranzutreiben. Und wir sehen gerade, wie das vor unseren Augen geschieht. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass der Kongress sofortige Schritte unternehmen muss, um unsere Rechte und unsere Demokratie zu schützen, unterzeichnen Sie unsere Petition zur Unterstützung der Erweiterung des Obersten Gerichtshofs.

Das Team von Demand Justice

Seit "Roe v. Wade" das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung anerkannt hat, haben Abtreibungsgegner darauf hingearbeitet, das bahnbrechende Urteil zu kippen. Sie haben endlich bekommen, was sie wollten.

Es ist das erste Mal, dass der Oberste Gerichtshof ein verfassungsmäßiges Recht außer Kraft setzt, uns ein Recht genommen hat. Die Staaten haben sofort damit begonnen, Abtreibungen zu verbieten. Abtreibungskliniken sagen Termine ab und lassen die Patientinnen mit wenigen Möglichkeiten zurück. Wenn Sie dies lesen, fühlen Sie sich vielleicht verängstigt, am Boden zerstört, wütend, überwältigt. Was auch immer Sie fühlen, es ist in Ordnung. Wir fühlen das auch.

Die koordinierte nationale Strategie zur Beseitigung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen hat bereits Schwarzen und Braunen, LGBTQ-Personen, jungen Menschen und Menschen mit niedrigem Einkommen unverhältnismäßig großen Schaden zugefügt, junge Menschen und Menschen mit niedrigem Einkommen, die vor fast unüberwindbaren Hindernissen stehen können Zugang zu der benötigten Abtreibungsbehandlung haben. Die Dinge werden noch schlimmer werden.

Setzen Sie sich noch heute für den Schutz der Abtreibung ein.

Für Gerechtigkeit
Das National Women's Law Center

Wird fortgesetzt ...

Mehr dazu und Petitionen bei actionnetwork.org
und https://act.winwithoutwar.org
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Tags: #SupremeCourt #USA #ObersterGerichtshof #RoeversusWade #Abtreibungsrecht #Trump #Proteste #Demos
Erstellt: 2022-06-25 08:52:22

aktionfsa@diasp.eu

Freiheit für Osman Kavala

Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei

Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen die Zensur und Repression gegen Reporter und Blogger so massiv, dass diese Staaten den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Zu diesen zählen Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.

Doch auch in der Türkei wird die freie Meinungsäußerung verfolgt und Menschen, die sich aktiv für demokratische Rechte einsetzen mit hohen Haftstrafen bedroht. Spätestens nach dem Skandalurteil am letzten Montag gegen Osman Kavala kann man die Türkei in diese Liste mitaufnehmen. In einer Pressemitteilung appellieren das türkische KulturForum gemeinsam mit Amnesty International, der Akademie der Künste, dem Börsenverein des deutschen Buchhandels, der Deutschen journalisten-Union in ver.di, PEN-Zentrum und weiteren demokratischen Organisationen erneut an die Bundesregierung, sich endlich eindeutig gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auszusprechen:

Freiheit für Osman Kavala - Freiheit für politische Gefangene in der Türkei

Am gestrigen Montag, den 25. April, ist Osman Kavala, Gründer und Leiter der Istanbuler Kulturstiftung Anadolu Kültür, wegen „des Versuchs, die Regierung zu stürzen“ zu lebenslanger erschwerter Haft verurteilt worden. Sieben weitere Angeklagte sollen je 18 Jahre in Haft:

  • Politikwissenschaftler Hakan Altınay, Menschenrechtsanwalt
  • Can Atalay, Bildungsaktivist
  • Yiğit Ali Ekmekçi, Stadtplaner
  • Tayfun Kahraman, Journalistin
  • Çiğdem Mater, Filmmacherin
  • Mine Özerden
  • und die Architektin Mücella Yapıcı.

Kavala ist seit nunmehr viereinhalb Jahren im Hochsicherheitstrakt in Silivri inhaftiert, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits im Dezember 2019 seine Freilassung verfügt hatte. Auch das auf die Nichtbeachtung der Türkei hin initiierte Vertragsverletzungsverfahren des Ministerkomitees des Europarats, das seit Dezember 2021 läuft, hat die Herrschenden in Ankara bislang nicht beeindruckt.

Das KulturForum und Amnesty International, die Akademie der Künste, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das PEN-Zentrum Deutschland, Deutscher Journalist:innen-Verband DJV und Reporter ohne Grenzen haben in den letzten viereinhalb Jahren gemeinsam immer wieder an die Bundesregierung appelliert, sich bei Präsident Erdoğan für die Freilassung von Osman Kavala und aller politischen Gefangenen in der Türkei einzusetzen.

Die gestrige Verurteilung von Kavala und den sieben Mitangeklagten steht beispielhaft für die Willkür, mit der die AKP-Regierung und die Justiz in der Türkei gegen unbequeme Stimmen in der Zivilgesellschaft vorgehen. Millionen von türkischen Bürger:innen, die an den Gezi-Protesten im Sommer 2013 teilgenommen hatten, werden so diskreditiert, ihre legitime Meinungsäußerung kriminalisiert.

Osman Kavala hat sein Leben der Förderung der Zivilgesellschaft und der Kultur in der Türkei gewidmet. In den vergangenen 30 Jahren hat er zahlreiche unabhängige Menschenrechtsorganisationen unterstützt und eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verlage mitgegründet.

Wir rufen daher erneut die türkische Regierung und Justiz auf, ihre unwürdige Vorgehensweise zu beenden und Osman Kavala freizulassen. Der EGMR hat in einem Urteil von Dezember 2020 auch die Freilassung des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş gefordert.

An die Bunderegierung appellieren wir:
Schluss mit der Tolerierung der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Halten Sie Ihre Versprechen vor den Wahlen ein:
Setzen Sie sich auf allen Ebenen für die Freilassung von Osman Kavala, Selahattin Demirtaş und allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei ein!

Köln, den 26. April 2022
KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
Turkish-German Forum of Culture
TürkiyeAlmanya KültürForumu

Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei
Greek-Turkish Initiative for Friendship
YunanistanTürkiye Dostluk Girişimi

Hrant Dink Forum Köln

Mehr dazu bei https://83c2c.r.ah.d.sendibm4.com/mk/mr/nCtTaEKG8dSDizftI2QonC-XJdCTsgS2z63ZzcoaswbdbPexi_SOrYLpUUvwHG-g2vPBSyrvTY3UW-NnIppZjrEguxn77YgkQyEcUsSPSj_TQ3DlabjetMaBgiGzFuxcRuRnDaQ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7999-20220427-freiheit-fuer-osman-kavala.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7999-20220427-freiheit-fuer-osman-kavala.htm
Tags: #Kavala #Türkei #Zensur #Skandalurteil #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Demos #GeziMitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Park #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität

bliter@diaspora-fr.org

#Scene#Amiga #Graphics #Archive

The Amiga #demoscene had a very active graphics scene.

The #images in this section were mostly done by #hobby #artists in their free time and sometimes used in #demos and other #productions inside the #demo scene.

Some images are 'inspired' by existing #artwork done by #famous #fantasy artists.
It may look like these images are just copies, but the techniques that are used to pixel these images as well as the way these images are sometimes rearranged makes them interesting in their own right.

http://amiga.lychesis.net/scene.html

irispmd@diasp.org

Iris Picks: Frost (Rare Tracks, Demos, Alternative Versions, Live Songs)

A brand new music podcast series by your favourite roving reporter, putting certain bands and artists in the spotlight. This episode contains very special songs of the band Frost*; Alternative versions, (unreleased) demos, acoustic versions, and rare songs you probably haven't heard. Enjoy this very special episode and let me know what you think of the songs I've picked!

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All podcasts are ad and commercial free!
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#podcast #music #musicpodcast #frost #frostukband #progressiverock #progrock #prog #rock #indie #alternative #pop #metal #raretracks #demos #jemgodfrey #johnmitchell #live #livemusic #craigblundell

raschmi@pod.geraspora.de

Normaler Montag - Public Domain

Weiße Rose

#dwr #foto #fotografieren #mywork #goodmorning #fbg #fbd #jamendo #CC

Guten Morgen #Welt!

Ein normaler #Montagmorgen in #Warburg

Jetzt ist #Warburg wieder die kleine, etwas verstaubte #Stadt in #OWL!

Keine #Schlangen an #Einsatzfahrzeugen, keine #Demos und noch besser: keine #Rechte, also fast keine, also ein paar, aber das ist so wie mit dem #Herpes: Einmal gehabt wird man ihn nie wieder los und taucht an den unmöglichsten Zeitpunkten immer wieder auf.

Aber jetzt mal 'n friedlichen entspannten #Kaffee!

https://www.jamendo.com/track/315321/peacefully

#Frühstück #Kaffee #Kakao #Welt #Tee