27.01.2023 Milliardenstrafen für die Big5

... und die Bestraften zahlen nicht

... oder sie erledigen "diese Peanuts" aus der Portokasse.

Die DSGVO und weitere EU Vorgaben haben Möglichkeiten vorgegeben, um die großen Internetkonzerne, wie Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM), bei Verstößen mit hohen Bußgeldern zu belegen..

Wie republik.ch berichtet, verhängte Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbs­kommissarin und "Googles schlimmster Alb­traum", gegen Google 2022 die höchste Busse, die jemals gegen ein Unternehmen ausgesprochen wurde: 4,1 Milliarden Euro wegen Verstössen im Kartell­recht. Dazu kommt noch eine 2,4-Milliarden-Euro-Strafe aus dem Jahr 2021, die inzwischen von EU-Richtern bestätigt wurde. In Großbritannien drohen Google weitere 25 Milliarden Euro Strafe, ebenfalls wegen Verstössen im Kartell­recht.

Dadurch wäre Google nicht pleite, aber doch empfindlich getroffen. Die Strafen müssen nur noch durch diverse Instanzen durchgefochten werden. Dann gibt es in den USA noch den Versuch von Republikanern und Demokraten in seltener Einigkeit Google mit einem Gesetz zu zwingen, seinen Geschäfts­bereich digitales Marketing zu verkaufen. Wie üblich wird das sicher scheitern, denn eine Zwangsaufspaltung, wie beim Telefonkonzern AT&T vor über 50 Jahren wird heute unwahrscheinlich sein, selbst wenn sich momentan "Republikaner und Demokraten einig sein" sollten.

Facebook kommt noch ungeschorener davon, denn die von der EU-Aufsichts­behörde in einem Urteil gegen Meta durchgesetzte Strafe in Höhe von 385 Millionen Euro schert den Konzern nicht finanziell. Allerdings ist mit dem Urteil verbunden, dass Facebook die Nutzer in Europa nicht mehr von seinen Diensten ausschliessen darf, wenn diese ablehnen, dass ihre persönlichen Daten für personalisierte Werbung genutzt wird. Das würde das Geschäftsmodell ernsthaft in Frage stellen.

Unser Optimismus hält sich in Grenzen, ist aber nicht erloschen. Im Sinne unseres Wahlspruchs "Privat Daten schützen - öffentliche Daten nutzen" wäre es uns noch lieber, wenn die Menschen selbst in großer Zahl diese Datenkraken verlassen würden und nicht von der helfenden Hand der EU dazu geleitet werden müssten ...

Mehr dazu bei https://www.republik.ch/2023/01/14/do-not-feed-the-google-auftakt-ueberwachung-als-neue-normalitaet
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Erstellt: 2023-01-27 08:43:50

Republik

Kommen Sie jetzt an Bord.

I updated my links:
https://plopp.utzer.de/links/

#power #gas #energy #grid #europe #gb #information #IT #map

After The Snow - Modern English.
(https://youtu.be/4T6_yZsWap0)
#music #musica #afterthesnow #modernenglish #gb

13.12.2022 Ithaka

a father. a family. a fight for justice.

Gestern und heute wird in Berlin der Film von John Shipton, dem Vater von Julian Assange, aufgeführt. Einige Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren gestern Abend in dem gut gefüllten Saal. Bereits im Oktober war das fünfte Human Rights Film Festival Berlin mit dem Film ITHAKA eröffnet worden. Der Film zeigt eindringlich am Beispiel der Familie des WikiLeaks-Gründer Julian Assange, welche persönlichen Konsequenzen der Kampf um die Wahrheit nach sich ziehen kann.

Das Leben seiner Angehörigen, u.a. seines Vaters und seiner Frau Stella Morris, wurden durch den widerrechtlichen Freiheitsentzug in den letzten Jahren total auf den Kopf gestellt. Selbstlos versuchen sie ihre Kraft für seine Freilassung einzusetzen. Das letzte Jahr bot dazu viele Höhen und Tiefen durch den Auslieferungsantrag der USA, dessen Zurückweisung aus medizinischen Gründen durch das britische Gericht und dann die Berufung der USA.

Dass der Film zur Eröffnung des Human Rights Film Festival gezeigt wurde, versteht sich von selbst, wenn man die Worte John Shiptons hört:

"All die großartigen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts – die Menschenrechte, das Asylrecht und die Regeln des Strafrechts – all das wird ausgesetzt, wenn es um meinen Sohn geht. Dabei sind die Menschenrechte unteilbar. Sie stehen jedem zu. Man kann sie nicht verlieren."

Nach dem Film sollte ein Gespräch mit Craig Murray, einem ehemaligen britischen Botschafter, stattfinden. Dies wurde aus Termingründen gestern ersetzt durch eine Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko. Dieser wies auf die weltweite prominente Unterstützung für Julian Assange hin. So hat sich neben dem UN Beauftragten für Folter, Nils Melzer, auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, für die sofortige Freilassung von Julian Assange aus.

• Der Film läuft heute im Terzo Mondo um 15h.
• Die nächste Mahnwache für Julian Assange ist am Do., 15.12. ab 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor.

Mehr dazu bei https://ithaka.movie/
und https://www.swr.de/swr2/film-und-serie/assange-dokumentation-ithaka-menschenrechte-gelten-fuer-alle-100.html
und https://www.humanrightsfilmfestivalberlin.de/de/dokumentarfilm-ithaka-ueber-julian-assange-eroeffnet-fuenftes-human-rights-film-festival-berlin
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Tags: #Ithaka #JohnShipton #StellaMorris #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #GB #Folter

#politik #assange #wikileaks #whisleblower #usa #gb #kriegsverbrecher #wertewesten #rachejustiz #freeassange #free-them-all #brasilien #lateinamerika

Brasilien: Lula fordert Freiheit für Julian Assange

• Von Eva von Steinburg / amerika21

São Paulo. Der zukünftige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva tritt für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange ein. Der neugewählte Präsident der linken Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores), offizieller Machtwechsel ist am 1. Januar 2023, hatte sich Ende November mit Vertretern der Plattform WikiLeaks getroffen. Er bat bei dieser Gelegenheit WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, dem australischen Journalisten Assange "meine Solidarität zu überbringen". Dies veröffentlichte Lula über die Sozialen Medien. Der Politiker der Arbeiterpartei forderte auf Twitter, dass Assange aus seiner "ungerechten Haft" befreit wird. Lula war von 2003 bis 2011 bereits Präsident des Landes gewesen - und war später selbst 580 Tage als politischer Gefangener inhaftiert.

Die jüngere Welle von Wahlsiegen für Politiker des linken Spektrums in Lateinamerika hat WikiLeaks-Vertreter auf eine Tour durch einige Länder Lateinamerikas geführt. Ziel ist es, politischen Druck auf die USA auszuüben, das Verfahren gegen Assange einzustellen und den Auslieferungsantrag zurückzuziehen. Lula persönlich, und seine brasilianische Arbeiterpartei, haben sich in den letzten zwei Jahren mehrfach für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers ausgesprochen.

Fünf internationale Medienhäuser haben zeitgleich an die US-Regierung appelliert, auf die Strafverfolgung von Assange zu verzichten. Die Redaktionen sehen die Pressefreiheit gefährdet. "Publizieren ist kein Verbrechen", argumentieren die Verantwortlichen großer Tageszeitungen und eines Nachrichtenmagazins, wie Le Monde, The Guardian, New York Times, El País und Der Spiegel. "Das Erhalten und Veröffentlichen von brisanten Informationen ist ein fundamentaler Teil der täglichen Arbeit von Journalisten", heißt es in dem offenen Brief.

Julian Assange (51) wird in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von London festgehalten. Er geht mit juristischen Mitteln gegen seine Auslieferung an die USA vor. Dort drohen ihm, unter anderem wegen Spionage und der Veröffentlichung geheimer militärischer Unterlagen, bis zu 175 Jahre Haft.
- https://amerika21.de/2022/12/261420/brasilien-lula-freiheit-fuer-assange

Brasilien: Lula fordert Freiheit für Julian Assange

São Paulo. Der zukünftige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva tritt für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange ein.

04.12.2022 Verfolgung von Assange widerspricht dem Rechtsstaat

Ohne Ansehen der Person oder des Standes ...

... soll die angeblich unabhängige Justiz eines demokratischen Landes gegen potentielle Gesetzesbrecher vorgehen. So sollte es sein, doch die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Was müssen wir daraus lernen?

Die Vergangenheit

• US-amerikanischer Soldaten töten am 16. März 1968 im Dorf My Lai fast alle Bewohner des Dorfes: 504 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, Frauen und Greise. Lediglich der Befehlshaber vor Ort wurde von einem US-Gericht verurteilt. US-Präsidenten Richard Nixon wandelte die Haft bereits am darauf folgenden Tag zu Hausarrest um und begnadigte ihn 1974 völlig.
• Wie im von Wikileaks veröffentlichten sogenannten "Collateral Murder Video" zu sehen ist, ermordet eine US Hubschrauberbesatzung u.a. Reuters Journalisten im Irak ohne, dass sie für ihre Taten verfolgt werden.
• Julian Assange wird für die Veröffentlichung von US Kriegsverbrechen seit 12 Jahren verfolgt, saß 8 Jahre praktisch gefangen in der Botschaft Equadors in London und jetzt seit fast 3 Jahren in Auslieferungshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die USA wollen ihn nach dem Espionage Act wegen Geheimnisverrats für bis zu 175 Jahre ins Gefängnis sperren.

Die Gegenwart

Sein Prozess in London widerspricht allen Kriterien der Rechtsprechung. Erst wurde er "wegen der Pandemie" über Monate auf Eis gelegt, dann wurden ihm und seinen Anwälten die Akteneinsicht verwehrt. Trotz seiner Gesundheitsgefährdung und einem praktischen Todesurteil (175 Jahre) hat die britische Außenministerin einer Auslieferung zugestimmt. Auch ein Wechsel im US Präsidentenamt hat die Forderung nach Auslieferung nicht verändert.

Nun verweist Fefe in seinem Blog auf einen US Bürger, der sich selbst der gleichen "Verbrechen" bezichtigt und der unbehelligt in den USA lebt. Wie kann das sein?
Er schreibt das sogar öffentlich auf Twitter:

I respectfully request that the Department of Justice add me as a co-defendant in the prosecution of Mr. Assange under the Espionage Act.
Sincerely,
John Young

Fefe kommentiert Mr. Youngs Forderung auf Strafverfolgung so:

John Young ist Betreiber von cryptome.org und hat dort schon lange vor Wikileaks befreite Geheimdokumente veröffentlicht, und zwar unredigiert.
Er hat auch die Cables, wegen derer Assange ja vorgeblich verfolgt wird, unredigiert veröffentlicht bei sich, aber während die an Assange ein Exempel statuieren,
haben sie ihn (als US-Bürger mit genug Vermögen, sich ordentlich zu verteidigen) nie auch nur angerufen. Er fühlt sich jetzt offenbar ... unterverfolgt :-)

Das ist dann ja wohl das Gegenteil von "Ohne Ansehen der Person oder des Standes". So ganz nebenbei möchten wir auf das Wörtchen "unredigiert" verweisen. Julian Assange hat seiner journalistischen Pflicht genüge getan und in den Tausenden von Dokumenten auf Wikileaks Namen u.a. , was zu persönlichen Problemen für die Genannten führen könnte geschwärzt bzw. entfernt.

Deshalb ist die Verfolgung von Julian Assange eine Angriff auf die Pressefreiheit - gegen die wir uns wehren müssen.
Wir demonstrieren jeden 1. und 3. Donnerstag ab 18h mit einer Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=9d74e840
und https://twitter.com/Cryptome_org/status/1597593034258087945
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04.11.2022 "Belmarsh live" in Berlin

Seit 3 Jahren auf 8m^2 eingesperrt

Während der gestrigen Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange konnten wir auch "seine Zelle" betreten. "Belmarsh live“ war bei uns, das ist eine Zelle, die Assanges Gefängniszelle in einem Anhänger mit Aufbau nachempfunden ist.

Man kann sich in die Zelle hineinbegeben und dort die Situation des Gefangenen In der Zelle selbst erleben, die originalen Tonaufnahmen der Geräuschkulisse des Hochsicherheitsgefängnisses waren zu hören. Damit wiurde der Eindruck vermittelt, wie sich jemand fühlt, der über lange Zeit - im Fall von Julian Assange über 3 Jahre - in dieser Zelle leben muss. Auch Stella Assange hat diese Gefängniszelle besucht als sie kürzlich in Berlin war.

Die Veranstalterin der Mahnwache hatte auch alle Mitglieder des Bundestages zu der Aktion herzlich eingeladen und natürlich auch die Presse!

Fehlanzeige! Keine Schlange von Bundestagsabgeordneten und der eine Vertreter der Presse musste sich auch nicht drängeln. In welcher Zeit leben wir?

Die Teilnehmer der Mahnwache aber auch die Berlin Touristen hatten dagegen schon das Bedürfnis einen seiner Zelle vergleichbaren Ort zu betreten. Das Kunstprojekt lebt davon, dass viele Interessierte ebenfalls diese Zelle anfordern und in ihrer Stadt aufstellen mögen. Auf der Website https://www.gofundme.com/f/belmarsh-live-ein-kunstprojekt sind die Kontakte der Organisatoren zu finden, sowie eine Spendenseite.

Weitere Infos zu dem Kunstprojekt von Manja McKade und Tom Aslan gibt es hier
https://assange.network/?page_id=131#page-content
Auch eine virtuelle, bedrückende Gefängniszellenerfahrung ist dank eines Beitrags des Guardians zu erleben https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2016/apr/27/6x9-a-virtual-experience-of-solitary-confinement?CMP=share_btn

Nicht vergessen!

In London wird an einem mutigen Journalisten ein Exempel statuiert. Alle Menschen und vor allem allen anderen Journalisten soll gezeigt werden, dass ihnen ähnliches geschehen kann, wenn sie entgegen des Main Stream die Wahrheit berichten. Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Damit sein Schicksal nicht in Vergessenheit gerät, haben wir auch gestern, wie seit 2 Jahren an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat, vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert und viele Flyer an die Menschen verteilt.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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07.10.2022 Freiheit für Julian Assange!

Menschenkette für den 8. Oktober geübt

Morgen am 8. Oktober werden Tausende eine Menschenkette - eine Human Chain - um das britische Parlament bilden und "Freiheit für Julian Assange" rufen. Dazu hat seine Frau und Anwältin Stela Moris aufgerufen und mehr als 3000 Menschen haben sich bereits angemeldet.

Gestern haben wir das geübt mit einer kleinen Menschenkette von der US Botschaft am Brandenburger Tor bis zur Ecke vor der britischen Botschaft in Berlin.

Außerdem wurde in Berlin eine Kiste mit 84 „Avataren“ zusammengestellt, die seit gestern unterwegs sind zur Human Chain nach London. Wir wünschen gute Reise und eine gute Aktion!

Julian Assange drohen in den USA weiterhin 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Was gibt es Neues?

• Es gibt wieder ein Video mit Impressionen der bundesweiten Mahnwachen: https://www.youtube.com/watch?v=Xu9JnoLsdkA
• Der 12. Marler Medienpreis für Menschenrechte wurde von Amnesty International verliehen, u.a. für die TV-Dokumentation “Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange“ von NDR und WDR.
• Ein beeindruckendes Werk über das Grundrecht der Pressefreiheit.
• https://www.schwulissimo.de/neuigkeiten/einsatz-fuer-menschenrechte-amnesty-international-verleiht-medienpreise-auch-lgbti
• Julian Assange wurde für den SACHAROW-Preis 2022 des Europäischen Parlaments nominiert:
• https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20220921STO41210/sacharow-preis-2022-die-nominierten
• Auch im Oktober wird bald der Film Ithaka zu sehen sein: https://twitter.com/HeikeHaensel/status/1575492128192757762
• Der Film „der Fall Assange“ ist aus den Kinos wieder raus. Wer nicht in die Kinos gehen konnte, kann sich die (aktualisierte) Version von „Hacking Justice“ auf YouTube ansehen: https://www.humanrightsfilmfestivalberlin.de/de/ithaka-opening-film

Mahnwache jeden 1. und 3. Donnerstag 18-20 Uhr Pariser Platz vor der US-Botschaft

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16.09.2022 Freiheit für Julian Assange

Journalismus ist kein Verbrechen!

Seit 3 Jahren wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. Normal bei Auslieferungsverfahren ist Hausarrest und eventuell eine Fußfessel.

Hier wird an einem mutigen Journalisten ein Exempel statuiert. Alle Menschen und vor allem allen anderen Journalisten soll gezeigt werden, dass ihnen ähnliches geschehen kann, wenn sie entgegen des Main Stream die Wahrheit berichten.

Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Damit sein Schicksal nicht in Vergessenheit gerät, haben wir gestern, wie seit 2 Jahren an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat, vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert und viele Flyer an die Menschen verteilt.

Nicht nur in Berlin sind Aktivisten für ihn auf der Straße, in vielen Städten Deutschlands finden Mahnwachen statt, hier 2 kurze Vvideos, die die bundesweiten Aktivitäten im Juli und im August 2022 zeigen:

• Im Juli, aus den Städten Baden-Baden, Berlin, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, Köln und Ulm
• https://www.youtube.com/watch?v=ToJI4QFljVI
• Im August, Baden-Baden, Berlin, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Köln, Paderborn und dem #longwalk4assange
• https://www.youtube.com/watch?v=Z6JrdxtLlHw

Was gibt es sonst noch Neues zu berichten?

• Journalisten setzen sich für Assange ein, Pressenza, New York schreibt am 07.09.22
• https://www.pressenza.com/de/2022/09/journalisten-setzen-sich-fuer-assange-ein/
• Vom 13.- 23. 10.22 findet das fünfte „Human Rights Film Festival Berlin statt und wird Filme über aktuellen Stand der Menschenrechte präsentieren. Eröffnet wird das Festival mit ITHAKA, ein Film, der das eindrückliche Porträt über die Familie von Wikileaks Gründer Julian Assange ist und deutlich macht, welche persönlichen Konsequenzen der Kampf um die Wahrheit nach sich ziehen kann.
• https://www.presseportal.de/pm/145487/5318785
• Eine Ausstellung vom 08. - 30. Oktober „NoisyLeaks!“
• https://twitter.com/NoisyLeaks/status/1567480417590165504
• Am 08. Oktober wird sich die Menschenkette um das Parlamentsgebäude in London legen, bisher haben sich über 3000 Menschen dafür angemeldet. Stella ruft ein weiteres Mal dazu auf, sich anzuschließen
• https://twitter.com/StellaMoris1/status/1565961037718986752
• Wer „Hacking Justice“ kürzlich nicht in Berlin sehen konnte oder demnächst in Frankfurt nicht sehen kann, hier nochmal die playlist mit unzähligen Filmen zum Thema https://dontextraditeassange.com/playlist/
  • Darin ist auch dieses sehenswerte Video, in dem Julian auf dem Oslo Freedom Forum 2010 spricht, kurz nachdem WikiLeaks das Video „Collateral Murder“ veröffentlichte
• https://www.youtube.com/watch?v=qDvfQ5gZ-Jw

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8146-20220916-freiheit-fuer-julian-assange.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8146-20220916-freiheit-fuer-julian-assange.htm
Tags: #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter #USA

Analysis of UK 2007 to 2019 fertility #correlation between ethnic groups.

Something happens around 2012 that negatively influences all group's fertility, some more than others.

The fact that each ethnic group's fertility rate change is so very highly correlated despite significant differences in geographic distribution suggests to me an external, society-wide influence.

#uk #britain #ukpopulation #ethnicity #demographics #ukdemographics #socialengineering #ethnography #ukethnography #england #white #black #asian #indoeuropean #data #african #multiculturalism #chemical #endocrinedisruptors #analysis #usa #graphs #charts #mathematics #eu #statistics #stats #ukgovernment #britishgovernment #fertilityrates #multiracialism #demography #gb #ethnicgroups #populationdata

Geldmangel Jeder vierte #Brite will laut Umfrage im #Winter aufs #Heizen verzichten
Die dramatischen Preisanstiege bei #Gas und #Öl werden für viele Briten zum echten Problem.
Die liberaldemokratische Partei warnte, dass Familien gezwungen würden, »herzzerreißende Entscheidungen« zu treffen

https://www.spiegel.de/wirtschaft/energie-krise-jeder-vierte-brite-will-im-winter-auf-die-heizung-verzichten-a-d8a66a17-2bb6-4827-9c29-317fde640311

#EatOrHeat #UK #GB #england #Johnson

Energiekrise: Jeder vierte Brite will im Winter auf die Heizung verzichten

Die dramatischen Preisanstiege bei Gas und Öl werden für viele Briten zum echten Problem. Die liberaldemokratische Partei warnte, dass Familien gezwungen würden, »herzzerreißende Entscheidungen« zu treffen.

For many years, Russian oligarchs enjoyed life in #Italy, #Germany, #France, Great Britain, and other countries of Western #Europe. The money stolen from the people went for villas, vineyards, huge mansions in the middle of #London and much more. The life of the oligarchs resembled the luxurious times of the monarchs of the century before last. With the outbreak of #war in #Ukraine, there was a brief period when it seemed that the Russian oligarchs were approaching the abyss. Here and there came news of the seizure of the property of #Putin’s friends. But the wave of enthusiasm from European politicians quickly faded. Yes, 46 of the 200 richest Russians have been put on the sanctions lists, but these are in turn 154 rich people who continue to enjoy their privileges while the Ukrainian people are fighting Putin’s ghouls.
Why is this happening? After all, European politicians have been so heroically willing to fight the influence of Russian #capital. Many loud but empty speeches later we are in a situation where even the sanctioned individuals have not lost much since the war began. Did the oligarchs turn out to be such cunning capitalists that they were able to deceive Western nations?
Hardly.

https://pramen.io/en/2022/08/the-sacred-right-of-property/ #wealth #belarus #gb #capitalism #austria #anarchism #imperialism

The sacred right of property - Pramen

For many years, Russian oligarchs enjoyed life in Italy, Germany, France, Great Britain, and other countries of Western Europe. The money stolen from the people went for villas, vineyards, huge mansions in the middle of London and much more. The...

UK Population by Ethnic Group from 2007 to 2019 based on official British government data.

#uk #britain #ukpopulation #ethnicity #demographics #ukdemographics #ukethniccomposition #ethnography #ukethnography #england #white #black #asian #indoeuropean #data #african #multiculturalism #birthrates #demographicchange #analysis #usa #graphs #charts #mathematics #eu #statistics #stats #ukgovernment #britishgovernment #immigration #multiracialism #demography #gb #ethnicgroups #populationdata

Der #Westen darf der Ukraine nicht länger kriegsentscheidende #Waffen vorenthalten. Sonst setzt er nicht nur die Fortexistenz des ukrainischen Staats und die Lebensrundlagen einer freien europäischen Nation aufs Spiel, sondern gräbt sich auch sein eigenes Grab. Die westlichen Demokratien müssen jetzt ohne weiteren Verzug alle Mittel bereitstellen, die für den vollständigen und möglichst schnellen militärischen Sieg der #Ukraine über die völkermörderische Invasionsarmee des Putinismus notwendig sind. Versagt der Westen vor dieser epochalen Herausforderung, wird das der Anfang seines eigenen Endes sein.
Der indirekten Begünstigung des russischen Vernichtungskriegs durch Unterlassung hat sich insbesondere #Deutschland schuldig gemacht, das die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unter fadenscheinigen Vorwänden verzögert. Doch trifft der Vorwurf unzureichender militärischer Unterstützung auch andere führende europäische Staaten wie #Frankreich. Und er trifft, wenn auch in einer anderen Dimension, selbst die #USA. Zwar haben diese an der Ausrüstung der ukrainischen #Armee den bei weitem größten Anteil – was die Europäer eigentlich tief beschämen müsste. Umso mehr fällt jedoch ins Gewicht, wenn es die #Biden -Regierung dabei an der letzten Konsequenz fehlen lässt.

https://herzinger.org/kein-frieden-in-europa-ohne-sieg-ueber-den-putinismus #krieg #russland #polen #gb #nato #gewalt #nordstream1 #litauen #kolonialismus #indien #krim #vietnam #afghanistan

Kein Frieden in Europa ohne Sieg über den Putinismus - Herzinger.org

Der Westen enthält der Ukraine kriegentscheidende Mittel vor. Hinter dieser Zaghaftigkeit steckt eine fatale Fehleinschätzung des Putinismus.

Weiter für die Freilassung von Julian Assange

Weltweiter Einsatz für die Pressefreiheit

Auch in den "Sommerferien" sind wir weiter jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin, um für die Freilassung von Julian Assange einzutreten.

Dabei haben wir auch vor der britischen Botschaft, wenn auch nur in Sichtweite einen Besuch abgestattet und lautstark Freiheit für den Verleger und Journalisten Assange eingefordert!

Zum Auslieferungsverfahren gibt es diese Nachrichten:

Jennifer Robinson sagt (nach der britischen Entscheidung am 17. Juni 22) in einem Interview mit australischen Journalisten, dass der Fall Assange schon immer ein politischer war, Julian Assange nicht im Gefängnis sein sollte und noch ein weiter Weg zu gehen sei. Am 30.06. wäre übrigens die Frist abgelaufen für die Einreichung von Berufungen an den High Court und es gibt Berufungen an den District Court. Letztlich würde noch der Eurpäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden.
Bericht dazu bei Heise, die auch die 2 Seiten der Berufung Assanges (vom 23.06.22) veröffentlicht haben https://www.heise.de/news/Assanges-Berufung-gegen-Auslieferungsbeschluss-veroeffentlicht-7180388.html
Vormerken: Stella Assange teilt den Aufruf für die „Free Assange Menschenkette“ um das Parlament, Parliament Square, London am Sa., 8. Okt. um 13.00 Uhr. 
Sich anmelden und unterschreiben kann man hier https://dontextraditeassange.com/human-chain/
Pressenza hat dankenswerterweise, das war schon in im Dez. 2021,  den offenen Brief von Christine Assange übersetzt und veröffentlicht
https://www.pressenza.com/de/2021/12/offener-brief-von-christine-assange-zur-befreiung-ihres-sohnes-julian-assange/
Unter Mitarbeit unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden: Was steht auf dem Spiel?
Videopremiere vom 04.01.2022 mit Edward Snowdon (mit Übersetzung!)  „Wenn wir die Welt befreien wollen, müssen wir Assange befreien“
https://www.youtube.com/watch?v=JbRuePqtKwM
Vom VdJ, dem Verein demokratischer Juristinnen und Juristen
https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/die-vdj-fordert-julian-assange-als-politischen-fluechtling-anzuerkennen/
Die International Federation of Journalists IFJ https://www.ifj.org/actions/ifj-campaigns/free-assange-now.html
Ein Interview mit Prof. Nils Melzer, u.a. über das Versagen unserer Rechtsstaaten
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164731.julian-assange-wo-nur-das-recht-des-staerkeren-gilt.html
Ein Song für Assange von Dieter Dehm https://www.youtube.com/watch?v=iBSjpwXh7Tk

Nächste Mahnwache am Do. 18. 8. 22 ab 18h am Brandenburger Tor
Seid dabei!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
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Tags: #Berufung #Entscheidung #Patel #GB #Menschengerichtshof #Mahnwache #Auslieferung #Journalismus #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Presse #WikiLeaks

Die inzwi­schen hin­läng­lich bekannte Geschichte über die Lie­fe­rung von 5000 Helmen, die als eine große Geste prä­sen­tiert wurde und doch bis zum Aus­bruch des Krieges auf sich warten ließ, wurde in der #Ukraine zu einer uner­schöpf­li­chen Quelle von Witzen und Memes. Als am Vortag des rus­si­schen Angriffs die Flug­zeuge, die Anti-Panzer-Waffen vom Typ NLAW aus #Groß­bri­tan­nien in die Ukraine brach­ten, einen Bogen um #Deutsch­land machen mussten, wurde das nicht nur in der Ukraine regis­triert. Am ersten Tag des rus­si­schen Angriffs­kriegs erklärte ein deut­sches Regie­rungs­mit­glied dem ukrai­ni­schen Bot­schaf­ter Andrij #Melnyk gegen­über die Absage der Waf­fen­lie­fe­run­gen mit dem Satz: „Euch bleiben nur wenige Stunden“
In den nächs­ten Tagen ver­folgte die ganze Ukraine sehr genau, welche #EU -Länder am #Waf­fen|­em­bargo gegen die Ukraine fest­hiel­ten. Man zählte: Es bleiben nur noch vier Länder, noch drei, noch zwei. Bis nur noch Deutsch­land alleine da stand und – man findet zumin­dest keine andere plau­si­ble Erklä­rung – genau aus diesem Grund nachgab. Es gab anschlie­ßend eine Lie­fe­rung von tat­säch­lich guten Anti-Panzer-Waffen wie die vom Typ Matador, aber auch von sehr alten und zum Teil unbrauch­ba­ren Luft­ab­wehr-Raketen Strela, noch aus den #DDR -Beständen.

https://ukraineverstehen.de/tkachenko-schwere-waffen-fuer-die-ukraine/ #krieg #israel #saudiarabien #ägypten #gb #slowakei #nato #russland #minsk #türkei

Ziel und Mittel: Schwere Waffen für die Ukraine

Die Geschichte der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine ist ein unvergleichliches Trauerspiel. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Notwendigkeit von schweren Waffen für die Ukraine erkennt.

Boris #Johnson -s langer Rücktritt: Nach ihm ein Trümmerfeld

Der Abgang des britischen Premierministers kommt spät. In seinen drei Jahren Amtszeit hat er viel Schaden angerichtet, auch abseits des #Brexit.

#taz #sotscheck #uk #gb #pm

https://taz.de/Boris-Johnsons-langer-Ruecktritt/!5862633/

„sinkende Schiffe, die die Ratte verlassen"

Boris Johnsons langer Rücktritt: Nach ihm ein Trümmerfeld

Der Abgang des britischen Premierministers kommt spät. In seinen drei Jahren Amtszeit hat er viel Schaden angerichtet, auch abseits des Brexit.

Happy Birthday Julian

Lasst Julian Assange endlich frei!

Vor 2 Tagen, am letzten Sonntag gab es in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und an vielen anderen Orten der Welt eine Mahnwache zu Julian Assanges 51. Geburtstag. Inzwischen im 3. Jahr wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten.
Nun hat die britische Innenministerin seine Auslieferung in die USA angeordnet. Dagegen gibt es Einsprüche von seinen Anwälten und von Wikileaks.

Entgegen jeder normalen Behandlung bei Auslieferungsverfahren (bestenfalls die Pflicht zum Tragen eines Ortungsgeräts) wird er isoliert - sogar die Besuche durch Verwandte, Freunde und Anwälte werden eingeschränkt. Davor wurde er bereits 7 Jahre am Verlassen der equadorianischen Botschaft in London gehindert.

Seit über 10 Jahren seiner Freiheit beraubt

Sein Fall wird benutzt, um die freie Berichterstattung und offene Meinungsäußerung auf der Welt einzuschränken. Eventuelle Nachahmer sollen abgeschreckt werden, ebenfalls über Kriegsverbrechen der USA zu berichten. Seine Inhaftierung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit! Es gilt weiter der Satz unseres Ehrenmtglieds Edward Snowden:

"Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert."

Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Deshalb werden wir weiter jeden 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h vor der US Botschaft gegen seine Inhaftierung und die drohende Auslieferung protestieren.

Einige weitere Bilder von der Geburtstags Mahnwache:
Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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18.06.2022 Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden

Pressefreiheit in Gefahr

Nachdem Großbritanniens Innenministerin Priti Patel am Freitagnachmittag die Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt hat, muss sich jede Journalistin und jeder Journalist in der westlichen Welt genau überlegen, was sie oder er noch sagen oder schreiben darf.

Die USA haben die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ihres Militärs als Geheimnisverrat unter Strafe des Espionage Act gestellt. Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit , wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Die Familie von Julian Assange, Wikileaks und Anwälte des Journalisten kündigten umgehend an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gericht Berufung einzulegen.

Wikileaks schrieb in einer Erklärung, in der ebenfalls eine Berufung angekündigt wird:

"Dies ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie. Jeder in diesem Land, dem das Recht auf freie Meinungsäußerung wichtig ist, sollte sich zutiefst schämen, dass die Innenministerin die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten genehmigt hat, an das Land also, das seine Ermordung geplant hat.

Julian hat nichts falsch gemacht. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Krimineller. Er ist Journalist und Verleger, und er wird dafür bestraft, dass er seine Arbeit gemacht hat.

Es lag in der Macht von Priti Patel, das Richtige zu tun. Stattdessen wird sie für immer als Komplizin der Vereinigten Staaten in Erinnerung bleiben, die den investigativen Journalismus als kriminelles Unternehmen verfolgen wollen.

Ausländische Gesetze bestimmen nun die Grenzen der Pressefreiheit in diesem Land, und der Journalismus, der die renommiertesten Preise der Branche gewonnen hat, wurde als auslieferungsfähiges Vergehen eingestuft, das eine lebenslange Haftstrafe verdient."

Damit weist Wikileak auf den Kernpunkt hin, dass die USA versuchen ihre Gesetze als weltweit gültig zu erklären und andere nationale Rechtsordnungen keinen Bestand daneben haben dürfen. Wahnsinnigerweise halten sich britische Gerichte daran und ordnen ihre Rechtsordnung diesem Anspruch unter.

Gegen die faktische Abschaffung der Pressefreiheit und für die sofortige Freilassung von Julian Assange wollen wir heute wieder protestieren

ab 11h vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor und nur wenige Schritte weiter
ab 12h vor der britischen Botschaft in der Wilhelmstraße/Unter den Linden

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Fall-Assange-Schwarzer-Tag-fuer-die-Pressefreiheit-7144754.html
Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3o7
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Tags: #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter #USA

Boris gloats about free bus passes after hearing pensioner rides them all day to keep warm

source: https://metro.co.uk/2022/05/03/boris-johnson-gloats-about-free-bus-passes-during-cost-of-living-crisis-question-16575525/

‘She goes to the supermarket at the end of the day to buy yellow sticker discounted items. She gets up early in the morning to use her Freedom bus pass to stay on buses all day to avoid using energy at home.

...

‘I just want to remind you, the 24 hour freedom bus pass was something I introduced’, he said.

#poverty #GB #politics #fail #wtf #omg #finance #problem #energy #heating #money #HumanRights

Boris gloats about free bus passes after hearing woman rides them to keep warm

He boasted about creating the 'Freedom Pass' when told about a 77-year-old one who rides buses all day for free to save energy at home.