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❤️ Bücherliste: Corona-Politik - Demokratie - Frieden #bücherlistecoronapolitik

📕 Regenauer, Tom-Oliver: Der Elefant im Raum
Books on Demand, 2022, 344 Seiten, ISBN 978-3755782049

ℹ️ https://d-nb.info/1251651089

»Der Elefant im Raum: Eine spannende Anthologie von vierzig Texten, Artikeln, Kommentaren, Essays und Polemiken, die im Verlauf des Jahres 2021 verfasst und publiziert wurden.
Während ein beachtlicher Teil der Zivilgesellschaft aufgrund entsprechender Berichterstattung seit März 2020 annimmt, es herrsche primär eine akute Gesundheitskrise, ziehen abseits des Scheinwerferlichts hässliche Schatten der Vergangenheit und dunkle Vorzeichen am Horizont herauf, die in der breiten Öffentlichkeit keine ausreichende Würdigung finden. Die inhumane, global synchronisierte Krisenpolitik hat nämlich nicht nur eine Schneise der Verwüstung im sozioökonomischen Gefüge hinterlassen, sie wird auch belegbar für eine Neuausrichtung der internationalen Sozial-, Finanz- und Sicherheitspolitik genutzt. Auf die »Vierte Industrielle Revolution« wirkt der verstetigte Ausnahmezustand ebenfalls wie ein Steroid. Irreversible Umbrüche stehen ins Haus. Dennoch treibt viele Menschen noch vornehmlich das Virus um. Obwohl mittlerweile mehr als nur ein Elefant im Raum steht.
Der Autor analysiert, dokumentiert und kommentiert die Strömungen der Zeit mit wachem Blick und scharfer Zunge. Dabei orientiert er sich an Werten der Aufklärung und Standards der humanistischen Denkschule. Seine Ausführungen handeln nicht von ideologischen Grabenkämpfen oder Parteipolitik, sondern von Menschenrechten, Logik, Empathie und Liebe.«
(Klappentext)

👤 TOM-OLIVER REGENAUER, Jahrgang 1978, war nach betriebswirtschaftlicher Ausbildung in verschiedenen Branchen und Rollen tätig, unter anderem als Betriebsleiter, Unternehmens- und Management-Berater sowie internationaler Projektmanager mit Einsätzen in über 20 Ländern. Seit Mitte der 90er-Jahre ist er zudem als Musikproduzent und Texter aktiv und betreibt ein unabhängiges Plattenlabel. Der in Deutschland geborene Autor lebt seit 2009 in der Schweiz und hat Anfang 2021 sein erstes Buch veröffentlicht. Auf seiner Homepage veröffentlicht er regelmäßig Texte zu aktuellen Themen: www.regenauer.press

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13.11.2022 Umverteilen jetzt!

Niemand wird uns eine bessere Welt schenken ...

... wir müssen es selbst in die Hand nehmen - gemeinsam und solidarisch!

Das ist der Tenor der großen Demo gestern vom Roten Rathaus durch die Innenstadt bis nach Kreuzberg. "Wir sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten und wir sind die, die was verändern können. Jeder Tariflohn, das Renten- und Gesundheitssystem und alle sozialen Verbesserungen der Vergangenheit wurden von unten erkämpft", so der Aufruf der veranstaltenden Gruppen, das Umverteilen Bündnis, Gewerkschaften, Sozialverbände und die Initiativen für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne.

Forderungen der DemonstantInnen waren:

Preisdeckel für Strom, Heizkosten & Mieten!
Immobilien- und Energiekonzerne vergesellschaften!
Gasumlage verhindern! Keine Armut für eure Profite!
Keine Zwangsräumungen, keine Gas- und Stromsperren!
Höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen!
Kostenloser & guter Nahverkehr!
Grenzenlose Mobilität für alle!
Spekulationsverbot und Preisbindung für Nahrungsmittel! Solidarische Grundversorgungfür alle!
Gemeinwohlorientierte Wirtschaft statt Gewinne für Konzerne und Superreiche!

Das Geld für den Umbau der Gesellschaft ist da, es darf nur nicht für die Aufrüstung ausgegeben werden und muss bei den Superreichen durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgeschöpft werden.

Wir wollen ein Ende dieser Wirtschaftsweise, die Profite statt Bedürfnisse von Menschen im Blick hat und die unsere Lebensgrundlagen zerstört! 
Wir wollen ein Ende dieser Politik die uns auf den Kosten sitzen lässt und uns dabei noch gegeneinander ausspielen will!
Wir wollen ein Ende der Abschottung Europas und sichere Fluchtwege!
Wir brauchen gleiche Rechte für alle Menschen!
Wir brauchen höhere Löhne, Sozialleistungen und Renten - für ein Leben in Würde!
Energie- und Immobilienkonzerne gehören unter gesellschaftliche Kontrolle! Mieten und Heizkosten müssen bezahlbar sein!

Hier einige Bilder von der Demo bei sonnigem Herbstwetter

Mehr dazu bei https://www.umverteilen jetzt
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qN
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12.11.2022 Keine Verlängerung der Wahlperioden ohne direkte Demokratie

20% weniger Demokratie?

Einfach mal 20% weniger Demokratie möchte uns die Bundesregierung bescheren mit dem Vorschlag. den Bundestag künftig nur alle 5 statt wie bisher alle 4 Jahre zu wählen. Es mag sein, dass es für die Gewählten angenehmer ist Pensionsbezüge über 5 statt 4 Jahre anzusammeln, bevor man sich wieder den Wählern stellen möchte.

Für den Wunsch der Menschen nach mehr Mitbestimmung und Teilhabe an politischen Entscheidungen ist das ein schlechter Vorschlag. MehrDemokratie rechnet vor: Bei einer durchschnittlichen Lebenszeit von 80 Jahren können wir 15 mal den Bundestag wählen. Wird die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert, nur noch 12 mal. Das bedeutet also 20 Prozent weniger Demokratie.

Über so eine Maßnahme kann man nur reden, wenn sie eingebettet ist in wesentliche Verbesserungen bei der direkten Demokratie, das heißt mindestens

  • mehr Volksbegehren und Volksentscheide,
  • Volksentscheide auch auf Bundesebene,
  • mehr Transparenz im Handeln der Regierung, Behörden und auf jeder Ebene der Verwaltung.

Mit diesen Forderungen hat MehrDemokratie eine Petition gestartet. Unterschreiben!

Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/20-prozent-weniger-demokratie-nicht-mit-uns
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qM
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📕 Wodarg, Wolfgang: Falsche Pandemien.
Argumente gegen die Herrschaft der Angst
Rubikon, 2021, 214 Seiten, ISBN 978-3967890181
Spiegel-Bestseller Platz 1

ℹ️ https://d-nb.info/1230012540

»Angst gefährdet die Gesundheit. Wissen stärkt die Abwehrkräfte gegen Viren, gefährliche Propaganda und Lügen. Bereits bei Schweine- und Vogelgrippe versuchten Pharmakonzerne und Virologen mit falschen Pandemie-Alarmen Millionen Menschen in die Irre zu führen. Der Arzt, Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg vereitelte diese Pläne damals maßgeblich und bezieht auch heute wieder unmissverständlich Position: Wir erleben zurzeit ein immenses Verbrechen gegen die Menschheit. Offenkundig treibt die Corona-Profiteure nicht die Sorge um die Umwelt und unsere Gesundheit, nicht die Emanzipation oder der Schutz vor Erderwärmung an. Ihre Triebkraft ist, wie schon lange vorher, ihre kranke Gier nach Reichtum, Monopolen und Macht.« (Klappentext)

👤 WOLFGANG WODARG entlarvt die Pandemie als Putsch von oben, gesteuert von Impfmafia und Techno-Elite. Sein Buch ist ein unentbehrlicher Wegweiser zu wahrer Solidarität, wirklicher Demokratie sowie einem Gesundheitswesen, das nicht kranken Kapitalinteressen, sondern Menschen dient.

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13.10.2022 Jahreskonferenz "Forum Privatheit"

Daten-Fairness in einer globalisierten Welt

So lautet der Titel des diesjährigen Forum Privatheit. Die Konferenz findet heute und morgen im Humboldt Carre in Berlin statt. Nachdem die letzten beiden Konferenzen im wesentlichen Online stattgefunden hatten, sind in diesem Jahr wieder viele Besucher vor Ort. Zusätzlich werden die Beiträge gestreamt.

Die Themen der Veranstaltung finden sich hier https://www.forum-privatheit.de/jahreskonferenz-2022/

Der Schwerpunkt liegt also auf dem schwer zu definierendem Begriff der Fairness. Fairness deutet an, dass sich die "Partner", also der Nutzer des Internets und die Anbieter auf einen gemeinsamen Ausgleich ihrer Interessen einigen. Davon sind wir bei den heutigen Strukturen des Internets und den Macht- und Besitzverhältnissen meilenweit entfernt.

Insofern ist es zu begrüßen, dass im Beitrag des Geldgebers, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) weitere 75 Millionen Euro für den dringend notwendigen Forschungsschwerpunkt Anonymisierung zugesagt wurden. Wie man sich derzeit gegen den Missbrauch seiner Daten durch die Big5 oder auch GAFAM, also Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft wehren kann, um zu einen faireren Umgang miteinander zu kommen, waren die Inhalte der Beiträge des Tages.

  • "Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz: Zur Notwendigkeit der Lösung von Marktversagensproblemen"
  • "Ökonomie der Privatheit"
  • Die Erkennung und Bekämpfung von Desinformation in Diensten mit Messenger-Funktionen
  • "Das habe ich so in einer Studie gelesen!" – Zur Verbreitung von wissenschaftlich anmutender Desinformation im Gesundheitskontex
  • Die Blockchain vergisst nichts? – Pandoras Box, Blockchainregulierung und Data Governance
  • ...

Die Aufzählung ist nicht vollständig, weil mehrere Panels gleichzeitig abliefen aber nur 2 Aktive von Aktion FsA bei der interessanten Veranstaltung dabei sein können.

Die Erkenntnisse des Tages

  • Datenschutz ist Menschenschutz - es geht nicht um die Daten "an sich". Damit ist Datenschutz ein Teilbereich des Vebraucherschutzes.
  • Die DSGVO ist gut, aber die Big5 sind schlauer - Mit einer Einwilligung kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Daten zustande.
  • Die DSGVO mag ein Problem für die KMU (kleine mittlere Unternehmen) sein, die Großen leben gut mit der Einwilligung.
  • Wegen der Marktungleichheit kommt es eigentlich nie zu einer "informierten freiwilligen Einwilligung"
  • Der EU Digital Markets Act soll eine zusätzliche Schranke vor der Einwillung sein - seine zukünftige Wirkung ist jedoch fraglich.
  • Ökonomie des Datenschutzes: Datenschutz lohnt für Betriebe nicht - Die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden liegt fast bei Null.
  • Die Blockchain ist mit der DSGVO eigentlich unvereinbar - Recht auf Vergessen/Löschung und viele unbekannte Datenverantwortliche ...

Und morgen geht es weiter ...
Es ist zu hoffen, dass die Vorträge auch später noch Online zu finden sind.

Mehr dazu bei https://www.forum-privatheit.de/jahreskonferenz-2022/
Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qe
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8176-20221013-jahreskonferenz-forum-privatheit.htm
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Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft

Gewerkschaftsfeindliche Gesetze werden mit Kriegszustand begründet

Die Rechte der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij mit dem Gesetz 5371 einfach abgeschafft. Mindestens solange das Land unter Kriegsrecht steht, sind für alle Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten nicht mehr die nationalen Arbeitsgesetze gültig. Die Arbeitsbedingungen muss jede/r MitarbeiterIn als Einzelpersonen mit ihren Chefs aushandeln.

Nach ersten Schätzungen betrifft dies 70% aller ArbeitnehmerInnen in der Ukraine. Die Tarifverträge über Gehälter oder Urlaub gelten nicht mehr. Auch dürfen Gewerkschaften gegen Entlassungen kein Veto mehr einlegen.

Begründet wird das Gesetz mit dem Kriegszustand, allerdings hatte die Regierung bereits 2021 versucht das Gesetz einzuführen. Es ist auch nicht die einzige gewerkschaftsfeindliche Regelung der Regierung.

Im Juli wurde bereits den Arbeitgebern erlaubt, die Bezahlung von Arbeitnehmern einzustellen, wenn diese zum Kriegsdienst einberufen werden. Außerdem sind künftig Null-Stunden-Arbeitsverträge erlaubt. Beide "Regelungen" sind nicht an den Kriegszustand gebunden und sollen darüber hinaus gültig bleiben.

Mehr dazu bei https://www.opendemocracy.net/en/odr/ukraine-labour-law-wrecks-workers-rights/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3po
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8127-20220829-tarifrecht-fuer-die-mehrheit-einfach-abgeschafft.htm
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26.08.2022 34 Jahre Haft für ein paar Tweets

Bei Menschenrechtsverletzungen auf einem Auge blind

Nich tnur Julian Assange ist seit mehr als 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat. Auch die Doktorandin der Zahnmedizin und zweifache Mutter Salma al-Schihab, die seit Jahren in Großbritannien wohnt, wurde bei einem Besuch in ihrer Heimat Saudi-Arabien festgenommen und nun zu 34 Haft und weiteren 34 Jahren Reiseverbot verurteilt.

Sie hätte mit ihren Twitteraktivitäten die "gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert", weil sie sich gegen das System männlicher Vormundschaft in Saudi-Arabien ausgesprochen habe und dabei auch die Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul unterstützt hätte.

Die Menschenrechtsorgansiation GCHR sieht in dem Urteil eine "Botschaft der Drohungen und Einschüchterung von Kronprinz Mohammed bin Salman an alle Internet-Aktivisten."

Das ist übrigens der gleiche Mohammed bin Salman, dessen Geheimdienstschergen vor einiger Zeit den mißliebigen Journalisten Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei zerstückelten.

Ob Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Telefonat am letzten Dienstag mit dem Kronprinz etwas zur Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gesagt hat, ist nicht bekannt. Es ging schließlich um "wirtschaftspolitische Fragen" sowie "globale Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine".

Blauäugig, wie wir sind, nehmen wir mal an, dass die Bundesrepublik in den nächsten Tagen härteste Sanktionen - inklusive einem Importverbot von saudischem Gas und Öl - gegen das Land verkünden wird. (Ironie Ende)

Freiheit für Salma al-Schihab und die vielen anderen grundlos verurteilten Frauen in Saudi-Arabien!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/asien/saudi-arabien-twitter-haft-101.html
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25.08.2022 Facebook verrät Abtreibungen an Polizei

Schwerer Eingriff in die Privatsphäre alles US Bürger:innen

Nachdem das Oberste Gericht der USA das Grundsatzurteil aus den 70-iger Jahren in sein Gegenteil verkehrt hat, droht nun allen Menschen im Land Gefahr durch ihr Kommunikationsverhalten. Wer sich über Facebook mit Freunden über Informationen über Abtreibungen oder nach Abtreibungsmedikamenten austauscht, muss damit rechnen, dass plötzlich die Polizei vor der Tür steht.

Kathy Plate von UltraViolet berichtet über diesen Fall:

Ein Teenager aus Nebraska wird wegen einer Abtreibung angeklagt - und das nur, weil Facebook sie angezeigt hat. Die örtlichen Strafverfolgungsbehörden stellten Facebook einen Durchsuchungsbefehl für die privaten Facebook-Nachrichten des Teenagers zu. Nachdem Facebook die Nachrichten ausgehändigt hatte, nutzte die Polizei die Kommunikation zwischen der Teenagerin und ihrer Mutter als Beweis dafür, dass eine Abtreibung stattgefunden hatte.

Natürlich war dieser eklatante Eingriff in die Privatsphäre nur möglich, weil Facebook Nachrichten standardmäßig nicht verschlüsselt sind. Wenn alle Menschen nur noch Nachrichten über Messenger mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung austauschen würden - so wie es z.B Signal u.a. anbieten -, hätte Facebook keine Beweise mit den Strafverfolgungsbehörden teilen können.

Auch wenn seit einer Woche Facebook Berichten zufolge, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard für alle Nutzer testeti, so werden Facebook und WhatsApp keine sicheren Tools werden. Angesichts der wachsenden Bedrohung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen im ganzen Land, und weil viele Bundesstaaten bereits Verbote und strenge Einschränkungen erlassen haben, seit der Oberste Gerichtshof Roe v. Wade gekippt hat, sollten alle Menschen künftig nur noch verschlüsselte Messengerdienste nutzen.

Gegen den Richterspruch des Obersten Gerichtshofs und für eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch bei Facebook kann man hier eine Petition unterschreiben.

Mehr dazu bei https://civicshout.com/p/tell-facebook-stop-spying-on-abortion-seekers
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8123-20220825-facebook-verraet-abtreibungen-an-polizei.htm
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17.08.2022 Keine Aufklärung der NSU Morde zu erwarten

Dokumente bis zu 120 Jahre unter Verschluss

"Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird."

So heißt es in einer von über 135.000 Bürgern unterschriebenen Petition für die Freigabe der Akten zu den NSU-Morden. Mehr Menschen als diese 135.000 sind der Meinung, dass mehr Aufklärung zu den Hintergründen und noch unbekannten Mittätern möglich wäre, würde man eine vollständige Aufklärung wirklich wollen.

Ministerpräsident Volker Bouffier, (CDU) hatte 2006 als Innenminister durch eine Sperrerklärung verhindert, dass die V-Leute eines Verfassungsschutzbeamten, der zur Tatzeit am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen war, polizeilich vernommen werden konnten. Auch die anschließende Sperrverfügung für die Akten "über Generationen" lässt klar erkennen, dass dort entweder einiges schief gelaufen ist oder nicht mehr aufgeklärt werden soll.

Um den offenen Fragen der Grünen und Linken Mitglieder im Untersuchungsausschuss wenigstens ansatzweise nachzukommen, soll nun der frühere hessische Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) die Akten als Sachverständiger sichten. Die "Sensationsnachricht" ist bei einem solchen Vorgehen nicht zu erwarten, aber es hat wieder einmal gezeigt, dass nur der Druck aus der Öffentlichkeit - hier in Form von 135.000 Unterschriften - die Politiker zu einem kleinen Entgegenkommen bewegt hat.

Wir brauchen viel mehr Druck!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Gesperrte-Akten-mit-NSU-Bezug-ein-Sachverstaendiger-fuer-alle-Faelle-6333860.html
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