Ukraine aktuell: US-Präsident Biden überraschend zu Besuch in Kiew | DW | 20.02.2023

Damit stärkt der US-Präsident dem bedrängten Land kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns demonstrativ den Rücken. Präsident Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #Krieg #WolodymyrSelenskyj #Sanktionen #AntonyBlinken #WangYi #China #Waffenlieferungen #Wehrbeauftragte #EvaHögl #Rüstungsindustrie #Kosten #EmmanuelMacron #Dialog
Ukraine aktuell: US-Präsident Biden überraschend zu Besuch in Kiew | DW | 20.02.2023

Ukraine aktuell: US-Präsident Biden überraschend zu Besuch in Kiew | DW | 20.02.2023

Damit stärkt der US-Präsident dem bedrängten Land kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns demonstrativ den Rücken. Präsident Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor. Ein Überblick.

Ukraine aktuell: US-Präsident Biden überraschend zu Besuch in Kiew eingetroffen | DW | 20.02.2023

Damit stärkt der US-Präsident dem bedrängten Land kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns demonstrativ den Rücken. Präsident Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #Krieg #WolodymyrSelenskyj #Sanktionen #AntonyBlinken #WangYi #China #Waffenlieferungen #Wehrbeauftragte #EvaHögl #Rüstungsindustrie #Kosten #EmmanuelMacron #Dialog
Ukraine aktuell: US-Präsident Biden überraschend zu Besuch in Kiew eingetroffen | DW | 20.02.2023

Ukraine aktuell: US-Präsident Biden überraschend zu Besuch in Kiew eingetroffen | DW | 20.02.2023

Damit stärkt der US-Präsident dem bedrängten Land kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns demonstrativ den Rücken. Präsident Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor. Ein Überblick.

ich habe gestern gelernt, daß sich die #Kosten für einen #Führerschein in den letzten 30 Jahren versiebenfacht haben. Respekt! Das haben die nicht mal bei Zigaretten hinbekommen.

Das #ZDF will uns erzählen, dass die Kosten für die Waffen, die in die #Ukraine geliefert werden hauptsächlich vom US-amerikanischen Steuerzahler getragen werden...

Siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferung-usa-ukraine-krieg-russland-100.html

Ich distanziere mich selbstverständlich von der russischen #Propaganda aber dass die USA etwas selbstloses tun halte ich ebenfalls für unglaubwürdig.

#Krieg #presse #Journalismus #Waffen #kosten #wirtschaft #Militär #politik #finanzen #schulden #Geld #Bezahlung

Russische Propaganda: Muss Ukraine für US-Waffen zahlen?

Muss die Ukraine für US-Waffenlieferungen zahlen? Tatsächlich gibt es in den USA ein Leih- und Pachtgesetz. Was ist dran an der Propaganda?

01.02.2023 Appell zum Frieden

Appeal For Peace

Über World Beyond War* erreichte uns die Info, dass eine von Österreichern und deutschen Friedensaktivisten gestartete Petition nun international Unterschriften sammelt. Die Petition richtet sich sowohl an die jeweiligen nationalen Regierungen und die UNO als auch an die Öffentlichkeit und die Medien.

Appeal For Peace

An: Die nationalen Regierungen, die Kommission der Europäischen Union, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den UN-Generalsekretär, weitere Verantwortliche in Europa, den USA und Kanada, sowie die interessierte Weltöffentlichkeit.

Wir fordern von den Verantwortlichen in der Europäischen Union, im Sinne des 2+4-Abkommens, dass sie unverzüglich und mit dem notwendigen diplomatischen Engagement eine hochrangige, vom UN-Generalsekretariat unterstützte Verhandlungsinitiative Generalsekretariat unterstützen, um den eskalierenden Krieg in der Ukraine zu beenden. Das gegenseitige Töten und auch die durch den Krieg verursachte massive Umweltzerstörung sind für die internationale Völkergemeinschaft nicht mehr hinnehmbar!

Wir fordern eine konsequente Ökologie-Politik und eine Abkehr vom unkritischen Wachstumsdenken, um die existenzielle Bedrohung der Zukunft des Lebens auf der auf der Erde mit einem ganzheitlichen Ansatz abzuwenden. Dementsprechend müssen auch die militärisch bedingten Emissionen eines Staates im In- und Ausland auch auf seine nationale CO2-Klimabilanz angerechnet werden und in die COP Berichte einfließen. Wir fordern die Verantwortlichen in den beteiligten Regierungen auf, sich sich bei den internationalen Klimaverhandlungen dafür einzusetzen, dass es künftig keinen Ausschluss der militärisch bedingten Verschmutzung in den Dokumenten der internationalen Klimaverhandlungen mehr gibt.

Wir fordern eine von der UNO koordinierte internationale Abrüstung anstelle von Aufrüstung. Insbesondere fordern wir ein Ende der atomaren Aufrüstung, die die die Existenz der Menschheit nach der Aufkündigung der nuklearen Abrüstungsverträge mit gegenseitiger Vernichtung bedrohen. Deshalb fordern wir auch den Beitritt der Staaten in Europa und in der NATO zum Vertrag der Vereinten Nationen Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen.

Es gilt jetzt, wirksame diplomatische Initiativen und zivilgesellschaftliche Aktivitäten im internationalen Rahmen zu verhandeln und zu regeln!

Frieden entsteht nicht durch mehr Krieg! Kriege führen nicht zum Frieden!

Nur eine Politik, die sich rechtzeitig und ehrlich mit allen potenziellen Gefahren auseinandersetzt kann die Bedrohungen für die Zukunft der Menschheit abwenden. Wir erwarten von den Regierungen und von allen Machthabern, dazu klar Stellung zu beziehen und im Rahmen der internationalen Vereinbarungen konsequent zu handeln!

*) Aktion Freiheit statt Angst ist seit vielen Jahren bei World Beyond War registriert und aktiv.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/
und in der deutsch-österreicher Version https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/
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30.01.2023 IW-Studie zu Kriegskosten

Wer zahlt und wer verdient?

"Russland soll für den Krieg zahlen", so die fast einstimmige Meinung in den Medien und einige PolitikerInnen - allen voran die Außenministerin - sind sogar der Meinung, sie möchten "Russland ruinieren". Das würde 144 Millionen Menschen betreffen, wäre nicht sehr menschlich - und für das Klima nicht sehr nachhaltig, wenn diese in der Not ihre sibirischen Wälder abholzen und verbrennen würden. Vergessen wir an dieser Stelle mal die Möglichkeit, dass die Welt auch in einem Atomkrieg enden könnte.

Wer zahlt?

Die Welt rechnet vor: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Wirtschaft im laufenden Jahr 2023 rund 175 Milliarden Euro kosten. Das sind für jede/n in Deutschland 2000 Euro und würde unser Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4,5 Prozent senken.

Ebenfalls Verluste in gleicher Höhe entstanden 2020 durch die Lockdowns und andere Corona Maßnahmen. Also haben wir in den letzten Jahren verloren:

• 2020 - 175 Milliarden €
• 2021 - 125 Milliarden €
• 2022 - 120 Milliarden €
• 2023 - 175 Milliarden €

Unbekannt ist, ob in der Summe auch bereits die je 10 Milliarden Euro für Nord Stream 1 und 2 enthalten sind ...

Wer verdient?

Für die anderen EU Staaten müsste man die Verluste ebenfalls aufsummieren, dazu schreibt die Welt allerdings nichts. Offensichtlicher Gewinner sind jedoch die USA, die nun endlich ihr schmutziges Fracking Gas nach Deutschland verkaufen können. Damit waren sie auch wegen der höheren Förderkosten und der höheren und wenig nachhaltigen Transportkosten (erst Verflüssigen und wieder aufwärmen) über Jahre gescheitert.

Außerdem entsteht seit mindestens einem Jahr eine wirtschaftlich gefährliche Abwanderung von Firmen in die USA, letztes Beispiel war die für die kommende Wasserstoffindustrie wichtige Firma Linde. Deutschland und andere EU Staaten sind für die USA nur noch als Abnehmer gefragt.

"Aber die USA haben doch im letzten Jahr auch fast 40 Milliarden $ in die Ukraine gesteckt."
Diese Aussage hat uns auf die (ungelöste) Frage gestoßen, wie funktionieren Waffen- und andere Lieferungen in Zeiten des Krieges? Manchmal heißt es bei den Waffenlieferungen

• Lieferung
• Ringtausch
• Verlegung
• ...

Sind das Schenkungen? Sind es Leihgaben? Gibt es Verträge mit Kostenpositionen?
Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass Großbritannien (und übrigens auch Russland und die Ukraine, damals als Sowjetunion) im 2. Weltkrieg Waffen aus den USA erhielten. Das geschah mindestens im Fall von Großbritannien als Leasing, wofür das Land noch 60 Jahre Rückzahlungen leisten musste. Die Abhängigkeiten und Waren- und Geldströme heute genauer unter die Lupe zu nehmen, würde sicher helfen.

Welche Auswirkungen der Krieg auf Russland hat, darüber gibt es je nach Intention des Berichts unterschiedliche Aussagen. Auf jeden Fall ist der (wie jeder) Krieg wirtschaftlich für die menschliche Entwicklung eine Katastrophe (außerdem: Militär weltweit für 5% der Emissionen verantwortlich ). Bei der Untersuchung der Auswirkungen der Sanktionen gehen die Meinungen auseinander, sei es weil unsere "Verbündeten" russisches Öl waschen oder damit argumentiert wird, dass die Sanktionen 2014 gegen Russland dazu geführt haben, dass die russische Wirtschaft eigenständiger und unabhängiger vom Weltmarkt wurde.

Auch wenn die Panikmache der "Welt" sicher dazu dienen soll, die Politik zu (noch) mehr Hilfen für die Wirtschaft zu bringen, so verdient das Thema auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit und sollte nicht erst "nach dem Krieg" untersucht werden. Das auch, weil die oben aufgelisteten verlorenen Milliarden für wichtige soziale und umweltfreundliche Projekte nötig gebraucht worden wären.

Mehr dazu bei https://www.welt.de/wirtschaft/article243376683/IW-Studie-Ukraine-Krieg-kostet-deutsche-Wirtschaft-175-Milliarden-Euro.html
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Stößt Russlands geplante Militärreform an ihre Grenzen? | DW | 29.01.2023

Eine vom Kreml angekündigte Reform sieht die Verstärkung der russischen Armee um 350.000 Mann vor. Wie soll so viel neues Militärpersonal rekrutiert, so viel neue Ausrüstung finanziert werden?#Russland #Ukraine #Krieg #Armee #Wehrpflicht #Verstärkung #Kosten #Soldaten #Karelien #NATO #RusslandsKrieggegendieUkraine #russischeArmee
Stößt Russlands geplante Militärreform an ihre Grenzen? | DW | 29.01.2023

Stößt Russlands geplante Militärreform an ihre Grenzen? | DW | 29.01.2023

Eine vom Kreml angekündigte Reform sieht die Verstärkung der russischen Armee um 350.000 Mann vor. Wie soll so viel neues Militärpersonal rekrutiert, so viel neue Ausrüstung finanziert werden?

16.01.2023 Ist Energie wirklich teurer?

Der große Reibach

"Energie wird teurer und wird es auch langfristig bleiben" so die Fake News, die wir seit einem Jahr von Medien und Politik verordnet bekommen. Das einzig erzieherisch Gute daran ist vielleicht, dass wir darüber nachdenken mit welchen Hürden Menschen im globalen Süden zu kämpfen haben, um eventuell ein Zehntel unserer Energiemenge für sich nutzen zu können.

Aber mit der Realität hat obige Aussage nichts zu tun. Auch wenn es im Februar letzten Jahres einen starken Anstieg der verschiedenen Energiepreise gab, so sind diese sämtlich seit dem Sommer auf dem Weg nach unten.

• Heizölpreis
• Verkaufspreise bei 1,20€/L ~ 12ct/kWh https://www.tecson.de/heizoelpreise.html
  • der Rohölpreis ist sogar auf dem Stand von Herbst 2021 https://www.tecson.de/oelweltmarkt.html
• Gaspreis
• Derzeit (16.1.) kostet eine Kilowattstunde Gas im Mittel 13,9 Cent. https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Gaspreis-aktuell-wie-viel-kostet-Kilowattstunde,gaspreis142.html
• Strompreis
• Eine Kilowattstunde Strom kostet im Mittel derzeit (16.1.) 41,6 Cent für Neukunden. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Strompreis-aktuell-So-viel-kosten-die-Kilowattstunden,strompreis182.html

Ist Strom wirklich teurer geworden?

"Der Strompreis an der Börse ist zum Jahresanfang auf ein paar Cent gefallen" berichtet Deutschlandfunk Nova und versucht zu erklären, warum sich das trotzdem für den Verbraucher nicht im Preis auswirkt. In dem ansonsten akzeptablen Bericht vermissen wir allerdings einen Hinweis auf die preistreibende Merit-Order, mit der wir uns vor einem halben Jahr schon mal auseinandergesetzt hatten.

Fazit ist zwar, dass die Preisschübe aus dem letzten Frühsommer bei Öl und Gas nun mit Verspätung auf dem Strommarkt durchschlagen, die Preise aber "eigentlich" genauso schnell wieder sinken müssten. Real sind die Stromerzeugungskosten bei Photovoltaik und Windenergie bei 3-7 ct/kWh, in der Leipziger Strombörse bei 5-7ct/kWh, bei den verbliebenen AKW bei 10-13ct/kWh, in den schnell auf- und abregelbaren Gaskraftwerken wegen der Gaspreise vom Sommer/Herbst kommen sie erst langsam wieder auf den Boden zurück.

Ansonsten sind beim Verkaufspreis immer noch die Verarbeitung und eventuelle Netzengelte zu berücksichtigen. Bei allen Energieträgern macht das ungefähr eine Verdopplung des Preises aus. Demnach sollte der Strommix für 20-25ct/kWh kosten - und reiner Öko-Strom für 10-12ct/kWh erhältlich sein, gäbe es nicht die Merit-Order. 

Damit ist der hochwertige Energieträger Strom durchaus im Bereich oder sogar günstiger als schmutzige Atomkraft, Gas, Kohle oder Öl. Ansonsten muss sich "irgendjemand" in den Konzernzentralen im letzen Jahr sehr viel in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Davon können die Aktienkurse der Ölkonzerne ein Lied singen (s. z.B. 60 Jahre Fake News )

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/energiepreise-warum-strom-an-der-boerse-so-billig-ist-aber-nicht-fuer-uns
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Tags: #FakeNews #Energiepreise #Kosten #Photovoltaik #Windenergie #Umverteilung #Marktwirtschaft #Übergewinnsteuer #Basisverbrauch #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit #Strompreis #Merit-Order #Exxon #Shell #RWE

Nach der Übernahme durch Elon Musk

Twitter bittet zur Kasse

Von Svenja Bergt

Der kleine Haken, der Accounts Echtheit attestiert, soll acht Euro monatlich kosten. Es ist die erste große Neuerung nach der Übernahme durch Musk.

#taz #tageszeitung #Twitter #Elon #Musk #Kosten

Nach der Übernahme durch Elon Musk: Twitter bittet zur Kasse

Der kleine Haken, der Accounts Echtheit attestiert, soll acht Euro monatlich kosten. Es ist die erste große Neuerung nach der Übernahme durch Musk.

Klatschen für die #Gasindustrie!

Wenn die Zeiten härter werden, müssen wir zusammenhalten. Gegenwärtig leiden die #Gasimporteure unter den stockenden Lieferungen aus #Russland und den schwankenden Preisen an den #Gas- und #Strommärkten. Wir lassen sie in dieser #Krise nicht allein! Wir arbeiten in den sogenannten systemrelevanten Berufen, im #Gesundheitsbereich und der sozialen #Arbeit, im #Einzelhandel und im öffentlichen #Nahverkehr. Weil gerade alles teurer wird, können wir uns finanzielle Hilfen leider nicht leisten. Aber wir können ein lautes Zeichen der #Solidarität setzen!

Mal im Ernst: Die Bundesregierung hat einen an der Klatsche! Die #Kosten für #Strom, #Wärme und #Lebensmittel steigen, für viele Menschen bedeutet das, dass der Geldbeutel immer leerer wird. Eine Minderheit von Vermögensbesitzern profitiert dagegen sogar noch von den Preissteigerungen. Versorgungssicherheit gibt es in Wirklichkeit nur für diejenigen, die es sich leisten können. Der sogenannte Strommarkt dient dazu, die industrielle Produktion aufrecht zu halten und gleichzeitig eine Handvoll #Energiekonzerne immer reicher zu machen, die sich weiterhin gegen eine ökologische Wende sperren. Die Bevölkerungsmehrheit hat keinen Einfluss darauf, wie Energie gewonnen wird, wer wie viel dafür bezahlt und wofür sie benutzt wird, aber jetzt soll sie solidarisch frieren und mit einer #Gasumlage die Konzerngewinne retten?!?

Wir sparen uns die Gasumlage und klatschen zurück!
#Mittwoch, 14.9. Vattenfall-Heizkraftwerk Mitte. Köpenicker Straße 60

#klatschefürdiereichen
#klatschenfürdiereichen
#berlin
#sozialproteste
#antifa
#wirKlatschenZurück
#dieReichenSollenZahlen

#fdp #politik #Bevölkerung #Verständnis #Mobilität #Nahverkehr #kosten #finanzen #zitat #problem #Regierung #verarschung #frechheit

18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen"

Richtigstellung vom Justizminister gefordert

Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser kritisiert falsche Aussagen im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen", also z.B. gegen Schwarzfahrer, gemacht zu haben. Aktion Freiheit statt Angst hat sich schon mehrmals für die Abschaffung, bzw. Umwandlung von "Ersatzfreiheitsstrafen" in Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen.

Worum geht es?

Der Offene Brief nimmt Bezug auf ein Interview mit der Funke Mediengruppe, erschienen im Artikel „Buschmann prüft geringere Strafen fürs Schwarzfahren“, am 17. Juli 2022 in der WAZ. Im Rahmen dieses Interviews wurden auf Basis seiner Aussagen falsche Informationen veröffentlicht. Aufgegriffen von AFP und Reuters fanden diese weite Verbreitung.

Kritisiert wird seine falsche Aussage: Schweden habe „die Ersatzfreiheitsstrafe so gut wie abgeschafft, und dann gemerkt, dass die Zahlung von Geldstrafen heftig ins Stocken geraten ist.

Richtig ist viel mehr: Schweden hat die Ersatzfreiheitsstrafe nie vollständig abgeschafft und führt sie dementsprechend auch jetzt nicht wieder ein, um eine Art „Experiment“ rückgängig zu machen. Das schwedische System ist so konzipiert, dass auf das Mittel der Inhaftierung bei nicht bezahlten Geldstrafen nur äußerst selten zurückgegriffen wird, ein System, das seit Jahrzehnten so funktioniert.

Daten der frühen 1980er Jahre zeigen, dass damals pro Jahr etwa 29 Personen inhaftiert wurden, und für das Jahr 2019 zeigen Daten, dass von 63.658 Fällen, in denen eine Geldstrafe verhängt wurde, 13 Personen ins Gefängnis mussten, weil sie ihre Strafen nicht bezahlt hatten.

Aktuelle Zahlen: Zwischen Januar 2017 und September 2022 wurden nur 47 Fälle an die Staatsanwaltschaft verwiesen, bei denen eine Inhaftierung in Frage kam. In Schweden werden nur Menschen inhaftiert, die ihre Strafzahlung verweigern, nicht aber solche, die sie nicht bezahlen können.

Auch Buschmanns Aussage: "Studien zeigen, dass Betroffene oft erst dann zahlen, wenn sie merken, dass tatsächlich das Gefängnis droht." ist falsch und reproduziert nur eine seit Jahrzehnten wiederholte, aber empirisch nicht abgesicherte Meinung, dass die Drohung mit Inhaftierung zur Zahlung führen würde. Nur 15 % der Personen in Ersatzfreiheitsstrafen verfügen über ein Einkommen, das nicht aus Transfer- oder Unterstützungsleistungen (wie ALG II) besteht.

_Diesem Offenen Brief können wir uns nur anschließen!:

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/offener-brief-an-bundesjustizminister-buschmann-richtigstellung-bzgl-ersatzfreiheitsstrafe-erbeten
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Tags: #OffenerBrief #Buschmann #Justizminister #schwarzfahren #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Kosten #Ordnungswidrigkeit #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #erschleichen #Gefängnis

14.08.2022 Trotz objektivem Bedarf keine Produktion

1. afrikanische Covid-Impfstoff-Fabrik hat keinen einzigen Auftrag

Die WHO hatte sich bereits vor 2 Jahren in der Testphase der ersten Corona Impfstoffe dafür ausgesprochen, die Impfstoffe schnell weltweit zu verteilen und möglichst auf Begrenzungen durch Lizenz-Streitereien zu verzichten. Es ist anders gekommen, denn selbst als die USA unter Präsident Biden sich für eine begrenzte Freigabe der Lizenzen ausgesprochen hatten, mauerten die Europäer, speziell Kanzlerin Merkel.

So ist nach zweieinhalb Jahren immer noch weniger als ein Fünftel der afrikanischen Erwachsenen vollständig gegen Corona geimpft. Ein Grund dafür ist auch, dass afrikanische Länder, wenn überhaupt, oft Impfstoffe erhalten, die kurz vor ihrem Verfallsdatum stehen.

So wurden in Nigeria Ende letzten Jahres über eine Million Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca vernichtet, obwohl damals nur zwei Prozent der Nigerianer volständig geimpft waren.

Seit dem Frühjahr hat das südafrikanische Pharmaunternehmen Aspen Pharmacare einen Vertrag mit Johnson & Johnson und könnte 450 Millionen Dosen des Impfstoffs pro Jahr begrenzt für den afrikanischen Markt produzieren.

Doch wie titelt Reuters nun: "Aspen has had no orders for its Aspenovax vaccine". Aspen Pharmacare hatte sogar vor, die Produktion auf 700 Millione Dosen im Jahr zu erhöhen. Weder die WHO noch die finanziell wesentlich schlechter ausgestatteten afrikanischen Staaten haben scheinbar zur Zeit ein Interesse am Kauf der Impfstoffe.

Aspen Pharmacare wird seine neu aufgebauten Produktionslinien nicht dauerhaft still stehen lassen und wird diese zur Herstellung von Anästhetika und anderen Produkten umbauen ...

Kapitalistische Verwertungsinteressen und eine Gesundheitsversorgung für die Menschen passen wohl nicht zusammen.

Mehr dazu bei https://www.reuters.com/business/healthcare-pharmaceuticals/aspen-covid-vaccine-lines-risk-going-idle-jj-orders-dwindle-2022-08-10/
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Tags: #Impfstoff-Fabrik #Lizenzen #Johnson #Aspen #Impfstoff #Kosten #Corona #Impfung #Südafrika #Politik #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Durchseuchung #Verwertungsinteressen #Gesundheitsversorgung #Kapitalismus

Aspen COVID vaccine lines risk going idle as J&J orders dwindle

South Africa's Aspen Pharmacare's COVID-19 vaccine production lines may soon go idle, and without any new orders it could be forced to pivot to manufacturing other products, a senior executive said on Wednesday.

Was in #Deutschland fehlt ist die Trennung von #Staat und #Kirche!

siehe: https://www.youtube.com/watch?v=tNnlVSIrv1A

#Problem #Politik #Gesetz #Trennung #Kosten #Steuern #Religion #Freiheit #Skandal

Inflation: So teuer ist Einkaufen geworden

Energie, Nahrungsmittel, Verkehr: Die Inflation ist so hoch wie lange nicht. Ein Gang durch unser Einkaufszentrum zeigt, wie teuer das Leben geworden ist.#Inflation #Preise #Kosten #Nahrungsmittel #Verkehr #Kleidung #Einkauf
Inflation: So teuer ist Einkaufen geworden

Inflation: So teuer ist Einkaufen geworden

Die Inflation ist so hoch wie lange nicht. Wie sich die Preise von Lebensmitteln, Energie und Verkehr entwickelt haben.

Gestiegene Preise stürzen Millionen in die Armut | DW | 07.07.2022

Durch die erhöhten Kosten für Lebensmittel und Energie sind in nur drei Monaten weltweit 71 Millionen Menschen in die Armut gerutscht. Sie müssen mit weniger als vier Euro pro Tag auskommen.#Armut #Kosten #Preise #Energie #Lebensmittel #Anstieg #UnitedNationsDevelopmentProgramme
Gestiegene Preise stürzen Millionen in die Armut | DW | 07.07.2022

Gestiegene Preise stürzen Millionen in die Armut | DW | 07.07.2022

Durch die erhöhten Kosten für Lebensmittel und Energie sind in nur drei Monaten weltweit 71 Millionen Menschen in die Armut gerutscht. Sie müssen mit weniger als vier Euro pro Tag auskommen.

01.07.2022 Schnelltests werden ab heute kostenpflichtig

"Folgen der psychischen Belastung werden wir noch lange spüren."

In den sogenannten Mainstream-Medien erleben wir gerade den Aufschrei über die Einführung der 3 Euro Regelung bei Schnelltests. Auch die Kassenärtzliche Vereinigung (KV) ist dagegen, allerdings aus "abrechnungstechnischen Gründen", weil mit dieser Einführung zusätzliche Bürokratie entsteht. So muss u.a. nach den Gründen für den Test gefragt und dies dokumentiert werden.

Nutzen von Schnelltests?

Auf jeden Fall waren Schnelltestzentren eine erfolgreiche Startup Idee auch für viele Kriminelle, sogar wenn sie nur aus einer Imbissbude oder dem Kofferraum eines Autos betrieben wurden. Das Land Berlin versucht gerade den Schaden durch private Schnelltestzentren zu ermitteln und dieser geht in die Millionen. Dies geht auch auf die Nachlässigkeit bei der Zulassung dieser Zentren und die Bereitschaft der Politik zurück eine Milliarde Euro pro Monat zum Testen auszugeben und ist jetzt nicht unser Thema.

Den praktischen (Nicht-) Nutzen von Schnelltests habe ich selbst im Familienkreis bei unserer Weihnachtsinfektion mit 11 Familienmitgliedern erlebt. Wir konnten die Quote von 40-60% Zuverlässigkeit von jeweils mehreren Schnelltests in positiver wie negativer Richtung erleben. Eine Münze zu werfen wäre ehrlicher gewesen.

KBV-Chef Andreas Gassen macht dazu gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland folgende Aussagen:

• Es macht perspektivisch und medizinisch wenig Sinn, täglich Millionen von Menschen anlasslos zu testen.
• Wir müssen aufhören, Kindern und Jugendlichen in den Kitas und Schulen tagtäglich belastende Tests zuzumuten und sie mit unverständlichen Quarantäneregeln zu drangsalieren.
• Die rund 250.000 offiziellen Neuinfektionen pro Tag sind nur die Spitze des Eisbergs, dazu kommt eine Dunkelziffer in mindestens ähnlicher Höhe.
• Da die Gesundheitsämter die Nachverfolgung schon weitgehend aufgegeben haben, ist genau diese angebliche Übersicht doch längst verloren gegangen.

Wir begrüßen insbesondere seine 2. Aussage zur Belastung von Kindern und Jugendlichen, denn wir hatten uns schon vor mehr als einem Jahr ( Eine ganze Generation nimmt Schaden ) besorgt zu den psychischen Schäden geäußert.

Seine erste Aussage zur Fragwürdigkeit des anlasslosen Testen würden wir auch gern den chinesischen Medizinern stellen, die ganze Städte anlasslos testen, um ihre Null-Covid-Politik durchzusetzen.
Seine 3. zitierte Aussage macht aber auch deutlich, dass es fast niemanden mehr ohne eine Corona-Infektion im Lande gibt, denn die halbe Million Neuinfektionen pro Tag haben im letzten halben Jahr (=180 Tage) folglich 90 Millionen Menschen erwischt - einige sicher auch mehrfach.

Zum Abschluss vieleicht noch der Hinweis, dass KBV-Chef Gassen auch bereits Ende letzten Jahres, als alle in der Politik nach einer Impfpflicht riefen, auf die rechtlichen und ethischen Problemen hingewiesen hatte (2. Link unten).

Rainer für Aktion FsA

Mehr dazu bei https://www.rnd.de/politik/kbv-chef-andreas-gassen-zu-corona-tests-das-massenhafte-testen-bringt-derzeit-nur-wenig-HMRTJ2LCM5EBJFFRTP5NPMYF3A.html
und zur Impfpflicht https://www.rnd.de/gesundheit/corona-kassenaerzte-chef-gassen-gegen-allgemeine-impfpflicht-MZIFHDTPGXEHIAD5MC46BGIQZM.html

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19.06.2022 Wie viele sitzen wegen "Schwarzfahrens" im Knast?

Genaues weiß man nicht ...

Fragt man die Länderregierungen, wie viele Menschen wegen des "Erschleichens von Leistungen" nach §265a, also dem Fahren ohne Fahrschein oder bei diesem Wetter eher dem Sprung über den Zaun eines Schwimmbads im Gefängnis gelandet sind, so herrscht bei vielen Ämtern schweigen.

Wollt ihr mehr Daten sammeln oder weniger?

Falsche Frage, nächste Frage! Wir sind für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und die Wahrung der Privatsphäre des Einzelnen - aber wir sind auch gleichzeitig für eine transparente Staatsmacht und Verwaltung, die unsere Fragen genau beantworten kann.

So können einige Landesregierungen die einfache Frage nach einem Gefängnisaufenthalt nach einer Anzeige wegen §265a nicht beantworten, da das weitere Verfahren angeblich nicht durchsuchbar in den Statistiken zu finden ist.

Glücklicherweise hat das FragDenStaat-Team ein Projekt entwickelt, das es erlaubt kleine Anfragen aus Bundes- und Landesparlamenten zentral zu durchsuchen und zusammenzustellen. Manuell hätte man sonst in 17 verstreuten Systemen suchen müssen.

Für Verurteilungen nach §265a ergeben sich im Jahr 2020 insgesamt 43.134 Verurteilungen. Sucht man nun wieder nach Gefängnisaufenthalten, so muss man auf die einzelnen Länder zurückgehen. Für Berlin ergibt sich Im Jahr 2021, dass 305 Personen mindestens einen Tag hinter Gittern saßen, weil sie die 3€ für einen Fahrschein nicht aufbringen konnten oder wollten und es bleibt wieder die offene Frage: wie viele Tage Gefängnisaufenthalt zu je 200€ musste Berlin dafür investieren? Vor Weihnachten konnten wir wenigstens über die Befreiung von 21 Betroffenen berichten (Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis ).

Zu Zeiten des 9€ Tickets wäre nun wirklich der Augenblick den §265a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und daraus eine "normale" Ordnungswidrigkeit zu machen. Darüber hinaus sind dringend Perspektiven für die Finanzierung des ÖPNV zu denken und zu planen, wenn ein Umstieg weg vom Auto wirklich gewollt ist. Österreich macht es uns mit einem 365€ Jahresticket vor, genauso, wie uns die Schweiz vorlebt, was ein funktionierender Taktfahrplan ist.
Statt 9€ Tickets für 3 Monate wären 18€ Tickets für ein halbes oder 35€ Tickets für ein ganzes Jahr (wie in Österreich) ein Modell gewesen, aus dem man wirklich Erfahrungen für die Zukunft hätte ziehen können.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/datenluecke-wie-viele-menschen-sitzen-wegen-fahren-ohne-ticket-im-gefaengnis/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3o8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8054-20220619-wie-viele-sitzen-wegen-schwarzfahrens-im-knast.htm
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Berlin schafft die Verzögerung beim Flughafen locker noch zu steigern ...

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=TTwZ-GL2lbk

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Radio | DLF: Studie der „Allianz pro Schiene“ - „Wir wälzen Folgekosten des Verkehrs auf die Allgemeinheit ab“

Der Verkehr belastet die Allgemeinheit in Deutschland einer Studie zufolge mit fast 150 Milliarden Euro im Jahr. Dabei geht es etwa um Folgekosten durch CO2-Ausstoß und Unfälle. Dirk Flege vom Lobbyverband „Allianz pro Schiene“ plädierte im Dlf für eine gerechtere Verteilung der Kosten... (weiter)

Audio: Web | MP3

Info: Das Audio ist schon von 2019. Aber ich wollte es nur mal so als Erinnerung einstellen.

Tags: #Radio #Straßenverkehr #Auto #Verkehr #Kosten #Folgekosten #DLF #2019-08-26 #Sascha #2022-06-06

Studie der "Allianz pro Schiene" - "Wir wälzen Folgekosten des Verkehrs auf die Allgemeinheit ab"

Der Verkehr belastet die Allgemeinheit in Deutschland einer Studie zufolge mit fast 150 Milliarden Euro im Jahr. Dabei geht es etwa um Folgekosten durch CO2-Ausstoß und Unfälle. Dirk Flege vom Lobbyverband "Allianz pro Schiene" plädierte im Dlf...