Insbesondere Ungarn hat schon mehrfach versucht, sich im Asylrecht auf Artikel 72 zu berufen, um von EU-Recht abweichen zu können. Doch der #EuGH hat das noch in keinem einzigen Fall akzeptiert.
Siehe: https://taz.de/Zurueckweisungen-von-Fluechtlingen/!6035119/
#niewiedercdu #niemehrcdu #union #Populismus #politik #migration #Asyl #Justiz #eu #Demokratie #Problem #menschenrechte #ausländer #Freiheit
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/cybercrime-konvention-un-strafrecht-menschenrechte
Die Initiative für eine neue UN-Konvention zur #Cyberkriminalität ging - ausgerechnet - von Russland aus. Russland hatte einen von Anfang an umstrittenen Entwurf vorgelegt, der weitreichende Überwachungsbefugnisse vorsah und international insbesondere im Hinblick auf den Schutz der #Menschenrechte auf Bedenken stieß. Russland drängte darauf, die bestehende Budapester Konvention durch eine neue, umfassendere UN-Konvention zu ergänzen oder zu ersetzen, die auch von Ländern unterstützt werden sollte, die der Budapester Konvention nicht beigetreten waren, wie Russland selbst. China schloss sich diesem Vorschlag frühzeitig an.
Bereits 2017 hatte Russland die Idee einer neuen Konvention bei den Vereinten Nationen eingebracht, um einen globalen Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zu schaffen. Die Verhandlungen begannen dann offiziell im Jahr 2022 mit dem Ziel, eine Konvention zu erarbeiten, die eine verstärkte internationale Zusammenarbeit ermöglichen und verschiedene Aspekte der Cyberkriminalität regeln sollte. Trotz zahlreicher Bedenken und Kritik von Menschenrechtsorganisationen und anderen Akteuren wurde die Konvention 2024 von einem Ad-hoc-Ausschuss der Vereinten Nationen angenommen und soll in diesem Monat der UN-Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.
NGO: Risiko, "das Strafrecht weltweit neu zu schreiben"
Die Verhandlungen wurden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, jedoch von einem breiten Spektrum von NGOs und zivilgesellschaftlichen Gruppen zunehmend kritisch begleitet, die insbesondere die mangelnden menschenrechtlichen Schutzvorkehrungen und die weitreichenden Überwachungsbefugnisse der Konvention bemängelten. Es wurde kritisiert, dass die Konvention autoritären Staaten Tür und Tor öffne, Überwachungsmaßnahmen zu verschärfen und das Regelwerk politisch zu missbrauchen.
So warnte in Deutschland der Chaos Computer Club (CCC) davor, dass sich die Konvention als Überwachungskonvention entpuppen könnte, die Menschenrechte mit Füßen trete und sowohl Forschende im Bereich der IT-#Sicherheit als auch Journalistinnen und #Journalisten weltweit gefährde. Auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) befürchtete schon früh, dass die Vorschläge das Risiko bergen, "das #Strafrecht weltweit neu zu schreiben". Vor allem die geplanten weitreichenden Überwachungsmaßnahmen stießen bei Menschenrechtsexpertinnen und -experten auf Widerstand. In einem Brief warnten schließlich weit über 100 NGOs und IT-Sicherheitsforscherinnen und -forscher davor, dass der Vertragsentwurf ihre Arbeit behindern und viele ihrer Aktivitäten als kriminell einstufen könnte.....
[...]
Gefahr für Whistleblower und Journalisten
Neben diesen, heute schon im deutschen Strafrechts-Diskurs wiederzufindenden, Aspekten sind auch gesellschaftliche Gefahren zu erkennen: Wenn in Art. 7 der Umgang mit Kommunikationsinhalten geregelt wird - und Handlungen im Zusammenhang mit der Verbreitung oder dem Zugang zu digitalen Inhalten kriminalisiert werden - geht es originär um die Pressefreiheit und den Schutz von #Whistleblower|n. Diese umfangreiche Regelung stellt eine Gefahr für Journalistinnen und Journalisten wie Aktivistinnen und Aktivisten dar, die mit diesen Inhalten arbeiten.
Wenn darüber hinaus in der Konvention die Authentizität von Daten in Art. 12 geschützt wird, klingt das nach der hierzulande bekannten #Fälschung beweiserheblicher Daten. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass gar keine beweiserhebliche Bestimmung vorgesehen ist, sondern vielmehr die inhaltliche Lüge unter Strafe gestellt wird - mit entsprechenden Risiken für Oppositionelle in Ländern, in denen abweichende politische Meinungen gerne als Lügen gebrandmarkt werden. Zu beachten ist auch, dass die in Art. 13 vorgesehene Strafbarkeit des digitalen #Betrugs oder #Diebstahls ohne (unmittelbare) Vermögensverfügung auskommt und letztlich jede digitale Einflussnahme auf menschliches Verhalten mit vermögensmindernder Wirkung erfasst. Mit der Systematik des (Computer-)Betrugs im deutschen Recht, gerade mit Blick auf die #Stoffgleichheit, ergeben sich hier absehbar erhebliche Probleme
[...]
#politik #eu #deutschland #rohstoffe #e-mobilität #lithium #serbien #umweltpolitik #menschenrechte #grüner-kapitalismus
... Statt sich aggressiv die Zugänge zu kritischen Metallen zu sichern, wie in Serbien, müsste also in erster Linie der Rohstoffbedarf insgesamt reduziert werden, betont Reckordt. Das hieße vor allem kleinere und weniger Autos zu bauen, eine Verkehrswende einzuleiten, die die Abhängigkeit vom Auto reduziert, Rohstoffe zu recyclen und den Energieverbrauch in der Industrie drastisch zu senken. In der Konsequenz würde das bedeuten, eine wirkliche grüne Transformation zu vollziehen und die Wirtschaft tatsächlich klimaneutral und ökologisch umzubauen, anstatt Rebound-Effekte zu erzeugen und Umwelt- und Menschenrechtsprobleme ins Ausland zu verschieben. Mit dem deutschen Selbstverständnis als wachsende Export- und führende Auto- und Industrienation geht das nicht zusammen.
Dabei zeigen sich die Widersprüche der kapitalistischen grünen Transformation auch hierzulande, wie zuletzt die angekündigten Sparpläne von VW deutlich vor Augen führen. Job-Garantien in Deutschland und das Recht auf eine unversehrte Umwelt in Serbien schließen sich jedoch nicht gegenseitig aus. Eine weitreichende Transformation einzuleiten, die die Interessen der breiten Bevölkerung und die Sicherung ihrer Existenz ins Zentrum stellt, wäre die politische Aufgabe der Stunde. Den europäische Lithium-Deal und die deutschen Industrie-Interessen im Ausland auf Kosten der dort lebenden Bevölkerung durchzusetzen, ist das genaue Gegenteil.
- https://jacobin.de/artikel/serbien-lithium-rio-tinto-olaf-scholz-aleksandar-vucic
Urteile im Rondenbarg-Prozess
7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine Straftaten begangen hatten, wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Polizist:innen und Sachbeschädigung verurteilt worden.
Dieses Urteil darf keinen Bestand haben, denn es würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark einschränken. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert das Urteil. Die Richterin versuchte die "Gesinnungsnähe" der Angeklagten durch ihre in schwarzer Kleidung mit Kapuze zu begründen.
Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) argumentiert gegenüber netzpolitik.org: "Die Teilnahme an einer Demonstration in ähnlicher dunkler Kleidung kann für eine Beteiligung an Gewalttaten und Bedrohungen nicht genügen. Eine solche Auslegung beschränkt die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes unangemessen."
Weiter führt sie aus: "Die Entscheidung weitet die Strafbarkeit nach § 125 StGB deutlich aus und kann so Menschen von der Teilnahme an Protestveranstaltungen abschrecken." Nun bleibt nach 7 Jahren Prozess nur noch die Revision vor dem Bundesgerichtshof.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/versammlungsfreiheit-mit-dabei-ist-halb-gefangen/
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Tags: #Urteil #Grundrechte #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #G20 #Polizeigewalt #Prozesse #Rondenbarg #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Kapuze #dunkleKleidung #Verhaltensänderung #Vermummung #Gericht
#politik #gesellschaft #spdcducsufdpgrünebsw #noafd #rassismus #migration #menschenrechte
#politik #gesellschaft #spdcducsufdpgrünebsw #noafd #rassismus #geflüchtete #menschenrechte
Wann ist es zu spät?
Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine faschistische Machtübernahme noch abzuwenden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Debatte des Grundrechtekomitees zum AfD Verbot. "Es besteht die reale Gefahr, dass Landes- oder Bundesregierungen unter Beteiligung einer AfD, die von extrem rechten Kräften dominiert wird, einen faschistischen Umbau der deutschen Gesellschaft einleiten könnten" schreibt das Grundrechtekomitee.
Historisch wissen wir, dass es ein Zeitpunkt vor dem 31.1.33 hätte sein müssen. Als im Februar 33 Abgeordnete von KPD und SPD willkürlich verhaftet wurden, war nicht mal eine Sperrminorität mehr im Reichstag vertreten. Nach dem Reichstagsbrand am 28.2. waren die Medien am Kochen und der Terror auf der Straße. In seinem Newsletter schreibt uns das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.:
Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit mit der Frage nach einem AfD-Verbot und haben uns in den letzten Monaten insbesondere mit den Risiken einer Verbotskampagne auseinander gesetzt. Wir erinnern an unseren Text vom Februar, der sowohl Pro-Argumente als auch Contra-Argumente zusammenfasste. Aus emanzipatorischer Sicht sprechen gute Gründe dagegen und einige Gründe dafür.
Uns fehlte in den öffentlichen Diskussionen der letzten Monate eine kritische Befassung mit den Begriffen der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) und der wehrhaften Demokratie, sowie der Rolle des Verfassungsschutzes in der ganzen Verbotsdebatte. Dies hat unsere politische Referentin Michèle Winkler im Lichte der angelaufenen Kampagne "Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!" nachgeholt.
Wir planen zudem mit unseren Kolleg*innen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) eine zweiteilige Online-Veranstaltungsreihe, um die Diskussion um ein AfD-Verbot öffentlich weiterzuführen. Am 1. Oktober wollen wir zunächst über die demokratie-theoretischen Implikationen eines AfD-Verbots sprechen. Am 31. Oktober sollen Erwägungen aus antirassistischer Sicht im Mittelpunkt stehen. Wir laden zu beiden Veranstaltungen nochmal gesondert ein, Details finden sich bald auf unserer Webseite.
Trotz der schlimmen Ereignisse der letzten Tage und Wochen: Lasst euch nicht entmutigen! Wenn wir zusammen halten und füreinander einstehen, geht es weiter.
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostraße 7-11
50670 Köln
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/afdverbotsdebatte
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Tags: #Rechtsaußen #Höcke #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Wahlen #Grunderechtekomitee #Menschenrechte #Parteienverbot
Siehe: www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/afghanistan-node/afghanistansicherheit/204692
#politik #flüchtlinge #Abschiebung #Demokratie #Jzstiz #Rechtsstaat #Problem #menschenrechte
Antikriegsmarkt vor dem Roten Rathaus
"Nein zu Krieg und Hochrüstung!" - unter diesem Motto fand gestern die zentrale Veranstaltung der Berliner Friedensbewegung statt.
Mit einem bunten Antikriegsmarkt haben gestern mehr als 40 Initiativen und Gewerkschaften am Neptunbrunnen gegen die Kriege und für eine andere Politik demonstriert. Mit einem 4-stündigen Programm aus Diskussionen, Reden und Musik wurden auch die vielen Berlin-Touristen angelockt und hörten aufmerksam zu.
Auch wir, Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren mit Informationen zu unseren Themen dabei und konnten viele interessante Diskussionen führen. Mit unseren Flyern zu den völkerrechtswidrigen Tötungen durch US-Drohnen in Afghanistan, Pakistan und dem Jemen konnten wir aufzeigen, dass automatische und KI-gestützte Waffensysteme geächtet gehören.
Nachdem die USA diese Büchse der Pandora geöffnet haben, mussten wir die schrecklichen Folgen in den Kriegen von Aserbaidschan-Armenien, Ukraine-Russland und Gaza-Israel erleben.
Wir möchten an dieser Stelle noch einmal auf die Kampagne "Frieden verhandeln" mit der dazugehörigen Flugzeugbanner-Aktion hinweisen.
Sie startete am Samstag, 31. August, in Köln/Bonn/Aachen. An jetzt fünf Terminen wird das Flugzeugbanner mit der Forderung nach einem Ende des Ukraine-Kriegs über deutschen Großstädten bis zum UN-Friedenstag am 21. September fliegen.
Demnächst werden wir an dieser Stelle die Reden verlinken sobald sie verfügbar sind und auch weitere Bilder zeigen.
Mehr dazu bei https://frikoberlin.de
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Tags: #Antikriegsmarkt #Friedensdemo #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-102.html
#jugendamt #kinderschutz #menschenrechte #justiz #problem #Flüchtlinge #politik
Die Nationale Stelle zur Prävention von Folter kritisiert in ihrem Jahresbericht 2023 menschenunwürdige Zustände im Maßregelvollzug.#Maßregelvollzug #Gefängnis #Folter #Haftbedingungen #Menschenrechte #Deutschland #Politik
Zustände im Maßregelvollzug: Kloeimer mit laufender Kamera
"Die #noSPD könnte besonnen fordern die #Menschenrechte besser umzusetzen. Allein sie fordert härter abzuschieben, womit sie auch #Abschiebungen in #Kriegsgebiete und solche mit #Verfolgung meint.
Damit spielt auch sie nolens volens das einfache Demokratie- und Menschrechts-Erosions-Spiel der Extremisten."
"Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen #noUnion und #fuckAfD um die Abschaffung elementarer #Menschenrechte versteckt die AFD ihre Forderung noch wenig bemüht unter dem billigem Euphemismus #Remigration. Dies rechts überholend fordert die Union nun #Ausbürgerung , also den #Entzug der #Staatsbürgerschaft zu ermöglichen."
Deutschland will pakistanische Textilfirmen bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes unterstützen. Sie sollen sich an einen Helpdesk wenden können.#Lieferketten #Menschenrechte #Pakistan #BMZ #Ökonomie #Öko
Menschenrechte im Textilsektor: Anlaufstelle für Exportbetriebe
Eine neue EU-Richtlinie löst das deutsche Lieferkettengesetz ab. Drei mal mehr Unternehmen müssen über soziale und ökologische Folgen aufklären#Lieferketten #Nachhaltigkeit #Menschenrechte #Ökonomie #Öko
Berichtspflichten von Unternehmen: Mehr Firmen, mehr Themen
"... es war kein ukrainisches Segelboot"
Die Unlust deutscher Behörden bei der Aufklärung des größten Anschlags auf die deutsche Infrastruktur ist auch 2 Jahre nach dem "Vorfall" zu bemerken. Letzter Akt war der Haftbefehl gegen einen in Polen untergetauchten Ukrainer, den Polen aber nicht ausliefern will.
Über die Sprengsätze wird man auch nichts mehr erfahren, nachdem die kriminaltechnischen Untersuchung der schwedischen Behörden Anfang 2024 eingestellt wurden, weil es keinen Hinweis auf die Mitwirkung schwedischer Staatsbürger gebe. Auch von Dänemark ist keine Aufklärung zu erwarten, obwohl sich die Sprengung südöstlich von Bornholm ereignete.
Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor Emeritus des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und Chefredakteur von SIRIUS stellt in der Zeitschrift FOCUS folgende Fakten nach 2 Jahren als gesichert dar:
Fazit: Also man weiß nichts genaues und die Segeljacht war nur ein Manöver zur Ablenkung ...
Mehr dazu bei https://www.focus.de/experts/haftbefehl-gegen-ukrainischen-staatsbuerger-sprengten-ukrainer-nord-stream-experte-warnt-vor-schnellen-schuldzuweisungen_id_260223398.html
und https://anti-spiegel.ru/2024/die-version-der-nord-stream-sprengung-durch-ukrainische-taucher-ist-unsinn/
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Tags: #Ermittlungen #Segeljacht #Staatswohl #Geheimhaltung #Abgeordnete #Pipeline #NordStream #Anschlag #Terrorakt #Ablenkung #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte
Die Kleinstadt Butscha wurde im März 2022 zum Inbegriff russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Wie tief sitzen die Wunden heute? Ein Besuch.#Kriegsverbrechen #Wiederaufbau #Russland #Menschenrechte #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Wiederaufbau in Butscha: Nach dem Massaker
Aus einer Mücke einen Elefanten machen
Bei den Straftaten in Niedersachsen gab es nach Informationen von Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann im Jahr 2022 3.986 Fälle von Clankriminalität, im letzten Jahr zeigte sich ein Rückgang um 9,43% auf 3.610. Sorge machen vor allem die 1.110 sogenannten "Rohheitsdelikte" - etwa Körperverletzung und Bedrohung.
Was ist ein Clan?
Diese Frage stellen Kriminologen, die Grünen und der Verband der Sinti und Roma, denn z.Zt. werden damit vornehmlich Menschen aus dem türkischen und arabischen Raum bezeichnet. Wegen der fehlenden klaren Definition landen dann auch Menschen wegen Diebstählen von Müsliriegeln in der Tankstelle oder Verkehrsverstößen in dieser Statistik. Oft reicht auch der gleiche Nachname aus.
"Die rassistischen und diskriminierenden Vorstellungen über migrantische Menschen münden in einer eigenen Kriminalstatistik", sagt die Kriminologin Laila Abdul-Rahman gegenüber dem NDR. Sie wendet sich gegen einen Generalverdacht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Liste der Indikatoren, die angewendet werden, um Straftaten der 'Clankriminalität' zuzuordnen, sind unwissenschaftlich (angefangen bei Ordnungswidrigkeiten bis zu Geldwäsche und Drogenhandel) und der Stellenwert der "Familie" werde weit überschätzt.
In Niedersachsen liegt die sogenannte "Clankriminalität" bei 0,65% in der gesamten Kriminalstatistik, was auch deutlich macht, dass damit eigentlich nur populistische Strömungen und Vorurteile bedient werden. Neben Niedersachsen erheben auch Berlin, Nordrhein-Westfalen und das Bundeskriminalamt Zahlen zu Straftaten mit "Clan-Bezug" schreibt ndr.de.
Mehr dazu bei https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Clankriminalitaet-in-Niedersachsen-Weniger-Straftaten-registriert-,kriminalitaet534.html
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Tags: #Clankriminalität #Türken #Araber #Sinti #Roma #Statistik #Straftaten #Körperverletzung #Transparenz #Informationsfreiheit #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Menschenrechte
