Es sind schwierige Zeiten für realistische Prognosen. Das einzige, was sicher ist: Deutschlands Volkswirtschaft beweist auch im dritten Krisenjahr Stärke. Doch auch 2023 wird herausfordernd, meint Henrik Böhme.#Weltwirtschaft #2023 #Jahresausblick #Konjunktur #China #Fachkräftemangel #Globalisierung
Meinung: Das nächste Krisenjahr | DW | 02.01.2023
Warum ein echtes Lieferkettengesetz nötig ist
In allen unseren Medien stöhnen die Arbeitgeberverbände über das deutsche Lieferkettengesetz, das übermorgen in Kraft treten wird. Es ist etwas mehr als ein zahnloser Tiger aber es gibt noch viel Luft nach oben.
Es wird erstens nur wirklich große Betriebe betreffen und wie genau die Recherchen der Betriebe zu den Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferer sein müssen ist schwammig. Spätestens bei den Zulieferern der Zulieferer wird es völlig nebulös. Streng sind erstmal nur die möglichen Strafen von bis zu 2% des Unternehmensumsatzes.
Betriebe, denen es wirklich weh tun würde, haben ihren Firmensitz sowieso in anderen Ländern der Welt. Werner Rügemer berichtet auf Gewerkschaftsforum.de über die Produktionsbedingungen bei der indischen Firma Foxconn in Indien, die für Apple produziert.
Apple's Technik ist meist doppelt so teuer
Daraus müsste man schließen, dass die Arbeitsbedingungen mindestens genauso gut (oder schlecht) sein sollten, wie bei der Konkurrenz. Für die von Apple ausgewählte Firma Foxconn sehen diese so aus:
Es ist klar, dass eine solche pysische und psychische Belastung nicht lange auszuhalten ist. "Verbrauchte" Arbeitskräfte werden aus dem Überangebot in Indien ersetzt. Trotzdem haben es tausende Frauen bei Foxconn im Dezember 2021 gewagt gegen die Arbeitsbedingungen zu protestierten. Sie blockierten stundenlang eine Autobahn zwischen Chennai und Bangalore. Das Entgegenkommen von Foxconn waren einige kleine Verbesserungen. So müssen die Frauen in den Unterkünften nicht mehr auf dem Boden schlafen, sie haben fließendes Wasser statt des Wassertanks im Hof bekommen. Würden tausende Apple-Kunden in einen Käuferstreik treten, würde sich die Arbeitsbedingungen wesentlich schneller verbessern!
Foxconn - (k)ein Einzelfall?
Ebenfalls interessant ist die Geschichte der Firma Foxconn, die unter dem bis 1987 geltenden Kriegsrecht auf Taiwan entstand und heute der weltweit größte Arbeitgeber kasernierter Leiharbeit ist (siehe im verlinkten Artikel). Seit den 1980er Jahren arbeitet Foxconn für Apple, Microsoft, Intel, u.a.Damals waren täglich drei bis vier Überstunden ohne Bezahlung üblich. Erst 1997 durfte der gewerkschaftliche Dachverband TCTU gegründet werden und erst 2000 wurde er staatlich anerkannt. Bei Foxconn ist sein Einfluss weiterhin gering, denn die Firma rühmt sich auch im Jahre 2022 öffentlich, im eigenen Unternehmen keine Gewerkschaft zu haben.
Dies gelingt auch durch den permanenten Wechsel der Beschäftigten und das Abschieben Älterer oder gesundheitlich Beeinträchtigter. Ein weiteres Merkmal ist die Durchmischung der Beschäftigten (zumindest auf Taiwan) durch Kontingente aus anderen Billiglohnländern, wie Vietnam, Philippinen, Thailand, Indonesien, Malaysia, die bei Problemen einfach wieder entsorgt werden können.
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/apple-zwangsarbeit-in-indien-mit-foxconn/#more-15426
und zu hören bei https://blackrocktribunal.de/vortraege-der-konferenz-2022
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Tags: #Lieferkettengesetz #LkSG #Forderungen #Kolonialismus #Globalisierung #fairerHandel #Wirtschaft #Kapitalismus #Gewerkschaft #Verhaltensänderung #Big5 #GAFAM #Apple #Microsoft #Intel #Grundrechte #Menschenrechte #Hunger #Bildung #Transparenz #Informationsfreiheit
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169403.querfront-und-sozialproteste-weder-rechts-noch-links.html
Daran lassen sich bereits die zentralen Themen der rechten #Querfront -Strategie erkennen: die nationalistische Umdeutung der sozialen Frage, antisemitische und antiamerikanische Motive, die häufig eine Ablehnung »des Westens« ausdrücken und damit etwa ein romantisch-mythisches #Russland bild verknüpfen. Diese Momente schließen direkt an historische nationalrevolutionäre und -bolschewistische Ideen an und bilden ein nationalistisch-rebellisches Framework.
......
So konnten auch Teile der Bewegung problematische Feindbilder einer #Globalisierung als gegen die » #Völker« gerichtete Handlungen überstaatlicher Akteure adaptieren. Ohne die gemeinsame Auseinandersetzung wurde #linke #Kritik an solchen Denkformen nur noch von kleinen, meist universitären, Gruppen formuliert.
Das zweite Ereignis war die Antirassismuskonferenz in Durban, die von NGOs dazu genutzt wurde, #Rassismus vor allem mit dem #Zionismus zu verknüpfen. Dies forcierte eine Verengung antirassistischer Arbeit, die kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen Formen des #Antisemitismus an den Rand drängte. Schließlich haben, drittens, die Anschläge vom 11. September zur Verstärkung regressiver Tendenzen geführt. Die Kritik an rassistischer Antiterror-Politik schlug dabei in eine Umdeutung #islamistisch-autoritärer Kräfte in #antiimperialistische Verbündete um, und #Verschwörungsmotive um die Anschläge begannen sich weit zu verbreiten.
#verschwörungsideologie #esoterik #antiimperialismus #faschismus #wagenknecht #weidelknecht #putinlinke #linksnationalismus #dkp #antiimperialisten #volksfreunde #kapitalismuskritik mit #marx #keineLinken #debatte #nationalismus
#Globalisierung : Wie sich #Italien der chinesischen Umarmung entziehen will
Der Adriahafen #Triest ließ vor zwei Jahren einen chinesischen Bieter abblitzen und verkaufte die Mehrheit an den Hamburger #Hafen. Nun kommt #China nach dem umstrittenen #Cosco-Deal durch die Hintertür wieder rein. #Rom ist empört.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/italien-china-uebernahme-hafen-welthandel-1.5695492
noch ohne Bezahlschranke
Ungleiche Welt
Das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung besitzt 45 Prozent des globalen Vermögens, während die ärmere Hälfte der Welt nur auf 1 Prozent kommt. Wir überschwemmen Südostasien mit unseren Plastikabfällen, anstatt den Verpackungswahn zu stoppen. Und noch immer exportieren Lateinamerika und Afrika vor allem Rohstoffe – Verarbeitung und Wertschöpfung finden dagegen eher im Globalen Norden und in China statt. Wir leben in einer Welt voller Ungleichheiten.
In sechs Kapiteln – über die Klimakrise, ungelöste Konflikte, Finanzen, Ressourcenverbrauch, Gesundheitspolitiken und Ernährung – schaut der neue Atlas der Globalisierung auf unsere ungleiche Welt.
Mit Beiträgen von Deborah Friedell, Olivier Roy, Ulrike Herrmann, Gary L. Francione, Laura Raim, Stefano Liberti, Bee Wilson, Thomas Frank und anderen.
Und das ist doch das Problem mit der #Globalisierung, dass wir moralische Bedenken und Menschenrechte stets nur an unseren Wirtschaftsintressen ausrichten :(
#SPD #Regierung #Ampel #krise #zukunft #Gesellschaft #Menschrechte #politik #ethik #Moral #wirtschaft #problem #autokratie #Demokratie #sport
Kann es sein, dass sich unsere #Medien und #Politik nur für Eola interessieren, wenn es droht über Flughäfen und Touristen in die westliche Hemisphäre zu kommen?
#gesundheit #Afrika #Menschenrechte #Verantwortung #problem #Globalisierung #askme
Coscos Einstieg in den Hamburger Hafen
Von Kai Schöneberg
Die Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen birgt zahlreiche Risiken. Der Kanzler agiert in der Cosco-Causa schröderesk.
#taz #tageszeitung #Olaf #Scholz #Hamburger #Hafen #China #Globalisierung
Triggerwarnung: In diesem Text gibt es Youtube-Links. Benutzt euren favorisierten Viewer oder verwendet ein Browser-Pklugin wie "Privacy Redirect" für Firefox.
Diese Woche findet die Frankfurter #Buchmesse statt und die #taz ist wieder mit dabei!
Außerdem mit im Gepäck: ein buntes Programm mit 12 taz #Talks. #Live on stage im taz Studio wird ein Querschnitt der Literaturneuheiten des Herbstes präsentiert. Mit dabei sind unter anderem Maja Göpel, Judith Holofernes, Ulrike Herrmann, Jürgen Becker und Christine Koschmieder. Auch feiert der neue Atlas der #Globalisierung von LE MONDE diplomatique seinen Einstand.
Alle Talks der folgenden Übersicht können live im #Stream mitverfolgt werden und stehen, mit einer eigenen Playlist auch danach auf dem taz Youtube-Kanal zur Verfügung.
Eine Übersicht zum Programm der Buchmesse gibt es zudem unter https://taz.de/buchmesse .
Mittwoch, 19.10.2022
14 Uhr Uwe Schütte: „Godstar“
Stream: https://youtu.be/2GhgDK7Avrk
Ein Essay zu den zentralen Stationen des Lebensweges von Genesis P-Orridge, der mit Throbbing Gristle die Industrial Music erfand, um dann mit Psychic TV den Grenzbereich zwischen Esoterik und Pop zu erforschen. Ein Talk moderiert von Ulrich Gutmair.
16 Uhr Thomas Wagner: „Fahnenflucht in die Freiheit“
Stream: https://youtu.be/yyX16yXpHSc
Das Buch von Thomas Wagner ist eine radikale Revision der Demokratiegeschichte und ein
Plädoyer für die politische Fantasie und Dekolonisierung des politischen Denkens. Darüber spricht er im Talk mit Ulrich Gutmair.
17 Uhr Tigran Petrosyan: „Krieg und Frieden. Ein Tagebuch“
Stream: https://youtu.be/83MDoAG4_Bo
Sechzehn Stimmen zum russischen Krieg gegen die Ukraine: Frühere Teilnehmer:innen von Osteuropa-Workshops der taz Panter Stiftung berichten von den Auswirkungen des Krieges auf ihren Alltag. Herausgeber Tigran Petrosyan und Mitautorin Anastasia Magasowa im Talk.
Donnerstag, 20.10.2022
11 Uhr Christine Koschmieder: „Dry“
Stream: https://youtu.be/fTf3Xkrn3qE
Ein Roman der vom Trinken handelt, wie es ein Leben bestimmt und vom Aufhören. Dass sich eine Frau aus der Abhängigkeit ins Schreiben begibt. Mit Doris Akrap spricht sie über ihre Reise in die Vergangenheit, zurück zu den eigenen Rollen.
14 Uhr Moritz Hürtgen: „Der Boulevard des Schreckens“
Stream: https://youtu.be/kspF1UtxlN0
Ein hochaktueller und amüsanter Roman zu den brisantesten Themen der Zeit über Politik und Kunst, Fakten und Fiktionen. Was man für Ruhm und Reichtum alles tun würde ist nur eine der Fragen, die im Talk mit Harriett Wolff zur Sprache kommen werden.
15 Uhr Stephan Lessenich: „Nicht mehr normal“
Stream: https://youtu.be/AAMtSBfNZaE
Wie geht eine Gesellschaft damit um, dass nichts mehr normal ist? Der Soziologe Stephan
Lessenich zeigt, wie die Überwindung einer überholten Normalität gelingen kann. Ein Talk moderiert von Ulrike Winkelmann.
Freitag, 21.10.2022
12 Uhr Maja Göpel: „Wir können auch anders“
Stream: https://youtu.be/J7VUpTWEG6Q
Wie finden wir Kompass, Kreativität und Courage, um die Herausforderungen des
Transformationsprozesses der Menschheit weniger zu bekämpfen als vielmehr zu gestalten? Und:
Wer ist eigentlich wir und warum ist das so wichtig? Ein Talk moderiert von Peter Unfried.
14 Uhr Judith Holofernes: „Die Träume anderer Leute“
Stream: https://youtu.be/acOu-sK-328
Judith Holofernes, eine der prägendsten Sängerinnen ihrer Generation, blickt zurück auf die Zeit nach den Helden, auf Krisen, Träume und eine wegweisende Entscheidung. Im Talk spricht sie gemeinsam mit Peter Unfried über ihr autobiografisches Buch.
15 Uhr Der neue Atlas der Globalisierung
Stream: https://youtu.be/ZkEDDwL1H6Y
Die reichsten 10 Prozent der Menschheit emittieren 48 Prozent des gesamten CO2, während die
unteren 50 Prozent zusammen nur auf ganze 12 Prozent kommen. Obwohl die Ärmsten nichts zum
Klimawandel beitragen, sind sie von ihm besonders hart getroffen. Im Talk diskutieren Ulrike Herrmann und Stefan Mahlke über Klimagerechtigkeit in Zeiten der Erderhitzung.
16 Uhr Karl Schlögel: „Entscheidung in Kiew“
Stream: https://youtu.be/cpBZ9sz7N-A
Seit vielen Jahren ist Karl Schlögel in der Ukraine unterwegs, auch noch in jüngster Zeit. Seine Städtebilder zeigen, was gar nicht fern von uns auf dem Spiel steht. Im Talk spricht er mit Klaus Hillenbrand über sein neustes Buch.
Samstag, 22.10.2022
12 Uhr „Das Ende des Kapitalismus“ / „Die Zukunft war auch schonmal besser“
Stream: https://youtu.be/2U6K8E4q220
Ulrike Herrmann und Kabarettist Jürgen Becker diskutieren, wie sich die Klimakrise lösen ließe. Ihr Vorschlag: Man muss von der britischen Kriegswirtschaft ab 1939 lernen – und von einem Kölner Pizzabäcker
14 Uhr „Der Wahrheitklub tagt: Die Messe einfach mal weglachen“
Stream: https://youtu.be/vVkHNkAwyIs
Wahrheitklub voraus! Die Wahrheit tagt am Messesamstag mit Spiel, Lesung und der Verleihung des Jieper-Preises. Mit den Wahrheit-Fachkräften Harriet Wolff, Christian Bartel und Marcus Weimer alias Rattelschneck.
Gefahren für die kritische Infrastruktur
Von Tanja Tricarico
Nach der Zerstörung der Gasleitungen in der Ostsee dämmert es dem Westen: Lebenswichtige Adern wie Pipelines oder Internetkabel sind schlecht geschützt.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Infrastruktur #Pipeline #Internet #Globalisierung
Mit dem Digital Services Act und dem „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ schafft die EU eine ausgeklügelte Infrastruktur zur umfassenden Zensur von Informationen und Meinungen – ausgelagert an private Konzerne. Was Gastautor Johannes Mosmann durch Analyse dieser Dokumente kühl und sachlich an totalitärer Kontrollambition der Regierenden herausarbeitet, erinnert an dunkle, vordemokratische Zeiten.
With the Digital Services Act and the “Code of Practice on Disinformation”, the EU is creating a sophisticated infrastructure for the comprehensive censorship of information and opinions – outsourced to private corporations. The totalitarian control ambitions behind these plans that guest author Johannes Mosmann brings out in the analysis of these documents is reminiscent of dark, pre-democratic times.
Ein sehr lesenswerter Artikel, der sich mit den genannten Verordnungen und ihren Implikationen detailliert auseinandersetzt. Auf Deutsch und Englisch.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/mosmamm-meinungsfreiheit/
https://norberthaering.de/en/propaganda-censorship/mosmann-freedom-of-expression/
#eu #europa #europe #zensur #censorship #digital #disinformation #desinformation #fake-news #fakenews #freedom-of-expression #freedomofexpression #meinungsfreiheit #pressefrteiheit #freedom-of-press #freedomofpress #fereedom-of-speech #freedomofspeech #google #microsoft #economy #wirtschaft #demokratie #democracy #globalisierung #globalisation #globalization #faktenchecker #correctiv #fact-checking
Reiche Länder leben auf Kosten der Armen
Helmut Selinger stellt in seinem Artikel "Was aus dem Kohlenstoff-Bankrott reicher Länder folgt" auf Telepolis fest, dass die reichen Industrieländer ihre ihnen zustehnenden CO2 Emissionen schon längst aufgebraucht haben. Denn wieviel CO2 ein Land erzeugt lässt sich sehr zuverlässig feststellen und wird auch für alle Staaten öffentlich publiziert.
Würde man das globale CO2-Rest-Budget ab 1990 gerecht auf alle Länder aufteilen, so ergeben sich leicht Mehr- und Minderverbraucher, die dann ihren Mehrverbrauch durch Zahlungen an die Minderverbraucher auszugleichen hätten.
Wie die VCD Zeitschrift fairkehr in ihrer letzten Ausgabe feststellte, liegt der "Erdverbrauchstag" für Deutschland inzwischen bei Anfang Mai, d.h. Deutschland verbraucht im Jahr 2,9-mal so viel, wie eigentlich verfügbar ist. Dieser Diebstahl muss den anderen Staaten ersetzt werden.
Zurück zur Betrachtung von Helmut Selinger, der "nur" die CO2-Erzeugung betrachtet. Danach wurde der CO2-Anteil
Fazit: Wir leben auf Kosten anderer auf der Welt und wollen nicht dafür aufkommen!
Bei dieser Betrachtung ist die tagtägliche Gaseinsparungsdiskussion und die "Alternative" des Kohle-Verbrennens ein Treppenwitz der Geschichte. Eine Lösung kann sich nur in den bei den Klimakonferenzen immer wieder diskutierten und dann verschobenen CO2-Ausgleichszahlungen liegen. Nur ökonomischer Druck kann die Industriestaaten zum Handeln zwingen.
Diese versuchen den Preis und vor allem das Inkrafttreten solcher Zahlungen nach hinten zu schieben und vergessen dabei, dass jede Verzögerung ungleich höhere Kosten durch Dürre, Feuer, Starkregen und andere "Wetterereignisse" erzeugt. Telepolis zählt die diskutierten Preisvorstellungen so auf:
Selbst wenn man die "günstigen" CO2 Preisvorstellungen von EU und USA annimmt, so hätten die USA eine akkumulierte Klimaschuld von bisher insgesamt circa sieben Billionen Dollar angehäuft und müssten jährlich ungefähr 270 Milliarden Dollar in den Klimafond für die Minderverbraucher einzahlen.
Dann sollten die Vereinten Nationen (UN) langsam ihre Schuldeneintreiber losschicken ...
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Was-aus-dem-Kohlenstoff-Bankrott-reicher-Laender-folgt-7191334.html
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Tags: #CO2-PreisAusgleichszahlungen #Hunger #Nahrungsmittel #Umwelt #Nachhaltigkeit #Recht #Globalisierung #FreiHandel #USA #Insolvenz #Energie #Lebensmittel #Verschwendung #Öl #Gas #Feuer
Russisches Öl aus Saudi-Arabien?
Das trifft die Realität zwar nicht Tropfen für Tropfen, doch ist die Sanktionspolitik der Bundesrepublik auch an dieser Stelle gescheitert. Die Reisediplomatie im März, um in arabischen Länder ohne Rücksicht auf die dort herrschenden Menschenrechte zusätzliche langfristige Öl- oder Gas-Lieferverträge abzuschließen, sollte dazu dienen von russischen Lieferungen unabhängig zu werden.
ntv berichtet aktuell dazu:
Der weltweit größte Erdöl-Exporteur [Saudi-Arabien] hat im zweiten Quartal seine Importe aus Russland sogar verdoppelt, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Daten-Dienstleister Refinitiv meldet. In Zahlen ausgedrückt: Von April bis Juni erreichten 647.000 Tonnen Öl das Königreich über russische und estländische Häfen. Das sind 48.000 Fass pro Tag.
Das ist für die Saudis und für Russland ein gutes Geschäft, denn russisches Öl kostete stets pro Fass 60ct weniger als Nordseeöl, z.Zt. ist es 23 Dollar billiger. Dafür lohnt sich sogar der Transport ins ölreiche Saudi-Arabien.
Auf der Strecke bleiben dabei sowohl der Klimaschutz als auch die zu hektisch realisierten Absichten des Wirtschaftsministers ...
Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-die-Saudis-russisches-Ol-kaufen-article23466926.html
und alle unsere Artikel zum Thema Sanktionen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Sanktion&sel=meta
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Was ist mit Nord Stream 2 ?
Die Wirtschaft und die Medien reden von Untergang des (deutschen) Abendlandes, weil die Gas-Pipeline Nord Stream 1, so wie jeden Sommer für 14 Tage technisch gewartet wird. Die Wartung ist natürlich nicht der Grund, sondern die Befürchtung, dass Russland danach nicht weiter an einem Handelspartner interessiert ist, dessen Politiker seit Februar über nichts anderes reden wollen, wie man der russischen Wirtschaft schaden könne.
Kleiner Einschub: Seit Februar?
Wir hatten übersehen, dass der US-Präsident bereits vor mehr als einem Jahr verkündete, dass er die Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nors Stream 2 in jedem Fall verhindern werde. Auch die damalige Bundesregierung hatte zu dieser im Vergleich zu heute friedlichen Zeit diesem Eingriff in die angeblich so freie Marktwirtschaft zweier souveräner Staaten nichts entgegenzusetzen.
Wie wäre die Gasversorgung zu verbessern?
Dazu haben die Linken Politiker Oskar Lafontaine und Klaus Ernst einen einfachen Vorschlag: Nord Stream 2 könnte für die nächsten 14 Tage oder auch für länger den befürchteten Ausfall mehr als kompensieren. Zugegeben, die ganzen Diskussionen über Energiesanktionen gegen Russland des letzten halben Jahres wären überflüssig gewesen, aber war nicht der Ausgangspunkt und Anker der ganzen Diskussionen die Aussage, sowohl von Kanzler Olaf Scholz, wie auch von Wirtschafts- und Energieminister Habeck: "Wir wollen keine Sanktionen, die uns mehr schaden als Russland". Die Nichtnutzung der 2. Pipeline ist auch erheblicher wirtschaftlicher Schaden, den wir mitbezahlen werden.
Einen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft in den Bereichen Energie und Chemie - daran hängen auch die Auto-Zuliefer- und auch die Pharmaindustrie - den steckt auch eine wirtschaftliche Bundesrepublik nicht einfach weg. Nebenbei werden auch die Menschen bei Störungen der Wärmeversorgung im kommenden Winter "not amused" sein. Alle verantwortlichen Politiker haben in ihrem Amtseid geschworen "Schaden vom Volk abzuwenden". Das erfordert Nachdenken bevor man den USA ungenehmigte schwimmende LNG-Anladeterminals anbietet, um ihr teureres Gas bei uns anzulanden. Die Links unter dem Artikel geben in jedem Fall ein paar Denkanstöße.
Es wird spannend welche Lösungen die Politiker angehen, nachdem sie so viel Porzellan zerschlagen haben ...
Den Hinweis auf die diplomatischen Fähigkeiten der Außenministerin wollen wir nicht wiederholen.
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_92344806/putins-krieg-und-die-folgen-kurz-vorm-rumms-deutschland-droht-ausnahmezustand.html
und https://www.berliner-zeitung.de/news/energieversorgung-gaskrise-linke-politiker-klaus-ernst-fordert-ende-der-energie-sanktionen-gegen-russland-li.243804
und https://www.stern.de/politik/deutschland/energie-linke-politiker--mit-moskau-ueber-gas-und-nord-stream-2-reden-32514994.html
und https://philosophia-perennis.com/2022/07/04/oskar-lafontaine-oeffnet-nord-stream-2/
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Wer spielt hier mit dem angeblich "freien Markt"?
Machen wir es kurz: NEIN, auch wenn die USA das behaupten, so sind das eindeutig Fake News.
Was ist passiert?
Russland hätte bis vorgestern fällige Zinsen begleichen müssen und zwar 100 Millionen Dollar für zwei Fremdwährungsanleihen – 29 Millionen für eine auf Euro lautende Staatsanleihe mit Laufzeit bis 2036 und 71 Millionen Dollar für ein bis 2026 laufenden Kredit in Dollar. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag betonte, habe Russland die fälligen Zinsen bereits am 20. Mai überwiesen, fünf Tage bevor das vom amerikanischen Finanzministeriums erlassene Transaktionsverbot für russische Zahlungen in Kraft getreten sei.
Obwohl Russland die Zahlungsanweisungen über ein neues Verfahren bei seiner Zahlungsstelle National Settlement Depository (NSD) aufgegeben hatte, sind die Zahlungen nicht bei den Anlegern angekommen. Das Geld ist gesperrt, nachdem das amerikanische Finanzministerium am 25. Mai eine frühere Ausnahmeregelung gestrichen hatte.
Für Russland sind die Schuldverpflichtungen damit erfüllt. Wenn die Gläubiger nicht an ihr Geld kommen, müssten sie ein Konto bei einer russischen Bank eröffnen. Das war beim Abschluß der Kredite natürlich nicht so vereinbart, aber die Gläubiger werden im Westen wohl kein Gericht finden, welches ihnen ihr (im Westen) gesperrtes Geld aushändigen kann.
Zu der Nicht-Wirkung der Sanktionen gegen Russland hatten wir kürzlich eine Telepolis-Serie verlinkt und dieses neue Debakel für die betroffenen Gläubiger zeigt erneut, auf welchen gefährlichen Wegen die Sanktionspolitik wandelt. Irgendwann geht es nicht um 100 Millionen sondern vielleicht um mehrere 100 Milliarden und dann kann schnell die nächste Finanzkrise um die Ecke schauen. Bei Lehmanns ging es anfangs "nur" um 300 Millionen Dollar ...
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/finanzen/russland-ist-erstmals-seit-1918-zahlungsunfaehig-was-bedeutet-das-ld.1690820
und alle Artikel zur Ukraine-Russland Krise https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Ukraine+Russland&sel=meta
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"Und so zerbröselt der Keks ..."
Vor 2 Wochen hatten wir uns mit den rechtlichen Verhältnissen von Sanktionen zwischen Staaten beschäftigt. Nun bringt uns eine Reihe von Artikeln bei Telepolis zu der Frage, welche wirtschaftliche Wirkung sollen Sanktionen erzeugen, zum einen beim sanktionierten Staat aber auch im Hinblick auf die Haltung der eigenen Bevölkerung zum "Gegner".
Eine Messlatte dafür ist der inzwischen mehrfach wiederholte Spruch des Bundeskanzlers, dass "die Sanktionen Russland mehr schaden müssen als uns selbst". Eine andere Messaltte ist die Feststellung, dass selbst zu tiefsten "Kalten Kriegszeiten" peinlichst vermieden wurde, dass der "Eiserne Vorhang" die für den Westen vorteilhaften wirtschaftlichen Beziehungen mit den Ostblockstaaten einschränken dürfte. Russisches Öl und die vielen Erzeugnisse für die Versandhäuser Quelle und Neckermann kamen ungehindert im Westen an.
Stand nach 4 Monaten
Natürlich ist die Feststellung der Tageszeitung "Die Welt" keine Wirtschaftsanalyse Russlands, beschreibt aber einen Eindruck des alltäglichen Lebens:
Die Regale in den Supermärkten sind weitgehend voll, Restaurant und Cafés arbeiten im Normalbetrieb. Und auf den Straßen stauen sich die Autos wie eh und je. Aber nicht nur im Alltag herrscht Business as usual. Auch wirtschaftliche Kennziffern kommen besser daher als noch vor zwei, drei Monaten und sehen nicht mehr danach aus, dass das Land Krieg gegen die Ukraine führt und dafür mit beispiellosen Sanktionen von Westen belegt wurde. Die Welt (23.06.2022)
Zweifellos sind jedoch die Beschränkungen des Exports von Hochtechnologie nach Russland für die dortige Industrie ein großes Problem. In der umgekehrten Richtung, den Beschränkungen von Importen aus Russland, hier an erster Stelle Öl und Gas aber auch andere profanere Wirtschaftsgüter, wie z.B. die berühmten Nägel für unsere Europaletten zeigen, dass man den obigen Satz von Herr Scholz beherzigen sollte, bevor man politisch Hand an die "freie Wirtschaft" legt.
Vor wenigen Tagen am Rande des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs meinte ein hochrangiger Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban laut Telepolis: "Im Moment erleben wir, dass wir umso schlechter dran sind, je mehr Sanktionen wir akzeptieren. Und die Russen? Ja, es tut ihnen auch weh, aber sie überleben."
Spätestens, wenn man Schiffe sanktionieren will, die Getreide aus russischen Häfen abholen, werden in Afrika Menschen in Hunger gestoßen, die mit dem Konflikt absolut nichts zu tun haben. Die Weizenexporte Russland sind um ein Drittel größer als die der Ukraine, dessen Weizen auf dem Weltmarkt genauso gebraucht wird
Die Top Ten des Scheiterns
Telepolis hat sich 10 Punkte genauer angesehen, um die Wirkung der Sanktionen zu beurteilen.
TOP 1: Kohlehandel über die Schweiz
TOP 2: Indien liefert Öl nach Europa
TOP 3: Abwertung des Rubels
TOP 4: Gasversorgung Deutschlands
TOP 5: Rohstoffe für die Autoindustrie
TOP 6: Holz, Paletten und Kabeltrommeln
TOP 7: Düngemittel
TOP 8: Die griechischen Reeder
TOP 9: Indien zertifiziert russische Tanker, Versicherer versichern
TOP 10: Russische Oligarchen
Vielleicht wird es Zeit vor dem nächsten Winter die deutsche Außenministerin - also die Chefdiplomatin Deutschlands - darauf hinzuweisen, dass es ihre Aufgabe wäre diplomatische Lösungen zu erarbeiten, anstatt Waffenlieferungen zu fordern und der eigenen Bevölkerung "Kriegsmüdigkeit" vorzuwerfen.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Sanktionen-gegen-Russland-Die-Top-Ten-des-Scheiterns-7153896.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3og
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8062-20220627-wirkung-von-sanktionen-nach-4-monaten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8062-20220627-wirkung-von-sanktionen-nach-4-monaten.htm
Tags: #Sanktionen #TopTen #Wirkung #Hunger #Umwelt #Nachhaltigkeit #Recht #Globalisierung #FreiHandel #UNO #Ukraine #Russland #Energie #Lebensmittel #Verschwendung #Öl #Gas #Getreide
Die #Nachdenkseiten fragen:
Zahlreiche Beobachter warnen, dass die Bundesregierung mit den aktuellen Wirtschaftssanktionen einen „wirtschaftlichen Selbstmord“ begünstigen könnte. Aber von einer Gegenwehr durch Vertreter mächtiger Industrie-Verbände ist nur wenig zu spüren. Dass die Lobby-Verbände der Privatwirtschaft wirkungsvolle Kampagnen lostreten können, wenn sie ihre Interessen durch soziale Forderungen bedroht sehen, mussten die Bürger oft erfahren – momentan verzichten diese Machtgruppen aber anscheinend auf Einflussnahme. Was könnten die Gründe für diese Zurückhaltung sein? Vielleicht haben unsere Leser Erklärungsansätze.
Ich leite die Frage mal an #euch weiter... gerne Kommentare.
#politik #wirtschaft #sanktionen #russland #ukraine #krieg #deutschland #brd #eu #nato #globalisierung #inflation
Kenneth Rogoff, Ökonom an der Harvard-Universität, warnt im neuen STERN vor dunklen Zeiten für die Weltwirtschaft: "Ich fürchte, dass wir das Schlimmste noch vor uns haben", sagt der Professor. "Falls #China in die #Rezession rutscht, steuern wir auf die schlimmste #Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu."
Rogoff, einer der bekanntesten Ökonomen der Welt und ehemaliger Chefvolkswirt des internationalen Währungsfonds ( #IWF), hält die Mischung der verschiedenen Krisen für hochgefährlich: die Folgen der #Pandemie, die weltweite Inflation sowie der russische #Krieg gegen die #Ukraine – dazu komme nun, so Rogoff, der Niedergang Chinas durch die #Zero-Covid -Politik. Die sei zum Scheitern verurteilt: "Gegen die neuen Omikron-Varianten kommt auch so ein mächtiger Apparat wie der chinesische #Staat nicht an", sagt Rogoff. "Selbst wenn das Regime einen Großteil der Bevölkerung zu Hause einsperrt." Die Welt brauche dringend einen neuen Wachstumsmotor, denn China werde das nicht mehr sein.
https://www.stern.de/wirtschaft/harvard-oekonom-kenneth-rogoff--das-schlimmste-kommt-erst-noch-31930188.html #wirtschaft #globalisierung #afrika #usa #europa #inflation
Die #Globalisierung der letzten Jahrzehnte hat versteckte Kosten mit sich gebracht, die jetzt angesichts der globalen Krisen sichtbar werden. (piqd)
https://www.derstandard.at/story/2000136592192/handel-mit-freunden-lieferketten-neu-denken
