#biometrie

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04.01.2023 Gesichtserkennung diskriminiert Farbige

Gesichtserkennungsoftware "identifiziert" falsch

Nur "wenige False Positives", also irrtümliche Treffer, findet Gesichtserkennungsoftware inzwischen bei weißen Männern. Mehr Fehler macht die Software bei weißen Frauen, aber bei schwarzen oder braunen Menschen sind die Fehler fast die Regel.

Auch schon die "wenigen False Positives" bei weißen Männern können für die Betroffenen existenzvernichtend sein. aber solche Software flächendeckend gegen die Bevölkerung einzusetzen ist unsinnig, mindestens aber diskriminierend gegenüber den Minderheiten. Deshalb sollte es 2021 ein Gesetz geben, das den Einsatz der Gesichtserkennung landesweit einschränken sollte. Es scheiterte in Louisiana an republikanischen Mehrheiten.

"Ich war noch nie in meinem Leben in Louisiana"

... versicherte der 28-jährige Schwarze Randall Reid, der Ende November in DeKalb County, Georgia, verhaftet, wurde. Der Vorwurf lautete, er hätte Luxushandtaschendiebstähle in Jefferson Parish und Baton Rouge, Louisiana, begangen.

Nach den Gerichtsakten kam es zu dem Haftbefehl, weil er einer von drei Männern sei, die in dieser Woche in weitere Diebstähle von Luxusgeldbörsen verwickelt wäre. Er sei durch Aufnahmen von Videoüberwachungskameras und die Gesichtserkennungsoftware eindeutig identifiziert worden.

Nach 5 Tagen wurde er wieder freigelassen, auch weil der Sheriff von Jefferson Unterschiede, wie ein Leberfleck auf Reids Gesicht bemerkte. Weder das Büro des Sheriffs noch weitere Behörden reagierten auf Presseanfragen zu dem Fall. Wie AP meldet, hat die Polizei in New Orleans erklärt, dass "die Gesichtserkennung nur zur Gewinnung von Hinweisen eingesetzt werden darf" - also nicht als Beweismittel, oder was heißt das genau ?

Mehr dazu bei https://apnews.com/article/technology-louisiana-baton-rouge-new-orleans-crime-50e1ea591aed6cf14d248096958dccc4
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Tags: #Diskriminierung #Gesichtserkennungsoftware #Biometrie #weiße #schwarze #farbige #Männer #Frauen #FalsePositives #Fehler #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datenpannen #Datenskandale #Polizei #Beweismittel

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29.12.2022 Der digitale Weg zum Reisepass

Für "nur 130$" den Reisepass online verlängern

... das können US Bürger künftig selbst machen. Glücklicherweise sind weder die Gebühren in Deutschland so hoch, noch gibt es bei uns im Neuland eine solche Möglichkeit. Wenn man sich dazu durchringt das digitale Angebot zu nutzen, muss man einige Hürden überwinden und wird bei der Durchführung mit weiteren Problemen zu kämpfen haben.

Nehmen Sie sich Zeit.
  • Das US-Außenministerium erklärt: "Wir bieten die gleichen Bearbeitungszeiten für die Online-Verlängerung an wie für die Verlängerung per Post. Verlängern Sie nicht online, wenn Sie in weniger als sechs Wochen eine internationale Reise antreten."
  • Sie müssen bereits einen Reisepass besitzen. Das trifft nur auf 20% der US Bürger zu.
  • Dieser muss vor mehr als 9 Jahren, aber weniger als 15 Jahren ausgestellt worden sein.
  • Ihr alter Pass darf nicht verloren oder gestohlen worden sein.
  • Sie müssen sich ein MyTravelGov-Konto einrichten, welches dann vom Ministerium innerhalb von 24 Stunden registriert wird.
  • Fotografieren Sie sich oder lassen Sie sich ein Foto machen,
  • ... welches alle Kriterien für ein biometrisches Abbild erfüllt.
  • Laden Sie dieses Foto in Ihrem MyTravelGov-Konto über eine verschlüsselte Verbindung hoch.
  • Anschließend erfolgt die Zahlung über das ebenfalls verschlüsselte Pay.Gov-Portal.
  • Dann beginnt die 6-wöchige Wartezeit ...

Damit ist die Erneuerung von Reisepässen eine von 17 Bundesbehörden, die bisher auf papierbasierte Systeme und Prozesse gesetzt hatte und im vergangenen Jahr durch eine Verfügung von Präsident Biden angewiesen wurden ihre Prozesse zu rationalisieren. Das Weiße Haus spricht den Nutzern sogar eine Garantie aus:

"Die Amerikaner werden ihre Pässe sicher online erneuern können, was ihnen die Wartezeit, den Aufwand und die Kosten erspart, die mit dem Ausdrucken, dem Gang zum Postamt und der Verwendung eines Papierschecks verbunden sind. ... Dieses neue Online-Verfahren wird mit Sicherheit durchgeführt."

Falls nicht, gibt es ja noch den analogen Weg ...

Mehr dazu bei https://www.travelawaits.com/2843672/online-us-passport-renewal-2023/
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Tags: #USA #Passverlängerung #digital #analog #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Bankdaten #Biometrie #Foto #Verhaltensänderung #Polizei #Bundesbehörden #MyTravel #Pay.Gov

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05.12.2022 Wer kann ins Schengen Informationssystem schauen?
Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst ist dahin

Auf jeden Fall viele mehr als bisher, denn mit SIS-3, der 3. Ausbaustufe des europaweiten Schengen Informationssystems, erhalten 2000(!) weitere Behörden Zugriff auf seine Datenbanken.

Heise.de nennt u.a.

  • Ausländerbehörden,
  • das Auswärtige Amt,
  • das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten,
  • die Auslandsvertretungen,
  • das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF),
  • die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter,
  • das Luftfahrt-Bundesamt,
  • alle für die Kfz-Zulassung zuständigen Ämter,
  • die Waffenbehörden,
  • die Staatsanwaltschaften
  • ...

Mit erweiterten Befugnissen können auch die Geheimdienste über das Bundeskriminalamt (BKA) "Ausschreibungen" zur verdeckten Fahndung im SIS in Auftrag geben. So erfährt der auftraggebende Geheimdienst, wenn jemand in eine polizeiliche Verkehrskontrolle gerät oder einen Grenzübertritt getätigt hat.
In Deutschland eigentlich verboten

Nach den Erfahrungen im 3. Reichs und dem Polizeibrief der Alliierten von 1948 gilt in Deutschland "eigentlich" ein verfassungsrechtliches Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linksfraktion im Bundestag, deshalb zu Heise.de: Dadurch erhielten die Agenten nämlich "unmittelbar Zugriff auf die Befugnis der Polizei zur Personenkontrolle", was einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle. Die Linksfraktion stimmte auch deshalb gegen den Entwurf.

Eine viel generellere Kritik an dem beschlossenen Gesetz hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Heise.de zitiert seinen Sprecher mit den Worten: "Die Erweiterung einer Datenbank, sei es durch den Anschluss neuer Stellen, die Verarbeitung weiterer Datenkategorien oder die Verknüpfung mit anderen Systemen, birgt grundsätzlich ein erhöhtes Risiko für Fehler bei der Datenverarbeitung." Weitere Unschuldige werden als "False Positives" demnächst die Opfer sein.

Fazit: Wir haben es in Deutschland nun mit Geheimdiensten zu tun, die den Polizeibehörden nach Gutdünken "Aufträge" geben dürfen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/2000-weitere-Behoerden-erhalten-Zugriff-aufs-Schengen-Informationssystem-7365362.html
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Tags: #SIS #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Polizei #Geheimdienste #Trennungsgebot #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Bankdaten #Biometrie #Bestandsdaten #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Hacking #ePerso #Pass

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01.12.2022 Gesichtserkennung als gefährliches Gesellschaftsspiel

Was suchen die Leute bei PimEyes?

Männer suchen die Gesichter von Frauen, die sie "heiß" finden, andere suchen ihre "persönlichen Doppelgänger", so die Erkenntnis der Autoren des verlinkten Artikels von Netzpolitik.org.

Spätestens bei der Suche nach dem eigenen Doppelgänger hat man bereits verloren, weil man dafür das eigenen Bild hochgeladen hat. Damit wächst der Vorrat für die Gesichtserkennung täglich - und es sind bereits viele Hundert Millionen.

Die biometrischen Fotos für Ausweis und Pass, gegen die wir seit mehr als 10 Jahren protestieren und die der EuGH leider für rechtens hält, waren der Einstieg in die Gesichtserkennung. Nun ist auch das ein lukratives Privatgeschäft. Die Gefahren sind:

  • Meine Privatsphäre und meine Anonymität sind dahin.
  • Der/die Gesuchte kann jede/r sein, dessen Foto Ähnlichkeiten aufweist und von den einschlägigen Programmen aufgelistet wird.
  • War eine Verwechselung bisher ein "kleiner Irrtum", muss nun der Verwechselte seine Unschuld beweisen. Eine Umkehrung der Unschuldsvermutung durch massenhafte False-Positives.
  • Menschen in autoritären Regimen können über ihr Gesicht identifiziert werden, wenn sie öffentlich in Erscheinung treten.
  • Menschen, die ihren Beruf geheim halten wollen oder müssen, wie z.B. SexarbeiterInnen, erleiden Nachteile, wenn sie über die Gesichtserkennung identifiziert werden.

Da wir die Zeit nicht zurückdrehen können, müssen wir mit diesen fragwürdigen Angeboten leben. Es stellt sich also die Frage: Wie kann man diesen Markt regulieren und welche Regierung hat überhaupt ein Interesse daran?

Es würde an der Zeit sein, bei solchen Angeboten zu prüfen, ob sie für alle vorhandenen Fotos wirklich das Einverständnis des Besitzers vorzuliegen haben. Eine Sisyphus-Arbeit ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/we-fight-for-your-digital-rights-die-erfassen-milliarden-gesichter-biometrisch-ohne-jede-zustimmung/
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Tags: #Gesichtserkennung #PimEyes #Biometrie #Fingerabdruck #ElektronischerPersonalausweis #ElektronischerPass #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Gender #Diskriminierung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Erstellt: 2022-12-01 09:27:47

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26.11.2022 Deep Fake ersetzt Gesichter durch andere

Ungewollt im Porno muss verboten werden

Jahrelang haben wir gegen Gesichtserkennung protestiert, nun geht die Technik einen Schritt weiter. Die aufgenommenen und analysierten Gesichter können in Bilder und sogar in Videos genutzt werden - und dem Normalbürger wird es nicht gelingen diese Fälschung zu erkennen.

Während in den ersten Jahren solcher Software dafür spezielle Kenntnisse und Übung notwendig war, gibt es nun für Handy-Nutzer einfache Apps. Damit kann man nach Auswahl eines Gesichts dafür sorgen, dass in Bildern oder Videos ein anderes Gesicht durch dieses ersetzt wird. Dabei bleibt das Gesicht nicht starr entsprechend dem Ausgangsbild.

Wie bei der Gesichtserkennung werden die Charakteristika analysiert und das Gesicht auf dem Ziel wird entsprechend verändert. Das ist viel mehr als ein "Ausschneiden" und "Draufkleben".

Ungewollt nackt im Netz

Nun können Menschen mit überall verfügbaren Apps das Leben anderer mit einigen Klicks vernichten oder zumindest bedrohen. Einige dieser Apps werben sogar mit dem Hinweis, dass man Gesichter in Pornos austauschen könnte. Dagegen will die gemeinnützige Organisation HateAid als Initiatorin der Petition "Porno-Manipulation jetzt stoppen" vorgehen. Dort heißt es: "Jede Person muss selbstbestimmt über ihren eigenen Körper und ihre Intimität entscheiden können."

Netzpolitik.org schreibt: Die Petition richtet sich an Digitalminister Volker Wissing (FDP). Er soll demnach verhindern, dass "App-Anbieter ungewollte Manipulationen von Nacktaufnahmen anbieten und anpreisen" und sich dafür einsetzen, dass "App-Stores keine Apps mehr anbieten, die die ungewollte Manipulation von Nacktbildern ermöglichen".

Zu den UnterzeichnerInnen gehören bereits die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, die Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), sowie die EU-Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne).

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/face-swap-petition-gegen-deepfake-pornos-gestartet/
und zur Petition bei https://hateaid.org/petition/porno-manipulation/
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Tags: #RechtamBild #DeepFake #Gesichtserkennung #Biometrie #AppStores #Porno #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Diskriminierung #Smartphone #Handy #Hacking #Petition #Verbot

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07.11.2022 Der Staat ist digital völlig überfordert

... und bleibt doch unbelehrbar

Aus einem "Gespräch mit der Aktivistin Lilith Wittmann über Verwaltungs­murks" auf dem Schweizer Newsblog republik.ch kann man viel lernen über die Unfähigkeit staatlicher Strukturen bei der Installation von digitalen Lösungen. Bekannt wurde sie mit der Aufdeckung der Sicherheitslücken im digitalen CDU Wahlkampf, die ihr kein Dankeschön sondern eine Anzeige einbrachte.

Ihr Credo lautet: "Ich mache mir grosse Sorgen, wenn Staaten damit beginnen, das Internet national zu regeln."

Diese Befürchtung kann sie mit vielen Beispielen belegen, seien es die Corona Warn Apps oder die vielen fehlgeschlagenen Versuche andere digitale Lösungen einzuführen. Als Beispiele nennt sie

  • eGK und ePA - also Gesundheitskarte und Patientenakte, in die Milliarden geflossen sind,
  • die digitale Lösung fürs Bafög musste für viele Millionen Euro 4-mal programmiert werden bis sie wenigstens funktionierte,
  • die Schweizer E-ID (elektronische Identität), vergleichbar dem Zwang zu biometrischen Daten beim deutschen Personalausweis,
  • und für die Schweizer unheimlich wichtig, das gefährlich E-Voting.

Das Interview mit ihr zu lesen, ist vor allem wegen der letzten beiden Punkte wichtig. Sie zeigt auf, dass damit zum einen der Charakter des Internets von einer "Bibliothek des Wissens und des Austauschs" zu einem kommerziellen Warenhaus wird. Es gibt dann keinen anonymen Austausch freier Gedanken mehr, sondern nur noch reine personenbezogene Geschäftsbeziehungen mit E-ID, Namen und Adresse.

Für die Schweiz und genauso für die anderen Staaten befürchtet sie, dass mit dem manipulierbaren E-Voting, also einer elektronischen Stimmabgabe den rechten Bewegungen in Europa gerade jetzt "an einem Kipp­punkt der Demokratie" in die Hände gespielt wird. Niemand wird zukünftig beweisen können, wie Wahlen unter den inzwischen schon recht zahlreichen rechten Regierungen (Italien, Polen, Ungarn, Schweden, ...) gefälscht werden.

Nebenbei hat sie auch eine gute Erklärung, warum staatliche Verwaltungsstrukturen nicht für die Planung und Realisierung von (großen) IT-Projekten taugen. Die Unterordnung im Beamtenapparat und die Hierarchie verhindern, dass (vernünftig) erarbeitete Planung auf unterer Ebene bis zu den Entscheidungsträgern überlebt. Jede höhere Ebene würde die Vorlage der unteren Ebene fachlich ausdünnen und politisch anreichern - übrig bleibt ein nicht-funktionierendes Etwas mit zusätzlichen Sicherheitslücken.

Dem kann ich aus eigener Erfahrung bei der Realisierung der IT-Vorhaben zum ALG-II und der Autobahn-Maut nur zustimmen ...

Mehr dazu bei https://www.republik.ch/2022/11/01/lilith-wittmann-ich-wuerde-die-finger-von-e-voting-lassen
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Tags: #IT-Projekte #Beamtenstatus #Verwaltung #ePA #eGK #ePerso #e-ID #e-Voting #Neo-Nazis #ALG-II #Biometrie #Fingerabdruck #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Verhaltensänderung #Internet #Transparenz #Informationsfreiheit #Wiki #EU

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13.10.2022 Fünf Vorschläge an Nutzer von WhatsApp

Der Unterschied zwischen "notwendig" und "hinreichend"

Jede/r hat in der Schule gelernt, dass es notwendige und hinreichende Bedingungen z.B. in der Mathematik gibt. Die Siftung Warentest schlägt bei der Nutzung von Facebooks WhatsApp mindestens 3 Einstellungen vor, die Jede/r verändern muss, die also notwendig sind, bevor er/sie/es diesen datenhungrigen Messenger nutzt.

  • Profilbild
  • Zuletzt online
  • Lesebestätigung

  • Profilbild: Es gibt die Einstellungen „Jeder“, „Meine Kontakte“ oder „Niemand“. Außerdem muss mein Profilbild ja nicht von mir sein, sondern kann auch eine unscheinbare Primel oder sonstwas sein.

  • Zuletzt online: Die Einstellmöglichkeiten sind die gleichen und wieder stellt sich die Frage, wen geht das überhaupt etwas an ...

  • Lesebestätigung: Es gibt drei verschiedene Häkchen, die dem Absender mitteilen: 1 Häkchen verschickt, blau = angekommen, 2 blaueHäkchen gelesen. Die Lesebestätigungen kann man über Einstellungen / „Account“ / „Datenschutz“ ausschalten.

Die Siftung Warentest schlägt noch eine wichtige 4. Änderung der Einstellungen vor, dem die verlinkte Webseite nicht folgen wollte. In den allgemeinen Einstellungen des Smartphones, also nicht in der WhatsApp App, kann man dem Programm weitere Berechtigungen entziehen. Wichtig sind hier mindestens die für den Standort oder den Zugriff auf den Speicher und auf Fotos.

Und zum Schluss kommen wir als Datenschützer und machen einen** 5. Änderungsvorschlag*, um endlich hinreichend zu sein: Werfen Sie Facebook und WhatsApp vollständig von ihrem Smartphone. Beides sind Anwendungen, die nur hinter Ihren Daten her sind. Es gibt beliebig viele andere privatschützendere Messenger mit gleicher oder besserer Funktionalität, wie z.B. Session, Element, Wire, Briar, ...
Eine Auswahl gibt es hier: *
Es ist an der Zeit zu wechseln!**

Mehr dazu bei https://www.giga.de/news/stiftung-warentest-raet-diese-drei-whatsapp-einstellungen-muss-jeder-aendern/
und warum man besser keine Apps von Facebook nutzen sollte, steht in unseren vielen Artikeln über diesen Konzern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Facebook&sel=meta
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Tags: #Facebook #Meta #WhatsApp #Lauschangriff #Überwachung #Ahnungslosigkeit #Biometrie #Gesichtserkennung #Standort #Verfolgung #Transparenz #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Big5

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06.09.2022 Unscan my Face!

Was kannst du gegen Gesichtserkennung tun?

Diese wichtige Frage muss im Mittelpunkt stehen, wenn man eine Kampagne gegen diese gefährliche Technologie beginnt. Amnesty International hat jetzt eine Kampagne gestartet

#UnscanMyFace - Behalte dein Gesicht!

Diese Kampagne unterstützen wir als Aktion Freiheit statt Angst gern, denn in den vergangenen Jahren waren wir mit vielen Bündnispartnern bei ähnlichen Aktionen dabei:

Mit der EBI hätte man der EU Kommision zeigen können, dass die Menschen in der EU keine "intelligente" Gesichtserkennung wollen, doch leider haben sich daran nicht die Millionen Menschen beteiligt, die nötig gewesen wären, um ein deutliches Zeichen zu setzen.

Jeder Mensch muss sich selbst fragen, was ihm oder ihr die eigene Privatsphäre wert ist. Das ist eine Abwägung gegen ein vages Versprechen von "mehr Sicherheit", das in Wahlkämpfen und bei jedem Terroranschlag aus der Tasche gezogen wird. #Unscan My Face wiederholt noch einmal die Gründe für ein Verbot von Gesichsterkennungstechnologien:

  • Massenüberwachung im öffentlichen Raum wird ermöglicht
  • Das Recht auf Privatsphäre und die Menschenwürde werden verletzt
  • Das Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung sind dadurch in Gefahr
  • Diskriminierungen werden verstärkt
  • Es gibt keinen demokratischen Rückhalt für Gesichtserkennungstechnologien

Auch wenn der letzte Punkt sicher richtig ist, fehlt in der Gesellschaft die aufgeklärte Diskussion darüber. In Deutschland ist kaum bekannt, welche Probleme mit der Gesichtserkennungstechnologie verbunden sind, obwohl viele Gruppen, darunter auch wir, darüber aufklären. Es fehlt der öffentliche Aufschrei - also machen wir die Kampagne bekannt und reden darüber.

Das europäische Parlament hat eine "samtweiche" Empfehlung gegen Gesichtserkenung zustande gebracht, Dabei geholfen hat auch eine Aufklärungsrunde der FRA, der Fundamental Rights Agency, mit EU Abgeordneten. (Auch Aktion FsA arbeitet in der FRA mit; FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung ) Nun wird jetzt gerade, in der EU eine wichtige Entscheidung getroffen, die auch Auswirkungen auf die Situation in Deutschland hat. In einer neuen Verordnung über Künstliche Intelligenz hat die EU die Möglichkeit, den Einsatz von Gesichtserkennung gänzlich zu verbieten. In wenigen Monaten wird diese wichtige Entscheidung gefällt, weshalb Politiker*innen jetzt erfahren müssen: wir behalten unser Gesicht!
Was kann nun Jede/r tun?

Amnesty schlägt vor: Gemeinsam gegen Gesichtserkennung – Jetzt mitmachen!

Nutze unseren Kampagnen-Hashtag #UnscanMyFace in den Sozialen Medien, damit mehr Menschen von dem Problem erfahren. Teile deine Gedanken. Warum setzt du dich für ein Verbot ein?

Teile unsere Beiträge auf Twitter, Instagram und Facebook.

Teile unsere Kampagnen-Seite, damit möglichst viele Menschen von dem Problem um Gesichtserkennung erfahren.

Hilf dabei, das Problem in die Öffentlichkeit zu tragen: Sprich mit deiner Familie, deinen Bekannten und Freund*innen. Oder nutze deine Social Media-Kanäle, um das Problem bekannter zu machen.

Gemeinsam können wir Politiker*innen in Deutschland und der EU klar machen:
Wir wollen in einer Welt leben, in der Technologie den Menschen nutzt und ihre Rechte geachtet werden.

Mehr und viele weitere Infos dazu bei https://www.amnesty.de/allgemein/kampagnen/unscan-my-face-behalte-dein-gesicht
und auf https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6343-20171001-videoueberwachung-ein-eingriff-in-die-informationelle-selbstbestimmung.htm
und in unseren Flyern (https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/209-flyer-und-folder.htm ) Videoüberwachung mit Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz,
und Biometrie und RFID-Chips und Was ist Indect ?
Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3px
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23.08.2022 Illegale Verwendung von DNA von Verwandten

Bluttest beim Baby kann den Vater hinter Gitter bringen

Vor mehr als 10 Jahren kritisierte ein Besucher unseres Infostands einen unserer Flyer über biometrische und Gesundheits-Daten und deren Speicherung, in dem neben der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch die Schüler- und Baby-Dateien erwähnt wurden. Der Kritiker hatte recht, dass es im Gegensatz zur 2009 geplanten Berliner Schüler-Datei keine Baby-Datei der Sicherheitsbehörden gab und wir hatten recht mit dem Hinweis auf die an der Berliner Charité durchgeführten Blut-Screenings bei Neugeborenen und deren Speicherung in einer Datenbank der Klinik.

Genau ein solcher Bluttest kann nun einem Vater in den USA zum Verhängnis werden. Alle, die in den letzten 50 Jahren in den Vereinigten Staaten geboren wurden, mussten als Baby eine Blutprobe aus der Ferse abgeben. Daraus könnenn DNA-Daten analysiert werden.

Diese Blutabnahme sollte eigentlich nur für medizinische Zwecke verwendet werden. Durch diese Untersuchungen können ernste Gesundheitsprobleme frühzeitig identifiziert werden. Mit diesen Daten konnten Todesfälle und Behinderungen bei Kindern verhindert werden.

Nun wurde im letzten Monat durch eine Klage in New Jersey wegen Verletzung der Öffentlichkeitsrechte bekannt, dass diese Proben auch von der Polizei für strafrechtliche Ermittlungen verwendet werden. Es ist nicht bekannt, wie viele Behörden im ganzen Land versucht haben, Proben aus dem Neugeborenen-Screening zur Untersuchung von Verbrechen zu verwenden. Es gibt jedoch noch einen weiteren Fall, in dem dies nachweislich geschehen ist. Im Dezember 2020 hatte die Polizei in Kalifornien fünf Durchsuchungsbefehle ausgestellt, um auf solche Proben zuzugreifen. Im weiteren Verlauf konnte dort mindestens ein ungeklärter Fall mit Hilfe von Neugeborenenblut gelöst werden.

Datenschützer schlagen Alarm, weil sie einen Missbrauch sehen, wenn die DNA-Erfassung eigentlich einem völlig anderen Zweck dienen sollte. So hat die Polizei in San Francisco eine Probe, die bei der Untersuchung einer Frau wegen Vergewaltigung entnommen wurde, Jahre später verwendet, um sie mit einem Eigentumsdelikt in Verbindung zu bringen.

In der Klage aus New Jersey soll die Polizei die Blutprobe eines neugeborenen Kindes entnommen haben, um eine DNA-Analyse durchzuführen, die den Vater des Babys mit einem Verbrechen in Verbindung bringt. Diese Technik wird als genetische Genealogie oder forensische Genealogie bezeichnet. Die Anwältin, die den Vater vertritt, sagt, dass die Kombination von Neugeborenen-Screening-Proben mit genetischer Genealogie eine Tür dafür öffnet, dass die DNA von praktisch jedem in einer strafrechtlichen Untersuchung verwendet werden kann.

Sie sagt laut Wired.com dazu: "Das ist wie eine dystopische Zwiebel. Jedes Mal, wenn wir eine weitere Schicht abziehen, finden wir eine neue Verletzung der Privatsphäre".

Mehr dazu bei https://www.wired.com/story/police-used-a-babys-dna-to-investigate-its-father-for-a-crime/
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Tags: #Baby #Bluttest #Neugeborene #Charite #USA #Polizei #Ermittlungen #Verwendung #DNA #Biometrie #Gesundheitsdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Privatsphäre #Zweck #eGK #Diskriminierung #eHealth

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EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben!

Letzte Chance für "Reclaim your Face"

Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch Behörden der Staaten in der EU. Vor 15 Monaten hatten wir daran erinnert, dass noch viele Unterschriften benötigt werden, um die EU Kommission und das Parlament zu überzeugen von ihren Plänen zur Gesichtserfassung abzulassen.

Nun wird es eng, denn der 31. Juli ist der letzte Tag, an dem Unterschriften für die #ReclaimYourFace-Kampagne gesammelt werden können.

Digitalcourage schreibt zum aktuellen Stand der Kampagne:

Wir stehen am Scheideweg. Entweder werden „intelligente“ Videokameras mit einer „künstlichen Intelligenz“ zum Alltag. Was für eine Dystopie! Oder wir schaffen per Gesetz wirksamen Schutz vor biometrischen Überwachungstechnologien – für uns und für die Demokratie.

Der Einsatz von biometrischer Überwachung, Profiling und maschinenbasierten Prognosen über Personen stellt eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und unsere wichtigsten Grundfreiheiten dar. Das Thema ist brandaktuell:

  • Firmen wie Clearview AI bieten Software an, mit der jede.r von uns anhand eines Fotos identifizierbar wird, und verkaufen diese Information dann an Regierungen und Unternehmen.
  • In „intelligenten“ Supermärkten von Amazon und Real wurde schon damit experimentiert, Gangart und Gesten auf Schritt und Tritt zu erfassen, um uns mit diesen Daten beim Einkaufen zu manipulieren.
  • Hochschulen haben bei Prüfungen biometrische Überwachungssysteme (zum Beispiel Proctorio) gegen Studierende eingesetzt, um jeden Blick und jede Bewegung auf mögliche Schummelversuche zu untersuchen.

Künstliche Intelligenz (KI) basiert darauf, dass Systeme darauf trainiert werden, in großen Datenmengen mit Hilfe von statistischen Modellen Muster zu erkennen und diese für Prognosen zu verwenden. Selbst wenn solche KI-Systeme mit guter Absicht eingesetzt werden, tragen sie die Voreingenommenheit der Programmierer.innen und der Trainingsdaten in sich. Damit werden diskriminierende Muster einer Gesellschaft wie Rassismus und Sexismus reproduziert und verstärkt. Menschen, die nicht weiß und männlich sind oder in einem weniger wohlhabenden Stadtteil wohnen, werden systematisch benachteiligt. Im schlimmsten Fall ermöglichen biometrische Daten lebenslange Kontrolle und die Verfolgung Unschuldiger. Ohne ein Verbot biometrischer Massenüberwachung wird der Missbrauch solcher Technologien durch Autokratien und Kriminelle zum Alltag.

Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung und andere biometrische Überwachungssysteme gegen uns einsetzen, unsere Körper datafizieren und analysieren. Darum brauchen wir jetzt ein Gesetz, das uns europaweit schützt.

Fordere unseren öffentlichen Raum zurück. Verlange ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!

Macht meine Unterschrift überhaupt einen Unterschied?

Ja. Jede Unterschrift und jede Aufmerksamkeit für #ReclaimYourFace gibt uns Rückenwind, um Abgeordnete im Europaparlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat zu überzeugen. Dort wird gerade eine EU-Verordnung verhandelt zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (das „KI-Gesetz“ oder, auf Englisch, der „Artificial Intelligence Act“ AIA). Deine Unterschrift kann den Unterschied machen zwischen einem Gesetz, das unsere Grundrechte besonders schützt, oder einem, das sie untergräbt.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,
das Team von Digitalcourage

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/reclaim-your-face
und https://edri.org/
und https://reclaimyourface.eu
und alle unsere Artikel zur Gesichtserkennung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Gesichtserkennung&sel=meta
Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oL
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Tags: #ReclaimYourFace #EBI #EuropäischeBürgerintiative #Biometrie #Massenüberwachung #Polizei #Geheimdienste #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz

aktionfsa@diasp.eu

14.07.2022 Erpressung über den Atlantik

USA will unsere biometrischen Daten

Visafreie Einreise in die USA soll es künftig nur noch geben, wenn die EU Staaten den dortigen Behörden den Vollzugriff auf unsere biometrischen Daten - also den Fingerabdrücken und den Fotos für Ausweis und Pass - gewähren.

Dass Großbritannien bei einer solchen Erpressung - man nennt das netterweise "verstärkte Partnerschaft - mitmachen würde, war schon während des Brexit klar. Aber auch 5 weitere EU Staaten haben sich zur Enhanced Border Security Partnership (EBSP) bereit erklärt.

Auch für alle anderen Staaten soll das ab 2027 verpflichtend werden, wenn sie weiter am visumfreien Reisen, dem Visa Waiver Program (VWP) teilnehmen "wollen". Da die Daten im "Pull-Verfahren" bereitgestellt werden sollen, heißt das auch, dass deutsche Behörden nicht mehr gefragt werden, sondern die US Behörden - aus welchen wirklichen Gründen auch immer - die Daten jederzeit lesen können.

Hat die EU Kommission überhaupt dazu ein Recht zu verhandeln?

Ist das nicht Aufgabe der einzelnen Staaten? Darüber geht der Streit in der EU. Auf der anderen Seite ist die Position der EU stärker als die der einzelnen Staaten. Z.Zt. werden vor allem osteuropäische Staaten von den USA in dieser Frage unter Druck gesetzt.

In jedem Fall wird am Ende der EuGh zuständig sein, doch dann ist es wie üblich bereits zu spät.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/direktzugriff-auf-biometriedaten-fuenf-staaten-geben-forderung-der-us-regierung-nach-eu-abgeordnete-sprechen-von-erpressung/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oz
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Tags: #Biometrie #Fingerabdruck #EU #USA #Datenbanken #Direktzugriff #Erpressung #VisaWaiver #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale

aktionfsa@diasp.eu

03.06.2022 Gesichter-Suchmaschine PimEyes ist umgezogen

DSB hat Verfahren gegen PimEyes eingeleitet

Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, hat schon vor einem Jahr ein Verfahren gegen PimEyes eingeleitet. PimEyes, nie gehört.

Geht man auf deren Webseite, so steht dort, dass man mit seinem Foto nach Bildern im Internet suchen kann, auf denen man vielleicht auch zu sehen ist. Das soll der Geschäftszweck der Firma sein. Man kann aber auch ein beliebiges Foto, z.B. von einer Überwachungskamera von einer Demo hochladen und die Software nennt einem alle ihr bekannten Personen, die sie mit ihrer biometrischen Software erkennt.

Zahlt man darüber hinaus 35€ pro Monat, so bekommt man zu den Suchergebnisse auch Links zu den Websites mit weiteren Fotos der gesuchten Person. Für monatlich rund 346 Euro kann man unbegrenzt viele Suchanfragen pro Tag stellen - das muss das Abo für Polizei, Geheimdienste und private Schnüffler sein ;-)
PimEyes behauptet von sich bereits eine Datenbank mit Hunderten Millionen Gesichtern zu besitzen.

Für uns alle droht der Verlust der Anonymität

Niemand darf gegen seinen Willen identifiziert werden - außer bei polizeilichen Ermittlungen. Mit diesem Argument versuch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter gegen PimEyes vorzugehen. Bisher vergeblich, denn die Firma hat noch nicht einmal den Fragenkatalog des DSB beantwortet. Vorsichthalber hat sich PimEyes offiziell einen neuen Geschäftssitz auf den Seychellen gegeben.

Während PimEyes gegenüber dem DSB untergetaucht ist, antwortete der neue PimEyes-Chef, Giorgi Gobronidze, auf Nachfragen von netzpolitik.org

er verstehe die Datenschutzbedenken gegenüber der Technologie „voll und ganz, da sie wirklich umstritten ist und es noch keinen konsolidierten Konsens zu diesem Thema gibt“. PimEyes speichere keine Fotos, sondern allein die digitalen Fingerabdrücke der Gesichter, zusammen mit den entsprechenden Links zu den Fundorten im Netz. „Die PimEyes-Suchmaschine sammelt also keine Informationen über lebende Menschen, sondern über URLs, die eine bestimmte Art von Informationen enthalten könnten.“

Ja, warum sagen sie nicht gleich, dass sie nur unbedeutene Nullen und Einsen in ihrer Datenbank haben ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/neuer-chef-gesichter-suchmaschine-pimeyes-bricht-das-schweigen/
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Tags: #Biometrie #Gesichter #Suchmaschine #PimEyes #Fotos #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Verfahren #DSB #Baden-Würtemberg #Seychellen #Anonymität #Grundrechte #Menschenrechte #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

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Biometrische Daten in Taliban-Händen

... können zum Todesurteil werden

Auch wenn die ehemaligen GIZ-Kräfte - so sie denn weiblich sind - inzwischen eine Vollverschleierung tragen, fühlen sie sich nicht sonderlich sicher. Die afghanischen Sicherheitsbehörden hatten von ihnen unter anderem Namen, Geburtsdaten sowie biometrische Daten und wohl auch Fingerabdrücke und Iris-Scans erfasst und diese Daten stehen weiterhin in den jetzt Taliban-kontrollierten Polizeicomputern und Datenbanken.

Unsere seit mehr als 10 Jahren verbreitete Warnung biometrische Daten nicht zu speichern und vor allem nicht für Personaldokumente zu verwenden, wurden leider auch in Afghanistan nicht gehört.

Damit haben die Betroffenen gleich doppelte Probleme.

  • Sie müssen damit rechnen, bei Polizeikontrollen erkannt und verhaftet zu werden.
  • Sie können auch keine Anträge auf neue Dokumente, wie Reisepässe, stellen, um das Land legal zu verlassen.

Ausbildungsmaterial und Teilnehmerlisten

Ein weiteres Problem für ehemalige GIZ MitarbeiterInnen sind von Privatpersonen angemietete Lagerräume in mehreren Orten in Afghanistan. Dort lagern neben Bücher, Unterlagen und Lehrmaterial sogar Teilnehmerlisten und Dokumente über deren Sicherheitsüberprüfungen. Auch wenn die GIZ heute abstreitet jemanden zur Anmietung von Lagerräumen aufgefordert zu haben, so zeigen alte E-Mail, dass die GIZ Hunderte Kilogramm Bücher und Lehrmaterial an die Mitarbeitenden geliefert hat.

Inzwischen aufgetauchte Fotos von solchen Lagerräumen auf Facebook können und haben auch schon dazu geführt, dass daraufhin Menschen von den Taliban verhaftet wurden.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afghanistan-giz-mitarbeiter-gefahr-taliban-101.html
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Unterschriften sammeln ist keine Straftat

Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten

Eine Unterschriftensammlung ist keine Versammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag Menschen der Hamburger Initiative anna elbe eingeschüchtert haben, als diese Unterschriften für die Europäische Bürger.inneninitiative „Reclaim Your Face“ sammelten.

Auch Aktion Freiheit statt Angst ruft seit einem Jahr zum Unterschreiben dieser wichtigen Bürgerinitiative auf. Über die Gefahren der Gesichtserkennung haben wir in den letzten Jahren genügend Beispiele gesammelt, sei es die "intelligente" Videoüberwachung auf dem Bahnhof Südkreuz, das EU-Projekt INDECT oder die Speicherung von biometrischen Fotos und Fingerabdrücken in Ausweis und Pass. Für eine erfolgreiche Europäische Bürger.inneninitiative werden eine Million Unterschriften benötigt!

Zurück zur Nachhilfe

Nach den Verschärfungen insbesondere der Anti-Terror-Gesetzebung können seit einigen Jahren auch bereits 2, vorher mindestens 3, Menschen eine terroristische Vereinigung bilden. Auch im Verammlungsrecht war früher von mehr als 2 Menschen für eine Versammlung die Rede, inzwischen können wohl auch schon 2 Menschen eine Versammlung abhalten, wenn sie sich "mit lauter Ansprache oder Schildern/Transparenten an andere Menschen richten".

Mit diesem Wissen zogen die Aktivistinnen von anna elbe nach eigenen Angaben zu zweit (!) vor das Stadion des Hamburger Fußballvereins Altona93, um dort Unterschriften zu sammeln. Dabei hätten sie, nach üblen vorherigen Erfahrungen mit der Hamburger Polizei, wie freiheitsfoo berichtet, noch nicht einmal ein Schild hochgehalten.

Kein Fußballstadion ohne Polizeipräsenz, also tauchte sehr schnell die Polizei auf und nahm sich heraus, die Unterschriftensammlung als Versammlung zu interpretieren, die mindestens 24 Stunden vorher hätte angekündigt werden müssen. Nun stehen die Unterschriftensammler.innen mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter weil nicht angezeigter Versammlung da.

Die Aktiven stellen dazu fest: „Wir haben jedoch keine Versammlung abgehalten. Wir haben Unterschriften gesammelt. Wozu wir uns spontan am Morgen entschieden hatten.“

Wir verurteilen diese nicht neue Instrumentalisierung der Versammlungsfreiheit als Repressionsinstrument durch die Polizei:

Die Versammlungsfreiheit ist ein besonders hochrangiges Grundrecht und die Polizei – so die Theorie – hat die Aufgabe, dessen Durchsetzung zu ermöglichen, Versammlungen also zu befördern und zu schützen. In der Praxis aber beschädigt sie es immer mehr, wenn ein Versammlungsgesetz missbräuchlich gegen friedlich und demokratisch agierende Menschen als Repressions- und Schweigemittel eingesetzt wird. Die Polizei muss erklären, was sie mit so einem vollkommen überflüssigen Machtgehabe bezwecken wollte und klarstellen, dass Unterschriftensammlungen in Hamburg künftig staatlich unbelästigt erfolgen können.

Jede andere Interpretation ist absurd. Man stelle sich nur vor, was die Interpretationspraxis der Hamburger Polizisten zur Folge hätte: Jede private Diskussion zwischen zwei oder mehr Menschen wäre demnach eine „anzeigepflichtige“ Versammlung.

anna elbe beklagt ebenfalls die autoritäre Einschränkung zutiefst demokratischer Prozesse durch die Hamburger Polizei und bringt es auf den Punkt:

„Wir sehen uns in der Ausübung unserer demokratischen Rechte beschnitten und sind empört darüber, dass Menschen, die sich in den demokratischen Prozess einbringen, dermaßen von der Polizei gegängelt werden. Das ist zutiefst undemokratisch und passt zu autoritär regierten Ländern, aber doch nicht in eine Demokratie, in der laut Grundgesetz sowohl Meinungs- wie auch Versammlungsfreiheit bestehen und alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Dazu gehört auch, für eine offizielle Bürgerinitiative Unterschriften sammeln zu können, ohne dies 24 Stunden vorher anzumelden.“

Bitte unterschreibt gegen biometrische Überwachung öffentlicher Räume. Jetzt erst recht. Formulare gibt es bei anna elbe oder unter https://reclaimyourface.eu.

Zu den Gefahren der biometrischen Gesichtserkennung haben wir in einem Beitrag für AlexTV im Offenen Kanal Berlin eine einstündige Sendung zusammengestellt ReclaimYourFace.

Mehr dazu bei https://freiheitsfoo.de/2022/05/13/polizei-hh-unterschriftensammlung-als-straftat/
und https://reclaimyourface.eu/de/
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Tags: #annaelbe #Hamburg #freiheitsfoo #anna.elbe #EBI #EuropäischeBürgerintiative #Biometrie #Massenüberwachung #Polizei #Geheimdienste #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Gesichtserkennung #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

aktionfsa@diasp.eu

USA wollen europäische biometrische Datenbanken lesen

Zugriff auf alle Daten - auch wenn nur wenige reisen

Seit 2008 gibt es das Visa Waiver Program (VWP). Damit gestattet die US-Regierung Staatsangehörigen von 40 Ländern eine visafreie Einreise, wenn sie vorher eine Anmeldung, die Electronic System for Travel Authorization – ESTA, ausgefüllt haben. Auch ein biometrischer Reisepass muss mitgeführt werden . Das allein sind natürlich schon wieder Maßnahmen einer Zwangsdigitalisierung, die wir ablehnen - aber es ist immerhin einfacher als der Aufwand ein Visum für die USA zu beantragen.

Nun kommt eine Salamischeibe dazu: Die USA hat allen Partnerstaaten geschrieben, dass die US-Behörden "in einer Verstärkten Partnerschaft für Grenzsicherheit" (Enhanced Border Security Partnership) Zugriff auf gespeicherte biometrische Daten „unter anderem von Reisenden“ haben wollen.

  1. Öffnung aller staatlichen Biometriedatenbanken für fremden Zugriff,
  2. "unter anderem von Reisenden" umfasst auch die Daten derjenigen, die nie vorhaben in die USA zu reisen.

Das Schweizer Außenministerium befürchtet, der Austausch könnte also nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch Gesichtsbilder oder sogar DNA-Daten umfassen. Auch deutsche Behörden machen keine genauen Angaben, welche Daten weitergegeben werden sollen.

In der Strafverfolgungsdatenbank INPOL liegen derzeit durchsuchbare Gesichtsbilder zu 3,6 Millionen Personen, davon stammen 2,2 Millionen von Asylsuchenden aus dem Ausländerzentralregister. Im Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) liegen die Daten von 5,5 Millionen Menschen. Innerhalb der EU können die Polizeibehörden gemäß der Beschlüsse von Prüm bereits jetzt auf diese Daten bei "Bedarf" zugreifen - und Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit als "Drittstaat" Mitglied in diesem Kreis.

Vielleicht könnte die EU in ihrer geplanten Antwort an Stelle eines durckmäuserischen Einverständnisses umgekehrt den Zugriff auf die Polizeidatenbanken der USA fordern - beides stände in krassem Gegensatz zu den Vorgaben der DSGVO über Datensparsamkeit und Zweckbindung.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/neue-vorschrift-us-behoerden-verlangen-zugriff-auf-biometrische-daten-in-40-laendern/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7969-20220329-usa-wollen-europaeische-biometrische-datenbanken-lesen.htm
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Tags: #USA #ESTA #Einreise #PNR #INPOL #AFIS #DSGVO #Prüm #Biometrie #Bestandsdaten #Datenbanken #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten

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21.02.2022 Überwachungsgesamtrechnung wird immer umfangreicher
*Leben in der überwachten Gesellschaft

Die Liste der täglichen Überwachung wird immer länger:

Weniger sichtbar sind Gesetze wie

Zu jedem einzelnen Punkt können wir auf Artikel in unserem Web verweisen. Seit mehr als 10 Jahren mahnt das Budesverfassungsgericht die Politiker vor einer neuen Überwachungsmaßnahme die "Überwachungsgesamtrechnung" zu betrachten - wie addiert sich die Überwachung jedes Einzelnen durch diese Vorgänge?

Thomas Kruchem hat bei Deutschlandfunkkultur dazu ein Feature erstellt, in dem er ebenfalls diese "Überwachungsgesamtrechnung" zu fassen versucht. Interessanterweise stößt er dabei auf eine Tatsache, die oft als Verschwörungstheorie abgetan wird - die Beteiligung von Bill Gates. Die Vorhaben ID2020 und Known Traveller sind keine deutschen Erfindungen. So heißt es beispielsweise:

"Der Nachweis einer Coronaimpfung müsse Voraussetzung werden für grenzüberschreitendes Reisen, fordert ID2020-Partner Bill Gates am 24. März 2020 in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences. Und der Impfnachweis müsse zuverlässig sein, damit nicht unnötig Menschenleben gefährdet werden. Kein Papier, das man verlieren oder fälschen könne; nein, ein digitaler Impfnachweis auf biometrischer Basis ..."

Selbstverständlich denken auch die Erfinder solcher Ideen über Datenschutz nach und sie meinen:

"Das Konzept digitaler Identität von ID2020 sieht vor, dass wir für fragende Instanzen stets nur die Informationen freigeben, die sie brauchen und die wir freigeben wollen ..."

Dass so ein Konzept mit der Realität nichts zu tun hat, haben wir schon an der Bereitwilligkeit der Menschen gesehen, die von der sichereren Corona Warn App (CWA) bereitwillig zur Luca App gewechselt sind. Denn völlig übersehen wird das Machtgefälle bei den entsprechenden Kontrollen. Geht es bei CWA und Luca App nur um den Zugang zu einem Restaurant, so wird der Druck auf den Einzelnen beim Einstieg in ein Flugzeug oder bei einer Grenz- oder Polizeikotrolle in eine fremden Land ungleich größer sein.

Fazit: wieder einmal haben wir es mit Zwangsdigitalisierung zu tun - wir werden gezwungen digitale Geräte oder Zertifikate zu nutzen. Auf der Strecke bleiben Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit.

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunkkultur.de/digitale-identitaet-leben-in-der-ueberwachten-gesellschaft-100.html
und https://norberthaering.de/macht-kontrolle/dlf-digitale-identitaet/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7932-20220221-ueberwachungsgesamtrechnung-wird-immer-umfangreicher.htm
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aktionfsa@diasp.eu

05.02.2022 Fingerabdruck im Personalausweis rechtswidrig?

Fingerabdruck im Personalausweis kommt vor den EuGH

Diese Frage muss nun - nachdem seit dem 1. August letzten Jahres dazu ein gesetzlicher Zwang besteht - der EuGH klären. Wie netzpolitik.org schreibt, sieht das Verwaltungsgericht Wiesbaden grundsätzliche Rechtsprobleme, wenn für den Besitz eines Personalausweises die Abgabe der Fingerabdrücke verpflichtend ist.

Dieser Meinung sind wir seit Jahren! (siehe unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=fingerabdruck+eperso&sel=meta )

Über dreihundert Millionen EU-Bürger müssen zwei Fingerabdrücke auf dem Ausweis in digitaler Form speichern lassen, nur weil die EU-Verordnung 2019/1175 das verlangt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden meint,

  • für das Zustandekommen der Verordnung außerhalb des eigentlich vorgeschriebenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gab es keine Rechtsgrundlage,
  • die DSGVO werde dadurch verletzt, da diese eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorschreibt. Die Risiken einer Verarbeitung von sensiblen Daten wie Fingerabdrücken wurde jedoch vorab nicht analysiert.
  • dass die Europäische Grundrechtecharta durch diese Vorschrift verletzt wurde (Art. 7+8: Schutz der personenbezogenen Daten).

Die Unterstützer des Klägers, netzpolitik.org und Digitalcourage, verweisen zusätzlich auch darauf, dass der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken nicht nur ungerechtfertigt und unverhältnismäßig sei, sondern auch die Fälschungssicherheit des Ausweises nicht erhöht. Auch dieses Argument unterstützt das VG Wiesbaden in seinem Beschluss ausdrücklich.

Im Gegenteil, die Abgabe eines Fingerabdrucks erhöht die Möglichkeit eines Identitätsdiebstahls ungemein. Diese Gefahr wurde durch die Erweiterung des speichernden RFID-Chips noch vergrößert, da dieser auch aus einiger Entfernung auslesbar ist. Zum Hack des ePersos oder des Reisepasses gab es bereits auf CCC-Kongressen eindruckvolle Vorführungen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/personalausweis-zwangsweise-abgabe-der-fingerabdruecke-kommt-vor-den-eugh/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7916-20220205-fingerabdruck-im-personalausweis-rechtswidrig.htm
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14.01.2022 Auf dem Weg zur weltweiten digitalen Identität

Mit unerfüllbaren Versprechungen locken

Eine unheilige Allianz aus staatlichen Akteuren und den bekannten Internetmonopolen lockt uns mit Verprechen über die angeblich "grenzenlose Freiheit" zu neuen Apps und der Freigabe unserer persönlichen Daten. Wie dies funktioniert, beschreibt ein Bericht von Thomas Kruchem auf Deutschlandfunk Kultur (Download zum Anhören als MP3, zum Lesen s. Link unten).

Das Versprechen ist die grenzenlose digitale Identität. Vor einem jahre hatten wir schon darüber berichtet, dass es nicht nur in Deutschland sondern EU-weit einen Ausweis auf dem Handy geben soll. Nebenbei wird damit gleich die Zwangsdigitalisierung voran getrieben, denn ohne Smartphone wird das nicht gehen.

Wie in dem Feature festgestellt wird, gehen die Bestrebungen jedoch auch über die EU hinaus. Die Befürworter einer "weltweiten Identität" schicken dabei mit Krokodilstränen die Flüchtlinge vor und argumentieren: 250 Millionen Kinder hätten keine Geburtsurkunde, Millionen Flüchtlinge keine Papiere.

Deshalb werden von Geflüchteten bei der Registrierung auch alle 10 Fingerabdrücke aufgenommen, wie bei der Erfassung von Kriminellen. Bei Flüchtlingen aus Myanmar in thailändischen Lagern, zum Beispiel, werden das Gesicht, die Iris und die Fingerabdrücke registriert. Das Sammeln biometrischer Daten aller Menschen wird scheinbar zum Selbstzweck.

Was verspricht man den Menschen bei uns?

Geflüchtete können sich in ihrer Notlage nicht gegen solche Maßnahmen wehren, doch wie bringt man die Menschen bei uns zur freiwillen Abgabe ihrer persönlichsten Daten? Mit Zuckerbrot und Peitsche

Zur Peitsche wird die Angst vor Corona. Thomas Kruchem stellt in seinem Feature fest: Der Nachweis einer Coronaimpfung müsse Voraussetzung werden für grenzüberschreitendes Reisen, fordert ID2020-Partner Bill Gates am 24. März 2020 in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences. Und der Impfnachweis müsse zuverlässig sein,... kein Papier, das man verlieren oder fälschen könne; nein, ein digitaler Impfnachweis auf biometrischer Basis muss es sein.

Das Zuckerbrot sind dann die Angebote an Grenzen bevorzugt abgefertigt zu werden oder am schnellsten ins Fußballstadion zu dürfen, während die anderen noch ihre Papierdokumente und Impfausweise sortieren. Hinzu kommen die Angebote der Privatwirtschaft, die mit scheinbaren Rabatten ober anderen Vergünstigungen locken - um dann mit unseren Daten ihr wirkliches Geschäft zu machen.

Können wir uns (dann noch) wehren?

Besitzen wir erst einmal ein solches Dokument, so ist es zu spät. Auch wenn beliebig viele Rechtsgrundsätze - Thomas Kruchem zählt allein 7 davon auf - für unser Recht auf unsere Daten sprechen, werden wir, z.B. bei einem Grenzübertritt oder einer Polizeikontrolle kaum darauf bestehen, nur die "notwendigen" Daten unserer digitalen Identität freizugeben. Der Autor erinnert sich lebhaft, wie freiwillig er den 5 Robocops in einem Polizeimannschaftswagen in den 80-iger Jahren seine Kamera übergeben hat, damit sie grinsend den Film rausziehen konnten ...

Nicht ganz so präsent ist das Machtgefälle gegenüber privaten Unternehmen, es existiert aber ebenso. Wohin diese Entwicklung in allen Lebensbereichen geht, beschreibt das Feature sehr gut - im Halse stecken bleiben sollte den Menschen, die unbedarft ihre Daten in der welt verteilen, das Schlußkapitel "Das hat dann nichts mehr mit Demokratie zu tun", wo es um digitale Hausdurchsuchungen geht, denn so etwas wird bereits mit dem Staatstrojaner "rechtmäßig" gemacht - also lesen oder anhören!

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunkkultur.de/digitale-identitaet-leben-in-der-ueberwachten-gesellschaft-100.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7893-20220114-auf-dem-weg-zur-weltweiten-digitalen-identitaet.htm
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