25.10.2024 Ostdeutschland in der Presse

Wir wünschen uns Transparenz und Informationsfreiheit

Nach 35 Jahren sollte man erwarten, dass es so etwas wie einen spezifischen Blick auf Ostdeutschland nicht mehr gibt. Das wollte die Hoferichter & Jacobs Film- und Fernsehproduktion zusammen mit der Universität Leipzig genauer wissen. Sie analysierten aus der Pressedatenbank GBI-Genios 311 Millionen Zeitungsartikel. Und die Suche nach bestimmten Schlüsselworten war erfolgreich.

Zwar wurden Artikel zwischen 3. Oktober 1990 bis 12. August 2024 geprüft, aber der Schwerpunkt lag auf den aktuellen Jahren 2020 bis heute. Das Ergebnis wird unter dem Titel "Es ist kompliziert... Der Osten in den Medien" zum Download angeboten.

Die stark überrepräsentierten Worte bei der Berichterstattung über Ostdeutschland sind

• 94-mal häufiger wird von "überfremdet" berichtet,
• 64-mal so häufig werden "PDS" oder "Die Linkspartei PDS" genutzt , damit auf Platz 2,
• "Völkisch" zusammen mit Ostdeutschland, ostdeutsch oder Ostdeutsche(r) 23-mal häufiger,
• "Lügenpresse" 18-mal mehr,
• "ausländerfeindlich" und "rechtsradikal" jeweils 17-mal und
• "AfD" 16-mal.

Wir können uns ja minimale regionale Unterschiede in der lokalen Berichterstattung vorstellen, aber solche Verschiebungen genau entlang der alten Grenze zeigen, dass hier Vorurteile manifestiert werden. Warum ausgerechnet "überfremdet" in Gegenden so überrepräsentiert ist, in denen im Vergleich zum Westen kaum ausländische Mitbürger leben, deutet auch darauf hin, dass hier Ansichten von außen hineingetragen werden.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/311-000-000-Texte-analysiert-So-blickt-unsere-Presse-auf-Ostdeutschland-9991582.html
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311.000.000 Texte analysiert: So blickt unsere Presse auf Ostdeutschland

Medienanalyse deckt Trends auf. Ostdeutschland oft negativ dargestellt. Rechte Themen dominieren.

24.10.2024 Schmutzigster Wahlkampf in den USA

Elon Musk an Trumps Seite

Nachdem Präsidentschaftskandidat Trump in beliebig viele Prozesse verstrickt ist, scheint ihm alles egal. Auf jeden Fall nimmt er auf irgendeinen Rest von Fairness und Anstand keine Rücksicht mehr. Netzpolitk.org hat die krassesten Beispiele aus dem laufenden Wahlkampf zusammengestellt.

• Elon Musk führt im August ein langes Gefälligkeitsinterview mit Trump auf seiner Plattform X.
• Nebenbei spendete er 75 Millionen Dollar zur Unterstützung des republikanischen Kandidaten.
• Eine von Musk finanzierte pro-Trump-Organisation verspricht jeden Tag eine Million Dollar an Wähler:innen verschenken., wenn sie sich für das Recht auf Redefreiheit und darauf, Waffen zu tragen einsetzen.
• Musk gründete die Super PAC America (Political Action Committee), die von der Crypto-Industrie mit mehr mehr als 170 Millionen Dollar in den Wahlkampf voll gepumpt wurde.
• Die America PAC behauptete interessierten Menschen Hilfe zu geben sich online als Wähler:innen zu registrieren. Der Button „Register to Vote“ auf ihrer Website führte in einigen Fällen jedoch nicht zur offiziellen Wahlregistrierung, sondern zu einem umfassenden Fragebogen.
• Die Huffington Post enthüllte, dass das Future Coalition PAC eine zielgerichtete Online- und Brief-Werbung betrieb, die jüdischen US-Amerikaner:innen erzählte Harris habe Waffenlieferungen an Israel verhindert.
• Muslimische US-Bürger:innen hingegen bekamen Werbung, die betonte, dass Harris jüdischer Ehemann Doug sie zu einer pro-Israel-Haltung treibt.
• ...

Dieser Wahnsinn lässt sich weiter fortsetzen, wenn man alle Wahlkampfaussagen Trumps untersuchen würde. Wirklich gefährlich sind jedoch die digitalen Mittel - vor allem die Unterstützung durch Musks X/Twitter - wo pro Trump Werbung am laufenden Band abgespult wird.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/luegen-targeting-und-millionengeschenke-mit-diesen-miesen-tricks-greift-elon-musk-in-den-us-wahlkampf-ein/
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02.10.2024 EUDI-Wallet auf dem Handy?

Den angeblich sicheren ePerso gibt es doch schon

Trotzdem kündigt das Innenministerium von Frau Faeser nun an: "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können – ohne eine zusätzliche Karte oder ein Lesegerät."

Geht's noch?

• also kein WLAN oder Bluetooth
• kein QR Code, denn den kann kein Mensch lesen

Was bliebe, wäre ein Bild/Foto vom ePerso. Das wäre das Gegenteil von sicher. Aber sicher ist der ePerso ja auch nicht, siehe z.B. "Identitätsdiebstahl wird einfacher - Pressemitteilung zum Hack des elektronischen Personalausweis" bereits vor 14 Jahren ...

Natürlich wird eine EUDI-Wallet nicht ohne Verschlüsselung und dazu notwendig Zertifikate auskommen, die garantiert komplizierte Technik benötigen. schon deshalb, weil die IT Konzerne mit dem Produkt wieder einen großen Reibach machen wollen - und der Staat muss das (zumindest vor-) finanzieren. Die Erfahrungen mit dem Mautsystem, ALG-II, der Gesundheits-Infastruktur der Gematik, der Luca-App, ... lassen uns Schlimmes ahnen.

Aber statt uns weiter über so viel Technikgläubigkeit aufzuregen, schauen wir mal wie bmi.bund.de das Produkt weiter ankündigt: "Die EUDI-Wallet wird höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer schützen. Die EUDI-Wallet wird kostenfrei verfügbar sein und zur digitalen Inklusion beitragen, da alle Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – Zugang zu digitalen Diensten erhalten."

Das Versprechen des "kostenlos" sollten wir vorsichtshalber einrahmen - mal sehen wir lange das gilt. Allerdings sehen wir noch nicht, wie man – unabhängig von der finanziellen Situation – in den Besitz eines Smartphones kommt. Wenn dann auch noch irgendwann die EUDI-Wallet zur Pflicht wird, wäre das ein weiterer Schritt zur Zwangsdigitalisierung.

Es kommt noch besser

"Um Bürgerinnen und Bürgern Wahlfreiheit zu geben und Innovation zu fördern, sollen neben der staatlichen EUDI-Wallet die Voraussetzungen für nicht-staatliche Anbieter geschaffen werden. So wird es auch Unternehmen, Stiftungen oder Forschungseinrichtungen möglich sein, eigene EUDI-Wallets zu entwickeln und in Deutschland anerkennen zu lassen." Scheinbar hat man die schlechten Erfahrungen mit "privaten" Anwendungen beim ePerso einfach vergessen. Kaum ein Unternehmen wollte sich auf den Aufwand dafür Anwendungen zu programmieren einlassen. Statt dessen machen Private lieber eigene Anwendungen, die nur für sie funktionieren, um die Menschen an ihr Unternehmen zu binden.

Nach Paypal, Apple Pay und Lidl Pay könnte es dann auch Apple- oder Lidl-Identitäten geben, mit denen man dann beim Einkauf evtl. ein paar Cents sparen oder an einer bevorzugten Kasse schneller bedient wird ...

Im Internet gibt es schon einige Vermutungen, wie es weitergehen wird.

• Kann es sein, dass Frau Faeser da das nächste Milliardengrab schönredet
• Wer macht das denn? T-Systems? Dann ja, auf jeden Fall.
• Gibt's dann auch kostenlose Endgeräte mit sicherem Betriebssystem ohne backdoors?
• Es gibt übrigens den elektronischen Personalausweis. Sollte mal jemand der Frau erzählen.

Mehr dazu bei https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/09/eudi-wallet-sep.html

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21.09.2024 Wer Klimaschutz blockiert, verliert!
Klimastreik in Berlin und 100 anderen Städten

Zehntausende meist junge BerlinerInnen zeigte am 20.9. wieder ihren Willen etwas für den Klimaschutz zu tun. Auf vielen kleinen Transparenten machten sie auf dem großen Platz zwischen Kanzleramt und Bundestag auch deutlich, dass ihnen bewusst ist, dass uns allen mit der derzeitigen Politik der Aufrüstung und des Sozialabbaus von der sogenannten "Fortschrittskoalition" die Zukunftschancen verbaut werden.

Im Aufruf zur Demo hieß es u.a.:

Mit unseren Freitagsstreiks bauen wir politischen Druck auf und kämpfen gegen Ungerechtigkeiten. Denn schon jetzt spüren viele Menschen die Klimakrise am eigenen Leibe, nicht "nur" durch ein paar Wochen Hitzesommer, sondern auch durch sich verstärkende Naturkastastrophen wie Überschwemmungen, Stürme und Dürren sowie zunehmende soziale Ungerechtigkeiten. Schon jetzt verlieren Menschen aufgrund der Klimakrise ihr Zuhause und müssen fliehen. ...

Damit zeigt Fridays for Future (FfF) auch auf, dass die zur Zeit durch die Medien geisternde "Flüchtlingskrise" ihre Ursachen ebenfalls auch im Klimawandel hat. Aktion Freiheit statt Angst hat dazu ein aktuelles Video "Flüchtlingskonvention einhalten!" ins Netz gestellt, in dem die wirklichen Fluchtursachen eine zentrale Rolle haben.

Aktion Freiheit statt Angst hat die Demo von FfF mit unserer Teilnahme und dem Verteilen von vielen Flyern, insbesondere zur Flüchtlingsfrage, unterstützt. In vielen Reden spielte das Thema "Globaler Süden" eine zentrale Rolle. So wies ein Aktivist aus dem Kongo auf den Abbau von Coltan für unsere Smartphones in seinem Land hin. Nicht nur die Umweltverschmutzung durch die Minen waren sein Problem. Marodierende Banden - teilweise im Auftrag der Minenkonzerne, teilweise einfach Vertriebene ehemalige Bewohner dieser Gebiete - drangsalieren und töten die Anwohner. Seit Jahren toben lokale Kriege in seinem Land, von denen die Medien bei uns überhaupt nicht berichten.

Außerdem wurde in den Reden auch über die Verfassungsklage - die Zukunftsklage - von über 54.000 Menschen beim BVerfG berichtet. Das Gericht soll die Bundesregierung verurteilen, dass sie im Frühjahr entgegen den Gesetzen aus den Vorjahren den bereits mangelhaften Klimaschutz durch eine Aufweichung der Sektorziele weiter einschränkt hat.

Hier einige weitere Bilder von der Demo

Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.berlin/

Der Wille zu Abrüstung und mehr Geld für den Klimaschutz wurde deutlich geäußert.
Klimaziele müssen für alle Wirtschaftszweige gelten - auch für den Verkehr!
AKWs sind keine Lösung, sondern das Problem für viele Generationen
Kein Mensch ist illegal !
Die Demo setzt sich in Bewegung ...
Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz jetzt !

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Startseite - Fridays for Future Berlin

Hey, wir sind Fridays for Future Berlin. Wir organisieren Aktionen für Klimagerechtigkeit, denn die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung

19.09.2024 "Verdächtige Parteispenden"

Putin war es nicht ...

... der einen Geldsegen über Sahra Wagenknechts Verein "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." und die Partei BSW ausgeschüttet hat. Eher müsste man Taylor Swift, Coldplay, Ed Sheeran oder Bruce Springsteen dafür verantwortlich machen. Auf deren gewinnbringenden Konzerten wurde die Beleuchtung von der Firma MA-Lighting betrieben, die regelmäßig mit über 20% Umsatzrendite arbeitete.

Die Gewinne werden an die 3 Gesellschafter ausgeschüttet unter denen auch der 5 Millionen Spender Thomas Stanger ist. Dieser konnte sich dank dieser Gewinne bereits aus dem Geschäft zurückziehen und spendet an Oxfam, an den Weltfriedensdienst oder an andere NGOs.

Warum ist das wichtig?

In mehreren Talkshows wurde dem BSW unterstellt ominöse Spenden erhalten zu haben. Oft wurde dabei ohne einen Beleg nach Moskau oder zu "verschwundenen SED-Millionen" gewiesen. Der Wunsch des BSW nach Frieden - und seine Erfolge bei den letzten Wahlen - scheint in einigen Kreisen Panik auszulösen.

Bisher ist uns außer beim CDU-Spendensumpf unter dem damaligen Kanzler Kohl noch keine Talkshow untergekommen, in der Politiker nach den Spendern gefragt wurden. Damals hatten Kohl und sein Finanzchef Leisler-Kiep eisern geschwiegen, denn sie hatten den Bogen scheinbar überspannt, als sie einen angeblichen jüdischen Verein erfanden, um Schwarzgelder zu parken und zu waschen.

t-online.de hat dankenswerterweise ein Liste der aktuellen Großspender bei den anderen Parteien veröffentlicht. Diese Liste und auch die Aufstellung der Bundestagsverwaltung über hohe Einzelspenden zeigt dann auch, dass sich konservative und rechte Parteien keine Sorgen um ihre finanzielle Zukunft machen müssen. Auf die kleinen Beiträge ihrer schrumpfenden Mitgliederzahl sind sie nicht angewiesen.

Danke auch für die Recherche nach den angeblichen SED- oder Putin-Millionen.

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100490588/ed-sheeran-und-esc-woher-die-bsw-grossspenden-stammen.html
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16.09.2024 FDP Werbung aus dem Finanzministerium

Darf ein Minister Wahlkampf machen?

Natürlich darf er auf der Straße herum hüpfen und Menschen für seine Partei begeistern. Aber darf er Mittel des Ministeriums, also Gelder der Steuerzahler, für seine Partei ausgeben? Das bezweifelt die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. So schreibt es uns auch Abgeordnetenwatch.de in seinem aktuellen Newsletter.

"Lindners Doppelrolle wird zum Problem für ihn"

Mehr als 46.000 Euro haben die zwei Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Steuerzahler:innen gekostet. Kurz vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium damit für die Einhaltung der Schuldenbremse. Denn weil die Zeitungsanzeigen so nah am Parteiprogramm und am Auftreten der FDP waren, steht nun der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum – das bestätigte die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger dem ARD-Hauptstadtstudio. Entscheidend sei auch, dass Finanzminister Lindner vorab von den Anzeigen gewusst habe.

Dies hatte das Finanzministerium lange bestritten: Lindner habe zwar von der Kampagnenidee gewusst, mehr aber nicht. Doch an dieser Darstellung gibt es nun erhebliche Zweifel! Interne E-Mails aus dem Finanzministerium, die abgeordnetenwatch.de jetzt im Zuge von Recherchen ausgewertet hat, legen nahe, dass der Finanzminister möglicherweise doch intensiver in die Planung der Anzeigen eingebunden war als zunächst behauptet. Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de musste das Finanzministerium nun selbst einräumen, dass Lindner mehr als nur Kenntnis von der Kampagnenidee hatte - er sei sogar bei einem Termin mit der Werbeagentur „anwesend“ gewesen.

Für die Verfassungsrechtlerin Schönberger erhärtet sich damit der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Gegenüber abgeordnetenwatch.de sagte sie: „Wenn Lindner bei einem Termin war, bei dem über die Ausgestaltung der Anzeigen gesprochen wurde, dann wird seine Doppelrolle als FDP-Chef und Finanzminister zum Problem für ihn". Die zuständige Bundestagsverwaltung muss die Vorwürfe nun prüfen. Kommt sie zu dem Schluss, dass unrechtmäßig öffentliche Gelder für Parteiwerbung ausgegeben wurden, muss die FDP mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.

Die Recherchen von Abgeordnetenwatch.de haben dafür gesorgt, dass dieser mutmaßlich äußerst problematische Vorgang nun sehr genau geprüft wird. Auch das Finanzministerium muss sich konkret zur rechtmäßigen Verwendung von Steuergeldern erklären. Diese Aufklärungsarbeit im Sinne der Bürger:innen für eine transparente und gerechte Politik kommt uns allen zugute. Das Durchleuchten von Regierungshandeln und Missstände aufdecken sorgt nachhaltig für eine offene und bürger:innenfreundliche Politik.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/verfassungsrechtlerin-lindners-doppelrolle-wird-zum-problem-fuer-ihn
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abgeordnetenwatch.de | Weil Transparenz Vertrauen schafft

15.09.2024 Zukunftsklage wird morgen eingereicht

BVerfG muss zum mangelhaften Klimaschutz urteilen

Einige Aktive in unserem Verein haben sich persönlich beteiligt bei der Zukunftsklage, die morgen am 16.9.24 von Greenpeace unterstützt für unser aller Recht auf ausreichenden und gerechten Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wird.

Am 19. September wird die Anwältin der KlägerInnen, Frau Dr. Roda Verheyen, in einem Webinar offene Fragen rund um die Klage beantworten. Leider ist die Teilnehmer:innenzahl in dem Meeting begrenzt. Sollte die maximale Zahl erreicht sein, werden weitere Interessenten zu einem Live-Stream auf Youtube weitergeleitet.

Im Webinar gibt es die Möglichkeit, live Fragen zu stellen. Diese Funktion steht über den Youtube-Stream leider nicht zur Verfügung. Wer aber vorab schon Fragen einreichen möchte, kann das vorher per Formular machen.

Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung

Die KlägerInnen begründen ihre Klage so: Alle Menschen haben ein Recht auf Klimaschutz! Das hat 2021 das Bundesverfassungsgericht und jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar entschieden. Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen die vom Bundesverfassungsgericht bereits anerkannten Freiheitsrechte junger Menschen. Während die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise stagnieren, steigen die Pegel der Hochwasser hierzulande, im globalen Süden sind Menschen erbarmungslosen Hitzewellen ausgeliefert. Die Kosten zur Bewältigung der Klimakrise eskalieren und werden auf die kommenden Jahre abgewälzt.

Das BVerfG wird nun zu 3 Argumenten entscheiden müssen:

• Die deutschen Klimaschutzziele sind nicht ehrgeizig genug.
• Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig, gemessen am Klimabeschluss von 2021.
• Es braucht mehr Maßnahmen im Verkehrssektor – nur Gesetze und Maßnahmen des Bundestages können die Klimaziele sichern.

Wir drücken den KlägerInnen und uns allen die Daumen ...

Mehr dazu bei https://zukunftsklage.greenpeace.de/
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Die Zukunftsklage | Gemeinsam für mehr Klimaschutz

Seit Jahren verfehlt die Bundesregierung ihre Ziele beim Klimaschutz! Wir klagen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht - für mehr Klimaschutz, für unsere Zukunft.

06.09.2024 Diskriminierung durch KI

Frauen zahlen mehr!

Kaum ein Kredit wird heutzutage noch vom Bankberater - oder für Frauen vielleicht besser von einer Bankberaterin - vergeben. Irgendwelche Algorithmen berechnen die Kreditwürdigkeit und danach bestimmen sich die Kosten und Gebühren für den Kredit. Diese Algorithmen werden immer häufiger von KI-Systemen gesteuert.

Denn KI-Algorithmen können große Datenmengen schnell analysieren und "genauere Einschätzungen der Kreditwürdigkeit" liefern. Doch was liefern diese Systeme? Das haben Forscher der britischen Universität Bath herausgefunden:
Frauen werden systematisch diskriminiert

• Als erstes fanden die Forscher bei der Untersuchung von Kreditentscheidungen in kanadischen Autohäusern heraus, dass der Einsatz von KI die Gewinne der Kreditgeber deutlich steigerte.
• Dann zeigte sich, dass traditionelle Vorurteile, wie Rasse und Hautarbe keinen merklichen Einfluss auf die Entscheidungen der KI hatte.
• Frauen wurden von der KI jedoch wesentlich ungünstiger eingestuft. Kredite für Frauen waren nicht nur - wie üblich - um 20% ungünstiger, sondern bis zu 42%.

Auch Verkäufer handeln in der Regel für Frauen schlechtere Kreditbedingungen aus als für Männer. Dabei spielt allerdings oft die geringere Durchsetzungskraft von Frauen eine Rolle. Da die KI Systeme mit den Daten bisheriger Kreditentscheidungen trainiert werden, können sie überhaupt nicht "auf die Idee kommen" Frauen günstigere Bedingungen anzubieten.

Merke:

• Vor jedem Einsatz von KI ist zu untersuchen, ob die Algorithmen alle Menschen gleich behandeln.
• Auch im EU KI-Act muss eine Forderung zur Gleichbehandlung aller Menschen eingebaut werden.
• Nur dann ist der Einsatz von KI verantwortungsvoll möglich.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Bits-und-Bias-Warum-KI-gesteuerte-Kredite-Frauen-teuer-zu-stehen-kommen-9858440.html
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Bits und Bias: Warum KI-gesteuerte Kredite Frauen teuer zu stehen kommen

KI-Systeme bei der Kreditvergabe benachteiligen Frauen. Studie zeigt: Frauen zahlen deutlich mehr für Autokredite. Doch warum greift KI auf alte Vorurteile zurück?

28.08.2024 Kekse unterm Hakenkreuz

Studie zu Zwangsarbeit in der Nazi-Zeit

Vor 5 Jahren hatte die Familienerbin Verena Bahlsen noch gemeint, die Firma ihrer Familie hätte Zwangsarbeiter bei Bahlsen während der NS-Zeit "gut behandelt". Sie hat sich danach dafür entschuldigt, doch der wirkliche Umfang des Einsatzes von Zwangsarbeitern im Dritten Reich wird erst jetzt bekannt.

So liefert nun eine Studie der beauftragten Historiker Manfred Grieger und Hartmut Berghoff Antworten. Entstanden ist ein 600 Seiten starkes Buch mit dem Titel "Die Geschichte des Hauses Bahlsen. Keks - Krieg - Konsum", das sich mit den Jahren von 1911 bis 1974 beschäftigt, so stellt Tagesschau.de fest:

Von 1940 bis 1945 haben nach Unternehmensangaben mehr als 800 ausländische Arbeitskräfte Zwangsarbeit für Bahlsen geleistet. Bahlsen zufolge handelte es sich zumeist um Frauen aus Polen und der Ukraine. ... Polinnen und Polen mussten eine violett-gelbe P-Raute auf ihrer Kleidung tragen, die sie als rassistisch diskriminierte Personen erkennbar machte. ...

Sie erhielten geringere Löhne, kleinere Lebensmittelrationen und eine schlechtere medizinische Versorgung. Der Studie zufolge waren sie in Baracken untergebracht und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Sozialer Kontakt zu Deutschen war ihnen verboten. Polnischen Männern, denen sexuelle Kontakte zu deutschen Frauen nachgewiesen wurden, drohte die Hinrichtung.

Mit der von Bahlsen beauftragten Studie hat sich das Unternehmen im Gegensatz zu vielen anderen, die Zwangsarbeiter eingesetzt haben oder andere Verbrechen in der Nazi-Zeit begangen haben, ernsthaft mit der eigenen Geschichte auseinandergesetzt. Von einer finanzielle Entschädigung für die Betroffenen oder ihrer Nachkommen ist bisher nicht die Rede.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahlsen-110.html
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27.08.2024 Subventionen weisen in falsche Richtung

Klimawandel - selbst gemacht

Diesel, Dienstwagen & Co sind nur die Spitze des Eisbergs, der uns mit riesigen Schritten dem Hitzetod näher bringt. Auch Steuerbefreiung auf Flugbenzin und viele andere völlig aus der Zeit gefallene Subventionen werden von Opposition und leider auch den Bremsern in der Ampel, der FDP, zäh verteidigt.

Das kostet nicht nur Milliarden, die uns bei sinnvollen Investitionen fehlen, sondern schadet auch dem Klima. Das zeigt ein aktuelles Gutachten von sechs wissenschaftlichen Instituten im Auftrag der Bundesregierung. Danach führen staatliche Subventionen und Begünstigungen in Höhe von 36 Milliarden Euro bis 2030 zu klimaschädlichen Emissionen von 156 Millionen Tonnen CO2, berichtet der Deutschlandfunk.

Die bisher einzige Maßnahme um den CO2-Ausstoß in Deutschland langfristig zu reduzieren ist eine CO2-Steuer, die beim Autofahren momentan 45 Euro pro Tonne beträgt. 50 Jahre nach Erscheinen des Berichts des Club of Rome zum Klimawandel ist das eine winzige Maßnahme, die auch erst seit 2021 existiert.

Diese verkehrten Subventionen werden auch zu einem Großteil, nämlich rund 25 Milliarden Euro, ausgerechnet im Verkehrssektor eingesetzt. Das ist genau der Bereich, der auch die (laschen) "Klimaziele" der Bundesregierung total verfehlt. Klimapolitik geht anders!

Was bleibt als Fazit zu diesem Artikel? Deutschland lässt Herrn Guterres weiter wegen "unerwartetem Meeresspiegelanstieg" und der Forderung nach Maßnahmen dagegen jammern und die betroffenen Staaten (auch die befreundeten Niederlande) mit den Füßen im Wasser stehen und statt dessen wird in Politik und Medien über Grenzschutz gegen Menschen diskutiert ...

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/subventionen-verkehr-klimawandel-diesel-100.html
und https://www.deutschlandfunk.de/uno-generalsekretaer-guterres-meeresspiegel-steigt-schneller-als-vorhergesagt-100.html
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Wie Subventionen im Verkehrssektor Klima und Haushalt belasten

Subventionen für Diesel, Dienstwagen oder Kerosin behindern Verkehrswende und Klimaschutz und belasten den Bundeshaushalt. Aber es gibt Reformvorschläge.

22.08.2024 Apple schon nach einem Jahr veraltet?

Kein Update mehr möglich

Viele Smartphone Besitzer klagen, dass nach einigen Jahren bestimmte Apps, die sie brauchen nicht mehr funktionieren, weil ein neueres Betriebssystem vorausgesetzt wird. Dieser Politik der Software-Hersteller sollte von der EU ein Riegel vorgeschoben werden, ähnlich wie man z.Zt. ein Recht auf Reparatur durchsetzen möchte.

Nun würde man denken, dass diejenigen, die mehr Geld für ihr Gerät ausgeben, dieses auch länger benutzen können. Weit gefehlt!

Heise.de schreibt dagegen: "Wer das iPhone 15 oder 15 Plus heute erwirbt, muss damit leben, Apples KI-System Apple Intelligence nicht mehr nutzen zu können." Grund dafür ist u.a., dass im älteren Gerät nicht genug RAM verbaut wurde, nur 6GB. Erinnern wir uns an die Aussage eines "Fachmanns": Bill Gates sagte mal, 64kB RAM wäre in jedem Fall genug, ha.ha.

Spaß beiseite, normalerweise werden Apple-Handys über 5 oder mehr Jahre mit Softwareupdates versorgt. In jedem Fall fühlen sich die Käufer aus dem letzten Jahr hinters Licht geführt. Sie hatten weit mehr als 1000€ für ihr Gerät gezahlt, während Android Handys ab 100€ zu bekommen sind.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/iPhone-15-und-15-Plus-Veraltet-schon-nach-einem-Jahr-9839602.html
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20.08.2024 Begriff "Clankriminalität" diskriminierend

Aus einer Mücke einen Elefanten machen

Bei den Straftaten in Niedersachsen gab es nach Informationen von Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann im Jahr 2022 3.986 Fälle von Clankriminalität, im letzten Jahr zeigte sich ein Rückgang um 9,43% auf 3.610. Sorge machen vor allem die 1.110 sogenannten "Rohheitsdelikte" - etwa Körperverletzung und Bedrohung.

Was ist ein Clan?

Diese Frage stellen Kriminologen, die Grünen und der Verband der Sinti und Roma, denn z.Zt. werden damit vornehmlich Menschen aus dem türkischen und arabischen Raum bezeichnet. Wegen der fehlenden klaren Definition landen dann auch Menschen wegen Diebstählen von Müsliriegeln in der Tankstelle oder Verkehrsverstößen in dieser Statistik. Oft reicht auch der gleiche Nachname aus.

"Die rassistischen und diskriminierenden Vorstellungen über migrantische Menschen münden in einer eigenen Kriminalstatistik", sagt die Kriminologin Laila Abdul-Rahman gegenüber dem NDR. Sie wendet sich gegen einen Generalverdacht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Liste der Indikatoren, die angewendet werden, um Straftaten der 'Clankriminalität' zuzuordnen, sind unwissenschaftlich (angefangen bei Ordnungswidrigkeiten bis zu Geldwäsche und Drogenhandel) und der Stellenwert der "Familie" werde weit überschätzt.

In Niedersachsen liegt die sogenannte "Clankriminalität" bei 0,65% in der gesamten Kriminalstatistik, was auch deutlich macht, dass damit eigentlich nur populistische Strömungen und Vorurteile bedient werden. Neben Niedersachsen erheben auch Berlin, Nordrhein-Westfalen und das Bundeskriminalamt Zahlen zu Straftaten mit "Clan-Bezug" schreibt ndr.de.

Mehr dazu bei https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Clankriminalitaet-in-Niedersachsen-Weniger-Straftaten-registriert-,kriminalitaet534.html
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19.08.2024 Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung

Wasser muss Gemeingut bleiben!

Auch wenn die Wiederholungen in ARD und ZDF nerven, so war der Samstag Abend Krimi "Lost in Fuseta" doch (auch wiederholt) sehenswert. Es ging um einen ausländischen Konzern mit einem deutschen Chef, der in Portugal die Menschen vor dem verschmutzten Leitungswasser aus den Stauseen warnt und gleichzeitig genau dieses Wasser angeblich gereinigt in Plastikflaschen abfüllt und mit hohem Gewinn verkauft.

Dass diese Praxis kein ausgedachtes Szenario ist, zeigt eine Mail von Foodwatch.de aus der letzten Woche:

Nestlé-Skandal weitet sich aus

Der Skandal um Nestlé-Mineralwasser wird immer größer. Unsere Klage gegen den Lebensmittelriesen und die verantwortlichen Behörden in Frankreich läuft, und wir sorgen dafür, dass der Fall weiter in der Öffentlichkeit bleibt! Denn jetzt enthüllten neue Medienrecherchen: Das Ausmaß des Skandals ist viel größer als angenommen – Nestlé betrog schon seit den 1990er Jahren mit illegal gefiltertem Mineralwasser! [1]

Nestlé hat Wasser aus verunreinigten Brunnen illegal gefiltert – und dann als „natürliches Mineralwasser“ verkauft. Sehr wahrscheinlich auch nach Deutschland. Ein klarer Fall von Betrug. Und vielleicht auch gefährlich für uns Verbraucher:innen. Denn die Brunnen waren unter anderem mit Pestizidrückständen, Bakterien und Fäkalkeimen belastet. [2] Offenbar hat das Unternehmen außerdem auch über Jahre verbotenerweise Grundwasser abgepumpt. Ohne Genehmigung und an den Kontrollen vorbei. [3]

Was jedoch empört: Der Fall Nestlé zeigt einmal mehr die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung. Die Behörden in Frankreich wussten offenbar seit langem Bescheid.[5] Doch wir Verbraucher:innen blieben ahnungslos. Eine öffentliche Warnung gab es nicht. Ein Prüfbericht der Europäischen Kommission fällte kürzlich ein verheerendes Urteil über das Kontrollsystem in Frankreich.[6]

1. le monde online: Nestlé reconnaît avoir eu recours à des traitements interdits sur des eaux minérales pour maintenir leur «sécurité alimentaire »
2. mediapart: Scandale des eaux en bouteille : la fraude de Nestlé s’élève à plus de 3 milliards en 15 ans
3. mediapart: Nestlé a prélevé de l’eau en toute illégalité pendant plus de 20 ans
4. radiofrance: Nestlé et d’autres industriels ont purifié illégalement de l’eau contaminée pour continuer de la vendre
5. EU Prüfbericht: Final report of an audit carried out in France from 11 March 2024 to 22 March 2024 in order to evaluate the system of official controls relating to natural mineral waters and spring waters

Ältere Leser werden sich vielleicht auch noch an die Skandale vor 50 Jahren um wasserlösliche Babynahrung von Nestle erinnern, die dazu führten, dass dadurch Menschen im Süden dazu gebracht wurden, diese mit verschmutztem Wasser anzurühren, was zu vielen Todesopfern und schweren Erkrankungen führte. Auch heute noch wird die Nestle Babynahrung für den globalen Süden kritisiert.
Aktuell haben wir in der gesamten EU das Problem, dass die großen Lebensmittelkonzern zu Spottpreisen an unser Grundwasser kommen, damit große Gewinne machen und die öffentliche Wasserversorgungen immer mehr für sauberes Trinkwasser aufwenden müssen.

Mehr dazu bei https://foodwatch.de
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foodwatch - die Essensretter

foodwatch entlarvt die verbraucherfeindlichen Praktiken der Lebensmittelindustrie und kämpft für das Recht auf gute, gesunde und ehrliche Lebensmittel.

14.08.2024 Erschreckende Bilder aus Bautzen

Gleiche Rechte für alle!

In den Medien wurde wieder einmal nur kurz berichtet, wie in Bautzen eine CSD-Demo von hunderten Rechtsextremen angegriffen wurde. Amnesty International schreibt uns darüber:

Die Videos aus Bautzen von vergangenem Samstag zeigen es. Eine CSD-Demo wurde von hunderten Rechtsextremen angegriffen. Sie riefen queerfeindliche, menschenverachtende und rassistische Parolen und versuchten, die Teilnehmenden und unsere gesamte Gemeinschaft einzuschüchtern. Diese erschütternden Bilder zeigen einmal mehr, wie dringend unser Einsatz für ein solidarisches Miteinander und den Schutz von Minderheiten ist.

Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, ein sichtbares Zeichen für die Stärkung der LGBTI-Rechte zu setzen. Fragst du dich, wie das geht? Das geht ganz einfach. Und zwar mit unserem kostenlosen Pride-Armband!

Die Angriffe auf Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdruck sind leider noch immer zahlreich. Queere und trans Menschen erleben tagtäglich Diskriminierungen. Um weiterhin aktiv fur LGBTI-Rechte zu kämpfen, benötigen wir auch deine finanzielle Unterstützung. Dann spende mehr und finanziere damit einer weiteren Person ein Pride-Armbändchen. Können wir auf deine Unterstützung zählen?

Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht den Rechten überlassen. Gemeinsam müssen wir entschlossen gegen Hass und Gewalt vorgehen. Unsere volle Solidarität gilt allen, die in Bautzen und anderswo für unsere Rechte auf die Straße gehen.

Queeramnesty
Amnesty International
Deutschland e.V.
Sonnenallee 221 C, 12059 Berlin

Wir geben diese Aufforderung gern an unsere Leser weiter.

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/
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12.08.2024 Deutschlands ungesühnte Kolonialverbrechen

Schlacht am Waterberg

Gestern vor 120 Jahren, am 11. August 1904 begann mit der Schlacht am Waterberg der erste Genozid von Deutschlands "Schutztruppe" in Afrika. Telepolis schreibt: Unter dem Kommando von General Lothar von Trotha wurde eine militärische Offensive gegen die Hereros gestartet, die darauf abzielte, die Hereros systematisch zu vernichten.

Der indische Kolonialismus-Kritiker Pankaj Mishra beschreibt in seinem letzten Buch "Freundliche Fanatiker" die Vorgänge so: ... in Deutsch-Südwestafrika (...) befahl on Trotha, auf alle Angehörigen des militärisch bereits besiegten Volks der Herero zu schießen, wo man sie nur fand, einschließlich der Frauen und Kinder, und sie in die Omahek-Wüste zu treiben, wo sie verdursten mussten.

Auch die ersten deutschen Konzentrationslager unter deutschen Regie entstanden dort nach britischem Vorbild. Die gefangenen Aufständischen mussten in den KZ dahin vegetieren und bei schlechter Ernährung schwere Zwangsarbeit verrichten.

Zwischen 60.000 und 100.000 Hereros starben während dieses Genozids bis zum Jahr 1908, was einen erheblichen Teil der Bevölkerung ausmachte. Über viele Jahre ignoriete die Bundesrepublik die Vorgänge in der Kolonialzeit völlig. Verschiedene deutsche Regierungen haben Entschädigungszahlen abgelehnt. Auch Gerichtsprozesse in den USA gegen "Nachfahren" beteiligter deutsche Firmen, wie die deutsche Bank, blieben erfolglos. Nach 6 Jahren Gesprächen wurden 2021 1,1 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe vereinbart.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Kolonialverbrechen-und-deutsche-Schuld-Schlacht-am-Waterberg-9831161.html
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Kolonialverbrechen und deutsche Schuld: Schlacht am Waterberg

Start ins Jahrhundert der Völkermorde: Vor 120 Jahren wurde der erste Genozid begangen – von Deutschlands "Schutztruppe". Über ein zögerliches Eingeständnis.

27.07.2024 Was ist Aufgabe der 4. Gewalt?

Medien gehen über ungeschwärzte RKI Files hinweg

Auch nachdem die RKI Protokolle zu den Corona Maßnahmen nun auch ungeschwärzt im Umlauf ist, fragen wir uns, warum die meisten Medien an dem Inhalt und an der Aufgabe eine ungeschwärzte Version zu erhalten so wenig Interesse gezeigt haben.

Es ist sogar mehr als mangelndes Interesse, denn die Berliner Zeitung meint, dass sich manche Journalisten schützend vor die Politiker werfen, die für die Schwärzungen verantwortlich waren.

Riesiger Klageaufwand war in Teilen erfolglos

Der Chefredakteur des Online-Magazins Multipolar hatte schon seit Jahren versucht die umstrittenen Protokolle des Corona-Expertenrats des Robert-Koch-Instituts in voller Länge und ohne politische Schwärzungen herauszuklagen. Nur in Teilen und mit teils erheblichen Schwärzungen hatte er damit Erfolg.

Und nun hatte doch tatsächlich ein Whistleblower die kompletten RKI-Protokolle ohne Schwärzungen und alle Pandemie-Jahre betreffend veröffentlicht. Die nun lesbaren Stellen enthalten keine Sensationen, aber sie zeigen, wie die Politik in die Diskussion der Wissenschaftler eingegriffen und diese gelenkt hat. Interessante und erschreckende Beispiele dafür zeigt der verlinkte Artikel.

Diese Beispiele sprechen für sich. Wir wollen aber darauf hinweisen, dass außer kleineren oder Alternativmedien kaum jemand über die neuen Erkenntnisse berichtete. Im Gegenteil, es wurde berichtet, dass das RKI empört sei aber nicht über die neuen Inhalte. Darüber hinaus versuchte man sogenannte Faktenchecks zu veröffentlichen, in denen "auf die schon während der Pandemie bewährte Weise alle Zweifel an der Rechtschaffenheit der Maßnahmen zerstreut wurden", wie die Berliner Zeitung schreibt.

Wenn diese Art der Berichterstattung alles ist, was von der Presse, der 4. Gewalt in der Demokratie oder dem ehemaligen "Sturmgeschütz der Demokratie" (Spiegelaffaire) übrig geblieben ist, dann sind wir von Staatsmedien nicht mehr weit entfernt.

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/neue-rki-files-was-ist-los-mit-den-deutschen-leitmedien-li.2238274
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RKI-Files komplett entschwärzt: „Pandemie der Ungeimpften aus fachlicher Sicht nicht korrekt“

Es war das größte Narrativ der Pandemie, fast weltweit verkündet: Mit der Offenlegung der komplett entschwärzten RKI-Files wird die „Pandemie der Ungeimpften“ enttarnt – als Lüge.

22.07.2024 Keine gute Weltordnung

80 Jahre Bretton Woods

Nachdem wir vor einigen Tagen schon die Ökonomie und die Scheuklappen des Kapitalismus betrachtet hatten (EU verschläft die Energiewende), wollen wir heute erinnern an das Abkommen von Bretton Woods vor 80 Jahren.

730 Delegierte aus 44 Ländern waren in New Hampshire zusammengekommen, um das Abkommen zu unterzeichnen, weniger um es auszuhandeln. Die Folge davon waren im Globalen Norden durchaus relative Verbesserungen der Lebensbedingungen, aber der Süden musste unter den Folgen (weiter) leiden. Der verlinkte Artikel stellt fest:

• Für etwa 750 Millionen Menschen , die zu dieser Zeit der Verhandlungen noch unter dem Joch der europäischen Fremdherrschaft lebten stützte die Bretton Woods-Institutionen dieses System.
• Bretton Woods bedeutete die Institutionalisierung des US-amerikanischen Herrschaftsanspruchs.
• Bretton Woods war die Basis für strukturell bedingte Krisen, die ab den 1970ern fast den gesamten südamerikanischen Kontinent in eine tiefe Rezession stürzten

Mehr dazu bei https://makronom.de/bretton-woods-kolonialismus-us-hegemonie-und-krisen-sind-keine-gute-weltordnung-47069
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`17.07.2024 Erfolg in letzter Minute

Enkelin und Oma vorerst gerettet

Betroffen mussten wir die folgende Meldung am vergangenen Donnerstag lesen. Zwei kurdische Frauen, 17 und 70 Jahre alt, sollten vom BER in die Türkei abgeschoben werden, um sie dann von dort in die Kerker im Iran weiter zu schicken. Eine Kettenabschiebung in den Iran bedeutet für die Betroffenen Lebensgefahr.

Zwei Kurdinnen aus dem Iran, eine 17-jährige Schülerin und ihre Großmutter, saßen im Transitbereich am Berliner Flughafen. Es drohte die Kettenabschiebung über die Türkei in den Iran. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihren Asylantrag in einem Flughafenverfahren innerhalb kürzester Zeit als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Pro Asyl schreibt uns nun von den Aktionen am BER, dem Berliner Flughafen am vergangenen Freitag früh: Die 17 Jährige Mira* hatte an ihrer Schule und auf der Straße an den "Frauen Leben Freiheit" - Protesten gegen das iranische Regime teilgenommen. Dass diese Proteste mit Inhaftierung oder sogar dem Tod enden können, haben wir in den letzten Monaten oft erlebt. Wie uns Mira* berichtete, geriet sie selbst ins Visier des Geheimdienstes und wurde vorgeladen. Nachdem bereits einige ihrer Mitschülerinnen verschwunden waren, floh sie gemeinsam mit ihrer Großmutter über die Türkei nach Deutschland. Hier wurde ihnen jedoch die Einreise verweigert. Die beiden saßen drei Wochen lang im Transitbereich am Flughafen fest, dann wurde ihr Asylantrag trotz der Bedrohung im Iran abgelehnt.

Vor der Abschiebung am Freitag wurde Mira* das Handy weggenommen, wir haben stundenlang nichts mehr von ihnen gehört. Immer mehr Menschen sind unserem Aufruf gefolgt und zum Flughafen gekommen, haben demonstriert und Passagiere angesprochen, dass sie im Flieger Zivilcourage zeigen und die Zurückweisung so noch stoppen", berichtet sie uns.

Mehr als hunderttausend Menschen sahen unsere Berichterstattung über die Frauen auf den Social-Media-Plattformen. Hunderte Menschen kommentierten, solidarisierten sich, folgten unserem Beispiel und wendeten sich direkt an Politiker*innen. Das Bundesinnenministerium stand unter massivem politischen und medialen Druck.

Erfolg in letzter Minute

Bis zur letzten Minute war die Situation kritisch. Wir alle verfolgten den Status des Fluges und bangten. Dann kam die Meldung: "Der Flug ist gestartet - die beiden Frauen sind nicht an Bord." Mira* und ihre Großmutter kommen jetzt in ein reguläres Asylverfahren, in dem ihre Fluchtgründe tatsächlich geprüft werden. Dabei werden sie selbstverständlich von uns weiter unterstützt und ihre rechtliche Vertretung finanziert.

Wir danken Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Berlin für ihren Einsatz!

Mehr dazu bei https://proasyl.de
und https://fluechtlingsrat-berlin.de
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PRO ASYL – Der Einzelfall zählt

PRO ASYL setzt sich in Deutschland und Europa für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein.

16.07.2024 Erdogan hebelt Grundrechte aus

Einsetzung von Statthaltern verletzt Wählerwillen

Das türkische Kulturforum alarmiert uns, dass im Frühjahr gewählte Kommunalpolitiker durch staatliche Eingriffe aus ihren Ämtern entfernt werden können. Diese Praxis hatte viele gewählte Politiker in den letzten Jahren getroffen. Nach den Wahlen wollte die AKP Regierung mit dieser Praxis fortfahren, wurde aber durch den Widerstand der lokalen Bevölkerung aufgehalten. Nach einer Ruhepause von 2 Monaten beginnen die Versuche, die Wahlergebnisse von oben zu korrigieren erneut. Kulturforum.de schreibt:

Die prokurdische DEM-Partei ist weiterhin Ziel rechtsextremer Hetze - und institutionalisierter staatlicher Unterdrückung in der Türkei. In den vergangenen Jahren waren Dutzende gewählte Bürgermeister:innen der DEM und ihrer Vorgängerpartei HDP durch Statthalter ersetzt worden. Nach den Kommunalwahlen im März wollte die Regierung zunächst den gewählten DEM-Oberbürgermeister der Provinz Van absetzen; Proteste einer breiten Koalition von demokratischen Kräften konnten dies aber verhindern.

Im Juni, rund zwei Monate nach den Wahlen, kam es dann zu der ersten Absetzung: Der Co-Bürgermeister von Hakkari, Mehmet Sıddık Akış, wurde wegen angeblicher Verbindungen zur PKK seines Amtes enthoben. Als Reaktion organisierte seine DEM-Partei einen Protestmarsch von Istanbul nach Hakkari; ein breites Bündnis von Oppositionellen bezeichnete die Einsetzung von Statthaltern als Putsch gegen die demokratische Wahlentscheidung der kurdischen Bevölkerung.

Mehr dazu bei https://daskulturforum.de/hakkari-protest-gegen-absetzung-des-kurdischen-buergermeisters/
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12.07.2024 Mit JOGIDA gegen PEDIGA

Rote Karte gegen Re-Migrationsphantasien

JOGIDA, die "Jodel-Offensive gegen Idiotisierung durch Angst", heizte die Stimmung der fast 1000 Demonstranten im beschaulichen Jugfernstieg am Bahnhof Lichterfelde-Ost an, auch wenn dazu schon durch die martialische Wagenburg aus Polizeifahrzeugen und vielen Beamten im Robocop-Outfit nur wenig nötig war.

Die Anwohner demonstrierten gemeinsam mit den Angereisten gegen die menschenverachtenden Pläne der AfD-Nazis. Heute am 12. Juli inszenierten die Faschisten A. Wild (AfD) und M. Sellner (Identitäre Bewegung) die Wiederholung des Potsdamer Geheimtreffens im Büro Wilds (Jungfernstieg 4B).

Die Ankunft Sellners erzeugte bei den Demonstranten ein Pfeifkonzert und Buh-Rufe. Redner aus zahlreichen Bürgerinitativen stellten klar:

Wer bei Sinnen ist, kann sich das Deutschland, für das die beiden streiten, unmöglich zurückwünschen. Wer leben will, muss dem Faschismus und seinen Scharfmachern entgegentreten, gegen Rassismus, gegen Sexismus und gegen Imperialismus.

Für die Bürgerinitative Lichterfelde-weltoffen.de war die Mobilisierung so vieler Menschen ein großer Erfolg. Hier noch ein paar Bilder vom heutigen Nachmittag:

Schon vor Beginn der Demo gleicht der AfD-Treff einer Festung.
Die Omas gegen Rechts sind pünktlich um 17h erschienen.
Auch Grüne, SPD und Linke sind für ihre Parteien sichtbar, wie auch die Fahnen verschiedener DGB-Gewerkschaften.
Vor Beginn der AfD Veranstaltung ist der Bahnhofsvorplatz gut gefüllt.
Auf der Bühne sprachen viele Vertreter der Zivilgesellschaft und dort traten auch die JOGIDA JodlerInnen auf.
"Hier wird niemand deportiert" war die einhellige Meinung aller, die sich hier den Nazis entgegenstellen.

Mehr dazu bei https://lichterfelde-weltoffen.de/
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Lichterfelde weltoffen

Lichterfelde weltoffen Willkommen Demokratie schützen Wahlrecht nutzen Europawahlen