16.06.2022 Keine Überwachung unserer Kommunikation

Helft uns, die Chatkontrolle zu schreddern!

Digitalcourage schreibt in seinem aktuellen Newsletter, dass wir noch auf halbem Weg stehen - die von der EU geplanten Chat-Kontrolle steht weiter vor der Tür. Innenministerin Nancy Faeser ist ins grübeln gekommen - aber das reicht noch nicht. Siehe zur EU-Chatkotrolle

• Stasi 2.0 ist da https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8015-20220512-stasi-20-ist-da.htm
• Die Privatisierung der Überwachung verhindern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8020-20220517-die-privatisierung-der-ueberwachung-verhindern.htm
• Europol wird zur Big-Data-Polizei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8042-20220607-europol-wird-zur-big-data-polizei.htm

Im Newsletter heißt es:

Unsere Aktionen, wie die vor dem Innenministerium in Berlin und bei der Konferenz deutschsprachiger Innenminister.innen in Königstein, zeigen Wirkung: Viele überregionale Medien wie das Handelsblatt, arte und ARD/ZDF berichten über den Protest. Die EU-Innenkommissarin Johansson und die deutsche Innenministerin Faeser werden bei ihren Pressekonferenzen kritisch zum Überwachungspaket befragt und geraten zunehmend unter Druck. Jetzt dürfen wir nicht locker lassen!

"Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder!", so kommentierte padeluun den EU-Vorschlag zur Chatkontrolle bei unserer Protestaktion vor dem Bundesinnenministerium.

Die von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson geplante Chat-Überwachung würde eine nie dagewesene Überwachungsstruktur schaffen. Unter anderem soll die Kommunikation verschlüsselter Messenger wie WhatsApp, Threema oder Signal durchleuchtet werden. Das heißt: Wenn Deine privaten Nachrichten von einer "Künstlichen Intelligenz" als verdächtig eingestuft werden, könnten Urlaubsfotos, intime Liebesbekenntnisse oder Dein Familien-Chat auf dem Tisch eines EU-Beamten zur Überprüfung landen.

Das geplante Überwachungspaket wird als Maßnahme zum Kinderschutz begründet, doch selbst der Deutsche Kinderschutzbund hält "anlasslose Scans von verschlüsselter Kommunikation für unverhältnismäßig und nicht zielführend."

Gerade wirbt die EU-Innenkommissarin Johansson um Unterstützung für ihren Vorschlag. Wir wollen, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ihr eine klare Absage erteilt. Bisher hat unser massiver Protest Wirkung gezeigt und Faeser hat Zweifel an der Chatkontrolle geäußert. Wir müssen diesen Druck jetzt aufrecht erhalten, denn noch besteht die Chance das Überwachungspaket ganz zu kippen, bevor die Bundesregierung später in Verhandlungen Zugeständnisse macht.

Wir haben der Kommissarin Johansson den Auftakt für ihr Überwachungspaket schon ordentlich vermiest: Seit einem Jahr haben wir Vorarbeit geleistet, uns mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen vernetzt und das Thema auf die bundesweite Agenda gesetzt. Dadurch ist das Gesetzespaket schon bei der Veröffentlichung auf eine so laute Kritik gestoßen wie sonst nie. Jetzt müssen wir dran bleiben.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de
und unsere Artikel zur EU Chatkontrolle https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Chat&sel=meta
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Europol wird zur Big-Data-Polizei

Eine Zensur findet nicht statt

Überwachung und Zensur waren angeblich - bis vor 2 Wochen - Dinge, die in den Staaten der EU nicht oder zumindest nur "in Ausnahmefällen beim Vorliegen ausreichender Indizien auf ein Verbrechen" durchgeführt werden.

In wie vielen darüber hinaus gehenden Fällen es immer wieder Zensur und Drangsalierung Andersdenkender gab, und dass die Geheimdienste seit Jahren eine flächendeckende automatische Überwachung durchführen, wissen wir seit den Enthüllungen unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden nur zu genau.

Nun genügen die Sitzungsprotokolle der EU Gremien, um zu wissen, dass alle Kommunikation, die wir digital tätigen durch die neuen Befugnisse für Europol zur Analyse massiver personenbezogener Datensätze mit Data-Mining zu einem legitimen polizeilichen Ermittlungsinstrument in Europa geworden sind.

Nicht neu aber nun rechtlich abgesichert

Nach der vor 2 Wochen zu Ende verhandelten EU-Verordnung bekommt, Europol umfassende neue Kompetenzen, unter anderem die Lizenz zum Data-Mining, die bestehende Praxis wird damit rechtlich legitimiert, schreibt Erich Möchel auf fm4. Data-Mining in großen Mengen aus privaten E-Mails, Foren und Chats kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Als "Legitimation" dieser Maßnahmen wird wieder einmal - Zensursula (Singen mit Zensi Zensa Zensursula) läßt grüßen - das Thema Kinderpornografie in den Vordergrund geschoben und dazu eine zentrale europäische Behörde ins Leben gerufen. Deren Kompetenzen können dann später auf beliebig andere auch weniger verbrecherische Tätigkeiten erweitert werden.

Erich Möchel nennt das Vorhaben ein "Pilotprojekt für einen europäischen Polizeistaat" und schreibt

Europol ist passenderweise ab nun ermächtigt, von privaten Datenhaltern aus „multiplen Jurisdiktionen“ Daten zu beziehen und zu verarbeiten. Das ist auch notwenig, denn über das geplante Zentrum gegen Kindesmissbrauch sollen ja massive Datensätze vor allem von den großen US-Plattformen in die IT-Systeme von Europol transferiert, dort verarbeitet und an die nationalen Knoten in den Innenministerien der EU-Mitgliedsstaaten in Kopie weiter verteilt werden. Sämtliche dieser Datenkonvolute, die da geliefert werden, verbleiben auf unbestimmte Zeit in der IT von Europol.

Durch diese neuen Befugnisse für Europol wird die davor auf den Gehimdienstgebrauch beschränkte Analyse massiver personenbezogener Datensätze mit Data-Mining zu einem legitimen polizeilichen Ermittlungsinstrument in Europa.

Er steht mit dieser Einschätzung nicht allein da, denn diese Metamorphose Europols vom biederen „Europäischen Polizeiamt“ des Jahres 1999 zum Polizeigeheimdienst des Jahres 2022 zeigt auch eine Analyse von Matthias Monroy samt historischem Abriss über diesen Zeitraum. Sie trägt nicht zufällig den Titel Europol wird zur Big-Data-Polizei.

Mehr dazu bei https://fm4.orf.at/stories/3024715/
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Biometrische Daten in Taliban-Händen

... können zum Todesurteil werden

Auch wenn die ehemaligen GIZ-Kräfte - so sie denn weiblich sind - inzwischen eine Vollverschleierung tragen, fühlen sie sich nicht sonderlich sicher. Die afghanischen Sicherheitsbehörden hatten von ihnen unter anderem Namen, Geburtsdaten sowie biometrische Daten und wohl auch Fingerabdrücke und Iris-Scans erfasst und diese Daten stehen weiterhin in den jetzt Taliban-kontrollierten Polizeicomputern und Datenbanken.

Unsere seit mehr als 10 Jahren verbreitete Warnung biometrische Daten nicht zu speichern und vor allem nicht für Personaldokumente zu verwenden, wurden leider auch in Afghanistan nicht gehört.

Damit haben die Betroffenen gleich doppelte Probleme.

• Sie müssen damit rechnen, bei Polizeikontrollen erkannt und verhaftet zu werden.
• Sie können auch keine Anträge auf neue Dokumente, wie Reisepässe, stellen, um das Land legal zu verlassen.

Ausbildungsmaterial und Teilnehmerlisten

Ein weiteres Problem für ehemalige GIZ MitarbeiterInnen sind von Privatpersonen angemietete Lagerräume in mehreren Orten in Afghanistan. Dort lagern neben Bücher, Unterlagen und Lehrmaterial sogar Teilnehmerlisten und Dokumente über deren Sicherheitsüberprüfungen. Auch wenn die GIZ heute abstreitet jemanden zur Anmietung von Lagerräumen aufgefordert zu haben, so zeigen alte E-Mail, dass die GIZ Hunderte Kilogramm Bücher und Lehrmaterial an die Mitarbeitenden geliefert hat.

Inzwischen aufgetauchte Fotos von solchen Lagerräumen auf Facebook können und haben auch schon dazu geführt, dass daraufhin Menschen von den Taliban verhaftet wurden.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afghanistan-giz-mitarbeiter-gefahr-taliban-101.html
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Afghanistan - Ehemalige GIZ-Mitarbeiter in Gefahr

Die Bundesregierung hat versprochen, gefährdete Personen vor den Taliban in Sicherheit zu bringen. Afghanische Ex-Mitarbeiter der Entwicklungshilfeagentur GIZ fallen dabei durchs Raster. BR-Recherchen zeigen: Sie sind in größerer Gefahr als bisher...

17.05.2022 Die Privatisierung der Überwachung verhindern

EU plant die STASI 2.0

... hatten wir in der letzten Woche nach den Berichten bei Heise über die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der (verschlüsselten) Chats bei Facebook, WhatsApp, Telegram, Threema ... getitelt.

Nun hat Campact gegen die Stasi-Methoden der EU Kommission eine Petition gestartet. Diese sollte Jede/r unterschreiben, wenn die Privatsphäre in Europa noch irgendeinen Sinn machen soll.

Campact schreibt zu den EU Plänen: Chat Überwachung stoppen!

Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal. Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch gedacht war, droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden.

Also Petition unterschreiben! https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen

Was die offizielle Begründung der EU ist und warum diese - wie bei Zensursulas Websperren 2010 - absolut nichts nützen, haben wir in dem Artikel vor einer Woche ausführlich beschrieben.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen
und unser Artikel aus der letzten Woche https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8015-20220512-stasi-20-ist-da.htm
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Unterschriften sammeln ist keine Straftat

Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten

Eine Unterschriftensammlung ist keine Versammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag Menschen der Hamburger Initiative anna elbe eingeschüchtert haben, als diese Unterschriften für die Europäische Bürger.inneninitiative „Reclaim Your Face“ sammelten.

Auch Aktion Freiheit statt Angst ruft seit einem Jahr zum Unterschreiben dieser wichtigen Bürgerinitiative auf. Über die Gefahren der Gesichtserkennung haben wir in den letzten Jahren genügend Beispiele gesammelt, sei es die "intelligente" Videoüberwachung auf dem Bahnhof Südkreuz, das EU-Projekt INDECT oder die Speicherung von biometrischen Fotos und Fingerabdrücken in Ausweis und Pass. Für eine erfolgreiche Europäische Bürger.inneninitiative werden eine Million Unterschriften benötigt!

Zurück zur Nachhilfe

Nach den Verschärfungen insbesondere der Anti-Terror-Gesetzebung können seit einigen Jahren auch bereits 2, vorher mindestens 3, Menschen eine terroristische Vereinigung bilden. Auch im Verammlungsrecht war früher von mehr als 2 Menschen für eine Versammlung die Rede, inzwischen können wohl auch schon 2 Menschen eine Versammlung abhalten, wenn sie sich "mit lauter Ansprache oder Schildern/Transparenten an andere Menschen richten".

Mit diesem Wissen zogen die Aktivistinnen von anna elbe nach eigenen Angaben zu zweit (!) vor das Stadion des Hamburger Fußballvereins Altona93, um dort Unterschriften zu sammeln. Dabei hätten sie, nach üblen vorherigen Erfahrungen mit der Hamburger Polizei, wie freiheitsfoo berichtet, noch nicht einmal ein Schild hochgehalten.

Kein Fußballstadion ohne Polizeipräsenz, also tauchte sehr schnell die Polizei auf und nahm sich heraus, die Unterschriftensammlung als Versammlung zu interpretieren, die mindestens 24 Stunden vorher hätte angekündigt werden müssen. Nun stehen die Unterschriftensammler.innen mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter weil nicht angezeigter Versammlung da.

Die Aktiven stellen dazu fest: „Wir haben jedoch keine Versammlung abgehalten. Wir haben Unterschriften gesammelt. Wozu wir uns spontan am Morgen entschieden hatten.“

Wir verurteilen diese nicht neue Instrumentalisierung der Versammlungsfreiheit als Repressionsinstrument durch die Polizei:

Die Versammlungsfreiheit ist ein besonders hochrangiges Grundrecht und die Polizei – so die Theorie – hat die Aufgabe, dessen Durchsetzung zu ermöglichen, Versammlungen also zu befördern und zu schützen. In der Praxis aber beschädigt sie es immer mehr, wenn ein Versammlungsgesetz missbräuchlich gegen friedlich und demokratisch agierende Menschen als Repressions- und Schweigemittel eingesetzt wird. Die Polizei muss erklären, was sie mit so einem vollkommen überflüssigen Machtgehabe bezwecken wollte und klarstellen, dass Unterschriftensammlungen in Hamburg künftig staatlich unbelästigt erfolgen können.

Jede andere Interpretation ist absurd. Man stelle sich nur vor, was die Interpretationspraxis der Hamburger Polizisten zur Folge hätte: Jede private Diskussion zwischen zwei oder mehr Menschen wäre demnach eine „anzeigepflichtige“ Versammlung.

anna elbe beklagt ebenfalls die autoritäre Einschränkung zutiefst demokratischer Prozesse durch die Hamburger Polizei und bringt es auf den Punkt:

„Wir sehen uns in der Ausübung unserer demokratischen Rechte beschnitten und sind empört darüber, dass Menschen, die sich in den demokratischen Prozess einbringen, dermaßen von der Polizei gegängelt werden. Das ist zutiefst undemokratisch und passt zu autoritär regierten Ländern, aber doch nicht in eine Demokratie, in der laut Grundgesetz sowohl Meinungs- wie auch Versammlungsfreiheit bestehen und alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Dazu gehört auch, für eine offizielle Bürgerinitiative Unterschriften sammeln zu können, ohne dies 24 Stunden vorher anzumelden.“

Bitte unterschreibt gegen biometrische Überwachung öffentlicher Räume. Jetzt erst recht. Formulare gibt es bei anna elbe oder unter https://reclaimyourface.eu.

Zu den Gefahren der biometrischen Gesichtserkennung haben wir in einem Beitrag für AlexTV im Offenen Kanal Berlin eine einstündige Sendung zusammengestellt ReclaimYourFace.

Mehr dazu bei https://freiheitsfoo.de/2022/05/13/polizei-hh-unterschriftensammlung-als-straftat/
und https://reclaimyourface.eu/de/
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Reclaim Your Face. Das Verbot biometrischer Massenüberwachung!

Unterschreibe die Petition für ein neues Gesetz. Fordere eine Welt ein, in der DU die Person bist, die über deinen Lebensweg entscheidet.

12.05.2022 Stasi 2.0 ist da

EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen

... und das wird diese sicher freuen, denn Datensammeln ist deren wahres Ziel.

Die EU macht auch manchmal was richtig - und dann zerstört sie es selbst wieder, entweder aus einem staatlichen Überwachungswahn heraus oder weil sie "das zarte Blümchen der Internetwirtschaft" nicht gefährden will.

Zur Zeit ist es mal wieder der 1. Grund: Zur Verfolgung von Kinderpornografie hat am Mittwoch die EU-Kommission ihre Pläne für eine umfassende Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Damit sollen Hoster und Messengerdienste dazu gezwungen werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch aufzuspüren.

Die Anbieter, wie Facebook, Google, ... werden damit gezwungen, die Chatverläufe ihrer Nutzer zu lesen, zu untersuchen und bei einem Verdacht an eine bei Europol angesiedelte "EU-Zentralstelle" zu melden. Es geht dabei nicht um Zufallsfunde, sondern sie sollen explizit auch in privaten und verschlüsselten Nachrichten ihrer Nutzer suchen.

Das ist das Gegenteil aller möglichen guten Vorschriften, die die EU erlassen hat, wie z.B. die DSGVO oder die E-Privacy Richtlinie. Diese werden damit bis zur Unkenntlichkeit entwertet. Aktivisten aber auch die Internet-Wirtschaft befürchtet, dass die Kommission faktisch Hintertüren bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messaging-Diensten dulden oder sogar vorschreiben könnte.

Wie wird es weiter gehen?

Als ersten Schritt hatte, wie Heise.de berichtet, das EU-Parlament im Juli 21 per Eilverordnung Ausnahmen von der Anwendung einiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie eingeführt. Facebook, Google, Microsoft und andere Diensteanbieter ohne durchgängige Verschlüsselung dürfen demnach private Nachrichten ihrer Nutzer wieder rechtmäßig nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger scannen.

Dagegen regt sich im EU-Parlament Widerstand. Der Piraten Abgeordnete Patrick Breyer hat gegen ein solches Vorgehen bereits Unterlassungsklage gegen die Facebook-Mutter Meta vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.

Auch Moritz Körner, Innenexperte der FDP im EU-Parlament, befürchtet, dass die Kommission Websperren "verpflichtend in allen EU-Staaten einführen und mit Hilfe einer europäischen Big-Brother-Agentur die Onlinewelt überwachen" wolle. Damit betritt Ursula von der Leyen nach Jahren erneut die Bühne mit einem "Zensursula Gesetz" mit dem sie bereits in Deutschland gescheitert war (Aus für "Zensursula" und Websperren).

Bereits 20 EU-Parlamentarier fast aller Fraktionen haben bereits gemeinsam Alarm geschlagen. Nach ihrer Ansicht drohen chinesische Verhältnisse in der EU, wenn das digitale Briefgeheimnis praktisch abgeschaftt wird.

Gegen die geplanten Maßnahmen demonstrierten gestern auch in Berlin u.a. die Digitale Freiheit vor dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor Unter den Linden 78.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/EU-Chatkontrolle-Europaeische-Big-Brother-Agentur-7082775.html
und die Demo gestern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3194-20220511.htm
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Erstellt: 2022-05-12 08:16:14

heise online

Auch Regierungschef Opfer von Pegasus

Selbst Kryptohandys sind nicht sicher

Mehrfach haben wir über die Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group berichtet. Journalisten in Polen und Ungarn wurden damit bespitzelt und wie vor einem Monat bekannt wurde auch ein Journalist in Griechenland. Nun berichtet Heise, das auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und seine Verteidigungsministerin Margarita Robles vor einem Jahr mit der Spyware Pegasus der israelischen NSO Group angegriffen worden sind.

Dem Regierungschef sind bei zwei Einbrüchen über 2,7 Gigabyte an Daten abgezogen worden, bei der Verteidigungsministerin sollen es 9 Megabyte gewesen sein. Wir wollen ja nicht behaupten, dass die Daten eines Regierungschefs bedeutender sind, als die von investigativ arbeitenden Journalisten, aber das interessante an dem Fall in Spanien, ist, dass bereits vor dem Bekanntwerden dieser Fälle Hinweise darauf deuteten, dass viele Vertreter und Vertreterinnen der katalanischen Politik und Zivilgesellschaft jahrelang mit dieser Spyware angegriffen worden waren.

Die Vermutung lag also nahe, dass die spanische Regierung, bzw. der spanische Geheimdienst CNI (Centro Nacional de Inteligencia) hinter diesen Angriffen steckte. Der CNI darf offiziell Pegasus einsetzen. Dagegen legt die Regierung Wert auf die Feststellung, dass die jetzt entdeckten Angriffe auf die Regierungsmitglieder von Akteuren "außerhalb staatlicher Einrichtungen" erfolgt seien.
Fazit:

1. Die angegriffenen Geräte der Regierungsmitglieder waren spezielle Kryptohandys, die eigentlich gegenüber solchen Angriffen sicher sein sollten. Aber eine 100%-ige Sicherheit gibt es nicht.
2. Die Liste der Zielpersonen, die mit Pegasus angegriffen wurden, hat inzwischen die Zahl von 50.000 überschritten und die Dunkelziffer wird weit höher liegen.
3. Bei allen bsher bekannt gewordenen Fällen handelt es sich bei den Angreifern und den Angegriffenen um Menschen aus dem "Westen". In allen bekannten Fällen wurden unsere Gesetze, die Privatsphäre und die Meinungs- und Pressefreiheit missachtet.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/2-7-Gigabyte-abgezogen-Spaniens-Regierungschef-mit-Pegasus-Spyware-angegriffen-7071258.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ni
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Pegasus vs Predator

Spähsoftware auch bei griechischen Journalisten

Am 10. März hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Trojanerprogramm Pegasus beschlossen, berichtet Netzpolitik.org. Die von von der israelischen NSO Group hergestellten Spähsoftware wurde in der EU bereits gegen Oppositionelle und Journalist:innen in Ungarn und Polen eingesetzt.

Nun wurde die Spähsoftware auch auf dem Telefon des auf Finanzen und Korruption spezialisierten Journalisten Thanasis Koukakis gefunden. Auch diese Entdeckung ging auf Untersuchungen des Citizen Lab zurück.

Glücklicherweise hat das EU Parlament seinen Untersuchungsauftrag auf "Pegasus und ähnliche Software" definiert. So wird es möglich sein auch diese Spähsoftware Predator mit zu untersuchen, die ebenfalls bei zivilgesellschaftlich Aktiven gefunden wurde.

Beide Programme können Informationen aus mobilen Geräten und damit verbundenen Cloud-Diensten, Dateien, Fotos, Internetverläufe, Kontakte und Passwörter abgreifen und an ihre Auftraggeber weiterleiten. Beide laufen sowohl auf Android als auch auf iOS Mobilgeräten.

Wer hinter den Herstellern der Programme steckt und in welchen Ländern sie bereits angewendet wird, beschreibt der Artikel von netzpolitik.org.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/predator-von-cytrox-spaehsoftware-auf-telefon-von-griechischem-journalisten-entdeckt/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7994-20220422-pegasus-vs-predator.htm
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USA wollen europäische biometrische Datenbanken lesen

Zugriff auf alle Daten - auch wenn nur wenige reisen

Seit 2008 gibt es das Visa Waiver Program (VWP). Damit gestattet die US-Regierung Staatsangehörigen von 40 Ländern eine visafreie Einreise, wenn sie vorher eine Anmeldung, die Electronic System for Travel Authorization – ESTA, ausgefüllt haben. Auch ein biometrischer Reisepass muss mitgeführt werden . Das allein sind natürlich schon wieder Maßnahmen einer Zwangsdigitalisierung, die wir ablehnen - aber es ist immerhin einfacher als der Aufwand ein Visum für die USA zu beantragen.

Nun kommt eine Salamischeibe dazu: Die USA hat allen Partnerstaaten geschrieben, dass die US-Behörden "in einer Verstärkten Partnerschaft für Grenzsicherheit" (Enhanced Border Security Partnership) Zugriff auf gespeicherte biometrische Daten „unter anderem von Reisenden“ haben wollen.

1. Öffnung aller staatlichen Biometriedatenbanken für fremden Zugriff,
2. "unter anderem von Reisenden" umfasst auch die Daten derjenigen, die nie vorhaben in die USA zu reisen.

Das Schweizer Außenministerium befürchtet, der Austausch könnte also nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch Gesichtsbilder oder sogar DNA-Daten umfassen. Auch deutsche Behörden machen keine genauen Angaben, welche Daten weitergegeben werden sollen.

In der Strafverfolgungsdatenbank INPOL liegen derzeit durchsuchbare Gesichtsbilder zu 3,6 Millionen Personen, davon stammen 2,2 Millionen von Asylsuchenden aus dem Ausländerzentralregister. Im Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) liegen die Daten von 5,5 Millionen Menschen. Innerhalb der EU können die Polizeibehörden gemäß der Beschlüsse von Prüm bereits jetzt auf diese Daten bei "Bedarf" zugreifen - und Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit als "Drittstaat" Mitglied in diesem Kreis.

Vielleicht könnte die EU in ihrer geplanten Antwort an Stelle eines durckmäuserischen Einverständnisses umgekehrt den Zugriff auf die Polizeidatenbanken der USA fordern - beides stände in krassem Gegensatz zu den Vorgaben der DSGVO über Datensparsamkeit und Zweckbindung.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/neue-vorschrift-us-behoerden-verlangen-zugriff-auf-biometrische-daten-in-40-laendern/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7969-20220329-usa-wollen-europaeische-biometrische-datenbanken-lesen.htm
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Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern

Bürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen. Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen. Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten...

Deutsche Überwachungstechnik für Militärjunta

EU Sanktionen wurden umgangen

Unsere beiden Bilder der "unbekannten Hacker" sind langsam im Dauereinsatz, weil sich die Berichte häufen, dass unsere Privatsphäre durch staatliche Überwachungsmaßnahmen mehr und mehr eingeschränkt wird. Dabei sind die Bilder eigentlich unpassend, denn es handelt nicht die hackenden Agenten im Hinterzimmer sondern um Softwarepakete auf den Netzknoten des Internets, mittel mehr oder weniger "intelligenter" KI riesige Datenberge durchsuchen können und vielleicht auch mal eine Stecknadel im Heuhaufen finden können - aber sicher auch viele "False Positives", also völlig Unschuldige finden werden.

Parallel zu dem (gar nicht so kürzlichen [s. z.B. Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse ], sondern jetzt nur öffentlich verkündeten) Ende des Verbots von Waffenlieferungen in Krisengebiete, nahm auch der Einsatz und der Verkauf von Überwachungstechnik Fahrt auf.

Heute geht es um ein Überwachungssystem der IT-Firma Utimaco aus Aachen, das durch den Verkauf des Ablegers der norwegischen Telenor in Myanmar, nun in die Hände der Militärjunta fallen wird. Wir fragen mal nicht danach, was das auch schon vor dem Putsch an der Regierung beteiligte Militär vorher "menschenrechtliches" mit der Überwachungssoftware gemacht hat ...

Klar ist nun aber, dass künftig der Unterdrückungsapparat der Militärjunta über diese Software verfügen wird. Abgehört und überwacht werden können nun künftig etwa ein Drittel der Bevölkerung des Landes, nämlich die 18 Millionen Kund:innen von Telenor in Myamar.

Genauso klar ist aber auch, dass mal wieder durch eine Hintertür EU-Sanktionen umgangen worden sind. Netzpolitik.org beschreibt das Softwarepaket von Marktführer Utimaco so: Mit dem sogenanntes „Lawful Interception System“ (LIMS) können Behörden jede paketgebundene Telekommunikation in Echtzeit überwachen. ... Über diese Schnittstelle können im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung entweder historische Verkehrsdaten oder, im Falle einer Abhörmaßnahme in Echtzeit, auch Inhaltsdaten an die Behörden ausgeleitet werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/utimaco-aus-aachen-deutsche-abhoertechnik-koennte-putschregierung-in-myanmar-staerken/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7953-20220313-deutsche-ueberwachungstechnik-fuer-militaerjunta.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7953-20220313-deutsche-ueberwachungstechnik-fuer-militaerjunta.htm
Tags: #Utimaco #LIMS #LawfulInterception #Analysesystem #Militärjunta #Geheimdienste #Myanmar #EU-Sanktionen #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale

Bayerisches LKA setzt Palantir Software ein

VeRA soll verschiedenste Datenbanken verknüpfen

Das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" (VeRA) wird, so eine Meldung des BLKA, das Bayerische Landeskriminalamt, aus der letzten Woche, mit einer Software des umstrittenen US Unternehmens Palantir aufgebaut.

Über das Unternehmen Palantir und seine Spionagesoftware hatten wir schon mehrfach berichtet. Natürlich soll "VeRA" nur für schwere Kriminalität genutzt werden, bei leichteren Delikten soll das System nicht zum Einsatz kommen - eine altbekannte Salamitaktik ...

Bayern spielt hier den Vorreiter, andere Bundesländer sollen bei "erfolgreichem Einsatz der Software" folgen.

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri hält den Einsatz der Software von Palantir für einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Bereits zur Ausschreibung der Anschaffung im Frühjahr 2021 meinte er, das die Daten, auf die Ermittler zugreifen könnten, für ganz andere Zwecke erhoben worden sind als zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

Wieder einmal wird eine Grundregel des Datenschutzes, die Zweckbindung, völlig aus den Angeln gehoben.

Im Augenblick ist die Software noch ohne Zugang zum Internet zu Testzwecken und Schulungen in Betrieb. Außerdem soll durch ein unabhängiges Forschungsinstitut der Code auf mögliche Hintertüren (zu US Diensten?) überprüft werden. Vielleicht haben auch die Verantwortlichen in Bayern von den Vorgängen um Palantir gehört ...

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bayern-lka-will-kuenftig-palantir-software-einsetzen-a-e809e100-4d38-4119-8b16-a25f05aaf5de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7952-20220312-bayerisches-lka-setzt-palantir-software-ein.htm
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Tags: #BLKA #Palantir #Analysesystem #VeRA #Zweckbindung #DSGVO #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale

26.02.2022 Französischer Verfassungsgerichtshof gegen Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung

Der französische Verfassungsgerichtshof hat gestern die bis 2021 mit der Begründung der Strafverfolgung angeordnete Vorratsspeicherung der Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung als unverhältnismäßig und verfassungswidrig verworfen. Dies berichtet der Europa-Abgeordnete Patrick Breyer, wie er auch auf seiner Webseite über die (auch psychischen) Folgen einer anlasslosen Speicherung unserer Kommunkationsdaten berichtet:

Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung

Eine repräsentative YouGov-Umfrage, durchgeführt in neun EU-Staaten, bestätigt gravierende Einschüchterungseffekte (chilling effects) einer verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungen und Standortdaten der gesamten Bevölkerung. Fast die Hälfte der Befragten in Deutschland (45%) würde auf Beratung durch einen Eheberater, einen Psychotherapeuten oder eine Entzugsklinik per Telefon, Handy oder E-Mail verzichten, wenn sie wüssten, dass ihr Kontakt registriert wird. Europaweit würden mehr als ein Drittel (34%) der Menschen auf notwendige soziale und medizinische Beratung verzichten.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der die Umfrage in Auftrag gegeben hat, meint dazu:

"Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachungsgesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Ärzte, Rechtsanwälte, Betriebsräte, Psychologen und Beratungsstellen leiden ebenso darunter wie die Presse, die auf vertrauliche Quellen angewiesen ist. Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt heute nicht mehr. Wir wissen heute, nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten mindestens so sensible Rückschlüsse zulassen wie die Inhalte privater Kommunikation."

Der YouGov-Umfrage zufolge lehnen 51% der Befragten in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung ab, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind. Nun hat die Entscheidung des französischen Verfassungsgerichtshofs nach den Urteilen des BVerfG und des EuGH und auch verschiedener anderer Länder, auch für Frankreich die Nutzung der anlasslosen Speichung unserer Kommunikation einen Riegel vorgeschoben.

Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/umfrage-vorratsdatenspeicherung-schadet-der-bevoelkerung/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7937-20220226-franzoesischer-verfassungsgerichtshof-gegen-vorratsdatenspeicherung.htm
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Tags: #VDS #Urteil #Frankreich #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Umfrage #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

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Pirate - European pirate port

17.02.2022 NSU2.0: Gab es Hilfestellung aus Polizeikreisen?

Fragen zum Verfahren gegen NSU 2.0 Briefeschreiber

Über drei Jahre soll der Angeklagte Alexander Horst M. „NSU 2.0“-Drohschreiben an Anwält:innen, Politiker:innen oder Journalist:innen verschickt haben. Darin verstieg er sich in wüsten, rassistischen Beschimpfungen und unterschrieb die Briefe mit NSU 2.0 in Anlehnung an die Mörderbande um Schäpe, Böhnhardt und Mundlos.

Wieder ein Einzeltäter?

Neben der Verurteilung der Taten ist es nun Aufgabe des Gerichts zu klären, ob der Angeklagte bei seinen Taten Hilfe erhalten hat. Zentraler offener Punkt ist dabei eine mögliche Zusammenarbeit oder das Wegschauen durch Polizeibeamte oder Verfassungsschützer, wie bei NSU 1.0. Aus seinen Briefen ist zu ersehen, dass er viele Einzelheiten zu den Adressaten auf noch unbekannten Wegen in Erfahrung gebracht haben muss.

So berichtet die taz, dass der Angeklagte am 2. August 2018 an die Frankfurter NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız schrieb. Der Brief enthielt private Daten, die "zufällig" kurz zuvor im 1. Polizeirevier in Frankfurt/Main abgefragt wurden. Ähnlich geschah es später auf anderen Polizeiwachen bei Drohschreiben gegen die Linkenchefin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar. Die Abfrage der Daten zu Başay-Yıldız erfolgte im Polizeicomputersystem sogar 17 Mal. Sie erfolgte über sechs Minuten lang in gleich mehreren Datenbanken gleichzeitig - ein seltsames Geschehen bei einem *Einzeltäter.

Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main gegen Frankfurter Polizeibeamten, auch gegen einen Beamten, der im Revier mit rechten Chats auffiel - aber bisher ohne Ergebnis. Die Opfer der Drohschreiben fordern weitere Ermittlungen in diese Richtung und die Verfolgung der Tatsache, dass der Angeklagte eine Schusswaffe und Würgehölzer besessen hat. Sie glauben nicht an einen "verwirrten Einzeltäter".

Mehr dazu bei https://taz.de/Vor-Prozessstart-zu-NSU-20-Drohserie/!5834911/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7928-20220217-nsu20-gab-es-hilfestellung-aus-polizeikreisen.htm
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Tags: #Drohbriefe #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #BfV #Verfassungsschutz #NSU20 #Zschäpe #Mundlos #Böhnhardt #Opfer #Aufklärung #V-Leute #Polizei #Datenbanken #Abfragen #Netzwerke

taz-Recherche zu Drohmails: Wer steckt hinter „NSU 2.0“?

Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten.

Überwachungssoftware läuft auch in Ungarn

Noch mehr PEGASUS ...

Über die Spionagesoftware PEGASUS haben wir bereits mehrmals berichtet. Inzwischen gab es den großen Skandal in Polen, nachdem bekannt wurde, dass die PIS Regierung die Software erworben hat und sie auch gegen Regierungskritiker eingesetzt hat.

Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass auch Ungarn mit der Spionagesoftware Pegasus die Handys von Politikern, Journalisten und Managern ausgespäht hat. Die israelische Firma NSO redet sich bei ihren Verkäufen dieser Software stets damit raus, dass sie Pegasus nur an Staaten verkauft, die damit Terroristen oder Schwerstverbrecher überwachen wollen.

Dass sich nun herausstellt, dass auch Dávid Dercsényi, Journalist des Investigativ-Portal Direkt36 auch auf der Liste der mit Pegasus überwachten Telefonnummern steht, kann also nur ein Versehen sein ...

Es wird also weiter spannend sein, welche weiteren "wertegeleiteten" westlichen Staaten ihre Journalisten oder Kritiker damit überwacht ... Wir erinnern uns, dass das Handy von Frau Merkel beim großen Bruder USA auch auf der Liste der abgehörten Geräte stand.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-pegasus-spyware-orban-1.5516567

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3kD
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7910-20220131-ueberwachungssoftware-laeuft-auch-in-ungarn.htm
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Das Personal Information Protection Law - PIPL

Von der DSGVO lernen, heißt siegen lernen?

Im Herbst diesen Jahres ist PIPL, das Personal Information Protection Law in der Volksrepublik China in Kraft getreten. Studiert man die Texte, so sieht man verschiedene Anleihen bei Europas Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), allerdings auch viele Regelungen, die es so in Europa (noch) nicht gibt.

So ist es Jugendlichen unter 18 Jahren weiterhin(!) verboten werktags an Online Videospielen teilzunehmen. Nur Freitag bis Sonntag ist dies für eine Stunde erlaubt. Diese Verbote wurde bereits in der Zeit der Pandemie vor in Kraft treten von PIPL verstärkt - das erinnert an Boris Johnsons Aufruf zur Verbesserung der Gesundheit in Pandemiezeiten solle Jede/r mindestens 2kg abnehmen. ;-)

Aus der DSGVO "entlehnt" wurden für PIPL dagegen die folgenden Vorschriften

• die Anerkennung eines Rechtsschutzes für die persönlichen Daten natürlicher Personen (Artikel 2),
• Informationspflichten zur Art der Verarbeitung und Speicherdauer,
• gewisse Mitteilungspflichten bei Datenverlusten,
• Ansprüche der Bürger auf Einsicht (Artikel 44, 45) und Berichtigung (Artikel 46) sowie auf Entschädigung bei Verletzung gegenüber den Datenverarbeitern (Artikel 69),
• "sensible Datenkategorien" (Artikel 28 ff.), zu denen biometrische, Gesundheitsdaten, Daten zu religiösen Anschauungen, Gesundheits-, Finanz- und Ortsdaten sowie die Daten von Kindern gehören,
• das Konzept der informierten Einwilligung (Artikel 13.1),

Allerdings können Daten in einer Reihe von Fällen auch ohne Einwilligung verarbeitet werden, so z.B. von Arbeitgebern, in der Berichterstattung, in Notfallsituation oder wo es gesetzlich vorgesehen ist - auch letzteres entspricht unserer Gesetzgebung, während wir den Arbeitgebern theoretisch auf die Finger klopfen könnten.

Vor-Ort-Vertreter ausländischer Agenten Firmen

Wie auch die DSGVO sieht der Artikel 53 von PIPL vor, dass wenn jemand Daten chinesischer Bürger außerhalb des Landes verarbeiten will, dann muss diese Firma einen Bevollmächtigten innerhalb des Landes als Ansprechpartner für Bürger und Behörden benennen. Wir fragen uns, warum dies vor allem bei den Internetgiganten, wie Google und Facebook, zumindest bei uns immer ins Leere läuft.

Außerdem müssen sich chinesische Bürger auch außerhalb Chinas an PIPL halten (Artikel 42).

Neben PIPL ist am 1. September auch ein Datensicherheitsgesetz in Kraft getreten. Dieses droht, wie Heise schreibt, hohe Strafen an bei Verstoß gegen "Moral und Ethik", gegen "kommerzielle und professionelle Ethik", gegen "Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit" oder die "Beschädigung nationaler Sicherheitsinteressen".

Diese (nicht nur) für uns unklaren Begriffe haben bereits viele Firmen dazu bewegt, Gelder zurückzulegen. So hat den Alibaba Chef Mas Alibaba dazu bewegt einen "Wohlfahrts-Fonds" einzurichten. Er hat rund 13,7 Milliarden Dollar dafür versprochen Solche Reaktionen gehen auch auf Xis Forderung zurück, den Reichtum der Neumilliardäre wieder mehr unters Volk zu bringen - und soll ihre "Moral und Ethik" belegen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Chinas-neue-Datenschutzgesetze-eine-Kulturrevolution-4-0-6298616.html und ff
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7877-20211229-das-personal-information-protection-law-pipl.htm
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Tags: #China #PIPL #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #sensibleDatenkategorien #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #Bankdaten #Datenbanken #Rechtsschutz #Informationspflichten #Geodaten #Gesundheitsdaten #Videospiele #Verlust #Entschädigung

Missing Link: Chinas neue Datenschutzgesetze – eine 'Kulturrevolution 4.0'

Neue Gesetze für mehr Datenschutz und -sicherheit ähneln teils der DSGVO. Doch tatsächlich hat in China längst eine allumfassende Regulierungskampagne begonnen.

24.12.2021 Diskussion der Argumente zur Impfpflicht

Wind dreht sich Richtung Obrigkeitsstaat

Miteinander sprechen statt spalten - war noch vor einigen Monaten ein breiter Konsens. Inzwischen wird schon Herr Kubicki an den Pranger gestellt, wenn er sich mit Abgeordneten seiner Fraktion in einem Antrag im Bundestag explizit gegen eine Impfpflicht aussprechen. Zur Bundestagswahl waren solche Positionen in allen Parteien und der Gesellschaft noch Mainstream, heute werden sie von CSU Söder in die rechtsaußen Ecke gestellt..

PS. Wir erwischen uns innerhalb einer Woche zum 2. Mal dabei einen FDP Politiker zu verteidigen - ganz fatale Entwicklung.

Wesentlich fataler ist jedoch das Verbot einer Demo in Berlin am letzten Samstag, die in klarer Abgrenzung zu rechten und irrationalen Gruppierungen für eine Entscheidungsfreiheit bei der Impfung auf die Straße gehen wollten. Wie die Berliner Zeitung schrieb wurde die Demonstration von den Behörden mit der Begründung verboten, sie könnte von "Querdenkern" unterwandert werden.

Für das Verbot braucht man also keine Beweise, keinen begründeten Verdacht, es reicht die Möglichkeit des "könnte". Telepolis verweist auf ein Video der Organisatorinnen:

"Wir haben versucht, alles richtig zu machen, wir haben ein Hygienekonzept erstellt, wir haben Masken besorgt und trotzdem dürfen wir nicht auf die Straße gehen", erklärte die Frau. Sie empörte sich dort darüber, dass rechte Impfgegner wie die AfD-Jugend auf die Straße gehen konnten, während eine Demonstration, die sich klar von rechts abgrenzte und sich ausdrücklich nicht gegen die Impfungen, sondern gegen einen Impfzwang richtete, verboten wurde.

Kein Richter, kein Polizist, kein Verfassungschützer hat den Veranstalter, die aus dem Internetprojekt #friedlichzusammen kommen und einen linksliberalen Hintergrund haben, bisher Nähe zu Rechten nachgesagt, geschweige denn nachgewiesen.

Wie soll es in den nächsten Monaten zu einer inhaltlichen Diskussion der Impfpflicht in der Gesellschaft kommen, wenn es nur zwei Blöcke geben darf - auf der einen Seite "Wssenschaft und Politik" und auf der anderen Seite angeblich rechte Querdenker. Damit kann eine Spaltung der Gesellschaft nicht geheilt sondern nur gefördert werden.

Ein trauriges Beispiel für solches Vorgehen lieferte auch das Interview mit einer Bischöfin im gestrigen Heute Journal, bei der versucht wurde, sie immer weiter in eine Ecke zu drängen, nur weil sie darauf bestand, dass es auch Argumente gegen eine Impfpflicht geben könnte, und dass man nur durch eine Diskussion aller Argumente zu einer Lösung kommen könnte.

Dass es Argumente von links gegen eine bußgeld-bewehrte Impfpflicht gibt, zeigt der Artikel bei Telepolis.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Eine-Demo-gegen-Impfpflicht-die-nicht-stattfinden-durfte-6304193.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7872-20211224-diskussion-der-argumente-zur-impfpflicht.htm
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Eine Demo gegen Impfpflicht, die nicht stattfinden durfte

Eine sich als links verstehende Initiative wollte in Berlin auf die Straße gehen – nicht gegen Impfungen, sondern gegen direkten oder indirekten Zwang. Am Verbot gab es kaum Kritik

22.12.2021 Justizminister will VDS "endgültig aus dem Gesetz streichen"

Der auf den Busch klopft

Im September 2009, also vor inzwischen 12 Jahren, hat zuletzt ein namhafter FDP Politiker auf einer von uns organisierten Demo gesprochen. In der Zwischenzeit mussten wir die Partei z.B. in der schwarz-gelben Koalition immer wieder für ihr Einschwenken auf obrigkeitsstaatltliche Überwachungsmaßnahmen kritisieren. Die grundrechtsschützenden Mitglieder, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberg und Gerhart Baum waren aus den ersten Reihen verschwunden.

Nun ist Marco Buschmann seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz und wir vernehmen seine ersten Äußerungen mit Interesse. So stellte er der WAZ gegenüber in einem Interview klar:

"Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen. Sie verstößt gegen die Grundrechte. Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei."

Damit stellt er sich gegen die Versuche der letzten Regierung die VDS durch die Hintertür und mit Hilfe aus Brüssel wieder einzuführen. Er verweist - sehr richtig - auf die vielen eindeutigen Gerichtsentscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer anlasslosen Kommunikationsüberwachung. Dafür spricht er sich in dem Interview für schnellere Reaktionen der Provider zur Speicherung "bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin" aus.

Ist die Überwachungsgesamtrechnung noch tragbar?

Darüber hinaus ist er der erste Politiker seit langer Zeit, der den Begriff der "Überwachungsgesamtrechnung" wieder in den Mund nimmt. Dieser wurde vom BVerfG als Summe der Überwachungsmaßnahmen definiert, unter denen Jede/r zu leiden hat. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts war, bei jeder neuen Maßnahme zu belegen, dass die zulässige Menge an Überwachung nicht überschritten wird.

Dazu äußert sich der Justizminister in dem Interview wie folgt:

"Als eines der ersten Projekte möchte ich mit Nancy Faeser eine Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg bringen. Und wir wollen in dieser Wahlperiode die Sicherheitsgesetze unabhängig wissenschaftlich evaluieren. Es geht darum, die Bürgerrechte zu stärken."

Seit Jahren/Jahrzehnten (Unzutreffendes streichen) sind diese Schritte überfällig. Insbesondere die theoretisch in den Gesetzen vereinbarte Evaluation ihrer Wirksamkeit (bei der oft als Begründung vorgeschobene Terrorabwehr) wurde nie oder nur zum Schein vorgenommen.
Wir können ihm dafür nur viel Erfolg wünschen!

Mehr dazu bei https://www.waz.de/politik/buschmann-fdp-lockdown-corona-impfpflicht-telegram-omikron-id234141055.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7870-20211222-justizminister-will-vds-endgueltig-aus-dem-gesetz-streichen.htm
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21.12.2021 Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar?

Um wie viele Prozentpunkte soll der Anteil der Geimpften steigen?

Wir bilden uns nicht ein, zu den 3 Fragen Antworten zu geben und sind gespannt mit welcher Tiefe, Offenheit und Toleranz die verschiedenen "Expertenrunden" in den kommenden Monaten diese Themen bearbeiten werden. Die Art der Diskussion und das Aufeinander-zu-gehen wird auch ein Maßstab für die demokratische Auseinandersetzung sein.

Wir können zu den ethischen Fragen auf einen Artikel von Orsolya Reich auf der Webseite von Liberties EU verweisen. Sie untersucht Fragen wie

• Was macht ein Impfsystem verbindlich? Verletzt die Impfpflicht unsere Grundrechte?
• Kann die Europäische Union Pflichtimpfungen vorschreiben?
• Unter welchen Umständen sind Pflichtimpfungen aus Sicht der Grundrechte gerechtfertigt?
• Sind die kürzlich vorgeschlagenen europäischen COVID-19-Pflichtimpfungsregelungen gerechtfertigt?
• Was kann ein legitimes Ziel für eine Pflichtimpfung sein?
• Wann kann eine Impfpflicht als angemessen, als notwendig, als verhältnismäßig angesehen werden?
• Ist es gerechtfertigt, Impfungen nur für Angehörige bestimmter Gruppen vorzuschreiben und nicht für alle? Ist das nicht diskriminierend?
• Würden die Menschenrechtsvorschriften Ausnahmen von der Impfpflicht aus religiösen Gründen zulassen?
• Sollte es Ausnahmen für Menschen geben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können?
• Was ist, wenn jemand der Meinung ist, dass die für ihn geltende Impfpflicht unter den gegebenen Umständen nicht gerechtfertigt ist?

Allein die ethischen Fragen sind bereits vielfältig, zu den juristischen Fragen fällt uns z.Zt. nur ein Randproblem ein: Oft wird behauptet eine Impfpflicht sei juristisch ebenso wie bei der Masern-Impfung durchsetzbar. Diese verpflichtet jedoch im wesentlichen Eltern dazu ihre noch minderjährigen Kinder zu deren Schutz impfen zu lassen und gilt ansonsten nur für Beschäftigte im Erziehungs- und Gesundheitsbereich.

Ist eine allgemeine Impfpflicht durchsetzbar?

Als Verein, der sich für die Grundrechte und Freiheiten einsetzt, ist diese 3. Frage ebenfalls wichtig. Sie läßt sich für einen Polizeistaat eingeschränkt mit JA beantworten - engeschränkt, weil glücklicherweise alle Polizeistaaten der Geschichte im Laufe der Zeit von widerständischen Mitgliedern der Gesellschaft gestürzt wurden.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist diese Frage nicht leicht zu beantworten. Wenn z.Zt. von 10% gefälschten Impfausweisen gesprochen wird, würde eine Durchsetzung der Impfpflicht ein fälschungsicheres Impfzertifikat und ein zentrales Impfregister verlangen. Zentrale Datenbanken sind aber nicht nur eine große Gefahr bezüglich des Mißbrauchs durch die Staatsmacht (s. https://de.wikipedia.org/wiki/IBM_und_der_Holocaust ), wenn nicht die Aktuelle, dann möglicherweise durch die Nächste. Die Gefahr durch Hacker bleibt jederzeit bestehen und trifft uns fast täglich - warum sollten gerade diese Daten sicher sein?

Über das fälschungsichere Impfzertifikat hinaus, müsste dieses auch noch kontrolliert werden - von wem und zu Lasten welcher anderen Aufgaben, die dadurch nicht mehr möglich wären? Bereits die 2-/3-G Kontrollen in Geschäften und Restaurants bewegen sich stark in einer rechtlichen Grauzone, wenn sie durch Beschäftige privater Betriebe und mit dem Grundsatz des Hausrechts durchgeführt werden.

Alle Annahmen bei den Corona-Maßnahmen beruhen auf statistischen Wahrscheinlichkeiten. Es geht angeblich um die, je nach Region, 10-30% Ungeimpften - wobei 70% Geimpfte für die Herdenimmunität lange Zeit als ausreichend angesehen wurden und erst im letzten Jahr auf 80% erhöht wurden - um welchen Prozentsatz geht es denn bei der Diskussion einer Impfpflicht?

... und welche Einschränkungen unserer Grundrechte sollen dafür notwendig sein?

Mehr dazu bei https://www.liberties.eu/en/stories/mandatory-covid-vaccines-human-rights/43918
und vielleicht ist die Impfquote schon bei 80%, SZ Okt. 21 https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/corona-impfung-rki-impfquote-erstimpfung-zweitimpfung-gesundheitswesen-digitalisierung-1.5434570
und auch die Tagesschau zählt mehr Geimpfte als das RKI, Nov. 21 https://www.tagesschau.de/faktenfinder/impfquoten-101.html
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NRW Verammlungsgesetz noch immer unverhältnismäßig

Schwarz-gelb will Einschränkungen vor Weihnachten beschließen

Art 8 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Art. 8 (1) sagt eigentlich alles aus, trotzdem wird an den Einschränlungen unserer Grundrechte weiter gearbeitet. Gemäß Art. 8 (2) bereitet die schwarz-gelbe Regierung in NRW seit einiger Zeit ein restriktives Versammlungsrecht vor.

Nach massiven Protesten hat die Politik nun einige Änderungen wieder zurückgezogen. Wie netzpolitik.org berichtet wurde

• das so genannte „Militanzverbot“ wurde umbenannt und leicht entschärft, was Fußballfans und Gewerkschafter*innen freuen dürfte, die sich nun weiterhin in einheitlicher Kleidung versammeln dürfen,
• nun wieder „kommunikative Gegenproteste“ zu Demonstrationen möglch, also z.B. Demos gegen Nazi-Aufmärsche,

Trotzdem stellt das Gesetz eine erhebliche Einschränkung des Versammlungsrechts dar. Im Gesetz enthalten sind weiterhin

• erweiterte Befugnisse für die Polizei bei der Videoüberwachung von Demonstrationen,
• das Erfassen der Namen von Ordner*innen,
• Zugangsbeschränkungen durch das Einrichten von Kontrollstellen zum Beginn der Demo und auch in deren Verlauf,
• die Feststellung von Identitäten von Demonstrierenden und das Durchsuchen von Sachen der Demonstrierenden bei "tatsächlichen Anhaltspunkten",
• ein pauschales Verbot von Demonstrationen auf Autobahnen.

Stellt man diese Einschränkungen der Aussage des Art. 8 (1) gegenüber, muss man weiter von einer erhebnlichen Beschneidung unserer Grundrechte sprechen - die nun noch vor Weihnachten Gesetz werden soll.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2021/trotz-entschaerfungen-versammlungsfreiheit-in-nrw-wird-spuerbar-eingeschraenkt/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7858-20211210-nrw-verammlungsgesetz-noch-immer-unverhaeltnismaessig.htm
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: start

netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

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Die #taz war die erste online lesbare #Tageszeitung Deutschlands. Sie bietet nach wie vor alltäglich die Möglichkeit, Dinge anders zu machen und ist immer noch #Konzern - #unabhängig.

Willst Du mit uns die zunehmend digitale #Zukunft des #Journalismus gestalten? Wir bieten ein kooperatives #Umfeld, das Raum für #Weiterentwicklung und #Kreativität lässt, aber auch strategisches #Denken erfordert und die Bereitschaft, alltägliche Probleme auch eigenverantwortlich zu lösen.

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Existierende #Softwareprojekte sollen übernommen werden - dies beinhaltet #Pflege, #Fortentwicklung und die #Dokumentation. Es sollte #Bereitschaft bestehen, sich in verschiedenartigen #Fremdcode einzuarbeiten. Wir wünschen uns #Offenheit für #Altes und #Neues gleichermaßen. Ferner solltest Du es gewohnt sein, mit #GIT und #Debian - Paketen zu arbeiten.

Von unserer Seite gefragt sind außerdem:
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- Erfahrungen mit #GraphQl und #REST sowie die Kommunikation via #AMQP
- Das Umgehen mit #DOM und #XML, auch ausserhalb von #Web
- Grundlegende Kenntnisse der für Web-Applikationen nötigen Standards (XSLT, CSS, JS, JSON, HTTP)
- Verständnis für die Besonderheiten des #Webviews innerhalb der Apps
- Das Arbeiten in einer #Linux - Serverumgebung, dazu gehören auch #Bash - #Scripte und #Systemkonfigurationen
- Arbeiten mit #Redmine als Wiki für die #Dokumentation und als #Ticket-System
- Die Generierung von Debian-Paketen, vorzugsweise mit #Jenkins und #mini-buildd, sollte zum Alltag gehören

Wenn Du Lust darauf hast, in einem nach wie vor #politisch motivierten Umfeld als Teil des #EDV - Entwickler:innen-Teams auch #abteilungsübergreifend mit vielfältig interessanten Menschen, mit #Produktentwicklung, EDV, #Redaktion und #Verlag zusammenzuarbeiten, melde Dich. Bei der taz bieten wir nicht nur ein kollegiales Arbeitsumfeld, sondern auch familienfreundliche #Arbeitszeiten (flexible 36,5h/Woche, remote-Arbeit aktuell bis auf Weiteres aufgrund von Corona erwünscht, auch danach ist #Home-Office möglich, 30 Tage Urlaub) - es gibt ein ordentliches (und subventioniertes) Mittagessen im taz-Kantine.

Wir wollen diverser werden. Deshalb freuen wir uns besonders über Bewerbungen von People of Color und Menschen mit Behinderung. Deine Perspektiven sind uns wichtig und sollen in der taz vertreten sein. Die Arbeitsplätze und Toiletten sind weitestgehend barrierefrei. Das taz-Café ist mit dem Rollstuhl erreichbar.

Schicke uns deine Bewerbung und zeige uns, welche Kenntnisse und Erfahrungen Du gerne bei der taz entfalten würdest.

Es handelt sich um eine volle unbefristete Stelle ab taz-Lohngruppe 6. Arbeitsaufnahme zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Schreibe uns gerne, ab wann Du einsteigen könntest und richte Deine Bewerbung an appjob@taz.de

#Stellenangebot #Job #Jobs #Jobangebot #Arbeit