#brd
#politik #mord #brd #staatsraison #antikommunismus #deutsche-polizei #friedensbewegung
Ermordet für die BRD: Philipp Müller
Vor 70 Jahren wurde der FDJ-Aktivist und Friedenskämpfer Philipp Müller von bundesdeutschen Polizisten ermordet (Von Michael Henkes)
Wer für den Frieden kämpft, legt sich seit jeher mit den Herrschenden an. Das erlebt heute jeder, der nicht in das Kriegsgeschrei einstimmen möchte. Und das erlebten vor 70 Jahren jene, die sich der Wiederbewaffnung des westdeutschen Imperialismus entgegenstellten. Einer von ihnen war Philipp Müller. Er zahlte für seinen Kampf den höchsten Preis. Mit gerade einmal 21 Jahren wurde er am 11. Mai 1952 ermordet. Der junge Arbeiter war der erste politische Tote in der Geschichte der Bundesrepublik....
- vollständiger Artikel: https://www.jungewelt.de/artikel/426079.geschichte-der-brd-ohne-mich.html
Bild: Werner Laux. Dem Parioten Philipp Müller. Berlin 1953 (Ausgestellt auf der 3. Deutsche Kunstausstellung im Albertinum in Dresden 1953.)
Im Moment sind viele Deutsche der Meinung, dass man der #Ukraine (mehr) #Waffen liefern solle, auch schwere Waffen, damit diese ihr Recht auf #Selbstverteidigung ausüben könne.
So weit, so gut. Aber wie sieht es denn in diesem Staat, der #BRD aus? Hier ist es so, dass #Waffen nicht gern gesehen sind. Das #Waffengesetz gilt sogar für viele Gebrauchsgegenstände, die keine Waffen sind. Zum Beispiel: #Taschenmesser. Ein solches ist nicht per se eine Waffe, denn entscheidend ist die Zweckbestimmung. Und normalerweise ist ein Taschenmesser nicht dazu bestimmt, die "Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen", wie es im juristischen Jargon heißt. Bei einem Dolch oder Kampfmesser ist das etwas anderes. Taschenmesser können Waffen sein, wenn sie entsprechend gestaltet sind. Gerade sog. #Einhandmesser (Führungsverbot nach § 42a) sind in Verruf geraten, obwohl auch da nicht unbedingt davon ausgegangen werden kann, dass sie dafür bestimmt sind Menschen zu verletzen. Aber wie das im deutschen Waffenrecht so ist: Es reicht mitunter, wen ein Gegenstand geeignet ist Menschen zu verletzen und was noch wichtiger ist: wenn andere Menschen Angst vor solchen Gegenständen haben. Eine objektive Gefährlichkeit ist nicht maßgebend. Das zeigt sich zum Beispiel beim Verbot des #Balisong oder auch "Butterfly"-Messer: Das ist objektiv nicht gefährlicher als andere Taschenmesser, aber trotzdem hat man es verboten. Die Popularität, die solche Messer eine Zeit lang hatten, spielt da sicherlich auch eine Rolle.
In Deutschland ist es sogar verboten Schlagstöcke oder sog. Bauernwaffen (wie z. B. eine Tonfa) zu führen. Und nicht nur das: sogar Spielzeugwaffen - oder genauer: Anscheinswaffen - dürfen nicht geführt werden. Für z. B. Einhandmesser gilt, dass sie nur für sozial anerkannte Zwecke geführt werden dürfen. Also z. B. der Angler, der ein Anglermesser dabei hat. Schreckschusswaffen dürfen nur mit einem kleinen Waffenschein geführt werden. Soft-Nunchakus, das sind leichte Nunchakus mit Schaumstoffummantelung - sind in Deutschland komplett verboten.
Aber eigentlich wollte ich auf die Selbstverteidigung hinaus: Denn diese ist in Deutschland kein sozial anerkannter Zweck. Mit anderen Worten: Niemand darf z. B. ein Einhandmesser führen, weil er sich damit verteidigen möchte. Nun sind Messer sowieso nicht besonders gut für die Selbstverteidigung geeignet, aber es ist auch bei Schlagstöcken so. Ausnahmen gelten hier für z. B. Taxifahrer oder Fernfahrer. Eine normale Privatperson darf aber keinen Schlagstock im Auto spazieren fahren, denn das fällt auch unter "Führen".
Wer glaubt, dass man z. B. einen Einbrecher einfach attackieren darf, der irrt. In Deutschland ist das Notwehrrecht da recht klar: so lange ein Einbrecher einen nicht angreift, darf man dem kein Haar krümmen. Sollte man von einem Einbrecher allerdings angegriffen werden, so darf man sich verteidigen - aber nur im Rahmen des Notwehrrechts. Bedeutet: nur so lange der Angriff andauert. Aber ich will da gar nicht auf Details eingehen.
Während wir Waffen zur "Selbstverteidigung" in Kriegsgebiete liefern, sind wir hier in der Selbstverteidigung stark eingeschränkt. Kriminelle scheren sich nicht ums Recht, die holen sich einfach Waffen. Und diese Waffen können dann gegen euch eingesetzt werden und ihr dürft keine Waffe dabei haben, um euch selbst gegen einen kriminellen Übergriff zu wehren.
Ist schon komisch, oder?
CSC war immer dabei
Sicherheitsinteressen deutscher IT-Projekte in US-Hand
Eigentlich geht es überhaupt nicht um den vermummten unbekannten Hacker, sondern um eine "angesehene" Beratungsfirma aus den USA. Die Beraterfirma CSC mit ihren elf Tochtergesellschaften ist allerdings nicht nur für heikle US-Geheimdienstmissionen unterwegs, sondern arbeitete auch für deutsche Ministerien in vielen ganz wichtigen IT Projekten:
- De-Mail,
- nPa (neue Personalausweis),
- ePa (elektronischer Personalausweis),
- Staatstrojaner,
- Waffenregister,
- E-Gerichtsakte,
- E-Strafregister
- ...
Sucht man nach diesen Begriffen in unserer Artikelsuche, so wird man häufiger fündig als einem lieb sein sollte und alle Projekte sind sehr eng mit der angeblich bedrohten Sicherheit der Bundesrepublik verbunden. Deshalb fragt netzpolitik.org die beteiligten Ministerien auch, ob es angemessen und verantwortlich sei ausgerechnet dafür eine US Firma zu beteiligen.
Die Bundesregierung mochte auf diese Frage nicht antworten und das Bundesinnenministerium richtete laut netzpolitik.org aus, ihm genügten entsprechende Klauseln in den Rahmenverträgen mit CSC. Demnach sei es untersagt, „bei der Vertragserfüllung zur Kenntnis erlangte vertrauliche Daten an Dritte weiterzuleiten“.
Die staatlichen Stellen begnügen sich mit dem Wissen, dass viele Millionen Euro aus dem Staatshaushalt an die CSC geflossen sind, die Frage, welche strategischen Infos darüber hinaus in die Hände der USA kamen, spielt für die Regierung keine Rolle. Fragen müsste man auch, welche strategische Richtung in den Projekten wurde durch CSC beeinflusst?
Den Gipfel entdeckten SZ und der Stern vor 3 Wochen: So war CSC an Studien zu den Informationssystemen für die „Nationale Luftabwehr“, die Marine oder einzelne ihrer Fregatten beteiligt und beschaffte Software zur Cyberabwehr und reorganisierte die Datenverwaltung des Militärs. Auch an dem noch lauenden maritimen Überwachungsprojekt „MARSUR“, das bald in das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR integriert wird, ist CSC beteiligt und erstellte für die Marine ein IT-Sicherheitskonzept.
Damit wissen wir schon mal, gegen welche ausländische Macht die Firewall der Marine sicher sehr durchlässig sein könnte.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2013/csc-in-alle-grossen-it-vorhaben-eingebunden-de-mail-npa-epa-staatstrojaner-waffenregister-e-gerichtsakte-e-strafregister/
und https://www.lernzeit.de/geheimer-krieg/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7976-20220404-csc-war-immer-dabei.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7976-20220404-csc-war-immer-dabei.htm
Tags: #CSC #USA #Snowden #Sicherheitsinteressen #BRD #Geheimdienste #Hacking #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #DE-Mail #nPA #ePA #Ausweis #Staatstronjaner #Waffenregister #Strafregister #Firewall #Marine #Datenpannen #Datenskandale #Militär #Bundeswehr #Transparenz #Cyberwar
Falls jemand diese #Dokumentation noch nicht gesehen hat, sehr empfehlenswert.
Der lange Weg der #Sinti und #Roma
#Rassismus gegen Sinti und Roma dauerte nach 1945 fort
Mit diesen persönlichen Lebenswegen zeichnet der #Film emotional und eindrucksvoll die #Geschichte von #Deutschland/s größter nationaler #Minderheit nach und macht bisher unerzählte Perspektiven sichtbar. Individuelle Geschichten und bisher kaum gezeigtes Archivmaterial nehmen mit in eine Zeit, in der Sinti und Roma weiter diskriminiert wurden und in der sie sich schließlich zur Wehr setzten. Unter den historischen Aufnahmen aus den #ARD-Archiv/en fand Filmautor Adrian Oeser viele Szenen, die deutlich machen, wie stark der Rassismus gegen Sinti und Roma nach 1945 fortdauerte – und auch im öffentlich-rechtlichen #Rundfunk immer wieder befeuert wurde.
In der #ARD-Mediathek verfügbar bis 17.03.2023 ➔ https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/geschichte-im-ersten/videos/der-lange-weg-der-sinti-und-roma-video-100.html
#politik #krieg #ukraine #donezk #donbass #geschichte #faschismus #nato #brd
Ich bin viel durch Europa gereist und hatte es immer als zivilisiert wahrgenommen, das gleiche galt bis 2013 für mein Bild der Europäischen Union. Ich hätte nie gedacht, dass die Bundesrepublik Deutschland, die sich mit der Geschichtsaufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus preist und andere in puncto Demokratie belehrt, Nazitrupps offen unterstützen würde …
- Boris Litwinow , Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der »Volksrepublik Donezk«. aus »Kiew übt Staatsterror aus« - Über den Kriegsalltag in der »Volksrepublik Donezk«, die Beziehungen zu Russland und die Lage der Kommunisten im Donbass - Ein Gespräch
#Rainer sitzt!
Noch erfolgreicher als erwartet:
Selbst wenn ca 100.000 #Schwurbler, #Schwurblerinnen und #Nazis in der #BRD am #Montag #Spazieren gegangen sind (Staun!),
dann sind aber immer noch 99,87% sitzen geblieben! Yeah!
P.S.
Hinter dem Komma ist abgerundet. Passte irgend wie besser! hihihihi
16.01. Vortrag
Die „Grauen Wölfe“ ( #BozkurtÜlkücüler) gelten als die größte rechtsradikale Bewegung in #Deutschland, sind aber dennoch nur wenigen Menschen bekannt. Das Solidaritätsbündnis #Kurdistan - #Magdeburg lädt zu einem digitalen Vortrag mit Referentin Dîlan Karacadağ ein. Dabei soll die #Geschichte, Struktur und die Ziele der ultranationalistischen türkischen Bewegung genauer beleuchtet werden. Ebenfalls wird auf die Rolle der „Grauen Wölfe ” in der #BRD eingegangen.
https://zoom.us/j/95697463873
Kenncode: Z13PGp
https://solibuendnis.noblogs.org/post/2022/01/05/onlinevortrag-wer-sind-die-grauen-wolfe-welche-rolle-spielen-sie-in-deutschland-sonntag-16-01-2022-um-1800-uhr/ #türkei #rechte #nationalismus
31.12.2021 Fünfzig Jahre Berufsverbote in der BRD
"Datenkraken im Öffentlichen Dienst"
Vor einem Jahre titelten wir noch "Fast 50 Jahre Berufsverbote", nun ist es soweit. Am 28. Januar 1972 unterzeichnete der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass. Dieser führte dazu, dass rund 3,5 Millionen Bewerberinnen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft wurden. Diese Überprüfungen führten zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.
Nach 40 Jahren andauernder Überwachung endete das wohl längste Verfahren in diesem Zusammenhang mit einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es bestätige die Grundrechtswidrigkeit einer vier Jahrzehnte langen Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst, den sogenannten "Verfassungsschutz".
Der betroffene Journalist und Autor Rolf Gössner schreibt uns dazu heute:
Rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt Grundrechtswidrigkeit einer vier Jahrzehnte langen Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz"
Genau vor einem Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach 15jähriger Verfahrensdauer in letzter Instanz rechtskräftig festgestellt, dass meine vier Jahrzehnte lange Dauerüberwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz von Anfang an unverhältnismäßig und grundrechtswidrig war.
Im Frühjahr diesen Jahres sind die Urteilsgründe bekannt geworden sowie die Antwort der damaligen CDU/CSU-SPD-Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Die Regierung sah darin keinerlei Veranlassung, irgendwelche politischen, rechtlichen oder "wiedergutmachenden" Konsequenzen aus diesem klaren Urteil und aus jahrzehntelanger staatlicher Verletzung von Grundrechten und Berufsgeheimnissen zu ziehen.
Und es ist mehr als fraglich, ob die neue Ampelkoalition mit dieser Causa anders umzugehen gedenkt und ob sie endlich notwendige Konsequenzen aus dieser Skandalgeschichte zieht.
Angesichts der bisherigen "Arroganz der Macht" (Ulla Jelpke, Ex-MdB, Die Linke) freue ich mich umso mehr über den langjährigen starken psychischen Rückhalt aus meinem sozialen Umfeld sowie über die empathischen und solidarischen Reaktionen aus allen möglichen Teilen der Gesellschaft, von nahen und fernen Bekannten, Schriftsteller- und Künstler:innen, aus Politik, Berufsverbänden und Gewerkschaften sowie von Bürger- und Menschenrechtsgruppen im In- und Ausland. Dafür nochmals ein herzliches Dankeschön- all das hat mein Durchhaltevermögen über 15 Verfahrensjahre hinweg jedenfalls ernorm beflügelt.
Die Tatsache, dass über meine Überwachungsgeschichte im Laufe der Jahre und Jahrzehnte recht häufig in ganz unterschiedlichen Medien kritisch berichtet und zahlreiche Interviews geführt worden sind, zeigt, dass es zwar ein herausragender Fall war, der öffentliches Aufsehen erregte - aber wir vergessen dabei allzu leicht, dass es auch andere bedrückende Überwachungsfälle gibt, die nicht vor Gericht landeten und nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. Und wir vergessen allzu leicht jene Menschen, die von Berufsverboten hart in ihren Lebensentwürfen betroffen waren und immer noch sind, wozu der "Verfassungschutz" ganz wesentlich beigetragen hatte.
Im kommenden Jahr 2022 jährt sich zum 50. Mal der sog. Radikalenerlass von 1972 als Ausgangsbeschluss einer zwei Jahrzehnte währenden Berufsverbote-Politik (1970er und 80er Jahre; http://www.berufsverbote.de/ ). Diese Politik darf sich nicht wiederholen - eine Gefahr, die (u.a.) ausweislich des Koalitionsvertrags der Ampelregierungsparteien nicht auszuschließen ist. Die oft existentiellen Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Gesellschaft müssen 2022 endlich aufgearbeitet und die Betroffenen schnellstens rehabilitiert und entschädigt werden.
Am Montag 17. Januar 2022 um 23:15 Uhr ist in der ARD die Ausstrahlung der 45minütigen von Hermann G. Abmayr angekündigt
https://www.fernsehserien.de/geschichte-im-ersten/folgen/jagd-auf-verfassungsfeinde-der-radikalenerlass-und-seine-opfer-1523633
...
Im weiteren berichtet Rolf Gössner über seine kürzliche Buchpublikation "Datenkraken im Öffentlichen Dienst" - mit Gastbeiträgen von Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Heribert Prantl. Dieses Buch, das im Mai 2021 erschienen ist, wurde folgendermaßen angekündigt: Der Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Rolf Gössner hat sein neues Buch "DATENKRAKEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST" vorgelegt – eine "Laudatio" auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat. Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach.
Es wird weiterhin unsere Aufgabe sein, diesen Weg als Fehlentwicklung zu entlarven und für eine Umkehr zu arbeiten. Wir wünschen Rolf Gössner alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.
Vergessen wir nicht, dass die "Tradition" der Berufsverbote nicht mit Willy Brandts Unterschrift begann, der Obrigkeitsstaat hat in Deutschland eine lange Tradition. Schon vor 184 Jahren unterschrieb Ernst August I. von Hannover die Entlassungsurkunden für die "Göttinger Sieben", sieben Professoren, darunter Wilhelm und Jacob Grimm. Die Sieben hatten es gewagt im November 1837 gegen die Absetzung der Hannoveranischen Verfassung zu protestieren.
Mehr dazu bei https://ilmr.de/
und alles unsere Artikel zu den Berufsverboten https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Berufsverbot&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7879-20211231-fuenfzig-jahre-berufsverbote-in-der-brd.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7879-20211231-fuenfzig-jahre-berufsverbote-in-der-brd.htm
Tags: #Berufsverbote #BRD #Deutschland #RolfGössner #Datenkraken #Disziplinarverfahren #Entlassungen #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Anpassung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Polizei #Geheimdienste #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Radikalenerlass #Meinungsfreiheit
Der ehemalige #DeutscheWelle -Redakteur Peter Finkelgruen sagt über die Fülle von antisemitischen Äußerungen von #DW -Redakteuren, die in den letzten Tagen bekannt geworden sind: „Ich bin nicht überrascht.“
(...) Knapp ein halbes Jahrhundert ist dies her, nun erleben wir Historisches: Nachdem Journalisten von der Süddeutschen Zeitung, #Vice, Die #Welt und #Bild seit Ende November immer neue Belege für den #Antisemitismus von Mitarbeitern der Deutschen Welle publik gemacht haben, sieht sich die Führung des Staatssenders nach anfänglichem Leugnen und Verharmlosen des Problems erstmals gezwungen, zumindest so zu tun, als wolle sie dagegen etwas unternehmen und hat einige der schlimmsten Judenhasser unter den Redakteuren und Journalistenausbildern „freigestellt“.
Zudem wurden die Antisemitismusbeauftragte des Landes #Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und der Psychologe Ahmad Mansour mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt. Sie haben viel zu tun.
https://www.mena-watch.com/deutsche-welle-antisemitismus-im-programm/ #medien #brd #kultur #israel #terror #bds #plo #hisbollah #detjen #ssnp #syrien #assad #atwan
Sie decken sich gerne im Bioladen mit #Demeter -Produkten ein? Sie wählen die #Grüne Partei, aber eigentlich finden Sie #Politik doof und bewirken lieber im kleinen Rahmen was? Spiritualität kommt Ihnen in dieser materialistischen #Gesellschaft zu kurz? Bei #5G haben Sie irgendwie ein schlechtes Gefühl? Sie finden alle #Religion|en doof ausser den #Buddhismus? Ein Daniele-Ganser-Vortrag, an den Sie eine Freundin aus dem autogenen Training mitgenommen hat, hat Ihnen die Augen für geopolitische Zusammenhänge geöffnet? «Sieben Jahre in #Tibet» ist Ihr Lieblingsfilm? Ihre Partnerin haben Sie an einem Meditations-Intensivworkshop kennengelernt? Ihr Kind wäre letztes Jahr fast an einer Angina gestorben, weil Sie ihm erst Antibiotika gaben, als der Arzt Ihnen klarmachte, dass die Entzündung bald aufs Herz schlage? Masernimpfung für das Kind? Da sagen Sie: Nein, danke?
Nun, wir haben es immer noch nicht wirklich verstanden: ein Kantonsrat und Ex-Grüner, der glaubt, dass man uns Chips implantieren will? Die Betreiberin eines Veganladens in #Winterthur, deren Geschäft von der #Polizei geschlossen wird, weil sie sich weigert, die Maskenpflicht umzusetzen? Menschen, die wie Hippies aussehen, die neben #Neonazis marschieren, um gegen die #Corona -Massnahmen der #Regierung zu demonstrieren, die mit Tänzen und Kristallen und #Liebe das Virus besiegen wollen? Und warum stiessen wir bei unserem Besuch in einem #Zürch|er Esoterikladen unmittelbar auf rechtsradikale Verschwörungsliteratur? Wie kommt das alles zusammen?
https://www.republik.ch/2021/01/27/entspannt-in-die-barbarei #esoterik #schweiz #antiatom #brd #thiel #ditfurth #frankfurt #blavatsky #anthroposophie #kenjebsen #waldorfschule #covid #querdenker #antisemitismus
Mit Bedauern und Krokodilstränchen
In Berlin, dem Hauptslum der Bundesrepublik Deutschland, suchen viele Obdachlose im Winter die S-Bahnsteige auf, weil sie nachts nicht erfrieren wollen. (Vergleichbares gilt für viele große Städte in der BRD.) Auf diesen Bahnsteigen gilt zurzeit coronabedingt 3G; um sich dort aufzuhalten, muss man also nachweisen können, dass man geimpft oder genesen ist und zudem einen aktuellen negativen Coronatest vorlegen können. Wer das nicht kann, darf sich dort nicht aufhalten. Die Obdachlosen, die meist existenziellere Probleme haben als sich in der BRD-Bürokratie um einen Zettel mit einem Impfnachweis zu kümmern, werden also von den Bahnsteigen vertrieben, weil sie sich dort nun einmal nicht aufhalten dürfen (Archivversion), und der sonst so übertrieben sozialtümelnde rot-rot-grüne Senat Berlins bedauert das natürlich mit dem allergrößten Bedauern. Man könnte selbstverständlich in dieser üblen Situation auch mobile Test- und Impfteams durch die Bahnsteige schicken, aber man bedauert halt lieber. Egal, wer dabei aus Gründen des Infektionsschutzes verreckt.
Zum Glück für die Ideologie dieser Sozialtümler sind es überwiegend Männer, die von dieser politischen Gestaltung betroffen sind. Wären es überwiegend Frauen, würde hier ganz schnell eine weniger mörderische Lösung gefunden, denn Frauen muss man immer besonders schützen, die sind ja benachteiligt. Frauen und Kinder zuerst von Bord. Sterben dürfen die Männer noch. Am besten für höhere Ziele. Schluss mit dem Sexismus! Faschisten erkennt man leider nicht daran, dass sie ein Charlie-Chaplin-Bärtchen tragen, das wäre zu einfach.
Ich wünsche mir, dass dieser kleine Vorgang am Rande der großen Pandemie als ein zuverlässiger Indikator dafür verstanden wird, welche Form der „Sozialpolitik“ in den nächsten Jahren von der SPD, den „Grünen“ und der „Linken“ zu erwarten ist, wenn mit Herrschaft ausgestattete Vertreter dieser Parteien einmal genau so können, wie sie wollen. So sehr diese „Sozialpolitik“ von den dafür Verantwortlichen auch unter Rausdrücken obszöner Krokodilstränen bedauert wird: Die Beachtung dieses Indikators bewahrt vor den Illusionen, die mit warmtönenden Worten und unverschämten Plakaten professioneller Lügner (so genannte Werbeunternehmen) in den Wahlkämpfen erweckt werden sollen. Wer arm ist, wird von Menschen, die innerhalb dieser Parteien hochgespült werden, noch schlimmer als ein Stück Vieh behandelt. Denn für das Stück Vieh gälte ja wenigstens noch ein verpflichtender Tierschutz, so eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft!
#Berlin #BRD #Corona #Linke #Grüne #Obdachlosigkeit #SPD | Zweitverwertet von Lumières dans la nuit.
Die Frage nach migrantischer #Selbstorganisierung beantwortet sich in den Praktiken der #Migration selbst. Widerspenstig gegenüber den ihnen begegnenden rassistischen und klassistischen Exklusionen versuchen Migrant:innen sich ein gutes Leben aufzubauen und entwickeln darin eine Vielheit an kollektiven Taktiken, Netzwerken, Haltungen und Theorien. Es ist dieses kanakoperaistische Moment, aus dem die Multitude – die #Gesellschaft der Vielen – hervortritt und bis heute, bis „Gedenken #Mölln 1992“, „ #KanakAttak“, „Halitstraße“2, „ #OuryJalloh Initiative“, „Marches of Hope“, „International Women Space“, „Welcome United“3, „ #Migrantifa“, „ #BlackLivesMatter“, „Herkesin Meydani“4, #Halle und #Hanau ihre Wirkmächtigkeit entfaltet.
Migration findet seit jeher entlang selbstgeschaffener Netzwerke, Logistiken und Wissensbestände statt, aus denen heraus sich solidarische und antirassistische Strukturen erst ausbilden konnten. Dieser Perspektivwechsel von #Solidarität und Selbstorganisierung bzw. #Autonomie ist wichtig, um Migration statt als problembehaftet in ihrer transformatorischen Dimension begreifen zu können. Im Folgenden soll es daher stärker um das Moment der alltäglichen migrantischen Selbstorganisierung gehen, als um die in Vereinen institutionalisierten, nationalen oder thematischen Interessenvertretungen. Zwar greifen beide Organisationsformen ineinander, die gesellschaftspolitische Dynamik, um die es im Folgenden gehen soll, sieht dieser Beitrag aber in den konkreten Kämpfen im Prozess der Einwanderung selbst.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/zur-geschichte-migrantischer-selbstorganisierung-teil-1 #geschichte #arbeit #brd #italien #portugal #italien #türkei #griechenland #spanien #gewerkschaft #streik #essen #frankfurt #antifa #rassismus #AntifaGenclik #rostock #hoyerswerda #berlin
19.10.2021 Drohnen als Waffen ächten!
Ban the Use of Drones as Weapons
Im November vor 20 Jahren geschah der erste öffentlich bekannt gewordene Mord durch eine US Drohne in Afghanistan - eine ganze Familie starb bei dem "irrtümlichen Angriff". Der (wahrcheinlich nicht) letzte Mord löschte löschte am 30. August die ganze Familie von Zemari Ahmadi aus, der (an diesem Tag noch) für eine US Hilfsorganisation in Afghanistan arbeitete.
20 Jahre Drohnenmorde sind mehr als genug
Judy Weiss und Peter Weiss schreiben über diesen letzten Drohnenangriff:
Jeder, der den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan verfolgt hat, war entsetzt über den Drohnenangriff, der vom Pentagon als "tragischer Fehler" bezeichnet wurde und bei dem zehn Mitglieder einer einzigen Familie, darunter sieben Kinder, getötet wurden.
Zemari Ahmadi, der für Nutrition and Education International, eine in den USA ansässige Hilfsorganisation, arbeitete, wurde zur Zielscheibe, weil er einen weißen Toyota fuhr, zu seinem Büro ging und anhielt, um Behälter mit sauberem Wasser für seine Großfamilie zu holen. Diese Handlungen, die vom Drohnenüberwachungsprogramm und seinen menschlichen Betreuern als verdächtig eingestuft wurden, reichten aus, um Ahmadi fälschlicherweise als ISIS-K-Terroristen zu identifizieren und ihn für diesen Tag auf die Abschussliste zu setzen.
Die Mordliste der letzten 20 Jahren enthält viele Tausend Menschen von denen meist nicht einmal die Namen bekannt sind. Die britsche Menschenrechtsorganisation Reprieve gibt für die US Drohnenangriffe in Afghanistan, Pakistan und Jemen eine "Erfolgsrate" von 28 toten Zivilisten pro "Hochwertziel" an. Andere Organisationen können mehr als 9 "Kollateralschäden" pro Drohnenangriff belegen. In jedem Fall sind, waren und werden Drohnen nie die Waffen für "chirugische Schläge", für die die Militärs sie ausgeben.
Bevorstehende Entscheidungen über Terrorwaffen: Nuklearbomben und bewaffnete Drohnen
Deshalb ist es wichtig, dass die nächste Bundesregierung nicht in eine Aufrüstung mit bewaffneten Drohnen einsteigt - und "nebenbei" die Modernisierung der Atomwaffen in Büchel und ihrer Trägersysteme beendet - das würde auch viel dringend notwendiges Geld für anderes (Klima, Sozialpolitik,...) frei machen.
Zu diesem Thema gibt es in 8 Tagen, am Mi., den 27.10. eine Veranstaltung auf der 10-tägigen Konferenz der Visionen.
Die ganze Welt schaut auf Deutschland und auf Berlin. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung könnten wichtige Entscheidungen zu Nuklearbomben, wie auch zu einer möglichen Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr, festgelegt werden: Waffen, die das internationale Völkerrecht und die Menschenrechte, das Klima und das Leben am meisten bedrohen. Wird die deutsche Regierung und der neue Bundestag die notwendigen — und für Deutschland ganz realistischen — Schritte gehen, um zu versuchen, diese Waffen unter internationale Kontrollen zu bringen oder zu ächten?
Zwei Aktivist*innen, beide Expert*innen mit transatlantischer Erfahrung, diskutieren mit den Teilnehmer*innen die Rolle, die die neue deutsche Regierung spielen könnte und sollte, und die Perspektiven für internationale Bewegungen gegen Nuklearwaffen und bewaffnete Drohnen.
Referent*innen sind: Brian Terrell (USA) Bankillerdrones.org, Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne, Attac
Mehr dazu bei https://fpif.org/ban-the-use-of-drones-as-weapons/
und https://www.gerechtigkeitjetzt.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7804-20211019-drohnen-als-waffen-aechten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7804-20211019-drohnen-als-waffen-aechten.htm
Tags: #Killerdrohnen #Eurodrohne #USA #EU #BRD #Büchel #AtombombenModernisierung #Konferenz #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #BewaffneteDrohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Nachdem der erste Anlauf zur Übernahme des Wohnungskonzerns #DeutscheWohnen durch die #Vonovia vor wenigen Wochen gescheitert war, verkündeten beide Unternehmen Anfang August direkt den nächsten Versuch. In den hartnäckigen Fusionsbemühungen zeigt sich einmal mehr, wie sehr der Drang nach immer größeren Bewirtschaftungsplattformen die Geschäftsmodelle der führenden börsennotierten Wohnungsunternehmen bestimmt. Der Treiber hierfür ist die Erwartung der Anleger*innen auf stetig wachsende Rendite. Diese Erwartung gibt den Takt für die ständig fortschreitende Industrialisierung der Mietenabschöpfung vor und prägt die gesamte Geschäftstätigkeit der Vonovia und anderer börsennotierter Wohnungskonzerne.
Die Vonovia ist mit ca. 415.000 Wohnungen der größte deutsche Vermietungskonzern, Deutsche Wohnen mit 155.000 Wohnungen der zweitgrößte. Beide versprechen ihren Anleger*innen nicht nur den langfristigen Wertzuwachs ihrer Aktien, sondern auch eine stetig wachsende Dividende. Dies garantiert die Vonovia durch die Kopplung der Dividenden an einen Betrag von 70 Prozent des operativen Ergebnisses (Funds from Operations, FFO).
https://www.akweb.de/ausgaben/673/vonovia-das-geschaeftsmodell-des-groessten-vermietungskonzerns-europas/ #wohnen #miete #brd #schweden #frankreich #niederlande #kapitalismus #berlin #mietendeckel #börse
