29.09.2022 Polizei darf auf private Kameras zugreifen

Gefahr von Vandalismus oder Verkehrsdelikte reichen als Grund

Bisher galt Kalifornien immer als Verteidiger des Klimaschutzes und auch der Privatsphäre des Einzelnen unter den Bundesstaaten der USA. Mindestens letzteres ist jetzt in Gefahr. Netzpolitik.org schreibt:

Das Board of Supervisors von San Francisco hat am 20. September polizeiliche Befugnisse bei der Videoüberwachung ausgeweitet. Die Ermittler:innen dürfen nun live auf private Überwachungskameras zugreifen, mit Genehmigung der Betreibenden oder einem richterlichen Beschluss.

Ob die Einschränkungen dauerhaft halten, ist dann die nächste Frage. Denn man muss sich darüber im Klaren sein, dass die technischen Voraussetzungen erst einmal angelegt sein müssen, um den sofortigen Zugriff zu bekommen. Ob der Betreiber dann wirklich merkt, dass auf sein Bildmaterial zugegriffen wird, ist mehr als fraglich.

Die Maßnahme ist als Pilot-Projekt zunächst auf 15 Monate beschränkt und soll bei "lebensbedrohlichen Notfällen" und Ermittlungen wegen Vandalismus oder Verkehrsdelikten helfen. Die Bürgermeisterin setzte das Projekt gegen den Willen von Bürgerrechtsorganisationen, Anwohner:innen, Anwält:innen und Mitgliedern der zivilen Polizeikommission durch.

Bürgerrechtsorganisationen fürchten, dass insbesondere Schwarze, Aktivist:innen, LGBTQ-Personen und Muslime zu Objekten solcher Beobachtungen werden. Außerdem steht einer dauerhaften Beobachtung von politischen Versammlungen und Demonstrationen nichts mehr im Wege - das läuft dann wohl unter dem Begriff "Gefahr von Vandalismus" ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/san-francisco-polizei-erhaelt-zugriff-auf-private-ueberwachungskameras/
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Für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht

Zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer hat das gestrige Urteil des EuGH und die Verhandlungen dazu begleitet und uns den folgenden Kommentar geschickt.

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung:
Wir brauchen ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht

In seinem heutigen Urteil [1] hat der EU-Gerichtshof das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird zur Verfolgung schwerer Straftaten zugelassen.

Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert die Ampelkoalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu beenden: „Die massenhafte und flächendeckende Aufzeichnung der Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung völlig unbescholtener Menschen ist eine totalitäre Maßnahme, die mit den Werten einer freien Demokratie nicht vereinbar ist. Der EU-Gerichtshof hat auf massiven Druck überwachungswütiger Regierungen eine IP-Vorratsdatenspeicherung im Internet nicht beanstandet. Sie würde aber jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet, nachvollziehbar machen.

IP-Adressen sind wie unsere digitalen Fingerabdrücke. Eine so totale Erfassung würde Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse gefährden, die auf anonyme Informanten angewiesen ist. Ich rufe die Ampelkoalition dazu auf, jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit einem neuen Gesetz abzuschaffen und sich für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht einsetzen.“

Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, schließt sich dem an:

„Massenüberwachung ist das Gegenteil dessen, was europäische Werte verkörpern. Freiheit und Demokratie verlieren ihre Bedeutung, wenn es Staaten wie Deutschland gibt, die Vorratsdaten speichern wollen. Wozu ein moderner Überwachungsstaat in der Lage ist, zeigt sich in China mehr als eindrücklich. Jeder Schritt wird überwacht, dokumentiert und auch sanktioniert von einem allmächtigen Staat, der alles kontrolliert. Das muss uns in Europa eine Warnung sein und kein Vorbild. Der EuGH hat uns dieses Mal wohl vor Schlimmerem bewahrt. Dennoch müssen wir wachsam bleiben: Die Politiker:innen, die neue Ideen zur Überwachung immer wieder einbringen, sind noch immer da. Einen dauerhaften Schutz für die Freiheit gibt es leider nicht - sie muss jedes Mal aufs Neue errungen werden.“

Breyer weist die Forderung von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) nach einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Missbrauchsdarstellungen und Kinderpornografie im Netz zurück: „Vorratsdatenspeicherung ist ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymität ihrem Schutz, indem sie anonyme Beratung, Selbsthilfe und Anzeigen ermöglicht. Nach der amtlichen Kriminalstatistik ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten schon heute überdurchschnittlich hoch (65%), bei (kinder-)pornografischen Darstellungen liegt sie sogar bei rund 90%. Nach eigenen Angaben der Bundesregierung können 97% der Verdachtsmeldungen auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung nachverfolgt werden.[2]

Als wir 2009 in Deutschland eine sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung hatten, ging die Aufklärungsquote sogar zurück, weil eine Vorratsdatenspeicherung Straftäter zum Einsatz Anonymisierungsstrategien veranlasst, so dass ihre Kommunikation selbst im Verdachtsfall nicht mehr zu überwachen ist. In EU-Ländern mit IP-Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote nicht höher.[3] Der richtige und überfällige Weg, um sexuellem Missbrauch und dessen Ausbeutung wirksam entgegen zu treten, sind verstärkte Präventionsmaßnahmen und -projekte sowie anonyme Beratungs- und Therapieangebote. Auch dass polizeiliche Durchsuchungen und Auswertungen in Verdachtsfällen oft Monate oder Jahre dauern und das BKA bekannte Missbrauchsdarstellungen im Netz stehen lässt, ist völlig inakzeptabel.“

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht schrieb zu der Frage der IP-Vorratsdatenspeicherung in einem Gutachten wörtlich: „Insbesondere gibt es bislang keinen Hinweis dafür, dass durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über den Zufall hinaus verhindert werden kann.“ Gestern sprachen sich zahlreiche Organisationen und Verbände gegen eine IP-Vorratsdatenspeicherung aus.[4]

Auch der Koalitionsvertrag sieht eine Datenspeicherung nur anlassbezogen und mit richterlicher Anordnung vor. Neben Bundesinnenministerin Faeser (SPD) erwägt aber auch die EU-Kommission eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung von Internet-Protokolladressen und hat dazu eine Initiative angekündigt.

Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH eine vorgelegte Rechtsfrage beantwortet. Damit ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortzusetzen, dass unter Beachtung des heutigen Urteils eine eigene Entscheidung treffen wird. Die Teile des Gesetzes, die gegen die Grundrechtecharta verstoßen, dürfen in Deutschland nicht angewendet werden. Ein Entwurf für eine Neuregelung in Deutschland wird zeitnah erwartet.

Eine 2022 veröffentlichte Meinungsumfrage[5] hat ergeben, dass 51% der Befragten in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind. Fast die Hälfte der Befragten in Deutschland (45%) würde auf Beratung durch einen Eheberater, einen Psychotherapeuten oder eine Entzugsklinik per Telefon, Handy oder E-Mail verzichten, wenn sie wüssten, dass ihr Kontakt registriert wird.

[1] https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000534.pdf#page=39
[3] https://www.patrick-breyer.de/studie-strafverfolgung-funktioniert-ohne-vorratsdatenspeicherung/
[4] https://grundrechte.ch/2013/MPI_VDS_Studie.pdf
[5] https://www.patrick-breyer.de/umfrage-vorratsdatenspeicherung-schadet-der-bevoelkerung/

Basiswissen zum Thema Vorratsdatenspeicherung: https://www.patrick-breyer.de/vorratsdatenspeicherung/
Alle Beiträge zu dem Thema: https://www.patrick-breyer.de/tag/vorratsdatenspeicherung/

Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-wir-brauchen-ein-europa-frei-von-massenueberwachung-und-generalverdacht/
und das Urteil des EuGH https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
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20.09.2022 Offener Brief zu VDS und IP-Adressen Speicherung

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!

Zusammen mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände haben wir gestern in einem Offenen Brief an die Ampel-Koalition gewarnt, dass die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) geforderte Vorratsspeicherung von Internetadressen (IP-Adressen) zum Schutz von Kindern ungeeignet und ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte wäre. IP-Adressen können zur umfassenden Nachverfolgung der von einem Internetnutzer besuchten Internetseiten und infolgedessen seiner Online-Aktivität genutzt werden. Es drohten das Ende der Anonymität im Internet und unzumutbare Folgen etwa für Opfer von Gewalt- oder Sexualdelikten sowie von Presseinformanten und Whistleblowern.

Heute wird der EU-Gerichtshof mit einem Grundsatzurteil entscheiden inwieweit das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist. Eine generelle IP-Vorratsdatenspeicherung ist europarechtlich nicht verboten, wird jedoch im Koalitionsvertrag abgelehnt. Aktuell herrscht beim Thema Vorratsdatenspeicherung Streit in der Ampel. Innenministerin Faeser will an dem Konzept einer anlasslosen Massenspeicherung von Kommunikationsdaten festhalten, während FDP und Grüne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abschaffen wollen. Ein Entwurf für eine neues deutsches Gesetz wird bereits zeitnah erwartet.

Deshalb wenden wir uns mit dem Offenen Brief gemeinsam mit 26 Nichtregierungsorganisationen und Expert:innen an Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann, Familienministerin Paus sowie an Bundesvorsitzende von SPD, Grüne und FDP.

1. September 2022
   Offener Brief des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und unterzeichnender Organisationen und Personen

   Sehr geehrte Frau Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat,
   sehr geehrter Herr Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz,
   sehr geehrte Frau Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
   sehr geehrter Herr Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD,
   sehr geehrter Herr Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
   sehr geehrte Frau Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
   sehr geehrter Herr Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Die unterzeichnenden Organisationen und Personen dieses Briefs lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen aller Bürger:innen ab und fordern Sie auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen, die Freiheitsrechte der Bevölkerung zu schützen und langfristig den Weg einer massenüberwachungsfreien Politik einzuschlagen.
Stoppen Sie die Vorratsdatenspeicherung, schützen Sie Telefon- und auch Internetnutzer:innen!

Sie finden die Erstunterzeichnenden am Ende dieses Briefs.

Privatsphäre ist Grundrecht
Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!

Die aktuellen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Anwendung seit Juli 2017 nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ausgesetzt sind, verpflichten öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste zur pauschalen Speicherung aller IP-Adressen, die den Endnutzer:innen für eine Internetnutzung zugewiesen wurden, inklusive einer eindeutigen Kennung des Anschlusses, einer zugewiesenen Benutzerkennung sowie Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung. Im Falle von Internet-Sprachkommunikationsdiensten müssten auch die IP-Adressen des anrufenden und des angerufenen Anschlusses und die zugewiesene Benutzerkennungen gespeichert werden.

Am 20. September wird der Gerichtshof der Europäischen Union seine Entscheidung über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. In den darauf folgenden Monaten geht es um die Erfüllung des Koalitionsvertrags [1]. Die Bundesregierung will sich laut Vertrag von der Überwachungspolitik der Vorgängerregierung konsequent abwenden und die „Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.“

Koalitionsvertrag einhalten!
Der Koalitionsvertrag schließt jede Form der anlasslosen Speicherung der Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger aus. Das betrifft auch die von der Bundesinnenministerin erhobene Forderung [2] nach der Einführung einer anlasslosen und pauschalen IP-Vorratsdatenspeicherung. Wir rufen Sie auf, die Versprechen des Koalitionsvertrags gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einzuhalten!

Schwerer Eingriff in die Grundrechte: IP-Daten bedingen Verfolgung und Profilbildung von Menschen
Regierungen, Parlamente und große Teile der Bevölkerung unterschätzen das Risiko von IP-Adressen für das tägliche Leben. In seinem Urteil aus Oktober 2020 (La Quadrature du Net) betont der EU-Gerichtshof die Sensibilität von IP-Daten: „Da die IP-Adressen jedoch insbesondere zur umfassenden Nachverfolgung der von einem Internetnutzer besuchten Internetseiten und infolgedessen seiner Online-Aktivität genutzt werden können, ermöglichen sie die Erstellung eines detaillierten Profils dieses Nutzers. Die für eine solche Nachverfolgung erforderliche Vorratsspeicherung und Analyse der IP-Adressen stellen daher schwere Eingriffe in die Grundrechte des Internetnutzers aus den Art. 7 und 8 der Charta dar und können abschreckende Wirkungen wie die in Rn. 118 des vorliegenden Urteils dargelegten entfalten.“
Zuletzt bestätigte eine Studie[3] zu Privatsphäre und IPv6-Adressen, dass IP-Adressen trotz Vorkehrungen zum Datenschutz eindeutige und dauerhafte Tracking-Identifikatoren sein können.

IP-Vorratsdatenspeicherung ist ungeeignet für den Schutz von Kindern
In Deutschland werden Forderungen nach massenhafter Speicherung von Kommunikationsdaten hauptsächlich mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt begründet. Im November 2021 hatte der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit zehn weiteren Bürgerrechts- und Berufsverbänden dargelegt, warum Vorratsdatenspeicherung zum Schutz von Kindern ungeeignet [4] ist. Im Januar 2022 bestätigte eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zudem, dass Vorratsdatenspeicherung nicht notwendig ist. Laut Daten des Bundeskriminalamts [5] konnten nur 3 % alle Fälle der „Nutzung, des Handels oder der Verbreitung von Kinderpornographie in den Jahren 2017 bis 2021“ aufgrund nicht vorhandener IP-Adressen nicht weiter verfolgt werden.
Im April 2022 kritisierte gegen-missbrauch e.V. [6]: „(…) das Problem ist nicht die [fehlende Vorratsdatenspeicherung], sondern, das[s] die Ermittlungsbehörden vom Personal und der Ausstattung noch im 19. Jahrhundert sind, und Täter:innen tatsächlich im Jahr 2022“.

*Vorratsdatenspeicherung hilft nicht für mehr Sicherheit *

Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) betont in seiner Analyse [7] einer Studie[8] des Max-Planck-Instituts aus 2011:
„Dass Straftäter heutzutage oftmals elektronisch statt wie früher mündlich oder postalisch kommunizieren, bedeutet also nicht, dass die Benutzung der Kommunikationsnetze total nachvollziehbar sein müsste, wie es auch bei der mündlichen und postalischen Kommunikation nie der Fall gewesen ist.“ Der AKV hebt hervor: „Im Jahr 2020 wurde die Verbreitung pornografischer Schriften laut Kriminalstatistik zu 91,3% aufgeklärt - ohne dass eine Pflicht zur IP-Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist!“
Die Studie kommt daher zu dem Ergebnis: „Insbesondere gibt es bislang keinen Hinweis dafür, dass durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über den Zufall hinaus verhindert werden kann.“ (221f)
Umgekehrt gilt, dass anonyme Kommunikation Kinder schützt, indem sie anonyme Beratung, Selbsthilfe und Strafanzeigen ermöglicht.

Kinderschutz geht ohne Massenüberwachung
Anstelle von Massenüberwachung sind es gezielte und unmittelbare Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche schützen können. Dazu gehören bessere und schnellere gezielte Ermittlungen, Schutz- & Präventionskonzepte an Schulen und kirchlichen Einrichtungen sowie die Stärkung der Kompetenzen von Kontaktpersonen in Behörden, Beratungsstellen und öffentlichen Einrichtungen.

Vorratsdatenspeicherung trifft unschuldige Bürger:innen
Während sich Kriminelle technisch vor Massenüberwachung schützen können, würde eine pauschale Vorratsdatenspeicherung vor allem rechtstreu lebenden Menschen erfassen und schwer in ihren Grundrechten verletzen. Überwachung muss in einer Demokratie die Ausnahme bleiben und darf niemals zum Standard werden.

Recht auf vertrauliche Internetnutzung
Die vertrauliche und anonyme Internetnutzung ist für die Meinungs- und Informationsfreiheit unerlässlich. Eine generelle und verdachtslose Vorratsspeicherung unserer Identität und IP im Internet würde das Ende der Anonymität im Internet bedeuten. Sie würde es den meisten Bürger:innen unmöglich machen, das Internet frei vom Risiko staatlicher Beobachtung (z.B. auch wegen eines falschen Verdachts), missbräuchlicher Offenlegung durch Mitarbeiter:innen des Anbieters und versehentlichen Datenverlustes zu nutzen. Dadurch hätte eine IP-Vorratsdatenspeicherung unzumutbare Folgen, wo Menschen nur im Schutz der Anonymität überhaupt bereit sind, sich in einer Notsituation beraten und helfen zu lassen (z.B. Opfer und Täter:innen von Gewalt- oder Sexualdelikten), ihre Meinung trotz öffentlichen Drucks zu äußern oder Missstände bekannt zu machen (Presseinformanten, anonyme Strafanzeigen, ausländische Dissidenten). Bürger:innen müssen die Möglichkeit haben, sich anonym mit Journalist:inn:en, Behörden, Anwaltskanzleien, Beratungsstellen und Ärzt:inn:en auszutauschen, ohne dabei rückverfolgt werden zu können.

Massenüberwachungsfreie Politik
Wir fordern Sie auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen, die Freiheitsrechte der Bevölkerung zu schützen und langfristig den Weg einer massenüberwachungsfreien Politik einzuschlagen.
Stoppen Sie die Vorratsdatenspeicherung, schützen Sie Telefon- und auch Internetnutzer:innen!

Erstunterzeichnende Organisationen und Personen
• Aktion Freiheit statt Angst e.V.
• AlgorithmWatch
• Deutsche Aidshilfe
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)
• DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
• DieDatenschützerRhein-Main
• Digitalcourage e.V.
• Digitale Gesellschaft e. V.
• Dr. Rolf Gössner, Jurist/Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V.
• freiheitsfoo / freiheitsfoo.de
• Humanistische Union e.V.
• Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
• mailbox.org – Heinlein Hosting GmbH
• Monique Hofmann – Bundesgeschäftsführerin Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
• Netzwerk Recherche
• Neuen Richtervereinigung e.V., Bundesvorstand
• openPetition
• Peter Leppelt – Mitglied des Digitalrat Niedersachsen
• Prof. Dr. Clemens Arzt – FÖPS Berlin - Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit (Gründungsdirektor)
• Prof. Dr. Fredrik Roggan – Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg
• Prof. Dr. Ira Diethelm – Carl von Ossietzky Universität
• Prof. Dr.-Ing. Tibor Jager – Bergische Universität Wuppertal
• Prof. Thorsten Holz – CISPA Helmholtz Center for Information Security
• Reporter ohne Grenzen e. V. / Reporters Without Borders (RSF) Germany
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

Fußnoten:
1 https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/
2 https://www.deutschlandfunk.de/nancy-faeser-spd-innenminister-konferenz-sicherheit-katastrophenschutz-100.html
3 https://dl.acm.org/doi/10.1145/3544912.3544915
4 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/799/1/lang,de/
5 https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000534.pdf#page=39
6 https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1518620276648558592
7 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/537/55/lang,de/%20
8 https://grundrechte.ch/2013/MPI_VDS_Studie.pdf

Mehr dazu bei http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/800/79/lang,de/
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17.09.2022 Zivilcourage zeigen

Tag der Zivilcourage

Seit dem Frühjahr sind die (wenigen) Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst wieder regelmäßig auf der Straße. Unsere früher mindestens einmal wöchentlich übliche Aktivität hatten wir nach Corona bis zum Sommer noch nicht wieder erreicht. Doch im September sind wir mit Antikriegstag-Demo, Teilnahme an der Engagementwoche und den Mahnwachen für Julian Assange wieder voll dabei.

Am kommenden Montag werden wir mit einem Infostand auf dem Tag der Zivilcourage auf dem Leopoldplatz präsent sein. Wir wollen mit den Besuchern über unsere Themen sprechen, Flyer verteilen und gemeinsam Buttons produzieren.
Was ist der Tag der Zivilcourage?

TAG DER ZIVILCOURAGE , Montag, 19. September 2022, 13:00 – 18:00 Uhr

Zum fünften Mal findet auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding der bundesweit begangene Tag der Zivilcourage statt. Vor elf Jahren richtete in Bremen der Verein „Tu was! Zeig Zivilcourage“ erstmals am 19. September den Tag der Zivilcourage aus. Inzwischen finden zu diesem Aktionstag in ganz Deutschland Veranstaltungen statt.

Auch in Berlin wollen wir wieder an diesem Tag Mut machen und Handlungsideen mitgeben, um Zivilcourage zeigen zu können. Denn ein tolerantes und friedliches Miteinander in demokratischen Verhältnissen und die Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten gibt es nicht umsonst. Dafür braucht es Zivilcourage. Toleranz, Demokratie und Frieden sind nicht selbstverständlich, vielmehr müssen wir alle etwas dafür tun. Jede und jeder ist gefordert, hinzusehen und deutlich Grenzen zu setzen, wenn Menschen diskriminiert, gemobbt und in ihrer Menschenwürde verletzt werden, ob im Alltag, am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft.

Aber es braucht Mut, um mit Zivilcourage dem Hass entgegenzutreten und sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Sozialchauvinismus, Gewalt und Gleichgültigkeit zu stellen. Zivilcourage muss eingeübt werden, um zu einer selbstverständlichen Haltung, einem gelebten Ethos zu werden. Sie braucht gesellschaftliches Engagement, um Schutzrechte zu stärken und Menschen die Angst zu nehmen. Sie braucht die Förderung von Empathiefähigkeit und Mitgefühl für andere, um sich für Benachteiligte einzusetzen und Menschen in Not zu helfen.

Aktuell werden wir im Rahmen des Bühnenprogramms auch über die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine sprechen, insbesondere auch über die Situation von Geflüchteten aus Drittstaaten wie aus den afrikanischen Ländern. Dazu erwarten wir u.a. die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial. Außerdem haben sich angekündigt: Annika Klose, MdB für Berlin-Mitte (SPD), Hanna Steinmüller, MdB für Berlin-Mitte (Die Grünen), Elif Eralp, MdA (Die Linke), Tuba Bozkurt, MdA (Die Grünen), Tobias Schulze, MdA (Die Linke).

An Infoständen besteht die Möglichkeit, mit Aktiven aus Vereinen, die sich für Geflüchtete aus der Ukraine einsetzen, sowie mit vielen weiteren Aktiven des couragierten zivilgesellschaftlichen Engagements in Berlin ins Gespräch zu kommen. Außerdem wird es vielseitige Mitmachangebote für Kinder, Schüler*innen und Erwachsene geben.

Bühnenprogramm mit Wortbeiträgen und Musik: 14:00 – 18:00 Uhr - Musikalischer Höhepunkt: 16.00 Uhr: Rapper Matondo

Weitere Informationen bei NARUD e.V.: 030/40757551 zivilcourage@narud.org

Beteiligte Vereine: Team Gewaltmanagement, Berliner Register, NARUD e.V., Omas gegen Rechts, Wefugees gUG, Team Ukraine-Hilfe Berlin e.V., Women‘s Welcome Bridge, Tubman Network: Coalition of Black Organisations & Individuals, Amadeu-Antonio Stiftung, Amaro Foro e.V., Inssan e.V., Weisser Ring e.V., Baobab Berlin e.V., Afrikaherz (VIA e.V), Stadtteilzentrum/ Projekt Mobile Stadtteilarbeit, Paul Gerhardt Stift, Kids Courage, Panke Haus - Casablanca gGmbH, Aktionsbündnis KiezcouRAGE, djo-Bildungswerk gGmbH /Meinungsmacher*innen, Raupe und Schmetterling – Frauen in der Lebensmitte e.V., Deutscher Kinderschutzbund LV Berlin e.V., Aktion Freiheit statt Angst e.V., Kiezhaus Agnes Reinhold, FrauSuchtZukunft -Verein zur Hilfe suchtmittelabhängiger Frauen e.V., Hestia-Zufluchtswohnungen , Wendepunkt, AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V., Schüler Helfen Leben, Kinderkunstwerkstatt Seepferdchen, Schiller-Bibliothek, Polizei Wedding - Mobile Wache

Kommt vorbei und macht mit!

Mehr dazu bei http://www.narud.org/
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13.09.2022 Wende bei der Chatkontrolle?

Innenministerin durch FDP unter Druck

Hatten wir gestern über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung (VDS) unserer Telefon- und Kommunikationsdaten und deren mögliches Verbot durch den EuGH berichtet, so geht es heute um ein wesentlich schlimmeres Vorhaben, welches uns von der EU-Kommission angedroht wird: die Chatkontrolle, eine anlasslose Überwachung der Inhalte aller Kommunikation über das Internet.

Position Deutschlands ist entscheidend

Während Innenministerin Nancy Faeser vor einem halben Jahr scheinbar noch zu den Unterstützern des Vorhabens von EU-Chefin Ursula von der Leyen (Zensursula) gehörte, hat sie in den letzten Monaten eine differenziertere Position eingenommen. Das liegt vor allem an dem Druck aus den Reihen der FDP Abgeordneten.

Netzpolitik.org veröffentlicht dazu eine Liste von „roten Linien“, die das Justizministerium und das Digitalministerium laut Tagesspiegel Background an das SPD-geführte Innenministerium geschickt haben. Diese "roten Linien" haben wir bereits seit Jahren aufgezählt

• Sollten staatliche Stellen dazu beitragen verschlüsselte Kommunikation zu schwächen?
• Die Folgen für die Wirtschaft, vornehmlich die Banken, wäre ein Desaster, für die private Kommunikation natürlich ebenfalls.
• Die Fehlerquoten der KI-Analyse von Texten und erst recht von Bildern führt zu vielen "False Positives", den unschuldig Verfolgten.
• Eine automatische Analyse von Daten aus den Cloudspeichern würde das Vertrauen der Menschen in dieses Medium (zu recht) auf Null reduzieren.
• Jegliche Audiokommunikation, also Telefon und bzw. als Voice over IP (VoIP) muss von den Kontrollen ausgenommen werden, denn eine Inhaltskontrolle wäre um ein Vielfaches gefährlicher als die sich gerade im Verbotsprozess befindliche VDS.

Die Forderungen, die sich aus der Liste ergeben, machen die gesamte Chatkontrolle eigentlich überflüssig. Ohne Aufbrechen der Verschlüsselung werden die (angeblich) wirklich gesuchten Sexualstraftäter nicht aufzufinden sein. Da die Sexualität außerdem in den privaten Lebensbereich gehört, der z.B. auch bei einem behördlich genehmigten Lauschangriff außen vor bleibt, ist auch die FDP Forderung nach nationalen Ausnahmen sicher gerichtsfest. Das würde z.B. für Sexting gelten, den einvernehmliche Austausch von Nacktbildern. Mit solchen Ausnahmen wäre eine KI und ebenfalls eine EU Behörde total überfordert - und würde wieder beliebig viele "False Positives" produzieren.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/klare-kante-gegen-chatkontrolle-fdp-papier-bringt-innenministerin-faeser-in-zugzwang/
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12.09.2022 Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am Ende

Was will die Innenministerin denn eigentlich?

Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll es keine anlasslose Datenspeicherung unserer Telefon- und Internetkommunikation mehr geben. Das ist auch nur logisch, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 20. September sein Urteil zur bisherigen deutschen Vorratsdatenspeicherungsregelung VDS 2.0 verkünden.

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts am EuGH ist zu erwarten, dass das Urteil dem entsprechen wird, wie der EuGH in den vergangenen Jahren bei mehreren entsprechenden Urteilen zu ähnlichen Regelungen in anderen EU-Staaten geurteilt hat. Eine anlasslose Überwachung unserer Kommunikation ist nicht zulässig.

Aus diesem Wissen war das Gesetz zur VDS 2.0 in Deutschland seit einigen Jahren "ausgesetzt", d.h. die Provider waren nicht gezwungen die Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern. Warum äußert sich dann Innenministerin Faeser so zweideutig?

In den neun Monaten im Amt hat sie sich in den Medien bereits mehrmals zu Äußerungen hinreißen lassen, die dann ihre Koalitionspartner aufregen mussten: Im Januar dachte sie in den Medien darüber nach Telegram abschalten zu wollen. Im Zusammenhang mir der Cybersicherheitseinheit meinte sie, dass man vielleicht doch Hackbacks bräuchte. Aktuell titelt Zeit Online: "Nancy Faeser will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen." Damit kann sie in der Öffentlichkeit kein Profil zeigen und verärgert auf die Dauer nicht nur ihre Koalitionspartner.

In 10 Tagen werden wir sicher über das EuGH Urteil zur VDS in Deutschland berichten können - und hoffentlich nur Positives.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-faesers-verwirrender-vorstoss/
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8142-20220912-vorratsdatenspeicherung-in-deutschland-am-ende.htm
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11.09.2022 Wer schützt Opfer von "False Positives"?

Ähnliches kann auch in Europa geschehen
Der Hacker deiner E-Mail kann auch der schlecht bezahlte Google Angestellte sein. Dass die Menschen, die für Meta/Facebook oder Google den "Content" anderer Leute prüfen, schlecht bezahlt werden, haben wir kürzlich thematisiert. Heute geht es um die Folgen, die ihr Tun anrichtet.

"Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten"

Diesen idiotischen Spruch hört man auch nach 40 Jahren Internet immer noch. Jede/r kann beliebig viele Gegenbeispiele nennen und trotzdem berufen sich Politiker, die unsere Grundrechte und Privatsphäre einschränken wollen immer wieder darauf.

Die taz hat kürzlich von diesem Gegenbeispiel aus den USA berichtet:

Es ist Wochenende und wir sind mitten in der Pandemie als die Eltern bei ihrem Kind eine Infektion im Genitalbereich entdecken. Das telefonisch kontaktierte Pflegepersonal des ärztlichen Dienstes rät den Eltern Fotos zu schicken. Eine Ärz­tin begutachtet die Aufnahmen und verschreibt ein Antibiotikum. Dieses wirkt schnell, doch genauso schnell wirkt die Überwachung in unserer Gesellschaft.

Zwei Tage nach der Mail wird durch Google ihr Mailaccount wegen "Harmful content" gesperrt. Mag es noch verständlich sein, dass Googles Algorithmen seine Fotos als Missbrauchsbilder identifiziert haben, so haben die schlecht bezahlten Crowdworking Angestellten den Text der Mail als Sexspiel interpretiert oder einfach ignoriert.

Die Odyssee für die Familie geht weiter, nachdem die Polizei Ermittlungen wegen des Fotos beginnt. Auch wenn diese nach vielem Aufwand eingestellt werden, ihren Google Mail Account und ihren Google Mobilfunkanschluss haben sie nicht zurückbekommen - eine Alternative wäre vielleicht auch sicherer ...

EU folgt den Fehlern der USA

Wir sollten nicht denken, dass so etwas nur in den USA, einem Land ohne Datenschutzregeln zwischen Kunden und Unternehmen vorkommen kann. Die EU-Kommission will auch in Europa eine Kontrolle all unserer Kommunikation durch die Internetgiganten einführen. Hier die letzten Meldungen dazu

• EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8099-20220801-eu-datenschutzbehoerden-lehnen-chat-kontrolle-ab.htm
• Chatkontrolle muss gekippt werden! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8068-20220702-chatkontrolle-muss-gekippt-werden.htm
• Keine Überwachung unserer Kommunikation https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8051-20220616-keine-ueberwachung-unserer-kommunikation.htm
• Europol wird zur Big-Data-Polizei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8042-20220607-europol-wird-zur-big-data-polizei.htm
• Die Privatisierung der Überwachung verhindern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8020-20220517-die-privatisierung-der-ueberwachung-verhindern.htm

Trotz des aktuellen Einwands der EU-Datenschutzbehörden verfolgen die Politiker weiter ihre Idee, dass sämtliche unserer (privaten) Kommunikation von den Providern gelesen und bewertet werden soll. Für Anbieter mit wirklicher Ende-zu-Ende Verschlüsselung heißt das, dass sie dafür diese entweder mit einem Zweitschlüssel brechen – oder die Inhalte vor dem Upload auf dem Endgerät der Nut­ze­r scannen müssten.

Es ist also weiter wichtig, diesem Ansinnen der EU-Kommission entgegenzutreten!

Mehr dazu bei https://taz.de/Chatkontrolle-in-der-EU/!5873639/
und eine Petition von Digitalcourage dagegen https://digitalcourage.de/blog/2022/chatkontrolle-appell-bundesregierung
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Tags: #Google #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Big5

Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft

Gewerkschaftsfeindliche Gesetze werden mit Kriegszustand begründet

Die Rechte der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij mit dem Gesetz 5371 einfach abgeschafft. Mindestens solange das Land unter Kriegsrecht steht, sind für alle Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten nicht mehr die nationalen Arbeitsgesetze gültig. Die Arbeitsbedingungen muss jede/r MitarbeiterIn als Einzelpersonen mit ihren Chefs aushandeln.

Nach ersten Schätzungen betrifft dies 70% aller ArbeitnehmerInnen in der Ukraine. Die Tarifverträge über Gehälter oder Urlaub gelten nicht mehr. Auch dürfen Gewerkschaften gegen Entlassungen kein Veto mehr einlegen.

Begründet wird das Gesetz mit dem Kriegszustand, allerdings hatte die Regierung bereits 2021 versucht das Gesetz einzuführen. Es ist auch nicht die einzige gewerkschaftsfeindliche Regelung der Regierung.

Im Juli wurde bereits den Arbeitgebern erlaubt, die Bezahlung von Arbeitnehmern einzustellen, wenn diese zum Kriegsdienst einberufen werden. Außerdem sind künftig Null-Stunden-Arbeitsverträge erlaubt. Beide "Regelungen" sind nicht an den Kriegszustand gebunden und sollen darüber hinaus gültig bleiben.

Mehr dazu bei https://www.opendemocracy.net/en/odr/ukraine-labour-law-wrecks-workers-rights/
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26.08.2022 34 Jahre Haft für ein paar Tweets

Bei Menschenrechtsverletzungen auf einem Auge blind

Nich tnur Julian Assange ist seit mehr als 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat. Auch die Doktorandin der Zahnmedizin und zweifache Mutter Salma al-Schihab, die seit Jahren in Großbritannien wohnt, wurde bei einem Besuch in ihrer Heimat Saudi-Arabien festgenommen und nun zu 34 Haft und weiteren 34 Jahren Reiseverbot verurteilt.

Sie hätte mit ihren Twitteraktivitäten die "gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert", weil sie sich gegen das System männlicher Vormundschaft in Saudi-Arabien ausgesprochen habe und dabei auch die Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul unterstützt hätte.

Die Menschenrechtsorgansiation GCHR sieht in dem Urteil eine "Botschaft der Drohungen und Einschüchterung von Kronprinz Mohammed bin Salman an alle Internet-Aktivisten."

Das ist übrigens der gleiche Mohammed bin Salman, dessen Geheimdienstschergen vor einiger Zeit den mißliebigen Journalisten Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei zerstückelten.

Ob Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Telefonat am letzten Dienstag mit dem Kronprinz etwas zur Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gesagt hat, ist nicht bekannt. Es ging schließlich um "wirtschaftspolitische Fragen" sowie "globale Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine".

Blauäugig, wie wir sind, nehmen wir mal an, dass die Bundesrepublik in den nächsten Tagen härteste Sanktionen - inklusive einem Importverbot von saudischem Gas und Öl - gegen das Land verkünden wird. (Ironie Ende)

Freiheit für Salma al-Schihab und die vielen anderen grundlos verurteilten Frauen in Saudi-Arabien!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/asien/saudi-arabien-twitter-haft-101.html
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01.08.2022 EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab

Urteil der EU-Datenschutzbehörden: mangelhaft

Warum sind Politiker beratungsresistent? Das haben wir uns schon oft gefragt und finden außer Engstirnigkeit und Interessengeleitetsein keine Antwort darauf.

Mit dem Kopf durch die Wand

Ursula von der Leyen ist bereits vor mehr als 10 Jahren mit ihrem Zensursula-Gesetz krachend gescheitert, weil schon vorher klar war, dass ihre Internetsperren allein technisch nicht durchsetzbar seien.

Und wieder geht es angeblich um die Verhinderung von Kindesmissbrauch und Ursula von der Leyen und die EU Kommission wollen eine EU-weite Chatkontrolle einführen. Dazu soll alle Kommunikation - auch die verschlüsselte - von den Providern kontrolliert und bei Europol angezeigt werden.

Wir haben in diversen Artikeln über die Gefahren und technischen Probleme dieser Ideen berichtet. Nun haben die EU-Datenschutzbehörden ihre Stellungnahme zu dem Vorhaben abgeben. Es fällt vernichtent aus:

• keine Verhältnismäßigkeit für eine anlasslose Massenüberwachung
• Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten
• Kern des Grundrechts auf Privatsphäre getroffen
• Einsatz der Technologie sei „übertrieben“
• Fehler durch falsche Einschätzung völlig legaler Inhalte
• dadurch hohe Fehlerquoten (False Positives)
• Fehler hätte „schwerwiegende Konsequenzen“ für die Betroffenen
• Auflösung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. wäre ein Sicherheitsrisiko

Nun ist zu klären, ob die EU-Datenschutzbehörden, die zwar nach der DSGVO ein Urteil abgeben dürfen, damit auch ein Veto gegen einen Vorschlag der EU Kommission auslösen können. Es wird spannend ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/ernste-bedenken-eu-datenschutzbehoerden-nehmen-chatkontrolle-komplett-auseinander/

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Erstellt: 2022-08-01 08:15:35

EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben!

Letzte Chance für "Reclaim your Face"

Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch Behörden der Staaten in der EU. Vor 15 Monaten hatten wir daran erinnert, dass noch viele Unterschriften benötigt werden, um die EU Kommission und das Parlament zu überzeugen von ihren Plänen zur Gesichtserfassung abzulassen.

Nun wird es eng, denn der 31. Juli ist der letzte Tag, an dem Unterschriften für die #ReclaimYourFace-Kampagne gesammelt werden können.

Digitalcourage schreibt zum aktuellen Stand der Kampagne:

Wir stehen am Scheideweg. Entweder werden „intelligente“ Videokameras mit einer „künstlichen Intelligenz“ zum Alltag. Was für eine Dystopie! Oder wir schaffen per Gesetz wirksamen Schutz vor biometrischen Überwachungstechnologien – für uns und für die Demokratie.

Der Einsatz von biometrischer Überwachung, Profiling und maschinenbasierten Prognosen über Personen stellt eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und unsere wichtigsten Grundfreiheiten dar. Das Thema ist brandaktuell:

• Firmen wie Clearview AI bieten Software an, mit der jede.r von uns anhand eines Fotos identifizierbar wird, und verkaufen diese Information dann an Regierungen und Unternehmen.
• In „intelligenten“ Supermärkten von Amazon und Real wurde schon damit experimentiert, Gangart und Gesten auf Schritt und Tritt zu erfassen, um uns mit diesen Daten beim Einkaufen zu manipulieren.
• Hochschulen haben bei Prüfungen biometrische Überwachungssysteme (zum Beispiel Proctorio) gegen Studierende eingesetzt, um jeden Blick und jede Bewegung auf mögliche Schummelversuche zu untersuchen.

Künstliche Intelligenz (KI) basiert darauf, dass Systeme darauf trainiert werden, in großen Datenmengen mit Hilfe von statistischen Modellen Muster zu erkennen und diese für Prognosen zu verwenden. Selbst wenn solche KI-Systeme mit guter Absicht eingesetzt werden, tragen sie die Voreingenommenheit der Programmierer.innen und der Trainingsdaten in sich. Damit werden diskriminierende Muster einer Gesellschaft wie Rassismus und Sexismus reproduziert und verstärkt. Menschen, die nicht weiß und männlich sind oder in einem weniger wohlhabenden Stadtteil wohnen, werden systematisch benachteiligt. Im schlimmsten Fall ermöglichen biometrische Daten lebenslange Kontrolle und die Verfolgung Unschuldiger. Ohne ein Verbot biometrischer Massenüberwachung wird der Missbrauch solcher Technologien durch Autokratien und Kriminelle zum Alltag.

Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung und andere biometrische Überwachungssysteme gegen uns einsetzen, unsere Körper datafizieren und analysieren. Darum brauchen wir jetzt ein Gesetz, das uns europaweit schützt.

Fordere unseren öffentlichen Raum zurück. Verlange ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!

Macht meine Unterschrift überhaupt einen Unterschied?

Ja. Jede Unterschrift und jede Aufmerksamkeit für #ReclaimYourFace gibt uns Rückenwind, um Abgeordnete im Europaparlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat zu überzeugen. Dort wird gerade eine EU-Verordnung verhandelt zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (das „KI-Gesetz“ oder, auf Englisch, der „Artificial Intelligence Act“ AIA). Deine Unterschrift kann den Unterschied machen zwischen einem Gesetz, das unsere Grundrechte besonders schützt, oder einem, das sie untergräbt.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,
das Team von Digitalcourage

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/reclaim-your-face
und https://edri.org/
und https://reclaimyourface.eu
und alle unsere Artikel zur Gesichtserkennung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Gesichtserkennung&sel=meta
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23.07.2022 Niemand will über Pagasus reden

Viele EU-Staaten sind selbst verstrickt

Obwohl bereits über 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus ausspioniert wurden und die Dunkelziffer diese Zahlen sicher noch übertreffen wird, gibt es kaum Kommentare und erst recht keine Aktionen gegen diese Grundrechtsverletzungen. Und dieses erschreckende Bild gilt leider auch für die EU, die doch so stolz auf ihre DSGVO - die Datenschutzgrundverordnung - ist.

Und ja, alle diese Abhör- und Überwachungsaktionen verstoßen gegen die DSGVO, denn es gibt, wie auch bei der gestern thematisierten anlasslosen Speicherung von Mitgliedern von "Ausländervereinen", keine gültige Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Software.

Leben in einer Bananenrepublik?

Schlimmer, es ist nicht der "große Bruder" USA der uns überwacht, wie bei den von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten weltweiten Überwachung durch die USA, sondern die ach so demokratisch konstituierten EU Staaten, wie Ungarn, Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, ... lassen ihre Geheimdienste gegen Journalisten und Bürgerrechtsgruppen spionieren.

Nun will das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der Klarheit schaffen soll, welche EU-Mitgliedsländer Pegasus und ähnliche Software einsetzen oder eingesetzt haben und welche Gesetze dabei verletzt wurden. Welche Kompetenzen dieser Untersuchungsausschuss gegenüber den Mitgliedsstaaten haben wird, ist genauso unklar, wie die Frage, welcher Mitgliedsstaat überhaupt auf Fragen antworten wird.

Telepolis schreibt, dass auch vom Bundeskriminalamt (BKA) Pegasus genutzt wird. Dabei soll nach Angaben des Portals Netzpolitik.org das BKA eine "angepasste Version von Pegasus" besitzen. Angepasst an die DSGVO ?

Wie gefährlich der Einsatz solcher Überwachungssoftware gegenüber Journalisten und der Zivilgesellschaft ist, beschreibt der 2. unten verlinkte Artikel "Die Journalisten müssen die Mächtigen kontrollieren und nicht umgekehrt". Der US-Journalist I.F. Stone weist darin auf ein ehernes Prinzip in demokratischen Staaten hin: Reporter sollten mit der Voraussetzung an ihre Arbeit gehen, dass mächtige Institutionen lügen.

Nur ein investigativer Journalismus hat eine Berechtigung, alles andere ist Nachgeplapper der Herrschenden. Wie gefährlich investigativer Journalismus in den westlichen Demokratien geworden ist, zeigt die über 10 Jahre andauernde Verfolgung des Wikileaks Gründers Julian Assange. Seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak haben ihn einer durch keine Gesetze legitimierten Verfolgung ausgesetzt.

Stone zeigt in dem Telepolis Artikel und noch präziser in seinem Buch auf, wie die Medien in den westlichen Demokratien im Zuge der Privatisierung in den 90-iger Jahren und noch mehr durch die Konzentration in den Händen Weniger zunehmend zum Sprachrohr derer Interessen werden. An konkreten Beispielen zeigt er auf, dass selbst bei deutschen öffentlich rechtlichen Medien die Darstellung von Ereignissen von der politischen Interessenlage bestimmt wird (seine Beispiele: Untergang von Flüchtlingsbooten vor und nach dem Türkei-Deal, Berichterstattung über Korruption in der Ukraine und mögliche EU-Mitgliedschaft vor und nach dem Februar 22, ...).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Pegasus-Spionageskandal-Aufklaerung-unerwuenscht-7186084.html
und https://www.heise.de/tp/features/Die-Journalisten-muessen-die-Maechtigen-kontrollieren-und-nicht-umgekehrt-7186649.html
und alle unsere Berichte über Pegasus https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Pegasus&sel=meta

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Erstellt: 2022-07-23 11:09:22

14.07.2022 Erpressung über den Atlantik

USA will unsere biometrischen Daten

Visafreie Einreise in die USA soll es künftig nur noch geben, wenn die EU Staaten den dortigen Behörden den Vollzugriff auf unsere biometrischen Daten - also den Fingerabdrücken und den Fotos für Ausweis und Pass - gewähren.

Dass Großbritannien bei einer solchen Erpressung - man nennt das netterweise "verstärkte Partnerschaft - mitmachen würde, war schon während des Brexit klar. Aber auch 5 weitere EU Staaten haben sich zur Enhanced Border Security Partnership (EBSP) bereit erklärt.

Auch für alle anderen Staaten soll das ab 2027 verpflichtend werden, wenn sie weiter am visumfreien Reisen, dem Visa Waiver Program (VWP) teilnehmen "wollen". Da die Daten im "Pull-Verfahren" bereitgestellt werden sollen, heißt das auch, dass deutsche Behörden nicht mehr gefragt werden, sondern die US Behörden - aus welchen wirklichen Gründen auch immer - die Daten jederzeit lesen können.

Hat die EU Kommission überhaupt dazu ein Recht zu verhandeln?

Ist das nicht Aufgabe der einzelnen Staaten? Darüber geht der Streit in der EU. Auf der anderen Seite ist die Position der EU stärker als die der einzelnen Staaten. Z.Zt. werden vor allem osteuropäische Staaten von den USA in dieser Frage unter Druck gesetzt.

In jedem Fall wird am Ende der EuGh zuständig sein, doch dann ist es wie üblich bereits zu spät.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/direktzugriff-auf-biometriedaten-fuenf-staaten-geben-forderung-der-us-regierung-nach-eu-abgeordnete-sprechen-von-erpressung/

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02.07.2022 Chatkontrolle muss gekippt werden!
Druck auf EU kommission weiter erhöhen

Seit einigen Monaten kämpfen wir für die Rücknahme der Chatkontrolle in der EU. Die Nachricht vor 2 Monaten lautete:

Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal.

Inzwischen gibt es zumindest bei der deutschen Innenministerin ein Umdenken. Frau Faeser hält die anlasslose Überwachung unser aller Kommunikation nun auch nicht mehr für die Lösung. Das reicht aber noch lange nicht.

Digitalcourage macht uns in ihrem letzten Newsletter auf diese Tatsache aufmerksam:

Soeben öffentlich gewordene interne Dokumente zeigen: Beim Durchsuchen privater Chats auf illegale Inhalte rechnet die Kommission mit einer Falschch-Positiv-Rate (False Positives) von 10 % – und nimmt das einfach in Kauf. In der Realität würde das heißen: Chatnachrichten mit Urlaubsfotos der Familie am Strand, heiße Liebesbekenntnisse eines Pärchens, Flirtversuche zwischen Teenagern – solche intimen, völlig legalen Nachrichten und Fotos würden millionenfach zur Sichtung auf den Tischen von EU-Beamten landen. Und es würde auch heißen: Es wird eine Infrastruktur geschaffen, die auf unseren Smartphones unsere Nachrichten und Fotos analysieren und an eine Behörde weiterschicken kann.

Was mit diesem Wissen anzustellen wäre, ist sofort klar, weiter Digitalcourage:

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was Regierungen damit noch anstellen könnten: zum Beispiel auf beliebige unerwünschte Inhalte scannen, um politische Gegner ausfindig zu machen. Aber keine Sorge, das kann nicht passieren, dafür hat die Kommission schon eine Lösung parat: „Missbrauch von Technologie zöge Strafen nach sich.”

Mitlesen und Zensieren

Nach den Plänen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sollen Unternehmen verpflichet werden, die privaten Chatnachrichten ihrer Nutzer.innen zu durchleuchten und gleichzeitig will sie erweiterte Uploadfilter einrichten und Netzsperren bei den Internetprovidern durchsetzen. Das wäre nicht nur das Ende unserer Privatsphäre, auch die freie Meinungsäußerung bliebe auf der Strecke.

Auf dem Weg zum "nationalen Internet"?

China hat es vorgemacht, in dem dort bestimmte Inhalte aus dem Ausland geblockt werden, die EU hat es nachgemacht mit der Sperrung russischer Sender auf den Astra Satelliten und (bisher vergeblich) im Internet mit der Abschaltung von rt.com. Russland hat sich revanchiert mit der Sperrung deutscher Sender. Gestern ist nun auch die Türkei mit im Spiel und hat die Deutsche Welle (dw.com) sowohl sendetechnisch als auch im türkischen Internet blockiert.
Privatsphäre und freie Meinungsäußerung retten

Deshalb ist es umso wichtiger, den breiten Protest gegen die Chatkontrolle weiter voranzubringen. In den letzten Wochen gab es Protestaktionen und den zivilgesellschaftlichen Aufschrei bis vor das Bundesinnenministerium. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) berichtet öffentlich, dass sich im Ampelkabinett an diesem Punkt alle einig sind, von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bis Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Und nun? Damit ist der Plan der EU nicht Geschichte. 99 Grundrechtsorganisationen haben die EU-Kommission in einem offenen Brief dazu aufgefordert, das Überwachungspaket mit der Chatkontrolle zurückzuziehen. Das Präsidium der FDP und die Bundestagsfraktion der Linken haben sich dieser Forderung letzte Woche bereits angeschlossen. Es wird langsam Zeit, dass auch die EU-Kommission einlenkt.

Man kann sich nur immer wieder an den Kopf fassen, wie überhaupt Politiker, also hinreichend gebildete Menschen, auf die Idee verfallen können, systematisch fehlerhafte Kontrollinstanzen zu implementieren, die zu Zehntausenden von "False Positives" führen werden aber das angebliche Problem überhaupt nicht tangieren. Das irrste Beispiel war vor 10 Jahren von der Leyens Zensursula Gesetz - warum muss man alte Fehler immer wieder auf höherem Niveau wirderholen?

Wir bleiben dran !!

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/chatkontrolle
und die Petition von Digitalcourage https://digitalcourage.de/blog/2022/chatkontrolle-appell-bundesregierung
und alle unsere Artikel zur Chatkontrolle https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Chatkontr&sel=meta

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16.06.2022 Keine Überwachung unserer Kommunikation

Helft uns, die Chatkontrolle zu schreddern!

Digitalcourage schreibt in seinem aktuellen Newsletter, dass wir noch auf halbem Weg stehen - die von der EU geplanten Chat-Kontrolle steht weiter vor der Tür. Innenministerin Nancy Faeser ist ins grübeln gekommen - aber das reicht noch nicht. Siehe zur EU-Chatkotrolle

• Stasi 2.0 ist da https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8015-20220512-stasi-20-ist-da.htm
• Die Privatisierung der Überwachung verhindern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8020-20220517-die-privatisierung-der-ueberwachung-verhindern.htm
• Europol wird zur Big-Data-Polizei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8042-20220607-europol-wird-zur-big-data-polizei.htm

Im Newsletter heißt es:

Unsere Aktionen, wie die vor dem Innenministerium in Berlin und bei der Konferenz deutschsprachiger Innenminister.innen in Königstein, zeigen Wirkung: Viele überregionale Medien wie das Handelsblatt, arte und ARD/ZDF berichten über den Protest. Die EU-Innenkommissarin Johansson und die deutsche Innenministerin Faeser werden bei ihren Pressekonferenzen kritisch zum Überwachungspaket befragt und geraten zunehmend unter Druck. Jetzt dürfen wir nicht locker lassen!

"Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder!", so kommentierte padeluun den EU-Vorschlag zur Chatkontrolle bei unserer Protestaktion vor dem Bundesinnenministerium.

Die von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson geplante Chat-Überwachung würde eine nie dagewesene Überwachungsstruktur schaffen. Unter anderem soll die Kommunikation verschlüsselter Messenger wie WhatsApp, Threema oder Signal durchleuchtet werden. Das heißt: Wenn Deine privaten Nachrichten von einer "Künstlichen Intelligenz" als verdächtig eingestuft werden, könnten Urlaubsfotos, intime Liebesbekenntnisse oder Dein Familien-Chat auf dem Tisch eines EU-Beamten zur Überprüfung landen.

Das geplante Überwachungspaket wird als Maßnahme zum Kinderschutz begründet, doch selbst der Deutsche Kinderschutzbund hält "anlasslose Scans von verschlüsselter Kommunikation für unverhältnismäßig und nicht zielführend."

Gerade wirbt die EU-Innenkommissarin Johansson um Unterstützung für ihren Vorschlag. Wir wollen, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ihr eine klare Absage erteilt. Bisher hat unser massiver Protest Wirkung gezeigt und Faeser hat Zweifel an der Chatkontrolle geäußert. Wir müssen diesen Druck jetzt aufrecht erhalten, denn noch besteht die Chance das Überwachungspaket ganz zu kippen, bevor die Bundesregierung später in Verhandlungen Zugeständnisse macht.

Wir haben der Kommissarin Johansson den Auftakt für ihr Überwachungspaket schon ordentlich vermiest: Seit einem Jahr haben wir Vorarbeit geleistet, uns mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen vernetzt und das Thema auf die bundesweite Agenda gesetzt. Dadurch ist das Gesetzespaket schon bei der Veröffentlichung auf eine so laute Kritik gestoßen wie sonst nie. Jetzt müssen wir dran bleiben.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de
und unsere Artikel zur EU Chatkontrolle https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Chat&sel=meta
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09.06.2022 Je größer der Heuhaufen, desto besser

Völlig Unverdächtige wurden jahrelang "fichiert"

(Fichiert bezeichnet auf schweizerisch die Beobachtung von Menschen und die Sammlung von Daten über sie.)
Die Titelüberschrift stammt aus der Ansicht eines früheren NSA-Direktors, Keith Alexander, der den Satz von sich gab: "Man braucht die Daten, man braucht den Heuhaufen, um die Nadel zu finden." Das war zu einer Zeit als unser heutiges Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 die anlasslose Spionage gegen alle US Bürger aufdeckte. An dem Vorgehen hat sich bis heute wenig geändert, es wurden einfach zusätzliche Gesetze geschaffen, die diese Datensammelei scheinbar erlaubte.

Auch in Deutschland wurde nach der offensichtlichen Tatsache, dass der Auslandsgeheimdienst BND die Daten von (auch deutschen) "Inländern" sammelte einfach ein neues BND Gesetz geschaffen (BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland" und BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig ). In der Schweiz hat man sich diese Mühe noch nicht gemacht.

Nun ist aber herausgekommen, dass auch der Schweizer Nachrichten­dienst des Bundes (NDB) einige Heuhaufen gesammelt hat und dabei gegen geltenes Recht verstoßen hat. Observationsobjekte des NDB waren

die Grünen Schweiz,
das Grüne Bündnis Bern
die Alternative Linke Bern
Amnesty International,
die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee,
Humanrights.ch,
Grundrechte.ch,
Solidarité sans frontières
Augenauf
Nationalrats­mitglieder wie Balthasar Glättli, Manuela Weichelt oder Marionna Schlatter von den Grünen und Anwältinnen aus dem Asyl- und Migrations­bereich.

Auch völlig unpolitische Vereinigungen wie die Schweizerische Arbeits­gemeinschaft der Jugendverbände wurde beobachtet. Dies ist die Dachorganisation von rund 60 Jugendvereinen, unter ihnen Pro Juventute, die Pfadibewegung Schweiz und der Schweizer Jugendmusik­verband.

Der Nachrichten­dienst des Bundes hat damit jahrelang gegen geltendes Recht verstossen, wie das Gesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit, das seit 2007 in Kraft ist, und das Nachrichtendienst­gesetz, das seit 2017 gilt. Beide Gesetze verbieten ausdrücklich die Beschaffung und Bearbeitung von "Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungs­freiheit in der Schweiz" - und das ist auch gut so.

Nun steht der NDB zur Vernehmlassung aber die Folge wird wieder einmal sein, dass man versuchen wird, die Gesetze an die Realität anzupassen, anstatt dem Geheimdienst auf die Finger zu hauen. Die öffentliche Diskussion des Fehlverhalten des NDB führt jedenfalls nicht zu einem Aufschrei über das Überwachungsverhalten sondern eher zu einem "Chilling Effekt", also der Einschüchterung der Menschen, die jetzt erfahren, dass sie über Jahre auspioniert wurden.

Mehr dazu bei https://www.republik.ch/2022/06/01/wie-der-schweizer-geheimdienst-unverdaechtige-fichiert
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Europol wird zur Big-Data-Polizei

Eine Zensur findet nicht statt

Überwachung und Zensur waren angeblich - bis vor 2 Wochen - Dinge, die in den Staaten der EU nicht oder zumindest nur "in Ausnahmefällen beim Vorliegen ausreichender Indizien auf ein Verbrechen" durchgeführt werden.

In wie vielen darüber hinaus gehenden Fällen es immer wieder Zensur und Drangsalierung Andersdenkender gab, und dass die Geheimdienste seit Jahren eine flächendeckende automatische Überwachung durchführen, wissen wir seit den Enthüllungen unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden nur zu genau.

Nun genügen die Sitzungsprotokolle der EU Gremien, um zu wissen, dass alle Kommunikation, die wir digital tätigen durch die neuen Befugnisse für Europol zur Analyse massiver personenbezogener Datensätze mit Data-Mining zu einem legitimen polizeilichen Ermittlungsinstrument in Europa geworden sind.

Nicht neu aber nun rechtlich abgesichert

Nach der vor 2 Wochen zu Ende verhandelten EU-Verordnung bekommt, Europol umfassende neue Kompetenzen, unter anderem die Lizenz zum Data-Mining, die bestehende Praxis wird damit rechtlich legitimiert, schreibt Erich Möchel auf fm4. Data-Mining in großen Mengen aus privaten E-Mails, Foren und Chats kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Als "Legitimation" dieser Maßnahmen wird wieder einmal - Zensursula (Singen mit Zensi Zensa Zensursula) läßt grüßen - das Thema Kinderpornografie in den Vordergrund geschoben und dazu eine zentrale europäische Behörde ins Leben gerufen. Deren Kompetenzen können dann später auf beliebig andere auch weniger verbrecherische Tätigkeiten erweitert werden.

Erich Möchel nennt das Vorhaben ein "Pilotprojekt für einen europäischen Polizeistaat" und schreibt

Europol ist passenderweise ab nun ermächtigt, von privaten Datenhaltern aus „multiplen Jurisdiktionen“ Daten zu beziehen und zu verarbeiten. Das ist auch notwenig, denn über das geplante Zentrum gegen Kindesmissbrauch sollen ja massive Datensätze vor allem von den großen US-Plattformen in die IT-Systeme von Europol transferiert, dort verarbeitet und an die nationalen Knoten in den Innenministerien der EU-Mitgliedsstaaten in Kopie weiter verteilt werden. Sämtliche dieser Datenkonvolute, die da geliefert werden, verbleiben auf unbestimmte Zeit in der IT von Europol.

Durch diese neuen Befugnisse für Europol wird die davor auf den Gehimdienstgebrauch beschränkte Analyse massiver personenbezogener Datensätze mit Data-Mining zu einem legitimen polizeilichen Ermittlungsinstrument in Europa.

Er steht mit dieser Einschätzung nicht allein da, denn diese Metamorphose Europols vom biederen „Europäischen Polizeiamt“ des Jahres 1999 zum Polizeigeheimdienst des Jahres 2022 zeigt auch eine Analyse von Matthias Monroy samt historischem Abriss über diesen Zeitraum. Sie trägt nicht zufällig den Titel Europol wird zur Big-Data-Polizei.

Mehr dazu bei https://fm4.orf.at/stories/3024715/
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03.06.2022 Gesichter-Suchmaschine PimEyes ist umgezogen

DSB hat Verfahren gegen PimEyes eingeleitet

Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, hat schon vor einem Jahr ein Verfahren gegen PimEyes eingeleitet. PimEyes, nie gehört.

Geht man auf deren Webseite, so steht dort, dass man mit seinem Foto nach Bildern im Internet suchen kann, auf denen man vielleicht auch zu sehen ist. Das soll der Geschäftszweck der Firma sein. Man kann aber auch ein beliebiges Foto, z.B. von einer Überwachungskamera von einer Demo hochladen und die Software nennt einem alle ihr bekannten Personen, die sie mit ihrer biometrischen Software erkennt.

Zahlt man darüber hinaus 35€ pro Monat, so bekommt man zu den Suchergebnisse auch Links zu den Websites mit weiteren Fotos der gesuchten Person. Für monatlich rund 346 Euro kann man unbegrenzt viele Suchanfragen pro Tag stellen - das muss das Abo für Polizei, Geheimdienste und private Schnüffler sein ;-)
PimEyes behauptet von sich bereits eine Datenbank mit Hunderten Millionen Gesichtern zu besitzen.

Für uns alle droht der Verlust der Anonymität

Niemand darf gegen seinen Willen identifiziert werden - außer bei polizeilichen Ermittlungen. Mit diesem Argument versuch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter gegen PimEyes vorzugehen. Bisher vergeblich, denn die Firma hat noch nicht einmal den Fragenkatalog des DSB beantwortet. Vorsichthalber hat sich PimEyes offiziell einen neuen Geschäftssitz auf den Seychellen gegeben.

Während PimEyes gegenüber dem DSB untergetaucht ist, antwortete der neue PimEyes-Chef, Giorgi Gobronidze, auf Nachfragen von netzpolitik.org

er verstehe die Datenschutzbedenken gegenüber der Technologie „voll und ganz, da sie wirklich umstritten ist und es noch keinen konsolidierten Konsens zu diesem Thema gibt“. PimEyes speichere keine Fotos, sondern allein die digitalen Fingerabdrücke der Gesichter, zusammen mit den entsprechenden Links zu den Fundorten im Netz. „Die PimEyes-Suchmaschine sammelt also keine Informationen über lebende Menschen, sondern über URLs, die eine bestimmte Art von Informationen enthalten könnten.“

Ja, warum sagen sie nicht gleich, dass sie nur unbedeutene Nullen und Einsen in ihrer Datenbank haben ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/neuer-chef-gesichter-suchmaschine-pimeyes-bricht-das-schweigen/
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17.05.2022 Die Privatisierung der Überwachung verhindern

EU plant die STASI 2.0

... hatten wir in der letzten Woche nach den Berichten bei Heise über die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der (verschlüsselten) Chats bei Facebook, WhatsApp, Telegram, Threema ... getitelt.

Nun hat Campact gegen die Stasi-Methoden der EU Kommission eine Petition gestartet. Diese sollte Jede/r unterschreiben, wenn die Privatsphäre in Europa noch irgendeinen Sinn machen soll.

Campact schreibt zu den EU Plänen: Chat Überwachung stoppen!

Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal. Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch gedacht war, droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden.

Also Petition unterschreiben! https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen

Was die offizielle Begründung der EU ist und warum diese - wie bei Zensursulas Websperren 2010 - absolut nichts nützen, haben wir in dem Artikel vor einer Woche ausführlich beschrieben.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen
und unser Artikel aus der letzten Woche https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8015-20220512-stasi-20-ist-da.htm
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Unterschriften sammeln ist keine Straftat

Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten

Eine Unterschriftensammlung ist keine Versammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag Menschen der Hamburger Initiative anna elbe eingeschüchtert haben, als diese Unterschriften für die Europäische Bürger.inneninitiative „Reclaim Your Face“ sammelten.

Auch Aktion Freiheit statt Angst ruft seit einem Jahr zum Unterschreiben dieser wichtigen Bürgerinitiative auf. Über die Gefahren der Gesichtserkennung haben wir in den letzten Jahren genügend Beispiele gesammelt, sei es die "intelligente" Videoüberwachung auf dem Bahnhof Südkreuz, das EU-Projekt INDECT oder die Speicherung von biometrischen Fotos und Fingerabdrücken in Ausweis und Pass. Für eine erfolgreiche Europäische Bürger.inneninitiative werden eine Million Unterschriften benötigt!

Zurück zur Nachhilfe

Nach den Verschärfungen insbesondere der Anti-Terror-Gesetzebung können seit einigen Jahren auch bereits 2, vorher mindestens 3, Menschen eine terroristische Vereinigung bilden. Auch im Verammlungsrecht war früher von mehr als 2 Menschen für eine Versammlung die Rede, inzwischen können wohl auch schon 2 Menschen eine Versammlung abhalten, wenn sie sich "mit lauter Ansprache oder Schildern/Transparenten an andere Menschen richten".

Mit diesem Wissen zogen die Aktivistinnen von anna elbe nach eigenen Angaben zu zweit (!) vor das Stadion des Hamburger Fußballvereins Altona93, um dort Unterschriften zu sammeln. Dabei hätten sie, nach üblen vorherigen Erfahrungen mit der Hamburger Polizei, wie freiheitsfoo berichtet, noch nicht einmal ein Schild hochgehalten.

Kein Fußballstadion ohne Polizeipräsenz, also tauchte sehr schnell die Polizei auf und nahm sich heraus, die Unterschriftensammlung als Versammlung zu interpretieren, die mindestens 24 Stunden vorher hätte angekündigt werden müssen. Nun stehen die Unterschriftensammler.innen mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter weil nicht angezeigter Versammlung da.

Die Aktiven stellen dazu fest: „Wir haben jedoch keine Versammlung abgehalten. Wir haben Unterschriften gesammelt. Wozu wir uns spontan am Morgen entschieden hatten.“

Wir verurteilen diese nicht neue Instrumentalisierung der Versammlungsfreiheit als Repressionsinstrument durch die Polizei:

Die Versammlungsfreiheit ist ein besonders hochrangiges Grundrecht und die Polizei – so die Theorie – hat die Aufgabe, dessen Durchsetzung zu ermöglichen, Versammlungen also zu befördern und zu schützen. In der Praxis aber beschädigt sie es immer mehr, wenn ein Versammlungsgesetz missbräuchlich gegen friedlich und demokratisch agierende Menschen als Repressions- und Schweigemittel eingesetzt wird. Die Polizei muss erklären, was sie mit so einem vollkommen überflüssigen Machtgehabe bezwecken wollte und klarstellen, dass Unterschriftensammlungen in Hamburg künftig staatlich unbelästigt erfolgen können.

Jede andere Interpretation ist absurd. Man stelle sich nur vor, was die Interpretationspraxis der Hamburger Polizisten zur Folge hätte: Jede private Diskussion zwischen zwei oder mehr Menschen wäre demnach eine „anzeigepflichtige“ Versammlung.

anna elbe beklagt ebenfalls die autoritäre Einschränkung zutiefst demokratischer Prozesse durch die Hamburger Polizei und bringt es auf den Punkt:

„Wir sehen uns in der Ausübung unserer demokratischen Rechte beschnitten und sind empört darüber, dass Menschen, die sich in den demokratischen Prozess einbringen, dermaßen von der Polizei gegängelt werden. Das ist zutiefst undemokratisch und passt zu autoritär regierten Ländern, aber doch nicht in eine Demokratie, in der laut Grundgesetz sowohl Meinungs- wie auch Versammlungsfreiheit bestehen und alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Dazu gehört auch, für eine offizielle Bürgerinitiative Unterschriften sammeln zu können, ohne dies 24 Stunden vorher anzumelden.“

Bitte unterschreibt gegen biometrische Überwachung öffentlicher Räume. Jetzt erst recht. Formulare gibt es bei anna elbe oder unter https://reclaimyourface.eu.

Zu den Gefahren der biometrischen Gesichtserkennung haben wir in einem Beitrag für AlexTV im Offenen Kanal Berlin eine einstündige Sendung zusammengestellt ReclaimYourFace.

Mehr dazu bei https://freiheitsfoo.de/2022/05/13/polizei-hh-unterschriftensammlung-als-straftat/
und https://reclaimyourface.eu/de/
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Tags: #annaelbe #Hamburg #freiheitsfoo #anna.elbe #EBI #EuropäischeBürgerintiative #Biometrie #Massenüberwachung #Polizei #Geheimdienste #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Gesichtserkennung #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung