#kontrolle
Chinas Wirtschaft strauchelt
Die fetten Jahre sind vorbei
Dem Reich der Mitte droht nach vier Dekaden anhaltenden Wirtschaftswachstums eine ökonomische Flaute. Die Krise ist vor allem hausgemacht.
#taz #tageszeitung #China #KP #China #Konjunktur #Xi #Jinping #Kontrolle #Wirtschaftswunder #Wirtschaftswachstum
Wie der afrikanische Fußball Altersbetrug bekämpft | DW | 15.03.2023
Der Vorwurf des Altersbetrugs ist ständiger Begleiter afrikanischer Fußballer. So erklärt man auch, warum Erfolge aus der Jugend später nicht wiederholt werden. Was tun die Verbände, um die Vorwürfe zu entkräften?#Fußball #Ghana #Nigeria #Kamerun #Afrika #Jugendspieler #Alter #Altersbetrug #Kontrolle
Wie der afrikanische Fußball Altersbetrug bekämpft | DW | 15.03.2023
09.03.2023 UN Bericht zur Überwachung
UN verurteilt vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror"
Den "Kampf gegen den Terror" als Vorstufe des von den USA in die Welt getragenen "Kriegs gegen den Terror" haben wir in den letzten 30 Jahren auch oft genug erlebt. Mehr Kontrolle, mehr Überwachung, einhegen von anderen Meinungen und bei Widerstand werden diese je nach Mode als "Ökoterroristen" oder "linke Spinner" diffamiert und mit Berufsverboten oder präventiver Vorbeugehaft behandelt.
Angereichert wird der "Kampf gegen den Terror" mit technischen Spielereien, die unser Leben sicherer und besser machen sollen, wie z.B.
- Vorratsdatenspeicherung
- Chat-Kontrolle
- Gesichtserkennung
- Lauschangriff auf Wohnungen und im öffentlichen Raum
- "intelligente" Videoüberwachung (INDECT)
- Speicherung unserer Reisedaten
- Drohnen zur Überwachung und zur Abwehr
- Zwangsdigitalisierung auf vielen Gebieten des Lebens
- ...
UN-Bericht prangert an
Der Jahresbericht des Rats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) stellt nun fest, dass der "Kampf gegen Terrorismus" oft nur als ein Vorwand benutzt wird, um Menschenrechte durch Überwachung zu beschneiden. Technologien wie biometrische Überwachung oder Drohnen würden "weltweit zur Einschränkung und Verletzung der Menschenrechte missbraucht", zitiert Netzpolitik.org die irische Sonderberichterstatterin Fionnuala D. Ní Aoláin aus ihrem Bericht (docx/PDF).
Statt ein mehr an Sicherheit bereiten solche Überwachungsgesetze und -maßnahmen jedoch nur die Einschränkung der Freiheiten vor, in dem sie mit ihren Technologien stark in die Privatsphäre der Menschen eingreifen. Die Folgen für die Privatsphäre, die freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und die politische Partizipation bezeichnet der Bericht als "verheerend".
Verbindliche Defintion fehlt
Dem "Kampf gegen den Terror" mangelt es vor allem an einer internationalen Definition von Terrorismus oder Extremismus. Damit könnten die Staaten die Begriffe selbst definieren, wie es ihren eigenen Interessen dient. Dadurch werden Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern schwer beschädigt.
Einsatz von Drohnen und KI Systemen ächten!
Wie wir bereits mehrfach gefordert haben, spricht sich auch der Bericht gegen den inzwischen alltäglichen Einsatz von Drohnen aus. Beim Einsatz bei poltischen Protesten können damit Menschen identifiziert und später verhaftet werden. Diese Bedrohung für ihr Leben geht weit über die Verletzung ihrer Privatsphäre, Meinungs- und Versammlungsfreiheit hinaus.
Darüber hinaus werden die Daten aller Überwachungsmittel in KI-Systemen nach nicht nachvollziehbaren Algorithmen verarbeitet und Menschen können allein auf Grundlage von KI-Empfehlungen verfolgt oder verhaftet werden. Hier kritisiert der Bericht auch die Nutzung privater Unternehmen, wie Cambridge Analytics, Biometrics Institute oder den Hersteller des Staatstrojaners Pegasus, die NSO Group, ohne diese namentlich zu erwähnen.
Im Fazit des Berichts sieht die UN eine "erhebliche Bedrohung für demokratische Gesellschaften" durch die "Eskalation der geheimen Überwachung" und warnt vor der rasanten Entwicklung durch unzureichend regulierte neue Technologien auf diesem Gebiet. Die Empfehlungen des Berichts sollte sich auch die EU genau ansehen und dann hoffentlich zu dem Ergebnis kommen, dass auch der in Diskussion sehende AI Act der EU an vielen Stellen schärfer formuliert werden müsste.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/un-bericht-prangert-an-kampf-gegen-terror-nur-vorwand-fuer-mehr-ueberwachung/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8330-20230309-un-bericht-zur-ueberwachung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8330-20230309-un-bericht-zur-ueberwachung.htm
Tags: #Kampf #Krieg #Terror #Defintion #UNO #Bericht #EU #AI #KI #Drohnen #Kontrolle #Lauschangriff #DataMining #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Grundrechte #Menschenrechte #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Willkür #VDS
sundaysforlife
sundaysforlife: #Abtreibung gibt #Frauen nicht die #Kontrolle über ihren Körper. Sie tötet nur #Babys.
https://twitter.com/sundaysforlife/status/1632425987718672393
Das Versagen des #Journalismus am Beispiel von #Twitter und #Mastodon
Die #Presse bangt um ihr Lieblingsspielzeug #Twitter. Statt aufwendig zu recherchieren bekommen Journalistinnen bei Twitter jeden Pups der Promis frei Haus geliefert. Das wollen sie sich nicht von #ElonMusk kaputt machen lassen. Deswegen ist der Tenor Redaktionsübergreifend #Musk ist böse und unfähig. Einige erwähnen dann och in einem Nebensatz, dass es alternativen wie #Mastodon gibt.
Die #Tagesschau schreibt in einem Absatz:
Bis dahin dürften die Warnungen an Elon Musk noch deutlicher, der Druck auf die EU-Kommission größer und die Diskussionen darüber lauter werden, ob die EU-Institutionen weiter auf Twitter unterwegs sein wollen, wie bisher - oder ob sie auf eine andere Plattform umziehen. Zum Beispiel auf Mastodon.
Quelle hier: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/twitter-musk-eu-101.html
Erstens ist die #EU schon auf Mastodon aktiv, zweitens was ist den auf Mastodon besser wenn es um Moderation geht, dessen Vernachlässigung Musk vorgeworfen wird?
Es wird der Tag kommen, wo ein Hass-Toot (Toot ist das Mastodon-Equivalent zu einen Tweet) viral geht und der zuständige Admin des Mastodon-Servers im Urlaub ist und ihn nicht zeitnah löschen kann. Dann werden die selben Journalisten die jetzt Twitter und Musk auseinandernehmen anfangen auf Mastodon rumzuhacken. Am Ende wird man dann wahrscheinlich eine Hintertür in jedem Mastodon-Server fordern, damit die EU dort zensieren kann ,,,
#Problem #Internet #Meinung #Hass #Shitstorm #Freiheit #Diskurs #Diskussion #Gesetz #Chatkontrolle #Überwachung #Cybercrime #Microblogging #Europa #Regeln #Moderation #Kontrolle
Russland warnt ukrainische Beamte - Oskar Lafontaine über USA - AKW Kontrolle - Moskau Roter Platz
https://odysee.com/@AndyInfoKanal:c/russland-warnt-ukrainische-beamte-oskar:c
News1-Aktuell
Ukraine NATO EU Russland Konflikt:
Lafontaine: USA haben die Ukraine aufgerüstet und sie auf einen Krieg gegen Russland systematisch vorbereitet.
Medwedew antwortete Podoljak: Wir können eine Videoübertragung aus dem Untersuchungsgefängnis der Krim organisieren
AKW Saporoschje bleibt unter russischer Kontrolle
DVR-Chef: Artjomowsk von russischen Truppen beinahe eingekesselt
Moskau – Eislaufbahn auf dem Roten Platz wird feierlich eröffnet
#Russland #warnung #Ukraine #ukrainischeBeamte #OskarLafontaine #USA #AKW #Kontrolle #Moskau #News1Aktuell #UkraineNATOEURusslandKonflikt #Lafontaine #aufrüstung #Krieg #Ukrainekrieg #vorbereitung #Medwedew #Podoljak #Videoübertragung #Untersuchungsgefängnis #Krim #AtomKraftWerk #Saporoschje #russischeKontrolle #DVR #Artjomowsk #russischeTruppen #Eislaufbahn
Corona-Maßnahmen: "Es war ein Krieg gegen die Menschen"
https://auf1.tv/berlin-mitte-auf1/corona-massnahmen-es-war-ein-krieg-gegen-die-menschen
AUF1.tv
Wird der Great Reset umgesetzt, droht uns eine „ganz stramme Kontrolle“ bis hin zu einem System nach dem Vorbild der chinesischen Sozialpunkte. Das jedenfalls befürchtet Hildegard Vera Kaethner vom Rat für ethische Aufklärung und gegenwärtig Kandidatin für das Amt einer Verfassungsrichterin in Brandenburg. Mit Diktaturen kennt sich die Juristin aus: 1989 gehörte sie zu den frühen Mitgliedern der DDR-Oppositionsgruppe Neues Forum. Wie die Corona-Diktatur Kaethner an die Schlägertrupps der Staatssicherheit, aber auch den Widerstand in konspirativen Wohnungen erinnert und weshalb wir die Pläne der Globalisten doch noch stoppen können, sagt sie exklusiv in Berlin Mitte AUF1.
#AUF1 #AUF1tv #Corona #CoronaMaßnahmen #Maßnahmen #Krieg #Menschenheit #GreatReset #Kontrolle #Sozialpunkte #SozialpunkteSystem #HildegardVeraKaethner #ethischeAufklärung #Verfassungsrichterin #Brandenburg #Diktaturen #Juristin #NeuesForum #CoronaDiktatur #Kaethner #Staatssicherheit #Widerstand #Globalisten #BerlinMitteAUF1
Britisch-französisches Abkommen für den Ärmelkanal | DW | 14.11.2022
Weil die Zahl der Migranten, die ins Vereinigte Königreich wollen, auf einem Höchststand ist, sollen die Grenzkontrollen erheblich verschärft werden. Das lassen sich die Briten einiges kosten.#Frankreich #Großbritannien #Migration #Abkommen #Ärmelkanal #Kontrolle #Schlepper
Britisch-französisches Abkommen für den Ärmelkanal | DW | 14.11.2022
26.10.2022 Falschmeldungen gehen einfach durch
"Netzkontrolle" versagt nicht nur zur US Wahl
Die (a)sozialen Medien hatten (nicht nur) zur US Wahl im November versprochen, dass sie offensichtliche Falschmeldungen und Hate Speech aus den Beiträgen in ihren Netzen sperren würden. Das wollten die Nichtregierungsorganisationen Global Witness und Cybersecurity for Democracy in einer gemeinsamen Studie genauer untersuchen und haben je zwanzig Werbeanzeigen mit falschen Informationen zur US-Kongresswahl am 8. November bei YouTube, Facebook und TikTok aufgegeben.
Netzpolitik.org berichtet, dass TikTok 90 Prozent der Anzeigen kurzerhand durchwinkte, bei Facebook waren es etwa 25 Prozent. In ihren Texten wurden falsche Wahltermine angegeben oder sie delegitimierten die Möglichkeit der Briefwahl. In anderen Anzeigen behaupten sie, das Wahlergebnis stände bereits fest oder die Stimme zähle nur, wenn man 2-mal wählen würde.
Während die Anbieter behaupten, dass alle Werbeanzeigen einen Moderationsprozess durchlaufen, an dem KI-Systeme und auch menschliche Moderator:innen beteiligt sind, konnte in der Studie gezeigt werden, dass in der oben angegebenen Menge (90% und 25%) Falschmeldungen einfach durchkommen.
Ganz anders bei Youtube: Die Alphabet-Tochter blockierte sämtliche Werbeanzeigen und schloss zudem den Kanal, der die Anzeigen schalten wollte. Das kann man immerhin als Beweis werten, dass eine solche Kontrolle funktionieren kann - als Kritiker der in der EU geplanten weit über Werbeanzeigen hinausgehenden Chatkontrolle müssen wir daran zweifeln, wenn es sich statt um Werbeanzeigen täglich um Milliarden Kurztexte handelt.
Netzpolitik.org weist noch auf ähnliche Studien in anderen Ländern hin:
So hatte in einer Studie, die vor einem Monat in Brasilien durchgeführt wurde YouTube noch alle Anzeigen mit Falschinformationen durchgewunken. Auch Facebooks Bemühungen weisen deutliche nationale Unterschiede auf: Sowohl wahlbezogene Anzeigen in Brasilien als auch Hatespeech in Myanmar, Äthiopien und Kenia winkte Facebook zu einhundert Prozent durch, während es die Anzeigen in den Vereinigten Staaten größtenteils blockierte.
Nun wollen die Macher der Studie für Global Witness und Cybersecurity for Democracy von den Internetkonzernen wissen, wie diese Werbeanzeigen intern konkret moderierten. Denn Transparenz geht anders!
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/tiktok-und-facebook-plattformen-winken-fake-news-zur-us-wahl-durch/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qt
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Tags: #USA #Wahl #Falschmeldungen #FakeNews #HateSpeech #Kontrolle #Facebook #Youtube #Tik-Tok #asozialeMedien #Überwachung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Verbraucherdatenschutz #Gender #Diskriminierung
Die Perversität des #Kapitalismus ...
siehe: https://www.youtube.com/watch?v=hfwxyOTTa6g
#Amazon #Wirtschaft #Retoure #Politik #Kontrolle #Umwelt #Problem #Handel
Hypnotisierte #Massen und #Propaganda - Dein #Experiment
Diesen Teil der Serie von #Jasinna finde ich wirklich sehr interessant.
Nicht weil mir hier irgendetwas neu gewesen wäre, sondern weil es vielleicht so wie sie es macht, auf einer verständlicheren Weise zusammengetragen wurde.
Auf jeden Fall lässt sich vieles an unserer Situation und auch wie hier mancher dieser WächterInnen im Internet agieren erklären.
Interessant ist auch: Diese #Darstellung stammt von 2015, die #Gegenwart bestätigt sie.
--
#Dominanz #Macht #Gehorsam #Faschismus #Psychologie #PR #Gesellschaft #Hypnose #Kontrolle.
Smartphones verändern nicht nur die Umwelt
... sondern die Menschen selbst
Das belegt Roberto Simanowski in seinem sehr lesenswerten Essay "Wie das Smartphone die Umwelt verstellt" auf deutschlandfunk.de.
Einige von uns kennen den Film "Menschen die auf Ziegen starren" über US Soldaten, die ihre "telepathischen Fähigkeiten" entwickeln sollen, aber alle von uns kennen sicher Menschen, die selbst in Gruppen auf der Straße oder im ÖPNV nur noch auf ihr Smartphone starren. Hier hat zum Homo Sapiens von vor 20 Jahren eine Veränderung stattgefunden.
Roberto Simanowski sieht das Smartphone als Trojanische Pferd einer bedrohlichen Zukunft mit der die "Kultur der Stadt" sich auf dem Weg zur „smart city“, einem absolut kontrollierten, regulierten Raum befindet. Dabei stört ihn an den "Smartphone Zombies" – oder "smombies" weniger, dass sie sich zum Hindernis im Straßenverkehr entwickeln und sich selbst in Gefahr bringen, als dass sie bereits die reale Welt verlassen haben.
Das Smartphone hat die absolute Kontrolle über das Geschehen. Auch wenn es schon vor knapp 100 Jahren möglich war, mittels eines Anrufs von außen in eine Gruppe/Familie einzudringen, so ist dies nun überall und jederzeit möglich - und das nun auch ohne einen Anruf, ein Pieps einer App reicht aus, um dem Smartphone ein Vorrecht zu verschaffen.
Wir nehmen die Welt immer mehr nur durch dieses Gerät wahr. Es zeigt uns, wo wir sind und was es dort alles gibt/geben soll, denn in der Ortsbeschreibung z.B. von Google Maps finden wir "viel mehr" als wir mit einem Blick rundherum feststellen können - und doch viel weniger. Die Information, die uns auf dem Bildschirm überflutet, verstellt uns die Möglichkeit, die physische Welt zu sehen und zu begreifen. "Immer mehr Digitaldienste schieben sich vor die Realität", meint Roberto Simanowski.
Die virtuelle Gewalt
Leicht kann man sagen: "Man muss ja nicht mitmachen. Es reicht das Handy als Werkzeug nur bei Bedarf zu nutzen." Weit gefehlt, denn es verändert die Realität für alle Nutzer. Selbst wenn wir darauf nur mal nach dem nächsten Restaurant in der Nähe suchen wollen, so werden wir dort nicht die Realität sehen, sondern nur die Angebote, die bei der jeweiligen App dargestellt werden, weil sie derem Besitzer mit einer finanziellen Zuwendung entgegen gekommen sind. "Wer nicht zahlt, wird zum digitalen Nicht-Ort. Die App ist die moderne Variante der Schutzgelderpressung", meint Roberto Simanowski.
Ähnliches gilt für das Bewertungsunwesen bei Hotels, Urlaubsanbietern und anderen Geschäften. Gekaufte Bewertungen lassen sich nicht von "wirklichen" unterscheiden. Auch die Gewalt einer Navi-App hat wahrscheinlich schon Jede/r selbst erlebt, sei es wegen unerwarteter Umleitungen oder "veralteter" Karten, die uns zum kostenpflichtigen Update zwingen wollen.
Missbrauch als Datensammler
Darüber hinaus werden wir als Datensammler für die Internetgiganten, die Big5 und viele andere, auch staatliche Behörden missbraucht. Alles was wir in Begleitung eines Smartphone tun wird getrackt und von anderen für ihre Zwecke nutzbar gemacht. Roberto Simanowski nennt das Smartphone deshalb die Datenfabrik der "smart city".
Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/passanten-die-auf-ihr-handy-starren-100.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nd
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Tags: #Smartphone #Handy #Zwangsdigitalisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Kontrolle #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #DE-Mail #BürgerportaloderDE-Mail #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #IMSI-Catcher #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Elon Musk will Twitter kaufen
Wer kontrolliert das "Zwitschern"?
Wer es zur Zeit wirklich kontrolliert, ist schwer zu sagen. Die Aktien sind verstreut und es gibt einige Aktionäre, die schon einen erheblichen Einfluss (um 10%) haben. Wir wissen aber wer die Kontrolle gern hätte - Elon Musk, der Chef von Tesla und zur Zeit reichster Mann auf der Erde.
Er sagt auch ganz klar, was er damit erreichen möchte: Nach dem Kauf von Twitter möchte er die Firma von der Börse nehmen, um fremde Einflüsse auszuschließen, weil er die "Unabhängigkeit" der Meinungen auf Twitter wiederherstellen möchte.
Dieses Unterfangen ist ihm 41 Milliarden $ Wert. Dummerweise hat er die 41 Milliarden auch nicht flüssig und u.a. hält ein saudischer Prinz, der ihm Bares liefern soll, diesen Kaufpreis für zu hoch.
Trotzdem versucht sich Twitter bereits durch Börsentricks vor der Übernahme zu schützen. So verspricht der Konzern Aktionären weitere Aktien zumSonderpreis, wenn sie sich dadurch Sperrminoritäten von über 15% des Aktienpakets aufbauen.
Egal wie das Rennen ausgeht, es ist klar, dass Twitter in den Händen eines Menschen zum Spielball seiner Interessen wird - und damit ist der Meinungsfreiheit sicher nicht gedient.
Markus Beckedahl beschreibt das auf Netzpolitik.org so:
"Facebook zeigt anschaulich, wie gefährlich eine Plattform (genau genommen sind es natürlich mehrere) sein kann, wenn nur eine Person, in diesem Fall Mark Zuckerberg, alleine bestimmen darf. Und das auch tut.
Elon Musk traue ich noch weniger zu, verantwortlich mit einer Plattform umzugehen, die für viele Menschen so bedeutend geworden ist. Ich halte ihn weder charakterlich für die passende Person, noch möchte ich in einer digitalen Welt leben, in der Milliardäre sich einfach mal eine solche relevante Plattform kaufen und nach ihren eigenen Wünschen umformen können."
_Alles in allem werden wir in der kapitalistischen Gesellschaft egal mit welcher Form privaten Besitzes der Medien für die öffentliche Meinung und die Meinungsfreiheit nicht weiterkommen. Als erste Forderung bleibt die nach Interoperabilität dieser privaten Mediengiganten - erste Schritte dazu plant sogar die EU mit dem Digital Markets Act.
Eine anwendungsübergreifende Interoperabilität würde zumindest verhindern, dass die "Massen" zu WhatsApp und Twitter laufen, nur weil dort "alle anderen" - also ihre Freunde und Bekannten -sind. Zumindest wäre so etwas wie Konkurrenz der Fähigkeiten der Plattformen wieder gegeben. Natürlich machen wir uns keine Illusionen, dass die Großen (BigFive) mit ihren Milliarden-Dollar-Konten weiter das Geschäft - und damit die Meinung - dominieren werden._
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/elon-musk-will-twitter-kaufen-die-machtkonzentration-ist-gefaehrlich/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7988-20220416-elon-musk-will-twitter-kaufen.htm
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Über das chinesische #Schulsystem - der autoritäre Staat reicht bis in die Bildung, damit die Schüler später das #System nicht hinterfragen, denn sie haben sich daran gewöhnt D:
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=2znQO9eN2YE
@quetzop1@diasp.org #China #Bildung #Schule #Überwachung #Kontrolle #Abitur #Jugend #Kinder #Kultur
Verfassungsgerichtsurteil zu CETA
CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Schon lange waren die sogenannten "Freihandelverträge", wie TTIP, CETA, JEFTA, TISA, Mercosur u.v.a. aus den Schlagzeilen verschwunden. Während TTIP durch den Widerstand der Menschen in allen Ländern der EU gescheitert war, kam CETA zu einem Abschluss, in dem die EU den Vertrag mit Canada einfach in Kraft gesetzt hatte, ohne dass alle Zustimmungen aus den Gebieten der EU vorlagen. Dagegen wurde und wird vor verschiedenen Gerichten geklagt.
Nun hat das BVerfG entschieden
Dazu schreibt uns Mehr-Demokratie: Nach fünf Jahren langen Wartens ging es jetzt plötzlich ganz schnell: Heute früh (15.3.) um 8:30 Uhr bekamen wir die Entscheidung per Mail zugestellt.
Beim schnellen Lesen erstmal ein Schock: Die vorläufige Anwendung von CETA ist verfassungskonform. Unsere Beschwerde gegen die Zustimmung des Bundestags zu CETA sei unzulässig.
Was? Nicht nur unbegründet, sondern auch unzulässig?! Hat jetzt das Verfassungsgericht wirklich alles durchgewunken? Erstmal durchatmen und das Urteil zu Ende lesen… die spannenden Punkte in den Urteilen sind meist auf den letzten Seiten zu finden.
Und tatsächlich zeigt der zweite Blick: Das Gericht hat einige wichtige Feststellungen getroffen, die es ohne unsere Klage nicht gegeben hätte.
- Die CETA-Ausschüsse dürfen nicht ohne demokratische Rückbindung an Bundesregierung und Bundestag entscheiden – das ist ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde. Sonst hätten die CETA-Organe einfach Beschlüsse fassen können, ohne dass wir es in Deutschland auch nur mitbekommen.
- Der deutsche Vertreter oder die deutsche Vertreterin im Ministerrat hat jetzt bei Entscheidungen im wichtigsten Ausschuss sogar ein Vetorecht.
- Die Verfassungsbeschwerde zu CETA selbst ist nur deshalb unzulässig, weil sie zu früh kam. Denn bisher liegt vom Bundestag noch kein konkretes deutsches Zustimmungsgesetz vor.
- Wenn so ein Gesetz verabschiedet wird, können wir – mit überschaubarem Aufwand – erneut vor Gericht ziehen.
- Zu Schiedsgerichten macht das Gericht bisher keine Aussage, weil sie jetzt noch nicht angewendet werden.
Der Beschluss des Gerichts ist kein verfassungsrechtlicher Freibrief für die Verabschiedung von CETA.
Ohne unsere Verfassungsbeschwerde – mit 125.000 Unterstützerinnen und Unterstützern übrigens die größte der deutschen Geschichte – wäre CETA ein noch größeres Demokratieproblem. Wir haben erstritten: Wenn Bundesregierung und Bundestag wollen, können Sie Einfluss auf die Entscheidungen in den CETA-Ausschüssen nehmen.
Doch bei den Schiedsgerichten ist noch alles offen. Das Gericht hat sich dazu nicht geäußert. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren.
In der Opposition lehnten die Grünen ein Schiedsgerichtssystem ab. Das steht auch im heutigen Urteil (Randnotiz 115 – 120). Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition steht sogar, dass die missbräuchliche Anwendung von Schiedsgerichten verhindert werden soll. Wir prüfen genau, ob und wie die Bundesregierung dies nun umsetzt. Und wollen jetzt mit den Grünen und der SPD ins Gespräch gehen.
Wenn dann das Zustimmungsgesetz zu CETA im Bundestag vorliegt, entscheiden wir, ob wir noch einmal vor Gericht ziehen müssen. Dafür brauchen wir einen langen Atem. Wir bitten Sie also: Fördern Sie Mehr Demokratie ab sofort mit einem regelmäßigen Beitrag.
Wir werden weiterhin alles tun, um zu verhindern, dass durch CETA eine neue und demokratisch schlecht legitimierte Entscheidungsebene entsteht, die den Alltag von uns Bürgerinnen und Bürgern in Europa beeinflusst.
Mit herzlichen Grüßen
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
Mehr dazu bei https://mehr-demokratie.de
und das Urteil des BVerfG https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20220209_2bvr136816.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3mr
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7956-20220316-verfassungsgerichtsurteil-zu-ceta.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7956-20220316-verfassungsgerichtsurteil-zu-ceta.htm
Tags: #BVerfG #Urteil #Zensur #Informationsfreiheit #ACTA #CETA #TTIP #USA #EU #Klage #Handel #Copyright #Genmais #Internetsperren #Zensur #Lebensmittel #Sozialstandards #Kontrolle #Geheimverhandlungen
Da die olympischen #Winterspiele gerade sehr aktuell sind; hier noch ein anderes aktuelles #Thema.
China: Das Drama der Uiguren | Doku HD | ARTE
Mehr als eine Million Uiguren – "umerzogen" durch Zwangsarbeit, Inhaftierung und Sterilisierung. Passiert hinter den Mauern der "Lager" ein stiller #Völkermord und welchen Plan verfolgt die Regierung in #Xinjiang? #ARTE nimmt die Zuschauer:innen mit in diese Region, in der aus #Überwachung die totale #Kontrolle einer ganzen Bevölkerung geworden ist.
#Video auf #Youtube verfügbar bis zum 08/06/2022: https://www.youtube.com/watch?v=I8UVOpin_OI
#Dokumentarfilm von François Reinhardt (F 2021, 105 Min)
Anmerkung: Mir geht es nicht darum, von Problemen hierzulande, oder anderswo, wegzuweisen. Die #Arschlöcher dieser #Welt sind mir bekannt!
Wenn demnächst das #BKA unverrichteter Dinge deine Wohnung durchsucht war wahrscheinlich eine #KI schuld. Da kann man leider nichts machen...
Wie hieß noch der Film wo die Polizei zukünftige Verbrechen verhindert?
🚔 🚓 👮♂️😞
#justiz #polizei #kontrolle #problem #risiko #verbrechen #software #politik
#Polizeigewalt: Filmen verboten?
Wer Polizeigewalt nicht zweifelsfrei per Handyaufnahme belegen kann hat im deutschen Rechtssystem keine Chance. Polizisten wissen dies und versuchen mit Gewalt, solche Aufnahmen zu verhindern.
Siehe: https://mediandr-a.akamaihd.net/progressive/2021/0721/TV-20210721-1145-0200.hq.mp4
In dem Beitrag wird mehrfach gezeigt wie Polizisten zu unrecht die Opfer in #Lebensgefahr bringen.
