30.09.2024 Wenn der Chef 3-mal klingelt

Gewerkschaftsrechte bei Tesla unerwünscht

Wer eine Firma unter der Knute von Elon Musk nach Deutschand holt, darf sich nicht wundern, wenn dort "amerikanische Verhältnisse" mitgebracht werden. Ein Lohn am unteren Rand - immerhin noch über dem gesetzlichen Mindestlohn - das war zu erwarten.

Auch, dass eine tarifliche Absicherung nicht gewollt ist, war klar. Eine Mitsprache von Gewerkschaften im Betriebsrat oder gar Tarifverhandlungen werden erst noch durchgesetzt werden müssen. Nun hat sich Tesla einen weiteren "Schnitzer" erlaubt.

Nachdem im August der Krankenstand bis auf 17 Prozent stieg und damit dreimal so hoch wie in der Branche üblich, besuchen in den letzten Monaten Werksleiter André Thierig und Personalchef Erik Demmler höchstselbst die Wohnstätten der Siechen und Maladen, wie die taz schreibt.

Besuche bei kranken Mitarbeitern sind natürlich nicht verboten, wenn sie aus Mitgefühl und Fürsorge geschehen. Eine Kontrolle eines kranken Mitarbeiters, der von einem zugelassenen Arzt krank geschrieben wurde, sollte für deutsche Verhältnisse unüblich bleiben.

Es wird Zeit, dass die Beschäftigten zusammen mit ihren Gewerkschaften Herrn Musk zeigen, wer die (Produktions-) Macht im Betrieb darstellt. Trotz aller mithelfenden Roboter ist das weiterhin der Mensch.

Mehr dazu bei https://taz.de/Wie-Tesla-mit-Krankmeldungen-umgeht/!6035705/
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Wie Tesla mit Krankmeldungen umgeht: Dein Chef prüft, ob du krank bist

Wer für Tesla arbeiten soll, aber stattdessen krank zu Hause ist, bekommt schon mal unangemeldet Besuch von den Chefs. Wundert das noch irgendwen?

Behinderung von Betriebsratsgründungen: Umkämpfte Mitbestimmung

Betriebsratswahlen werden häufig von der Arbeitgeberseite be- oder verhindert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des gewerkschaftsnahen WSI.#Betriebsrat #Gewerkschaft #Arbeitgeber #Mitbestimmung #Unternehmen #GNS #Arbeit #Öko #Feed
Behinderung von Betriebsratsgründungen: Umkämpfte Mitbestimmung

Behinderung von Betriebsratsgründungen: Umkämpfte Mitbestimmung

Betriebsratswahlen werden häufig von der Arbeitgeberseite be- oder verhindert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des gewerkschaftsnahen WSI.

03.09.2024 Allgemeines Eisenbahngesetz gegen Stuttgart21?

Stolpert Stuttgart21 über § 23 AEG?

Dass die Kosten für den unterirdischen Bahnhof und das Projekt Stuttgart21 auf dem Weg sind, sich zu verdreifachen, hat das Projekt zwar verlangsamt - man muss ja auch begründen, warum man immer mehr Geld verbraucht - aber gestoppt worden ist es trotzdem bisher nicht.

So werden aus dem zugegebenermaßen unpraktischen Sackbahnhof mit fast 12 Gleisen ein Durchfahrtsbahnhof nur halb so vielen Gleisen. Gemessen am Durchsatz hätte man sich das Geld auch sparen können. Aber vor allem die Bahn aber auch die Landesregierung haben auf die teuren Grundstücke des alten Bahnhofsgeländes mitten in der Stadt spekuliert.

Ob eine intensive Bebauung mit Geschäftshäusern mitten im heißen Talkessel von Stuttgart klimapolitisch überhaupt vertretbar ist, hat scheinbar noch niemand untersucht. Zur Zeit streicht ja noch die Luft über das Areal.

Dafür droht ein zufälliges Ungemach ausgerechnet aus dem Verkehrsministerium in Bonn - die Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, insbesondere der § 23 AEG, der die Freistellung von Bahnbetriebszwecken regelt. So können Bahnflächen seit 2023 nur noch in Ausnahmefällen entwidmet werden. Damit soll verhindert werden, dass eine spätere Reaktivierung von Bahnflächen durch Bebauung unmöglich gemacht wird.

Für den alten Stuttgarter Bahnhof würde das bedeuten, dass die Bahn ihre insgeheim gehegten Gewinnträume aufgeben müsste. Angesichts der Aussage der Landesregierung kein weiteres Geld in den unersättlichen Schlund Stuttgart21 zu versenken, blieben die Mehrkosten dann bei der Bahn hängen und würden ihren Milliarden-Schuldenberg vergrößern.

Was lernen wir daraus? Besser vorher auf die Menschen vor Ort hören, anstatt Milliarden in Prestigeprojekte zu stecken ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Kehrtwende-bei-Stuttgart-21-Gleise-duerfen-nicht-weichen-9851054.html
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Wie lässt sich das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken? Die Ökonomin Carina Hausladen sagt im Interview: Die Methode, nach der wir wählen, spielt eine große Rolle.#CarinaHausladen #Wahlverfahren #Demokratie #Mitbestimmung #Partizipation #Politikverdrossenheit #Legitimität #Wahlen #FelixLill #Abstimmungsmethoden #Abstimmungsarten #Landtagswahl #Bundestagswahl #Regionalwahl #Kultur
»Die Art der Abstimmung macht einen Unterschied«

Politikverdrossenheit: »Die Art der Abstimmung macht einen Unterschied«

Die Methode, nach der wir wählen, spielt eine große Rolle, wenn es um das Vertrauen in die Demokratie geht. Ein Interview mit der Ökonomin Carina Hausladen

Wahlen zum Elternvertreter: Die Hölle sind die anderen

Mit dem Ende der Ferien rücken die gefürchteten Elternsprecher-Wahlen näher. Unser Kolumnist wird sich nicht aufstellen lassen – diesmal wirklich nicht.#Schule #Mitbestimmung #Stadtland #Nord #Schwerpunkt
Wahlen zum Elternvertreter: Die Hölle sind die anderen

Wahlen zum Elternvertreter: Die Hölle sind die anderen

Mit dem Ende der Ferien rücken die gefürchteten Elternsprecher-Wahlen näher. Unser Kolumnist wird sich nicht aufstellen lassen – diesmal wirklich nicht.

22.07.2024 Keine gute Weltordnung

80 Jahre Bretton Woods

Nachdem wir vor einigen Tagen schon die Ökonomie und die Scheuklappen des Kapitalismus betrachtet hatten (EU verschläft die Energiewende), wollen wir heute erinnern an das Abkommen von Bretton Woods vor 80 Jahren.

730 Delegierte aus 44 Ländern waren in New Hampshire zusammengekommen, um das Abkommen zu unterzeichnen, weniger um es auszuhandeln. Die Folge davon waren im Globalen Norden durchaus relative Verbesserungen der Lebensbedingungen, aber der Süden musste unter den Folgen (weiter) leiden. Der verlinkte Artikel stellt fest:

• Für etwa 750 Millionen Menschen , die zu dieser Zeit der Verhandlungen noch unter dem Joch der europäischen Fremdherrschaft lebten stützte die Bretton Woods-Institutionen dieses System.
• Bretton Woods bedeutete die Institutionalisierung des US-amerikanischen Herrschaftsanspruchs.
• Bretton Woods war die Basis für strukturell bedingte Krisen, die ab den 1970ern fast den gesamten südamerikanischen Kontinent in eine tiefe Rezession stürzten

Mehr dazu bei https://makronom.de/bretton-woods-kolonialismus-us-hegemonie-und-krisen-sind-keine-gute-weltordnung-47069
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16.07.2024 Erdogan hebelt Grundrechte aus

Einsetzung von Statthaltern verletzt Wählerwillen

Das türkische Kulturforum alarmiert uns, dass im Frühjahr gewählte Kommunalpolitiker durch staatliche Eingriffe aus ihren Ämtern entfernt werden können. Diese Praxis hatte viele gewählte Politiker in den letzten Jahren getroffen. Nach den Wahlen wollte die AKP Regierung mit dieser Praxis fortfahren, wurde aber durch den Widerstand der lokalen Bevölkerung aufgehalten. Nach einer Ruhepause von 2 Monaten beginnen die Versuche, die Wahlergebnisse von oben zu korrigieren erneut. Kulturforum.de schreibt:

Die prokurdische DEM-Partei ist weiterhin Ziel rechtsextremer Hetze - und institutionalisierter staatlicher Unterdrückung in der Türkei. In den vergangenen Jahren waren Dutzende gewählte Bürgermeister:innen der DEM und ihrer Vorgängerpartei HDP durch Statthalter ersetzt worden. Nach den Kommunalwahlen im März wollte die Regierung zunächst den gewählten DEM-Oberbürgermeister der Provinz Van absetzen; Proteste einer breiten Koalition von demokratischen Kräften konnten dies aber verhindern.

Im Juni, rund zwei Monate nach den Wahlen, kam es dann zu der ersten Absetzung: Der Co-Bürgermeister von Hakkari, Mehmet Sıddık Akış, wurde wegen angeblicher Verbindungen zur PKK seines Amtes enthoben. Als Reaktion organisierte seine DEM-Partei einen Protestmarsch von Istanbul nach Hakkari; ein breites Bündnis von Oppositionellen bezeichnete die Einsetzung von Statthaltern als Putsch gegen die demokratische Wahlentscheidung der kurdischen Bevölkerung.

Mehr dazu bei https://daskulturforum.de/hakkari-protest-gegen-absetzung-des-kurdischen-buergermeisters/
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12.07.2024 Mit JOGIDA gegen PEDIGA

Rote Karte gegen Re-Migrationsphantasien

JOGIDA, die "Jodel-Offensive gegen Idiotisierung durch Angst", heizte die Stimmung der fast 1000 Demonstranten im beschaulichen Jugfernstieg am Bahnhof Lichterfelde-Ost an, auch wenn dazu schon durch die martialische Wagenburg aus Polizeifahrzeugen und vielen Beamten im Robocop-Outfit nur wenig nötig war.

Die Anwohner demonstrierten gemeinsam mit den Angereisten gegen die menschenverachtenden Pläne der AfD-Nazis. Heute am 12. Juli inszenierten die Faschisten A. Wild (AfD) und M. Sellner (Identitäre Bewegung) die Wiederholung des Potsdamer Geheimtreffens im Büro Wilds (Jungfernstieg 4B).

Die Ankunft Sellners erzeugte bei den Demonstranten ein Pfeifkonzert und Buh-Rufe. Redner aus zahlreichen Bürgerinitativen stellten klar:

Wer bei Sinnen ist, kann sich das Deutschland, für das die beiden streiten, unmöglich zurückwünschen. Wer leben will, muss dem Faschismus und seinen Scharfmachern entgegentreten, gegen Rassismus, gegen Sexismus und gegen Imperialismus.

Für die Bürgerinitative Lichterfelde-weltoffen.de war die Mobilisierung so vieler Menschen ein großer Erfolg. Hier noch ein paar Bilder vom heutigen Nachmittag:

Schon vor Beginn der Demo gleicht der AfD-Treff einer Festung.
Die Omas gegen Rechts sind pünktlich um 17h erschienen.
Auch Grüne, SPD und Linke sind für ihre Parteien sichtbar, wie auch die Fahnen verschiedener DGB-Gewerkschaften.
Vor Beginn der AfD Veranstaltung ist der Bahnhofsvorplatz gut gefüllt.
Auf der Bühne sprachen viele Vertreter der Zivilgesellschaft und dort traten auch die JOGIDA JodlerInnen auf.
"Hier wird niemand deportiert" war die einhellige Meinung aller, die sich hier den Nazis entgegenstellen.

Mehr dazu bei https://lichterfelde-weltoffen.de/
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Lichterfelde weltoffen

Lichterfelde weltoffen Willkommen Demokratie schützen Wahlrecht nutzen Europawahlen

08.07.2024 Widerstand gegen Nachhaltigkeit?

Menschenrechtsverletzungen bei Mammutprojekt

Oder ist es eher Widerstand gegen Größenwahn, der in Saudi-Arabien tödlich enden kann? Wer sich im Land gegen die Megastadt „The Line“, das Prestigeprojekt Saudi-Arabiens, wendet lebt gefährlich. "The Line" beschreibt sich auf der Projekt-Website selbst so: "Eine faszinierende Stadt, die sich über 170 Kilometer erstreckt, von den epischen Bergen des NEOM über inspirierende Wüstentäler bis hin zum wunderschönen Roten Meer."

Dabei soll laut Prospekt die Nachhaltigkeit - neben dem Ego des Kronprinzen - im Vordergrund stehen: "Keine Straßen, Autos oder Emissionen, sie wird mit 100 Prozent erneuerbarer Energie betrieben und 95 Prozent des Landes werden als Naturland bewahrt."

Dummerweise leben auch in dem eigentlich dünn besiedelten Gebiet Menschen, die dem Bau im Wege stehen. Die Morgenpost verweist in ihrem Bericht konkret auf zumindest 2 Menschen, denen der Widerstand das Leben gekostet hat. Sie verweist auf einen UN-Bericht , in dem auch konkrete Einzelschicksale behandelt werden. So wurde Shadly Al-Huwaiti bereits 2020 auf der Farm seiner Familie wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen und gefoltert. Um ein Geständnis zu erzwingen, soll er unter anderem mit Schlägen, Elektroschocks und Schlafentzug traktiert worden sein. Er wie auch andere in dem UN Bericht wurden zum Tode verurteilt.

Die UN-Berichterstatter zweifeln allerdings an den Terrorismusvorwürfen und schreiben: "Es hat den Anschein, dass sie alle nur für die legitime Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bestraft werden, weil sie ihren Protest gegen die geplanten Zwangsräumungen im Rahmen des NEOM-Projekts zum Ausdruck gebracht haben."

Auch BBC zitiert einen ehemaligen saudi-arabischen Offizier mit einer Anordnung zur Räumung der Region: "Wer sich weiterhin [der Räumung] widersetzt, sollte getötet werden, weshalb die Anwendung tödlicher Gewalt gegen die in ihrer Wohnung verbliebenen Personen genehmigt wurde."
Zwischen Realität und Wahnsinn

Nach Plan sollen irgendwann 9 Millionen Menschen in "The Line" wohnen, bis 2030 sollten es 1,5 Millionen sein, doch bis 2030 werden es wohl nur rund 300.000 Menschen sein und nur 2,4 der geplanten 170 Kilometer werden vielleicht bis dahin fertig sein. Und auch deutsche Firmen verdienen weiterhin an dem Projekt trotz der Kritik an den alltäglichen Menschenrechtsverletzungen.

Mehr dazu bei https://www.morgenpost.de/politik/article406676989/saudi-arabien-the-line-neom-leichen.html
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05.07.2024 Haushaltsstreit auf Minimalniveau "gelöst"

Ungleichheit in Deutschland wird weiter wachsen

Es ist mit der Ampel wie man es oft in einem Traum erlebt. Es ist wie das Schwimmen im Honig oder beim Joggen mit Gummibändern. Man kommt einfach nicht vorwärts, weil jede Bewegung mit stetig wachsender Kraft behindert wird. Jede bereits im Koalitionsvertrag auf niedrigem Niveau gefundene Einigung wird seit fast 3 Jahren von der FDP ausgebremst. Dazu kommen an vielen Stellen auch noch Forderungen in die gegensätzliche Richtung - die Opposition kann über diese Hilfe von "Regierungsseite" glücklich sein.

Über die "Lösung" des Haushaltsstreit werden z.Zt. die Fraktionen im Bundestag unterrichtet. Es ist mangels Masse wieder ein Minimalkonsens. Die Schuld an diesem Finanzmangel sieht die taz auch in einer Tat der schwarz-gelben Regierung unter Kanzler Kohl im Jahr 1996. Nachdem das BVerfG die Erhebung der Vermögenssteuer 1995 bemängelte, hat sie die Bundesregierung danach einfach abgeschafft.

380 Milliarden Euro Schaden

... sind seitdem durch diese Aktion entstanden, zeigt eine Studie, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Dienstag veröffentlichten. Die Folge dieser Steuerlücke - die Vermögenssteuer wurde in Deutschland seit 1912 erhoben - hat nach dem Global Wealth Report 2023 der Schweizer Banken Credit Suisse und UBS über die vier großen Wirtschaftsmächte der EU dazu geführt, dass Deutschland vor Frankreich, Spanien und Italien die höchste Ungleichheit bei den Vermögen aufweist.

Insofern müsste die Besteuerung sehr hoher Vermögen seit Jahren wieder auf de Tagesordnung stehen - aber nicht bei einer FDP in der Regierung. Dabei war der einzige Grund für das BVerfG für seine Rüge die Ungleichbehandlung zwischen Immobilien und anderen Vermögen. Anstatt das Problem zu beheben und Immobilen höher zu besteuern, schaffte die Regierung Kohl mit Unterstützung der FDP die Steuer einfach ab.

Mit dem Ergebnis von 30 Jahren Einnahmeverzicht, ruinierter Infrastruktur und klammen Kommunen müssen wir nun wahrscheinlich noch lange leben, da der "Honig", bzw die "Gummibänder" in Form der FDP die Regierung so unglaubwürdig gemacht hat, dass die WählerInnen sich demnächst wieder dem größeren Übel zuwenden werden, wenn sie nicht sogar für die Totengräber der Demokratie stimmen ...

Mehr dazu bei https://taz.de/!6021305/
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Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden

Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.

Scheichs für Gleichstellung der Frau?

Saudi-Arabien und Frauenrechte

In der Internationalen Rundschau der MIZ 1/2024 lesen wir wieder einmal, wie ernsthaft der Westen seine "wertebasierte Außenpolitik" vertritt:

Genf/New York. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, zeigten sich schockiert, dass die 45 Mitgliedsländer der „Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau" (CSW) ausgerechnet den saudischen UN-Botschafter zum Vorsitzenden der nächsten einjährigen Sitzungsperiode gewählt haben.

Das Land hat eine patriarchale Monarchie mit ultrakonservativer Islam-Auslegung. Im Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum 2023 über die Gleichstellung der Frau steht es auf Rang 132 von 146 Ländern. Aus der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten" erhob sich kein Widerspruch. (Augsburger Allgemeine, 30.3.24)

Die gleichen Staaten unterstützten auch die letzte COP Klima-Konferenz in Dubai, wo die arabischen Staaten erfolgreich versuchten die fossilen Energien über die nächste Generation hinaus festzuschreiben und verhinderten, dass das Wort "Verursacherprinzip" in der Abschlusserklärung der COP28 überhaupt auftaucht.

Mehr dazu bei Materialien und Informationen zur Zeit, MIZ 1/2024
und Augsburger Allgemeine, 30.3.24
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23.05.2024 Grundrechte bewahren

75. Jahrestag des Grundgesetzes

Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" berichtet anlässlich des 75. Jahrestag des Grundgesetzes über den gestern im Haus der Demokratie in Berlin vorgestellten Grundrechte-Re­port 2024 "Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland".

Der 28. Grundrechte-Report hat die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen Rechten und die Angriffe auf Rechte von geflüchteten Menschen und anderen marginalisierten Gruppen infolge des gesellschaftlichen Rechtsrucks zum Schwerpunkt. Dis­kutiert werden Einschränkungen bei liberalen Kernthemen wie der Versammlungs- und Mei­nungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Betont werden aber auch die sozialen Grundrechte, etwa beim Thema Kindergrundsicherung, dem Recht auf Wohnen oder der Überwachung am Arbeitsplatz.

Seit Jahren versteht sich der Report, der von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben wird, als "alternativer Verfassungsschutzbericht" und bespricht auch Ent­schei­dungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunter­nehmen.

Dr. Gerhart Baum, ehemaliger Bundesminister des Inneren, präsentierte den Grund­rechte-Report. Er betonte die Bedeutung der Verteidigung von Grund­rechten: "Wir kritisieren heftig die Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt. Aber nur dann sind wir dabei glaubwürdig, wenn wir solche Verletzungen auch in unserer Demokratie benennen und bekämpfen. Das tut der Grundrechte-Report in jedem Jahr."

Zu den einzelnen Themen sprachen u.a.:

• Stefanie Tiepelmann-Halm ist bei schrankenlos e.V. im Thüringischen Nordhausen aktiv und betreibt ein interkulturelles Café. Sie beschrieb ihre Situation vor Ort: "Die Bedrohung von rechts greift lokal ganz subtil um sich, z.B. in Gesprächen, Blicken auf der Straße. Der Hass gegen Minderheiten ist alltagstauglich geworden. In Kommunalparlamenten wird die Arbeit von Vereinen bereits erschwert, sogar offene Drohungen werden ausgesprochen. Dagegen müssen wir uns stellen."
• Hedi Tounsi, Vertrauensmann von ver.di und Betriebsratsmitglied bei Amazon, berichtete von der Dauerüberwachung im Logistik-Unternehmen und resümierte: "Amazon interes­siert der Schutz der Kolleg*innen nicht wirklich, für das Unternehmen zählt nur: Wie viele Pakete schaffst du in der Stunde? In dieser Situation müssen wir jeden Tag für bessere Arbeitsbe­dingungen kämpfen."

Der Grundrechte-Report 2024 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

Mehr dazu im Grundrechte-Report 2024 zu bestellen ab 29.5. unter http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/
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Mitbestimmung in der Arbeit: Teil einer aktiven Demokratie

Betriebliche Mitbestimmung fördert nicht nur die Gerechtigkeit bei der Arbeit. Sie ist auch essenziell für eine leb- und wehrhafte Demokratie.#Gewerkschaft #Mitbestimmung #Demokratie #GesellschaftlicheTeilhabe #Arbeit #Öko
Mitbestimmung in der Arbeit: Teil einer aktiven Demokratie

Mitbestimmung in der Arbeit: Teil einer aktiven Demokratie

Betriebliche Mitbestimmung fördert nicht nur die Gerechtigkeit bei der Arbeit. Sie ist auch essenziell für eine leb- und wehrhafte Demokratie.

16.04.2024 Die Stimmen der Frauen

Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen

Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche Entwicklung in der Türkei. Die Stimmen der Frauen haben dazu geführt, dass in elf Rathäusern künftig Bürgermeisterinnen regieren werden. So viele Bürgermeisterinnen gab es im Land noch nie - vorher waren es nur 4 - das ist ein Anfang. Einige von ihnen haben sich sogar in konservativen Hochburgen durchgesetzt.

Am beeindruckendsten ist der Erfolg von Gülistan Sönük. Sie erhielt in der Stadt Batman 64,52 Prozent der Stimmen. Das ist mehr als irgendein männlicher Kandidat. Dieses Ergebnis errang sie für die prokurdische Dem-Partei und gegen den ehemaligen Bürgermeister der Hisbollah.

Für die türkischen Frauen ist das ein Erfolg nachdem die Rechte von Frauen in der Türkei zunehmend beschnitten wurden. Präsident Erdoğan war im letzten Jahr aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ausgestiegen. 2023 kam es nahezu jeden Tag zu einem Femizid. Gerade deshalb ist die Frauenbewegung in der Türkei stark und es sind oft Frauen, die die Proteste organisieren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/gute-nachrichten-erfolgreiche-frauen-in-der-tuerkei-einfach-mathe-lernen-gute-laune-aus-japan-a-5f9be2c7-521f-42a1-afa5-28019956e557
und die Porträts der neuen Bürgermeisterinnen https://www.spiegel.de/ausland/frauen-bei-den-kommunalwahlen-in-der-tuerkei-so-viele-buergermeisterinnen-wie-nie-a-52d27023-f61d-4331-8275-bfd9fa7b34fb (€)
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10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

10. April Fredom Day

Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster Ansprechpartner für diesen Appell ist Bundesjustizminister Buschmann, der den von den Nazis 1935 ins StGB aufgenommenen Tatbestand § 265a jederzeit löschen könnte.

Freiheitsfonds.de stellen fest: Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (69%) unterstützen die Abschaffung dieses Wahnsinns. Wegen nichtgezahlter 60€ müssen Menschen ins Gefängnis. Ihr dortiger Aufenthalt kostet den Steuerzahler rund 200€. Deshalb sammelt freiheitsfonds.de seit Jahren Geld, um die säumigen Zahler aus dem Gefängnis zu holen.

Bis heute wurden durch diese Aktion für den Steuerzahler 12,9 Millionen Euro eingespart, 911 Personen freigekauft und 166 Haftjahre lösten sich für die Betroffenen in Wohlgefallen auf.

Ein positives Signal kommt bereits seit Jahren aus Bremerhaven, wo die Bremerhavener Verkehrsbetriebe seit 2012 keine Strafanträge wegen fehlender Tickets stellten. Freiheitsfonds.de zitiert hierzu Hans-Jürgen Jahnke, Prokurist bei Bremerhaven Bus in der Taz: "Der Aufwand, den wir allein betreiben müssen, um Adressen herauszufinden, steht in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen."

Mehr dazu bei https://freiheitsfonds.de/
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Freiheitsfonds

Niemand sollte für Fahren ohne Fahrschein hinter Gitter! Der Freiheitsfonds hat bereits mehr als 800 Gefangene freigekauft.

27.03.2024 Gute Arbeit

GDL erreicht Verhandlungsergebnis

Ein Lob für die Gewerkschaftsmitglieder der GDL, die trotz Gewerkschafts-Bashing durchgehalten haben und damit einen Abschluss erreicht haben, der den Einstieg in die 35-Stunden Woche näher bringt.

Dabei musste die GDL und ihre Mitglieder sich unisono von Medien und Politikern mit Begriffen wie "Größenwahn" und "Maßlosigkeit" tadeln lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte beklagt, es werde "ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt, schreibt Telepolis. Von der FDP und der Union hat man sowieso nichts anderes erwartet.

Klar ist, dass nur attraktive Jobs ein Mittel gegen den Fachkräftemangel sein können. Wer würde sonst freiwillig in den Schichtdienst mit nur einem freien Tag in der Woche gehen. Das Tarifergebnis sieht folgendes vor

Im Schichtdienst im GDL‑Geltungsbereich sinkt die Referenzarbeitszeit 2026 zunächst von 38 auf 37 Stunden.
Bis 2029 sinkt sie in drei weiteren Schritten auf 35 Stunden.
Wer freiwillig mehr arbeiten will, erhält pro Stunde 2,7 Prozent mehr Lohn.
In einer 40-Stunden-Woche kann man also rund 14 Prozent mehr verdienen als in einer 35-Stunden-Woche.
Für alle steigen die Monatslöhne in der Laufzeit des Tarifvertrags bis Ende 2025 in zwei Schritten um 420 Euro und danach jährlich um weitere Festbeträge.

So weit, so gut. Im Nachhinein bleibt aber die Frage, war das oben erwähnte mediale Trommelfeuer nur dem Ärger der betroffenen Bahnreisenden geschuldet oder haben wir schon solche Scheuklappen entwickelt, dass alle bei Auseinandersetzungen zwischen "oben" und "unten" nach "oben" schauen statt eine Position auf Seiten der Mehrheit der arbeitenden Menschen einzunehmen. Das Gewerkschafts-Bashing durch die Politik müssen wir uns grundsätzlich verbieten, denn es kommt von den gleichen Politikern, die uns bei jeder Gelegenheit von Tarifautonomie und Unabhängigkeit der Unternehmen vorschwätzen, wenn sie versäumen diesen Regeln für ihre Unternehmensentscheidungen zu machen.

Das sind übrigens die gleichen Politiker, die nach einem Jahr Inflation von ca. 10% die BAFÖG-Sätze nicht erhöhen und die Rentner mit 4,5% abspeisen wollen ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Gute-Arbeit-und-Work-Life-Balance-GDL-setzt-mit-35-Stunden-Woche-neue-Massstaebe-9667477.html
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Robert Habeck: Zu viel Streik für weniger Arbeit

Robert Habeck findet, dass im Moment zu viel für weniger Arbeitszeit gestreikt wird. Er fordert finanzielle Anreize, länger zu arbeiten.

18.03.2024 Plattform-Arbeitsrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit

Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen

Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hundertausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen worden. Federführend bei dem Kampf für Arbeitnehmerrechte war koordinierend WeMove.eu. Die berichten nun über die Inhalte der Richtlinie, die dafür sorgen kann, dass abhängig Beschäftigte, wie bei Uber, auch diese Rechte durchsetzen können und nicht weiter als Scheinselbstständige unterdrückt werden.

WeMove.eu schreibt

Zum ersten Mal in der Geschichte erhalten Menschen, die für riesige Plattformen wie Uber arbeiten, die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer. Das ist ein Wendepunkt für die Arbeitnehmer in ganz Europa.

Stellen Sie sich das vor: 15-Stunden-Tage, kein Krankenstand, keine Rente und nicht einmal die Sicherheit eines Mindestlohns. Das ist die brutale Realität von Millionen, die für Unternehmen wie Uber und Deliveroo schuften.

Während diese gigantischen Plattformen enorme Gewinne einfahren, bleiben ihre Arbeiter auf der Strecke, da ihnen nicht einmal die grundlegendsten Arbeitnehmerrechte zugestanden werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und das nicht einen Moment zu früh. Bis 2025 werden 43 Millionen Menschen für Plattformen wie Uber tätig sein. Wäre der Sektor ein Land, wäre es das fünftgrößte in Europa!

Der Sieg war nur dank Ihnen, dieser Gemeinschaft, möglich. Von der Unterzeichnung der Petition über das Schreiben von Nachrichten an Politiker bis hin zur Finanzierung unserer Arbeit. Durch gemeinsames Handeln haben wir den Druck aufrechterhalten - den Druck, der notwendig ist, um Veränderungen zu erreichen.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass jedes Land in Europa das neue Gesetz anwendet. Und das bedeutet, dass wir bei jedem Schritt dabei sein müssen, um Entscheidungsträgern, die zögern, mit einer Welle des Widerstands zu begegnen.

Was wird sich ändern?

Der Europäische Gewerkschaftsbund ist sich sicher, dass Millionen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, nach der Annahme der Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten endlich Mindestlöhne, Krankengeld und andere Beschäftigungsschutz erhalten werden.

Die Gewerkschaften waren erfolgreich dabei, die Beschäftigungsvermutung mit der Umkehrung der Beweislast einzubeziehen. Anstatt dass einzelne Arbeitnehmer langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen, um zu beweisen, dass sie ein Arbeiter sind, wird es nun an den Plattformunternehmen liegen, zu beweisen, dass sie keine Mitarbeiter sind.

Die Richtlinie erkennt auch die Rolle der Gewerkschaften in allen Aspekten der Plattformwirtschaft an, auch in Fragen wie dem Algorithmus-Management. Trotz der Forderungen nach einer Schwächung dieser Bestimmung blieb sie erhalten. Nun wird es notwendig mit Tarifverhandlungen in der Plattformwirtschaft zu beginnen.

PS. Zu dieser Meldung passt aus gewerkschaftlicher Sicht, dass heute auch die ersten richtigen Betriebsratswahlen im Tesla Werk bei Berlin beginnen. 12.000 Beschäftigte können nun endlich einen starken Betriebsrat wählen, der die Zeit der "Arbeitgeber-Geschenke" durch echte Verhandlungen zwischen den Tarifparteien und im Endeffekt durch einen Tarifvertrag ersetzen und sichern kann.

Mehr dazu bei https://wemove.eu
und https://www.etuc.org/en/pressrelease/platform-work-trade-unions-win-millions-workers
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WeMove Europe

WeMove Europe is an independent and values-based organization that seeks to build people power to transform Europe in the name of our community, future generations and the planet.

Anschlag auf Tesla-Fabrik in Grünheide: Wer bricht hier die Regeln?

Der Brandanschlag auf Tesla war falsch. Viel dramatischer ist aber, wie Politik und Unternehmen Mitbestimmung und Umweltschutz missachten.#Tesla #Klimaschutzziele #Mitbestimmung #Deutschland #Politik
Anschlag auf Tesla-Fabrik in Grünheide: Wer bricht hier die Regeln?

Anschlag auf Tesla-Fabrik in Grünheide: Wer bricht hier die Regeln?

Der Brandanschlag auf Tesla war falsch. Viel dramatischer ist aber, wie Politik und Unternehmen Mitbestimmung und Umweltschutz missachten.

07.03.2024 Pseudo-Betriebsrat statt Mitbestimmung

Mit 200.000€ gegen Betriebsrat

Correctiv berichtet, wie mit Hilfe einer Anwaltskanzlei und dem Einsatz von Geld die Wahl eines Betriebsrats verhindert wurde. Es geht dabei nicht um einen Kleinbetrieb und auch nicht um einen hemdsärmligen von der Mafia beherrschten Clan, sondern um das Hasso Plattner Institut an der Potsdamer Uni. Das "an" ist dabei entscheidend, denn das Institut wird zu großen Teilen vom ehemaligen SAP-Chef Hasso Plattner finanziert.

Diese Potsdamer IT-Hochschule hat in den vergangenen Monaten viel Aufwand getrieben, um einen Betriebsrat zu verhindern. Zuerst engagierte man eine Anwaltsfirma, die auf eine Reihe von "Mitarbeiterversammlungen" erklärte, wie man abzustimmen hat, um einen Betriebsrat zu verhindern. Dann installierte man stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Damit sollte die gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen verhindert werden.

Damit steht das Institut nicht allein, Correctiv hat recherchiert, dass in den vergangenen Jahren in einigen Unternehmen bundesweit Firmen die Gründung von "Mitbestimmungsgremien" betreiben, bei denen Mitbestimmung nur noch auf dem Papier steht. Mitbestimmung ist kein Geschenk des Arbeitgebers, es ist seit 1972 ein gesetzlich geregelter Vorgang.

Hasso Plattner war schon als SAP Chef kein großer Fan von Betriebsräten. Der Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. Seit Mai 2022 ist nun sogar ein IG-Metall-Vertreter Vorsitzender des Betriebsrats bei SAP.

Der verlinkte Bericht von Correctiv beschreibt im einzelnen, welche Stolpersteine, wie das sofortige Entfernen von Infoschreiben der Beschäftigten und das Einberufen von (Gegen-) Mitarbeiterversammlungen üblich waren, um die gesetzliche Mitbestimmung zu torpedieren.

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/
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Der Kampf um Betriebsräte

In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte von Unternehmen, die die Arbeit von Betriebsräten behindert oder unmöglich gemacht haben. Wir wollen in einer großen Umfrage untersuchen, ob hinter den Einzelfällen eine Struktur steckt.

05.03.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Demonstrationen, Kundgebungen, Initiativen, Petitionen und viele andere Aktionen bringen zur Zeit die Menschen zusammen, um gegen die Gefahr einer Krieges in Europa aufzutreten. Trotzdem hat sich an der engstirnigen Kriegspolitik nichts verändert. Im Gegenteil, aus der Verteidigungsbereitschaft des Kalten Kriegs wurde eine Kriegstüchtigkeit und diese "Tüchtigkeit" soll sich nun auch als "mentale Kriegstüchtigkeit" auf die (ver-) öffentlichte Meinung und unser Denken erweitern.

Dagegen haben Menschen aus den verschiedensten Gewerkschaften einen Aufruf gestartet und fordern:

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Diesem Aufruf können wir uns nur anschließen und hoffen, dass diese Forderungen am 1. Mai bei den Demonstrationen der Gewerkschaften auch sichtbar werden. Unterschreibt die Petition!

Mehr dazu bei https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
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