#verbraucherdatenschutz

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22.08.2022 Positive Anreize zur Selbstaufgabe

Das Internet lässt die Puppen tanzen

Bereits einer der ersten Werbeslogans von Microsoft "Where do you want to go today?" wollte uns die grenzenlose Freiheit und Mobilität im Netz vorgaukeln. Und alles was danach kam, sah immer so aus, als könnten wir "die Maschine" für unsere Zwecke benutzen und sie wäre jederzeit zu Diensten.

Real macht sie uns zum Sklaven und verführt uns dazu, mit ihr Zeit zu vergeuden und dabei zieht sie uns alles aus den Taschen, was wir mal besessen hatten

  • unsere persönlichen Daten,
  • inklusive der biometrischen Daten, wie Fingerabdruck und unser biometrische Foto,
  • Konto- und Kreditkartendaten und das Geld auf dem Konto
  • und schließlich noch unser teuer bezahltes Datenvolumen.

Auf Rubikon wird beschrieben, wie dieser digitale Big Brother uns zu freiwilliger Selbstausleuchtung und Selbstentblößung bringt. Dazu geht es zurück bis in die Planungen für DARPA, den Vorgänger des Internets, durch das US Militär. Und tatsächlich erhält auch heute die Muttergesellschaft des Erfinders von Siri, die 2010 von Apple übernommen werden durfte oder musste, laut einem 2015 veröffentlichten Bericht immer noch mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen vom US-Verteidigungsministerium.

Welche Entwicklungen der letzten Jahrzehnte dabei gefördert und welche gebremst wurden ist durchaus interessant. Auch die plötzlichen und nur scheinbar unerklärlichen Ab- und Auftritte in der IT-Geschäftswelt der USA finden dann ihre Ursache. So startete der 19-jährige Harvard-Student Mark Zuckerberg die Website des späteren Facebook am 4. Februar 2004, also an dem gleichen Tag an dem das DARPA Projekt LifeLog abgeschaltet wurde.

Rubikon schreibt dazu:

2015 rückte der DARPA-Architekt Douglas Gage gegenüber VICE — einem US-amerikanischen Online- und Print-Magazin — mit der bitteren Wahrheit heraus, dass „Facebook derzeit das wahre Gesicht von Pseudo-LifeLog ist“ und fügte hinzu: "Am Ende haben wir die gleiche Art von detaillierten persönlichen Informationen an Werbetreibende und Datenmakler weitergegeben, ohne die Art von Widerstand hervorzurufen, die LifeLog hervorgerufen hat."

Unser Ehrenmitglied Edward Snowden warnte 2019 davor, dass Facebook genauso wenig vertrauenswürdig ist wie ein US-Geheimdienst: "Facebooks interner Zweck ist es, ob sie es nun öffentlich sagen oder nicht, perfekte Aufzeichnungen über das Privatleben im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu erstellen und diese dann für ihre eigene unternehmerische Bereicherung zu nutzen. Ohne Rücksicht auf die Konsequenzen."

Mehr ist dazu nicht zu sagen aber unter den folgenden Links zu lesen ...

Mehr dazu bei https://www.rubikon.news/artikel/smarte-politik
und https://odysee.com/@norberthaering:8/digitale-kontrolle-und-die-soziale:8
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pg
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8120-20220822-positive-anreize-zur-selbstaufgabe.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8120-20220822-positive-anreize-zur-selbstaufgabe.htm
Tags: #Anreize #Selbstaufgabe #Master #Slave #Unterordnung #Befehlsempfänger #Internet #DARPA #US-Militär #MIC #GAFAM #Google #Amazon #Facebook #Apple #Microsoft #Big5 #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Verhaltensänderung #Whistleblowing #EdwardSnowden
Erstellt: 2022-08-22 08:11:59

aktionfsa@diasp.eu

21.08.2022 Tesla kommt Eichgesetz nicht nach

Ale sind gleich, manche sind gleicher

Der Satz ist aus George Orwells Buch "Farm der Tiere" ist bekannt und er gilt scheinbar auch in Deutschland. So ist den Behörden seit langem bekannt, dass die Tesla Ladesäulen für E-Autos nicht rechtskonform sind. Über Tesla Autos mussten wir kürzlich berichten, dass sie eigentlich Video-Überwachungsgeräte sind.

Trotz Aufforderung kommt der Konzern jedoch der Nachrüstung sicher nicht bis Ende 2022 nach.

Jedes Zählgerät, das in Deutschland ein Gut gegen Euro abgibt, muss geeicht sein. Das gilt für Waagen in Supermärkten genauso, wie für Tanksäulen. Mehr als 1.800 Ladestationen von Tesla verstoßen gegen deutsches Eichrecht.

Damit weiß eigentlich kein Kunde dieser Säulen, ob der Preis irgendetwas mit der erhaltenen Stromladung zu tun hat.

T-Online schreibt abschließend: "... die Ämter hoffen derweil auf Besserung der Situation." Also sind wir doch eine Bananenrepublik!

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/auto/elektromobilitaet/id_100038406/alle-tesla-ladesaeulen-sind-illegal-das-ist-der-grund.html
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Tags: #Ladesäulen #Eichrecht #Rechtsverstoss #Tesla #Kfz #Auto #Gleichheitsgrundsatz #Videoüberwachung #Fahrdaten #DashCam #Videoüberwachung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #Roboter

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19.08.2022 Facebook könnte Passwörte und Kontonummern kopieren

Was tut ein In-App Browser?

Unsere jahrelangen Klagen gegen die Datensammelwut der Big5, also Google, Aamazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) sind nicht ungehört verhallt. Viele Browserhersteller haben Anti-Tracking-Funktionen eingebaut. Der iPhone-Hersteller Apple hat sogar im Vorjahr mit der "App Tracking Transparency" dem Ausspionieren von Nutzeraktivitäten über mehrere Apps hinweg einen Riegel vorgeschoben.

So weit so gut!

Doch wie beim Krieg zwischen Hackern und Programmierern von Sicherheitsfeatures ist es immer nur ein momentaner Vorteil für die eine oder andere Seite. Nun hat Facebook zurückgeschlagen. Wie der Standard berichtet, hat der aus Wien stammende Softwareentwickler Felix Krause in seinem Blog beschrieben, wie Meta, der Mutterkonzen von Facebook theoretisch alles, was die Nutzer auf den eigenen Facebook-, Instagram- und Messenger-Apps in den am iPhone geöffneten Webseiten tun, mitlesen – und zwar wirklich lückenlos.

Wie kann das sein? Taugen die Browser-Veränderungen doch nichts?

Ganz easy - und gemein! Meta hat in den Facebook Apps einfach eigene In-App-Browser hinzugefügt, so dass der Nutzer in einer dieser Apps automatisch beim Klick auf Links nicht den bevorzugten Standardbrowser (Firefox oder Safari) öffnet, sondern den eigenen. Und dieser hat es in sich!

Er fügt zu jeder aufgerufenen Seite ein wenig Java Code hinzu, die dafür sorgt, dass Meta prinzipiell sämtliche User-Aktivitäten haargenau verfolgen kann. Diese Erweiterung kann sogar Screenshots anlegen und diese einsehen. Der Standard warnt, dass damit selbst hochsensible Daten wie Passwörter oder Kreditkartennummern mitgelesen werden können.

Natürlich heißt das nicht, dass Meta dies wirklich tut, aber es besteht die Möglichkeit Jede/n Nutzer der Meta-Facebooks Apps lückenlos zu überwachen - so wie unser Ehrenmitglied Edward Snowden es bereits 2013 über das Vorgehen der US Geheimdienste aufgedeckt hat.

Mehr dazu bei https://www.derstandard.de/story/2000138185950/facebook-und-instagram-apps-koennten-alles-mitlesen-was-die-nutzer

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gehrke_test@libranet.de

#Bargeld #Geld #Anonym #Massenüberwachung #Snowden #Datenschutz #Privatsphäre #Bürgerrechte


Aktion Freiheit statt Angst - 2022-08-16 07:28:52 GMT

16.08.2022 Der Kampf um das Bargeld

De-Anonymisierung unseres (Kauf-) Verhaltens

Ich traf die Vorbereitungen eines Mannes, der damit rechnet, zu sterben. Ich räumte meine Bankkonten ab, steckte Bargeld in eine alte stählerne Munitionskiste, damit [meine Lebensgefährtin] Lindsay es finden und die Regierung es nicht beschlagnahmen konnte.
Edward Snowden, Permanent Record, Frankfurt 2019, Seite 357

Allein diese Entscheidung hat unserem Ehrenmitglied Edward Snowden das Leben gerettet. Hätte er seinen Flug von Hawaii nach Tokio mit Kreditkarte bezahlt, so wäre er vor 9 Jahren bereits dort festgenommen worden. Das Gleiche gilt für den Flug von Tokio nach Hongkong, wo man ihm aufgelauert hätte, um seine Veröffentlichungen zu verhindern.

Neben vielen anderen "Vorsichtsmaßnahmen" in einer überwachten Welt beschreibt Edward Snowden in dem oben zitierten Buch immer wieder, wie wichtig das Bargeld für den anonymen Zahlungsverkehr ist. Auch wenn nicht Jede/r von uns so intensiv verfolgt wird, wie Edward Snowden im Juni 2013, alle unsere Zahlungen durch Überweisungen, Kreditkarten oder Handy-Transaktionen (wie z.B. Apple Pay) gehen durch SWIFT, das System für den "weltweiten" Zahlungsverkehr. (Na ja, inzwischen nicht mehr weltweit, denn viele Zahlungen dürfen nicht mehr über SWIFT abgewickelt werden.)

Anlässlich oder besser gleichzeitig zu den Diskussionen über den Ausschluss Russlands aus SWIFT kam heraus, dass die CIA ausländische Finanzdaten durch SWIFT analysiert. Sogar Versuche des US-Kongresses diese Spionage zu begrenzen oder Forderungen der EU-Staaten, die Daten von Swift nicht in die USA zu transferieren wurden einfach umgangen.

Das Problem sind aber nicht allein die USA, aber es ist dort am sichtbarsten. Also sagen wir, nicht nur die NSA weiß, was wir einkaufen.- Wer mit Karte oder Handy einkauft, der gibt seinen Aufenthaltsort preis.
- Der Einkauf gibt weitere Informationen über den Lebensrhythmus.
- Wann geht er oder sie und wo einkaufen?
- Ist "man" sparsam ist oder verschwenderisch?
- ...

Europäische Zentralbank arbeitet am digitalen Euro

Und damit wird dieser in den nächsten Jahren kommen, denn einige kleine Karibikinseln haben bereits eine elektronische Währung parallel zum Bargeld eingeführt. In Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Staat Afrikas, wurde eine digitale Zentralbankwährung, der E-Naira, bereits eingeführt. Jeder Händler muss Zahlungen in der neuen E-Naira akzeptieren und dafür theoretisch auch die Technik vorhalten, um Zahlungen über das Handy abwickeln zu können.

Jede/r in Nigeria, der an dem Verfahren teilnehmen will, muss sich natürlich unter Abgabe vieler persönlicher Daten registrieren. Die NIN, eine nationale Identifikationsnummer, erhält man nur gegen Abgabe aller 10 Fingerabdrücke. (Hmm, dann können wir also annehmen, dass sich nigerianische Flüchtlinge bei der Ankunft in Deutschland wie zu Hause fühlen. Sarkasmus Ende)

Edward Snowden warnt:

"Eine digitale Zentralbankwährung ist auch keine Übernahme des Konzepts der Kryptowährung auf staatlicher Ebene – zumindest nicht der Kryptowährung, wie sie so ziemlich jeder auf der Welt, der sie verwendet, derzeit versteht. Stattdessen ist eine digitale Zentralbankwährung eher eine Perversion der Kryptowährung […] – eine kryptofaschistische Währung, […] die […] ausdrücklich dazu bestimmt ist, ihren Nutzern das grundlegende Eigentum an ihrem Geld zu verweigern und den Staat als Vermittler jeder Transaktion einzusetzen.“
Edwardsnowden.substack.com

Genau das formulieren - allerdings mit viel blumigeren Worten - die Chefs der großen Banken, der IWF und auch Politiker. Deutschland ist im Vergleich zu den nordischen Staaten und auch im Vergleich zu USA und Großbritannien noch ein Hort des Bargelds. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung möchte mit Bargeld bezahlen. Es werden uns aber immer mehr Hürden in den Weg gelegt. Der letzte Versuch war zu Beginn von Corona der Hinweis, dass Kartenzahlung hygienischer wäre - es wird nicht der letzte Versuch bleiben.

Mehr dazu bei https://norberthaering.de/macht-kontrolle/von-holst-snowden/
und https://bargeldverbot.info/2022/06/07/edward-snowden-warnt/
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Tags: #EdwardSnowden #Bargeld #Kreditkarten #Zahlungen #Banken #IWF #e-Euro #e-Naira #Anonymisierung #Verfolgung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Smartphone #Handy #Paypal #ApplePay #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

#Bargeld #Bargeld

aktionfsa@diasp.eu

16.08.2022 Der Kampf um das Bargeld

De-Anonymisierung unseres (Kauf-) Verhaltens

Ich traf die Vorbereitungen eines Mannes, der damit rechnet, zu sterben. Ich räumte meine Bankkonten ab, steckte Bargeld in eine alte stählerne Munitionskiste, damit [meine Lebensgefährtin] Lindsay es finden und die Regierung es nicht beschlagnahmen konnte.
Edward Snowden, Permanent Record, Frankfurt 2019, Seite 357

Allein diese Entscheidung hat unserem Ehrenmitglied Edward Snowden das Leben gerettet. Hätte er seinen Flug von Hawaii nach Tokio mit Kreditkarte bezahlt, so wäre er vor 9 Jahren bereits dort festgenommen worden. Das Gleiche gilt für den Flug von Tokio nach Hongkong, wo man ihm aufgelauert hätte, um seine Veröffentlichungen zu verhindern.

Neben vielen anderen "Vorsichtsmaßnahmen" in einer überwachten Welt beschreibt Edward Snowden in dem oben zitierten Buch immer wieder, wie wichtig das Bargeld für den anonymen Zahlungsverkehr ist. Auch wenn nicht Jede/r von uns so intensiv verfolgt wird, wie Edward Snowden im Juni 2013, alle unsere Zahlungen durch Überweisungen, Kreditkarten oder Handy-Transaktionen (wie z.B. Apple Pay) gehen durch SWIFT, das System für den "weltweiten" Zahlungsverkehr. (Na ja, inzwischen nicht mehr weltweit, denn viele Zahlungen dürfen nicht mehr über SWIFT abgewickelt werden.)

Anlässlich oder besser gleichzeitig zu den Diskussionen über den Ausschluss Russlands aus SWIFT kam heraus, dass die CIA ausländische Finanzdaten durch SWIFT analysiert. Sogar Versuche des US-Kongresses diese Spionage zu begrenzen oder Forderungen der EU-Staaten, die Daten von Swift nicht in die USA zu transferieren wurden einfach umgangen.

Das Problem sind aber nicht allein die USA, aber es ist dort am sichtbarsten. Also sagen wir, nicht nur die NSA weiß, was wir einkaufen.

  • Wer mit Karte oder Handy einkauft, der gibt seinen Aufenthaltsort preis.
  • Der Einkauf gibt weitere Informationen über den Lebensrhythmus.
  • Wann geht er oder sie und wo einkaufen?
  • Ist "man" sparsam ist oder verschwenderisch?
  • ...

Europäische Zentralbank arbeitet am digitalen Euro

Und damit wird dieser in den nächsten Jahren kommen, denn einige kleine Karibikinseln haben bereits eine elektronische Währung parallel zum Bargeld eingeführt. In Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Staat Afrikas, wurde eine digitale Zentralbankwährung, der E-Naira, bereits eingeführt. Jeder Händler muss Zahlungen in der neuen E-Naira akzeptieren und dafür theoretisch auch die Technik vorhalten, um Zahlungen über das Handy abwickeln zu können.

Jede/r in Nigeria, der an dem Verfahren teilnehmen will, muss sich natürlich unter Abgabe vieler persönlicher Daten registrieren. Die NIN, eine nationale Identifikationsnummer, erhält man nur gegen Abgabe aller 10 Fingerabdrücke. (Hmm, dann können wir also annehmen, dass sich nigerianische Flüchtlinge bei der Ankunft in Deutschland wie zu Hause fühlen. Sarkasmus Ende)

Edward Snowden warnt:

"Eine digitale Zentralbankwährung ist auch keine Übernahme des Konzepts der Kryptowährung auf staatlicher Ebene – zumindest nicht der Kryptowährung, wie sie so ziemlich jeder auf der Welt, der sie verwendet, derzeit versteht. Stattdessen ist eine digitale Zentralbankwährung eher eine Perversion der Kryptowährung […] – eine kryptofaschistische Währung, […] die […] ausdrücklich dazu bestimmt ist, ihren Nutzern das grundlegende Eigentum an ihrem Geld zu verweigern und den Staat als Vermittler jeder Transaktion einzusetzen.“
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Genau das formulieren - allerdings mit viel blumigeren Worten - die Chefs der großen Banken, der IWF und auch Politiker. Deutschland ist im Vergleich zu den nordischen Staaten und auch im Vergleich zu USA und Großbritannien noch ein Hort des Bargelds. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung möchte mit Bargeld bezahlen. Es werden uns aber immer mehr Hürden in den Weg gelegt. Der letzte Versuch war zu Beginn von Corona der Hinweis, dass Kartenzahlung hygienischer wäre - es wird nicht der letzte Versuch bleiben.

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15.08.2022 Das Video-Ident Verfahren ist kaputt

Eine Scheinsicherheit wird vorgegaukelt

Seit 2001 überschlagen sich die Regierungen der westlichen Staaten mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen", die den "Terrorismus" abwehren sollen. Praktisch gehr es meistens um eine vollständigere Überwachung ihrer Bürger.

Seit fast 2 Jahren nehmen die Angebote für das Video-ident-Verfahren zu. Dabei wird zur Erteilung einer Kreditkarte oder bei Eröffnung eines Bankkontos verlangt, dass der Antragsteller seinen Ausweis oder Pass einscannt oder vor die Kamera hält und sich dann selbst vor die Kamera setzt.

Eine "intelligente" Software soll dann feststellen, dass Bild und Person identisch sind. Dieses Verfahren wurde auch seit einem Jahr für die Eröffnung einer elektronischen Patientenakte angewendet.

Nun hat der Chaos Computer Club (CCC) nachweisen können, dass man dieses Verfahren "mit Open-Source-Software sowie ein bisschen roter Aquarellfarbe" austricksen kann. Nach einer Mitteilung des Chaos Computer Club war es möglich verschiedenen Video-Ident-Verfahren zu täuschen.

Die Gematik als Betreiber der Infrastruktur im Gesundheitswesen hat daraufhin dieses Identifikationsverfahren eingestellt. Das war vernünftig und logisch. Doch was ist mit den anderen Anwender, vor allem den Banken?

Anfragen von netzpolitik.org an die Aufsichtsbehörden, ob auch ein Verbot von Video-Ident in Erwägung gezogen wird, brachten lediglich die Antwort:

"Hinweise auf Sicherheitsprobleme oder Schwachstellen in Bezug auf das Identifizierungsverfahren nehmen wir sehr ernst und überprüfen diese."

Mit dieser Antowrt sind sich Bundesnetzagentur (BNetzA) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einig aber ein für die Sicherheit der Nutzer notwendiges Verbot dieses unsicheren Verfahrens ist bisher nicht erfolgt. Dabei könnte das vom BSI empholene und bisher(!) sichere Verfahren mittels der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises mit einem Verbot von Video-Ident sogar gepusht werden.

PS. „Rohrkrepierer“ nennt der CCC die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises weil kaum jemand sie nutzt ... Selbst der Aktivierungszwang der eID-Funktion vor mehr als einem Jahr hat nicht den Durchbruch gebracht.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/video-ident-eingestuerzte-brueckentechnologie/
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aktionfsa@diasp.eu

10.08.2022 Spionagesoftware gegen EU Politiker eingesetzt

Predator statt Pegasus

Aus verschiedenen Ländern der EU haben wir über den Einsatz der illegalen Spionagesoftware Pegasus berichten müssen. Nun hat es wieder Griechenland erwischt, aber statt israelischer Pegasus Software war es diesmal Predator.

Nikos Androulakis ist Mitglied der sozialdemokratischen Pasok-KinAL und seit 2021 PASOK Vorsitzender. Er sitzt als Abgeordneter im EU-Parlament. Jetzt wurde bekannt, dass der Oppositionspolitiker Nikos Androulakis monatelang vom griechischen Geheimdienst EYP mittels dieser Software abgehört worden war.

Natürlich versicherte der konservativer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis: "Ich wusste davon nichts, und natürlich hätte ich so etwas auch nie genehmigt." Er sprach laut nzz.ch von fremden und dunklen Mächten, die das Land destabilisieren wollten.

Als Bauernopfer musste nun der Chef des Nachrichtendienstes, Panagiotis Kontoleon, und der Büroleiter des Ministerpräsidenten, Grigoris Dimitriadis – ein Neffe von Mitsotakis –, im Zuge der Affäre zurücktreten.

Alle weiteren Vermutungen über die Hintergründe der Aktion liegen im Dunkeln. Während die EYP annimmt, man habe auf Wunsch des ukrainischen (Russland-feindlich) und des armenischen Geheimdienstes (Russland-freundlich) gehandelt, vermuten andere, der Abgehörte habe zu enge Beziehungen zu Russland und der Türkei gehabt.

Sicher ist nur, dass wieder einmal ein wichtiger EU-Abgeordneter total überwacht wurde und alle seine Arbeit damit zunichte gemacht werden konnte. Was bleibt von einem Menschen, wenn seine sämtliche Kommunikation einerm Geheimdienst offen vor Augen liegt?

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/abhoerskandal-erschuettert-griechenland-ld.1697078
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Tags: #Politiker #Griechnland #EU #Ukraine #Russland #Pegasus #Predator #Geheimdienste #Frieden #Krieg #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

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01.08.2022 EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab

Urteil der EU-Datenschutzbehörden: mangelhaft

Warum sind Politiker beratungsresistent? Das haben wir uns schon oft gefragt und finden außer Engstirnigkeit und Interessengeleitetsein keine Antwort darauf.

Mit dem Kopf durch die Wand

Ursula von der Leyen ist bereits vor mehr als 10 Jahren mit ihrem Zensursula-Gesetz krachend gescheitert, weil schon vorher klar war, dass ihre Internetsperren allein technisch nicht durchsetzbar seien.

Und wieder geht es angeblich um die Verhinderung von Kindesmissbrauch und Ursula von der Leyen und die EU Kommission wollen eine EU-weite Chatkontrolle einführen. Dazu soll alle Kommunikation - auch die verschlüsselte - von den Providern kontrolliert und bei Europol angezeigt werden.

Wir haben in diversen Artikeln über die Gefahren und technischen Probleme dieser Ideen berichtet. Nun haben die EU-Datenschutzbehörden ihre Stellungnahme zu dem Vorhaben abgeben. Es fällt vernichtent aus:

  • keine Verhältnismäßigkeit für eine anlasslose Massenüberwachung
  • Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten
  • Kern des Grundrechts auf Privatsphäre getroffen
  • Einsatz der Technologie sei „übertrieben“
  • Fehler durch falsche Einschätzung völlig legaler Inhalte
  • dadurch hohe Fehlerquoten (False Positives)
  • Fehler hätte „schwerwiegende Konsequenzen“ für die Betroffenen
  • Auflösung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. wäre ein Sicherheitsrisiko

Nun ist zu klären, ob die EU-Datenschutzbehörden, die zwar nach der DSGVO ein Urteil abgeben dürfen, damit auch ein Veto gegen einen Vorschlag der EU Kommission auslösen können. Es wird spannend ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/ernste-bedenken-eu-datenschutzbehoerden-nehmen-chatkontrolle-komplett-auseinander/

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Tags: #WG29 #EU #Datenschutzbehörden #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Big5
Erstellt: 2022-08-01 08:15:35

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31.07.2022 Ausgeliefert dem "digital" vorbestimmten Ablauf

Zwangsdigitalisierung oder nur verwöhntes Gejammer?

Unter dem Thema "Zwangsdigitalisierung" haben wir Berichte zusammengefasst, wo wir gezwungen werden uns mit Computern zu beschäftigen - egal ob wir das wollen oder nicht. Das ist der Fall bei

  • den biometrischen Daten für Ausweis und Pass
  • der elektronsichen Steuererklärung mit Elster
  • der elktronischen Patientenakte
  • Luca oder Corona Warn App
    • u.v.m.

Heute berichtet ein Aktiver aus unserer Gruppe über "kleine Stolpersteine" bei dem Versuch eine Reise im digitalen Zeitalter durchzuführen.

Bereits zweimal haben wir das Thema Zwangsdigitalisierung behandelt. So ging es einmal um die Schwierigkeiten bei der Beantragung eines Ausweises oder Passes inklusive der biometrischen Daten die dazu zwangsweise erhoben werden. In einem weiteren Beitrag haben wir uns damit beschäftigt, welche Schwierigkeiten die elektronische Patientenakte und auch die elektronische Gesundheitskarte dem Nutzer bereiten. Heute wollen wir berichten, was einem alles so passieren kann, wenn man eine Reise tut.

Wir beginnen mit dem Einchecken zum Flug

Wie inzwischen allgemein bekannt sein dürfte, gibt es an den Flughäfen in Deutschland lange Warteschlangen beim Check-in und auch bei der Sicherheitskontrolle. Für Letztere bleibt einem nur die Möglichkeit dies analog vor Ort auf dem am Flughafen zu erledigen. Aber wir haben die Hoffnung gehabt, dass man durch einen digitalen Check-in, den man bis zu 72 Stunden vor Abflug durchführen kann, Zeit sparen könnte.

Also frisch gewagt wird das Reiseportal der Fluggesellschaft, in diesem Falle Eurowings, aufgerufen. Dort ist ein Buchungscode von der Reisebuchung einzugeben. Da wir eine Familienreise geplant haben, haben wir insgesamt 9 Reisebuchungen vorzuliegen. Fünf davon besitzen neben einer Identifikationsnummer eine Buchungsnummer, die anderen vier nicht.

Es folgt also der Anruf beim Reiseveranstalter um eine Buchungsnummer zu bekommen. Nach der obligatorischen Warteschleife erklärt uns ein Mitarbeiter, dass für die Abwicklung der Reise das Reisebüro oder das jenige Reiseportal zuständig ist, bei der man die Reise gebucht hat. Aha, interessante Arbeitsteilung.

Nach etwa 20 Minuten Warteschleife bei diesem verspricht ein netter Mitarbeiter uns eine Buchungsnummer per E-Mail zuzuschicken. Etwa 4 Stunden später ist noch keine E-Mail angekommen - nein das stimmt so nicht - denn es ist eine E-Mail angekommen, die danach fragt, wie uns die Betreuung durch den Mitarbeiter im ersten Gespräch gefallen hat. Wir möchten ihn doch bitte beurteilen.

Da der Flug für den nächsten Tag gebucht ist, rufen wir erneut beim Reiseveranstalter an. Nach einer kürzeren Warteschleife bekommen wir von einem anderen Mitarbeiter mitgeteilt, dass wir genau in diesem Moment eine E-Mail mit einer Buchungsnummer erhalten haben. Also zurück auf die Webseite der Fluggesellschaft und die Buchungsnummer und den Nachnamen des Reisenden eingegeben. Die Webseite teilt uns mit, dass die Buchungsnummer ungültig ist.

Es folgt ein erneuter (dritter) Anruf bei dem Reiseportal mit einer Warteschleife und einem netten Mitarbeiter, der uns darauf hinweist, dass die Buchungsnummer nicht im Feld für Einzelreisen einzutragen ist, sondern dass am Ende der Webseite erneut eine Abfrage nach einer Buchungsnummer und dem Nachnamen des Reisenden für Gruppenreisen existiert. Glücklicherweise halten wir diesen Mitarbeiter am Telefon fest und versuchen die Eingabe sofort und sie schlägt fehl. Der nette Mitarbeiter versucht die Eingabe selbst auf der Webseite der Fluggesellschaft und erkennt, dass die Buchungsnummer in der E-Mail sich unterscheidet von der Buchungsnummer in der Betreffzeile.

Wiederum glücklicherweise war eine der beiden Buchungsnummern die richtige. Wer jetzt erwartet, dass damit alle Probleme erledigt sind, glaubt wohl auch noch immer an den Fortschritt der Digitalisierung. Richtig ist, dass wir nun auf der Webseite der Fluggesellschaft eingeloggt sind und bestätigt bekommen, dass unser Flug am nächsten Tag pünktlich stattfinden wird. Wir werden aufgefordert uns Sitzplätze zu reservieren. Im Anschluss an diesen Vorgang werden uns die reservierten Sitzplätze angezeigt.

Allerdings steht hinter dem reservierten Sitzplatz der Hinweis, dass man sich am Reisetag trotzdem am Check-In Schalter anstellen müsste. Das hatten wir nicht erwartet, ging es doch darum, genau diese Warteschlange zu vermeiden und die Koffer am automatischen Check.In (Fortschritt der Digitalisierung) abgeben zu können.

Nun ging es darum die Bordkarten zu sehen, zu speichern und gegebenenfalls auszudrucken (klimaschädlicher Internetausdrucker!). Die Anzeige der Bordkarten war kein Problem. Es gab dann die Möglichkeit, die Bordkarten per E-Mail an die eigene Adresse zu schicken (was unverschlüsselt eigentlich wieder ein Unding ist) oder sie per PDF zu speichern. Wir haben trotz der Sicherheitsbedenken beides probiert.

Eine PDF-Datei zu erzeugen sollte eigentlich kein Problem sein. Nach dem Klick auf den entsprechenden Button gab es jedoch lediglich eine Fehlermeldung (siehe Bild). Seien wir doch nicht so pingelig. Schließlich kann vielleicht nicht jeder Browser eine PDF-Datei erzeugen und Anzeigen …

Also probieren wir den gleichen Vorgang mit einem Safari Browser, einem Chrome-Browser und einem Firefox-Browser. In allen drei Browsern gelingt es uns mit der richtigen Buchungsnummer unsere Flugbuchung zu sehen, das Erzeugen einer PDF-Datei schlägt jedoch mit einer gleichen oder sehr ähnlichen Fehlermeldung fehl.

Also frisch gewagt begeben wir uns zum unsicheren und unverschlüsselten Verschicken unseren Bordkarten per E-Mail. Der entsprechende Button reagiert auf unseren Klick, es wird jedoch keine E-Mail verschickt - auf jeden Fall erhalten wir keine. Dem Ingenieur ist nichts zu schwör, denken wir uns und machen von den angezeigten Bordkarten jeweils einen Screenshot und speichern diese auf dem Handy - und drucken sie zusätzlich aus (klimaschädlicher Internetausdrucker!) - man weiß ja nie.

Auf zum letzten Lacher

Auf dem Hauptstadt Flugplatz angekommen, sehen wir diverse gefühlt unendlich lange Schlangen vor den Check-In Schaltern. Aber wir haben ja Bordkarten, zumindestens Screenshots von ihnen. Und tatsächlich gelingt unserer ganzen Gruppe - leider bis auf einen - der automatische Check-In, der die Kofferaufkleber ausgibt, die wir an den Griffen ankleben und die Koffer auf das menschenleere Band wuchten (hier hat die Digitalisierung wieder Arbeitsplätze wegrationalisiert und uns die Arbeit aufgetragen). Obwohl alle unsere Screenshots gleichartig angefertigt waren, hat sich wohl bei einem ein klitzekleiner Fehler im QR-Code eingeschlichen, so dass wir einen Mitarbeiter des Bodenpersonals finden und um Hilfe bitten müssen. Geschafft!

Nun habt euch mal nicht so! Ihr hättet euch ja auch alle an eine der unendlich langen Schlangen anstellen können. Von Zwangsdigitalisierung kann doch hier nicht die Rede sein - oder?

Diesen Versuch brauchten wir glücklicherweise nicht durchführen. Es wäre aber interessant gewesen, wenn man in dieser langen Schlange am Ziel angekommen festgestellt hätte, dass die Reisebuchung keine Buchungsnummer enthält. Ob der Mitarbeiter am Check-In Schalter in der Lage gewesen wäre eine Buchungsnummer zu erhalten und ob die Menschen in der Schlange hinter einem diesen Vorgang mit Interesse und Geduld mitverfolgt hätten ... das werden wir nicht erfahren.

Mal schnell einen Mietwagen buchen …

Unser zweites Reiseerlebnis wollen wir erheblich kürzer beschreiben. Um einen Mietwagen zu buchen, benötigt man eine Kreditkarte oder muss bei Abholung des Wagens eine Kaution hinterlegen. Doch Kreditkarte ist nicht gleich Kreditkarte, wie wir feststellen mussten. Bei manchen Mietwagenangeboten wird bereits auf der Webseite darauf hingewiesen, dass die Kreditkarte eine credit card sein muss, dass eine debit card nicht ausreicht.

Bei der Kontrolle der uns zur Verfügung stehenden Kreditkarten konnten wir sehen, dass auf einer fast durchsichtig das Wort Debit vermerkt war. Glücklicherweise hatten wir eine zweite Kreditkarte auf der zwar nicht fett aber immerhin deutlich das Wort Credit stand.

Nach der Auswahl des Fahrzeugs und der Eingabe der Fahrerdaten ging es um die Eingabe der Kreditkartennummer. Allein aufgrund dieser Kreditkartennummer erschien die folgende Meldung:

Diese Kreditkarte reicht nicht für die Anmietung aus. Bei der Abholung des Fahrzeugs muss eine andere Kreditkarte vorgelegt werden.

Das Programm war der Meinung, dass auch diese Kreditkarte nur eine debit card sei, und dass man bei der Abholung des Fahrzeugs eine "richtige" Kreditkarte vorzulegen habe. Daraufhin haben wir geschaut, welche Kaution bei einer debit card zu zahlen wäre und bemerkten sehr schnell, dass das gleiche Fahrzeug allein durch diesen Wechsel um ca 200 € teurer werden würde. Die zusätzlich zu hinterlegenden Kautionen bewegten sich im Rahmen von 600 bis 1000€, ein Betrag den man auch nicht gern auf Reisen mit sich schleppt.

Bevor jemand protestiert, geben wir an dieser Stelle gleich zu, dass das Mieten eines Autos erstens umweltschädlich und zweitens dazu auch kein Zwang besteht - Urlaub ist schließlich zum Erholen und nicht zum Autofahren da.

Trotzdem fühlen wir uns von den Mächten der Digitalisierung an der Nase herumgeführt, wenn ein Programm entscheidet ob eine Kreditkarte debit oder credit ist und die schriftliche Versicherung auf der Karte nichts mehr zählt.

Mehr zum Thema Zwangsdigitalisierung unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm
Kategorie[34]: Zwangsdigitalisierung Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oS
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Tags: #Zwangsdigitalisierung #Flugbuchung #CheckIn #Carsharing #Autovermietung #PDF #Programmierfehler #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #QRcodes #Fehler #Abhängigkeit #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy

aktionfsa@diasp.eu

EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben!

Letzte Chance für "Reclaim your Face"

Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch Behörden der Staaten in der EU. Vor 15 Monaten hatten wir daran erinnert, dass noch viele Unterschriften benötigt werden, um die EU Kommission und das Parlament zu überzeugen von ihren Plänen zur Gesichtserfassung abzulassen.

Nun wird es eng, denn der 31. Juli ist der letzte Tag, an dem Unterschriften für die #ReclaimYourFace-Kampagne gesammelt werden können.

Digitalcourage schreibt zum aktuellen Stand der Kampagne:

Wir stehen am Scheideweg. Entweder werden „intelligente“ Videokameras mit einer „künstlichen Intelligenz“ zum Alltag. Was für eine Dystopie! Oder wir schaffen per Gesetz wirksamen Schutz vor biometrischen Überwachungstechnologien – für uns und für die Demokratie.

Der Einsatz von biometrischer Überwachung, Profiling und maschinenbasierten Prognosen über Personen stellt eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und unsere wichtigsten Grundfreiheiten dar. Das Thema ist brandaktuell:

  • Firmen wie Clearview AI bieten Software an, mit der jede.r von uns anhand eines Fotos identifizierbar wird, und verkaufen diese Information dann an Regierungen und Unternehmen.
  • In „intelligenten“ Supermärkten von Amazon und Real wurde schon damit experimentiert, Gangart und Gesten auf Schritt und Tritt zu erfassen, um uns mit diesen Daten beim Einkaufen zu manipulieren.
  • Hochschulen haben bei Prüfungen biometrische Überwachungssysteme (zum Beispiel Proctorio) gegen Studierende eingesetzt, um jeden Blick und jede Bewegung auf mögliche Schummelversuche zu untersuchen.

Künstliche Intelligenz (KI) basiert darauf, dass Systeme darauf trainiert werden, in großen Datenmengen mit Hilfe von statistischen Modellen Muster zu erkennen und diese für Prognosen zu verwenden. Selbst wenn solche KI-Systeme mit guter Absicht eingesetzt werden, tragen sie die Voreingenommenheit der Programmierer.innen und der Trainingsdaten in sich. Damit werden diskriminierende Muster einer Gesellschaft wie Rassismus und Sexismus reproduziert und verstärkt. Menschen, die nicht weiß und männlich sind oder in einem weniger wohlhabenden Stadtteil wohnen, werden systematisch benachteiligt. Im schlimmsten Fall ermöglichen biometrische Daten lebenslange Kontrolle und die Verfolgung Unschuldiger. Ohne ein Verbot biometrischer Massenüberwachung wird der Missbrauch solcher Technologien durch Autokratien und Kriminelle zum Alltag.

Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung und andere biometrische Überwachungssysteme gegen uns einsetzen, unsere Körper datafizieren und analysieren. Darum brauchen wir jetzt ein Gesetz, das uns europaweit schützt.

Fordere unseren öffentlichen Raum zurück. Verlange ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!

Macht meine Unterschrift überhaupt einen Unterschied?

Ja. Jede Unterschrift und jede Aufmerksamkeit für #ReclaimYourFace gibt uns Rückenwind, um Abgeordnete im Europaparlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat zu überzeugen. Dort wird gerade eine EU-Verordnung verhandelt zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (das „KI-Gesetz“ oder, auf Englisch, der „Artificial Intelligence Act“ AIA). Deine Unterschrift kann den Unterschied machen zwischen einem Gesetz, das unsere Grundrechte besonders schützt, oder einem, das sie untergräbt.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,
das Team von Digitalcourage

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/reclaim-your-face
und https://edri.org/
und https://reclaimyourface.eu
und alle unsere Artikel zur Gesichtserkennung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Gesichtserkennung&sel=meta
Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oL
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Tags: #ReclaimYourFace #EBI #EuropäischeBürgerintiative #Biometrie #Massenüberwachung #Polizei #Geheimdienste #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz

aktionfsa@diasp.eu

23.07.2022 Niemand will über Pagasus reden

Viele EU-Staaten sind selbst verstrickt

Obwohl bereits über 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus ausspioniert wurden und die Dunkelziffer diese Zahlen sicher noch übertreffen wird, gibt es kaum Kommentare und erst recht keine Aktionen gegen diese Grundrechtsverletzungen. Und dieses erschreckende Bild gilt leider auch für die EU, die doch so stolz auf ihre DSGVO - die Datenschutzgrundverordnung - ist.

Und ja, alle diese Abhör- und Überwachungsaktionen verstoßen gegen die DSGVO, denn es gibt, wie auch bei der gestern thematisierten anlasslosen Speicherung von Mitgliedern von "Ausländervereinen", keine gültige Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Software.

Leben in einer Bananenrepublik?

Schlimmer, es ist nicht der "große Bruder" USA der uns überwacht, wie bei den von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten weltweiten Überwachung durch die USA, sondern die ach so demokratisch konstituierten EU Staaten, wie Ungarn, Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, ... lassen ihre Geheimdienste gegen Journalisten und Bürgerrechtsgruppen spionieren.

Nun will das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der Klarheit schaffen soll, welche EU-Mitgliedsländer Pegasus und ähnliche Software einsetzen oder eingesetzt haben und welche Gesetze dabei verletzt wurden. Welche Kompetenzen dieser Untersuchungsausschuss gegenüber den Mitgliedsstaaten haben wird, ist genauso unklar, wie die Frage, welcher Mitgliedsstaat überhaupt auf Fragen antworten wird.

Telepolis schreibt, dass auch vom Bundeskriminalamt (BKA) Pegasus genutzt wird. Dabei soll nach Angaben des Portals Netzpolitik.org das BKA eine "angepasste Version von Pegasus" besitzen. Angepasst an die DSGVO ?

Wie gefährlich der Einsatz solcher Überwachungssoftware gegenüber Journalisten und der Zivilgesellschaft ist, beschreibt der 2. unten verlinkte Artikel "Die Journalisten müssen die Mächtigen kontrollieren und nicht umgekehrt". Der US-Journalist I.F. Stone weist darin auf ein ehernes Prinzip in demokratischen Staaten hin: Reporter sollten mit der Voraussetzung an ihre Arbeit gehen, dass mächtige Institutionen lügen.

Nur ein investigativer Journalismus hat eine Berechtigung, alles andere ist Nachgeplapper der Herrschenden. Wie gefährlich investigativer Journalismus in den westlichen Demokratien geworden ist, zeigt die über 10 Jahre andauernde Verfolgung des Wikileaks Gründers Julian Assange. Seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak haben ihn einer durch keine Gesetze legitimierten Verfolgung ausgesetzt.

Stone zeigt in dem Telepolis Artikel und noch präziser in seinem Buch auf, wie die Medien in den westlichen Demokratien im Zuge der Privatisierung in den 90-iger Jahren und noch mehr durch die Konzentration in den Händen Weniger zunehmend zum Sprachrohr derer Interessen werden. An konkreten Beispielen zeigt er auf, dass selbst bei deutschen öffentlich rechtlichen Medien die Darstellung von Ereignissen von der politischen Interessenlage bestimmt wird (seine Beispiele: Untergang von Flüchtlingsbooten vor und nach dem Türkei-Deal, Berichterstattung über Korruption in der Ukraine und mögliche EU-Mitgliedschaft vor und nach dem Februar 22, ...).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Pegasus-Spionageskandal-Aufklaerung-unerwuenscht-7186084.html
und https://www.heise.de/tp/features/Die-Journalisten-muessen-die-Maechtigen-kontrollieren-und-nicht-umgekehrt-7186649.html
und alle unsere Berichte über Pegasus https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Pegasus&sel=meta

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Tags: #EU #Parlament #Untersuchung #DSGVO #Verstoss #Cyberwar #Pegasus #Israel #NSO #Regierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Journalisten
Erstellt: 2022-07-23 11:09:22

aktionfsa@diasp.eu

21.07.2022 Wirtschaftskrieg gegen China auf nächstem Level?

Videoüberwachungsfirma soll auf Sanktionsliste

Fast niemand kennt bei uns die chinesische Firma Hikvision. Sie stellt Videoüberwachungskameras und -systeme für Sicherheitsfirmen bis zum privaten Babyphone her und vertreibt diese Geräte bisher erfolgreich in alle Welt. Die USA möchten diese Firma als Präzidenzfall auf die SDN Liste setzen.

Auf der Liste der "Specially Designated Nationals and Blocked Persons" (SDN) befinden sich bisher nur Personen und Firmen aus Nordkorea und dem Iran. Eine Sanktion mittels SDN wäre viel härter als das Vorgehen der USA gegen den chinesichen Huawei Konzern. Damit wäre es auch anderen Firmen verboten mit Hikvision Geschäfte zu machen.

Was ist der Grund?

Wie Heise schreibt, werfen die USA dem Unternehmen vor, "Chinas massives polizeiliches Überwachungssystem mit aufgebaut und es danach zudem auf die Unterdrückung der muslimischen Minderheit in Xinjiang zugeschnitten zu haben."

Da wir schon seit unserer Vereingründung vor mehr als 13 Jahren gegen Videoüberwachung vorgehen, mögen wir auch keine Hersteller von solchen Überwachungswerkzeugen. Allerdings können wir nicht verstehen, warum die Hersteller von Schnellfeuerwaffen in den USA und anderswo nicht schon lange auf dieser Liste stehen, denn mit diesen "Werkzeugen" werden auch in den USA täglich Unschuldige ermordet.

Deshalb muss man wohl annehmen, dass das Vorhaben der USA nicht dem Schutz Uigurischer Minderheiten dient, sondern dem heimischen Markt Vorteile bringen und den Wirtschaftskrieg mit China auf eine neue Ebene heben soll.

Auf jeden Fall sind Hikvision Geräte weltweit sehr verbreitet:

  • die Shodan-Suchmaschine (die das Internet nach den eindeutigen IP-Adressen von Geräten, in diesem Fall Kameras, durchsucht) fand 4,8 Millionen Netzwerke mit Hikvision-Geräten in 191 Ländern außerhalb Chinas,
  • 600.000 Hikvision-Systemen laufen in den Vereinigten Staaten,
  • 55.455 Hikvision-Netzwerke wurden allein in London gefunden.

Pikanterweise haben gerade die USA mit ihrer Terrorangst-Panik nach den Anschlägen von 2001 selbst massiv am Entstehen und Wachstum dieser chinesichen Firma ihren Anteil ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Die-groesste-Ueberwachungsfirma-von-der-Sie-noch-nie-gehoert-haben-7158966.html
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Erstellt: 2022-07-21 07:11:59

aktionfsa@diasp.eu

19.07.2022 Polizei kann auf private Videoüberwachung schauen

Von der Haustürkamera direkt zur Polizei

Die Amazon Tochter Ring vertreibt in den USA "smarte Haustürkameras", die ihre Aufnahmen nicht mehr nur per Kabel auf einem Bildschirm anzeigen. Die Aufnahmen gehen "übers Netz" zum Handy des Nutzers und liegen nebenbei auch in der Cloud auf Servern von Amazon.

Wie der demokratische US-Senator Edward Markey kürzlich in The Intercept veröffentlichte, hat ihm Ring bestätigt, dass der Polizei Zugang zu Videoaufnahmen seiner Kund:innen gewährt wird, ohne dass diese zugestimmt oder Richter:innen die Herausgabe der Aufnahmen angeordnet haben.

Amazon hat für den Zugriff der Polizei extra eine Online-Schnittstelle eingerichtet, damit der Polizei „in Fällen unmittelbarer Gefahr eines Todes oder einer schweren Verletzung einer Person“ sofortiger Zugriff gewährt wird. Eine Überprüfung der "Notwendigkeit des Zugriffs" erfolgt nicht.

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren dieses in den USA übliche Vorgehen und die bei Ring standardmäßig nicht aktivierte Ende-zu-Ende Verschlüsselung.

Wir können also außer der Tatsache, dass es jetzt wenigstens allgemein bekannt ist, nichts weiter berichten - niemand muss Besserung geloben, weder Amazon noch die Polizei - so viel zum Schutz persönlicher Daten in den USA ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/ueberwachungskameras-von-ring-amazon-gibt-aufnahmen-ohne-richterlichen-beschluss-an-polizei/
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14.07.2022 Erpressung über den Atlantik

USA will unsere biometrischen Daten

Visafreie Einreise in die USA soll es künftig nur noch geben, wenn die EU Staaten den dortigen Behörden den Vollzugriff auf unsere biometrischen Daten - also den Fingerabdrücken und den Fotos für Ausweis und Pass - gewähren.

Dass Großbritannien bei einer solchen Erpressung - man nennt das netterweise "verstärkte Partnerschaft - mitmachen würde, war schon während des Brexit klar. Aber auch 5 weitere EU Staaten haben sich zur Enhanced Border Security Partnership (EBSP) bereit erklärt.

Auch für alle anderen Staaten soll das ab 2027 verpflichtend werden, wenn sie weiter am visumfreien Reisen, dem Visa Waiver Program (VWP) teilnehmen "wollen". Da die Daten im "Pull-Verfahren" bereitgestellt werden sollen, heißt das auch, dass deutsche Behörden nicht mehr gefragt werden, sondern die US Behörden - aus welchen wirklichen Gründen auch immer - die Daten jederzeit lesen können.

Hat die EU Kommission überhaupt dazu ein Recht zu verhandeln?

Ist das nicht Aufgabe der einzelnen Staaten? Darüber geht der Streit in der EU. Auf der anderen Seite ist die Position der EU stärker als die der einzelnen Staaten. Z.Zt. werden vor allem osteuropäische Staaten von den USA in dieser Frage unter Druck gesetzt.

In jedem Fall wird am Ende der EuGh zuständig sein, doch dann ist es wie üblich bereits zu spät.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/direktzugriff-auf-biometriedaten-fuenf-staaten-geben-forderung-der-us-regierung-nach-eu-abgeordnete-sprechen-von-erpressung/

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Kleine Messengerdienste wollen auch keine Interoperabilität

Das zweischneidige Schwert

Vor eineinhalb Jahren hatten wir uns noch über das "Gesetz über digitale Märkte" (DMA) der EU gefreut, denn es soll die Macht der Internetgiganten, der Big5, einschränken. Auch die Vorschrift, dass die großen Messenger sich für andere öffnen sollen, haben wir begrüßt.

Das bedeutet, dass z.B. ein Nutzer von Signal eine Nachricht an einen Facebook oder WhatsApp Nutzer schicken kann und umgekehrt. Sehr erstaunt waren wir, als bei unserer Smart City Diskussion in diesem Winter ein Teilnehmer darauf beharrte, dass er nicht möchte, dass sich sein Messenger den Großen öffnet. Sein Argument war, dass seine sichere geschlossene Umgebung dadurch unsicher wird.

Und diese Befürchtung haben nun auch die Betreiber sicherer Messenger geäußert. Netzpolitik.org zitiert Messenger wie Threema oder Signal, die gar keine Interoperabilität wollen, weil sie die Sicherheit der Kommunikation ihrer Messenger in Gefahr sehen. Die gemeinnützige Signal Stiftung weist in einer Pressemitteilung die geplante Interoperabilität mit kommerziellen Messengern als Gefahr für die eigenen Datenschutz-Standards zurück:

Das Ziel von Signal ist es, private und sichere Kommunikation für alle und jeden bereitzustellen. Die Zusammenarbeit mit iMessage und WhatsApp würde letztendlich die Privatsphäre von Signal und seinen Benutzern verschlechtern. Andere Apps, die nicht die gleichen Datenschutzstandards wie Signal haben, hätten Zugriff auf große Mengen von Benutzerdaten. Diese Daten könnten dann auf eine Weise verwendet oder verkauft werden, die nicht mit der Mission und den Werten von Signal übereinstimmt.

Auch Threema-Chef Martin Blatter hatte die Ablehnung von Interoperabilität gegenüber netzpolitik.org vor allem mit Sicherheitsbedenken begründet. Die sicheren Messenger bieten alle eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an, die bei der Interoperabilität bei jetziger Technik zerstört werden würde, weil die Nachrichten beim Übergang zu einem anderen Messenger entschlüsselt werden müssten.

Es wären also drei schwerwiegende Einwände durch neue Technik zu lösen - das wird so schnell nicht klappen.

  • Die Ende-zu-Ende Verschlüsselung müsste für alle Messenger standardisiert werden.
  • Es müssten übergreifend Warnhinweise standardisiert werden, die anzeigen, dass eine Nachricht den eigenen Bereich verlässt.
  • Nutzerdaten, Klarnamen, wie auch Pseudonyme, müssen vor Weitergabe an Dritte geschützt werden - praktisch unmöglich.

Einfacher wäre es gewesen, wenn die Big5 ihr Ansehen durch den Handel mit unseren Daten nicht so verspielt hätten. Dann hätten sie allerdings auch keine jährlichen Gewinne über Hunderte von Milliarden Dollar gehabt und wären nicht die Big5 geworden ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/digital-markets-act-sichere-messenger-threema-und-signal-sind-gegen-interoperabilitaet/

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Tags: #EU #DMA #DigitalMarketAct #Messengerdienste #Interoperabilität #Datenpannen #Threema #Signal #Wire #Facebook #Apple #WhatsApp #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Ende-zu-Ende #Verschlüsselung #Datenklau #Identitätsdiebstahl #Pseudonyme

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08.07.2022 Viele Kita Apps sind Datenschleudern

Einziger Zweck: Daten in Geld verwandeln

Die Zensurkontrolleure bei den Internetprovidern müssen neuerdings täglich Millionen Fotos untersuchen, ob sich vielleicht darauf ein Kind befindet und dies dann bei den Polizeibehörden zum weiteren "Vorgehen" melden. Das läuft unter dem Begriff des Kampfes gegen Kindesmissbrauch (Stasi 2.0 ist da).

Ganz anders die (Nicht-) Reaktion der Behörden bei den Apps. Niemand kontrolliert wer, wozu welche App programmiert und in Umlauf bringt. Gut, beim letzten Punkt haben wir übertrieben, denn Apple kontrolliert sehr genau, welche Apps sie in ihrem Apple Store zur Verfügung stellen. So wurde eine App, die die (fast täglichen) tödlichen Einschläge von US Drohnen auf der Welt auf einer Karte dokumentiert nicht zugelassen.

ForscherInnen der Ruhr-Universität Bochum (RUB), der Westfälischen Hochschule und des Bochumer Max-Planck-Instituts für Sicherheit und Privatsphäre haben gemeinsam mit einem Industriepartner 42 Kita-Apps aus Europa und den USA auf Sicherheit und Datenschutz untersucht. Die Ergebnisse waren durchaus nicht erfreulich:

  • Bei einigen Apps konnte man auf private Fotos der Kinder zugreifen,
  • Apps griffen ohne Einverständnis auf persönliche Daten von Nutzern zu,
  • einige Apps teilten diese Daten mit Drittanbietern.

Alles dies waren Verstöße nach dem US-amerikanischen Children’s Online Privacy Protection Act und der EU DSGVO.

Was ist eine Kita-App?

... und wozu braucht man sowas überhaupt? Diese Frage haben sich die ForscherInnen nicht gestellt. Nach ihrer Definition dient eine Kita-App dazu die Eltern und das Kita-Personal zu vernetzen und bietet dazu eine Messenger-Funktion, über die das Kita-Personal mit den Eltern kommunizieren kann. Außerdem soll die App das Kita-Management unterstützen bei Rechnungsstellung, dem Erstellen von Zeitplänen oder der Gruppenorganisation.

Wozu braucht man für jedes kleine Problem eine eigene App? Einen Messenger hat fast Jede/r und man muss sich nur auf einen möglichst datenschützenden einigen. Kalender- und Kontakt-Apps gibt es wie Sand am Meer und die Rechnungserstellung einer Kita sollte man der Büro-Software des Betreibers überlassen.

Und schon bleibt nichts mehr für die Kita-App zu tun, woraus folgt, dass diese nur zusammengestellt werden, um an die Daten ihrer Nutzer zu kommen. Und genau das zeigt auch das Ergebnis der Untersuchungen:

  • 40 Apps beobachten die Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher
  • 8 Apps hatten "gravierende Datenschutzprobleme" - also noch schlimmer als die "Beobachter-Apps"?
  • sammeln Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Nutzer und verfolgen ihr Verhalten,
  • z.B. wann auf welchen Button geklickt wurde,
  • z. B. die durchschnittliche Anzahl der Windelwechsel pro Tag

Solche Daten wurden häufig für gezielte Werbekampagnen weitergegeben an Amazon, Facebook, Google oder Microsoft.
Und schon sind wir wieder bei unserem Lieblingsthema: Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben

Mehr dazu bei https://news.rub.de/presseinformationen/wissenschaft/2022-07-07-it-sicherheit-wie-kita-apps-eltern-und-kinder-ausspionieren-koennen
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ot
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aktionfsa@diasp.eu

02.07.2022 Chatkontrolle muss gekippt werden!
Druck auf EU kommission weiter erhöhen

Seit einigen Monaten kämpfen wir für die Rücknahme der Chatkontrolle in der EU. Die Nachricht vor 2 Monaten lautete:

Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal.

Inzwischen gibt es zumindest bei der deutschen Innenministerin ein Umdenken. Frau Faeser hält die anlasslose Überwachung unser aller Kommunikation nun auch nicht mehr für die Lösung. Das reicht aber noch lange nicht.

Digitalcourage macht uns in ihrem letzten Newsletter auf diese Tatsache aufmerksam:

Soeben öffentlich gewordene interne Dokumente zeigen: Beim Durchsuchen privater Chats auf illegale Inhalte rechnet die Kommission mit einer Falschch-Positiv-Rate (False Positives) von 10 % – und nimmt das einfach in Kauf. In der Realität würde das heißen: Chatnachrichten mit Urlaubsfotos der Familie am Strand, heiße Liebesbekenntnisse eines Pärchens, Flirtversuche zwischen Teenagern – solche intimen, völlig legalen Nachrichten und Fotos würden millionenfach zur Sichtung auf den Tischen von EU-Beamten landen. Und es würde auch heißen: Es wird eine Infrastruktur geschaffen, die auf unseren Smartphones unsere Nachrichten und Fotos analysieren und an eine Behörde weiterschicken kann.

Was mit diesem Wissen anzustellen wäre, ist sofort klar, weiter Digitalcourage:

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was Regierungen damit noch anstellen könnten: zum Beispiel auf beliebige unerwünschte Inhalte scannen, um politische Gegner ausfindig zu machen. Aber keine Sorge, das kann nicht passieren, dafür hat die Kommission schon eine Lösung parat: „Missbrauch von Technologie zöge Strafen nach sich.”

Mitlesen und Zensieren

Nach den Plänen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sollen Unternehmen verpflichet werden, die privaten Chatnachrichten ihrer Nutzer.innen zu durchleuchten und gleichzeitig will sie erweiterte Uploadfilter einrichten und Netzsperren bei den Internetprovidern durchsetzen. Das wäre nicht nur das Ende unserer Privatsphäre, auch die freie Meinungsäußerung bliebe auf der Strecke.

Auf dem Weg zum "nationalen Internet"?

China hat es vorgemacht, in dem dort bestimmte Inhalte aus dem Ausland geblockt werden, die EU hat es nachgemacht mit der Sperrung russischer Sender auf den Astra Satelliten und (bisher vergeblich) im Internet mit der Abschaltung von rt.com. Russland hat sich revanchiert mit der Sperrung deutscher Sender. Gestern ist nun auch die Türkei mit im Spiel und hat die Deutsche Welle (dw.com) sowohl sendetechnisch als auch im türkischen Internet blockiert.
Privatsphäre und freie Meinungsäußerung retten

Deshalb ist es umso wichtiger, den breiten Protest gegen die Chatkontrolle weiter voranzubringen. In den letzten Wochen gab es Protestaktionen und den zivilgesellschaftlichen Aufschrei bis vor das Bundesinnenministerium. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) berichtet öffentlich, dass sich im Ampelkabinett an diesem Punkt alle einig sind, von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bis Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Und nun? Damit ist der Plan der EU nicht Geschichte. 99 Grundrechtsorganisationen haben die EU-Kommission in einem offenen Brief dazu aufgefordert, das Überwachungspaket mit der Chatkontrolle zurückzuziehen. Das Präsidium der FDP und die Bundestagsfraktion der Linken haben sich dieser Forderung letzte Woche bereits angeschlossen. Es wird langsam Zeit, dass auch die EU-Kommission einlenkt.

Man kann sich nur immer wieder an den Kopf fassen, wie überhaupt Politiker, also hinreichend gebildete Menschen, auf die Idee verfallen können, systematisch fehlerhafte Kontrollinstanzen zu implementieren, die zu Zehntausenden von "False Positives" führen werden aber das angebliche Problem überhaupt nicht tangieren. Das irrste Beispiel war vor 10 Jahren von der Leyens Zensursula Gesetz - warum muss man alte Fehler immer wieder auf höherem Niveau wirderholen?

Wir bleiben dran !!

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/chatkontrolle
und die Petition von Digitalcourage https://digitalcourage.de/blog/2022/chatkontrolle-appell-bundesregierung
und alle unsere Artikel zur Chatkontrolle https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Chatkontr&sel=meta

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Tags: #Petition #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Big5

aktionfsa@diasp.eu

28.06.2022 Abgemahnt wegen einer DNS-Auskunft

Das schwächste Glied in der Kette

... hat sich der Musikriese Sony vorgenommen. Sony verklagt in Hamburg eine Schweizer Internet-Stiftung wegen Urheberrechts­verletzung.

Immer wieder - inzwischen schon mehr als 15-mal - haben wir uns mit dem nur in Deutschland existierenden Begriff der "Störerhaftung" auseinandersetzen müssen. Dabei werden oft völlig unbeteiligte Menschen für den Transfer urheberrechtlich geschützen Material haftbar gemacht. Das kann die Oma sein, die ihr WLAN nicht mit einem sicheren Passwort geschützt hat oder der Betreiber eines offenen WLAN - wie das hinter dem Bild links, sogar gefördert von der eignenen Landesregierung. Wir müssen anerkennen, dass die Gerichte nach 20 Jahren dazugelernt haben und es in letzter Zeit mit Störerhaftungsprozessenen ruhiger geworden ist.

Wie ist dennoch der aktuelle Fall entstanden?

Nicht so in dem aktuellen Fall - ein US Musikriese verklagt in Hamburg eine Schweizer Stiftung? Schon die rechtliche Konstruktion ist seltsam. Zwei bis heute unbekannte Nutzer?Innnen namens "Smiler10" und "beatnik" haben auf einer Piraterie-Plattform ein Album der Band Evanescence 2 Wochen vor dem offiziellen Verkaufsstart veröffentlicht, also zum Download angeboten. Die Anwälte von Sony hätten also vesuchen müssen, diesen Server ausfindig zu machen und ihn vom Netz nehmen müssen. Vielleicht hätten sie dabei die Identität der beiden zu Beklagenden ausfindig gemacht ... u.s.w.

Stattdessen schlägt Sony auf das schwächste Glied in einer Kette von technischen Abläufen: Beim Aufruf einer Webadresse, dem sogenannten Uniq Resource Locator (URL) wird zuerst ein DNS-Resolver (Domain Namens Auflöser) nach der IP Adresse gefragt und dann nach dessen Auskunft eine Verbindung zu dieser IP Adresse aufgebaut. DNS-Resolver werden von den großen Internetdiensten, wie Google, Cloudflare, ... angeboten, aber praktisch auch von vielen kleinen Internet-Providern.

Auch die Schweizer Internet-Stiftung Quad9 stellt diesen für das Funktionieren des Internets unersetzlichen Dienst zu Verfügung. Und Sony hat genau dieses auch finanzielle schwache Glied nach einer Abmahnung über 250.000 Euro in Hamburg vor Gericht gezerrt. Das Argument für das Verfahren: Quad9 hat sich durch die Auflösung des Namens des Piraterie-Servers mitschuldig an dem illegalen Download gemacht. Das nennt man dann Störerhaftung und damit hat man in Deutschland schlechte Karten.

Ob Google oder Cloudflare oder sonstwer den gleichen Dienst angeboten haben und auch weiter anbieten, war den Richtern in Hamburg völlig egal. Es hat ihnen als "Beweis" gereicht, dass die beanstandete Namensauflösung durch Quad9 "von deutschem Boden aus möglich war".
Quad9 wird in Berufung gehen ...

Wie der §219a (und sicher auch der §218) muss auch die Störerhaftung endlich völlig aus dem deutschen Recht gestrichen werden!

Mehr dazu bei https://www.republik.ch/2022/06/22/am-gericht
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Tags: #DNS #Resolver #Urteil #Hamburg #Überwachung #TMG #Telemediengesetz #Störerhaftung #Freifunk #WLAN #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Netzneutralität #OpenSource #Verschlüsselung #Abmahnanwälte #Tauschbörsen

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Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei

Parteienprivileg - nie gehört ...

Die Piratenpartei und ihr Europaabgeordneter Patrick Breyer berichten:

"Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden, hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt."

Geht das so einfach?

Es ging sogar noch "einfacher", denn für die Beschlagnahme wurden die (unbekannten) Beschuldigten, der Hostprovider des Parteiservers, die Firma Hetzner und die Piratenpartei erst als Dritte benannt. Es gab gegenüber der Partei keine Anfrage zur Kooperation und Herausgabe der gesuchten Daten, sondern direkt einen Beschlagnahmungsbeschluss. Der Bundesvorstand der Piratenpartei willigte in eine Kopie der Serverdaten ein, um eine lange Phase der Nichterreichbarkeit zu verhindern.

Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei stellte dazu fest:

“Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Staatsanwaltschaft veranlasst hat, die Daten von dem unbetroffenen Web-Server abzugreifen. Dort liegen unter anderem sensible Mitglieder-Daten. Für uns ist das anlassloses Datensammeln der Strafverfolgungsbehörden in verheerendem Ausmaß!”

“Die nicht zielführende Beschlagnahmeaktion passt ins Bild allgemein tiefer Grundrechtseinschränkungen am Ort des Gipfels”, ergänzt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer.

Was ist eine "zielführende Beschlagnahme"?

Die Polizei ist dafür da, Straftaten aufzuklären oder ihre geplante Durchführung zu verhindern. Dafür darf sie Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Gesetze durchführen. Beides kann sie mit den Daten auf dem Piratenparteiserver nicht. Das angebliche Ziel der Beschlagnahme waren Daten zu den G7 Protesten auf dem Server. Solche Daten könnten, wenn überhaupt höchstens in den sicher verschlüsselten CryptPads liegen. Die Piratenpartei betreibt mit dem Server die zweitgrößte CryptPad-Instanz direkt nach CryptPad selbst.

Eine einfache Nachfrage der Polizei hätte geklärt, wie auch der Generalsekretär der Piratenpartei, Stephan Erdmann feststellt, dass “CryptPad ein mit EU-Fördermitteln entwickeltes Zero-Knowledge-Projekt ist. Grundsätzlich ist es so konzipiert, dass Informationen bezüglich Nutzerdaten und Inhalten auch von administrativer Seite aus nicht festgestellt werden können."

Waren Staatsanwaltschaft und Polizei so dumm oder wollten sie mehr?

Führt man eine Beschlagnahme durch, wenn man weiß, dass man nichts als Ärger (und Kosten) damit haben wird?
Geht es in Wirklichkeit eher um die anderen Daten, wie Parteiinterna, die Korrespondenz mit der Partei und eventuell die Mitgliederlisten, die dann an geheime Behörden durchsickern könnten?

Für uns steht die Aktion in einer Reihe mit den zunehmenden Überwachungsmaßnahmen im letzten Jahr, die mit dem Beschluss der EU zur Kontrolle aller unserer Kommunikation im Frühjahr ihren Höhepunkt erreicht zu haben schien. Jede mögliche Opposition soll bis ins kleinste ausspioniert werden.
Hinzu kommt in diesem Fall, dass nicht nur Parteimitglieder, sondern auch viele Privatpersonen und NGOs über Stunden von der Nutzung eines Dienstes ausgeschlossen wurden, der zur Förderung des Datenschutzes und der Privatsphäre u.a. mit EU Mittel entwickelt wurde.

Mehr dazu bei https://www.piratenpartei.de/2022/06/24/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
oder https://www.patrick-breyer.de/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Beschlagnahme #Server #Piratenpartei #G7 #Whistleblowing #CryptPad #EU-Förderung #wirkungslos #Kommunikationsdaten #Parteiinterna #Parteienprivileg #Grundrechte #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit
Erstellt: 2022-06-26 08:18:55

aktionfsa@diasp.eu

24.06.2022 Tesla Auto ist ein Video-Überwachungsgerät

Wer kauft sich seinen eigenen Überwacher?

Die Kritik an Tesla ist inzwischen auch bei der Berliner Polizei angekommen. Fahrzeuge des Herstellers Tesla dürfen künftig nicht mehr auf die Parkplätze und Gelände der Berliner Polizei fahren, denn es sind Überwachungsgeräte.

Netzpolitik.org berichtet, dass in einem Rundschreiben, das dem Berliner Boulevardblatt BZ vorliegt, heißt, dass die Elektrofahrzeuge „eine sicherheitsrelevante Gefährdung für Mitarbeitende, Dritte (Sicherheit und Datenschutz) sowie die Liegenschaften der Polizei Berlin (Objektsicherheit)“ darstellen würden. Die Polizei hat die Echtheit des Schreibens gegenüber der BZ bestätigt.

Die Polizei verweist auf einen Fernsehbeitrag des ZDF, wonach "sämtliche Fahrzeugmodelle des Herstellers Tesla permanent ereignisunabhängige Videoaufzeichnungen des gesamten Fahrzeugumfeldes anfertigen und diese Aufnahmen ausleiten. Diese Aufnahmen werden auf im Ausland (Niederlande) befindlichen Servern der Firma Tesla dauerhaft gespeichert."

Nach dem das Thema in der Öffentlichkeit Wellen geschlagen hat - und dem Image des modernen Autobauers schadet - rudert die Polizei nun vorsichtig zurück: das Schreiben des LKA-Sicherheitschefs hat „zunächst keine Wirkung“, sondern „dient lediglich der Sensibilisierung“.
Probleme bei Tesla

Die "Vorzeige-Industrieansiedlung in Brandenburg" durch Tesla ist auch sonst in der Kritik, sei es

  • beim Wasserverbrauch, der inzwischen schon bei umliegenden Bewohner zu Wasser-Sparauflagen führen soll,
  • bei Umweltverschmutzngen durch Leckagen in Tankanlagen
  • bei Baumaßnahmen ohne Genehmigungen
  • und nun auch bei Unzufriedenheit bei den neuen Beschäftigten.

"Wir hören, dass immer öfter Leute Tesla wieder verlassen und zum Teil zu ihren alten Arbeitgebern zurückgehen", sagt die Gewerkschafterin Birgit Dietze im Interview mit dem "Spiegel", berichtet der Stern. Die IGM berichtet von einem Auf-und-Ab der Löhne je nach Tag der Einstellung. Die Gewerkschafterin ist sich sicher: "Ohne einen Tarifvertrag wird die Tesla-Belegschaft immer unter dem Entgeltniveau anderer Automobilunternehmen zurückbleiben."

Tesla hatte kürzlich einen europaweiten Arbeitsplatzabbau angekündigt, der aber nicht für das neue Werk in Grünheide gelten soll. Auf jeden Fall haben die Personalabteilungen bei Tesla in Deutschland noch einiges über Tariflöhne und die Mitbestimmung zu lernen, wenn sie nicht wollen, dass ihre neuen MitarbeiterInnen sich wieder aus Grünheide verabschieden .

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/zu-viel-ueberwachung-teslas-duerfen-bei-berliner-polizei-nicht-auf-den-hof/
und https://www.stern.de/auto/e-mobilitaet/unzufriedenheit-bei-tesla-in-gruenheide--beschaeftigte-verlassen-unternehmen-31961868.html
und alle unsere Artikel über Tesla https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Tesla&sel=meta
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Erstellt: 2022-06-24 07:53:46