22.06.2022 Nutzername muss nicht realer Name sein

Zumindest ein kleines Recht auf Anonymität

Wir interpretieren das A jetzt einfach mal für unser Recht auf Anonymität. Dieses Recht stand vor Jahren noch im Telemediengesetz und wurde in letzter Zeit immer mehr geschliffen.

Nun hat der Bundesgerichtshof wenigstens einen kleinen Rest davon gerettet. Im Urteil vom 27. Januar 2022 - III ZR 3/21 und III ZR 4/21 hat sich der zuständige III. Zivilsenat mit der Pflicht eines Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen.

Natürlich muss man sich anmelden, wenn man einen Dienst nutzen will, aber welche Daten sind dafür notwendig? Sicher ein Nutzername aber muss das der wirkliche Name sein? Ist die Wohnanschrift notwendig oder reicht eine E-Mail-Adresse?

Der BGH stellt in seinem Urteil fest:

• Der beklagte Dienstanbieter wurde verurteilt, es zu dulden, dass der Kläger seinen Profilnamen in ein Pseudonym ändert, und dem Kläger unter Verwendung des gewählten Profilnamens Zugriff auf die Funktionen seines Nutzerkontos zu gewähren.
• Es ist nicht zumutbar, dass während eines Vertragsverhältnisses die AGB so geändert werden, dass registrierte Nutzer ihre Nutzungsrechte verlieren.
• Die in den neuen AGB definierte Klarnamenpflicht verstößt gegen den § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung.
• Dieser Paragraf folgt dem Grundgedanken, dass der Diensteanbieter die Nutzung der Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

Schön, dass auch mal ein höheres Gericht eine untere Instanz in datenschutzrechtlich positiver Weise belehrt.

Mehr dazu bei https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022013.html
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21.06.2022 Der Personalausweis darf nicht als Pfand vergeben werden

Es wird verlangt, obwohl verboten

"Dann brauche ich noch Ihren Personalausweis als Pfand" ist oft die Ansage bei der Ausleihe besonders von teuren Sportgeräten, wie Fährrädern, Taucherausrüstung o.ä.

Und dann muss man eigentlich sagen

• "Das ist zwar mein Ausweis, aber er gehört der Bundesrepublik Deutschland" oder
• "Das Personalausweisgesetz in § 1 Abs. 1 Satz 3 verbietet die Ausleihe"

Denn dort steht: "Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben". Und schon hat man ein Problem, denn man muss etwas anderes finden, was die Gegenseite als wertvoll genug ansieht, um den Ausleihvorgang durchzuführen. Eigentlich sollten die persönlichen Kontaktdaten - meinetwegen abgeschrieben vom Personalausweis für die Ausleihe ausreichen. Auch eine Fotokopie des Ausweises sollte man nicht erlauben.
Hat die Digitalisierung das Problem nicht längst gelöst?

Das sollte man erwarten, nach den vielen Veränderungen an Aussehen und Inhalt des Ausweisdokuments, doch im Gegenteil: Das Ausweisdokument ist nicht nur vom Preis - inzwischen 37€ - wertvoller geworden (s. z.B. Biometrisches Foto und Fingerabdruck von Allen ). Es enthält

• für Jede/n lesbar die Adresse und die persönlichen Daten
• RFID Chip mit den persönlichen Daten
• seit 2010 mit einem biometrischen Foto
• danach mit automatisch scharf geschalteter Authentifizierungsfunktion
• seit 2021 auch verpflichtend mit zwei Fingerabdrücken des Inhabers - nicht Besitzers (s.o.)
• seit neuestem auch als Ausweis-App auf dem Handy

Auch wenn die Verschlüsselung des RFID-Chips für Normalmenschen sicher sein sollte, so können Personen mit Beziehungen zu "amtlichen Lesegeräten" darauf zugreifen und wer dies im Ausland sein könnte, ist schwer zu entscheiden. Hier ergibt sich die Gelegenheit auf den heutigen Geburtstag unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden zu verweisen, der uns 2013 mit seinen Enthüllungen zu PRISM und anderen Überwachungsprogrammen auf die Gefahren durch Geheimdienste und Hacker aufmerksam gemacht hat.

Auch der Ausweis auf dem Handy ist keine Lösung des Problems, es sei denn, das Handy ist so wertvoll, dass es als Pfand angesehen wird. ;-)
Damit stellt sich die Frage, wofür der Ausweis auf dem Handy überhaupt gut sein sollte (Elektronischer Personalausweis auf dem Handy? ).

Mehr dazu bei https://www.chip.de/news/Personalausweis-niemals-aus-der-Hand-geben-Warum-das-sogar-per-Gesetz-verboten-ist_184294516.html
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16.06.2022 Keine Überwachung unserer Kommunikation

Helft uns, die Chatkontrolle zu schreddern!

Digitalcourage schreibt in seinem aktuellen Newsletter, dass wir noch auf halbem Weg stehen - die von der EU geplanten Chat-Kontrolle steht weiter vor der Tür. Innenministerin Nancy Faeser ist ins grübeln gekommen - aber das reicht noch nicht. Siehe zur EU-Chatkotrolle

• Stasi 2.0 ist da https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8015-20220512-stasi-20-ist-da.htm
• Die Privatisierung der Überwachung verhindern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8020-20220517-die-privatisierung-der-ueberwachung-verhindern.htm
• Europol wird zur Big-Data-Polizei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8042-20220607-europol-wird-zur-big-data-polizei.htm

Im Newsletter heißt es:

Unsere Aktionen, wie die vor dem Innenministerium in Berlin und bei der Konferenz deutschsprachiger Innenminister.innen in Königstein, zeigen Wirkung: Viele überregionale Medien wie das Handelsblatt, arte und ARD/ZDF berichten über den Protest. Die EU-Innenkommissarin Johansson und die deutsche Innenministerin Faeser werden bei ihren Pressekonferenzen kritisch zum Überwachungspaket befragt und geraten zunehmend unter Druck. Jetzt dürfen wir nicht locker lassen!

"Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder!", so kommentierte padeluun den EU-Vorschlag zur Chatkontrolle bei unserer Protestaktion vor dem Bundesinnenministerium.

Die von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson geplante Chat-Überwachung würde eine nie dagewesene Überwachungsstruktur schaffen. Unter anderem soll die Kommunikation verschlüsselter Messenger wie WhatsApp, Threema oder Signal durchleuchtet werden. Das heißt: Wenn Deine privaten Nachrichten von einer "Künstlichen Intelligenz" als verdächtig eingestuft werden, könnten Urlaubsfotos, intime Liebesbekenntnisse oder Dein Familien-Chat auf dem Tisch eines EU-Beamten zur Überprüfung landen.

Das geplante Überwachungspaket wird als Maßnahme zum Kinderschutz begründet, doch selbst der Deutsche Kinderschutzbund hält "anlasslose Scans von verschlüsselter Kommunikation für unverhältnismäßig und nicht zielführend."

Gerade wirbt die EU-Innenkommissarin Johansson um Unterstützung für ihren Vorschlag. Wir wollen, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ihr eine klare Absage erteilt. Bisher hat unser massiver Protest Wirkung gezeigt und Faeser hat Zweifel an der Chatkontrolle geäußert. Wir müssen diesen Druck jetzt aufrecht erhalten, denn noch besteht die Chance das Überwachungspaket ganz zu kippen, bevor die Bundesregierung später in Verhandlungen Zugeständnisse macht.

Wir haben der Kommissarin Johansson den Auftakt für ihr Überwachungspaket schon ordentlich vermiest: Seit einem Jahr haben wir Vorarbeit geleistet, uns mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen vernetzt und das Thema auf die bundesweite Agenda gesetzt. Dadurch ist das Gesetzespaket schon bei der Veröffentlichung auf eine so laute Kritik gestoßen wie sonst nie. Jetzt müssen wir dran bleiben.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de
und unsere Artikel zur EU Chatkontrolle https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Chat&sel=meta
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Tags: #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Big5 #GAFAM

11.06.2022 Data-Mining im SWIFT-System

Gute Zusammenarbeit von Europol und CIA

Snowden ist nicht "kalter Kaffee". Die von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten illegalen Methoden der US Geheimdienste (Die Enthüllungen von Edward Snowden) geschahen vor fast 10 Jahren - aber es hat sich bis heute fast nichts daran geändert. Es gab auch keine wirklichen Veränderungen, egal ob es einen demokratischen oder einen republikanischen Präsidenten an der Spitze des Staats gab.

Was wir derzeit erleben ist ein "Überschwappen" des Überwachungswahns auf die EU. Nachdem die EU 10 Jahre den "Außengrenzenschutz mittels FRONTEX" mit militär-ähnlicher Aufrüstung und Visa-Waiver, Schengen-Informationssystem und erkennungsdienstlichen Maßnahmen wie Iris-Scan und Fingerabdrücken auf US Niveau gebracht hat, mussten wir im letzten Jahr erleben, wie die innere Überwachung ins maßlose gesteigert wird.

Die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der (verschlüsselten) Chats bei Facebook, WhatsApp, Telegram, Threema ging vor wenigen Tagen durch die EU Gremien. Mit Hilfe der meist in US-Besitz befindlichen Internetgiganten wird unsere Kommunikation kontrolliert.

Erich Möchel weist nun auf fm4.orf.at auf die bisher von der CIA und zukünftig gemeinsam von Europol und von US Behörden durchgeführten Überwachung des SWIFT-Finanztransaktionssystem hin. Dabei ist SWIFT, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, eine 1973 gegründete internationale Genossenschaft von Banken mit Sitz in Belgien. Als EU Bürger würden wir meinen, dass dort ausländische Geheimdienste nicht ohne weiteres aktiv sein sollten.

Aus zwei offiziellen Berichten an den US-Kongress, die ORF.at vorliegen lässt sich leider entnehmen, dass "sich die CIA seit 2001 systematisch selbst mit Riesenmengen an Daten aus dem SWIFT-Datencenter in Culpeper, Virginia selbst bedient. Bis 2009 waren sämtliche europäischen Transaktionen auch am SWIFT-Standort Culpeper gespiegelt worden. Seit 2009 werden Daten aus dem europäischen SWIFT-System von Europol an die USA geliefert, offiziell an US Treasury, das Finanzministerium der USA. Praktisch war damit alles wie vor dem Skandal von 2009.

Interessant ist nun, dass die Datenmengen, die die Data-Mining Programme beim (angeblichen) "US Treasury" verarbeiten um ein vielfaches größer sind als die Menge der täglichen etwa 40 Millionen Transaktionen aus dem Swift System. Erst im Januar hatte der Europäische Datenschutzbeauftragte angeordnet, dass Europol auf Vorrat gespeicherte Datensätze im Petabyte-Bereich löschen müsse.

Und etwas ähnliches wurde aus den USA bekannt: Die US-Senatoren Martin Heinrich und Ron Wyden aus dem Geheimdienst-Kontrollausschuss des Senats hatten herausgefunden, dass in den riesigen „Collections“ des von der CIA durchgeführten Data-Mining auch Daten von US-Staatsbürgern verarbeitet würden, was dem Auslandsgeheimdienst CIA verboten ist. Wir erinnern uns, wie sich der BND gewunden hat, als man ihm nach der Snowden Veröffentlichungen nachweisen konnte, dass er Bundesbürger ausspioniert (BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland" ).

Damit ist offensichtlich, dass ...

• die Bankdaten von EU Bürgern in den USA von Geheimdiensten mit Data-Mining durchleuchtet werden,
• Europol massenhaft zusätzliche Daten für diese Analysen geliefert hat,
• die Daten in den USA "für das Finanzministerium" von der CIA analysiert werden,
• diese Daten in den USA an allen Kontrollinstanzen des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA) vorbeigeschleust wurden,
• damit der TFTP-Vertrag Europas mit den USA offensichtlich gebrochen wurde.

Außerdem wissen wir natürlich seit Jahren, dass weder "Safe Harbor" noch das Nachfolgeabkommen "Privacy Shield" die Daten von Europäern in den USA schützen können (Safe Harbor wird Privacy Shield und Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ).

Darüber hinaus hat die französischen Ratspräsidentschaft Ende Februar auf die Schnelle umfassende neue Überwachungskompetenzen in der Europol-Verordnung durchgedrückt und Data-Mining ist für Europol damit legal. Damit birgt die jetzt im Mai beschlossene EU Verordnung zur Zensur von Kommunikationsinhalten durch Data-Mining, also die nachrichtendienstliche Methode der verdachtslosen Suche nach Mustern und "Anomalien" in massiven Datensätzen eine viel größere Gefahr von False Positives - auch wenn es nicht die 99,7% wie bei der PNR sein werden (Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler ).

Mehr dazu bei https://fm4.orf.at/stories/3024924/
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Tags: #Europol #CIA #DataMining #SWIFT #USA #Finanzsystem #Genossenschaft #Belgien #Snowden #PRISM #BND #Rasterfahndung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #PrivacyShield #SafeHarbor
Erstellt: 2022-06-11 09:04:11

09.06.2022 Je größer der Heuhaufen, desto besser

Völlig Unverdächtige wurden jahrelang "fichiert"

(Fichiert bezeichnet auf schweizerisch die Beobachtung von Menschen und die Sammlung von Daten über sie.)
Die Titelüberschrift stammt aus der Ansicht eines früheren NSA-Direktors, Keith Alexander, der den Satz von sich gab: "Man braucht die Daten, man braucht den Heuhaufen, um die Nadel zu finden." Das war zu einer Zeit als unser heutiges Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 die anlasslose Spionage gegen alle US Bürger aufdeckte. An dem Vorgehen hat sich bis heute wenig geändert, es wurden einfach zusätzliche Gesetze geschaffen, die diese Datensammelei scheinbar erlaubte.

Auch in Deutschland wurde nach der offensichtlichen Tatsache, dass der Auslandsgeheimdienst BND die Daten von (auch deutschen) "Inländern" sammelte einfach ein neues BND Gesetz geschaffen (BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland" und BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig ). In der Schweiz hat man sich diese Mühe noch nicht gemacht.

Nun ist aber herausgekommen, dass auch der Schweizer Nachrichten­dienst des Bundes (NDB) einige Heuhaufen gesammelt hat und dabei gegen geltenes Recht verstoßen hat. Observationsobjekte des NDB waren

die Grünen Schweiz,
das Grüne Bündnis Bern
die Alternative Linke Bern
Amnesty International,
die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee,
Humanrights.ch,
Grundrechte.ch,
Solidarité sans frontières
Augenauf
Nationalrats­mitglieder wie Balthasar Glättli, Manuela Weichelt oder Marionna Schlatter von den Grünen und Anwältinnen aus dem Asyl- und Migrations­bereich.

Auch völlig unpolitische Vereinigungen wie die Schweizerische Arbeits­gemeinschaft der Jugendverbände wurde beobachtet. Dies ist die Dachorganisation von rund 60 Jugendvereinen, unter ihnen Pro Juventute, die Pfadibewegung Schweiz und der Schweizer Jugendmusik­verband.

Der Nachrichten­dienst des Bundes hat damit jahrelang gegen geltendes Recht verstossen, wie das Gesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit, das seit 2007 in Kraft ist, und das Nachrichtendienst­gesetz, das seit 2017 gilt. Beide Gesetze verbieten ausdrücklich die Beschaffung und Bearbeitung von "Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungs­freiheit in der Schweiz" - und das ist auch gut so.

Nun steht der NDB zur Vernehmlassung aber die Folge wird wieder einmal sein, dass man versuchen wird, die Gesetze an die Realität anzupassen, anstatt dem Geheimdienst auf die Finger zu hauen. Die öffentliche Diskussion des Fehlverhalten des NDB führt jedenfalls nicht zu einem Aufschrei über das Überwachungsverhalten sondern eher zu einem "Chilling Effekt", also der Einschüchterung der Menschen, die jetzt erfahren, dass sie über Jahre auspioniert wurden.

Mehr dazu bei https://www.republik.ch/2022/06/01/wie-der-schweizer-geheimdienst-unverdaechtige-fichiert
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Europol wird zur Big-Data-Polizei

Eine Zensur findet nicht statt

Überwachung und Zensur waren angeblich - bis vor 2 Wochen - Dinge, die in den Staaten der EU nicht oder zumindest nur "in Ausnahmefällen beim Vorliegen ausreichender Indizien auf ein Verbrechen" durchgeführt werden.

In wie vielen darüber hinaus gehenden Fällen es immer wieder Zensur und Drangsalierung Andersdenkender gab, und dass die Geheimdienste seit Jahren eine flächendeckende automatische Überwachung durchführen, wissen wir seit den Enthüllungen unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden nur zu genau.

Nun genügen die Sitzungsprotokolle der EU Gremien, um zu wissen, dass alle Kommunikation, die wir digital tätigen durch die neuen Befugnisse für Europol zur Analyse massiver personenbezogener Datensätze mit Data-Mining zu einem legitimen polizeilichen Ermittlungsinstrument in Europa geworden sind.

Nicht neu aber nun rechtlich abgesichert

Nach der vor 2 Wochen zu Ende verhandelten EU-Verordnung bekommt, Europol umfassende neue Kompetenzen, unter anderem die Lizenz zum Data-Mining, die bestehende Praxis wird damit rechtlich legitimiert, schreibt Erich Möchel auf fm4. Data-Mining in großen Mengen aus privaten E-Mails, Foren und Chats kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Als "Legitimation" dieser Maßnahmen wird wieder einmal - Zensursula (Singen mit Zensi Zensa Zensursula) läßt grüßen - das Thema Kinderpornografie in den Vordergrund geschoben und dazu eine zentrale europäische Behörde ins Leben gerufen. Deren Kompetenzen können dann später auf beliebig andere auch weniger verbrecherische Tätigkeiten erweitert werden.

Erich Möchel nennt das Vorhaben ein "Pilotprojekt für einen europäischen Polizeistaat" und schreibt

Europol ist passenderweise ab nun ermächtigt, von privaten Datenhaltern aus „multiplen Jurisdiktionen“ Daten zu beziehen und zu verarbeiten. Das ist auch notwenig, denn über das geplante Zentrum gegen Kindesmissbrauch sollen ja massive Datensätze vor allem von den großen US-Plattformen in die IT-Systeme von Europol transferiert, dort verarbeitet und an die nationalen Knoten in den Innenministerien der EU-Mitgliedsstaaten in Kopie weiter verteilt werden. Sämtliche dieser Datenkonvolute, die da geliefert werden, verbleiben auf unbestimmte Zeit in der IT von Europol.

Durch diese neuen Befugnisse für Europol wird die davor auf den Gehimdienstgebrauch beschränkte Analyse massiver personenbezogener Datensätze mit Data-Mining zu einem legitimen polizeilichen Ermittlungsinstrument in Europa.

Er steht mit dieser Einschätzung nicht allein da, denn diese Metamorphose Europols vom biederen „Europäischen Polizeiamt“ des Jahres 1999 zum Polizeigeheimdienst des Jahres 2022 zeigt auch eine Analyse von Matthias Monroy samt historischem Abriss über diesen Zeitraum. Sie trägt nicht zufällig den Titel Europol wird zur Big-Data-Polizei.

Mehr dazu bei https://fm4.orf.at/stories/3024715/
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06.06.2022 Übersetzungen nun ohne fremde Augen möglich

Automatisch Texte übersetzen

... das können seit Jahren einige Programme. Bekannt als seriöses Übersetzungstool ist deepl.com mit der Webseite https://www.deepl.com/translator . Daneben bieten natürlich auch Google und andere Datenkraken solche Dienste an. Allen diesen Programmen ist gemeinsam, dass sie die zu übersetzenden Texte auf ihre Seite hochladen, dort übersetzen und das Ergebnis dann auf der Webseite anzeigen.

Dieses Hochladen (in die unbekannte Welt der Cloud oder des Internets) ist allen Datenschutz-Interessierten ein Dorn im Auge. Die Befürworter der Cloud argumentierten gern, dass die Wissensbasis für eine gute Übersetzung so groß ist, dass man sie nicht den Nutzern aufbürden möchte. Richtig ist jedoch , dass darin natürlich die Algorithmen stecken, die man nicht publik machen möchte.

Der Firefox Browser geht nun einen Privatsphäre schützenden Weg. Firefox bietet - z.Zt. noch nur auf den Nightly- und Beta-Versionen - ein Add-On namens Firefox Translator an. Dieses kann bisher Übersetzungen von und in 12 Sprachen. Nach dem Hinzufügen des Add-Ons kann man die gewünschten Sprachversionen auswählen und diese Sprachpakete werden dann bei Bedarf einmalig auf das eigene Gerät heruntergeladen. Alle künftigen Übersetzungen laufen lokal auf dem eigenen Gerät, ohne dass irgendjemand im Internet etwas über die Inhalte der Texte erfährt. Ein Sprachpaket hat etwa die Größe von 50-80MB. "Das Netz" weiß also nur, dass ich mir gern Texte übersetzen lassen und welche Sprachpakete mich interessieren. Die Entwicklung des Firefox Translator wurde von der EU mit 3 Millionen Euro gefördert - endlich darf man die EU mal wieder loben.

Wir können nur allen unseren Lesern dieses Add-On empfehlen und uns selbst etwas zurücklehnen, denn von unseren inzwischen über 8000 Artikeln haben wir leider nur ca. 400 ins englische übersetzen können. An eine französische, spanische oder russische Version unserer Artikel haben wir gar nicht denken können. Das folgende Beispiel zeigt, wie es abläuft.

Wie man sieht, handelt es sich hier um einen unserer in englisch verfügbaren Artikel (sichtbar am Link (.../en/articles/...). Das Vorhandensein des Firefox Translator sieht man an der Zeile darunter mit dem blauen Wort "Übersetzen". Klick man dies an, so wird der Inhalt der Webseite, absatzweise in deutsch übersetzt.

Der Link, also die URL der Webseite, lautet weiterhin (.../en/articles/...). Es wird also weiterhin die englische Seite aber mit deutschem Text angezeigt. Schrift in Bildern kann natürlich nicht erkannt und übersetzt werden.

Nun kommt es nur noch darauf an, dass möglichst viele Menschen auf der Welt diese Möglichkeit der Völkerverständigung auch nutzen.
Noch ist dabei Vorsicht geboten, denn die Datenkraken schlafen nicht - die To-Google-Translate-Erweiterung für Firefox wäre genau das falsche "Add-On". Das Auffinden des richtigen Add-On wird sicher in den nächsten Monaten einfacher, wenn es sich auch in die stable Versionen von Firefox einbinden lässt.

Unser nächster Wunsch wäre die Möglichkeit einer Spracheingabe ohne den Weg über die "Cloud". Die bereits verfügbare über den Google Chrome Browser kommt für uns natürlich nicht in Frage und lokal anwendbare proprietäre Programme wie z.B. Dragon Natural Speaking haben ihren leider hohen Preis.

Mehr dazu bei https://linuxnews.de/2022/05/firefox-uebersetzt-ohne-cloud/
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Tags: #Übersetzungen #Sprachpakete #Firefox #EU #Förderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Verhaltensänderung #Mozilla

03.06.2022 Gesichter-Suchmaschine PimEyes ist umgezogen

DSB hat Verfahren gegen PimEyes eingeleitet

Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, hat schon vor einem Jahr ein Verfahren gegen PimEyes eingeleitet. PimEyes, nie gehört.

Geht man auf deren Webseite, so steht dort, dass man mit seinem Foto nach Bildern im Internet suchen kann, auf denen man vielleicht auch zu sehen ist. Das soll der Geschäftszweck der Firma sein. Man kann aber auch ein beliebiges Foto, z.B. von einer Überwachungskamera von einer Demo hochladen und die Software nennt einem alle ihr bekannten Personen, die sie mit ihrer biometrischen Software erkennt.

Zahlt man darüber hinaus 35€ pro Monat, so bekommt man zu den Suchergebnisse auch Links zu den Websites mit weiteren Fotos der gesuchten Person. Für monatlich rund 346 Euro kann man unbegrenzt viele Suchanfragen pro Tag stellen - das muss das Abo für Polizei, Geheimdienste und private Schnüffler sein ;-)
PimEyes behauptet von sich bereits eine Datenbank mit Hunderten Millionen Gesichtern zu besitzen.

Für uns alle droht der Verlust der Anonymität

Niemand darf gegen seinen Willen identifiziert werden - außer bei polizeilichen Ermittlungen. Mit diesem Argument versuch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter gegen PimEyes vorzugehen. Bisher vergeblich, denn die Firma hat noch nicht einmal den Fragenkatalog des DSB beantwortet. Vorsichthalber hat sich PimEyes offiziell einen neuen Geschäftssitz auf den Seychellen gegeben.

Während PimEyes gegenüber dem DSB untergetaucht ist, antwortete der neue PimEyes-Chef, Giorgi Gobronidze, auf Nachfragen von netzpolitik.org

er verstehe die Datenschutzbedenken gegenüber der Technologie „voll und ganz, da sie wirklich umstritten ist und es noch keinen konsolidierten Konsens zu diesem Thema gibt“. PimEyes speichere keine Fotos, sondern allein die digitalen Fingerabdrücke der Gesichter, zusammen mit den entsprechenden Links zu den Fundorten im Netz. „Die PimEyes-Suchmaschine sammelt also keine Informationen über lebende Menschen, sondern über URLs, die eine bestimmte Art von Informationen enthalten könnten.“

Ja, warum sagen sie nicht gleich, dass sie nur unbedeutene Nullen und Einsen in ihrer Datenbank haben ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/neuer-chef-gesichter-suchmaschine-pimeyes-bricht-das-schweigen/
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17.05.2022 Die Privatisierung der Überwachung verhindern

EU plant die STASI 2.0

... hatten wir in der letzten Woche nach den Berichten bei Heise über die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der (verschlüsselten) Chats bei Facebook, WhatsApp, Telegram, Threema ... getitelt.

Nun hat Campact gegen die Stasi-Methoden der EU Kommission eine Petition gestartet. Diese sollte Jede/r unterschreiben, wenn die Privatsphäre in Europa noch irgendeinen Sinn machen soll.

Campact schreibt zu den EU Plänen: Chat Überwachung stoppen!

Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal. Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch gedacht war, droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden.

Also Petition unterschreiben! https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen

Was die offizielle Begründung der EU ist und warum diese - wie bei Zensursulas Websperren 2010 - absolut nichts nützen, haben wir in dem Artikel vor einer Woche ausführlich beschrieben.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen
und unser Artikel aus der letzten Woche https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8015-20220512-stasi-20-ist-da.htm
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nx
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15.05.2022 Zensus 2022 beginnt ab heute

Rechtsmittel zeitweise ausgesetzt

Einige Aktive in unserem Verein waren schon 1983-87 bei dem ersten Streit über eine "Volkszählung" dabei und sie waren damals erfolgreich! Die für 1983 geplante Volkszählung konnte für mehrer Jahre verhindert werden und das BVerfG hat in seinem Urteil 1987 zu einer abgespeckten Version grundlegende Regeln für den Gebrauch privater Daten festgelegt.

Seit 2011 sollen Volkszählungen unter dem Begriff "Zensus" im 10-Jahres Abstand in allen Staaten der EU stattfinden. Auch gegen den Zensus 2011 hatten wir bei bestimmten Punkten datenschutzrechtliche Bedenken - siehe dazu unseren Flyer oder unsere damaligen Artikel zur neuen Volkszählung.

2021 hätten nun erneut europaweit die Schäfchen gezählt werden müssen - Corona hat uns davor bewahrt. Der Zensus 2021 wurde auf dieses Jahr verschoben. Und was erleben wir nun im Jahr 2022 nach weiteren 11 Jahren an Datenskandalen und Datenpannen auf praktisch allen Bereichen der massenhaften Datenverarbeitung?

Auch nach 40 Jahren wenig gelernt

• Noch immer sind die Pseudonymisierungen nicht sicher und Gruppenbildung insbesondere im ländlichen Raum durch die vielen Kriterien auf Einzelpersonen oder Familien zurückzuführen.
• Erstmals sollen die Daten für eine deutsche/europäische Volkszählung beim US Anbieter Cloudfrare gehostet werden.
• Um sich unangenehme Nachfragen und Klagen zu ersparen, wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einfach für anderthalb Jahre (in Teilen) abgeschafft.

Zum ersten Punkt hatten wir bereits 2011 Stellung bezogen, deshalb verweisen wir auf die EU Dokumente zum Zensus von damals. Der 2. Punkt ist ein Schlag gegen alle Kritiker der Verarbeitung personenbezogener Daten in den USA, wie wir sie durch GAFAM - Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft - tagtäglich erleiden. Der EUGh hat mehrmals das Nachfolgeabkommen "Privacy Shield" als ebenso löchrig wie seinen Vorgänger "Safe Harbor" beurteilt - und damit jeglicher Datenverarbeitung in den USA ohne Zustimmung des Einzelnen (theoretisch) einen Riegel vorgeschoben.

Trotzdem wollen deutsche (europäische?) Amtsträger die Daten aller Einwohner in den USA durch den Cloud Anbieter Cloudflare verarbeiten lassen? Mike Kuketz schreibt dazu

Es ist einfach unglaublich. Die Website zum Zensus 2022 wird bei Cloudflare (US-Unternehmen) gehostet bzw. ein Reverse-Proxy genutzt. Selbst der Online-Fragebogen, bei dem die Bürger ihre Daten eingeben sollen, ist bei Cloudflare verortet. Der CNAME Lookup von www.zensus2022.de verweist auf die Domain: www.zensus2022.de.cdn.cloudflare.net

... In der Datenschutzerklärung findet man zu Cloudflare keinen einzigen Hinweis. Es findet offenbar ein Datentransfer statt, der nach Art. 44 DSGVO in Zusammenhang mit einem unsicheren Drittland steht.

Wir sehen den Zensus 2022 auf dem Weg durch viele Instanzen bis zum EUGh ...

Um diesen Weg zur erstmaligen Durchsetzung eines Zensus unter der Gültigkeit der DSGVO möglichst lange dauern zu lassen, haben sich die Macher der Zensus Vorschriften - zumindest in Niedersachsen - wie freiheitfoo berichtet, noch den Punkt 3 einfallen lassen:

... In Niedersachsen z.B. schließt die SPD-CDU-Groko die sog. Betroffenenrechte für den Zeitraum von anderthalb Jahren einfach mal aus.

"Für die Dauer der angestrebten Ergebnisbereitstellung 18 Monate nach Zensusstichtag wird die Wahrnehmung der Betroffenenrechte nach den Artikeln 15, 16, 18 und 21 der [Datenschutzgrundverordnung] bei der Durchführung des Zensus 2022 i. S. von Artikel 89 Abs. 2 DS-GVO ausgeschlossen."

Quelle: Runderlass des Nds. Innenministeriums vom 22.7.2021

Die „Betroffenenrechte“ umfassen hier neben dem einfachen Auskunftsrecht („Was ist über mich gespeichert?“, Art. 15) auch die Rechte auf Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung der auf die eigene Person bezogenen Daten (Art. 16, 18 und 21). Es handelt sich sozusagen um Datengrundrechte (evtl. auch. Persönlichkeitsrechte zur Durchsetzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung) von Menschen in der EU.

Einige scheinen der Auffassung zu sein, dass Grundrechte zwar für alle gelten können - außer während einer Volkszählung ...

Dürfen die das?

Nein! Grundrechte dürfen nicht pauschal eingeschränkt werden und die Begründung - zu erwartende Überlastung der Behörden durch Nachfragen von BürgerInnen - ist absolut katastrophal. Auch nach Angaben der Pressestelle der Landesbeauftragten für den Datenschutz (und dort weiterhin nicht auch für die Informationsfreiheit) in Niedersachsen existiert eine solche Aussetzung der Datengrundrechte für den Bund nicht.

Daraus ergibt sich der zweifelhafte Tatbestand, dass ein Bürger, der nicht in Niedersachsen wohnt und dort nur ein Ferienhaus besitzt, als Nicht-Niedersachse Informationsansprüche nach der DSGVO hätte, die aber einem "echten" Niedersachsen verwehrt werden. Der Gleicheitsgrundsatz wäre ausgehebelt.

Eine andere Argumentationslinie wird sich mit der "Notwendigkeit der unbeeinflussten Datenerhebung" befassen müssen. Statistiken werden verfälscht, wenn ihre Daten nicht in einem engen Zeitraum erfasst werden. Dieser "enge Zeitraum" könnte durch Einsprüche und Nachfragen von Bürgern gefährdet werden. Aber ist das ein Grund für die zeitweise Aussetzung von Grundrechten?

Der Zensus 2022 beginnt in Deutschland ab heute. Gerichte und Rechtsanwälte können sich auf Mehrarbeit einstellen ...

Mehr dazu bei https://www.kuketz-blog.de/zensus-2022-statistisches-bundesamt-hostet-bei-cloudflare/
und https://freiheitsfoo.de/2022/05/13/aussetzung-betroffenenrechte-zensus2022/
und alle unsere Artikel zum Zensus 2011 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Zensus&sel=meta
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nv
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Tags: #Zensus #MikeKuketz #freiheitsfoo #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #GAFAM #Cloudflare #DSGVO #Einschränkung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Statistik #Anonymisierung #Transparenz #Informationsfreiheit #DSGVO #Art.44

12.05.2022 Stasi 2.0 ist da

EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen

... und das wird diese sicher freuen, denn Datensammeln ist deren wahres Ziel.

Die EU macht auch manchmal was richtig - und dann zerstört sie es selbst wieder, entweder aus einem staatlichen Überwachungswahn heraus oder weil sie "das zarte Blümchen der Internetwirtschaft" nicht gefährden will.

Zur Zeit ist es mal wieder der 1. Grund: Zur Verfolgung von Kinderpornografie hat am Mittwoch die EU-Kommission ihre Pläne für eine umfassende Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Damit sollen Hoster und Messengerdienste dazu gezwungen werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch aufzuspüren.

Die Anbieter, wie Facebook, Google, ... werden damit gezwungen, die Chatverläufe ihrer Nutzer zu lesen, zu untersuchen und bei einem Verdacht an eine bei Europol angesiedelte "EU-Zentralstelle" zu melden. Es geht dabei nicht um Zufallsfunde, sondern sie sollen explizit auch in privaten und verschlüsselten Nachrichten ihrer Nutzer suchen.

Das ist das Gegenteil aller möglichen guten Vorschriften, die die EU erlassen hat, wie z.B. die DSGVO oder die E-Privacy Richtlinie. Diese werden damit bis zur Unkenntlichkeit entwertet. Aktivisten aber auch die Internet-Wirtschaft befürchtet, dass die Kommission faktisch Hintertüren bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messaging-Diensten dulden oder sogar vorschreiben könnte.

Wie wird es weiter gehen?

Als ersten Schritt hatte, wie Heise.de berichtet, das EU-Parlament im Juli 21 per Eilverordnung Ausnahmen von der Anwendung einiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie eingeführt. Facebook, Google, Microsoft und andere Diensteanbieter ohne durchgängige Verschlüsselung dürfen demnach private Nachrichten ihrer Nutzer wieder rechtmäßig nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger scannen.

Dagegen regt sich im EU-Parlament Widerstand. Der Piraten Abgeordnete Patrick Breyer hat gegen ein solches Vorgehen bereits Unterlassungsklage gegen die Facebook-Mutter Meta vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.

Auch Moritz Körner, Innenexperte der FDP im EU-Parlament, befürchtet, dass die Kommission Websperren "verpflichtend in allen EU-Staaten einführen und mit Hilfe einer europäischen Big-Brother-Agentur die Onlinewelt überwachen" wolle. Damit betritt Ursula von der Leyen nach Jahren erneut die Bühne mit einem "Zensursula Gesetz" mit dem sie bereits in Deutschland gescheitert war (Aus für "Zensursula" und Websperren).

Bereits 20 EU-Parlamentarier fast aller Fraktionen haben bereits gemeinsam Alarm geschlagen. Nach ihrer Ansicht drohen chinesische Verhältnisse in der EU, wenn das digitale Briefgeheimnis praktisch abgeschaftt wird.

Gegen die geplanten Maßnahmen demonstrierten gestern auch in Berlin u.a. die Digitale Freiheit vor dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor Unter den Linden 78.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/EU-Chatkontrolle-Europaeische-Big-Brother-Agentur-7082775.html
und die Demo gestern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3194-20220511.htm
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Erstellt: 2022-05-12 08:16:14

Zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten

Datenvermeidung hätte vieles einfacher gemacht

Für den Überblick über den Impfstatus aller Menschen in Deutschland hat sich die Regierung immer ein zentrales Impfregister gewünscht. Nun wird es gar keine zu kontrollierende Impfpflicht geben, aber trotzdem sollen ab Oktober die Gesundheitsdaten von allen 73 Millionen gesetzlich Versicherten pseudonymisiert gesammelt und (in einem ersten Schritt) der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nun Klagen eingereicht, wie netzpolitik.org berichtet.

Ordnung ins Chaos bringen

"Fürsorglich", wie unsere Regierung nun einmal ist, möchte sie (jetzt endlich!) dem Datenschutz-widrigen Verhalten der letzten 2 Corona-Jahre ein geordnetes Datenmangement überstülpen. Wir kommen gleich zum Thema zurück ...

Aber schauen wir zuerst, was das Großreinemachen nach Corona von uns verlangt. 2 Jahre wurden überall Daten gesammelt, die jetzt wieder gelöscht werden müssen. Wo überall liegen denn diese Daten?

Selbst die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel schlägt Alarm: „Es darf nicht sein, dass riesige Datensammlungen erhalten bleiben, für die es keine gesetzliche Grundlage mehr gibt.“ Fast alle Verordnungen im Zusammenhang mit Corona sind abgelaufen und die Daten müssen gelöscht werden!

Netzpolitik.org hat eine sicher noch unvollständige Liste veröffentlicht, wo überall Daten gesammelt wurden und wer nun für die Löschung veramtwortlich ist. Die Liste umfasst Restaurants über Thermalbäder bis zum Friseur, Schulen, Universitäten und Hochschulen, Arztpraxen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, staatliche Stellen und Behörden, Impf- und Testzentren, Apotheken, Krankenkassen, Gesundheitsämter, ... Dazu kommen Online-Datenbanken von Cloud-Diensten, der verschiedenen Corona Apps ...

Stellen wir uns die Aufgabe der Datenlöschung nicht zu einfach vor. Ein Sprecher der Berliner Datenschutzbeauftragten stellt fest: „Die Verantwortlichen müssen die Daten ordnungsgemäß löschen bzw. vernichten, etwa mittels eines Aktenvernichters der Sicherheitsstufe P4 ..." Ein einfaches Zerreißen der ganzen Listen ist nicht ordnungsgemäß. Vielleicht hätte man sich das mal vor dem Sammeln der ganzen Daten überlegen sollen ...

Fehlende Widerspruchsrechte der Patienten

Kommen wir zurück zur zentralen Speicherung unserer Gesundheitsdaten ab Oktober. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) sieht keine Widerspruchsmöglichkeiten für die Menschen vor. Die Kritik von Patienten- und Datenschützen ging in der beginnenden Corona Hysterie untern. Alle Daten aller Menschen sollen gesammelt werden. Als Grundlage für die Sammlung soll die immer wieder fehleranfällige Telematik-Infrastruktur (TI) genutzt werden. Gedacht hatten sich die Macher, dass bis zum Start Jede/r gesetzlich Versicherte eine ePA, eine elektronische Patientenakte hätte, aus der man dann diese Daten "pseudonymisiert" hätte ziehen können.

Nun hat die ePA ein Jahr mit Startschwierigkeiten gekämpft und ist nur rudimentär vorhanden - einige zehntausend Testnutzer kämpfen mit den Tücken des Systems. Sie werden dann im Herbst als Testkaninchen für die "zentrale Sammlung" mißbraucht, wenn die jetzt gestarteten Klagen der Gesellschaft für Freiheitsrechte keine aufschiebende Wirkung entfalten können.

Wir haben über die Gefahren und Probleme der ePA mehrfach in Artikel und auch Videogesprächen berichtet (s. Link unten).
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klagen-gegen-zentrale-gesundheitsdatensammlung/
und https://netzpolitik.org/2022/datenschuetzer-schlagen-alarm-an-diesen-orten-liegen-deine-corona-daten/
und alle unsere Artikel zur ePA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+eGK&sel=meta
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nj
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8007-20220504-zentrale-sammelstelle-fuer-gesundheitsdaten.htm
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Auch Regierungschef Opfer von Pegasus

Selbst Kryptohandys sind nicht sicher

Mehrfach haben wir über die Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group berichtet. Journalisten in Polen und Ungarn wurden damit bespitzelt und wie vor einem Monat bekannt wurde auch ein Journalist in Griechenland. Nun berichtet Heise, das auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und seine Verteidigungsministerin Margarita Robles vor einem Jahr mit der Spyware Pegasus der israelischen NSO Group angegriffen worden sind.

Dem Regierungschef sind bei zwei Einbrüchen über 2,7 Gigabyte an Daten abgezogen worden, bei der Verteidigungsministerin sollen es 9 Megabyte gewesen sein. Wir wollen ja nicht behaupten, dass die Daten eines Regierungschefs bedeutender sind, als die von investigativ arbeitenden Journalisten, aber das interessante an dem Fall in Spanien, ist, dass bereits vor dem Bekanntwerden dieser Fälle Hinweise darauf deuteten, dass viele Vertreter und Vertreterinnen der katalanischen Politik und Zivilgesellschaft jahrelang mit dieser Spyware angegriffen worden waren.

Die Vermutung lag also nahe, dass die spanische Regierung, bzw. der spanische Geheimdienst CNI (Centro Nacional de Inteligencia) hinter diesen Angriffen steckte. Der CNI darf offiziell Pegasus einsetzen. Dagegen legt die Regierung Wert auf die Feststellung, dass die jetzt entdeckten Angriffe auf die Regierungsmitglieder von Akteuren "außerhalb staatlicher Einrichtungen" erfolgt seien.
Fazit:

1. Die angegriffenen Geräte der Regierungsmitglieder waren spezielle Kryptohandys, die eigentlich gegenüber solchen Angriffen sicher sein sollten. Aber eine 100%-ige Sicherheit gibt es nicht.
2. Die Liste der Zielpersonen, die mit Pegasus angegriffen wurden, hat inzwischen die Zahl von 50.000 überschritten und die Dunkelziffer wird weit höher liegen.
3. Bei allen bsher bekannt gewordenen Fällen handelt es sich bei den Angreifern und den Angegriffenen um Menschen aus dem "Westen". In allen bekannten Fällen wurden unsere Gesetze, die Privatsphäre und die Meinungs- und Pressefreiheit missachtet.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/2-7-Gigabyte-abgezogen-Spaniens-Regierungschef-mit-Pegasus-Spyware-angegriffen-7071258.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ni
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Verleihung der Big Brother Awards

Negativpreise erneut verliehen

Heute wollen wir von der erfolgreichen Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld* berichten. Da machen wir es uns einfach und lassen die Veranstalter selbst sprechen, denn sie berichten uns:

Lieber xxx,
was für ein Abend! Standing Ovations für unsere Laudatio auf die Preisträgerin in der Kategorie Lebenswerk – die irische Datenschutzbehörde, die mit ihrer Sabotage des europäischen Datenschutzrechtes Irland zu einer Oase für Geschäftmodelle des Überwachungskapitalismus von Facebook, Google, Microsoft und Co. gemacht hat. Die Behörde lässt Beschwerden vier Jahre lang liegen und nennt das immer noch „unverzügliche” Bearbeitung.

Leider werden unsere schönen BigBrotherAward-Statuen selten abgeholt. Auch unser Preisträger Lieferando, den wir ausgezeichnet haben für das sekundengenaue Standort-Tracking seiner Fahrer.innen, hat unsere Einladung abgelehnt. Stattdessen haben wir die Statue spontan einem Betriebsrat von Lieferando geschenkt, der bei der Verleihung im Publikum saß. Wir wollen an dem Fall dranbleiben und hoffen, dass der BigBrotherAward und der öffentliche Druck bald echte Verbesserungen für die Angestellten bringt.

Und das sind die unglücklichen Preisträger der BigBrotherAwards 2022:

• Das Bundeskriminalamt, weil es durch unzureichende Kennzeichnung von Daten riskiert, dass Millionen Menschen von der Polizei oder anderen Behörden ungerechtfertigt als Gefährder oder Straftäterin behandelt werden.
• Die Bundesdruckerei für die unsinnige Verwendung und Beförderung von Blockchain-Technik,die Konsequenzen für den Datenschutz haben kann.
• Die Irische Datenschutzbehörde für ihre Verweigerung, das europäische Datenschutzrecht gegenüber Big-Tech-Konzernen durchzusetzen.
• Lieferando für die sekundengenaue Überwachung ihrer beschäftigten Fahrerinnen und Fahrer.
• Klarna, weil es intransparent Daten und Macht bündelt: als Shopping-Service, Zahlungsdienstleister, App-Anbieter, Preisvergleichsportal, persönlicher Finanzmanager, Bank und Inkassodienst.

Alle Preisträger mit ausführlicher Begründung, Quellen und englischen Übersetzungen: https://bigbrotherawards.de/2022
Das komplette Video der BBA 2022: https://digitalcourage.video/w/1JGytG6mwhNdbxX1UJjUv8
Eine Auswahl von Medienberichten zu unseren BigBrotherAwards: https://digitalcourage.de/blog/2022/bigbrotherawards-2022-medienberichte

Wir danken allen Menschen, die an der BigBrotherAwards-Gala mitgewirkt haben und natürlich unseren vielen Spender.innen, die unsere Unabhängigkeit garantieren.

Erschöpft, aber glücklich grüßt aus Bielefeld
das ganze Digitalcourage-Team

Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter
Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld

Mehr dazu bei https://bigbrotherawards.de/2022

• Bielefeld gibt es also doch ;-) ** und noch (k)ein Witz: Die Verleihung der Big Brother Awards fand unter 2G+ Regeln statt - man hätte den Negativpreis für Angriffe auf unsere Privatsphäre auch denen verleihen können, die sich 3G, 2G und 2G+ ausgedacht und durchgesetzt haben. Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ng Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8004-20220501-verleihung-der-big-brother-awards.htm Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8004-20220501-verleihung-der-big-brother-awards.htm Tags: #BigBrotherAwards #Privatsphäre #Negativpreis #Digitalcourage #Bielefeld #DSB #Irland #Verschlüsselung #Ergonomie #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #BKA #Bundesdruckerei #Lieferando #Klarna

Vorteile eines freien offenen Systems nutzen

7 Areas Where Linux Is Easier Than Windows

Jetzt gibt es Linux Betriebssysteme schon über 30 Jahre und trotzdem ist der Dominanz von Windows zumindest bei der privaten Nutzung nicht beizukommen. Bei den Servern ist das seit 20 Jahren anders. Da hat sich das Linux Betriebssystem auch wegen seiner Stabilität durchgesetzt. Die übergroße Mehrzahl aller Webserver läuft unter einem offenen Appache Webserver und meist auf einem Linux Server - wie auch unser Aktion Freiheit statt Angst Server.

Was hält die Menschen davon ab Geld zu sparen?

Warum nutzen dann nicht auch alle Menschen ein Linux Betriebssystem auf ihren privaten Geräten?
Das tun sie bereits bei ihren Handys: Die Mehrzahl aller Smartphones läuft unter "Googles Android" - das ist ein von Google modfiziertes Linux - das ist erlaubt, weil Linux offene und freie Software ist - nur Android ist dadurch alles andere als frei geworden. Auch die Menschen haben, wie bei Laptops und PCs, kaum die Möglichkeit das Android durch ein wirklich freies Betriebssystem zu ersetzen. Über das "Rooten" von Handys haben wir uns in unserer Sendung "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" Gedanken gemacht.

Warum tun sie es nicht bei Laptops und PCs?

Microsoft hat mit vielen Geräteherstellern Verträge geschlossen, dass diese ihre Geräte nur mit einer Windows Installation ausliefern dürfen und Microsoft kassiert schon mal dafür die Windows Lizenzgebühr. Damit haben die Menschen das Windows bereits bezahlt und müssen dann die "Mühsal" auf sich nehmen, es durch ein Linux zu ersetzen. Diese "Mühsal" war früher einfach nur das Laden einer Linux CD und der Befehl "installieren". Dagegen hat Microsoft viele zusätzliche Fallstricke entwickelt, wie zusätzliche Boot Partitionen, den EFI Bootloader, DRM, TPM u.v.m. (siehe z.B. Das Leid mit dem "Kopierschutz" und Microsofts eBooks nicht mehr lesbar und Windows 11 mit TPM in den Startlöchern).
Trotzdem scheint die Sonne am Horizont

Wenn man diese künstlich vom US-Oligarchen Bill Gates aufgebauten Hürden überwunden hat, kann man sich über ein offenes und freies Betriebssystem freuen, denn es bietet weit mehr als die von makeuseof aufgezählten 7 Vorteile gegenüber Windows

• Learning for the First Time - ein einfacher Einstieg
• Managing and Opening Local Files - einfache Anordnung und Verwaltung eigener Dateien
• Staying Private - Schutz der Privatsphäre ist der Normalzustand
• Encrypting a Disk - Verschlüsseln der eigenen Daten mit einem einzigen Befehl
• Installing or Reinstalling Your OS - einfache Installation (wenn man Windows losgeworden ist) und automatische Updates, einfaches Backup oder Wiederherstellen des Systems im Fehlerfall
• Saving Money - das Betriebssystem und zehntausende freie offene Anwendungen sind kostenlos mit einem Klick installierbar
• Tinkering and Customizing - viele Eigenschaften der Bedienung, des Aussehen und der Benutzung sind nach persönlichem Geschmack einstellbar

Diese Tipps erläutert makeuseof und schließt mit dem Satz "Save Yourself the Headache and Just Use Linux".
Dem ist nichts hinzuzufügen außer den Links zu unseren Linux-Tipps.

Mehr dazu bei https://www.makeuseof.com/areas-linux-is-easier-than-windows/
und unsere Tipps zum Schutz der Privatsphäre durch offene Software https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4185-privatsphaere-schuetzen-was-kann-ich-tun.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8003-20220430-vorteile-eines-freien-offenen-systems-nutzen.htm
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Smartphones verändern nicht nur die Umwelt

... sondern die Menschen selbst

Das belegt Roberto Simanowski in seinem sehr lesenswerten Essay "Wie das Smartphone die Umwelt verstellt" auf deutschlandfunk.de.

Einige von uns kennen den Film "Menschen die auf Ziegen starren" über US Soldaten, die ihre "telepathischen Fähigkeiten" entwickeln sollen, aber alle von uns kennen sicher Menschen, die selbst in Gruppen auf der Straße oder im ÖPNV nur noch auf ihr Smartphone starren. Hier hat zum Homo Sapiens von vor 20 Jahren eine Veränderung stattgefunden.

Roberto Simanowski sieht das Smartphone als Trojanische Pferd einer bedrohlichen Zukunft mit der die "Kultur der Stadt" sich auf dem Weg zur „smart city“, einem absolut kontrollierten, regulierten Raum befindet. Dabei stört ihn an den "Smartphone Zombies" – oder "smombies" weniger, dass sie sich zum Hindernis im Straßenverkehr entwickeln und sich selbst in Gefahr bringen, als dass sie bereits die reale Welt verlassen haben.

Das Smartphone hat die absolute Kontrolle über das Geschehen. Auch wenn es schon vor knapp 100 Jahren möglich war, mittels eines Anrufs von außen in eine Gruppe/Familie einzudringen, so ist dies nun überall und jederzeit möglich - und das nun auch ohne einen Anruf, ein Pieps einer App reicht aus, um dem Smartphone ein Vorrecht zu verschaffen.

Wir nehmen die Welt immer mehr nur durch dieses Gerät wahr. Es zeigt uns, wo wir sind und was es dort alles gibt/geben soll, denn in der Ortsbeschreibung z.B. von Google Maps finden wir "viel mehr" als wir mit einem Blick rundherum feststellen können - und doch viel weniger. Die Information, die uns auf dem Bildschirm überflutet, verstellt uns die Möglichkeit, die physische Welt zu sehen und zu begreifen. "Immer mehr Digitaldienste schieben sich vor die Realität", meint Roberto Simanowski.

Die virtuelle Gewalt

Leicht kann man sagen: "Man muss ja nicht mitmachen. Es reicht das Handy als Werkzeug nur bei Bedarf zu nutzen." Weit gefehlt, denn es verändert die Realität für alle Nutzer. Selbst wenn wir darauf nur mal nach dem nächsten Restaurant in der Nähe suchen wollen, so werden wir dort nicht die Realität sehen, sondern nur die Angebote, die bei der jeweiligen App dargestellt werden, weil sie derem Besitzer mit einer finanziellen Zuwendung entgegen gekommen sind. "Wer nicht zahlt, wird zum digitalen Nicht-Ort. Die App ist die moderne Variante der Schutzgelderpressung", meint Roberto Simanowski.

Ähnliches gilt für das Bewertungsunwesen bei Hotels, Urlaubsanbietern und anderen Geschäften. Gekaufte Bewertungen lassen sich nicht von "wirklichen" unterscheiden. Auch die Gewalt einer Navi-App hat wahrscheinlich schon Jede/r selbst erlebt, sei es wegen unerwarteter Umleitungen oder "veralteter" Karten, die uns zum kostenpflichtigen Update zwingen wollen.

Missbrauch als Datensammler

Darüber hinaus werden wir als Datensammler für die Internetgiganten, die Big5 und viele andere, auch staatliche Behörden missbraucht. Alles was wir in Begleitung eines Smartphone tun wird getrackt und von anderen für ihre Zwecke nutzbar gemacht. Roberto Simanowski nennt das Smartphone deshalb die Datenfabrik der "smart city".

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/passanten-die-auf-ihr-handy-starren-100.html
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8001-20220429-smartphones-veraendern-nicht-nur-die-umwelt.htm
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Sozialkreditsysteme und Zwangsdigitalisierung

Von China lernen, heißt siegen lernen?

In der EU soll im Sommer in Italien Europas erstes Sozialkreditsystem an den Start gehen. Die „Smart Citizen Wallet“ wird den Menschen in Bologna bei "tugendhaftem Verhalten" Punkte bringen,

Zunächst ist die App freiwillig

Man kann damit als tugendhafter Bürger "Punkte" sammeln, wenn man den Müll trennt, den ÖPNV benutzt und sich auch sonst nichts zu schulden kommen lässt. Was wie viele Punkte bringt, wird zur Zeit noch von der Stadtverwaltung definiert.

Natürlich ist die Nutzung der App freiwillig, der Anreiz sind dabei die Vorteile, die einem die "Punkte" einbringen. Mit der Zeit werden auch Nachteile für diejenigen entstehen, die sich dem System verweigern. Am Schluss werden "die wenigen Uneinsichtigen", die Verweigerer, eine Minderheit darstellen und "ausgesondert".

Das ist die Erwartung der Kritiker eines Sozialkreditsystems. Eine erste mißlungene Probe waren Corona-Warn-App und Luca-App. Auch die Nutzer dieser Apps sollten mit Vorteilen, meist dem Zugang zu einer Gaststätte oder Veranstaltung, geködert werden. Die Nicht-Nutzer wurden ausgeschlossen oder es wurden ihnen Hürden in Form von Formularen oder Corona-Test auferlegt.

Beobachtung auf Schritt und Tritt

Mit der Installation der App holt man sich gleichzeitig den Spion in die Hosentasche. Die App ist selbstverständlich an die digitale Identität des Nutzers gebunden - etwa über den digitalen Ausweis (auf dem Handy) oder über eine lokale Registrierung. Und die App "weiß" wo man mit seinem Handy entlang geht und kann in weiteren Entwicklungsschritten sicher mit anderen Apps "kooperieren". Dazu bieten sich im Kapitalismus sicher diverse Einkauf-Apps an, die gerne registrieren würden, was ihr Kunde sonst noch so macht ...

Neben Italien gibt es auch in anderen EU-Staaten ähnliche Entwicklungen. So nennt der verlinkte Artikel Österreich: die „ID Austria“ ersetzt die „Bürgerkarte“ und die „Handysignatur“ und ist ein entscheidender Schritt in Richtung des österreichischen „smarten Bürgers“.

Alle diese Projekte sollen zusammenlaufen in das große Projekt: das „European Digital Identity Wallet“ – ein Projekt der EU-Kommission und Ursula von der Leyen. In Deutschland sind die dazu gehörenden Pläne zu einem verdeckten Smartphone-Zwang der digitale Führerschein und der Ausweis auf dem Handy. Der analoge Ausweis wird noch einige Zeit akzeptiert werden, aber seine Nutzung wird "umständlicher" gemacht. Irgendwann bedeutet das: ohne Smartphone kein Ausweis und kein Führerschein.

Mehr dazu bei https://tkp.at/2022/04/19/in-italien-erstes-europaeisches-sozialkreditsystem-kommt/
und unsere Artikel zum Thema Zwangsdigitalisierung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7998-20220426-sozialkreditsysteme-und-zwangsdigitalisierung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7998-20220426-sozialkreditsysteme-und-zwangsdigitalisierung.htm
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182 Millionen in 13 Sekunden "verdient"

Auch ein rechtliches Konstrukt kann ausgenutzt werden

Hacker, die rechtlich gesehen noch nicht einmal etwas Illegales getan haben, konnten auf der Digitalwährungsplattform "Bean" in wenigen Sekunden Millionen verdienen. Ihr Vorgehen nutzte lediglich eine "Schwachstelle" der Plattform aus.

Man könnte sagen, die Plattform ist über ihren "demokratischen Ansatz" gestolpert. Anleger bei Beans erhalten so viele Anteile, wie sie Einheiten der Digitalwährung besitzen. Wer also 1 Prozent aller „Beans“ hält, hat auch 1 Prozent der Stimmrechte.

Also

• liehen sich die Angreifer mittels einer Art „Blitzkredits“ fast eine Milliarde Dollar in verschiedenen Digitalwährungen.
• Damit erwarben sie umgehend eine Zwei-Drittel-Mehrheit an Bean und damit auch zwei Drittel der Stimmrechte.
• Dann verfügten sie, dass Einzahlungen in Höhe von 182 Millionen Dollar an sie selbst überwiesen werden.

Diese Vorgänge dauerten 13 Sekunden. Von den 182 Millionen verbleiben den Hackern nach Rückzahlung des Blitzkredits samt Gebühren noch 80 Millionen Dollar. Und da sagt man immer die Geschäfte der Banken würden in der Null-Zins-Phase so schlecht laufen - die Geldgeber haben in den 13 Sekunden über 100 Millionen $ "verdient".

Wegen der rechtlichen Grauzone bleibt "Beans" jetzt nur ein Appell an die Hacker. Man bittet um Rückzahlung von 90% der 80 Millionen und würde den Rest den Hackern als Finderlohn für das Aufdecken dieser Schwachstelle zubilligen.

Auf eine ähnliche Millionen-Betrügerei weist die faz in ihrem Artikel hin, so den 650-Millionen-Dollar-Diebstah bei den Spielern des in Asien populären Spiels Axie Infinity. Allerdings war dies im Gegensatz zu dem aktuellen Fall wirklich ein Hack, denn die Angreifer hatten sich Zugang zu dem Geld mit gehackten Kryptoschlüsseln verschafft.

Mehr dazu bei https://www.faz.net/aktuell/finanzen/digital-bezahlen/krypto-boerse-beanstalk-182-millionen-dollar-von-hackern-gestohlen-17970089.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7995-20220423-182-millionen-in-13-sekunden-verdient.htm
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Pegasus vs Predator

Spähsoftware auch bei griechischen Journalisten

Am 10. März hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Trojanerprogramm Pegasus beschlossen, berichtet Netzpolitik.org. Die von von der israelischen NSO Group hergestellten Spähsoftware wurde in der EU bereits gegen Oppositionelle und Journalist:innen in Ungarn und Polen eingesetzt.

Nun wurde die Spähsoftware auch auf dem Telefon des auf Finanzen und Korruption spezialisierten Journalisten Thanasis Koukakis gefunden. Auch diese Entdeckung ging auf Untersuchungen des Citizen Lab zurück.

Glücklicherweise hat das EU Parlament seinen Untersuchungsauftrag auf "Pegasus und ähnliche Software" definiert. So wird es möglich sein auch diese Spähsoftware Predator mit zu untersuchen, die ebenfalls bei zivilgesellschaftlich Aktiven gefunden wurde.

Beide Programme können Informationen aus mobilen Geräten und damit verbundenen Cloud-Diensten, Dateien, Fotos, Internetverläufe, Kontakte und Passwörter abgreifen und an ihre Auftraggeber weiterleiten. Beide laufen sowohl auf Android als auch auf iOS Mobilgeräten.

Wer hinter den Herstellern der Programme steckt und in welchen Ländern sie bereits angewendet wird, beschreibt der Artikel von netzpolitik.org.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/predator-von-cytrox-spaehsoftware-auf-telefon-von-griechischem-journalisten-entdeckt/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7994-20220422-pegasus-vs-predator.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7994-20220422-pegasus-vs-predator.htm
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Elon Musk will Twitter kaufen

Wer kontrolliert das "Zwitschern"?

Wer es zur Zeit wirklich kontrolliert, ist schwer zu sagen. Die Aktien sind verstreut und es gibt einige Aktionäre, die schon einen erheblichen Einfluss (um 10%) haben. Wir wissen aber wer die Kontrolle gern hätte - Elon Musk, der Chef von Tesla und zur Zeit reichster Mann auf der Erde.

Er sagt auch ganz klar, was er damit erreichen möchte: Nach dem Kauf von Twitter möchte er die Firma von der Börse nehmen, um fremde Einflüsse auszuschließen, weil er die "Unabhängigkeit" der Meinungen auf Twitter wiederherstellen möchte.

Dieses Unterfangen ist ihm 41 Milliarden $ Wert. Dummerweise hat er die 41 Milliarden auch nicht flüssig und u.a. hält ein saudischer Prinz, der ihm Bares liefern soll, diesen Kaufpreis für zu hoch.

Trotzdem versucht sich Twitter bereits durch Börsentricks vor der Übernahme zu schützen. So verspricht der Konzern Aktionären weitere Aktien zumSonderpreis, wenn sie sich dadurch Sperrminoritäten von über 15% des Aktienpakets aufbauen.

Egal wie das Rennen ausgeht, es ist klar, dass Twitter in den Händen eines Menschen zum Spielball seiner Interessen wird - und damit ist der Meinungsfreiheit sicher nicht gedient.

Markus Beckedahl beschreibt das auf Netzpolitik.org so:

"Facebook zeigt anschaulich, wie gefährlich eine Plattform (genau genommen sind es natürlich mehrere) sein kann, wenn nur eine Person, in diesem Fall Mark Zuckerberg, alleine bestimmen darf. Und das auch tut.

Elon Musk traue ich noch weniger zu, verantwortlich mit einer Plattform umzugehen, die für viele Menschen so bedeutend geworden ist. Ich halte ihn weder charakterlich für die passende Person, noch möchte ich in einer digitalen Welt leben, in der Milliardäre sich einfach mal eine solche relevante Plattform kaufen und nach ihren eigenen Wünschen umformen können."

_Alles in allem werden wir in der kapitalistischen Gesellschaft egal mit welcher Form privaten Besitzes der Medien für die öffentliche Meinung und die Meinungsfreiheit nicht weiterkommen. Als erste Forderung bleibt die nach Interoperabilität dieser privaten Mediengiganten - erste Schritte dazu plant sogar die EU mit dem Digital Markets Act.

Eine anwendungsübergreifende Interoperabilität würde zumindest verhindern, dass die "Massen" zu WhatsApp und Twitter laufen, nur weil dort "alle anderen" - also ihre Freunde und Bekannten -sind. Zumindest wäre so etwas wie Konkurrenz der Fähigkeiten der Plattformen wieder gegeben. Natürlich machen wir uns keine Illusionen, dass die Großen (BigFive) mit ihren Milliarden-Dollar-Konten weiter das Geschäft - und damit die Meinung - dominieren werden._

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/elon-musk-will-twitter-kaufen-die-machtkonzentration-ist-gefaehrlich/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7988-20220416-elon-musk-will-twitter-kaufen.htm
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