Plan der Innenministerkonferenz
Von Konrad Litschko
Die Innenministerkonferenz will die Vorratsdatenspeicherung einfordern. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit die Länder.
#taz #tageszeitung #Innenministerkonferenz #Bundesinnenministerium #Nancy #Faeser #Vorratsdatenspeicherung #Nancy #Faeser #Digitalstrategie
Gehört die Wanze zu unserem Leben?
Ist es wirklich der Wunsch der Menschen ständig mit einer Wanze zusammen zu leben? Wollen wir uns wirklich eine Alexa, eine Siri oder wie er oder sie auch heißen mag ins Zimmer stellen? Diese Fragen und die Frage nach einer zukünftigen Gesellschaft beschäftigen Norbert Haering in einem halbstündigen Gespräch auf Odysee TV.
Er fragt zurecht, warum wir den chinesischen "Erziehungsstil" mit Überwachung und Social Credits, also eine Erziehung durch Kontrolle und Belohnung/Bestrafung bei Missachtung bekannter Regeln - durchaus zu recht - kritisieren, aber auf dem anderen Auge scheinbar blind sind.
Dass die gleiche oder sogar eine totale Überwachung bei uns herrscht, ist seit den Enthüllungen unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden im Jahr 2013 bekannt. Ebenso intensiv ist die Überwachung durch private Konzerne zum Zweck der Manipulation unseres Kaufverhaltens - und damit auch unseres (a-)sozialen Miteinanders. Im Unterschied zu China wird uns nicht erklärt, welches Zielverhalten von uns gewünscht wird und wir haben auch keine Möglichkeit auf die Stellschrauben des Scorings Einfluss zu nehmen. Die Belohnung für unser Verhalten bekommen nicht wir, sondern daran bereichern sich die mit der Überwachung beschäftigten Konzerne indem sie Milliardengewinne machen.
In dem verlinkten Beitrag wird auch auf den Zusammenhang zwischen staatlicher und privater Überwachung und Kontrolle hingewiesen. Zitat:
Tatsächlich erhält die Muttergesellschaft des Erfinders von Siri, die 2010 von Apple übernommen werden durfte oder musste, laut einem 2015 veröffentlichten Bericht immer noch mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen vom US-Verteidigungsministerium.
Auf die militärische Herkunft des bestehenden Internets haben wir schon mehrfach hingewiesen. Auch heute (s. Zitat) sind militärische Einrichtungen weiter an der Entwicklung der Anwendungen beteiligt. Mit dem militärisch finanzierte Projekt Ego4D hat die DARPA ihr Ziel erreicht, in dem sie es nun als ziviles Konsumgut privat produzieren und perfektionieren lässt. Noch ein Zitat:
Hätte der Souverän die moralische Legitimität, ein Unternehmen zu beurteilen, facebook [und die anderen der Big5] würde[n] umgehend vom Markt verschwinden.
Über die vielen oft unglaublichen Tatsachen in diesem Überwachungszirkus gibt es auf der Odysee-Seite eine Linksammlung mit mehr als 60 Verweisen. Wir können noch auf unsere Beiträge Überwachung durch "den Staat" und Überwachung durch Unternehmen und mögliche Gegenwehr dagegen in Anonym und sicher im Internet verweisen.
Mehr dazu bei https://odysee.com/@norberthaering:8/digitale-kontrolle-und-die-soziale:8
und https://www.rubikon.news/artikel/smarte-politik
und alles unsere Artikel zu Alexa u.ä. "smarten" Geräten https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Alexa&sel=meta
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8211-20221115-in-welcher-gesellschaft-wollen-wir-leben.htm
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Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ...
... z.B., wenn sie undercover für den Geheimdienst arbeiten - oder doch nicht?
Diese juristische Frage stellen Aktive von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). So stellt der Jurist Bijan Moini bei netzpolitik.org fest: "Die Befugnisnormen zum Einsatz klassischer verdeckter Ermittler:innen passen nicht zum virtuellen Einsatz." Er hält "das Vertrauen im Netz [für] weniger schutzwürdig, weil jede:r damit rechnen muss, dass das virtuelle Gegenüber eine falsche Identität vortäuscht.“
Damit hätte der Einsatz verdeckter Ermittler in digitalen Netzen eine andere Qualität als bei einem Einsatz im realen Leben. Diese Unterscheidung wird wichtig, weil der/die Undercover-AgentIn im virtuellen nicht der berühmte "Einzelfall" ist.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete im September, dass mehr als hundert sogenannte virtuelle Agent:innen im Auftrag der Verfassungsschutzämter in der digitalen rechtsextremen Szene unterwegs sind, um Informationen zu sammeln. Dort erscheinen sie unter falschen Biografien und sollen sich das Vertrauen ihrer Beobachtungsobjekte erschleichen. Dazu müssen(?) sie oft selbst Hassbotschaften posten, gegen "Volksverräter" hetzen und damit Straftaten begehen, wie etwa Volksverhetzung begehen.
Wie viele Agent:innen im linken Milieu ermitteln wurde, nicht bekannt ...
Dass diese über 100 Beamten 40 Stunden in der Woche damit den rechten Sumpf befördern, um ihn eigentlich trocken zu legen ist schon an sich ein Treppenwitz.
Wir wollen uns jedoch auf die juristische Frage stürzen, was dürfen Geheimdienst-Beamte? Dazu nennt das Bundesverfassungsschutzgesetz die besonderen Befugnisse des Geheimdienstes bei der Informationsbeschaffung. In §9 Abs. 1 in Verbindung mit §8 Abs 2 steht eine Liste mit "Methoden, Gegenständen und Instrumenten zur heimlichen Informationsbeschaffung" wie etwa der Einsatz von Vertrauensleuten oder Observationen. Diese Liste ist nicht abschließend, kann also bei neuen Ermittlungsmethoden u.U. angepasst werden. Für Online-Undercover-Ermittler:innen kommen noch die Regelungen zu verdeckten Ermittler:innen (§ 9a, Abs. 2) hinzu, wenn es darum geht ob und welche Straftaten sie begehen dürfen.
Dürfen verdeckte digitale Ermittler mehr als solche im realen Leben?
Diese Frage sollte höchstrichterlich geklärt werden. Wie netzpolitik.org berichtet, hatte der Jurist Moini mit der GFF erst kürzlich ein Urteil erstritten, in dem das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für den Einsatz von „echten“ verdeckten Ermittler:innen formuliert hat. Ebenso sollte geklärt werden, ob die Schwelle für ein Tätigwerden von virtuellen Ermittler:innen wirklich niedriger sei und damit "also auf Vorrat virtuelle Agent:innen eingesetzt werden" dürfen und unter welchen Voraussetzungen das zulässig sei.
Ohne eine solche Klärung könne die Überwachung durch Geheimdienste leicht zu einer Überwachung ohne Grenzen führen. Beängstigend ist in diesem Zusammenhang die von Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes in diesem Juni erstmals erwähnte neue Kategorie bei der Arbeit dieses Dienstes, eine sogenannte "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Danach könnte es bereits als "staatsgefährdend" angesehen werden, wenn man z.B. behauptet, der Staat oder seine Repräsentanten tun auf diesem oder jenen Feld nicht genug.
Das beträfe dann nicht nur Reichsbürger, sondern evtl. jede Opposition und wird mit Sicherheit auch gegen Aktivisten der Klimaproteste angewendet.
Jenseits aller juristischen Definitionen fragen wir uns, ob man mit der Infiltration rechter Gruppen im Netz - vor allem in dieser hohen Zahl - diese nicht sogar aufwertet, bestärkt und ihnen eine scheinbare Größe gibt, die sie ohne diese "Unterstützung" (von 400 Wochenstunden Hetze [s.o.]) nie erhalten hätten. Vergessen wir nicht, dass das NPD-Verbotsverfahren in den Nullerjahren daran gescheitert war, dass der Verfassungsschutz zu viele V-Leute in der Parteispitze positioniert hatte ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/volksverhetzung-durch-verfassungsschutz-wenn-undercover-agentinnen-im-netz-straftaten-begehen/
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... und bleibt doch unbelehrbar
Aus einem "Gespräch mit der Aktivistin Lilith Wittmann über Verwaltungsmurks" auf dem Schweizer Newsblog republik.ch kann man viel lernen über die Unfähigkeit staatlicher Strukturen bei der Installation von digitalen Lösungen. Bekannt wurde sie mit der Aufdeckung der Sicherheitslücken im digitalen CDU Wahlkampf, die ihr kein Dankeschön sondern eine Anzeige einbrachte.
Ihr Credo lautet: "Ich mache mir grosse Sorgen, wenn Staaten damit beginnen, das Internet national zu regeln."
Diese Befürchtung kann sie mit vielen Beispielen belegen, seien es die Corona Warn Apps oder die vielen fehlgeschlagenen Versuche andere digitale Lösungen einzuführen. Als Beispiele nennt sie
Das Interview mit ihr zu lesen, ist vor allem wegen der letzten beiden Punkte wichtig. Sie zeigt auf, dass damit zum einen der Charakter des Internets von einer "Bibliothek des Wissens und des Austauschs" zu einem kommerziellen Warenhaus wird. Es gibt dann keinen anonymen Austausch freier Gedanken mehr, sondern nur noch reine personenbezogene Geschäftsbeziehungen mit E-ID, Namen und Adresse.
Für die Schweiz und genauso für die anderen Staaten befürchtet sie, dass mit dem manipulierbaren E-Voting, also einer elektronischen Stimmabgabe den rechten Bewegungen in Europa gerade jetzt "an einem Kipppunkt der Demokratie" in die Hände gespielt wird. Niemand wird zukünftig beweisen können, wie Wahlen unter den inzwischen schon recht zahlreichen rechten Regierungen (Italien, Polen, Ungarn, Schweden, ...) gefälscht werden.
Nebenbei hat sie auch eine gute Erklärung, warum staatliche Verwaltungsstrukturen nicht für die Planung und Realisierung von (großen) IT-Projekten taugen. Die Unterordnung im Beamtenapparat und die Hierarchie verhindern, dass (vernünftig) erarbeitete Planung auf unterer Ebene bis zu den Entscheidungsträgern überlebt. Jede höhere Ebene würde die Vorlage der unteren Ebene fachlich ausdünnen und politisch anreichern - übrig bleibt ein nicht-funktionierendes Etwas mit zusätzlichen Sicherheitslücken.
Dem kann ich aus eigener Erfahrung bei der Realisierung der IT-Vorhaben zum ALG-II und der Autobahn-Maut nur zustimmen ...
Mehr dazu bei https://www.republik.ch/2022/11/01/lilith-wittmann-ich-wuerde-die-finger-von-e-voting-lassen
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Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen?
Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar unabhängig davon ob sie eine CDU oder SPD Regierung hatten. Von Anfang an haben wir die Inhalte dieser Gesetzesänderungen verurteilt und sind dagegen (zumindest) in Berlin und Potsdam auf die Straße gegangen.
Nun zeigt sich auch genau in Bayern, dass sich diese Gesetze als der Weg aus dem Rechtsstaat erweisen. Es gibt inzwischen mehrere Fälle in denen die "Gewahrsamnahme" wie zuvor befürchtet als Maßnahme aus dunklen deutschen Zeiten zeigt.
Von Anfang an wurde die "Gewahrsamnahme" als reine Polizeimaßnahme kritisiert. Wiederholt wurde auch vermutet, dass den Betroffenen anwaltlicher Beistand vorenthalten wird. Dies wurde vom Innenminsterium Bayerns als haltlos zurückgewiesen, z.B. durch die Behauptung, dass das Gericht „grundsätzlich entweder auf Antrag oder von Amts wegen einen Rechtsanwalt zur Seite“ stelle.
Nun muss selbst der Münchner Merkur erkennen, dass dort "oben" gelogen wurde: Ohne Anwalt hinter Gittern – obwohl das Innenministerium etwas anderes behauptet. Die Erlebnisse der Betroffenen zeigen die Realität.
Als Begründung für eine "Gewahrsamnahme" dient meist die folgende Begründung: ... um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Wohlgemerkt, es geht in der Argumentation nicht mehr um die Verhinderung von "Terror" oder "schwersten Straftaten" - es sind Ordnungwidrigkeiten, denen mit der "Beseitigung der Gefahr" entgegen gewirkt werden soll.
Ein Sahnehäubchen oben drauf liefert die taz in einem Bericht über die Bundespolizei und ihre neue "besondere Gebührenordnung", die vor einem Jahr in Kraft getretenen ist. Dort wurde festgelegt, dass die Betroffenen für die sicher nicht gewünschte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen.
Haben wir ein Glück, dass wir in einem Rechtsstaat leben und grundgesetzlich geschützte Demonstrationen noch gebührenfrei sind ...
Mehr dazu bei https://diasp.eu/posts/15228582
und https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-in-bayern-hat-innenministerium-beim-polizeiaufgabengesetz-gelogen-zr-10319949.html
und https://taz.de/Gebuehren-fuer-Massnahmen-der-Polizei/!5658040/
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03.11.2022 Überwachung in iranischen Netzen
SIAM beobachtet alle
Nach Recherchen von The Intercept auf der Grundlage von geleakten Dokumenten des iranischen Telekommunikationsanbieters Ariantel werden die Protestierenden im Iran auf Schritt und Tritt verfolgt. Mit einem Programm namens SIAM hat die iranische Telekommunikationsbehörde (CRA) umfassenden Zugriff auf die Nutzer des Mobilfunknetzes des Landes.
Wie netzpolitik.org berichtet, kann das Überwachungsprogramm
Die Internetanbieter sind gezwungen für SIAM 28 Kontroll- und Überwachungsfunktionen bereitzustellen. Diese Überwachung kann für die Demonstrierenden lebensgefährlich werden, weil wieder einmal der Staat mehr über sie weiß, als sie selbst erinnern können.
Solche auf Knopfdruck abrufbare Funktionen sind z.B.
So berichten mehrere Betroffene, dass plötzlich Sicherheitskräfte in ihrem Zuhause aufgetaucht seien, mit spezifischen Informationen darüber, wann und wo sie Videos aufgenommen hätten.
Um die Kommunikation unter den Demonstrierenden zu erschweren, können diese auch aus dem aktuellen Netzstandard 3G oder 4G ins veraltete 2G Netz zurückgestuft werden. Dann sind ihnen die gängigen Messenger verwehrt und ihre Telefonate können leicht(er) abgehört werden.
Wir müssen leider feststellen, dass alle beschriebenen Überwachungsmittel in der Technik immanent sind, also auch bei uns angewendet werden könnten, wenn eine autoritäre Regierung es so wollte. Deshalb ist es so wichtig, dass sich Jede/r frühzeitig über Methoden kundig macht, wie man solche Überwachung verhindern und umgehen kann. Einiges haben wir unter Privatsphäre schützen aufgeschrieben, weitere Tipps sind neben dem bekannten Tor Browser die Kommunikation in Demonstrationsgruppen über verschlüsselte Messenger, die Ketten von Bluetooth Verbindungen nutzen und damit auch ohne SIM Karte funktionieren.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/proteste-im-iran-geleakte-dokumente-zeigen-ausmass-der-ueberwachung/
und https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000132732535/2g-mobilfunk-notorisch-unsicher-extrem-veraltet-und-doch-kein-ende
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Tags: #Iran #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Browserverlauf #Messenger #2G #unsicher #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung wurde kürzlich vom EuGH für rechtswidrig erklärt. Bundesregierung plant nun keine anlasslose Speicherung aller Kommunikationsvorgänge mehr https://netzpolitik.org/2022/quick-freeze-buschmann-legt-alternative-zur-vorratsdatenspeicherung-vor/
Legal - illegal - scheißegal
Diese Worte sind das Ergebnis der Lektüre eines Artikels bei Heise.de über ein Verfahren vor dem EuGH, ob der Betreiber einer Streaming-Plattform für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern haftet, wenn dieser Nutzer auf ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) zurückgreift, um Maßnahmen zum Geoblocking zu umgehen. Auch Heise nennt das Verfahren und die Rechtslage knifflig - und das ist noch stark untertrieben.
In dieser Thematik begegnen sich nationales Recht und EU Recht - das sollte zu klären sein, aber bei den Streaming Angeboten kommen oft auch noch US-Konzerne mit ins Spiel. Darüber hinaus geht es auch grundsätzlich um das Verhältnis von Copyright und Informationsfreiheit und zu allerletzt sind die technischen Einzelheiten im Fall nicht unerheblich - welchen Aufwand treibt ein Nutzer um das Geoblocking zu umgehen.
Der Fall
Der letzte Punkt ist im aktuellen Fall unerheblich, denn es klagt in der Rechtssache C-423/21 die serbischen Produktionsfirma Grand Production gegen GO4YU, einem anderen serbischen Online-Unternehmen, das eine Streaming-Plattform betreibt. Der Vorwurf gegen die in der EU ansässigen Tochtergesellschaften GO4YU GmbH und MTEL Austria GmbH in Österreich lautet nun, dass sie Inhalte von Grand Production nicht außerhalb von Serbien und Montenegro im Internet verbreiten dürfte. Nutzer könnten jedoch mit Vitual Private Networks (VPN) das Geoblocking von GO4YU umgehen und auf die Inhalte zugreifen.
Statement des Generalanwalts
Fazit
Meist folgt das Urteil beim EuGH den Anträgen der Generalanwälte und es ist anzunehmen, dass es für den Kläger eine Niederlage und die Beklagten eine Ermahnung und die Aufforderung zu "wirksamem Geoblocking" geben dürfte, womit wir wieder beim oben genannten und nicht abstrakt zu diskutierendem "technischen Aspekt" wären. Jedes technische System lässt sich mit genügendem Aufwand umgehen ...
Wichtiger an dem Fall sollte jedoch der ebenfalls abstrakte Bezug zur geplanten EU Chatkontrolle und den Upload-Filtern sein. Mit Artikel 17 der neuen Urheberrichtlinie kommt die damit verknüpfte Haftung sozialer Netzwerke und großer Inhalte-Plattformen in den Blick. Online-Plattformen haften danach künftig mit wenigen Ausnahmen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Siehe dazu auch Artikel 13/17: heise online warnt vor negativen Auswirkungen der geplanten EU-Urheberrechtsreform
Aus Nutzersicht können wir die "Abgehobenheit" des ganzen Verfahren begrüßen, denn anders als es Deutschland mit seiner "Störerhaftung" jahrelang vergeblich versucht hat, sind die Nutzer glücklicherweise dank VPN und Tor-Netzwerk aus dem Fokus der klagewilligen Unternehmen weitgehend verschwunden.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Streaming-EuGH-klaert-Haftung-fuer-Urheberrechtsverstoesse-bei-VPN-Einsatz-7316871.html
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Jede Lücke wird ausgenutzt
In seinem Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist der EuGH den Staaten in einem Punkt entgegen gekommen. Auch im Urteil vom 20.9.22 heißt es wieder, dass im Falle einer aktuellen und ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes eine Ausnahme gemacht werden kann.
Genau diese aktuelle und ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne gesehen und die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen- und Bürger in Frankreich um ein weiteres Jahr verlängert. Damit werden in Frankreich nun (weiter) die Verbindungsdaten (IP-Adressen, Port-Nummern, Identifikationsnummern der Nutzer:innen und ihrer Geräte, Datum, Uhrzeit und Dauer jeder Kommunikation, Daten zu von Zusatzdiensten und ihren Anbietern) sowie die Standortdaten der elektronischen Kommunikation der gesamten Bevölkerung gespeichert. Die Internet-Anbieter sind verpflichtet, diese Daten ihrer Kund:innen für 12 Monate aufbewahren.
Wo ist die aktuelle und ernsthafte Bedrohung in Frankreich?
Sind es etwas die Streiks der Beschäftigten in den Raffenerien? Die werden doch hoffentlich nicht ein oder zwei Jahre dauern müssen. Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert dieses Unrecht so:
"Massenüberwachung widerspricht den europäischen Werten von Demokratie, bürgerlichen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit. Anlasslose Überwachung jeder Art stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Frankreich beruft sich zu Unrecht auf eine Ausnahme, die der Europäische Gerichtshofs im Falle einer konkreten Bedrohung der nationalen Sicherheit gewährt. Der bloße Verweis auf ein dauerhaftes, allgemeines Sicherheitsrisiko rechtfertigt keine Massenüberwachung, wie ein ehemaliger Richter in einem Rechtsgutachten bestätigt.
Die französische Regierung macht die Ausnahme des EU-Gerichts zur Regel. Die nationale Sicherheit ist aber kein Freifahrtschein für Massenüberwachung. Jede Form der anlasslosen Überwachung ist ein Merkmal autoritärer Regime."
Seien wir weiter wachsam, dass Innenministerin Faeser sich diesem grundrechtswidrigen Verhalten unserer Nachbarn nicht anschließt. Der Koalitionsvertrag der Ampel besagt bisher immer noch, dass auf eine anlasslose und generelle Speicherung der Internet-Verbindungsdaten aller Bürger:innen verzichtet wird.
Formal wäre nun eine erneute Klage, diesmal gegen Frankreich, notwendig, damit der EuGH in x Jahren erneut feststellt, dass eine "aktuelle und ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit" auch eine "konkrete aktuelle und ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit" sein muss. Sind wir hier im Kindergarten oder haben wir es nur noch mit Gegnern von Demokratie und Gewaltenteilung zu tun?
Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/frankreich-verlaengert-illegale-vorratsdatenspeicherung-der-gesamten-bevoelkerung/
und in englisch https://www.patrick-breyer.de/en/data-retention-france-illegally-extends-blanket-mass-surveillance-of-the-entire-population/
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Wir umgeben uns mit Wanzen
Nach dem Fernseher, dem Kühlschrank, der Microwelle, dem Smartphone wird nun auch der Staubsauger "digital" und bekommt Augen, Ohren und ein kleines Gedächtnis. Damit sind wir so weit "fortgeschritten", dass, wie der Stern berichtet, auch Serg Bell, der Gründer von Acronis und damit ein Urgestein der Cybersicherheit gegenüber "The Register" verraten hat, dass er Angst vor seinem eigenen Saugroboter hat.
Freiheit statt Angst !
Schon vor 13 Jahren hat unser damaliger Vereinsvorsitzender auf der Freiheit statt Angst Demo am Alexanderplatz gesagt: "Wir müssen selbst entscheiden, in welcher Welt wir zukünftig leben wollen ..."
Es wurde immer mehr eine Welt der großen (Internet-) Konzerne, die bestimmen wollen, was wir zu kaufen und was wir zu denken haben. Damit muss Schluss sein!
Serg Bell jedenfalls weiß, dass alle diese Geräte mit ausgeklügelter Navigationstechnik, Mikrofonen, Kamera und Internetverbindung ein erhebliches Sicherheits- und Datenschutzrisiko darstellen können. Sie müssen es nicht in jedem Fall tun, aber wir werden es ihnen nie von außen ansehen, ob sie mit uns oder gegen uns arbeiten.
Normalerweise werden Menschen vorsichtiger im Umgang mit Dingen, die sie für wertvoll halten. Beim Umgang mit ihren persönlichen Daten und der Privatsphäre war das in den letzten 20 Jahren genau umgekehrt: Je mehr Daten wir erzeugen, desto freigiebiger werden wir mit diesen - sehr zum Nutzen der Big5, der GAFAM, der großen Internetkonzerne Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (s. Positive Anreize zur Selbstaufgabe ).
Gerade die Undurchschaubarkeit ist nach Ansicht von Serg Bell ein großes Problem, denn die Vielzahl solcher Geräte und unsere selbstgewählte Abhängigkeit von diesen macht es schwierig sich von ihnen zu lösen. Was funktioniert noch, wenn wir uns von ihnen in gefährlichen Situationen lösen müssen. Und wer verfügt dann über die jahrelang gesammelten Daten und kann sie auch dann noch gegen uns verwenden.
Die einzige Lösung, die er für uns derzeit parat hat, lautet entweder auf solche Geräte zu verzichten oder ihnen grundsätzlich den Zugang zum Internet zu verwehren, auch wenn das ihre Bedienbarkeit erschwert und ihre Funktionalität verringert.
Mehr dazu bei https://www.stern.de/digital/online/it-experte-in-sorge-vor-eigenem-saugroboter---und-hat-eine-warnung-32781992.html
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EU-Chatkontrolle wäre Ende eines freien Internets
Netzpoltik.org berichtet aktuell zur von der EU Kommission geplanten Chat-Kontrolle mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Zuerst die schlechte Nachricht:
Die sozialdemokratische EU-Kommissarin Ylva Johansson hat die Pläne der Kommission im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europa-Parlaments vorgestellt und dabei bewiesen, dass sie von den Inhalten des Pakets nichts versteht. Sie behauptete, dass bei der Überwachung der Inhalte im Internet Verschlüsselung kein Problem sei. Firmen würden heute bereits nach Schadsoftware scannen, sagte sie und verwies auf ihre Erfahrung bei der Nutzung von WhatsApp. Schlimm genug, wenn WhatsApp das bereits tun würde und schlimm , wenn eine EU-Kommissarin dafür auch noch Reklame macht.
Scannen kann man nach markanten Signaturen, die eine Schadsoftware ausmachen. Sobald sich diese in einem verschlüsselten Container befinde, ist man jedoch chancenlos. Genauso sinnlos wäre eine Suche nach Texten oder Bildern von sexualisierter Gewalt in verschlüsselten Daten. Es sei denn, man kann die Verschlüsselung durch zwangsweise bei den Providern hinterlegten Zweitschlüsseln brechen.
Und genau das ist das Problem vor dem Bürgerrechtler, aber auch Banken und Unternehmen warnen. Es wäre das Ende jeder vertraulichen Kommunikation über das Internet. Deshalb warnt auch Felix Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dass das Gesetz „alle bisherigen Überwachungsgesetze in den Schatten“ stelle. „Die geplante flächendeckende und anlasslose Durchleuchtung privater Chatkommunikation verletzt den Kern des Rechts auf Privatsphäre. Wir appellieren an die Abgeordneten des Europaparlaments, diesen Angriff auf die Grundrechte zu stoppen, ehe der Europäische Gerichtshof es tun muss.“
Die gute Nachricht
Wenn schon der Protest von unten bisher wenig bewirkt hat, vielleicht hilft die Schelte von oben. Netzpoltitik.org zitiert den UN-Menschenrechtskommissar, der im Einsatz solcher Überwachungstechnologien einen Paradigmenwechsel sieht, der „erhebliche Risiken“ für Grundrechte mit sich bringe. In einem Bericht zum „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ (PDF auf dem Server von netzpolitik.org), der sich mit Trojanern wie Pegasus, der Rolle von Verschlüsselung sowie der Überwachung öffentlicher Räume beschäftigt, hat er sich kritisch gegenüber der Technologie eines Client-Side-Scannings ausgesprochen.
Auch er weist darauf hin, dass eine Überwachung der Inhalte unser aller Kommunikation das Ende eines freien Internet bedeuten würde und zu einem erheblicher Risiko für den Schutz von Menschenrechten führen würde.
Nun muss die UNO "nur noch" den Staaten auf die Finger klopfen, die solche Technologie einführen wollen und die sie bereits erproben.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/vorstellung-der-ueberwachungsplaene-eu-kommissarin-verteidigt-chatkontrolle-mit-unsinnigem-vergleich/
und https://netzpolitik.org/2022/client-side-scanning-un-menschenrechtskommissar-erteilt-chatkontrolle-deutliche-absage/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qc
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Tags: #EU #Parlament #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Ahnungslosigkeit #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Big5
Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste
Damit wären die Menschen, allen voran die große Zahl der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, sich für ihre Ziele in Gewerkschaften zu organisieren und für die Verbesserung ihrer Lebensumstände ohne Gefahr einzutreten. In diese Richtung haben sich die Gesellschaften in den westlichen Demoktratien hinentwickelt.
Die größten sichtbaren Veränderungen fanden in den USA nach Roosevelts (fast sozialdemokratischem) New Deal und in Großbritannien in den 80-iger Jahren mit der Zerschlagung der Gewerkschaften durch Thatcher statt. Auch die gewaltsame Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der Kommunisten in Italien (Gladio) oder der Gegenputsch gegen die Nelkenrevolution in Portugal werden in Erinnerung bleiben.
Weihin unsichtbar sind dagegen die vielen angeblich "verwaltungsinternen" oder gleich ganz geheimen Veränderungen die der Artikel im Gewerkschaftforum.de zusammenträgt.
Alle diese "Geschehnisse" werden ausführlich erläutert und machen den Artikel sehr lesenswert. Wie auch auf unseren Seiten immer wieder darauf hingewiesen wird, wird auch dort nachdrücklich deutlich, dass diese Überwachung nur funktioniert, weil "die routinemäßig gelieferten Daten von Google, PalTalk, YouTube, Microsoft, Yahoo, Facebook, Skype, AOL und Apple" von diesen Diensten einfach genutzt werden - auch wenn sie es eigentlich (Privatsphäre!) nicht dürften.
Nicht zu vergessen, geht es nicht nur um Überwachung, sondern in der Konsequenz um das (zumindest kommunikative) Ausschalten jedes möglichen Gegners. Unser Ehrenmitglied Edward Snowden beschreibt das Zusammenspiel von TURMOIL und TURBINE so:
"Das von der KI ausgewählte passende Schadprogramm wird dann wieder an die TURBINE gesendet. Diese führt das Schadprogramm zurück in den Kanal des Internetverkehrs und liefert sie dem Anfragenden frei Haus zusammen mit der gewünschten Website. Der gesamte Vorgang dauert weniger als 680 Millisekunden, ohne dass der Nutzer etwas davon mitbekommen hat. Ab diesem Zeitraum gehört das gesamte digitale Leben des Nutzers dem Geheimdienst."
Wer es genau wissen will, sollte also sein Buch "Permant Record" lesen, aber auch der verlinkte Artikel verdeutlicht die Allmacht der Überwacher. Damit wird auch ein weiterer Schritt deutlich: Während sich die spezielle Überwachung der NSA immer mehr zu einem alltagstauglichen Instrument entwickelt, bedroht sie praktisch Jeden. In der EU wird sie dann zu der bereits in der Gesetzgebung befindlichen "Chat-Kontrolle", die in der bis jetzt geplanten Fassung niemanden Schadcode überhilft, aber jeden "Auffälligen" eindeutig identifizieren kann - dank Steuer-ID mit der einheitlichen Identifikationsnummer. (siehe EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab)
"Finanzierer dieser ID2020-Initiative sind die Gates- und Rockefeller-Stiftungen, die auch die Harmonisierungsbemühungen der Weltgesundheitsorganisation bezüglich digitaler Impfnachweise bezahlt haben", schreibt Gewerkschaftforum.de.
Für das Projekt ID2020 sollen alle Menschen weltweit bis 2030 eine eindeutige Nummerierung erhalten und der Bundestag hat Anfang 2021 einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur „einheitlichen Bürgernummer“ für alle Behörden gemacht hat. Nur durch einen einheitlichen und eindeutigen Primärschlüssel können die Daten verschiedenster Quellen zusammengeführt werden.
Vielleicht wird das BVerfG in einigen Jahren über die Rechtmäßigkeit urteilen müssen, denn es hatte bereits bei der Steuer-ID erhebliche Zweifel und müsste einen nun allumfassenden Schlüssel für verfassungswidrig erklären.
Welche Folgen eine solche Überwachung und Kontrolle der Menschen auf ihre Bereitschaft zu gemeinsamen Aktivitäten oder gar eine gewerkschaftliche Organisation gegen die Übermacht der Konzerne hat, sich das vorzustellen, überlassen wir gern jedem Einzelnen.
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/vom-volkszaehlungsurteil-ueber-das-prism-programm-des-nsa-zur-einheitlichen-identifikationsnummer-fuer-alle-zwecke-und-gruenen-covpass-3/
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Tags: #Steuer-ID #Peronenkennziffer #EU #PRISM #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Volkszählung #Gewerkschaft #Kapital #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Wege zur Nachhaltigkeit der Zukunft
Bis gestern Abend war es noch möglich, sich selbst ein Bild von der 3-tägigen Konferenz von Bits&Bäume zu machen. Von Freitag bis Sonntag fand sie im Hauptgebäude der TU Berlin, Straße des 17. Juni 135 statt. Die Macher beschreiben die Konferenz so
Die Themen der Bits & Bäume 2022 decken alle Inhalte an der Schnittstelle von Nachhaltigkeit und Digitalisierung ab - und reichen z.B. von vernetzter Mobilität über den Rohstoff- und Strombedarf digitaler Geräte, Datensuffizienz und kooperativen Plattformökonomien bis hin zu smarten Energienetzen oder Monopolisierungstendenzen in der digitalen Ökonomie.
Das Programm gibt es hier.
Alle Beiträge waren sich in einem Punkt einig: „Eine andere Digitalisierung ist nötig!“ Forschende und Aktivist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern berichteten darüber, wie Digitalisierung soziale und ökologischen Krisen derzeit eher verschlimmert (siehe z.B. „Digital Reset. Redirecting Tech for the Deep Sustainability Transformation“ ).
Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Blick auf globale Gerechtigkeit und Ressourcenverbrauch. Unsere Digitalisierung baut auf der (meist kolonialen) Ausbeutung ehemaliger Kolonien in Afrika. Dass auch Länder in Südamerika davon betroffen sind, zeigte der Vortrag „Von Kobalt & Katastrophen. Wie erreichen wir eine ökologisch und sozial-gerechte Ressourcenwende?“.
Aber auch unsere primären Themen des Datenschutzes und der Privatsphäre waren z.B. durch Constanze Kurz und Anna Biselli vertreten. Um Zensur und Informationsfreiheit ging es im Vortrag von Lea Pfau von FragDenStaat über eine Reise durch die wunderbare Welt der Anfragen und Klagen gegen deutsche und EU-Behörden. Auch die von der EU geplante Chat-Kontrolle wurde als Angriff auf die Möglichkeiten der Verschlüsselung von Daten betrachtet.
Auf jeden Fall war die Konferenz eine gelungene Entzauberung der Verheißungen der Digitalisierung, sei ihr Name KI, Bitcoin oder Web3 und damit ein schöner Gegensatz zu Technik-Schauen, wie Gamescom oder IFA.
Mehr dazu bei https://bits-und-baeume.org/
und https://netzpolitik.org/2022/zukunft-der-nachhaltigkeit-netzpolitische-hoehepunkte-der-konferenz-bits-baeume/
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Gefahr von Vandalismus oder Verkehrsdelikte reichen als Grund
Bisher galt Kalifornien immer als Verteidiger des Klimaschutzes und auch der Privatsphäre des Einzelnen unter den Bundesstaaten der USA. Mindestens letzteres ist jetzt in Gefahr. Netzpolitik.org schreibt:
Das Board of Supervisors von San Francisco hat am 20. September polizeiliche Befugnisse bei der Videoüberwachung ausgeweitet. Die Ermittler:innen dürfen nun live auf private Überwachungskameras zugreifen, mit Genehmigung der Betreibenden oder einem richterlichen Beschluss.
Ob die Einschränkungen dauerhaft halten, ist dann die nächste Frage. Denn man muss sich darüber im Klaren sein, dass die technischen Voraussetzungen erst einmal angelegt sein müssen, um den sofortigen Zugriff zu bekommen. Ob der Betreiber dann wirklich merkt, dass auf sein Bildmaterial zugegriffen wird, ist mehr als fraglich.
Die Maßnahme ist als Pilot-Projekt zunächst auf 15 Monate beschränkt und soll bei "lebensbedrohlichen Notfällen" und Ermittlungen wegen Vandalismus oder Verkehrsdelikten helfen. Die Bürgermeisterin setzte das Projekt gegen den Willen von Bürgerrechtsorganisationen, Anwohner:innen, Anwält:innen und Mitgliedern der zivilen Polizeikommission durch.
Bürgerrechtsorganisationen fürchten, dass insbesondere Schwarze, Aktivist:innen, LGBTQ-Personen und Muslime zu Objekten solcher Beobachtungen werden. Außerdem steht einer dauerhaften Beobachtung von politischen Versammlungen und Demonstrationen nichts mehr im Wege - das läuft dann wohl unter dem Begriff "Gefahr von Vandalismus" ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/san-francisco-polizei-erhaelt-zugriff-auf-private-ueberwachungskameras/
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EU Staaten versuchen EuGH Urteil zu umgehen
Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten durch die EU Staaten einzuschränken sei. Doch statt diesem Urteil zu folgen, arbeitet die derzeitige tschechische Ratspräsidentschaft an einem Papier mit dem Titel „Bessere Umsetzung des Urteils in der Rechtssache C-817/19 – Ideen für Diskussion“, dass eher eine Ausdehnung der Überwachung als die vom Gericht geforderte Einschränkung vorsieht.
Damit können wir uns leicht vorstellen, was jetzt nach der Unzulässigkeitserklärung durch den EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung unserer Telefon- und Internetverbindungsdaten geschehen wird.
Wehret den Anfängen von Rechtsbruch!
Was verlangt das Gericht und was will die EU?
Nur notwendigste Daten speichern --- 60 Einzeldaten für jede/n Flugreisende/n
Keine Überwachung von inner-EU-Flügen --- alle innereuropäischen Flüge, obwohl das EU-Parlament dies nicht genehmigt hat
Beschränkung auf ernsthafte terroristische Gefahren --- alle Flüge, in dem alle EU Staaten eine "reale und gegenwärtige terroristische Bedrohungslage" erklären
Den Reisenden soll der Umfang und Zweck der Überwachung erläutert werden. ---- Würden die Überwachungskriterien derart umfangreich geteilt, könnte dies laut dem Papier aber auch „zu Sicherheitsrisiken führen“.
Zwischen der „Übermittlung“ und der „Verarbeitung“ von Daten soll in der Richtlinie unterschieden werden.
Die Daten sollten nur für einen begrenzten Zeitraum verarbeitet und nicht benötigte Datensätze gelöscht werden. --- Die Richtlinie sieht z.Zt. eine Speicherung über 5 Jahre vor.
Reisende sollen gerichtlich gegen die Speicherung vorgehen können, wenn sie offensichtlich unberechtigt war. --- Nur unter sehr bestimmten Bedingungen soll es möglich sein, dass Daten im Rahmen der Informationsfreiheit von den Speicherstellen herausgegeben werden.
Wie man sieht, sind die EU Staaten nicht bereit sich einem Urteil des EuGH anzupassen und die Diskussion kann (wieder einmal) lange dauern ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-von-reisenden-eu-staaten-wollen-urteil-zu-fluggastdaten-umgehen/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pS
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Erstellt: 2022-09-25 08:37:11
Wie lange wollen sie uns noch zum Narren halten?
#Justiz #aua #wtf #omg #SPD #Verarschung #Problem #Sicherheit #Überwachung #Menschenrechte #Freiheit #Demokratie
Prostitution, Drogen, Geldwäsche: Organisierte Kriminalität boomt überall. Das Bundeskriminalamt registriert Rekordzahlen - auch bei den Tatverdächtigen.#OrganisierteKriminalität #Prostitution #Drogen #Geldwäsche #Vorratsdatenspeicherung #BKA #NancyFaeser
BKA: Organisierte Kriminalität ist ein Milliardengeschäft | DW | 21.09.2022
Zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer hat das gestrige Urteil des EuGH und die Verhandlungen dazu begleitet und uns den folgenden Kommentar geschickt.
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung:
Wir brauchen ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht
In seinem heutigen Urteil [1] hat der EU-Gerichtshof das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird zur Verfolgung schwerer Straftaten zugelassen.
Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert die Ampelkoalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu beenden: „Die massenhafte und flächendeckende Aufzeichnung der Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung völlig unbescholtener Menschen ist eine totalitäre Maßnahme, die mit den Werten einer freien Demokratie nicht vereinbar ist. Der EU-Gerichtshof hat auf massiven Druck überwachungswütiger Regierungen eine IP-Vorratsdatenspeicherung im Internet nicht beanstandet. Sie würde aber jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet, nachvollziehbar machen.
IP-Adressen sind wie unsere digitalen Fingerabdrücke. Eine so totale Erfassung würde Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse gefährden, die auf anonyme Informanten angewiesen ist. Ich rufe die Ampelkoalition dazu auf, jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit einem neuen Gesetz abzuschaffen und sich für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht einsetzen.“
Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, schließt sich dem an:
„Massenüberwachung ist das Gegenteil dessen, was europäische Werte verkörpern. Freiheit und Demokratie verlieren ihre Bedeutung, wenn es Staaten wie Deutschland gibt, die Vorratsdaten speichern wollen. Wozu ein moderner Überwachungsstaat in der Lage ist, zeigt sich in China mehr als eindrücklich. Jeder Schritt wird überwacht, dokumentiert und auch sanktioniert von einem allmächtigen Staat, der alles kontrolliert. Das muss uns in Europa eine Warnung sein und kein Vorbild. Der EuGH hat uns dieses Mal wohl vor Schlimmerem bewahrt. Dennoch müssen wir wachsam bleiben: Die Politiker:innen, die neue Ideen zur Überwachung immer wieder einbringen, sind noch immer da. Einen dauerhaften Schutz für die Freiheit gibt es leider nicht - sie muss jedes Mal aufs Neue errungen werden.“
Breyer weist die Forderung von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) nach einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Missbrauchsdarstellungen und Kinderpornografie im Netz zurück: „Vorratsdatenspeicherung ist ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymität ihrem Schutz, indem sie anonyme Beratung, Selbsthilfe und Anzeigen ermöglicht. Nach der amtlichen Kriminalstatistik ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten schon heute überdurchschnittlich hoch (65%), bei (kinder-)pornografischen Darstellungen liegt sie sogar bei rund 90%. Nach eigenen Angaben der Bundesregierung können 97% der Verdachtsmeldungen auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung nachverfolgt werden.[2]
Als wir 2009 in Deutschland eine sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung hatten, ging die Aufklärungsquote sogar zurück, weil eine Vorratsdatenspeicherung Straftäter zum Einsatz Anonymisierungsstrategien veranlasst, so dass ihre Kommunikation selbst im Verdachtsfall nicht mehr zu überwachen ist. In EU-Ländern mit IP-Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote nicht höher.[3] Der richtige und überfällige Weg, um sexuellem Missbrauch und dessen Ausbeutung wirksam entgegen zu treten, sind verstärkte Präventionsmaßnahmen und -projekte sowie anonyme Beratungs- und Therapieangebote. Auch dass polizeiliche Durchsuchungen und Auswertungen in Verdachtsfällen oft Monate oder Jahre dauern und das BKA bekannte Missbrauchsdarstellungen im Netz stehen lässt, ist völlig inakzeptabel.“
Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht schrieb zu der Frage der IP-Vorratsdatenspeicherung in einem Gutachten wörtlich: „Insbesondere gibt es bislang keinen Hinweis dafür, dass durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über den Zufall hinaus verhindert werden kann.“ Gestern sprachen sich zahlreiche Organisationen und Verbände gegen eine IP-Vorratsdatenspeicherung aus.[4]
Auch der Koalitionsvertrag sieht eine Datenspeicherung nur anlassbezogen und mit richterlicher Anordnung vor. Neben Bundesinnenministerin Faeser (SPD) erwägt aber auch die EU-Kommission eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung von Internet-Protokolladressen und hat dazu eine Initiative angekündigt.
Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH eine vorgelegte Rechtsfrage beantwortet. Damit ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortzusetzen, dass unter Beachtung des heutigen Urteils eine eigene Entscheidung treffen wird. Die Teile des Gesetzes, die gegen die Grundrechtecharta verstoßen, dürfen in Deutschland nicht angewendet werden. Ein Entwurf für eine Neuregelung in Deutschland wird zeitnah erwartet.
Eine 2022 veröffentlichte Meinungsumfrage[5] hat ergeben, dass 51% der Befragten in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind. Fast die Hälfte der Befragten in Deutschland (45%) würde auf Beratung durch einen Eheberater, einen Psychotherapeuten oder eine Entzugsklinik per Telefon, Handy oder E-Mail verzichten, wenn sie wüssten, dass ihr Kontakt registriert wird.
[1] https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000534.pdf#page=39
[3] https://www.patrick-breyer.de/studie-strafverfolgung-funktioniert-ohne-vorratsdatenspeicherung/
[4] https://grundrechte.ch/2013/MPI_VDS_Studie.pdf
[5] https://www.patrick-breyer.de/umfrage-vorratsdatenspeicherung-schadet-der-bevoelkerung/
Basiswissen zum Thema Vorratsdatenspeicherung: https://www.patrick-breyer.de/vorratsdatenspeicherung/
Alle Beiträge zu dem Thema: https://www.patrick-breyer.de/tag/vorratsdatenspeicherung/
Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-wir-brauchen-ein-europa-frei-von-massenueberwachung-und-generalverdacht/
und das Urteil des EuGH https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
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Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Von Christian Rath
Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.
#taz #tageszeitung #Vorratsdatenspeicherung #EuGH #Privatsphäre #Kinderpornografie #Datenschutzgrundverordnung
(@Ulrich Kelber)
RT @Ulrich Kelber
Mein großer Wunsch: Ab heute muss endgültig Schluss sein mit den Debatten über anlasslose Vorratsdatenspeicherungen. Wie oft sollen denn die maßgeblichen Gerichte noch ein Stopp-Signal setzen? Stattdessen: Instrumente stärken, die wirklich helfen, ob idealerweise präventiv oder wenigstens bei der Strafverfolgung, ohne dabei die Grundrechte auch nur irgendwie in Frage zu stellen #Vorratsdatenspeicherung #EUGH
