Endspurt! In der letzten Woche vor der #OBWahlDD wollen wir euch zeigen, was @mswdresden und die #Piraten in den letzten Jahren (mit und ohne @Dissidenten-Fraktion ) bewegt haben und fordern.
Am heutigen Samstag soll es deshalb um das Thema #Transparenz gehen.
In diesem Video gibt euch @Anne Herpertz einen Einblick in das Grundverständnis der Piraten zur Transparenz in der Politik:
- Gläserner Staat statt gläsernen Bürger:innen
- Kampf der Korruption
- Lobbyismus offenlegen
Korruption, mangelhafte Gesetze, ungelöste Probleme – in der Slowakei springen engagierte Bürgerinnen und Bürger an vielen Stellen ein, wo der Staat Mängel oder Lücken aufweist. Sie kümmern sich um Umweltschutz, Integration und Geflüchtete, entlassen den Staat aber auch nicht aus der Verantwortung...
Info: Zwar bin ich sicher kein Freund unseres Staats, aber ich denke es kann nicht schaden auch mal über den eigenen Tellerrand hinweg zu schauen. Den Beitrag fand ich als ich ihn im Radio gehört habe durchaus interessant.
Tags: #Radio #Hintergrund #Slowakei #Fünfte-Gewalt #Bürgergesellschaft #Transparenz #Staat #System #DLF #2022-06-04 #Sascha #2022-06-05
"Sitzt da jemand drin?"
Bisher konnte man erwarten, dass in einem vorbeifahrenden Auto auch jemand drin sitzt. Die Zeiten sind nach der Zulassung autonom fahrender Fahrzeuge für den öffentlichen Straßenverkehr vorbei. Was alles passieren kann, kann man sich vorstellen - ein Polizist in San Francisco hat es kürzlich erlebt.
Heise.de beschreibt den Vorgang so: das Auto, das von Cruise, einer Tochtergesellschaft von General Motors, betrieben wurde, war völlig leer. Und es wurde noch wilder: Gerade als sich der Polizist seinem Kollegen zuwendete, fuhr das Robotertaxi plötzlich ungefragt wieder los und überquerte eine Kreuzung, bevor es anhielt.
Nicht nur dieser Vorfall, sondern auch die bereits geschehenen Unfälle durch autonom fahrende Kfz weisen darauf hin, dass es sinnvoll wäre solche Fahrzeuge von außen kenntlich zu machen, wenn man denn unbedingt das Risiko eingehen will, sie gleichberechtigt am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen.
In einer Umfrage unter 4.800 britischen Bürgern waren 87% dafür, dass es für andere Verkehrsteilnehmer klar sein sollte, wenn ein Fahrzeug selbst fährt. Eine ähnliche Umfrage in einem kleineren Expertenkreis kam allerdings zu dem Ergebnis, dass sich Befürworter und Gegner einer Kennzeichnung die Waage hielten. Die Gegner der Sichtbarmachung argumentierten, dass das autnome Fahrzeug dann "anders" behandelt wird, etwa wie ein Fahranfänger. Außerdem würde es eine zusätzliche Ablenkung im Straßenverkehr darstellen.
Mindestens aus ethischer Sicht kann man argumentieren, dass man als Mensch das Recht hat zu wissen, ob man gerade mit einem Menschen oder einer Maschine interagiert. Hinzu kommt der Sicherheitsapekt - Menschen auf Fußgängerüberwegen oder in engen Gassen kommunizieren häufig durch Blickkontakt mit dem Fahrer - nun wächst ohne diese Möglichkeit die Unsicherheit.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Warum-autonome-Autos-fuer-Verkehrsteilnehmer-erkennbar-sein-sollten-7095964.html
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nG
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8029-20220526-sollten-autnome-fahrzeuge-gekennzeichnet-sein.htm
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Tags: #autonome #Fahrzeuge #Kfz #Haftung #Verantwortung #Kennzeichnung #Kommunikation #Blickkontakt #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Menschenrechte
In Griechenland wurde auf dem Telefon eines Journalisten die Spyware Predator gefunden. Wer ist dafür verantwortlich? Spuren reichen bis in höchste Kreise.#Griechenland #Nordmazedonien #Abhörskandal #Transparenz #Pressefreiheit #Predator
Hört Griechenlands Regierung Journalisten ab? | DW | 25.05.2022
Die Affäre um den deutschen WWF-Chef zeigt, dass es an der Durchsetzung von Transparenz hapert. Nötig ist ein besserer Schutz von Whistleblowern. http://www.taz.de/Ruecktritt-des-deutschen-WWF-Chefs/!5853456/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Machtmissbrauch #WWF #Transparenz
21.05.2022 Interne Chats entlarven die AfD
"Die Wähler haben keine Ahnung, was sie erwartet, wenn sie AfD wählen"
Das ist nur einer von 40.000 Sprüchen, die auf den internen Chats der AfD hin und her gingen. Diese Chats wurden NDR und WDR zugespielt und sie entlarven
Auf jeden Fall kann nach ihrer Veröffentlichung niemand mehr behaupten, dass es sich bei der AfD um eine normale demokratische Partei handele. Chats belegen, dass sie an Strategien basteln, um das Plenum lahm zu legen und andere Parteien vorzuführen. Ihre Aussagen laut tagesschau.de: Mit Nachtsitzungen, mit namentlichen Abstimmungen zu Unzeiten und anderen parlamentarischen Instrumenten, die sie dazu benutzen, zu nerven. Man wolle die anderen "quälen", mit "Penetranzstrategien".
Nur noch ein Chat am 8.11.2019: "Wir brauchen eine Richtungsentscheidung. Wollen wir eine National-sozialistische oder eine freiheitlich-konservative Partei sein…." Viele weitere Beispiele aus den Chats bei tagesschau.de ...
Wir meinen, diese Frage hat die Partei durch ihre Äußerungen und ihr Wahlprogramm beantwortet und sich damit selbst überflüssig gemacht.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bundestagsfraktion-chats-101.html
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Tags: #Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Sexismus #Umsturzrhetorik #Richtungskämpfe #Verfassungsfeinde #Chats #Leak #NDR #WDR #Transparenz #Informationsfreiheit #Datenpannen #Whistleblowing
Großbritannien versucht europäischen Menschengerichtshof zu schwächen
Wie an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h fand auch heute (19.5.) vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin eine Mahnwache für die Freilassung des widerrechtlich inhaftierten australischen Journalisten Julian Assange statt. Es war ein besonderer Tag, denn ab heute kann die Innenministerin von Großbritannien, Priti Patel, die Auslieferung von Julian Assange an die USA verfügen. Sie hat für eine Entscheidung 2 Wochen Zeit.
Wie es nach dieser Entscheidung im im juristischen Verfahre weitergehen kann, zeigt "challengepower" in einem Verlaufsbild.
https://challengepower.info/flowchart_extradition_assange_next_steps_after_january4_2021
Zur Unterstützung unserer Mahnwache war heute auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken dabei. Er verwies in seiner Ansprache auf die Gefahr, dass Großbritannien versucht, wie schon einmal vor ca. 10 Jahren, die Möglichkeiten und Kompetenzen des europäischen Menschengerichtshofs zu schwächen. Die Bundesregierung hat die Pflicht dies zu verhindern Seine Rede gibt es in diesem Video zu sehen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/20220519Ass15.mp4
und bei Youtube https://www.youtube.com/watch?v=F5Ur_6Qr3rQ
Was es Neues gibt
Die nächste Mahnwache in Berlin ist am Do., 2.6. ab 18h am Brandenburger Tor - Freiheit für Julian Assange!
Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und das Video der Rede von Andrel Hunko bei der heutigen Mahnwache https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/20220519Ass15.mp4
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nA
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Tags: #Entscheidung #Patel #GB #Menschengerichtshof #Mahnwache #Auslieferung #Journalismus #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #WikiLeaks #Hunko
Petition für erweiterte europäische Verfassung unterschreiben
So neu sind diese überhaupt nicht - eigentlich gehen sie aus den schon bestehenden Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit hervor. Da die kapitalistische Wirtschaftsweise unsere Grundrechte jedoch mit Füssen tritt, wäre es nich tnur sinnvoll sondern sogar notwendig, diese Erweiterungen in eine europäische Verfassung zu schreiben.
Deshalb ruft WeMove.eu auf:
Nun ist die Gelegenheit um die europäischen Grundrechte zu erneuern.
Dafür haben wir die Unterstützung führender europäischer Politikerinnen.
Natürlich sollte man bedenken, insbesondere, wenn wir an das Zustandekommen des Lissabon-Vertrags denken, dass uns in der EU in der Regel etwas übergestülpt wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass EU Politiker auf die Menschen vor Ort hören ist gering - aber sie ist nicht Null.
Deshalb möchten das Vorhaben von WeMove.eu unterstützen, denn erstmals haben Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Unterstützung für einen europäischen Verfassungskonvent erklärt! Emmanuel Macron hat bereits eine Entscheidung darüber für den nächsten EU-Gipfel vorgeschlagen. Deshalb fordert WeMove.eu: Lassen Sie uns dieses europäische Momentum nutzen. Dies ist die beste Gelegenheit für eine Aktualisierung der europäischen Grundrechte. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition "Für neue Grundrechte in Europa"!
Was sollen die neuen Grundrechte sein?
Jeder Mensch soll das Recht haben auf eine gesunde Umwelt, digitale Selbstbestimmung und darauf, von Amtsträgerinnen die Wahrheit zu erfahren.
Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung
Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
Artikel 3 – Künstliche Intelligenz
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
Artikel 4 – Wahrheit
Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
Artikel 5 – Globalisierung
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
Artikel 6 – Grundrechtsklage
Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.
Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach trägt die Idee für diese Petition bereits in die größten deutschen Talkshows und Zeitungen. Wenn wir viele sind können wir ein wichtiges Signal an die EU-Politikerinnen senden.
Keines der "neuen" Grundrechte ist wirklich revolutionär neu - aber jedes Einzelne von ihnen macht deutlich, dass sie ständig verletzt werden - und darauf wollen wir aufmerksam machen!
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://you.wemove.eu/campaigns/fur-neue-grundrechte-in-europa
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nw
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Tags: #Grundrechte #europäischeVerfassung #Petition #WeMoveEu #Umwelt #DigitaleSelbstbestimmung #KI #AI #künstlicheIntelligenz #Globalisierung #Klagerecht #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
Rechtsmittel zeitweise ausgesetzt
Einige Aktive in unserem Verein waren schon 1983-87 bei dem ersten Streit über eine "Volkszählung" dabei und sie waren damals erfolgreich! Die für 1983 geplante Volkszählung konnte für mehrer Jahre verhindert werden und das BVerfG hat in seinem Urteil 1987 zu einer abgespeckten Version grundlegende Regeln für den Gebrauch privater Daten festgelegt.
Seit 2011 sollen Volkszählungen unter dem Begriff "Zensus" im 10-Jahres Abstand in allen Staaten der EU stattfinden. Auch gegen den Zensus 2011 hatten wir bei bestimmten Punkten datenschutzrechtliche Bedenken - siehe dazu unseren Flyer oder unsere damaligen Artikel zur neuen Volkszählung.
2021 hätten nun erneut europaweit die Schäfchen gezählt werden müssen - Corona hat uns davor bewahrt. Der Zensus 2021 wurde auf dieses Jahr verschoben. Und was erleben wir nun im Jahr 2022 nach weiteren 11 Jahren an Datenskandalen und Datenpannen auf praktisch allen Bereichen der massenhaften Datenverarbeitung?
Auch nach 40 Jahren wenig gelernt
Zum ersten Punkt hatten wir bereits 2011 Stellung bezogen, deshalb verweisen wir auf die EU Dokumente zum Zensus von damals. Der 2. Punkt ist ein Schlag gegen alle Kritiker der Verarbeitung personenbezogener Daten in den USA, wie wir sie durch GAFAM - Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft - tagtäglich erleiden. Der EUGh hat mehrmals das Nachfolgeabkommen "Privacy Shield" als ebenso löchrig wie seinen Vorgänger "Safe Harbor" beurteilt - und damit jeglicher Datenverarbeitung in den USA ohne Zustimmung des Einzelnen (theoretisch) einen Riegel vorgeschoben.
Trotzdem wollen deutsche (europäische?) Amtsträger die Daten aller Einwohner in den USA durch den Cloud Anbieter Cloudflare verarbeiten lassen? Mike Kuketz schreibt dazu
Es ist einfach unglaublich. Die Website zum Zensus 2022 wird bei Cloudflare (US-Unternehmen) gehostet bzw. ein Reverse-Proxy genutzt. Selbst der Online-Fragebogen, bei dem die Bürger ihre Daten eingeben sollen, ist bei Cloudflare verortet. Der CNAME Lookup von www.zensus2022.de verweist auf die Domain: www.zensus2022.de.cdn.cloudflare.net
... In der Datenschutzerklärung findet man zu Cloudflare keinen einzigen Hinweis. Es findet offenbar ein Datentransfer statt, der nach Art. 44 DSGVO in Zusammenhang mit einem unsicheren Drittland steht.
Wir sehen den Zensus 2022 auf dem Weg durch viele Instanzen bis zum EUGh ...
Um diesen Weg zur erstmaligen Durchsetzung eines Zensus unter der Gültigkeit der DSGVO möglichst lange dauern zu lassen, haben sich die Macher der Zensus Vorschriften - zumindest in Niedersachsen - wie freiheitfoo berichtet, noch den Punkt 3 einfallen lassen:
... In Niedersachsen z.B. schließt die SPD-CDU-Groko die sog. Betroffenenrechte für den Zeitraum von anderthalb Jahren einfach mal aus.
"Für die Dauer der angestrebten Ergebnisbereitstellung 18 Monate nach Zensusstichtag wird die Wahrnehmung der Betroffenenrechte nach den Artikeln 15, 16, 18 und 21 der [Datenschutzgrundverordnung] bei der Durchführung des Zensus 2022 i. S. von Artikel 89 Abs. 2 DS-GVO ausgeschlossen."
Quelle: Runderlass des Nds. Innenministeriums vom 22.7.2021
Die „Betroffenenrechte“ umfassen hier neben dem einfachen Auskunftsrecht („Was ist über mich gespeichert?“, Art. 15) auch die Rechte auf Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung der auf die eigene Person bezogenen Daten (Art. 16, 18 und 21). Es handelt sich sozusagen um Datengrundrechte (evtl. auch. Persönlichkeitsrechte zur Durchsetzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung) von Menschen in der EU.
Einige scheinen der Auffassung zu sein, dass Grundrechte zwar für alle gelten können - außer während einer Volkszählung ...
Dürfen die das?
Nein! Grundrechte dürfen nicht pauschal eingeschränkt werden und die Begründung - zu erwartende Überlastung der Behörden durch Nachfragen von BürgerInnen - ist absolut katastrophal. Auch nach Angaben der Pressestelle der Landesbeauftragten für den Datenschutz (und dort weiterhin nicht auch für die Informationsfreiheit) in Niedersachsen existiert eine solche Aussetzung der Datengrundrechte für den Bund nicht.
Daraus ergibt sich der zweifelhafte Tatbestand, dass ein Bürger, der nicht in Niedersachsen wohnt und dort nur ein Ferienhaus besitzt, als Nicht-Niedersachse Informationsansprüche nach der DSGVO hätte, die aber einem "echten" Niedersachsen verwehrt werden. Der Gleicheitsgrundsatz wäre ausgehebelt.
Eine andere Argumentationslinie wird sich mit der "Notwendigkeit der unbeeinflussten Datenerhebung" befassen müssen. Statistiken werden verfälscht, wenn ihre Daten nicht in einem engen Zeitraum erfasst werden. Dieser "enge Zeitraum" könnte durch Einsprüche und Nachfragen von Bürgern gefährdet werden. Aber ist das ein Grund für die zeitweise Aussetzung von Grundrechten?
Der Zensus 2022 beginnt in Deutschland ab heute. Gerichte und Rechtsanwälte können sich auf Mehrarbeit einstellen ...
Mehr dazu bei https://www.kuketz-blog.de/zensus-2022-statistisches-bundesamt-hostet-bei-cloudflare/
und https://freiheitsfoo.de/2022/05/13/aussetzung-betroffenenrechte-zensus2022/
und alle unsere Artikel zum Zensus 2011 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Zensus&sel=meta
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8018-20220515-zensus-2022-beginnt-ab-heute.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8018-20220515-zensus-2022-beginnt-ab-heute.htm
Tags: #Zensus #MikeKuketz #freiheitsfoo #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #GAFAM #Cloudflare #DSGVO #Einschränkung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Statistik #Anonymisierung #Transparenz #Informationsfreiheit #DSGVO #Art.44
JostMaurinTAZ: Stufe der geplanten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für die besten Ställe sollten auch Höfe mit konventionellem Futter erreichen können, rät wichtige Kommission des Agrarministeriums. Ökobranche will aber höchste Kategorie für sich allein https://taz.de/Kennzeichnung-fuer-gute-Tierhaltung/!5853019/#Landwirtschaft #Tierschutz #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Transparenz #Tierhaltung #Landwirtschaft #Cem #Özdemir
Suche nach Abtreibungspille führt(e) zu Mordanklage
Im Fall von Latice Fisher reichte im Jahr 2017 in Mississippi bereits ihre Internetsuche auf dem Handy nach der Abtreibungspille „Misoprostol“ als Hinweis für eine Abtreibung. Daraufhin wurde sie wegen Mordes angeklagt.
Sollte der Supreme Court in diesem Monat mit einem Grundsatzurteil das Urteil "Roe vs Wade" von 1972 aufheben, würden in einer großen Anzahl von Bundesstaaten automatisch nach lokalen Gesetzen Abtreibungen strafbar werden und weitere Bundesstaaten planen entsprechende Verbote.
Nun wurde (erstmals) ein Urteilsentwurf des Supreme Court geleakt, der auf 98 Seiten begründet, warum das Urteil von 1972 und seine Bestätigung im Urteil „Planned Parenthood v. Casey“ von 1992 aufgehoben werden sollen. Eine derartige Entscheidung wurde nach der Abweisung von Klagen gegen das radikale Abtreibungsverbot vom letzten September in Texas auch befürchtet.
Neben vielen zivilgesellschaftlichen und feministischen Organisationen in den USA hat sich jetzt auch unser Ehrenmitglied Edward Snowden zu dem geleakten Urteilsentwurf des Supreme Court zu Wort gemeldet. Snowden twittert: „Die Unterdrückung einer solch essenziellen Freiheit kann eine Zeit lang wirksam sein, aber sie kann nicht legitim sein.“
Sämtliche KritikerInnen weisen auf die Gefahren durch Datensammlungen von Smartphones und Laptops für die betroffenen Frauen hin. Diese Gefahren führen dazu, dass Frauen die Möglichkeit genommen wird sich vor oder bei Beginn einer Schwangerschaft überhaupt über Schwangerschaftsbbrüche zu informieren.
Diese Daten umfassen nicht nur die direkte Suche nach entsprechenden Begriffen, insbesondere mobile Geräte registrieren auch die Bewegungsprofile ihrer Besitzerinnen. Damit lassen sich Wege zu Kliniken, eventuell sogar über die Grenzen von Bundesstaaten hinweg einfach verfolgen. Viele Apps sammeln diese Daten und verkaufen sie an Interessenten weiter.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/us-abtreibungsrecht-gefaehrliche-datenspuren-von-schwangerschaftsabbruechen/
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nq
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8013-20220510-usa-abtreibungsverbot-des-supreme-court-zu-erwarten.htm
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Bahn App läuft weiter jenseits der DSGVO
Digitalcourage Vorstandsmitglied padeluun, Mike Kuketz und Peter Hense haben gemeinsam einen offenen Brief an die Deutsche Bahn geschrieben. Sie drohen mit rechtlichen Schritten, wenn die Bahn bis zum 1. Juli das unzulässige Datensendeverhalten nicht abschalten, welches eine technische Analyse der "DB Navigator" App offenbart hat.
Die Bahn App ignoriert die DSGVO
... oder hat sie nicht verstanden ...
Folgendes fiel den Analysten auf:
Was passiert bei Nutzung der App?
Bisher war alles Vorgeplänkel, um dem Nutzer ein DSGVO-konformes Verhalten der App dazustellen. Sucht man nun nach einer Bahnverbindung, so sind
Die rechtliche Auseinandersetzung kann eigentlich nur Kosten für die Deutsche Bahn erzeugen, denn diese Verstöße sind bereits mehrfach höchstrichterlich beurteilt worden. Mike Kuketz führt dazu eine ganze Liste von Urteilen auf. Vor allem die völlig unnötige Verarbeitung der Daten in Drittländern (außerhalb der EU) ohne Information oder geeignete Garantien sind im Verfahren Schrems (II) gegen Facebook abschließend als illegal festgestellt.
Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2022/db-tracking-brief
und https://www.kuketz-blog.de/db-navigator-datenschutz-faellt-heute-aus-app-check-teil1/
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3np
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8012-20220509-der-bahn-ein-ultimatum-gestellt.htm
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Tags: #DeutscheBahn #App #Zwangsdigitalisierung #Freiwilligkeit #Zustimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Adobe #iOS #Apple #Android #Google #Marketing #USA #Smartphone #Handy #Verhaltensänderung #DSGVO #TTDSG
Freiheit für Julian Assange
Weiterhin finden an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin Mahnwachen für die Freilassung des widerrechtlich inhaftierten australischen Journalisten Julian Assange statt. Aktion Freiheit statt Angst war mit 3 Aktiven vor Ort und hat die vorbeiströmenden Touristen mit unseren Flyern zum Thema glücklich gemacht.
Wie ist der Stand der Dinge in London?
Am 11. April hat sich das traurige Jubiläum von Assanges Inhaftierung im Guantanamo Großbritanniens zum dritten Mal gejährt.
Das Schreckensszenario seiner Auslieferung ist einen Schritt näher gekommen, das Magistratsgericht in London hat einer Auslieferung zugestimmt. Es liegt nun an der Innenministerin Patel Ihre Unterschrift dafür herzugeben oder eben nicht. Assanges Anwälte haben derweil Zeit bis zum 18.Mai ihre Einwände zu formulieren und vorzubringen.
Zu dieser negativen Entwicklung gibt es ein Video von Familie und Freunden von Julian vor dem Gericht.
https://www.youtube.com/watch?v=YjIL0L6TqKY
In ihrer Rede weist Stella Moris zu Recht darauf hin, dass dieser Fall ein politischer ist, und das bedeutet, dass eine Auslieferung ausgeschlosssen sei.
Reporter ohne Grenzen fordert Assanges Freilassung
Reporter ohne Grenzen (RSF/RoG) appelliert an die britische Innenministerin, die Auslieferung von Julian Assange an die USA abzulehnen und ohne weitere Verzögerung für seine Freilassung einzutreten.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden
Die Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Assange würden einen gefährlichen Präzedenzfall für den Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt schaffen. Er wäre der erste Medienschaffende, der auf der Grundlage des US-Spionagegesetzes verfolgt würde, das keine Verteidigung im öffentlichen Interesse kennt. Dieser Präzedenzfall könnte auf jeden Journalisten, jede Verlegerin oder jede Quelle angewandt werden, die mit durchgesickerten Verschlusssachen arbeiten, was international eine deutlich abschreckende Wirkung haben würde.
Mehr als ein Jahrzehnt nach der Eröffnung des Verfahrens gegen Assange ist es an der Zeit, dass die britische Regierung den Journalismus und die Pressefreiheit schützt, indem sie seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten ablehnt und ohne weitere Verzögerung für seine Freilassung eintritt.
RoG schreiben dazu: "Mehr als 110.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben unsere frühere Petition aus dem Jahr 2020 unterschrieben, in der wir das Vereinigte Königreich aufforderten, dem US-Antrag auf Auslieferung von Assange nicht nachzukommen. Helfen Sie uns, diese Zahl jetzt zu übertreffen! Es bleiben nur noch vier Wochen Zeit, bevor sich die Innenministerin entscheiden muss."
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden
Weitere aktuelle Infos zum Fall
Unterschreibt die Petion bei Reporter ohne Grenzen!
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden
Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsereArtikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3no
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8011-20220508-petition-von-rog-fuer-julian-assange-unterschreiben.htm
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Tags: #RoG #Petition #Mahnwache #Auslieferung #Journalismus #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #WikiLeaks
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der Türkei
Erst am letzten Sonntag konnten wir verfolgen, wie brutal die türkische Polizei gegen DemonstrantInnen am 1. Mai vorgegangen ist. Nun erreicht uns über die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) die Nachricht, dass es bereits im März vor allem in den kurdischen Gebieten der Türkei zu willkürlichen Festnahmen gekommen ist.
In Diyarbakır wurden willkürlich Wohnungen von 24 Frauenrechtlerinnen dursucht und diese festgenommen. 11 von ihnen wurden verhaftet. Die ILMR berichtet:
Die Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (FIDH-OMCT), die Menschenrechtsvereinigung (İnsan Hakları Derneği-İHD) und die Menschenrechtsstiftung der Türkei (HRFT, Türkiye İnsan Hakları Vakfı-TİHV) verurteilen diesen neuen Angriff auf Frauenrechtsverteidigerinnen in der Türkei und fordern die Behörden auf, sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Sie fordern die türkische Regierung auf, die gerichtlichen Schikanen gegen alle Menschenrechtsverteidigerinnen, einschließlich kurdischer Frauenrechtsverteidigerinnen, einzustellen.
Die menschenrechtswidrigen Schikanen gingen auch nach der Verhaftung weiter. Für die inhaftierten Frauen wurde ein 24-stündiges Besuchsverbot für Anwälte verhängt. Frauenrechtsverteidigerinnen in Diyarbakır sind nicht zum ersten Mal zur Zielscheibe der türkischen Polizei geworden. Ähnliche Razzien und Verhaftungswellen gab es bereits im Mai 2020, Juli 2020 und April 2021 im Rahmen von Ermittlungen gegen Aktivitäten der TJA und der Rosa Women’s Association. Diese Ermittlungen führten zur Inhaftierung und Verurteilung mehrerer Frauenrechtsverteidigerinnen unter verschiedenen fadenscheinigen Anschuldigungen, unter anderem auf der Grundlage der türkischen Antiterror-Gesetzgebung, die systematisch dazu missbraucht wird, Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen, Dissidentinnen und Oppositionspolitikerinnen, insbesondere HDP-Mitglieder, gerichtlich zu verfolgen.
Die ILMR schließt ihren Bericht mit den Worten
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die Forderungen ihrer Schwesterligen in der FIDH von bedingungsloser Freilassung der willkürlich inhaftierten Kurdinnen und unterstreicht ihre selbstverständlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
2018 verlieh die Liga der kurdischen Co-Bürgermeisterin von Cizre Leyla Imret die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Sie hatte sich seit 2014 für die Menschenrechte der kurdischen Bevölkerung sowie für eine friedliche und gerechte Lösung des Konfliktes mit der türkischen Zentralregierung eingesetzt. Nach ihrer zwangsweisen Amtsenthebung wegen unhaltbarer Terrorismusvorwürfe und nach mehrmaliger Inhaftierung sah sie sich 2017 gezwungen, aus der Türkei nach Deutschland zu flüchten.
Wir möchten in diesem Zusammenhang an einen weiteren vergessenen menschenrechtswidrigen "Nebenkriegsschauplatz" erinnern - die Bombardierungen von kurdischen Dörfern durch Türkische Truppen im Nordirak vor 3 Wochen.
Mehr dazu bei https://ilmr.de/2022/tuerkei-willkuerliche-verhaftung-von-frauenrechtsverteidigerinnen-in-diyarbakir
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8009-20220506-willkuerliche-verhaftungen-von-frauenrechtlerinnen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8009-20220506-willkuerliche-verhaftungen-von-frauenrechtlerinnen.htm
Tags: #Hausdurchsuchungen #Verhaftungen #Türkei #Frauenrechtlerinnen #Kurden #Frieden #Krieg #Irak #Syrien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #Menschenrechte
Datenvermeidung hätte vieles einfacher gemacht
Für den Überblick über den Impfstatus aller Menschen in Deutschland hat sich die Regierung immer ein zentrales Impfregister gewünscht. Nun wird es gar keine zu kontrollierende Impfpflicht geben, aber trotzdem sollen ab Oktober die Gesundheitsdaten von allen 73 Millionen gesetzlich Versicherten pseudonymisiert gesammelt und (in einem ersten Schritt) der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nun Klagen eingereicht, wie netzpolitik.org berichtet.
Ordnung ins Chaos bringen
"Fürsorglich", wie unsere Regierung nun einmal ist, möchte sie (jetzt endlich!) dem Datenschutz-widrigen Verhalten der letzten 2 Corona-Jahre ein geordnetes Datenmangement überstülpen. Wir kommen gleich zum Thema zurück ...
Aber schauen wir zuerst, was das Großreinemachen nach Corona von uns verlangt. 2 Jahre wurden überall Daten gesammelt, die jetzt wieder gelöscht werden müssen. Wo überall liegen denn diese Daten?
Selbst die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel schlägt Alarm: „Es darf nicht sein, dass riesige Datensammlungen erhalten bleiben, für die es keine gesetzliche Grundlage mehr gibt.“ Fast alle Verordnungen im Zusammenhang mit Corona sind abgelaufen und die Daten müssen gelöscht werden!
Netzpolitik.org hat eine sicher noch unvollständige Liste veröffentlicht, wo überall Daten gesammelt wurden und wer nun für die Löschung veramtwortlich ist. Die Liste umfasst Restaurants über Thermalbäder bis zum Friseur, Schulen, Universitäten und Hochschulen, Arztpraxen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, staatliche Stellen und Behörden, Impf- und Testzentren, Apotheken, Krankenkassen, Gesundheitsämter, ... Dazu kommen Online-Datenbanken von Cloud-Diensten, der verschiedenen Corona Apps ...
Stellen wir uns die Aufgabe der Datenlöschung nicht zu einfach vor. Ein Sprecher der Berliner Datenschutzbeauftragten stellt fest: „Die Verantwortlichen müssen die Daten ordnungsgemäß löschen bzw. vernichten, etwa mittels eines Aktenvernichters der Sicherheitsstufe P4 ..." Ein einfaches Zerreißen der ganzen Listen ist nicht ordnungsgemäß. Vielleicht hätte man sich das mal vor dem Sammeln der ganzen Daten überlegen sollen ...
Fehlende Widerspruchsrechte der Patienten
Kommen wir zurück zur zentralen Speicherung unserer Gesundheitsdaten ab Oktober. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) sieht keine Widerspruchsmöglichkeiten für die Menschen vor. Die Kritik von Patienten- und Datenschützen ging in der beginnenden Corona Hysterie untern. Alle Daten aller Menschen sollen gesammelt werden. Als Grundlage für die Sammlung soll die immer wieder fehleranfällige Telematik-Infrastruktur (TI) genutzt werden. Gedacht hatten sich die Macher, dass bis zum Start Jede/r gesetzlich Versicherte eine ePA, eine elektronische Patientenakte hätte, aus der man dann diese Daten "pseudonymisiert" hätte ziehen können.
Nun hat die ePA ein Jahr mit Startschwierigkeiten gekämpft und ist nur rudimentär vorhanden - einige zehntausend Testnutzer kämpfen mit den Tücken des Systems. Sie werden dann im Herbst als Testkaninchen für die "zentrale Sammlung" mißbraucht, wenn die jetzt gestarteten Klagen der Gesellschaft für Freiheitsrechte keine aufschiebende Wirkung entfalten können.
Wir haben über die Gefahren und Probleme der ePA mehrfach in Artikel und auch Videogesprächen berichtet (s. Link unten).
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klagen-gegen-zentrale-gesundheitsdatensammlung/
und https://netzpolitik.org/2022/datenschuetzer-schlagen-alarm-an-diesen-orten-liegen-deine-corona-daten/
und alle unsere Artikel zur ePA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+eGK&sel=meta
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nj
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8007-20220504-zentrale-sammelstelle-fuer-gesundheitsdaten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8007-20220504-zentrale-sammelstelle-fuer-gesundheitsdaten.htm
Tags: #ePA #eGK #elektronischePatientenakte #DVG #RFID #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Corona #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Aktenlöschung #SicherheitsstufeP4 #Transparenz #Informationsfreiheit #Klage #Freiheitsrechte
Negativpreise erneut verliehen
Heute wollen wir von der erfolgreichen Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld* berichten. Da machen wir es uns einfach und lassen die Veranstalter selbst sprechen, denn sie berichten uns:
Lieber xxx,
was für ein Abend! Standing Ovations für unsere Laudatio auf die Preisträgerin in der Kategorie Lebenswerk – die irische Datenschutzbehörde, die mit ihrer Sabotage des europäischen Datenschutzrechtes Irland zu einer Oase für Geschäftmodelle des Überwachungskapitalismus von Facebook, Google, Microsoft und Co. gemacht hat. Die Behörde lässt Beschwerden vier Jahre lang liegen und nennt das immer noch „unverzügliche” Bearbeitung.
Leider werden unsere schönen BigBrotherAward-Statuen selten abgeholt. Auch unser Preisträger Lieferando, den wir ausgezeichnet haben für das sekundengenaue Standort-Tracking seiner Fahrer.innen, hat unsere Einladung abgelehnt. Stattdessen haben wir die Statue spontan einem Betriebsrat von Lieferando geschenkt, der bei der Verleihung im Publikum saß. Wir wollen an dem Fall dranbleiben und hoffen, dass der BigBrotherAward und der öffentliche Druck bald echte Verbesserungen für die Angestellten bringt.
Und das sind die unglücklichen Preisträger der BigBrotherAwards 2022:
Alle Preisträger mit ausführlicher Begründung, Quellen und englischen Übersetzungen: https://bigbrotherawards.de/2022
Das komplette Video der BBA 2022: https://digitalcourage.video/w/1JGytG6mwhNdbxX1UJjUv8
Eine Auswahl von Medienberichten zu unseren BigBrotherAwards: https://digitalcourage.de/blog/2022/bigbrotherawards-2022-medienberichte
Wir danken allen Menschen, die an der BigBrotherAwards-Gala mitgewirkt haben und natürlich unseren vielen Spender.innen, die unsere Unabhängigkeit garantieren.
Erschöpft, aber glücklich grüßt aus Bielefeld
das ganze Digitalcourage-Team
Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter
Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Mehr dazu bei https://bigbrotherawards.de/2022
7 Areas Where Linux Is Easier Than Windows
Jetzt gibt es Linux Betriebssysteme schon über 30 Jahre und trotzdem ist der Dominanz von Windows zumindest bei der privaten Nutzung nicht beizukommen. Bei den Servern ist das seit 20 Jahren anders. Da hat sich das Linux Betriebssystem auch wegen seiner Stabilität durchgesetzt. Die übergroße Mehrzahl aller Webserver läuft unter einem offenen Appache Webserver und meist auf einem Linux Server - wie auch unser Aktion Freiheit statt Angst Server.
Was hält die Menschen davon ab Geld zu sparen?
Warum nutzen dann nicht auch alle Menschen ein Linux Betriebssystem auf ihren privaten Geräten?
Das tun sie bereits bei ihren Handys: Die Mehrzahl aller Smartphones läuft unter "Googles Android" - das ist ein von Google modfiziertes Linux - das ist erlaubt, weil Linux offene und freie Software ist - nur Android ist dadurch alles andere als frei geworden. Auch die Menschen haben, wie bei Laptops und PCs, kaum die Möglichkeit das Android durch ein wirklich freies Betriebssystem zu ersetzen. Über das "Rooten" von Handys haben wir uns in unserer Sendung "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" Gedanken gemacht.
Warum tun sie es nicht bei Laptops und PCs?
Microsoft hat mit vielen Geräteherstellern Verträge geschlossen, dass diese ihre Geräte nur mit einer Windows Installation ausliefern dürfen und Microsoft kassiert schon mal dafür die Windows Lizenzgebühr. Damit haben die Menschen das Windows bereits bezahlt und müssen dann die "Mühsal" auf sich nehmen, es durch ein Linux zu ersetzen. Diese "Mühsal" war früher einfach nur das Laden einer Linux CD und der Befehl "installieren". Dagegen hat Microsoft viele zusätzliche Fallstricke entwickelt, wie zusätzliche Boot Partitionen, den EFI Bootloader, DRM, TPM u.v.m. (siehe z.B. Das Leid mit dem "Kopierschutz" und Microsofts eBooks nicht mehr lesbar und Windows 11 mit TPM in den Startlöchern).
Trotzdem scheint die Sonne am Horizont
Wenn man diese künstlich vom US-Oligarchen Bill Gates aufgebauten Hürden überwunden hat, kann man sich über ein offenes und freies Betriebssystem freuen, denn es bietet weit mehr als die von makeuseof aufgezählten 7 Vorteile gegenüber Windows
Diese Tipps erläutert makeuseof und schließt mit dem Satz "Save Yourself the Headache and Just Use Linux".
Dem ist nichts hinzuzufügen außer den Links zu unseren Linux-Tipps.
Mehr dazu bei https://www.makeuseof.com/areas-linux-is-easier-than-windows/
und unsere Tipps zum Schutz der Privatsphäre durch offene Software https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4185-privatsphaere-schuetzen-was-kann-ich-tun.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8003-20220430-vorteile-eines-freien-offenen-systems-nutzen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8003-20220430-vorteile-eines-freien-offenen-systems-nutzen.htm
Tags: #Linux #Windows #Android #Privatsphäre #Verschlüsselung #Ergonomie #Freiheit #Offenheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit
Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei
Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen die Zensur und Repression gegen Reporter und Blogger so massiv, dass diese Staaten den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Zu diesen zählen Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.
Doch auch in der Türkei wird die freie Meinungsäußerung verfolgt und Menschen, die sich aktiv für demokratische Rechte einsetzen mit hohen Haftstrafen bedroht. Spätestens nach dem Skandalurteil am letzten Montag gegen Osman Kavala kann man die Türkei in diese Liste mitaufnehmen. In einer Pressemitteilung appellieren das türkische KulturForum gemeinsam mit Amnesty International, der Akademie der Künste, dem Börsenverein des deutschen Buchhandels, der Deutschen journalisten-Union in ver.di, PEN-Zentrum und weiteren demokratischen Organisationen erneut an die Bundesregierung, sich endlich eindeutig gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auszusprechen:
Freiheit für Osman Kavala - Freiheit für politische Gefangene in der Türkei
Am gestrigen Montag, den 25. April, ist Osman Kavala, Gründer und Leiter der Istanbuler Kulturstiftung Anadolu Kültür, wegen „des Versuchs, die Regierung zu stürzen“ zu lebenslanger erschwerter Haft verurteilt worden. Sieben weitere Angeklagte sollen je 18 Jahre in Haft:
Kavala ist seit nunmehr viereinhalb Jahren im Hochsicherheitstrakt in Silivri inhaftiert, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits im Dezember 2019 seine Freilassung verfügt hatte. Auch das auf die Nichtbeachtung der Türkei hin initiierte Vertragsverletzungsverfahren des Ministerkomitees des Europarats, das seit Dezember 2021 läuft, hat die Herrschenden in Ankara bislang nicht beeindruckt.
Das KulturForum und Amnesty International, die Akademie der Künste, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das PEN-Zentrum Deutschland, Deutscher Journalist:innen-Verband DJV und Reporter ohne Grenzen haben in den letzten viereinhalb Jahren gemeinsam immer wieder an die Bundesregierung appelliert, sich bei Präsident Erdoğan für die Freilassung von Osman Kavala und aller politischen Gefangenen in der Türkei einzusetzen.
Die gestrige Verurteilung von Kavala und den sieben Mitangeklagten steht beispielhaft für die Willkür, mit der die AKP-Regierung und die Justiz in der Türkei gegen unbequeme Stimmen in der Zivilgesellschaft vorgehen. Millionen von türkischen Bürger:innen, die an den Gezi-Protesten im Sommer 2013 teilgenommen hatten, werden so diskreditiert, ihre legitime Meinungsäußerung kriminalisiert.
Osman Kavala hat sein Leben der Förderung der Zivilgesellschaft und der Kultur in der Türkei gewidmet. In den vergangenen 30 Jahren hat er zahlreiche unabhängige Menschenrechtsorganisationen unterstützt und eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verlage mitgegründet.
Wir rufen daher erneut die türkische Regierung und Justiz auf, ihre unwürdige Vorgehensweise zu beenden und Osman Kavala freizulassen. Der EGMR hat in einem Urteil von Dezember 2020 auch die Freilassung des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş gefordert.
An die Bunderegierung appellieren wir:
Schluss mit der Tolerierung der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Halten Sie Ihre Versprechen vor den Wahlen ein:
Setzen Sie sich auf allen Ebenen für die Freilassung von Osman Kavala, Selahattin Demirtaş und allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei ein!
Köln, den 26. April 2022
KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
Turkish-German Forum of Culture
TürkiyeAlmanya KültürForumu
Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei
Greek-Turkish Initiative for Friendship
YunanistanTürkiye Dostluk Girişimi
Hrant Dink Forum Köln
Mehr dazu bei https://83c2c.r.ah.d.sendibm4.com/mk/mr/nCtTaEKG8dSDizftI2QonC-XJdCTsgS2z63ZzcoaswbdbPexi_SOrYLpUUvwHG-g2vPBSyrvTY3UW-NnIppZjrEguxn77YgkQyEcUsSPSj_TQ3DlabjetMaBgiGzFuxcRuRnDaQ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7999-20220427-freiheit-fuer-osman-kavala.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7999-20220427-freiheit-fuer-osman-kavala.htm
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Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt
In der Corona-Krise wurde uns immer erzählt, dass wissenschaftliche Experten die Regierung beraten und diese dann deren Empfehlungen umzusetzen versucht. Wie Journalisten jetzt herausfanden, war es in den Niederlanden oft genau andersherum.
Dank des niederländischen Informationsfreiheitsgesetzes (Wet openbaarheid van bestuur) konnten Journalisten jetzt einsehen, wie die Empfehlungen der Experten im Outbreak Management Team (OMT) gefunden wurden und welche Entscheidungen dann im Endergebnis herauskamen.
Die Experten waren die geballte wissenschaftliche Kompetenz und sie sollten ein großes Maß an Unabhängigkeit bei ihrer Arbeit haben. Nun bringen aber investigative Journalisten der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung Nieuwsuur mehr und mehr Informationen ans Tageslicht, die die Unabhängigkeit des OMT in Frage stellen – oder jedenfalls der Endfassungen seiner Berichte, wie Telepolis berichtet.
Der niederländische Gesundheitsminister Kuipers versuchte die Recherche abzuwiegeln: ... man müsse dafür hunderttausende Dokumente durcharbeiten – und das sei schlicht nicht möglich. Nun sind aber doch 414 Seiten davon öffentlich einsehbar.
Auch wenn die Dokumente keine direkten Befehle aus den Ministerien aufzeigen, so gibt es mehrer Beispiele, wo die Empfehlungen der Experten im weiteren Verlauf verändert wurden - und die verschiedenen Beispiele zeigen sowohl in verharmlosende als auch in einschränkendere Maßnahmen, je nach der augenblicklich gewünschten Politik.
In der Kritik steht in den Niederlanden in diesem Zusammenhang insbesondere die Behinderung der Presse, die erst alle Register ziehen musste, um an die Informationen zu kommen.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Corona-Niederlaendische-Regierung-nahm-Einfluss-auf-unabhaengiges-Beratergremium-6725623.html
und https://www.heise.de/tp/features/Corona-Niederlaendische-Regierung-nahm-Einfluss-auf-unabhaengiges-Beratergremium-6725623.html?seite=2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7991-20220419-nl-regierung-beeinflusste-corona-experten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7991-20220419-nl-regierung-beeinflusste-corona-experten.htm
Tags: #Corona #Niederlande #NL #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheitsgesetz #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Expertenrat #Regierungsentscheidungen #Verhaltensänderung
