05.09.2021 Unteilbar in Berlin

#unteilbar - ein starkes Zeichen für Veränderung!

Mit einer großen Demonstration der wichtigen Ziele für die Zukunft fand gestern in Berlin die #unteilbar Demo statt

• für Solidarität
• gegen Rassismus
• für Frieden und Völkerverständigung
• gegen Aufrüstung und Krieg
• für ein soziales Miteinander
• für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne
• für die Freigabe der Patente auf lebenswichtige Medizin
• für höhere Steuern für Reiche - wer hat der gibt
• für eine vernünftige Klimapolitik - 1,5° Ziel durchsetzen
• ...

Aktion Freiheit statt Angst e.V. gehört zu den 350 Unterstützergruppen der Demo. Besonders stolz sind wir darüber, dass unser Ehrenmiglied Edward Snowden aus Moskau mit einem Beitrag dabei sein konnte - und dies auch technisch funktioniert hat.

Hier die ersten Bilder und eine Einschätzung des gestrigen Tages.

Erleichtert, glücklich und bestärkt schauen wir auf die gestrige #unteilbar-Demo mit 30.000 Teilnehmenden zurück: Wir haben gezeigt, dass wir #unteilbar sind - in unseren verschiedenen Themen und Kämpfen und in unserem gemeinsamen Willen, unsere Gesellschaft zu einer Besseren zu machen.

Wir haben zusammen auf der Straße Veränderung eingefordert und dabei mehr als deutlich gemacht, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.

„Bei der #unteilbar-Demo wurde mit Dringlichkeit eine antirassistische solidarische Gesellschaft gefordert – besonders auch mit Blick auf eine Verschärfung des Rassismus in der Pandemiezeit. Dabei waren viele Menschen in all ihrer Unterschiedlichkeit in ihren Kämpfen verbunden.

Einig und entschlossen zeigten wir uns bei den Themen Rassismus, Seenotrettung, Asyl-und Bleiberecht, Gesundheitsversorgung, Wohnungsmarkt, Arbeit und sicheres Leben. Zukunft gibt es nur #unteilbar!", bringt Mazyar Rahmani aus unserem #unteillbar-Sprecher*innenteam den gestrigen Demo-Tag auf den Punkt.

Von der Abschlusskundgebung werden uns neben den vielfältigen musikalischen Acts besonders die nahezu unzähligen eindringlichen und starken Reden im Gedächtnis bleiben. Wir sind sehr glücklich über all diese wichtigen Stimmen, die wir gestern auf unserer Bühne vereinen konnten.

Wir danken allen, die bei der Demo dabei waren und mit uns verantwortungsbewusst und mit Abstand ein deutliches Zeichen der Solidarität in der Corona-Krise ausgesendet haben.

Über diesen Link könnt ihr die gesamten sechseinhalb Stunden noch einmal nachschauen. Das Video gibt es hier https://www.youtube.com/watch?v=c_fj_FJWpHo

Hier werden wir noch wichtige Redebeiträge im Wortlaut veröffentlichen, sobald sie vorliegen.

Mehr dazu bei https://unteilbar.org
und das Video von der Veranstaltung https://www.youtube.com/watch?v=c_fj_FJWpHo
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7759-20210905-unteilbar-in-berlin.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7759-20210905-unteilbar-in-berlin.htm
Tags: #unteilbar #Gemeinsamkeit #soziales #Grundrechte #Menschenrechte #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Rassismus #AfD #Hetze #Klima #Verfolgung #Frieden #Transparenz

So. 12.09.2021 - #Protest vor US Botschaft in #Berlin Free Leonard Peltier - Free Them All!

Am 12. September 2021 wird der indigene politische Gefangene Leonard Peltier 77 Jahre.Er ist seit 1976 (!) Gefangener der US Regierung. In einem von politischer Repression gekennzeichneten Verfahren wurde Peltier damals für seinen Aktivismus zur Durchsetzung #indigener #Grundrechte in den #USA verurteilt - Hintergrund.

#LeonardPeltier ist ähnlich wie viele andere #Langzeitgefangene inzwischen gesundheitlich stark beeinträchtigt und muss sofort frei gelassen werden.

für Berlin:
So. 12.09.2021 US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor
15 Uhr Kundgebung: Freiheit für Leonard Peltier - Free Them ALL!

weitere Infos über Leonard Peltier in dt. Spache - in english

31.08.2021 Impfen ist kein Ersatz für Arbeitsschutz
Gesundheitsdaten von Beschäftigten unterliegen dem Datenschutz

"Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go" stellt Anja Piel, Mitglied des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fest. Davon mag es bei Beschäftigten im Gesundheitswesen besondere Bedingungen geben, wenn diese in gefährdeten Bereichen arbeiten.

Impfen ist aber kein Ersatz für Arbeitsschutz. Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz. Der Arbeitgeber hat kein Recht danach zu fragen. Technische und organisatorische Maßnahmen,wie etwa die Ermöglichung von Home Office, haben Vorrang.

Der Arbeitsschutz muss unabhängig vom Impfstatus der Beschäftigten die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gewährleisten. Das gilt nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis; auch die Arbeitgeber und den Gesundheitsminister wird bereits erreicht haben, dass Geimpfte wie Ungeimpfte das Corona-Virus übertragen können, da die eingesetzten Impfstoffe eine Übertragung eben nicht zuverlässig verhindern können.

Wir meinen: Auch eine Corona App, wie sie auch heißen mag, ist die Privatsache eines Menschen und geht niemanden sonst an - auch nicht den Arbeitgeber.

Mehr dazu bei https://ddrm.de/beschaeftigten-datenschutz-die-forderung-nach-selbstauskunft-ueber-den-eigenen-impfstatus-ist-ein-no-go/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7754-20210831-impfen-ist-kein-ersatz-fuer-arbeitsschutz.htm
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Tags: #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Corona #Geimpfte #Genesene #Getestete2G #3G #Verhaltensänderung #Grundrechte #Menschenrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

Welche Gefahr stellen negativ Getestete dar?

Ist 2G grundrechtskonform?

Nein, es geht nicht um die Abschaltung von des 2G-Mobilfunkstandards in diesem Sommer - darüber werden wir in den nächsten Tagen in einem Artikel zu 5G berichten. Aber Hamburg hat als erstes Bundesland ein 2G-Corona-Regel eingeführt.

Danach dürfen Gewerbeteibende entscheiden, dass sie ihr Geschäft nur für Geimpfte und Genesene öffnen und alle anderern, also auch die negativ Getesteten, nicht bedienen. Telepolis hat zu dem grundrechtlich relevanten Thema den Staatsrechtler Henrik Eibenstein interviewt.

Da es sich nicht um eine "staatliche Verordnung zu Ungunsten negativ Getesteter" handelt sondern "nur" die freie Entscheidung des Gewerbetreibenden, mit wem er Geschäfte tätigen will, sieht er zwar verschiedene rechtliche Grauzonen aber kein generelles rechtliches NEIN zu dem Vorgehen.

Wie üblich, werden die Gerichte in den nächsten Monaten dazu entscheiden. Welche Handlungsmöglichkeiten Betroffene haben, beschreibt der Staatsrechtler im Interview.

Wir sehen in seinem Satz "Es gehört zur Freiheit des Einzelnen, für sich selbst Risiken zu übernehmen" in jedem Fall ein Plädoyer gegen die 2G Regel, auch wenn wir dem Gewerbetreibenden ebenfalls das Recht einräumen wollen, selbst zu entscheiden, mit wem er Geschäffte machen will. Aber diesen Recht muss beschränkt sein, wenn er dadurch andere Menschen diskriminiert. Das gilt erst recht, wenn diese Menschen keine Chance haben, zu einem anderen Geschäft zu wechseln, da auch dort diese "Regel" angewendet wird.

Der Satz hatte allerdings noch den Nachsatz "... insoweit hierbei nicht auch Dritte geschädigt werden". Diese Dritten wären nach der Logik der Regierung aber "nur andere Ungeimpfte", also Menschen, die für sich diese Freiheit gewählt haben. Solange die Keule des "überlasteten Gesundheitswesens" nicht droht, sprächen eigentlich alle Argumente gegen eine 2G Regel.

Gerichte werden sich mit der Rechtfertigung einer solch tiefgreifenden Ungleichbehandlung auseinandersetzen müssen. Deshalb halten wir die Wahrscheinlichkeit für groß, dass diese (hoffentlich bald) die 2G Regel kippen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Es-gehoert-zur-Freiheit-des-Einzelnen-fuer-sich-selbst-Risiken-zu-uebernehmen-6176706.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7753-20210830-welche-gefahr-stellen-negativ-getestete-dar.htm
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Tags: #Corona #Geimpfte #Genesene #Getestete2G #3G #Verhaltensänderung #Grundrechte #Menschenrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Freiheit

"Es gehört zur Freiheit des Einzelnen, für sich selbst Risiken zu übernehmen"

Darf die Bundesregierung 2-G-Regeln einführen? Ist das rechtens? Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Henrik Eibenstein

Wenn die Tests demnächst in den menschlichen Körper eingebaut sind, gibt es keinen Gesunden mehr.

Das ist das, was das Ärzteblatt damals 2002 im Artikel "Gesundheitssystem: In der Fortschrittsfalle", schrieb:

Der Wettbewerb zwingt zur Erschließung neuer Märkte.
Das Ziel muss die Umwandlung aller Gesunden in Kranke sein, also in Menschen, die sich möglichst lebenslang sowohl chemisch-physikalisch als auch psychisch für von Experten therapeutisch, rehabilitativ und präventiv manipulierungsbedürftig halten, um "gesund leben" zu können.
Das gelingt im Bereich der körperlichen Erkrankungen schon recht gut, im Bereich der psychischen Störungen aber noch besser, zumal es keinen Mangel an Theorien gibt, nach denen fast alle Menschen nicht gesund sind.
Fragwürdig ist die analoge Übertragung des Krankheitsbegriffs vom Körperlichen auf das Psychische.?
https://www.aerzteblatt.de/archiv/32976/Gesundheitssystem-In-der-Fortschrittsfalle

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2020/12/09/schnelltest-ergebnisse-nicht-bestatigt/

#Intensivbetten #Lüge #Betrug #Bundesrechnungshof
#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #covid19 #covid-19 #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus

Gesundheitssystem: In der Fortschrittsfalle

24.08.2021 Gemeinwohl stärken - Lobbytransparenz schaffen

Aufruf von 52 Organisationen zur Bundestagswahl

Gemeinsam mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Aktion Freiheit statt Angst von den Parteien und den von ihnen zur Wahl aufgestellten Politiker:innen künftig die Interessen des Gemeinwohls stärker in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Um den Einfluss finanzkräftiger Interessen in der Politik zu begrenzen, sind künftig deren Aktivitäten transparent zu dokumentieren.

Unser gemeinsamer Aufruf:
Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen

Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen: Vertrauen in die Integrität ihrer politischen Vertreter:innen, Vertrauen in faire Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren, die den Ausgleich von Interessen und das Gemeinwohl zum Ziel haben. In den vergangenen Monaten und Jahren hat dieses Vertrauen stark gelitten. Bei Geschäften mit Schutzmasken haben Abgeordnete ihre Stellung missbraucht, um sich persönlich zu bereichern. Weitere Parlamentarier:innen haben Lobbyarbeit für Unternehmen betrieben oder stehen im Verdacht, gegen Bezahlung die Interessen der autokratischen Regierung Aserbaidschans vertreten zu haben. Diese Vorfälle mitten in einer weltweiten Krise haben das Ansehen des Parlaments und der Politik insgesamt schwer beschädigt.

Dieses Ansehen war bereits zuvor auf einem Tiefpunkt – aufgrund zahlreicher Skandale, denen ebenfalls eine übergroße Nähe der Politik zu finanzstarken Interessen zugrunde lag. Der Cum-Ex-Skandal, der Diesel-Skandal, die Wirecard-Pleite oder die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium haben gezeigt: Konzerne und ihre Verbände genießen privilegierte Zugänge zur Politik und setzen so ihre Interessen oft zu Lasten der Allgemeinheit, der Umwelt oder kleiner Unternehmen durch. Die Politik bezieht solche benachteiligten Interessen nicht ausreichend ein. Dies wäre aber notwendig, um das Gemeinwohl hinreichend zur Geltung zu bringen. Bei dieser wichtigen Aufgabe darf Politik nicht versagen.

Um eine solche Schieflage künftig zu verhindern gilt es, verbindliche Transparenz und weitere Voraussetzungen für einen fairen Interessenausgleich zu schaffen. Sie sind notwendiger als je zuvor, denn die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie stellen gesamtgesellschaftliche Herausforderungen von bisher ungekannter Tragweite dar. Die Politik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn sie kein starkes Rückgrat gegenüber den wirtschaftlich Mächtigen entwickelt. Sie muss Transparenz, Unabhängigkeit und eine stärkere Beteiligung der bisher benachteiligten Interessen als nützlichen und wertvollen Beitrag begreifen, ohne die sie ihre Aufgaben nicht bewältigen kann. Nur dann wird sie sich im Kräftemessen mit Konzernen durchsetzen, enttäuschte Bürger:innen zurückgewinnen und die Demokratie wirkungsvoll stärken können.

In den letzten Monaten wurden erste Fortschritte erzielt: Der Bundestag hat die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters sowie strengere Regeln für Abgeordnete beschlossen. Das begrüßen wir. Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus, um einseitige Lobbymacht zu verhindern und das Vertrauen in eine gemeinwohlorientierte Politik wiederherzustellen.

Wir brauchen eine politische Kultur, in der alle Teile der Gesellschaft gehört werden und in der Integrität, Unabhängigkeit und Transparenz von Politik und Verwaltung selbstverständlich sind. Dazu müssen Lobbyeinflüsse ganz konkret transparent gemacht und die Möglichkeiten finanzieller Einflussnahme deutlich begrenzt werden.
Als zentrale Maßnahmen fordern wir deshalb:

1. Einflussnahme transparent machen: Lobby-Fußspur für alle Gesetze

Die Ministerien sollen verpflichtet werden, alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, die bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen stattfinden. Diese Dokumentation soll jedem Gesetzentwurf beigefügt werden, der ins Parlament eingebracht wird. Eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung ist nur in Kenntnis des Lobby-Kontexts möglich.

2. Parteienfinanzierung reformieren: Gleiche Einflusschancen aller Bürger:innen

In einer Demokratie müssen alle Bürger:innen gleichermaßen mitbestimmen können. Dieses Prinzip wird durch sechs- oder siebenstellige Großspenden an Parteien und zu lasche Transparenzregeln bisher ausgehebelt. Parteispenden und Parteisponsoring müssen begrenzt werden. Die Offenlegungsschwellen für Spenden müssen drastisch gesenkt, Schlupflöcher wie beim Parteisponsoring geschlossen und anonyme Wahlkampffinanzierung unterbunden werden.

3. Schritte zur ausgewogenen Einbindung von Interessen: Lobbykontakte offenlegen

Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist:innen wie der „Autogipfel“ müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen mit am Tisch sitzen, wenn es um wichtige Zukunftsfragen unserer Gesellschaft geht. Mitglieder der Bundesregierung müssen verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, so wie es für EU-Kommissare bereits Standard ist. Die politisch aktive Zivilgesellschaft muss durch ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht gestärkt werden.

Die zukünftigen Regierungspartner fordern wir auf, diese Forderungen in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Berlin, 23.8.2021

Die Liste der unterzeichnenden Organisationen und mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/2021/08/gemeinwohl-staerken-lobbytransparenz-schaffen/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7746-20210824-gemeinwohl-staerken-lobbytransparenz-schaffen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7746-20210824-gemeinwohl-staerken-lobbytransparenz-schaffen.htm
Tags: #Gemeinwohl #Lobbytransparenz #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #Politik #Parteien #Wirtschaft #Lobbyregister #Dokumentation #Grundrechte #Menschenrechte

Mehr als 50 Organisationen fordern: Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen | LobbyControl

In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkampf, die Interessen des Gemeinwohls stärker in...

Unteilbar - gerade jetzt!

Am 4. September: UNTEILBAR auf die Straße!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist wieder Unterstützer für die #unteilbar Demo am 4. September, um der Politik deutlich zu zeigen, dass wir für eine andere Politik eintreten.

Gerade jetzt - In zwei Wochen #unteilbar auf die Straße

Ob die Lage in Afghanistan, die Feuer in Südeuropa oder die Flutkatastrophe in Teilen Deutschlands: Neben Mitgefühl lösen diese Ereignisse bei vielen von uns auch Ohnmacht aus. Und die Frage: Was ist zu tun?

DENN DIE KRISEN UNSERER ZEIT FORDERN PRAKTISCHE SOLIDARITÄT UND KONSEQUENTES UND MENSCHENWÜRDIGES HANDELN DER REGIERENDEN. UND SIE FORDERN UNS ALS BÜRGER*INNEN DAZU AUF, UNS EINZUMISCHEN UND KLAR ZU POSITIONIEREN: FÜR MENSCHENRECHTE, DIE FÜR ALLE GELTEN.

Für umfassende soziale Gerechtigkeit. Und für Wege hin zu Klimagerechtigkeit. Als #unteilbar Bündnis bringen wir die Pluralität unserer Themen und Anliegen auf die Straße und zeigen damit: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.

Wir alle sind jetzt gefordert, klar und #unteilbar zu zeigen, dass wir eine andere Gesellschaft wollen.

In dieser Woche wurde von konservativen Politiker*innen immer wieder proklamiert, dass 2015 sich nicht wiederholen dürfe. So fehl am Platz dieser zynische Satz auch ist – zumindest erinnert er unfreiwilig daran, was alles möglich ist, wenn wir es wollen. Daran, dass sich im Jahr 2015 Menschen auf den Weg gemacht haben, um das Recht auf Schutz und Asyl einzufordern – und dass in Deutschland daraufhin viele Menschen und Organisationen das geleistet haben, was die Politik nicht getan hat: praktische Unterstützung und Zusammenhalt zu schaffen.

Der Sommer der Migration war ein Sommer der Solidarität. Drei Jahre später haben wir #unteilbar mit 242.000 Menschen die Spirale rassistischer Hetze und des Rechtsrucks in aller Deutlichkeit zurückgewiesen und die vielfältige solidarische Gesellschaft sichtbar gemacht.

Diese Unteilbarkeit braucht es auch gerade jetzt angesichts der vielen Krisen: ZEIGEN WIR UNSERE #UNTEILBARE SOLIDARITÄT, GEHEN WIR IN ZWEI WOCHEN, AM 4.9., WIEDER ZUSAMMEN AUF DIE STRASSE!

Die Demonstration startet um 13:00 UHR IN BERLIN-MITTE AUF DER EBERTSTRASSE UND DER LEIPZIGER STRASSE und endet in der Nähe des Alexanderplatzes. Alle, denen es nicht möglich ist zur Demo zu kommen, können das gesamte Programm im Livestream, Radio und TV bei ALEX Berlin verfolgen.

Mehr dazu bei https://unteilbar.org
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7744-20210822-unteilbar-gerade-jetzt.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7744-20210822-unteilbar-gerade-jetzt.htm
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidarität #Demonstration #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #SozialerZusammenhalt #Solidarität #Spaltung #Gewerkschaften #Migration #Asyl #Rechte #NeoNazis #Frieden #Aufrüstung #Lobbyismus #HartzIV #Korruption #Transparenz

#unteilbar Großdemonstration | 4. September 2021 | Berlin

#unteilbar - Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Großdemonstration am 4. September 2021 in Berlin

Vom Konsortium aus Profitindustrie, den bezahlten Plappermäulern in den Medien und den Privatinteressen hörigen Vertretern in Regierungsämtern wird ein einseitig beschönigendes aggressives Marketing bis hin zur Nötigung und vielen weiteren Greuel-Straftaten (Nürnberger Kodex) betrieben.

Dadurch ist NIEMAND in der Lage eine FREIE Einverständnis als Versuchs- und/oder Frei-Todeskandidat (im Dienste der Wissenschaft) zu erteilen.
Im verlinkten Artikel geht es um Jugendliche. Wegen der Komplexität des organisierten Verbrechens treffen alle Argumente aber auch auf jeden Erwachsenen zu.

https://netzwerkkrista.de/2021/08/19/impfteams-in-schulen-strafrechtliche-fragen/

#Intensivbetten #Lüge #Intensivbetten #Betrug #Bundesrechnungshof
#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #covid19 #covid-19 #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus

Impfteams in Schulen – strafrechtliche Fragen

Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten und Schulleitern, wenn minderjährige Schüler von Impfteams an Schulen ohne die Einwilligung der Eltern geimpft werden Seit Anpassung der bedingten Zulassung des Impfstoffs Comirnaty von...

11.08.2021 Das Intoleranz-Netzwerk

Christlich konsrervative Initiative mit viel Geld

Wir möchten auf die Veröffentlichung von Wikileaks aus der vergangenen Woche hinweisen. Dort wurden 17.000 interne und vertrauliche Dokumente ultrakatholischer Organisationen, meist aus Spanien, geleakt. Diese werden dort als "The Intolerance Network" bezeichnet.

Es handelt sich um CitizenGo, eine Stiftung die inzwischen feste Büros in 15 europäischen Städten unterhält, die unter anderem Kampagnen unter mit dem Mantra "familiärer Werte" durchführt. Als radikal antifeministisches Netzwerk macht sich CitizenGo seit Jahren unter anderem gegen Frauenrechte stark, wie das Abreibungsrecht. Ein Dorn ist ihnen auch die Homo-Ehe und jegliche Rechte für LGBT.

In Deutschland arbeitet CitizenGo nach eigenen Angaben unter anderem mit der 2005 von Beatrix von Storch gegründeten "Initiative Familienschutz" zusammen und will "Eine Generation von konservativen Führern" gegen linke Laizisten aufbauen. Mehr zu den verwinkelten Strukturen in andere europäische Länder sind bei Telepolis beschrieben und die Originaldokumente sind alle auf Wikileaks zu lesen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Intoleranz-Netzwerk-Wie-rechte-Ultras-mit-Unterstuetzung-grosser-Firmen-aufgebaut-werden-6159314.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7733-20210811-das-intoleranz-netzwerk.htm
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Tags: #CitizenGo #Intoleranz-Netzwerk #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #AfD #Storch #Grundrechte #Menschenrechte #Verhaltensänderung #Manipulation #Hass

Intoleranz-Netzwerk: Wie rechte Ultras mit Unterstützung großer Firmen aufgebaut werden

Wikileaks enthüllt, wie über eine ultrakatholische Formation in Spanien das internationale rechte, radikal anti-feministische Netzwerk "CitizenGO" aufgebaut wurde

Verharmlosung von Korruption

Die Intensivbettenzahlen-Manipulation wurde benutzt, um zu behaupten, dass eine "Katastrophe von nationaler Tragweite" vorläge.
Es wurde eine Behauptung fingiert, dass die Intensivbetten nicht reichen und dies sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Die von (wahnsinnigen Kriminellen ersonnene) Abbau-Prämie hat durch staatliche Förderung zu eine "Intensivbetten-Notlagen" fingiert.

Das ist so, als wenn behauptet wird, alte Fahrzeuge seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Die von (wahnsinnigen Kriminellen ersonnene) Abwrack-Prämie hat durch staatliche Förderung eine "Auto-Wrack-Notlage" fingiert.

Der ganze Schmu ist zur kommerziellen parasitären Bereicherung per Interessenverschmelzung von Industrie, Banken und Anlegern mit den staatlichen Organen eingefädelt worden. Wie immer, um Lebensenergie umzuverteilen und der Bevölkerung zu suggerieren, dies sei seine einzige alternativlose "Chance"!

BILD: #Regierung verhängt auf #falschen #Grundlagen #Lockdown !
https://www.youtube.com/watch?v=GHhD5NoCq40

http://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2021/07/29/interessenverschmelzung-von-profit-industrie-und-staatsgewalt/

#Intensivbetten #Lüge #Intensivbetten #Betrug #Bundesrechnungshof
#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #covid19 #covid-19 #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus

07.08.2021 Golfstrom stottert

Feuer, Wasser, Sturm, ...

Sollte sich das Klima wirklich ändern? Das ist keine Frage mehr seit 1972 der Club of Rome seine Bericht "Grenzen des Wachstums" veröffentlichte. Die Tagesschau berichtete 1979:

"Schneestürme, Überschwemmungen, Dürrekatastrophen – nicht nur das Wetter, sondern das gesamte Klima scheint in Unordnung geraten", berichtete die Reporterin Juliane Stephan in der "Tagesschau". Das war 1979. Der Anlass: Etwa 100 Me­teo­ro­lo­g:in­nen trafen sich in Genf zu einer Fachkonferenz, um über den besorgniserregenden Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre zu diskutieren.

Heute nun haben fast 14.000 Wis­sen­schaft­le­r:in­nen aus 150 Ländern einen Aufruf unterschrieben, in dem sie einen Klimanotstand ausrufen, vor „unsäglichem Leid“ durch die Klimakrise warnen und einen „grundlegenden Wandel“ fordern. Über das Leid der Menschen in den betroffenen Gebieten (bei uns) haben auch unsere Medien berichtet - das Leid woanders wird regelmäßig ausgeblendet.

Über den Wandel, z.B. in Forst- und Landwirtschaft hören wir weniger, den merken wir nur an den steigenden Preisen.
Seit 40 Jahren warnen Kli­ma­for­sche­r:in­nen auf Konferenzen und Gipfeln vor dem Klimawandel und trotzdem sind die CO2-Emissionen immer nur gestiegen. Wirklich sinnvolle einschneidende Maßnahmen wurden lächerlich gemacht oder in die linke Ecke gestellt.

In dem Aufruf der Kli­ma­for­sche­r:in­nen steht auch, dass es immer mehr Beweise dafür gebe, "dass wir uns Kipppunkten nähern oder sie bereits überschritten haben, die mit entscheidenden Teilen des Erdsystems verbunden sind".

Das hörte man nun auch aus der Tagesschau, die aus einer Studie im Fachjournal "Nature Climate Change" berichtete, die zusammen mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) darüber informiert, dass die Atlantische Umwälzströmung (Atlantic Meridional Overturning Circulation, AMOC), zu der auch der Golfstrom gehört, an Stabilität verloren hat. Dies geschieht u.a. auch durch die schmelzenden Süßwasser-Eismassen in der Arktis. Nun ist das Strömungssystem der Studie zufolge "so schwach ist wie nie zuvor in den vergangenen Tausend Jahren".

Damit kann sich Europa auf kältere Winter und heißere Sommer einrichten. Die Auswirkungen auf die anderen Weltregionen kommen in unseren Medien erst einmal nicht vor ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Klimanotstand-ausgerufen/!5786296/
und https://www.tagesschau.de/ausland/atlantik-stroemung-forscher-101.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7729-20210807-golfstrom-stottert.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7729-20210807-golfstrom-stottert.htm
Tags: #Klimawandel #Golfstrom #Soziales #Grundrechte #Menschenrechte #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung

Club of Rome – Wikipedia

Weise 16 +++ Ferhat Mayouf Gedenken +++ VS in Berliner Repressionverfahren - Radio Aktiv Berlin vom 21. Juli 2021
Sendung hier nach hören

+++ #Weise16 kämpft um #Vorkaufsrecht gegen #Umwandlung in #Eigentumswohnungen und #Verdrängung

+++ Interview zur Demonstration an #FerhatMayouf , dessen gewaltsamer Tod in der #JVA #Moabit sich am 23. Juli jährt

+++ Der #Verfassungsschutz versucht, #Grundrechte im Berliner Verfahren gegen Cem zu verschieben

Sendung hier nach hören

Erstausstrahlung am 21. Juli 2021 auf den Freien Radios Berlin-Brandenburg (Berlin 88,4 FM und Potsdam 90,7 FM)

Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats aus dem Studio Ansage (StAn) im Freien Radio Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam
Blog, Podcasts & Livestream

Weise 16 +++ Ferhat Mayouf Gedenken +++ VS und LKA Berlin in Berliner Repressionverfahren : Radio Aktiv Berlin : Free Download, Borrow, and Streaming : Internet Archive

+++ Weise 16 kämpft um Vorkaufsrecht gegen Umwandlung in Eigentumswohnungen und  Verdrängung+++ Interview zur Demonstration an Ferhat Mayouf, dessen...

28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken

Auch Versammlungen können überwacht werden

Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen" beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Bezahlt wurde die Anschaffung vom den EU-Fonds für Innere Sicherheit und der Zweck des Gerätes ist demnach die Verfolgung von "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger" in Nordrhein-Westfalen.

Welches Gerät angeschafft wurde, will das Bundesministerium allerdings schon nicht mehr verraten. Warum gerade beim "Sozialbetrug" diese Geheimhaltung existiert ist seltsam, denn über die 106 Quadrokopter der Polizei zur Beweissicherung nach schweren Straftaten oder Verkehrsunfällen wurde ausführlich berichtet.

Eventuell soll die Drohne die "Kommission Organisierte Kriminalität" (KOK) von BKA, der Bundespolizei, dem Zoll und verschiedenen Landeskriminalämtern angehören. Auf parlamentarische Anfragen von Bundestagsabgeordneten gab es dazu keine hilfreichen Anworten. Der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist jedoch nur beim Ausspähnen von offen zugänglichen Arbeitsstätten (Baustellen, Biergärten, Gartenlokale) vortellbar. Ob dabei Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben identifizierbar wären, ist unklar.

Nach Abschluss des EU-Förderprojekts gehen die Geräte in den Bestand der jeweiligen Polizeibehörden über und können künftig nach den (teilweise noch geplanten) neuen Versammlungsgesetzen auch im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen eingesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/NRW-Polizei-setzt-Drohne-gegen-Sozialleistungsbetrug-ein-6147742.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Tags: #BKA #Drohne #EU #NRW #Lauschangriff #Überwachung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #Sozialbetrug #OrganisierteKriminalität #Transparenz #Informationsfreiheit

NRW-Polizei setzt Drohne gegen Sozialleistungsbetrug ein

Neben Bayern gehört Nordrhein-Westfalen zu den Vorreitern beim Einsatz von Polizeidrohnen. Nun werden damit beim Jobcenter erschlichene Leistungen verfolgt

27.07.2021 BfV soll vertrauliche Kommunikation von Journalisten abhören

Pressefreiheit in Deutschland bedroht

Auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sieht die Pressefreiheit durch den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und Pressefreiheit. Anlässlich der Abstimmung kurz vor Ende der Legislaturperiode vor wenigen Wochen hatte Verdi die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, das Gesetz in der vorliegenden Form abzulehnen - leider haben nur wenige Abgeordnete die Gefahr gesehen.

Die Junge Welt zitiert Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in Verdi, die auf die Bedrohung der Pressefreiheit verwies:

"Auch Journalistinnen und Journalisten sollen nach dem neuen Gesetz überwacht werden dürfen, obwohl sie als Berufsgeheimnisträger zu den besonders geschützten Personengruppen gehören. Das gefährdet vor allem den investigativen Journalismus, der auf eine vertrauliche Kommunikation mit Informantinnen und Informanten angewiesen ist." Schon jetzt gerieten außerdem immer wieder ­Medienschaffende auf fragwürdigen Grundlagen ins ­Visier des Verfassungsschutzes. "Statt hier Abhilfe durch mehr Transparenz und Kontrolle zu schaffen, zementiert das Gesetz in der jetzigen Form diesen Missstand".

Erst vor 2 Wochen hatten Reporter ohne Grenzen (RoG) eine Liste der Länder veröffentlicht, in denen die Pressefreiheit mit Füssen getreten wird und diese Liste ist nicht nur wieder einmal länger geworden - sie enthält inzwischen auch Eingriffe in die Pressefreiheit in Ländern der EU, wie Slowenien, Polen und Ungarn. Über den Verfassungsschutz mussten wir berichten, dass er inzwischen auch Zeitungsverlage als "verfassungsfeindliche Organisationen" einstuft - da kommt denen das neue Gesetz gerade recht.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/406939.hintergrund-gesetzesnovelle-bedroht-pressefreiheit.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7717-20210727-bfv-soll-vertrauliche-kommunikation-von-journalisten-abhoeren.htm
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100 Milliarden Euro für neues Luftkampfsystem „FCAS“? Wir sagen NEIN und werden aktiv!

https://www.lobbying4peace.de/nein-zu-fcas

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Postkartenaktion - NEIN zum Luftkampfsystem FCAS

Mit welchem Recht und auf welcher Grundlage fordert er das?

Wir erinnern uns: Auch Geimpfte können sich anstecken und das Virus weiter verbreiten und die Impfstoffe wirken bei den dominierenden Mutationen immer weniger gut...

Sehr "geschickt" agiert die Presse - wer dagegen ist, vertritt die Meinung der AfD.. so wird es zumindest suggeriert... zumindest liest man nichts, dass auch andere Parteien sich dagegen ausgesprochen hätten...

https://www.n-tv.de/politik/Kassenaerzte-fordern-Verbote-fuer-Ungeimpfte-article22675279.html

#Corona #Gesundheit #COVID19 #Impfungen #Grundrechte #Medizin

Kassenärzte fordern Verbote für Ungeimpfte

Kein Urlaub, kein Stadion-Besuch, nicht mal ins Schwimmbad oder ohne Maske in den Supermarkt: Der rheinland-pfälzische Kassenärzte-Chef verlangt massive Einschränkungen für Ungeimpfte. Die AfD zeigt sich empört.

Grundrecht in Gefahr

#NRW -Innenminister Reul will Demos von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen. Ein Kommentar. http://www.taz.de/Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5778866/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #GNS #Grundrechte #NRW #Herbert #Reul #Demonstrationsrecht

Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr

NRW-Innenminister Reul will Demos von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.

12.06.2021 Mehrheit im Bundestag sieht "epidemische Notlage"

Grundrechte schleifen aus Bequemlichkeit?

Bis zum 30. September hat der Bundestag gestern "die epidemische Notlage" verlängert. Für diese Verlängerung der Einschränkungen der Rechte des Bundestags (und nebenbei auch der Länderparlamente) reichte die einfache Mehrheit von CDU/CSU und SPD.

Außer den Grünen konnten die Oppositionsparteien den Argumenten der Regierungskoalition nicht folgen. So stimmten 375 Abgeordnete dafür und 218 dagegen, 6 enthielten sich.

Es war auch schwer nachzuvollziehen, warum bei einer bundesweiten Inzidenz von ca. 25, also 25 von 100.000 = 0,25 Promille(!), von denen die Möglichkeit besteht, das von denen ca. 10% erkranken könnten, das Entstehen einer "epidemische Notlage" befürchtet werden kann. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass wir es bei Covid-19 nicht, wie vor einem Jahr, mit einem unbekannten Virus zu tun haben, sondern, dass inzwischen mehrere Impfstoffe dagegen existieren und ein Drittel der Bevölkerung gegen das Virus immun sein soll.

Als der einzig nachvollziehbare Gedanke bleibt die Vermutung, dass es einfacher ist, die vielen Verwaltungsdienststellen im Lande in dem jetzt etablierten Modus zu belassen, um sie im Falle eines herbstlichen Anstiegs der Zahlen nicht wieder umzustellen zu müssen.

Demokratie einmotten aus Bequemlichkeit?

Eine Lappalie ist die "epidemische Notlage" nicht, denn mit dem Gesetz hat die Regierung Befugnisse direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates, etwa die Einreiseverordnung zu ändern oder auch Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie beispielsweise Ausgangssperren zu erlassen. 'Demokratie einmotten aus Bequemlichkeit' wäre angesichts der deutschen Geschichte ein schlechter Rat und das waren die Argumente der Opposition:

• FDP: Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie. Deutschland macht bei sinkenden Infektionszahlen Fortschritte beim Impfen, es droht keine Überlastung des Gesundheitssystems, und die Länder haben das Pandemiegeschehen gut im Griff“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der WELT.
• Die Grünen kritisieren insbesondere das Mißmanagement des Gesundheitsministers bei der Organisation von Schnelltests, Masken-Deals und Impf-Chaos, stimmten aber für die Verlängerung.
• Die Linke: Die Faktionsvize Gesine Lötzsch forderte, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen, Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne 'Notlage' verlängern.
• Leider konnte sich auch die AfD bei dieser Gelegenheit als Verteidiger der Grundrechte aufspielen.

Gefährlich empfinden wir die Worte des SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der Befürchtungen widersprach, durch die Verlängerung der epidemischen Lage könnten die Grundrechte weiter massiv beschnitten werden. „Wenn sich die Infektionszahlen weiterhin positiv entwickeln, wird die Verlängerung der epidemischen Lage keinen unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen haben". Das heißt ja: wir brauchen die Grundrechte nicht, da wir ihr Fehlen "in normalen Zeiten" überhaupt nicht bemerken.

Mehr dazu bei https://www.welt.de/politik/deutschland/article231754179/Corona-Bundestag-verlaengert-epidemische-Notlage-bis-30-September.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7671-20210612-mehrheit-im-bundestag-sieht-epidemische-notlage.htm
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Ferkel scheitern in Karlsruhe

Chr_Rath: Das #BVerfG lässt keine Ferkel- #Grundrechte zu. Eine Verfassungsbeschwerde von Peta im Namen der männlichen #Ferkel Deutschlands wurde ohne Begründung abgelehnt. https://taz.de/Verfassungsbeschwerde-abgelehnt/!5776852 #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Ferkel #Bundesverfassungsgericht #Tierschutz

Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Ferkel scheitern in Karlsruhe

Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern.

#Braune-Corona-Witze

Treffen sich zwei Corona-Leugner.

Fragt der eine:

<<...Warum müssen wir eigentlich die Anderen von unseren "Wahrheiten" überzeugen ? >>

<<... Wer soll sie sonst glauben ? >>

#Ausgangssperren #Geimpfte #Grundrechte #Virus #Impfkampagne #Impfung #Corona #Bürgerrechte #Menschenrechte #Braune-Corona-Witze #corona-virus #Impfpficht #Braune-Witze #braunecoronawitze #braunewitze #rechtsradikale #nazis #coronazis #Die-neue-Rechte