04.05.2023 Bei Topio wird einem geholfen

Ein privatsphäre-schützendes Handy ist möglich

... aber mühsam. Wir haben in einer zweiteiligen Sendung bei Alex TV, dem Offenen Kanal Berlin (OKB) bereits vor einigen Jahren über die Ein- und Zugriffe der datenhungrigen Unternehmen auf unsere Smartphones berichtet und vorgemacht, wie man auf einem Android Handy Google die Kontrolle entziehen kann. Dabei haben wir bemerkt, wie abhängig man dabei von der oft fehlenden Unterstützung für Gerätetreiber der Hersteller ist.

Nicht auf jedem Android Gerät funktioniert nach dem "rooten", der Befreiung des Geräts von Sperren auf den Adminzugriff, alles wie vorher. Deutschlandfunk Nova hat den Berliner Verein Topio in der alten Markthalle in Moabit besucht und sich die einzelnen Schritte und über auftretende Probleme berichten lassen.

Ein trackingsfreies Betriebssystem installieren

Anders als die vorinstallierten Betriebssysteme soll das Handy keine Infos an zum Beispiel Google senden. Dazu muss das Gerät zuerst einmal "geflasht" werden. Man entsperrt zuerst den sogenannten Bootloader und nimmt damit Google die Kontrolle über das Gerät. Bevor man sich daran wagt, solllte man schauen ob das für diesen Gerätetyp überhaupt erfolgreich funktionieren kann.

Danach installiert man z.B. als neues Betriebssystem "Lineage OS" und als App Store den freien F-Droid Store. Dort findet man offene Software für fast alle Anwendungen - aber sicher nicht Google Maps oder WhatsApp oder ... dafür aber sicher verschlüsselnde Messenger wie Briar, Wire, Sessions und die Karten von Open Street Map(OSM) und dazu das Navigationsprogramm OSMand, u.v.m.

Nach etwas Eingewöhnungszeit ist das Handy wieder vertraut. Höchstens auf Stauauskünfte in Echtzeit muss man auf einem trackingfreien Handy verzichten, denn sowas liefern die trackingfreien Apps nicht, denn sie verraten nicht wo ich mich gerade befinde. Spätestens mit der geringeren Anzahl von Spam-Nachrichten auf einem trackingfreien Handy und einem guten Gefühl wird man dann für den Aufwand belohnt.

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/daten-ein-verein-moechte-handys-von-tracking-befreien
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Tags: #Topio #Privatsphäre #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Smartphone #Handy #Android #Befreiung #flashen #rooten #LineageOS #Briar #Wire #Sessions #F-Droid #OSMand #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

03.05.2023 Gegen Hartz: Bürgergeld: Deshalb verklagt ein Bürger die Bundesagentur für Arbeit
#HartzIV #Buergergeld #Transparenz #fragdenstaat

Bürgergeld: Deshalb verklagt ein Bürger die Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstellt interne Schulungsmaterialen für die Jobcenter und freien Träger. Mit den Materialen sollen die Mitarbeiter in

Infostand auf dem MyFest

Sonniges MyFest in Berlin-Kreuzberg

Nach 2 Jahren Corona-Pause sind wir nun endlich wieder auf dem MyFest auf dem Kreuzberger Mariannenplatz. Zusammen mit Zehntausenden Besuchern feiern wir den Kampftag der arbeitenden Menschen.

Wir konnten vor den Gefahren beim unvorsichtigen Umgang mit den eigenen Daten warnen. Datenhaie der Internetgiganten und auch staatliche Behörden sammeln gern mehr als erlaubt. Wir sind mit vielen Besuchern ins Gespräch gekommen. Darüber hinaus gab es Diskussionen auf der Bühne, wie auch an den zahlreichen anderen Infoständen - und es gab genügend Zeit zu feiern.

Nach 8 Stunden hatten wir viele unserer Flyer verteilt und viele interessante Gespräche geführt. Auf der Heimfahrt konnten wir im Berliner Fenster, den Nachrichten in der U-Bahn entehmen, dass das MyFest in diesem Jahr ausgefallen war. Da sieht man mal wieder was die Medien so an Fake News produzieren ...

Hier sind die ersten Bilder von heute.
Mehr zu und bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/
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Tags: #Myfest #Berlin #Kreuzberg #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Verschlüsselung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren

Nicht vergessen: Corona Apps wegwerfen!

Apps gehen in Schlafmodus

Die Corona Warn Apps wurden mehr als 48 Millionen Mal auf Smartphones in Deutschland installiert. Wir haben die Apps je nach ihrer Neugier auf unsere Daten bewertet. Während wir vor der Luca App gewarnt haben, konnten wir mit den Privatsphäre Einstellungen der Corona Warn App leben, haben aber ihre Wirksamkeit bezweifelt (Corona-App zum Letzten).

Nun gibt es für die Existenz dieser Apps auf den Handys praktisch keinen Nutzen. Deshalb werden die Apps ab 1. Juni in den "Schlafmodus" gehen. Sie werden dann keine "Risikomeldungen" mehr von sich geben. Ihr letzter Nutzen ist dann die Anzeige von Impfzertifikaten. Nur Menschen, die in Länder reisen, wo solche Zertifikate noch abgefragt werden, können die Apps noch sinnvoll einsetzen.

Alle Anderen können wir nur noch auffordern die Apps zu löschen - auch wenn Lauterbach davor warnt. Wie viele andere veraltete Apps sollte man seine Geräte auf dem aktuellen Stand halten und nicht verwendete Apps entfernen.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-wird-in-den-schlafmodus-versetzt-a-8a1d4813-b6f8-410e-9c9b-924b0647b4e4
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Big Brother Awards verliehen

Datenklau und Eingriff in die Privatsphäre

Am letzten Freitag wurden in Bielefeld wieder Negativ-Preise an Firmen und Behörden verliehen, die sich besonders Datenschutz- und Privatsphären-feindlich verhalten haben. Die 5 Preisträger in diesem Jahr sind

• Zoom Video Communications, Inc. im Bereich Kommunikation für ihre massiven Speicherungen perönlicher Daten von Konferenzteilnehmern,
• die finleap connect GmbH im Bereich Finanzen wegen ihrer "kreativen Ideen" mittels PSD2 eine durch die EU regulierte Möglichkeit zu nutzen Dritten Zugriff auf fremde Konten zu geben,
• das Bundesfinanzministerium wegen seiner zehnjährigen doppelten Vorratsdatenspeicherung durch das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG),
• Microsoft, da es z.B.durch Teams oder Office365 mittels seiner Marktmacht Menschen, Unternehmen und Behörden zwingt, bei deren digitalen Aktivitäten dauernd Daten in die USA zu übermitteln,
• die Deutsche Post DHL Group für fehlenden Verbraucherschutz und Zwangsdigitalisierung, in dem das Unternehmen die KundInnen durch die Umstellung (der Funktionsweise) ihrer Packstationen dazu zwingen will, ein Smartphone und ihre Post & DHL-App zu nutzen.

Zu den ausführlichen Begründungen für die Auswahl verweisen wir auf den unten angegebenen Link. Außerdem sind diese Begründungen durch namhafte LaudatorInnen erfolgt, deren Worte wir hier nicht unterschlagen wollen

• padeluun
• Frank Rosengart
• Prof. Dr. Peter Wedde
• Dr. Thilo Weichert
• Rena Tangens

Mehr dazu bei https://bigbrotherawards.de/2023
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28.04.2023 Erster Bericht des Unabhängigen Kontrollrats

Die Überwacher überwachen - Teil 2

Vor 2 Monaten hatten wir berichtet, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Arbeit aufgenommen hat. Der UK musste eingerichtet werden, nachdem das BVerfG die unkontrollierte "Überwachungs-Arbeit" des BND gerügt hatte. Da es bundesweit keine abhörsicheren Räume für die Arbeit der neuen Behörde gab, mussten sich die Mitglieder des Gremiums im einstigen Pferdestall einer ehemaligen preußischen Kaserne, jetzt Außenstelle des BND treffen - um genau diesen zu überwachen.

Zwei kleine positive Nachrichten

Nun gibt es zweimal etwas Positives aus diesem schweigsamen Gremium zu berichten. Die nichtstandesgemäße Behausung in Lichterfelde wird gegen theoretisch lichtdurchflutete neue Räume am Moabiter Spreebogen getauscht werden - trotzdem wird es nicht mehr Infos über deren Arbeit geben.

Zum Anderen hat der UK nach Recherchen von WDR und NDR erstmals einen schriftlichen Bericht zur BND-Überwachung vorgelegt. In einem 60-seitigen Dokument an die Mitglieder des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages - dessen Arbeit "natürlich" auch geheim ist - gibt der UK Infos über seine Tätigkeit zu den Abhöraktionen des BND im vergangenen Jahr. Er hat diese kontrolliert und bewertet, allerdings hat der UK nahezu jede der vom BND beantragten 121 Überwachungsmaßnahmen genehmigt. Dazu gehörten auch Hacking-Operationen bei denen sich der BND in Handychats und andere Onlinekommunikation einklinkt.

54% der BND-Maßnahmen des vergangenen Jahres betrafen die strategische Aufklärung, damit ist das Durchforsten von Datenströmen nach bestimmten Suchbegriffen gemeint, die unser Ehrenmitglied Edward Snowden bereits 2013 öffentlich gemacht und kritisiert hat. Im Gegensatz zu den damals ergebnislosen Diskussionen um diese Suchbegriffe soll es jetzt Praxis sein, dass die damals von US-amerikanischen NSA oder des britischen Abhördienstes GCHQ verschlüsselten Suchbegriffslisten nun dem BND und auch dem UK vollständig(?) vorliegen.

Vielleicht um nicht in den Verdacht eines unkritischen Abnickgremiums zu kommen und seine Existenz zu rechtfertigen, hat der UK mindestens eine Überwachungsaktion gegen eine "juristische Person" in Deutschland beanstandet. Umgekehrt äußern BND-Mitarbeiter, dass sich ihre Befürchtungen über Mehrarbeit durch die zusätzlichen Anträge an den UK bestätigt haben.

Mit wirklicher Transparenz hat das alles noch wenig zu tun ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-unabhaengiger-kontrollrat-101.html
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Das könnte spannend werden.

26.04.2023 Gegen Hartz: Bürgergeld: Bundesagentur für Arbeit auf Herausgabe interner Materialen verklagt

#HartzIV #Jobcenter #Transparenz #Sanktionen

Bürgergeld: Bundesagentur für Arbeit auf Herausgabe interner Materialen verklagt

Ein Soester verlangt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Herausgabe interner Schulungsmaterialen zum Thema Sanktionen gegen Hartz IV

25.04.2023 Kein Argument mehr für AKWs

Was ist die Mehrheitsmeinung?

Anne Will wollte am letzten Sonntag angeblich die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland vertreten, von denen 59% für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken wäre. Wie war denn diese Umfrage genau? Ging es um die 3 verbliebenen AKWs oder um den grundsätzlichen Weiterbetrieb von AKWs? Oder wurden den Befragten solche utopischen Optionen wie Klein-AKWs für das eigenen Dorf oder gar angeblich "nichtstrahlende" Fusionsreaktoren versprochen?

Wie auch immer die Suggestivfragen gestellt wurden - niemals wird es nach der 60-jährigen Geschichte des Kampfes gegen Atomtod und AKWs in Deutschland eine Mehrheit für AKWs geben. Professor Harald Lesch hatte zu der genannten Umfrage ein passendes Argument:

"Fragen Sie mal bei einem Flugzeug in Turbulenzen nach Atheisten."

Auf jeden Fall konnte er in weniger als 3 Minuten alle Argumente für die Atomkraft widerlegen.

• 1900 Castor-Behälter als "Geschenk" für x kommende Generationen (x größer 500).
• Die 30.000 t hochradioaktiver Atommüll würden 1000 LKWs füllen und damit einen Stau von 20km erzeugen.
• Der mittelaktive Müll mit 600.000 t würde 20.000 LKW füllen und die Staus der "letzten Generation" in den Schatten stellen.
• Würde die Entsorgung im Atomstrompreis enthalten sein, würde ihn niemand kaufen.
• Wegen der langsamen Steuerungsfähigkeit der AKWs haben wir bereits massenhaft vorhandenen Windstrom abregeln müssen.
• Der Wassermangel durch den Klimawandel macht die Nutzung von AKWs bereits jetzt zu einem Risiko (s. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8206-20221110-viele-akws-frankreichs-laufen-auch-jetzt-nicht-wieder.html )
• Utopie 1: Transmutation, also die Verwertung von radioaktivem Müll für den Betrieb eines AKW, funktioniere noch nicht einmal in einer richtigen Forschungsanlage.
• Utopie2: Der angeblich im Herbst gelungene Überschuss von erhaltener Energie gegenüber der durch die Hochenergielaser hineingesteckte Energie in einem Kernfusionsexperiment (nur ein Experiment !!!) war nur eine "Netto-Rechnung", denn bei Berücksichtigung der für den Aufbau und Betrieb der Anlage notwendigen Energie bleibt ein dickes Minus.

Nutzen wir doch die funktionierende Kernfusion auf der Sonne, die uns in unseren Breiten kostenlos bis zu 1361 W/qm und im Mittel immer noch 340 W/qm liefert. Auf die Pseudo-Argumente des Politiker in der Talk-Show braucht man nicht weiter einzugehen, denn deren Meinung hat sich in den letzten Jahren je nach jeweiliger Stimmung auch in jede Richtung gedreht.

Mehr dazu bei https://www.stern.de/politik/deutschland/anne-will--tv-physiker-harald-lesch-zerlegt-atomkraft-in-drei-minuten-33380766.html
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15.04.2023 Heute Abend endlich Atomausstieg

Schwarz-gelb gegen schwarz-gelben Atomausstieg
Schizophrene Politiker sind uns ja schon öfter begegnet, meist wenn sie Freiheit und Menschenwürde in den Mund nehmen und gleichzeitig Überwachungsgesetze und Aufrüstung mit ihrer Poltitik durchsetzen. Aber dass sich CDU/CSU nicht mehr an ihre Position vor 12 Jahren erinnern (wollen), ist schon ein starkes Stück.

Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung war nach Tschernobyl und Fukushima für den Atomausstieg und auch die konservativen Parteien mussten dem folgen. Umso erschreckender ist, dass allein ein Medientrommelfeuer im letzten Jahr ausgereicht hat, dass nun angeblich eine Mehrheit in Deutschland für den Weiterbetrieb von AKW sein soll.
Alle Argumente sind weiterhin gültig

Nicht ein einziges Argument gegen AKWs wurde entkräftet oder relativiert. Weiterhin ist diese Technik gefährlich und teuer - und, wie der letzte Winter gezeigt hat, für die Stromversorgung in Deutschland überflüssig. Nicht an einem Tag in dieser Zeit war die Kapazität der Kraftwerke auf die 6% der 3 laufenden AKWs angewiesen (im Gegenteil, Windkraft musste abgeregelt werden, s. Fake News im Mainstream ).

• Atomstrom ist doppelt so teuer wie erneuerbare Energie.
• Atomkraft ist nicht verlässlich, wie die vielen stillstehenden AKWs in Frankreich letzten Sommer gezeigt haben.
• Die Katastrophen in Windscale, Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima waren schlimm genug.
• Wir wollen dezentrale Energieerzeugung in kommunaler Hand und keine großen Energiekonzerne ohne Kontrolle.
• Die Entsorgung des gefährlichen Atommülls ist weiterhin weltweit ungelöst. In Deutschland sind das 30.000 t hochradioaktiver und 600.000 t mittelaktiver Müll. Das entspricht 1000 LKW und 20.000 LKW - wo sollten die unterkommen?

Feiern wir den heutigen Atomausstieg

Campact schreibt uns dazu:

... das letzte Atomkraftwerk in Deutschland wird abgeschaltet. Ich genieße diesen Satz. ... Doch eines verdirbt mir die Freude etwas: dass die Stimmung aktuell wieder pro Atomkraft kippt.Immer mehr Menschen scheinen die Gefahren zu verdrängen – und glauben, Atomstrom wäre eine Antwort auf die Energie- und Klimakrise.
Gerade einmal 4 Gigawatt beträgt die Nettoleistung der letzten Atomkraftwerke, die morgen vom Netz gehen. Angesichts einer gesamten installierten Kraftwerksleistung von 223 Gigawatt im Land wird schnell klar: Das Klima wird so nicht gerettet. Dafür brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren. ...
Wir können stolz darauf sein, was wir geschafft haben. Um es mit den Worten der Süddeutschen Zeitung von dieser Woche zu sagen: "Das, was die Anti-Atomkraft-Bewegung erstritten hat, ist beachtlich. Sie hat Europas größter Wirtschaftsmacht den Abschied von der Kernkraft abgerungen."

Heinz Smital von Greenpeace schreibt uns dazu:

Heute ist ein historischer Tag: Am 15. April 2023 steigt Deutschland aus der Atomkraft aus. Unumkehrbar. Meine persönliche Geschichte bei Greenpeace ist eng mit dem Atomausstieg verbunden: Angefangen habe ich in der Umweltschutzbewegung als Aktivist, unter anderem tauchte ich am Mururoa-Atoll, um französische Atombombentests zu verhindern. Später war ich an Kletteraktionen beteiligt und habe für Sicherheit bei Anti-Atom-Protesten gesorgt. ...
Als ausgebildeter Kernphysiker erfüllt mich das Ende der Atomenergie in Deutschland mit Erleichterung. Außerdem empfinde ich Stolz auf die Anti-Atomkraft-Bewegung, die gegen den Widerstand mächtiger Konzerne, aber mit dem Vertrauen auf Fakten heute einen Sieg der Vernunft errungen hat. Im Video erzähle ich Ihnen, wie Greenpeace seit den Achtzigern zum Thema Atomenergie arbeitet, und welche Erfolge die Bewegung erzielt hat.

Mehr dazu bei https://www.ausgestrahlt.de/
und https://www.campact.de/
und https://www.greenpeace.ch/de/handeln/den-klimaseniorinnen-beistehen/
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.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie

.ausgestrahlt ist eine bundesweit tätige Anti-Atom-Organisation. Wir vernetzen AtomkraftgegnerInnen, organisieren Proteste und informieren zum Atomausstieg

12.04.2023 Wissen ist Macht - Wissen für alle!

Öffentliche Daten müssen allen kostenlos zugänglich sein

"Schluss mit der Privatisierung des Wissens" hat sich Frag den Staat gesagt und wird nun künftig selbst im Web alte Klausuraufgaben und Lösungen zur Vorbereitung auf Prüfungen für alle SchülerInnen in Deutschland bereit stellen.

Wo ist das Problem?

Die ersten Reaktionen auf diese Info war: "Schön, warum auch nicht?" "Was ist daran besonderes"?

Man kann es kaum glauben: Das Wissen und die Arbeit der LehrerInnen aber auch der SchülerInnen wird einfach privatisiert. Frag den Staat schreibt uns dazu:

Für SchülerInnen in ganz Deutschland rücken die Abschlussprüfungen immer näher. Viele sind zur Vorbereitung auf der Suche nach alten Prüfungsaufgaben. Doch schon hier fängt die Ungerechtigkeit an, denn Bildung ist Ländersache. Nur in Niedersachsen und Schleswig-Holstein können die alten Aufgaben einfach heruntergeladen werden. Überall sonst ist es schwierig, an sie heranzukommen – oder teuer. Wer keine Unterstützung bekommt, ist benachteiligt.

Keine Prüfungen für Schülerinnen, aber Verlag verdient Millionen

Mit unserer Kampagne Verschlusssache Prüfung wollten wir dieses Problem gemeinsam mit Wikimedia Deutschland beheben. Über unsere Plattform können Schülerinnen mit wenigen Klicks die Bildungsbehörden nach den begehrten Altklausuren fragen. Die rechtliche Grundlage dafür sind die Informationsfreiheitsgesetze (IFG) der Länder: Behörden müssen demnach auf Anfrage amtliche Informationen wie Prüfungen an BürgerInnen herausgeben.

Leider klappte dies nicht überall. Viele Ablehnungen trudelten ein. Aber nicht nur das. Der Hamburger Senat änderte nach unserem Kampagnenstart das Transparenzgesetz, sodass Anfragen nach Prüfungen jetzt nicht mehr möglich sind.

Mit dieser Intransparenz spielen die Behörden privaten Verlagen in die Hände. Ganz vorne mit dabei der Stark Verlag: In ihren für SchülerInnen bekannten roten Heften druckt das Unternehmen, das zur britischen Pearson-Gruppe gehört, die Originalprüfungen vergangener Jahre mit Lösungsvorschlägen ab. Wir wollten daher wissen, wie die Deals zwischen dem Verlag und den Bildungsbehörden aussehen und fragten per IFG-Anfragen nach Details.

Das Ergebnis: Der Verlag zahlt ziemlich wenig für die Nutzungsrechte. Meistens sind es nur wenige hundert Euro. In Hamburg, wo 2020 das Transparenzgesetz so geändert wurde, dass Schülerinnen keinen Zugriff mehr auf Prüfungen haben, bekommt sie der Verlag geschenkt. Das Unternehmen machte 2021 laut Handelsregister 13 Millionen Euro Umsatz, 82 Prozent davon mit den Prüfungsbüchern.

Das lassen wir nicht so stehen. Wir übernehmen jetzt die Veröffentlichung der Prüfungsaufgaben, denn schließlich entstanden diese mit öffentlichem Geld und sollten damit öffentliches Gut sein. In unserem Update kannst Du jetzt weitere Details zur Kampagne und unseren weiteren Plänen lesen.

FragDenStaat ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Singerstr. 109, 10179 Berlin

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/kampagnen/verschlusssache-pruefung/
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Verschlusssache Prüfung

Aufgaben und Lösungen vergangener Abschlussarbeiten müssen offen zugänglich sein. Mit unserer Kampagne können Sie Kopien von vergangenen Prüfungen anfragen und helfen, das Klausurheberrecht abzuschaffen.

10.04.2023 Schlägertrupps greifen Streikversammlung an

Mafiöse Verhältnisse auf deutschen Autobahnen?

Bei organisierter Kriminalität denkt man eher an bestimmte Gegenden in Großstädten und mit dem üblichen Vorurteil an süditalienische oder rumänische Mafia. Das Geschehen am Karfreitag - also mitten in den "Osterfeierlichkeiten" - auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen hatte so niemand erwartet.

Auf der Autobahnraststätte lief seit Tagen eine Streikaktion von ca. 50 Lkw-Fahrern mit gewerkschaftlicher Unterstützung. Die Fahrer beklagen, dass sie seit über 50 Tagen keine Bezahlung mehr erhalten haben. Diese Aktion hat den polnischen Besitzer der LKWs scheinbar derart verärgert, dass er sich am Freitag gegen 11 Uhr in Begleitung mehrerer Personen Zutritt zu den LKWs verschaffen wollte.

Diese "Begleitung" bestand aus Männern, einige trugen sogar vermeintlich schusssichere Westen, die offenbar den Auftrag hatten, die Lastwagen zur Not mit Gewalt zu entwenden. Dafür fuhren sie mit "panzerähnlichen Fahrzeugen" auf. Wie hessenschau.de berichtet, spricht Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), auf Twitter von einer "Schlägertruppe aus Polen", die versucht habe, den Fahrern ihre Lkw zu "klauen".

Neben den Schlägern wurden in 3 Kleinbussen auch gleich Ersatzfahrer mitgebracht, die die LKW hätten übernehmen sollen. Nur dem schnellen Eingreifen der Polizei ist es zu verdanken, dass eine Eskalation verhindert wurde. Nun müssen sich die Angreifer wegen schweren Landfriedensbruchs, Bedrohung, Nötigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Störung einer Versammlung verantworten.

Für die Gewerkschaft ist so ein massiver Eingriff in die Rechte von Arbeitnehmern ein Novum, für die betroffenen Arbeitnehmer leider eine erwartbare Reaktion. Sie klagen über ihre Arbeitsbedingungen, die denen in der 3. Welt ähneln

• die Fahrer wurden offenbar seit Wochen nicht bezahlt,
• sie stammen aus Usbekistan, Georgien und anderen osteuropäischen Ländern,
• sie sind neben dem Fahren auch für die Be- und Entladung und für die Sicherheit verantwortlich,
• teilweise wurden den Fahrern Reparaturen von ihrem Lohn abgezogen,
• das Geld, das sie für Essen bekommen, reiche nicht.

Die in der EU gültigen Arbeitsbedingungen werden nicht eingehalten. Nach EU-Recht gilt der Lohn des Landes, in dem gefahren wird - die Realität ist eine andere. Mit Scheinverträgen werden die Fahrer zu Scheinselbstständigen. Die Forderungen des DGB sind klar:

• Wir wollen den Tarif des Landes, in dem entladen wird.
• Wir brauchen dringend mehr Kontrollen und die Einhaltung geltenden Rechts.
• Über eine Ausweisung der Angreifer und die Verhängung eines Einreiseverbots für sie nach Deutschland müsse nachgedacht werden.

Für die hessische Linke sagte die Landesvorsitzende Christiane Böhm: "Wir stehen solidarisch an der Seite der streikenden Lkw-Fahrer in Gräfenhausen." ... Der Vorgang sei ein Skandal, der an die "dunkelsten Momente der deutsche Geschichte" erinnere. Dabei verwies sie auf die einschlägige rechte Szenekleidung und Tätowierungen der Angreifer, die zur "Detektei Rutkowski", einer Privat-Polizei des polnischen Unternehmers und Ex-EU-Abgeordneten Krzysztof Rutkowski, gehören sollen. Diese dokumentieren ihre Aktionen auf dem Kanal "Telewizja Patriot 24", der ebenfalls teilweise Rutkowski gehören soll.

Mehr dazu bei https://www.hessenschau.de/panorama/eskalation-auf-raststaette-graefenhausen-privat-miliz-aus-polen-bedraengt-streikende-lkw-fahrer-v6,eskalation-lkw-streik-100.html
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Bild: Pixabay.com unter freier Lizenz
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Findige Vermieter erfinden einen "Hauptmieter"

FDP Minister wieder mal auf Seite der Vermieter

Diesmal ist es Justizminister Buschmann, der sich klar auf die Seite der Vermieter stellt, wenn es um das Beweisrecht und die (noch) rechtlich zulässige Konstruktion fragwürdiger Untermietverträge geht. Nachdem es inzwischen in mehreren Bundesländern - nicht nur in Berlin - Hürden gegen beliebige Mieterhöhungen gibt, sind einige "schwarze Schafe" unter den Vermietern auf die Idee gekommen eine Untervermieter zwischen sich und den Mieter zu setzen.

Setzt sich der "Untermieter" dann gegen zu hohe Mieten oder eine aktuelle Mieterhöhung zur Wehr, so kündigt der Vermieter dem Hauptmieter und damit erlischt der Untermietvertrag ohne, dass der wirkliche Bewohner der Wohnung rechtliche Möglichkeiten dagegen hat. Es sei denn, er kann mit viel Aufwand und Kosten nachweisen, dass er absichtlich betrogen wurde.

Wie tagesschau.de berichtet, hatte im Februar 2022 der Bundesrat auf Initiative von Bayern und unterstützt von Berlin, Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verschärfen wollen. Die Beweispflicht durch den Geschädigten sollte abgeschafft und das Bußgeld auf 100.000 Euro verdoppelt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnte die Initiative mit dem üblichen Mantra ab: "Die hohen Mieten in unseren Städten sind jedoch vor allem Folge eines zu knappen Angebots an Wohnungen. ... Auch liegen keine belastbaren Erkenntnisse dazu vor, ob und in welcher Form diese Vertragskonstellation vermehrt dazu ausgenutzt wird, um Mieter zu übervorteilen."

Diese Binsenwahrheit hilft den Betroffenen jedoch nicht und "vermehrt" ist nicht die Frage. Dass so eine Konstruktion überhaupt ausgenutzt werden kann , das ist der Skandal!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/tricks-vermieter-101.html
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28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt

BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN"

442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens 607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten zustimmen müssen, um die Abstimmung erfolgreich werden zu lassen. Das notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten wurde nicht erreicht.

Volksentscheid gescheitert

Was waren dafür die Ursachen? Eigentlich hätte man erwartet ...

• Eigentlich hätte der völlig unnötigen Kniefall der SPD vor der CDU und ihrer Machtübergabe an die Partei der Hausbesitzer und Konzerne die Menschen aufgerütteln müssen.
• Frau Giffey hätte die Quittung für ihre Sabotage eines Volksentscheids am 12.2. zur Berliner Wiederholungswahl verdient gehabt.
• Man hätte erwarten können, dass diese beiden Gründe genug Menschen hätte zur Wahl bewegen müssen, denn nun wird für die nächsten Jahre eine Koalition des Stillstands oder sogar Rückschritts regieren.

Hätte, hätte ....

Peter Nowak zählt auf Telepolis lesenswert einige Gründe auf, warum die BerlinerInnen trotz der offensichtlichen Notwendigkeit eines Umsteuerns anders tickten.

• Die nicht nur im Vorfeld der Abstimmung fehlende Verbindung zwischen sozialen Bewegungen und Klimabewegung. Gut erinnern wir den Aufschrei in den bürgerlichen Medien als ver.di und Fridays for Future vor 2 Wochen einmal gemeinsam demonstrierten.
• Vielen Menschen muss die Angst genommen werden, dass sie bei einer radikalen Veränderung nicht ebenfalls als Verlierer dastehen. Leider hat auch die Partei die Linke den Volksentscheid nicht ausreichend unterstützt. Einige Mitglieder haben sich sogar dagegen ausgesprochen. Das gilt übrigens auch für die "natürlichen Verbündeten" des Klimavolksentscheids, die Grünen.
• Ein Zeichen, dass die "Argumente" der Gegener gewirkt haben, ist in jedem Fall die hohe Anzahl der Nein-Stimmen von 48%. Das zeigt zumindest, dass die Angstparolen durchschlagend Erfolg gehabt haben. Dummerweise ist nichts tun das schlechteste Mittel gegen den Klimawandel. Das sollten wir nach 40 Jahren des Abwartens gelrnt haben ...
• Auch wenn sich die Macher des Volksentscheid viel Mühe für die detaillierte Formulierung des Gesetzes gemacht haben, so ist auch ein Manko darin enthalten. Alle Formulierungen verpflichteten den Senat zum Handeln, aber fast keine konkreten Möglichkeiten wurden dem Parlament eröffnet in die Veränderungen gestaltend einzugreifen, etwa in sozialen Fragen oder beim Milieuschutz, ...

Fazit

Weitere verlorene Jahre werden - auch aufgrund des Wahlergebnisses vom 12.2. - mit einer CDU Regierung folgen. Die Folgen werden sichtbarer aber auch teurer für uns alle werden. Schade, es war eine Chance, aber die Unbeweglichkeit der einen Million zu Hause gebliebenen WählerInnen zeigt, dass wir noch einiges von den Schweizern lernen können.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Volksentscheid-in-Berlin-gescheitert-Keine-Chance-fuer-das-Klima-8116107.html
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Volksentscheid in Berlin gescheitert: Keine Chance für das Klima?

Die Beteiligung an der Abstimmung lag unter der erforderlichen Quote. Auch die Linke zeigte sich skeptisch ob der sozialpolitischen Folgen. Was man aus dem Scheitern lernen könnte.

27.03.2023 Blick in den Parteispendensumpf

Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich

Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die Parteien zur Bundestagswahl aufstellen. So schreibt abgeordnetenwatch.de, dass es noch Wochen dauern könnte, bis die Spenden transparent werden. In der Zwischenzeit haben abgeordnetenwatch.de und der Spiegel einen ungewöhnlichen aktuellen Fall einer Parteispende aufgedeckt.

Spender der 100.000€ war die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und eine Sprecherin der DVAG erklärte auf Anfrage, die Spende in Höhe von 100.000 Euro sei "an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben" worden. Empfänger sei die CDU Bundespartei gewesen.

Glücklicherweise passen 100.000€ in eine Tasche, so dass der Aufwand für Herrn Merz bei Abtransport nicht so groß gewesen sein wird, wie auf dem nebenstehenden Bild. Dass sich DVAG und CDU auf eine "Übergabe" geeinigt haben, zeigt ihr Verhältnis zur Digitalisierung und den modernen Methoden einer Geldüberweisung ...

Abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Ebenso ungewöhnlich ist, dass sich weder CDU noch DVAG zu der Frage äußern wollen, auf welche Weise die Spende "übergeben" wurde. Nach Auffassung des Konzerns sei die Form der Spendenübergabe "von keiner Relevanz". Die Annahme von Spenden ist im Parteiengesetz rechtlich geregelt. "Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen", heißt es in Paragraph 25. Darüber hinaus ist eine Bargeldannahme verboten.

Auf jeden Fall kam es am 14. März, dem Tag des Spendeneingangs, in der CDU-Parteizentrale in Berlin zu einem Treffen zwischen Parteichef Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. Dieses Treffen nannte die DVAG kryptisch als "die bereits verifizierte Spendenübergabe".

Hier gibt es wohl noch einiges aufzuklären, ohne dabei zwei Vorgänge aus der Vergangenheit zu vergessen:

• die bereits oben genannte noch fehlende Liste aller großen Parteispenden zur Bundestagswahl,
• die Tatsache, dass die DVAG traditionell enge Kontakte zur CDU pflegte, so war Helmut Kohl nach seinem Ausscheiden als Kanzler Beiratsvorsitzender bei der Deutschen Vermögensberatung und bis zu seinem Tod Ehrenvorsitzender.

Interessant ist auch, dass die DVAG zum Inhalt des Gesprächs für den 14.3. angab, dass Konzernvorstand Lach "kurz auf Anfrage von Herrn Merz zum Sachstand Provisionsverbot informiert" habe. Hier öffnet sich eine Schlangengrube, denn das Thema Provisionsverbot regt die Finanz- und Versicherungsbranche auf, nachdem die EU-Kommission Überlegungen anstellt, Provisionen für Anlageberatungen zu verbieten. Verbraucherschutzorganisationen kritisieren diese Provisionen schon lange: Wenn Berater:innen auf Provisionen angewiesen sind, schaffe dies Fehlanreize beim Verkauf von Finanzprodukten, schreibt abgeordnetenwatch.de.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/recherche-ominoese-spendenuebergabe-an-friedrich-merz
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24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich

Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird

Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob es realistisch ist, dass Berlin bis 2030 dieses Ziel erreichen kann, dazu kann der Volksentscheid am kommenden Sonntag nur ein Zwischenziel sein.

Notwendig und hinreichend

Eine deutliche Mehrheit, wie beim Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne, wäre wünschenswert, wird aber wegen der Sabotage durch die SPD nicht zu erreichen sein. Obwohl die Unterstützer des Entscheids vor Weihnachten nachweisen konnten, dass eine Druckerei bereit stand, die Wahlunterlagen rechtzeitig zum Wahltag am 12. Februar zu drucken, hat man dieses Angebot aus taktischen Gründen, nicht angenommen. Es kommt nun darauf an, dass übermorgen mehr als 25% der Wahlberechtigten abstimmen und eine deutliche Mehrheit für die Gesetzesänderung stimmen.

Das wäre notwendig für die Annahme des Gesetzes, ist aber nicht hinreichend, um Berlin klimaneutral zu machen. Dafür wäre eine Landesregierung notwendig, die dieses Ziel auch durchsetzen will. Die Berliner SPD Führung hat dem Volksentscheid bereits wiederholt Steine in den Weg gelegt (s.o.). Das wird in Zukunft, wenn diese SPD freiwillig ohne Not als Juniorpartner der CDU in Berlin regiert, nicht besser. Über die weiteren schlimmen Folgen einer CDU Regierung in Berlin brauchen wir nicht zu spekulieren. Wir erinnern uns noch genau an die Zeit der Regierung DiepGEN und Landowsky: steigende Mieten, steigende Fahrpreise beim ÖPNV, noch mehr Autostaus, Gentrifizierung, Überwachungsstaat mit Lausch- und Videoüberwachung, ...

Um den Artikel nicht (nur) mit einer SPD Schelte abzuschließen, sollen auch die Grünen etwas abbekommen: Kürzlich hat das grün-geführte Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München auf Basis des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes die Anordnung erlassen, dass es für Aktivisten bei Strafe bis zu 1000€ verboten ist, Sekundenkleber und vergleichbare Stoffe mitzuführen, zu transportieren und zu benutzen. Die Details enthält ein 13 Seiten langer Bescheid.

Von Grünen hätten wir eher erwartet, dass sie aus Umweltschutzgründen das Mitführen von Kraftfahrzeugen verbieten - statt dessen soll es weiter mit Vollgas in den Stau gehen.

So bleibt uns nur die Aufforderung an alle Berliner WählerInnen am Sonntag ihre Stimme für etwas mehr Umweltschutz abzugeben!
Eigentlich gab es in diesem Jahr für Jede/n deutlich mehr als genug Aufforderungen endlich umzusteuern ( IPCC https://www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-cycle/ , COP27 https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Scharm_asch-Schaich_2022 , ... )

Mehr dazu bei https://www.berlin2030.org/faq/
und https://blog.fefe.de/?ts=9ae27422
und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/klimapolitik-protest-sekundenkleber-verbot-anordnung-muenchen-1.5774354
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FAQ – Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral

Wie soll das eigentlich gehen, Berlin bis 2030 klimaneutral? Antworten auf auf diese und viele andere Fragen zum Klima-Volksentscheid.

08.03.2023 Fake News im Mainstream

Zu viel oder zu wenig Erneuerbare?

Wenn in den "Main Stream Medien" über Fake News berichtet wird, dann stehen Veröffentlichungen in rechtsradikalen oder verschwörungstheoretisch verdrehten Artikeln im Mittelpunkt. Dabei sind es die "Main Stream Medien" selbst, die uns fast täglich ein Weltbild servieren, was mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat.

Dabei wollen wir nicht in hochpolitische Themen einsteigen, wie die angeblich durch Russland gesprengte (eigene) Nord Stream Pipeline - eine "Theorie", die durch die Veröffentlichungen von Pulitzerpreisträger Seymour Hersh und die gestrigen Veröffentlichungen der Investigativjournalisten der öffentlichen Medien sich als falsch herausgestellt haben.

"Strommangel im Januar"

Wir wollen stattdessen auf ein ganz profanes Problem im Januar diesen Jahres zurückkommen. Armin Simon berichtet in .ausgestrahlt Nr. 57, Frühjahr 2023, über folgende Zeitungsmeldungen:

• In Baden-Württemberg aber ruft der Netzbetreiber TransnetBW via App und Pressemitteilung zum Stromsparen auf.
• "Zwischen 17 und 19 Uhr droht Stromengpass in Baden-Württemberg", titelt welt.de.
• "Droht Baden-Württemberg jetzt der Black-out?", fragt echo24.de.
• Die Bevölkerung solle Strom sparen, "um einen Engpass zu vermeiden", meldet bild.de, und zwar "wegen zu viel Windstrom!"
• Der SWR erklärt zwei Tage später: "Zu viel Windenergie in Norddeutschland sorgt für höheren Energiebedarf in BW.
• "Im Südwesten ist es beinahe zu Stromabschaltungen gekommen", resümiert agrarheute.com.
• Und die "FAZ" schreibt Ende Januar, TransnetBW habe "Strom aus dem Ausland einkaufen" müssen.

Derzeitiger Stromhandel gehört abgschafft!

Was war wirklich passiert? Rechnerisch decken die Erneuerbaren in manchen Momenten den kompletten Stromverbrauch Deutschlands. In den windstarken Tagen Anfang Januar war durch ein Überangebot von Windstrom im Norden der Preis an der Leipziger Strombörse so niedrig wie lange nicht mehr und Netzbetreiber in der Schweiz, Österreich und Italien orderten viele MW Leistung (die genauen Zahlen und auch das real zur Verfügung stehende Angebot der verschiedenen Stromarten sind akribisch bei .ausgestrahlt aufgeführt) zu diesem günstigen Preis.

Da die Stromtrassen in den Süden - auch durch die bauliche Untätigkeit von Bayern und Baden-Würtemberg - diese Leistung nicht in den Süden übertragen können, steht dort im wesentlichen nur fossil erzeugter Strom und Strom aus Pumpspeicherwerken zur Verfügung. Dann geschieht folgendes, wie .ausgestrahlt schreibt:

Nach den geltenden Strommarktregeln sind nun die Netzbetreiber in der Pflicht, die Fehler des Marktes über einen sogenannten Redispatch zu korrigieren. Sie ordnen also an, dass Strom, der verkauft wurde, aber nicht transportiert werden kann, näher beim Kunden produziert werden muss. Indem etwa Windparks im Norden aus dem Wind drehen und im gleichen Umfang konventionelle Kraftwerke im Süden hochfahren.

Der einzige Unterschied ist, dass ihr Betrieb nun nicht vom Stromabnehmer, sondern vom Netzbetreiber bezahlt wird. Der legt die Kosten dafür plus die Entschädigung für die Betreiber der abgeregelten Kraftwerke plus seine eigenen Kosten samt Gewinnaufschlag auf die Netzgebühren um.

Tatsächlich sah an diesen Tagen so aus, dass Deutschland in der Schweiz Strom kaufen musste, um ihn "anschließend" wieder über Leitungen in die Schweiz ung Österreich zu verkaufen! Das Herz und Gehirn jedes Physikers kann da nur weinen und die betroffenen Elektronen werden auch den Kopf geschüttelt haben.

Und anstatt, dass wir in Zeitungen, Radio und Fernsehen die Wahrheit lesen:

So kommt es, dass Pumpspeicherkraftwerke im Schwarzwald am 15. Januar 200 bis 550 Megawatt billigen Windstrom an der Börse erstehen können, real aber teuren Kohlestrom aus mehreren eigens dafür laufenden Reservekraftwerken verbrauchen. Damit pumpen sie Wasser den Berg hinauf - finanziert von Verbraucherinnen, die der Netzbetreiber zur selben Zeit auffordert, ihr Handy nicht zu laden und den Sonntagsbraten kalt zu essen.

... wird uns von den Profiteuren aus den Energiekonzernen und den konservativen Medien Angst vor der Energiewende gemacht.

Wir hatten uns in anderen Artikel bereits über die seltsamen Stromkosten in Deutschland und die damit zusammenhängende "Merit-Order" Gedanken gemacht. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien war jedenfalls noch nie so günstig wie im letzten Jahr (5-7ct/kWh).

Mehr dazu in .ausgestrahlt Nr. 57 Frühjahr 2023, https://www.ausgestrahlt.de
und mehr zur verhängnisvollen "Merit-Order" beim Strompreis https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Merit&sel=meta
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03.03.2023 Für Pressefreiheit und freie Rede

Staatliche Willkür wie in "1984"

Gestern am 1. Donnerstag im Monat, wie auch an jedem 3. Donnerstag im Monat, fand wieder eine Mahnwache für den seit 14 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian Assange statt. Viele Jahre im Botschaftsasyl und jetzt seit mehr als 3 Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis lebt er, ohne dass gegen ihn Anklage erhoben wurde - das ist staatliche Willkür die an Georges Orwells Buch "1984" erinnert.

Nebenbemerkung: Nicht nur seine Behandlung, auch der Umgang mit anderen politischen Meinungen, wie nach der großen Friedensdemo vom letzten Samstag erinnert an "1984". Anstatt über Inhalte zu reden, muss man sich erklären "ob nicht-Anwesende hätten anwesend sein dürfen". Auch der Orwellsche "Neusprech" hat Eingang in die poltischen Strulturen gefunden: EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat eine weitere Milliarde aus dem "EU-Friedensfond" für Waffenkäufe für die Ukraine gefordert - also "Krieg ist Frieden".

Deshalb ist unabhängiger Jounalismus und deshalb sind Whistleblower so wichtig!
Presse- und Meinungsfreiheit als Grundlage für Demokratie und Frieden!

Hier wieder einige Ereignisse der letzten 2 Wochen über die berichtet wurde:

• 6.7.22, der Bundestag nimmt die Assange-Petition an, https://www.berliner-zeitung.de/news/wikileaks-usa-auslieferung-psychologische-folter-bundestag-nimmt-julian-assange-petition-an-li.244063
• Am 1.3.23 hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages nochmals mit dem Fall Assange beschäftigt. Dazu ist diesmal Herr Tobias Lindner vom Außenministerium geladen. Die Sitzung ist leider nicht öffentlich. Die 30 Mitglieder des Petitionsausschusses sind: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss
• Coole Plakat Aktion für Julian Assange https://blog.freeassange.eu/2023/02/17/plakat-aktion/
• Im Spiegel: Jagd die CIA Assange Unterstützer?“ https://www.spiegel.de/ausland/mutmassliche-jagd-auf-julian-assanges-unterstuetzer-im-schleppnetz-a-403c1e32-939d-4534-985d-2dd8e30573d7
• Stefania Maurizi präsentiert in Stockholm ihr profundes Buch "Secret Power - WikiLeaks And Its Enemies" https://www.youtube.com/watch?v=z2oxLipYOvQ
• Am 4. März wird wieder ein „Belmarsh Tribunal“ stattfinden, diesmal in Sidney: https://act.progressive.international/belmarsh-tribunal-sydney/
  • Auch die Skulptur „Anything to say“ wird in Melbourne und Sidney im März zu sehen sein:
• https://twitter.com/assangecampaign/status/1628995690591408129?s=43&t=mTdLbmauXkdi73Gas6SiMA
• Aktuelles Interview mit Stella im James Kennedy Podcast https://www.youtube.com/watch?v=YNy_Qm3MSts

To Do

Wer etwas tun möchte zum Thema: Man kann bei unseren Abgeordneten nachfragen, was sie zum Fall Julian Assange zu tun gedenken und/ oder, falls sie nicht informiert sind, auf dem Gebiet Abhilfe schaffen. Eine Kontaktaufnahme z.B. über "abgeordnetenwatch.de", beispielhaft mit unserer jetzigen Außenministerin:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-baerbock-warum-aeussern-sie-sich-nicht-zum-fall-julian-assange

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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02.03.2023 Internetabschaltungen aus poltischen Gründen

Internet gibt es nur solange es genehm ist

Auch wenn wir es inzwischen mit einem kapitalistischen werbegeilen Internet zu tun haben, so gibt es immer noch Möglichkeiten das Internet für sinnvolle Recherchen, den Austausch zwischen Menschen und den Aufbau von regimekritischen Strukturen zu nutzen. Letzteres wird immer schwieriger, je mehr die Herrschenden jeden Mucks beobachten und darauf reagieren können.

Seit dem Jahr 2016 erfasst die Kampagne „KeepItOn“, in der dutzende Organisationen mitarbeiten Fälle, in denen national Internetverbindungen abgeschaltet oder gedrosselt werden. Im Jahr 2022 wurde in 35 Ländern das Internet 187 Mal meist aus politischen Gründen abgeschaltet.

2016  75
2017 106
2018 196
2019 203
2020 159
2021 184
2022 187

Spitzenreiter 2022 war, wie netzpolitik.org berichtet, Indien (84), gefolgt von Iran (18), Myanmar (7), Bangladesch (6), Jordanien, Libyen, Sudan und Turkmenistan (jeweils 4). 22 Abschaltungen in der Ukraine sollen durch Russland verursacht worden sein.

Mehr als einem Viertel aller Abschaltungen (48) gab es laut dem Bericht zeitgleich mit schweren Menschenrechtsverletzungen durch Regierungen, Militärs sowie Polizei- und Sicherheitskräfte. In einem Drittel der Fälle waren starke Protestbewegungen in dem Land der Grund für die Abschaltung. Abgeschaltet wurde auch vor Wahlen (5) oder um Betrug bei jährlichen Schulprüfungen (8) zu vermeiden.

Während diese Abschaltungen meist nur kruzfristig sind, so hat Äthiopien die Region Tigray seit mittlerweile zwei Jahren vom Internet abgeklemmt. Teile Myanmars sollen mehr als 500 Tage vom Netz sein. Darüber hinaus gibt es noch Sperren für bestimmte Dienste, die für die Kommunkation der Menschen untereinander genutzt werden. Diese Sperren betreffen vor allem Facebook, Twitter, Instagram, Google.

Der Bericht von „KeepItOn“ zeigt, dass es wichtig ist, sich vor Internetabschaltungen Gedanken zu machen, wie man in solchen Fälle eine gut verschlüsselte Kommunikation aufrecht erhalten kann, z.B. in Demos über Bluetooth mit Messengern wie z.B. Briar u.v.a.m.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/jahresbericht-von-keepiton-immer-mehr-laender-nutzen-internetabschaltungen-zur-unterdrueckung/
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Wir fordern zusammen mit den @Dissidenten-Fraktion eine #Transparenzsatzung für #Dresden.

"Wir wollen die gläserne Verwaltung, nicht den gläsernen Menschen." so @mswdresden.

https://www.tag24.de/amp/dresden/politik-wirtschaft/piraten-partei-fordert-transparenz-vorschriften-fuer-dresdner-verwaltung-2759528

#Piraten #Transparenz

Dissidenten fordern Vorschriften für mehr Transparenz

Seit Jahresbeginn können Sachsens Städte und Gemeinden kommunale Transparenzsatzungen erlassen. Die Piraten im Stadtrat fordern nun genau das auch für Dresden. | TAG24

23.02.2023 Quantencomputer

Mehr als Nullen und Einsen

... findet man in der links abgebildeten Rechenhilfe nicht, eigentlich sind selbst die Nullen darauf nicht sichtbar. Im normalen Computer tummeln sich dann (nur) die Nullen und Einsen. D.h. es gibt viele aber nur endlich vorhersagbare Zustände der ebenfalls inzwischen sehr vielen Speicherplätze.

Soweit kennt Jede/r die makroskopische Welt in der wir leben. Im Mikrokosmos können/müssen jedoch Teilchen miteinander interagieren und ihre Zustände zu einem Zeitpunkt sind dann nicht mehr eindeutig vorhersagbar. In einem Quantencomputer macht man sich diese "Verschränktheit" (Wechselwirkung miteinander) zu nutze.

Was sollen die Vorteile sein?

Wenn selbst klassische Supercomputer an der Komplexität bestimmter Aufgaben scheitern, könnten Quantencomputer eine Lösung sein:

• Optimierungsaufgaben (zum Beispiel aus den Bereichen Finanzwirtschaft und Logistik sowie energetische Optimierungen);
• Simulationen (beispielsweise um neue chemische Stoffe für Biotechnologie oder Medikamente zu finden oder neue Werkstoffe für Akkumulatoren);
• maschinelle Lernverfahren (als quantenmaschinelles Lernen für verschiedenste Aufgabengebiete wie zum Beispiel Mustererkennung);
• Generierung von echten Zufallszahlen oder
• Kryptographie.

Das sind alles Aufgaben, an denen sich zur Zeit normale Computer die Zähne ausbeißen, u.a. auch an der aktuell genutzten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Zwar erreicht die Miniaturisierung auf den Computerchips jährlich neue Rekorde in Speichergröße und Geschwindigkeit, wird im Ergebnis aber an die Grenze zum Mikrokosmos kommen.

Damit stößt man automatisch auf die in Quantencomputer gewollten Eigenschaften, die sich sich im "normalen" Computer zum Problem entwickeln würden. Wenn in diesem eine 0 und eine 1 nicht mehr eindeutig unterscheidbar wären, müsste man ihn wohl entsorgen. Wie man versucht, sich im Quantencomputer durch solche Zwischenzustände ungeheure zusätzliche Rechenleistung zu verschaffen und sich gleichzeitig gegen die "Unbestimmtheit" abzusichern, ist das derzeitige Forschungsgebiet. Über die dafür notwendige Mathematik steht einiges hier https://de.wikipedia.org/wiki/Quantencomputer

Googles Fortschritt

Um dieser "Unbestimmtheit" die Gefahr von Fehlern zu nehmen, ist man nun einen Schritt weitergekommen. Nzz.ch schreibt: "Jetzt hat Google eine erste Hürde zu fehlertoleranten Rechnern genommen." Über das "wie" erfahren wir jedoch vor der Bezahlschranke wenig.

Dafür können wir uns den Quantencomputer bald selbst ansehen, denn die Firma SpinQ aus Shenzhen bietet als eine der ersten weltweit kleine Quantencomputer an. Für den Hausgebrauch sind die Geräte - abgesehen davon, dass kein "normales" Programm dort einfach laufen dürfte - noch zu teuer und sie werden wohl erstmal von Universitäten oder Schulen gekauft.

Spätestens mit ihrer Verbreitung werden die Quantencomputer dann zeigen, für welche der oben genannten Aufgaben sie prädestiniert sind und ob unsere Ende-zu-Ende Verschlüsselung wirklich in Gefahr ist.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/wissenschaft/quantencomputer-neue-methode-von-google-zur-korrektur-der-fehler-ld.1727280
und https://de.wikipedia.org/wiki/Quantencomputer
und https://www.nzz.ch/technologie/quanten-computer-spinq-aus-china-verkauft-desktop-geraete-ld.1717776
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