22.02.2023 Niemand möchte über Staatstrojaner reden

Das Schweigen im (europäischen) Walde

Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen um den Einsatz von Staatstrojanern ziehen soll. Wir haben in diversen Artikeln über die Art und den Einsatz von Staatstrojanern berichtet. (https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Staatstrojaner&sel=meta)

Wie netzpolitik.org berichtet, hat die Berichterstatterin des Ausschusses Sophie in ’t Veld einen Vorschlag mit Empfehlungen erarbeitet. (https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/PEGA/RD/2023/01-24/1269773EN.pdf)
Die Exekutive lässt sich nicht von der Legislative befragen

In einem zweiten Schritt wollte der Ausschuss Vertreter der Staaten einladen, um deren Vorgehen und ihre Ansichten zur Nutzung von Überwachungssoftware zu beurteilen. Netzpolitik.org schreibt zu dem Treffen:

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im Europaparlament wollte am 24. Januar eine Anhörung zum Thema Geheimdienste und Staatstrojaner veranstalten. Allerdings sagten alle für die Sitzung geladenen EU-Staaten ab. Der Ausschuss-Vorsitzende sagte, er hat "langsam die Nase voll von diesem Vorgehen der Mitgliedstaaten".

Lediglich die niederländische Kontrollbehörde erklärte allgemeine Prozesse zu der Überwachung, verweigerte aber konkrete Antworten zu den Fragen des Ausschusses.

Von beiden Sitzungen veröffentlicht netzpolitik.org zur Verbesserung der Transparenz jeweils ein inoffizielles Transkript.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-staatstrojaner-skandale-muessen-konsequenzen-haben/
und https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-eu-staaten-verweigern-aussage-vor-eu-parlament/

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Erbebentote klagen an

Aufarbeitung massenhafter Korruption dringend notwendig

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet über ein grau-blaues Gebäude mit der Aufschrift TMMOB inmitten eines Wohnviertels der türkischen Stadt Kahramanmaras. Während alle Häuser drumherum nur noch Trümmer sind, steht das TMMOB Gebäude äußerlich unbeschadet. Das Haus ist eine der vielen Zweigstellen des Türk Mühendis ve Mimar Odaları Birligi, kurz TMMOB – des Zusammenschlusses der türkischen Ingenieur- und Architektenkammern.

Mahir Ulutas, der Vorstandsvorsitzenden der türkischen Kammer der Elektroingenieure (EMO) kann dazu gegenüber RND nur feststellen: "Wissenschaft und Technik reichen aus, um Bauwerke zu bauen, die ein so großes Erdbeben überstehen. Solange Wissenschaft und Technik zum Wohle der Menschen eingesetzt werden!"

Inzwischen über 47.000 Tote und unzählige Verletzte klagen nun die vorsätzlichen Versäumnisse und die Folgen der Korruption in der türkischen Gesellschaft an.

• Viele Gebäude in der Türkei waren und sind nicht erdbebensicher.
• Viele Bauten sind illegal errichtet worden.
• Mit der Präsidentschaft Erdogans hat sich das Problem noch verschlimmert.
• 2019 wies die TMMOB darauf hin, dass allein in Istanbul die Hälfte der 1,6 Millionen Gebäude illegal und ohne ordnungsgemäße Ingenieurleistungen errichtet wurde.

Mit TMMOB wurde die Wissenschaft entmachtet

RND schreibt: 2013 unterstützte der TMMOB Verband die Gezi-Proteste, woraufhin er schließlich mit einem eilig durchgedrückten Mitternachtsgesetz kaltgestellt wurde. Die TMMOB wurde fortan von jeglicher Beteiligung an Stadtplanungsprozessen und ihrer Befugnis zur Genehmigung von Plänen entbunden.

Nun haben die türkischen Wähler im Mai die theoretische Möglichkeit das System des Machtmissbrauchs und der Korruption abzuwählen, vorausgesetzt Präsident Erdogan nutzt die katastrophale Lage nicht dazu die Wahlen abzusagen. Wenn nach den Wahlen die Chance bestände die "Versäumnisse" der Vergangenheit aufzuarbeiten, dann wären neben tausenden Prozessen wegen Missachtung der Bauvorschriften auch Maßnahmen zu ergreifen, um die noch stehenden Gebäude irgendwie "zu ertüchtigen".

Das alles kostet viel Einsatz und Geld und wäre neben dem Wiederaufbau zu leisten - eine gewaltige Aufgabe für die jetzige Opposition aus CHP und HDP.

Mehr dazu bei https://www.rnd.de/panorama/warum-ein-buerogebaeude-in-kahramanmaras-das-tuerkei-erdbeben-unbeschadet-ueberstand-KIFTXBQ2WJBDXK6IKJWQCPOFJA.html

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Doppelte Mahnwache für inhaftierte Journalisten

Aktuelle Nachrichten über Julian Assange

Die gestrige - jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat - stattfindende Mahnwache für den seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian Assange wurde zusätzlich durch viele Transparente für den seit über 34 Jahren inhaftierten schwarzen Journalisten Mumia Abu Jamal verstärkt. Weiteres zu den Hintergründen zu den von der US Justiz ebenfalls konstruierten Fällen von Mumia und auch des seit über 50 Jahren inhaftierten Leonard Peltier in den unten aufgeführten Links.

Assange LKW

Am letzten Wochenende hat es endlich geklappt, der (2te) Julian Assange LKW der Spedition Barth aus Ulm war an 2 Tagen am Brandenburger Tor in Berlin präsent.

Von den Aktionen am Freitag und Samstag, den 03. und 04.02. 23 gibt es ein längeres Video. Ein weiteres Video zeigt die regelmäßige Sonntagsmahnwache für Julian Assange in München am 05.02.23 https://www.youtube.com/watch?v=-04-zXBISS4.
Dokumente bei der Polizei vernichtet

Vor 8 Jahren gingen die angeblichen Vergewaltigungsvorwürfe aus Schweden durch die Presse, um ihn persönlich zu diskreditieren. Nun stellt sich heraus:

"Fast sechs Jahre nachdem wir aufgedeckt haben, dass die britischen Behörden des Crown Prosecution Service wichtige E-Mails des WikiLeaks-Gründers vernichtet haben, können wir nun berichten, dass auch die schwedische Staatsanwaltschaft einen großen Teil der Unterlagen vernichtet hat. Werden Großbritannien und Schweden nun, da Assanges Leben auf dem Spiel steht, endlich eine Untersuchung über die Vernichtung von Dokumenten einleiten?"

Damit gibt es weden in Schweden noch in Großbritannien noch Unterlagen, die die Vorgänge um die Konstruktion der Vorwürfe aufklären könnten. (Siehe z.B. https://thedissenter.org/swedish-prosecutors-destroyed-assange-documents/ )

Night Carnival

Die Veranstalterin der Berliner Mahnwache berichtet auch von dem am vergangenen Wochenende, stattgefundenen "Night Carnival" im Zentrum von London.Um Assanges Freilassung aus dem Gefängnis zu fordern, waren etwa 2000 Unterstützer und auch ein paar der Berliner Aktivistinnen vor Ort, wovon uns tolle Bilder und Videos erreichten. Die farbenfrohe Veranstaltung sollte, laut Organisatoren, "Licht in einen dunklen Ort bringen", um sicherzustellen, dass die Notlage des WikiLeaks-Gründers "im Blick der Öffentlichkeit bleibt".

Der Demozug, angeführt von einem riesigen, goldfarbenen Bildnis der Lady Justice, startete am Samstag von den Lincoln's Inn Fields in der Nähe von Holborn und marschierte am Parliament Square vorbei. Anhänger in Karnevalskostümen oder als Richter und Gefangene verkleidet skandierten „Free Assange“, trugen Laternen und trommelten laut. Zum Schluss sprachen viele Persönlichkeiten bei der Kundgebung im Emmanuel Centre in Westminster. Stella Assange forderte die Unterstützer auf, die Bewegung weiter aufzubauen. "Wir müssen weitermachen, bis die Bewegung so groß ist, dass die Machthaber und die Gerichte erkennen, dass es keinen anderen Weg gibt, als Julian zu befreien", sagte sie. https://morningstaronline.co.uk/article/b/thousands-stage-night-carnival-to-call-for-release-of-assange

Zu den Rednern gehörten der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn, der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson und Ben Westwood, der Sohn der verstorbenen Modedesignerin Dame Vivienne Westwood. Der nationale Koordinator der Kampagne "Don't Extradite Assange", John Rees, erinnerte daran, dass die Aktivisten die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass dieser Fall nicht aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet. "Die Zeitungen, die mit Assange zusammengearbeitet haben, haben einen gemeinsamen Brief geschrieben, in dem sie seine Freilassung befürworten, und er hat auch die Unterstützung der meisten großen Menschenrechtsorganisationen der Welt." Dies sei beispiellos, endete er "und würde in den meisten Fällen ausreichen, um seine Freilassung zu erwirken. Ich hoffe, dass unsere Aktion heute Abend dazu beitragen wird, Druck auf die britische und amerikanische Regierung auszuüben, Julian Assange freizulassen." https://news.sky.com/story/julian-assange-hundreds-of-supporters-stage-night-carnival-calling-for-wikileaks-founders-freedom-12808976

To Do

Wer etwas tun möchte zum Thema: Man kann bei unseren Abgeordneten nachfragen, was sie zum Fall Julian Assange zu tun gedenken und/ oder, falls sie nicht informiert sind, auf dem Gebiet Abhilfe schaffen. Eine Kontaktaufnahme z.B. über "abgeordnetenwatch.de", beispielhaft mit unserer jetzigen Außenministerin:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-baerbock-warum-aeussern-sie-sich-nicht-zum-fall-julian-assange

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.freiheit-fuer-mumia.de/
und https://freethemallberlin.nostate.net/
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13.02.2023 Keine EU Gelder mehr an Ungarn!

Das Schloss vom Ministerpräsidentenhund

Zwischen dem Ibiza-Skandal-Land Österreich und der Ukraine, in der Rangliste der Korruption auf Platz 122 von 180, liegt die Nr. 1 bei der Korruption in der EU. Anja Jardine hat das System Fidesz in einem langen lesenswerten Bericht auf nzz.ch detailliert auseinander genommen. Angefangen bei der Schulzeit des Victor Orban auf dem Dorf bis zur perfekt organisierten Korruption im 2. Anlauf.

Die erste Amtszeit der Fidesz Partei konnte noch durch die Menschen in Ungarn durch die Wahl 2002 beendet werden. Im 2. Anlauf war die Partei viel geschickter, so dass die Opposition jetzt nur noch eine Alibifunktion haben kann, ohne irgend einen Einfluss auf die inzwischen gleichgeschalteten Medien. Weiterhin ist Kritik erlaubt, dringt aber nicht mehr an die Öffentlichkeit. Die Kritiker werden mundtot gemacht, in dem ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird.

Von Amtszeit zu Amtszeit werden die Kandidaten der Fidesz vom Ministerpräsidenten selbst erneut handverlesen. Nur wer sein "Casting" übersteht, kommt auf die Wahlliste. Und wer dann einen Posten bekommt, der hat dann auch ausgesorgt.

Zurück zum Ministerpräsidentenhund

Das System funktioniert inzwischen so gut, dass die angehäuften Reichtümer kaum sichtbar werden. So lässt sich der Besitzer des denkmalgeschützten ehemaligen Landsitz des Erzherzogs Joseph nur als Victor Orban identifizieren, weil sein Hund für die Hundesteuer dort gemeldet ist. Die Besitztümer sind so groß, dass man ihnen von außen weder ansieht, was dort gebaut wurde, noch wer dort residiert. Das Überfliegen von Privatbesitz mit Drohnen wurde vorsichtshalber unter Strafe gestellt.

Für alle Details empfehlen wir das Lesen des Berichts von Anja Jardine. Es geht um perfekt organisierte Korruption, die sie so beschreibt:

• 2,5 bis 5 Milliarden Euro werden jährlich von der EU überwiesen, etwa 3% des BIP.
• Ohne dieses Geld wäre die Wirtschaft längs zusammengebrochen.
• Zwischen 2005 und 2021 gehen etwa 20% des Wertes aller öffentlichen Aufträge – die grundsätzlich zur Hälfte aus EU-Mitteln gedeckt werden – an 12 regierungsnahe Personen, Verwandtschaft und ein kleiner enger Freundeskreis.
• 2018 forderte Orban sämtliche Oligarchen, die im Besitz von Medien waren, auf, diese einer Stiftung zu übertragen, insgesamt mehr als 400 Titel, die heute zentral gelenkt werden. Zusammen mit den Staatsmedien verbreiten diese etwa 80% aller Medien das Orbansche Weltbild.
• u.v.m.

Lesen! - und darüber nachdenken, warum der Bundesrat mit seinen CDU/CSU Vertretern z.Zt. auch bei uns das gerade vom Bundestag beschlossene Whistleblower Gesetz blockiert ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/gesellschaft/koenig-orbans-reich-ld.1723532
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10.02.2023 Im "Beitrittsgebiet" Grundrechte in Gefahr

Wo bleibt die Solidarität der EU?

Sitzungen der EU Kommission finden in der Regel in Brüssel und auf jeden Fall nur innerhalb der EU statt. Wenn die Kommission, um ihre Unterstützung für den künftigen Beitrittskandidaten Ukraine zu bekunden, sich in Kiew trifft, dann schlagen wir hiermit vor, dass das nächste Treffen in Podgorica / Подгорица stattfindet.

Solidarität mit den Streikenden

Seit Oktober wird in Montenegro bei der Crnogorski Telekom gestreikt, u.a auch vor der deutschen Botschaft. Das Management in Montenegro setzte gegen die Streiks bezahlte Streikbrecher ein, obwohl das Unternehmen seit 2005 ein Teil des Telekom-Konzerns (DTAG) aus Deutschland ist. Wie die Zeitschrift KOMM schreibt, ist der Vorsitzende der Schwestergewerkschaft von ver.di, Zeljko Buric, sich sicher, dass seine Gewerkschaft Crnogorski sindikat telekomunikacija Crne Göre (The Montenigrin Telecommunication Union) vernichtet und aus dem Unternehmen gedrängt werden soll.

Zu einer wertebasierten Poltik der EU gehört der Einsatz für die unterdrückten Menschen, insbesondere dann, wenn Grundrechte, wie die Organisations- und Versammlungsfreiheit dort ausgerechnet von einem deutschen Unternehmen in Frage gestellt werden. Die dortigen Telekom-Beschäftigten haben

• seit dem Jahr 2008 keine Gehaltserhöhung bekommen,
• die Kaufkraft hat seitdem um 48% abgenommen,
• die derzeitige Inflation liegt bei 17%,

Zeljko Buric hat in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Montenegro gebeten die Bundesregierung über die menschenrechtswidrigen Vorgänge zu unterrichten. Der deutsche Staat habe hier auch eine Mitverantwortung, da er größter Anteilseigner am Konzern Deutsche Telekom AG ist.

Kein Interesse am "Hinterhof"?

Die Beschäftigten der montenegrinischen Telekom gehören mit Sicherheit nicht zu den Gering(st)verdienern im Lande. Man kann sich also vorstellen, wie viel schlechter andere Berufsgruppen in dem Land behandelt werden, die einen geringeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad haben. Es wäre Aufgabe der Abgeordneten des europäischen Parlaments auf diese Zustände hinzuweisen und den Fortschritt der Beitrittsgespräche auch davon abhängig zu machen. Die Menschen- und Grundrechte sind weltweit durchzusetzen - und ganz besonders in den Ländern, die wir in unseren (angeblich) wertebasierten Club aufnehmen wollen.

Mehr dazu bei https://uniglobalunion.org/de/news/uni-stands-in-solidarity-with-crnogorski-telekom-workers-in-montenegro-demanding-a-new-collective-agreement/
und ver.di Zeitschrift KOMM 1/23 S.14
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UNI ist solidarisch mit den Beschäftigten von Crnogorski Telekom in Montenegro und fordert einen neuen Tarifvertrag - UNI Global Union

Die Beschäftigten von Crnogorski Telekom, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom, in Montenegro wehren sich gegen die Zerschlagung von Gewerkschaften und fordern einen neuen Tarifvertrag.

09.02.2023 Unabhängiger Kontrollrat hat Arbeit aufgenommen

Die Überwacher überwachen

Seit einem Jahr versucht der "Unabhängige Kontrollrat" (UK) zu arbeiten. Die meisten haben wohl bereits vergessen, dass das BVerfG die unkontrollierte "Überwachungs-Arbeit" des BND gerügt hatte und dass darauf hin ein Kontrollgremium installiert wurde, welches die Arbeit des Auslandsgeheimdienst kontrollieren soll.

Nun treffen sich sechs Männer und Frauen, meist ehemalige Richterinnen und Richter, seit einiger Zeit in einem einstigen Pferdestall einer ehemaligen preußischen Kaserne, jetzt Außenstelle des BND im Südwesten Berlins.

Überwacher der Überwacher treffen sich in Räumen der Überwacher?

Die "Notwendigkeit" dafür ergibt sich aus den Vorschriften für Räume, in denen geheimes Material bearbeitet werden darf. Solange für das neue Gremium keine anderen abhörsicheren Räume zur Verfügung stehen, hat das Kontrollgremium bei seinem Kontrollobjekt Asyl gefunden.

Die Behörde soll auf 60 MitarbeiterInnen erweitert werden und braucht dann sicher ein (teures) sicheres Zuhause. Wir denken mit Grauen an den milliardenschweren Bau der neuen BND Zentrale in Berlin.

Was darf das Kontrollgremium?

• Überprüfen der technischen Überwachungsmaßnahmen des BND, Abhöraktionen vorab genehmigen,
• die Suchbegriffe sollen dem UK vor Anwendung vorgelegt werden, (dagegen hatten die USA 2013 schwer gewettert)
• seit dem 1. Januar 2022 darf die Technische Aufklärung (TA) des BND keine Kommunikation mehr ohne das Einverständnis des Rates überwachen,
• künftig soll auch "der Bereich der menschlichen Quellen" der Kontrolle des UK unterliegen,
• auch ausländische Anfragen müssen gegenüber dem UK offen gelegt werden,

berichtet tagesschau.de.

Alle 6 Monate gibt der UK einen Bericht über seine Arbeit an das ebenfalls geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag. Immerhin ist die Einrichtung des UK ein Fortschritt gegenüber dem Zustand zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen über die weltweite Überwachung der Geheimdienste durch unser

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/unabhaengiger-kontrollrat-101.html
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08.02.2023 Spionage und Gegenspionage

Misstrauen statt vertrauensbildender Maßnahmen

Einerseits wollten die USA mit dem Abschuss des chinesichen "Wetterballons" ihre nationale Souveränität unter Beweis stellen, andererseits wollten sie mit dem Abschuss erst nach der Überquerung ihres Landes zeigen, dass sie Provokationen souverän wegstecken. Ob ein Ballon in 14km Höhe so viel mehr entdeckt als ein Satellit in 160km Höhe, können nur die Experten beurteilen. Wir wissen nicht mal, in welcher Höhe die Souveränität eines Landes aufhört, vielleicht steht das im Weltraumvertrag aus den 60-iger Jahren.

Interessant finden wir jedoch die Liste der aufgedeckten gegenseitigen wirklichen Spionagetätigkeiten, die der Spiegel im Nachgang zu der Ballonaffaire auflistet. So zitiert die Zeitschrift FBI-Direktor Christopher Wray aus dem Jahr 2020:

"Von den fast 5000 aktiven FBI-Verfahren zur Spionageabwehr, die derzeit im ganzen Land durchgeführt werden, steht etwa die Hälfte im Zusammenhang mit China."

Im wahrsten Sinne herausragendstes Beispiel war der als 100 Millionen Dollar Geschenk geplante große chinesische Park in Washington 2017. Das Projekt wurde nicht realisiert, nachdem dem FBI aufgefallen war, dass in dem Park eine Pagode strategisch günstig auf einem der höchsten Punkte in Washington platziert werden sollte. Das war den Nachrichtentechnikern der Geheimdienste dann mit nur rund drei Kilometer vom Kapitol zu nahe.

Nebenbemerkung: Bisher ist über das imposante Geschenk Russlands an die USA, das "Tear Drop Memorial" in Bayonne, New Jersey im Gedenken der Opfer der Anschläge des 11. September gegenüber von Manhatten nichts ähnliches bekannt geworden ...

Auch die Gegenspionage der USA in China war nicht untätig, so hatten die USA in der "Operation Honigdachs" mittels millionenschwerer Bestechungsgelder ein großes Netzwerk von Spionen in den höchsten Ebenen Chinas installiert. Als das Projekt aufflog verschwanden viele Agenten, nach dem Magazin "Foreign Policy" wurden mindestens 30 Spione getötet.

2013 wurde dann durch die Enthüllungen unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden auch den Chinesen schwarz auf weiß belegt, dass die US Geheimdienste die weltweite Kommunikation massiv und anlasslos überwachten. Ziele dieser Überwachung waren neben dem Staatsapparat auch die großen Konzerne, allen voran Huawei. Der Spiegel schreibt:

Einer Spezialeinheit des US-Nachrichtendienstes gelang es, an rund hundert Stellen das Computernetzwerk von Huawei zu infiltrieren und unter anderem eine Liste mit mehr als 1400 Kunden sowie interne Dokumente für das Training von Ingenieuren an den Huawei-Produkten zu kopieren.

China revanchierte sich u.a. mit der "Operation Aurora", die Anfang 2010 aufflog, als Hackergruppen mit Verbindungen zum chinesischen Militär Cyberangriffe gegen US-Unternehmen, wie Google ausführten. Die USA misstrauen seitdem vor allem chinesischen StudentInnen in den USA.

Solche Beispiele zeigen eigentlich nur, dass es an der Zeit wäre für vertrauensbildende Maßnahmen, denn ein Aufschaukeln bis zum gegenseitigen Abschuss der gegnerischen Flugzeuge oder Agenten eskaliert nur immer weiter.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/fund-von-spionage-ballon-wie-sich-china-und-die-usa-gegenseitig-ausspionieren-a-d529c0fc-31e3-4958-9363-8ab4367eb64b
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06.02.2023 Florida übt Zensur und Überwachung

Five years in prison for reading banned books

Der "Große Bruder" aus George Orwells Buch 1984 hätte seine Freude daran, wie die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns den Bach runter geht. Bereits vor 3 Jahren hatte der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer anlässlich der Enthüllung des Whistleblower-Denkmals auf dem Pariser Platz diese furchtbare Entwicklung in den westlichen Ländern skizziert. Inzwischen haben wir die Fake News an jeder Ecke im Internet.

Auch die (sogenannten Main-Stream) Medien machen mit. Gleichgeschaltet gab es in den letzten Wochen keine Nachrichtensendung, in der nicht die "Kampfpanzerfrage" an erster Stelle stand, obwohl es 1000 wichtigere Dinge zu berichten gäbe. Wohin dieser Populismus, die Anpassung an einen gesteuerten, gewollten oder im besten Fall nur vermuteten "Volkswillen" führt, darauf hat uns heute MoveOn.org hingewiesen.

In einigen Schulen in Florida sind die Bücherregale "völlig leer"

Lehrer in Florida haben Bücher aus ihren Klassenzimmern entfernt oder ihre Bücherregale in Papier eingewickelt, so dass die Schüler keinen Zugang zu ihnen haben, um zu vermeiden, dass sie wegen einer Straftat angeklagt werden - bis zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Dollar - nur weil sie den Schülern Bücher zur Verfügung stellen, die Ron DeSantis und seine Unterstützer als anstößig empfinden.

DeSantis hat auch gerade den Unterricht in AP African American Studies - einem Kurs, der die Sklaverei, die Bürgerrechtsbewegung und vieles mehr behandelt - mit der Begründung verboten, dass der Kurs "keinen pädagogischen Wert hat".

Und seit letztem Herbst verlangt Florida von Highschool-Schülerinnen, dass sie der Regierung detaillierte Informationen über ihren Menstruationszyklus übermitteln, um für den Schulsport zugelassen zu werden. Wirklich!

Diese dystopischen Maßnahmen folgen auf DeSantis' Vorstoß, Abtreibung zu verbieten, transsexuelle Jugendliche anzugreifen und weiter zu marginalisieren und den Unterricht in korrekter amerikanischer Geschichte zu verbieten, um eine weiße, supremacistische Vision unserer Nation aufrechtzuerhalten.

Es wird erwartet, dass DeSantis in den kommenden Wochen offiziell seine Kandidatur für das Präsidentenamt ankündigt, und Experten sind sich einig, dass diese Bemühungen in Florida seine Wahlkampfplattform widerspiegeln und die extremsten Wähler mit abscheulichen, gefährlichen Kulturkriegstaktiken anziehen sollen. Wir müssen darauf vorbereitet sein, DeSantis in seinen Bahnen zu stoppen - und uns gegen Bemühungen in anderen Staaten wehren, sein Orwellsches System der Unterdrückung zu nachzuahmen.

Am Mittwoch gab die Organisation, die alle AP-Kurse beaufsichtigt, bekannt, dass sie dem Druck der Konservativen nachgegeben hat und alle Erwähnungen von Reparationen für die Sklaverei, der Vertretung von Queers, der Black-Lives-Matter-Bewegung und mehr aus ihrem Lehrplan entfernen wird.

Dies ist die Welt, die DeSantis und die Republikaner errichten wollen. Eine Welt, in der nicht nur die weiße Vorherrschaft die Norm ist, sondern in der Diskussionen über die Behandlung Schwarzer Amerikaner und anderer Farbiger illegal sind.

• Eine Welt, in der Bücher verbrannt werden, weil sie es wagen, die Wahrheit zu sagen.
• Eine Welt, in der unsere Kinder nicht frei sind, Wissen zu erwerben.
• Eine Welt, in der menstruierende Menschen Tag und Nacht überwacht werden, damit sie bestraft werden können, wenn sie abgetrieben haben.

MOVEON POLITICAL ACTION, moveon.org (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)

Mehr dazu bei https://www.moveon.org
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03.02.2023 Freiheit für Julian Assange

"Free Assange-LKW" kommt nach Berlin

Gestern wurde auf auf der Mahnwache und Demo für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor verkündet, dass heute und auch am Wochenende der "Free Assange-LKW" aus Ulm nach Berlin kommt.

Freitag, 3.2. vor dem Brandenburger Tor an der US Botschaft wird die Streetaction, die dort seit einiger Zeit jeden Freitag von 12-18 Uhr stattfindet, gegen 14 Uhr Besuch vom "Free Assange LKW“ aus Ulm bekommen.

Auch am Wochenende wird es dort Aktionen geben. Ansonsten gibt es zu Assanges Fall und zur möglichen Auslieferung bisher nichts Neues. Der High Court hat noch nichts verlauten lassen über die Annahme oder Nichtannahme der Anträge von Assanges Rechtsanwälten.

Dagegen war das "Belmarsh Tribunal“, dass am 20.01.23 in Washington D.C. mit hochkarätigen Teilnehmern stattgefunden hat, doch in vielen Medien. Jede/r Interessierte konnte online teilnehmen. Die Veranstaltung von „DemocracyNow!“ wurde auch von ConsortiumNews übertragen und aufgezeichnet.

• DemocracyNow! https://www.democracynow.org/live/coming_up_on_jan_20_belmarsh
• https://www.democracynow.org/2023/1/26/the_belmarsh_tribunals_demand_justice_for
• Kurze Versionen auf https://www.youtube.com/watch?v=MRUyBv3LyYk
• Interview mit U.K. MP Jeremy Corbyn https://www.democracynow.org/2023/1/20/jeremy_corbyn_julian_assange_belmarsh_tribunal
• Der GUARDIAN berichtete relativ ausführlich über das Belmarsh Tribunal
• https://www.theguardian.com/media/2023/jan/20/joe-biden-julian-assange-extradition-tribunal
• Einen kurzen Artikel dazu in Deutsch gab es auf heise.de
• https://www.heise.de/news/Belmarsh-Tribunal-fordert-Freiheit-fuer-Assange-und-Ende-des-Espionage-Act-7466974.html
• Andrej Hunko besucht Belmarsh Live! in Köln https://www.youtube.com/watch?v=BstAD60EWpg
• Eine fantastische Rede von Jill Stein zu Demokratie, freier Presse und Julian Assange https://www.youtube.com/watch?v=aplRzhGRolM

Neben Berichten über Julians schlechten Gesundheitszustand mussten wir auch erfahren, dass sein Wunsch zur Teilnahme an der Beerdigung seiner langjährigen, guten Freundin Dame Vivienne Westwood nicht gewährt wurde.
https://www.dailymail.co.uk/news/article-11614817/Julian-Assange-denied-permission-leave-prison-attend-Dame-Vivienne-Westwoods-funeral.html
https://www.theguardian.com/media/2023/jan/09/julian-assange-denied-permission-to-attend-vivienne-westwood-funeral

Inzwischen gibt es dafür mehr Hintergrundinformationen zu der Aktion Julian Assange aus der ecuardorianischen Botschaft zu holen und zu verhaften. https://declassifieduk.org/minister-misled-parliament-on-foreign-office-role-in-secret-assange-operation/

Es geht um „Pelican“ , die geheime, von der Metropolitan Police geleitete Operation zur Entführung Assanges aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, die im April 2019 durchgeführt wurde. Ein britischer Abgeordneter hat einem Minister des Außenministeriums vorgeworfen, das Parlament in Bezug auf die Beteiligung seines Ministeriums an der geheimen Operation zur Verhaftung von Julian Assange "in die Irre zu führen". Der Abgeordnete Kenny MacAskill, ein ehemaliger schottischer Justizminister, fragte das Außenministerium, "ob irgendwelche Leute, die an der Operation Pelican arbeiteten, in den Räumlichkeiten [seines] Ministeriums untergebracht waren".

Der stellvertretende Außenminister David Rutley sagte dem Parlament letzte Woche als Antwort: "Kein Beamter des Foreign and Commonwealth Office [FDCO] war direkt mit der Arbeit an der Operation Pelican beauftragt." Als Antwort auf eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act (FOI) im Juli letzten Jahres hatte das Außenministerium jedoch bereits zugegeben: "Drei FCDO-Beamte arbeiteten an der Operation Pelican, der ranghöchste von ihnen war der Leiter der Lateinamerika-Abteilung." Nun wurde bekannt, dass die britische Regierung 15 Mitarbeiter für Pelican abgestellt hatte, jedoch keine Mitarbeiter des Außenministeriums. Der Fall wird in dem Artikel noch genauer ausgeführt.
Daniel Ellsberg verlangt, ebenfalls verfolgt zu werden

Dieses Ansinnen müssten auch Der Spiegel, die New York Times und der Guardian öffentlich äußern. Diese 3 Zeitungen hatten damals die journalistische Erkenntnisse über US Kriegsverbrechen von Julian Assange veröffentlicht. Ginge es wirklich um die Verfolgung nach dem fast 100 Jahre alten Espionage Act, so müssten die Verantwortlichen dieser Medienhäuser auch in Hochsicherheitsgefängnissen sitzen.

Damit würde auch deutlich werden, dass es sich in Wirklichkeit um einen frontalen Angriff auf den ersten Verfassungszusatz - und nebenbei das Leben von Julian Assange - handelt. Genau so hat es das Belmarsh Tribunal formuliert. https://act.progressive.international/belmarsh-tribunal-dc/

Wir werden auch künftig an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren und Flyer an die Menschen verteilen. Unser Dank gilt der unermüdlichen Arbeit der beiden VeranstalterInnen.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sg
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Tags: #Belmarsh #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter #USA

31.01.2023 Meine Daten gehören mir

Diskussion und Workshop zum Safer Internet Day am 7. Februar

Heute in einer Woche am 7. Februar ist der Safer Internet Day und wie in jedem Jahr gibt es bundesweit wieder viele Veranstaltungen, in denen darüber diskutiert wird, wie wir mit der Digitalisierung leben wollen.

Wo sind die Chancen und wo die Risiken der Digitalisierung?

Mit diesem Thema beschäftigen wir uns seit unserer Vereinsgründung vor 14 Jahren. Als eines der wichtigsten Themen hat sich in den letzten Jahren herausgeschält, dass wir verhindern müssen, dass die großen Internetkonzerne

• unsere persönlichen Daten nutzen und weiter verkaufen,
• mit unseren Daten immer reicher werden,
• sie uns mit unseren Daten steuern und manipulieren können,
• die Chancen für kleine Start-Ups praktisch auf Null schrumpfen.

Wir haben unsere Erkenntnisse dazu vor einem Jahr in einem Artikel zusammengefasst
Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben

Diese Erkenntnisse sind uns nicht in einer "Erleuchtung" zugefallen, sondern wir mussten darauf stoßen durch die Hunderte von Datenskandale, die die großen Internetkonzerne, wie Google, Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram, u.a. zu verantworten haben. Im wesentlichen gehen diese Skandale fast immer auf die Big5 zurück, Google, Amazon, Facebook, Apple, und Microsoft (GAFAM).

Im oben verlinkten Artikel haben wir Beispiele dazu angegeben und durch eine Suche auf unseren Seiten nach den Worten Datenskandal oder Datenpanne oder direkt nach dem Namen eines dieser Konzerne lassen sich Hunderte Beispiele finden, wie unsere Daten missbraucht werden.

Unsere Veranstaltung zum Safer Internet Day am 7. Februar

Am nächsten Dienstag, den 7.2. wollen wir von 19-21 Uhr in Berlin im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U-Leopoldplatz mit allen Interessierten darüber ins Gespräch kommen, wie wir durch die Nutzung scheinbar "kostenloser" Internetdienste, wie Google, Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram, TikTok u.v.m. unsere Privatsphäre an diese Internetgiganten ausliefern.

Gemeinsam wollen wir am Safer Internet Day darüber sprechen

• wo überall unsere persönlichen Daten gefährdet sind,
• was wir persönlich dagegen tun können,
• welche Maßnahmen wir von den verantwortlichen Politikern erwarten.

Dieser Workshop kann nur als erster Einstieg in das Thema dienen, um uns über die Gefahren klar zu werden, denen wir uns durch die Nutzung solcher Dienste ausliefern. Wir werden auch über bessere Alternativen sprechen, ohne diese in der kurzen Zeit dieses Workshops genauer analysieren zu können. Aber in Folgeveranstaltungen bei unseren regelmäßig stattfindenden Offenen Treffen wird dies möglich sein. Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils in den ungeraden Kalenderwochen am gleichen Ort. Die Termine finden sich stets in unserem Kalender.

Wir bitten für den Safer Internet Day um Anmeldung unter kontakt@aktion-fsa.de , da nur eine begrenzte Anzahl Gäste in unserem Raum im "Linkstreff Wedding" Platz finden können.

Mehr dazu bei https://www.klicksafe.de/sid23/veranstaltungen/meine-daten-gehoeren-mir
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3325-20230207.htm
und dazu https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7898-20220118-persoenliche-daten-sollen-privatangelegenheit-bleiben.htm
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Tags: #SaferInternetDay #SID #Linkstreff #Workshop #Chancen #Risiken #Digitalisierung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #GAFAM #Big5

25.01.2023 EU-Gentechnikrecht vor Aufweichung?

NGT - neue Gentechnik auch nur kalter Kaffee

Seit Jahren versucht die Lebensmittelindustrie die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU zu unterlaufen. Der aktuelle Versuch lautet so:

In einen gentechnisch veränderten Organismus wurden fremde Gene eingeführt, während in der neuen Gentechnik (NGT) lediglich unerwünschte Gene ausgeschnitten werden.

Abgesehen von dem Unsinn, dass nur das Hinzufügen von Genen den Stoff verändert, während das Weglassen ein minderschwerer Eingriff sei, bewegen wir uns - wie im Kapitalismus üblich - wieder in die Richtung Besitzdenken und Patentierbarkeit. Genau darauf steuern z.B. Corteva, , ein US-amerikanischer Agrarchemie- und Saatgutkonzern und Bayer, der deutsche Chemie- und Pharmariese mit dem Tochterunternehmen Monsanto hin.

Wie orf.at vor wenigen Monaten berichteten, habe Corteva weltweit bereits 1.430 Patente und Bayer 119 Patente auf „Neue Gentechnik“-Pflanzen angemeldet, also Pflanzen, deren Eigenschaften durch bestimmte neue gentechnische Verfahren so verändert wurden, dass sie etwa gegen Unkraut und Schädlinge resistent sind. Damit kontrollieren diese Beiden bereits über 40 Prozent des globalen industriellen Saatgutmarkts. Das ist eine Katstrophe nicht nur für die Bauern des Südens.

Biometrische Daten - Gesundheitsdaten - Gendaten

Neben dem Profitstreben kritisieren wir als "Datenschützer" natürlich auch die Steigerung im Wert der Datenausbeute. Schon vor Jahren hatten wir auf die Forderungen des Genethischen Netzwerks verwiesen, dass Gendaten von Mensch, Tier und Pflanzen nicht Eigentum von Konzernen werden dürfen und solche Daten auch nicht zur Kontrolle und Überwachung genutzt werden sollen. Beispiele für letzteres waren z.B.

• Login nur mit den richtigen Genen - Nur wer das richtige Erbgut besitzt, darf die Community betreten.
• Einreise nach Kuwait nur nach Genprobe
• "Natürliche" genveränderte Lebensmittel
• Finger weg von meiner DNA - Das Gen-Ethische Netzwerk (GeN) und der Vertrag von Prüm

Die Genschere CRISPR

Auf keinen Fall darf das Verfahren mit der Genschere CRISPR aus der Kennzeichnungspflicht entfallen. Allein die Kennzeichnung erlaubt dem Verbraucher überhaupt, diesen Stoffen aus dem Weg zu gehen. Ob trotzdem sich solche Stoffe eventuell durch Freilandversuche unkontrolliert weiterverbreiten wird allerdings auch durch die Kennzeichnungspflicht nicht zu begrenzen sein.

Jede künstliche Veränderung der Gene ist eine zu kennzeichnende Veränderung und kann schwerwiegende Folgen für den Organismus und alle weiteren Organismen in der Nahrungskette haben. Noch immer gilt ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Jahr 2018, welches die Kennzeichnung ohne Ausnahme vorsieht. Wie orf.at jedoch berichtet, kündigte die EU-Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag für eine mögliche Deregulierung des EU-Gentechnikrechts für das zweite Quartal 2023 an.

Wachsamkeit ist also dringend notwendig ...

Mehr dazu bei https://orf.at/stories/3290292/
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news.ORF.at

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23.01.2023 Robuste Polizei statt bürgernah

Endlich Kampfpanzer für die Polizei?

Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer wahnsinnigere Formen an. Man könnte glauben, dass die Menschen alle 2 bis 3 Generationen "im Blut gebadet" werden wollen. Wir glauben eher, dass es entsprechende Kreise gibt, die damit ihre eigene Krise verdecken wollen.:

Jedenfalls ist die leidige Kampfpanzer Diskussion in abgewandelter Form wirklich bis in die Polizei NRW vorgedrungen. T-Online.de berichtet: "... Ein 27-seitiges Geheimpapier stellt ein über 30 Jahre altes Konzept in Frage: Laut einem Experten-Arbeitskreis der Polizei Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten in NRW künftig bereits in der Ausbildung besser auf Gewaltsituationen vorbereitet werden – und in der Öffentlichkeit wesentlich konsequenter auftreten als bislang."

Entweder haben die Polizisten in Lüzerath dieses Papier vor ihrem Einsatz bereits lesen müssen oder es ist so überflüssig wie ein Kropf.

Schlimmer als ein Papier ist jedoch auf wieviel Akzeptanz so ein Papier in den Medien und selbst bei der Gewerkschaft der Polizei trifft. Das hört sich dann so an:

• Befürchtung, das "Aushängeschild des Rechtsstaats" verliere sonst an Autorität,
• [Sylvester-] Krawalle seien "ein Angriff auf den Staat" und auf sein Gewaltmonopol,
• "körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit" der Beamten müsse gestärkt werden,
• "konsequentes Einschreiten und Durchsetzen der polizeilichen Maßnahmen (...) auch bei scheinbaren Bagatellsachverhalten"

Alles deutet auf ein Ende der "bürgernahen Polizei" hin. Schauen wir mal, wie sich die Politik zu dem "Geheimpapier" verhält ...

Razzia bei Radio Dreyeckland

Gleich noch ein Beispiel für das härtere Durchgreifen, diesmal nicht körperlich sondern zur "juristischen Dehnbarkeit" von Begriffen. Der Radiosender Dreyeckland (RDL) in Freiburg wurde in der letzten Woche durchsucht. Als Grund wurde dafür ein Link auf das öffentlich zugängliche Archiv von "linksunten.indymedia" angegeben. Dieser Link wurde von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Beweis für die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung gewertet.

Inhalt des Artikels mit dem "bösen Link" vom Juli 2022 auf RDL war ein Bericht über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen "linksunten.indymedia". Als besonders kriminell wurde gewertet, dass RDL ein Graffity in dem Artikel veröffentlicht hatte, welches lautete: "Wir sind alle linksunten".

Hätten sie "links unten" in zwei Worten geschrieben, wäre ihnen vielleicht die Durchsuchung erspart geblieben, aber so haben sie eine "unterstützende Tendenz" zu einem verbotenen Verein sichtbar gemacht.

Und was war nun verboten?

• Das Archiv steht offen im Netz - auf einen Link dorthin verzichten wir wegen der Unlust morgens um 6h von der Polizei geweckt zu werden.
• Der Artikel vom Juli 22 berichtete über die Einstellung der Verfolgung von indymedia.
• Allerdings besteht weiter ein Tätigkeitsverbot gegen indymedia wegen eines Verstoßes gegen die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG) i.V.m. § 3 des Vereinsgesetzes) aus dem Jahr 2017.

Die Staatsanwaltschaft ist jedenfalls weiter davon überzeugt, dass "das Setzen von Hyperlinks zu inkriminierten Internetinhalten eine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen kann" (OLG Stuttgart v. 24.04.2006 – 1 Ss 449/05). Warum man dazu sämtliche Datenträger von RDL und auch die Geräte der Lebensgefährtin eines Redakteurs einsammeln muss, erschließt sich uns nicht. Ein Screenshot des Links hätte doch gereicht, wenn dieser wirklich der Grund gewesen wäre ...

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83302418/geheimpapier-aufgetaucht-polizisten-in-nrw-sollen-gewaltfaehig-werden.html
und https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/durchsuchung-radio-dreyeckland-linksuntenindymedia-pressefreiheit-rundfunkfreiheit-verbotene-vereinigung-verhaeltnismaessigkeit-staatsschutz/
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Tags: #Polizei #robust #bürgernah #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #NRW #Geheimpapier #Lüzerath #Transparenz #Informationsfreiheit #Durchgreifen #Meinungsmonopol #Durchsuchung #RadioDreyeckland #indymedia #linksunten #Beschlagnahme

21.01.2023 Überall "smarte" Geräte

Smarte Ideen können gefährlich sein

Eine Frau in NRW wollte ihrer Katze nur Gutes tun und kaufte einen Katzenfutter-Automaten für ihren Liebling. Wie gewünscht, füllte der Automat dem "Liebling" auch zu bestimmten Zeiten Futter in eine Schale. Darüber hinaus machte das Gerät Ton- und Videoaufnahmen aus ihrer Wohnung und lud diese auf (a-) soziale Netzwerke hoch.

Nach dem bestellenden Kühlschrank und dem lauschenden TV Gerät ist die "smarte" Welt also nun bei den Haustieren angekommen. Von den weltweit tausenden gehackten Video-Überwachungskameras, die alle im Netz abrufbar sind, haben wir ja nichts anderes erwartet, aber mit Video-Kamera und Mikrofon ausgestattete Rauchmelder und Katzenfutter-Automaten sind schon ein i-Tüpfelchen.

Politiker "warnen"

Natürlich sind darüber auch die Politiker im Neuland überrascht und der Fall beschäftigte nun sogar den Landtag in NRW. Innenminister Reul riet dazu, alle "Sprachassistenten" im dienstlichen Kontext und auch im Homeoffice abzuschalten. Es sei eine große Gefahr, dass diese Geräte als Wanzen umfunktioniert werden könnten. "Auch private Smartphones und -watches können in dienstlichen Terminen dieses Risiko erhöhen", wird das NRW-Innenministerium zitiert.

Andererseits ...

Der gleiche Innenminister möchte aber gern die Überwachung seiner "Untertanen" weiter ausbauen und die Polizei mit technischen Mitteln ausstatten, damit sie digitale Spuren leichter nutzen kann, um die Daten digitaler Sprachassistenten, „smarter“ Haushaltsgeräte oder von Kfz-Bordcomputern auszulesen.

Auch die Industrie ist an den Schnüfflern im privaten Umfeld sehr interessiert. So würden die Energieversorger mittels Smart-Meter, also "intelligenten" Stromzählern, gern wissen, wann der Stromverbrauch wie hoch ist und diesen über das Gerät bei Bedarf einfach abschalten. Solche Informationen und Möglichkeiten können Gold wert sein. So übernahm Amazon im Sommer den Staubsaugerroboter-Hersteller iRobot für 1,7 Milliarden Dollar. Sicher entsteht jetzt irgenwo im Konzern ohne Aufwand eine Datenbank mit den Grundrissdaten der Wohnungen und des Nutzerverhalten von Millionen Kunden.

Dass jetzt fast Jede/r in den "nach-STASI-Zeiten" freiwillig seine Wanze als Handy/Smartphone spazierenträgt, versteht sich von selbst. ;-)

Mehr dazu bei https://www.ruhr24.de/nrw/gelsenkirchen-nrw-polizei-katzen-produkt-fremde-beobachtet-wohnung-wlan-fuetterungsautomat-91930617.html
und https://derstatus.at/politik/spionage-horror-jetzt-warnt-nrw-vor-sprachissistenten-im-homeoffice-42.html
und https://www.republik.ch/2023/01/14/do-not-feed-the-google-auftakt-ueberwachung-als-neue-normalitaet
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NRW: Angst vor Spionage – Reul will „Alexa“ den Stecker ziehen

Angst vor dem großen Lauschangriff im Homeoffice...

17.01.2023 Polen sperrt kritischen Journalisten in Isolationshaft

Sein Anwalt: "Nicht der einzige Journalist", der in Polen im Gefängnis sitzt

Nicht nur Julian Assange wird als Journalist seit Jahren in Großbritannien in Isolationshaft gehalten, auch in Polen sitzt der baskischen Journalist Pablo González seit dem letzten Frühjahr in erschwerter Untersuchungshaft. Bereits zum 4. Mal hat das Berufungsgericht im polnischen Rzeszów die Haft verlängert, diesmal bis zum 23. Februar. Damit ist fast ein Jahr vergangen, ohne dass er erfährt, was man ihm konkret vorwirft.

Der Journalist wurde am 27. Februar 2022 in Polen festgenommen und sitzt in Isolationshaft. Nun dauert die Untersuchungshaft bereits fast ein Jahr, ohne dass Anklage erhoben oder Beweise vorgelegt wurden. Die Haft wurde mit Flucht- und Verdunklungsgefahr begründet.

Zu den Haftbedingungen schreibt Telepolis: Zehn Monate war die Kontaktsperre fast absolut, nur wenige Briefe kamen an, noch weniger zurück. Nicht einmal zu Geburtstagen oder an Weihnachten durfte der Journalist mit seinen drei Kindern telefonieren.

Die Justiz in Polen bezichtigt den 1982 in Moskau geborene Journalist mit einem russischen und einem spanischen Pass der Spionage für Russland. Damit wäre er der 1. Spion, der offiziell mit 2 Pässen reist. Auch die spanische Regierung setzt sich bisher nicht für ihren Staatsbürger ein.

Kritischer Journalismus ist auch im Westen nicht beliebt ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Polen-Kritischer-Journalist-bleibt-in-U-Haft-7459313.html
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16.01.2023 Ist Energie wirklich teurer?

Der große Reibach

"Energie wird teurer und wird es auch langfristig bleiben" so die Fake News, die wir seit einem Jahr von Medien und Politik verordnet bekommen. Das einzig erzieherisch Gute daran ist vielleicht, dass wir darüber nachdenken mit welchen Hürden Menschen im globalen Süden zu kämpfen haben, um eventuell ein Zehntel unserer Energiemenge für sich nutzen zu können.

Aber mit der Realität hat obige Aussage nichts zu tun. Auch wenn es im Februar letzten Jahres einen starken Anstieg der verschiedenen Energiepreise gab, so sind diese sämtlich seit dem Sommer auf dem Weg nach unten.

• Heizölpreis
• Verkaufspreise bei 1,20€/L ~ 12ct/kWh https://www.tecson.de/heizoelpreise.html
  • der Rohölpreis ist sogar auf dem Stand von Herbst 2021 https://www.tecson.de/oelweltmarkt.html
• Gaspreis
• Derzeit (16.1.) kostet eine Kilowattstunde Gas im Mittel 13,9 Cent. https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Gaspreis-aktuell-wie-viel-kostet-Kilowattstunde,gaspreis142.html
• Strompreis
• Eine Kilowattstunde Strom kostet im Mittel derzeit (16.1.) 41,6 Cent für Neukunden. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Strompreis-aktuell-So-viel-kosten-die-Kilowattstunden,strompreis182.html

Ist Strom wirklich teurer geworden?

"Der Strompreis an der Börse ist zum Jahresanfang auf ein paar Cent gefallen" berichtet Deutschlandfunk Nova und versucht zu erklären, warum sich das trotzdem für den Verbraucher nicht im Preis auswirkt. In dem ansonsten akzeptablen Bericht vermissen wir allerdings einen Hinweis auf die preistreibende Merit-Order, mit der wir uns vor einem halben Jahr schon mal auseinandergesetzt hatten.

Fazit ist zwar, dass die Preisschübe aus dem letzten Frühsommer bei Öl und Gas nun mit Verspätung auf dem Strommarkt durchschlagen, die Preise aber "eigentlich" genauso schnell wieder sinken müssten. Real sind die Stromerzeugungskosten bei Photovoltaik und Windenergie bei 3-7 ct/kWh, in der Leipziger Strombörse bei 5-7ct/kWh, bei den verbliebenen AKW bei 10-13ct/kWh, in den schnell auf- und abregelbaren Gaskraftwerken wegen der Gaspreise vom Sommer/Herbst kommen sie erst langsam wieder auf den Boden zurück.

Ansonsten sind beim Verkaufspreis immer noch die Verarbeitung und eventuelle Netzengelte zu berücksichtigen. Bei allen Energieträgern macht das ungefähr eine Verdopplung des Preises aus. Demnach sollte der Strommix für 20-25ct/kWh kosten - und reiner Öko-Strom für 10-12ct/kWh erhältlich sein, gäbe es nicht die Merit-Order. 

Damit ist der hochwertige Energieträger Strom durchaus im Bereich oder sogar günstiger als schmutzige Atomkraft, Gas, Kohle oder Öl. Ansonsten muss sich "irgendjemand" in den Konzernzentralen im letzen Jahr sehr viel in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Davon können die Aktienkurse der Ölkonzerne ein Lied singen (s. z.B. 60 Jahre Fake News )

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/energiepreise-warum-strom-an-der-boerse-so-billig-ist-aber-nicht-fuer-uns
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15.01.2023 Demo in Lützerath war nicht umsonst

Zehntausende demonstrier(t)en für echte Klimapotilik

Da wir nicht in Lüzerath dabei waren, müssen wir auf ein Bild der großen Demo zum "Solidarischen Herbst" zurückgreifen. Genau wie jetzt in Lüzerath fordern die Menschen - mehrheitlich wohl die Wähler der regierenden Ampel - endlich eine Klimapolitik die diesen Namen auch verdient.

Telepolis und auch andere Medien berichten ausführlich über die Demos am Braunkohletagebau Garzweiler und die Reaktionen des Staats darauf. Während Zehntausende eine friedliche Demo - allerdings bei regnerischem und windigem Wetter erleben wollten, ging die überforderte Polizei gewaltsam gegen Demoteilnehmer vor, die die vorgeschriebene Route verließen.

Welche Route schlägt die Ampel nun ein?

Auch wenn die Demos am Braunkohletagebau Garzweiler damit endgültig ihren Höhepunkt hinter sich haben werden, stellt sich die Frage, ob denn nun nach einem verlorenen Jahr die Ampelregierung endlich anfängt, wirkliche Klimapolitik gegen die großen Konzerne durchzusetzen. Nicht nur der fortschreitende Klimawandel wird die Möglichkeiten der Ampel begrenzen, sondern auch die mindestens seit einem halben Jahr zunehmende große Enttäuschung unter den grünen Wählern. Damit steigen bei den kommenden Wahlen auch wieder die Chancen der Konservativen und Rechten - womit dann alles im Eimer wäre ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Luetzerath-Tausende-gegen-Braunkohle-und-Raeumung-7459397.html
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rV
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Lützerath: Tausende gegen Braunkohle und Räumung

35.000 Menschen demonstrieren am rheinischen Tagebau Garzweiler II. Demonstranten und Sanitäter berichten von exzessiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten.

14.01.2023 Politik abseits der Menschen

Billionen verschleuderte Dollar

Mark Twains Spruch mag nicht für jede Zeitung zutreffen, passt aber gut zu der Unteruchung von Kelley Beaucar Vlahos, Senior Advisor am Quincy Institute und Redaktionsleiterin von Responsible Statecraft, die bei Telepolis übersetzt veröffentlicht wurde. Sie sieht in dem aktuellen Kriegsgetrommel der veröffentlichten Meinung in den USA die Fortsetzung der Gehirnwäsche, die 2001 den "Krieg gegen den Terror" und in der Folge die Angriffskriege gegen den Irak - fast ein Jahrzehnt - und den über volle 20 Jahre lang andauernden in Afghanistan rechtfertigen wollten.

Für beide Kriege gab es keine moralische Rechtfertigung und erst recht keine völkerrechtliche Legitimation. Kelley Beaucar Vlahos sieht sogar die Ursache der derzeitige Spaltung der amerikanischen Gesellschaft dort begraben:

Neben der Zerstörung zweier Länder, Billionen von verschleuderten Dollar, einer massiven Flüchtlingskrise, einer neuen Generation von US-Kriegsveteranen, die lebenslang auf Hilfe angewiesen ist, und unzähligen Toten sowie Verwundeten sind diese "Eliten" zu einem großen Teil für das Misstrauen gegenüber Washington verantwortlich, das die Kultur und Politik hierzulande bis ins Mark zerfressen hat.

Anstatt zu versuchen für einen gelellschaftlichen Ausgleich und im Interesse der eigenen Bürger zu argumentieren, weist die veröffentliche Meinung "darauf hin, dass – unter Verweis auf Vietnam und unsere jüngsten Kriege – die Konflikte weitergehen werden (und aus ihrer Sicht zu Recht), egal wie die öffentliche Meinung ist."

Dass sie mit dieser Politik erfolgreich sein werden, begründen die Hardliner sogar mit dem Vietnamkrieg, denn, so argumentieren z.B. Cohen und Gentile: "es könnte Jahre dauern, bis eine abnehmende Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit tatsächlich zu einer Änderung der Politik führt ..."

Interessant ist die Wendung von Oberst Gian Gentile, der sich im aktiven Dienst vor Jahren noch gegen beliebige Truppenverstärkungen ausgesprochen hat und "ein scharfer Kritiker von Washingtons übertriebener Kriegs-PR und selektiver Geschichtsverdrehung war." Inzwischen sind allerdings auch schon über 60 Jahre seit den Warnungen von Präsident Eisenhower wegen des Erstarken des militärisch-industriellen Komplexes (MIC , siehe z.B. https://www.youtube.com/watch?v=SEGpTu8sVKI) vergangen und dieser "Komplex" beherrscht die USA heute ungleich stärker.
Wie sieht es bei uns aus?

Auch in Deutschland finden sich in der veröffentlichten Meinung kaum nachdenkliche Stimmen. Seit Wochen beherrscht die Frage von Panzerlieferungen die (ver-)öffentliche Diskussion. Dabei wird aber nicht über die inzwischen auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags untersuchte Frage, ob man dadurch zur Kriegspartei werden könnte, gesprochen wird, sondern nur über den angeblichen Gegensatz von Entschlossenheit und Zögerlichkeit. Die Diskussion über Möglichkeiten zu einem Waffenstilland oder Frieden zu kommen, ist nirgends zu sehen.

PS. Auch die Frage der langfristigen Zwecke und der Wirkung von Wirtschaftssanktionen wird nicht geführt. Auf einen grandiosen Zufallstreffer hat uns heute ein Leserkommentar zu unserem gestrigen Artikel hingewiesen:

Exxon kannte Gefahr des Klimawandels: Kaum zu glauben, Inforadio Wirtschaft heute 8:35 erzählt ein Energiexperte über die Versorgungssituation, dass 30% des LNG Gas, das jetzt nach Deutschland kommt aus Russland stammt. Die Reporterin ist verwirrt und er antwortet, dass es ja keine Sanktionen gegen russiches Gas gäbe. Statt der etwas über 50% durch die Pipelines sind es nun nur 30% aber dafür waren die Preise im Herbst doppelt so hoch.
Damit sind alle Argumente der Sanktionsbefürworter Fake News!

In einigen Jahren wird man die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile der Sanktionen wohl recht genau beurteilen können. Aber obiges Beispiel und "Russisches Öl für Saudi-Arabien" führen uns bereits jetzt vor Augen, dass hier Poltik zu unseren Lasten gemacht wird ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/USA-Wie-die-Aussenpolitik-Eliten-jeden-Kontakt-zu-ihren-Buergern-verlieren-7458428.html
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13.01.2023 Exxon kannte Gefahr des Klimawandels

60 Jahre Fake News getreu dem Regierungshandeln

Fast 60 Jahre lang hat der Exxon Konzern eigene wissenschaftliche Studien zum Klimawandel geheim gehalten und stattdessen in seinen Veröffentlichungen das Gegenteil behauptet. Der Konzern hat mit seiner Macht so jede Klimabewegung (nicht nur) in den USA bekämpft und marginalisiert.

Die Fake News des Konzern gingen sogar so weit, dass sie in den 1970er-Jahren noch die Ansicht verbreiteten, eine aufkommende Eiszeit sei "wissenschaftlicher Konsens". 1999 behauptete CEO Lee Raymond, die Klima-Projektionen der Wissenschaft basierten auf "komplett unbewiesenen Modellen", sie seien "reine Spekulation", wie tagesschau.de berichtet.

Intern mehr gewusst als "die Wissenschaft"

Tagesschau.de: Nun haben Wissenschaftler der Harvard University in Cambridge/Massachusetts und des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) 104 Dokumente ausgewertet, die zwischen 1977 und 2014 erstellt wurden. Neben 32 Exxon-internen Unterlagen gehören dazu auch 72 wissenschaftliche Studien.

Und es zeigt sich, dass die Exxon-Wissenschaftler überzeugt waren, dass das unbegrenzte Verbrennen fossiler Energien zu einer massiven Erderwärmung mit drastischen Konsequenzen für das Leben auf der Erde führen würde. Die Studien der Exxon-Forscher sollen dabei teilweise sogar besser gewesen sein, als die ihrer unabhängigen Kollegen etwa vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) oder der NASA. Und diese Studien waren der Konzernspitze bekannt.
Verfahren neu aufrollen!

Aus Mangel an Beweisen wurde Exxon bereits 2019 in einem Prozess um Irreführung von Investoren in New York von einem Gericht frei gesprochen. Nun liegen diese Beweise auf dem Tisch. Wir würden allerdings lieber sehen, wenn nicht die Investoren entschädigt werden, sondern Exxon und andere fossile Konzerne die Menschheit entschädigen, die sie mit ihren Fake News in den Abgrund geführt haben.

Vergessen wir nicht, dass angebliche Wissenschaftler und hohe Manager des Konzern noch vor kurzer Zeit auf Wahlkampfveranstaltungen der Republikaner mit ihren Fake News aufgetreten sind und damit Werbung für eine Poltik des "weiter so" gemacht haben.

Wahrscheinlich sind alte 19:45h Wettervorhersagen nicht in der Mediathek der ARD zu finden, sonst würden wir auf die von Karsten Schanke zu Beginn dieser Woche verweisen, wo er bezüglich Lützerath folgende Rechnung aufgestellt hat: Etwa 6,1 Mt(?) CO2 darf Deutschland nach dem Pariser Klimaabkommen bis 2030(?) ausstoßen und der Lützerath-Deal erlaubt RWE bis dahin Braunkohle für etwa 3 Mt(?) CO2 abzubaggern und zu verbrennen. Der "Wetterfrosch" stellt die rein rhetorische Frage ob die verbleibende CO2 Menge denn überhaupt für alle anderen CO2 Erzeuger in Deutschland ausreichen könnte?

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wissen/klima/exxon-klima-folgen-studie-101.html
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Mehr #Transparenz für #Dresden!

Die @Dissidenten-Fraktion haben einen Antrag formuliert, der fordert, dass Dresden eine transparenzpflichtige Stelle wird und eine Transparenzsatzung erhält. Grundlage ist das neue Sächsische Transparenzgesetz.

Was das genau bedeutet und was wir Dresdner·innen damit alles machen können, erklärt euch @mswdresden in diesem Video:

https://video.dresden.network/w/1bT2j8N9BMyrcMooADd4YU

Mehr Transparenz für Dresden!

Die Dissidenten-Fraktion hat einen Antrag formuliert, der fordert, dass Dresden eine transparenzpflichtige Stelle wird und eine Transparenzsatzung erhält. Grundlage ist das neue Sächsische Transparenzgesetz. Was das genau bedeutet und was wir...

12.01.2023 Schwachstellen in Threema werden behoben

Jammern auf hohem Niveau

Als Alternative zu der Datenkrake WhatsApp haben wir neben Briar, Session, Conversation u.v.a. auch oft den Schweizer Messenger Threema empfohlen - und das tun wir trotz dieses Artikels auch weiterhin.

Eine Gruppe Schweizer Forscher um den ETH-Professor Kenneth Paterson hat sich die Sicherheitsfeatures von Threema einmal genauer angesehen und festgestellt, dass sich das Unternehmen sehr wohl um die Datensicherheit kümmert, aber die Anwendung doch in die Jahre gekommen ist.

Weiterhin wird die Ende-zu-Ende Verschlüsselung, die Threema damals 2012 als einer der ersten Messenger einführte, als wegweisend anerkannt. Für bestimmte Angriffszenarien können die Forscher jedoch zeigen, dass für die Sicherheit bei Threema "noch Luft nach oben besteht".

• So könnten Angreifer auf die Metadaten der Kommunikation zugreifen.
• Bei Zugriff auf die Chat-Server von Threema könnten sie Nachrichten löschen oder deren Reihenfolge ändern.
• Grenzbeamte oder Lebenspartner, die Zugriff auf das Smartphone und die Threema-App haben, könnten unbemerkt die Threema-ID exportieren und damit den Account klonen. (Grenzbeamte nur wenn man so blöd ist, den Ausweis auf dem Handy zu nutzen!)

Bei allen 6 von den Forschern benannten Schwachpunkten ist es jedoch nicht möglich, die Inhalte der Kommunikation zu lesen. Dies kann nur passieren, wenn der Nutzer seinen privaten Schlüssel gegenüber einem Angreifer offenbart. Für solche Fälle empfehlen die Forscher eine inzwischen gängige Methode der Absicherung der einzelnen Nachricht mit einem für jede Nachricht oder zumindest in regelmässigen Abständen erneuerten Private Key. Fällt in so einem Fall der Private Key in die Hände eines Angreifers, so können damit keine älteren Nachrichten entschlüsselt werden (Perfect Forward Secrecy).

Bei Threema läuft nun seit einige Monaten eine Überprüfung der eigenen Sicherheit und einige Beanstandungen wurde auch bereits behoben. Das ging in jedem Fall viel schneller als Verbesserungen in die Verschlüsselung von normaler E-Mail einzuführen. So hat da die Einbeziehung der Verschlüsselung der Betreffzeile Jahre gedauert und ist immer noch "optional". Das ist der Nachteil, wenn kein Unternehmen um seinen Geschäftserfolg bangt, sondern die Open Source Gemeinde sich auf Erweiterungen in einen 40 Jahre alten Standard einigen will.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/technologie/threema-schweizer-messenger-hatte-schwaechen-bei-verschluesselung-ld.1719543
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