13.10.2024 BigBrotherAwards 2024

Negativpreise für mangelnden Datenschutz verliehen

Recherchen, Presse und Politik informieren, Öffentlichkeit aufklären und wenn es sein muss auch vor Gericht ziehen, das macht Digitalcourage seit Jahren. Stets im Herbst gibt es dann die Verleihung der BigBrother Awards, die Negativpreisverleihung für Diejenigen, die den Datenschutz und die Privatsphäre der Menschen am wenigsten geachtet haben.

Am letzten Freitag war es dann soweit - die "Preisträger" in diesem Jahr sind, wie uns Digitalcourage in seinem Newsletter schreibt:

• Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das nach unklaren Verfahren und ohne geeignete Schutzvorkehrungen unsere sensiblen Gesundheitsdaten verfügbar macht.
• Die sächsische Polizei und der sächsische Innenminister Armin Schuster für das „videogestützte Personen-Identifikations-System“, das einen gruseligen Vorgeschmack auf neue Überwachungsmöglichkeiten der Polizei gibt.
• Die Handelsplattformen Temu und Shein, deren Datenschutzregeln und AGB von ähnlich schlechter Qualität sind, wie die angebotenen Produkte.
• Die Deutsche Bahn, weil sie mit ihrem zunehmenden Digitalzwang nicht nur Menschen ausschließt, sondern auch anonymes Reisen zunehmend unmöglich macht. Der Trend Technikpaternalismus: Immer mehr Technik nervt uns mit Besserwisserei, gängelt und bevormundet uns – so werden unsere Geräte nach und nach vom Butler zum Chef.

Die "Würdigungen" der Preisträger sind auf der verlinkten Seite nachzulesen. Da muss man sich bei einigen (öffentlich rechtlichen) Preisträgern nur wundern, ob sie noch etwas vom Schutz der Privatsphäre gehört haben. Bei anderen (privatwirtschaftlichen) wird aus ihrem Verhalten die Gier nach immer höheren Profiten durch die Nutzung unserer Daten sichtbar.

Mehr dazu bei https://bigbrotherawards.de/2024
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23.09.2024 Schlechte Bezahlung bei Open Source

Programmieren nicht nur "Spaß an der Freude"

Arbeiten nur für den "Spaß an der Freude", das kann man mal machen, es darf aber kein Dauerzustand sein. Zehntausende Entwickler arbeiten an Open Source Projekten mit - und für viele von ihnen sollte es auch der tägliche Broterwerb sein. Doch der Tidelift State of the Open Source Maintainer Report sieht noch immer eine mangelnde Vergütung bei vielen von ihnen. Gut 60 Prozent von ihnen sehen kein Geld für ihr Engagement.

Heise.de stellt fest: Zwar kann eine Minderheit von rund 12 Prozent der Befragten von ihrer Arbeit an quelloffenen Projekten leben; der Wert hat sich gegenüber 2023 jedoch nicht verbessert, sondern sogar leicht verschlechtert (13 Prozent).

Das darf nicht so weiter gehen und bräuchte es ja auch nicht, denn die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Punkt "Digitale Souveränität" versprochen die Abhängigkeit von den großen US Internetkonzernen zu verringern und Open Source Projekte in Europa zu unterstützen. Das Gegenteil ist leider der Fall, siehe "Weg führt in digitale Abhängigkeit".

Selbst die Bundesbehörden sollen die Bürosoftware von Microsoft in Zukunft weiternutzen, auch dann, wenn sie ab 2029 nicht mehr als lokale Installation, sondern nur noch über die Cloud funktionieren wird. Den Internetkonzernen wird unser Steuergeld hinterhergeworfen und die Entwickler von Open Source gehen leer aus.

Besonders schlimm ist es für Open Source Entwickler, die nicht an "vordersten Front" bei neuen Ideen mitarbeiten, sondern die Maintainer, die den Lebenszyklus der Programme verlängern, Fehler beheben und Sicherheitslücken schließen sollen. Wegen der zunehmenden Komplexität der Programme müssen Maintainer gegenüber 2021 inzwischen bis zu dreimal so viel Zeit in die Sicherheit ihrer Projekte investieren. ... Rund 48 Prozent der Maintainer fühlen sich nicht richtig wertgeschätzt, das entspricht rund 8 Prozentpunkten mehr als noch im Jahr 2021, schreibt Heise.de. Viele von ihnen suchen bereits nach anderen Aufgaben. Das könnte sich, wenn es so weiter geht, zu einem schweren Schlag für die Open Source Community entwickeln. Extrapoliert man die letzten Wahlergebnisse, so ist auch in der Zukunft mit einer CDU Regierung keine Besserung zu erwarten, wie wir aus dem hin und her mit Open Source in der Münchner Stadtverwaltung erlebt haben.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Viele-Open-Source-Maintainer-schmeissen-hin-steigender-Druck-auf-Projekte-9904636.html
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19.09.2024 "Verdächtige Parteispenden"

Putin war es nicht ...

... der einen Geldsegen über Sahra Wagenknechts Verein "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." und die Partei BSW ausgeschüttet hat. Eher müsste man Taylor Swift, Coldplay, Ed Sheeran oder Bruce Springsteen dafür verantwortlich machen. Auf deren gewinnbringenden Konzerten wurde die Beleuchtung von der Firma MA-Lighting betrieben, die regelmäßig mit über 20% Umsatzrendite arbeitete.

Die Gewinne werden an die 3 Gesellschafter ausgeschüttet unter denen auch der 5 Millionen Spender Thomas Stanger ist. Dieser konnte sich dank dieser Gewinne bereits aus dem Geschäft zurückziehen und spendet an Oxfam, an den Weltfriedensdienst oder an andere NGOs.

Warum ist das wichtig?

In mehreren Talkshows wurde dem BSW unterstellt ominöse Spenden erhalten zu haben. Oft wurde dabei ohne einen Beleg nach Moskau oder zu "verschwundenen SED-Millionen" gewiesen. Der Wunsch des BSW nach Frieden - und seine Erfolge bei den letzten Wahlen - scheint in einigen Kreisen Panik auszulösen.

Bisher ist uns außer beim CDU-Spendensumpf unter dem damaligen Kanzler Kohl noch keine Talkshow untergekommen, in der Politiker nach den Spendern gefragt wurden. Damals hatten Kohl und sein Finanzchef Leisler-Kiep eisern geschwiegen, denn sie hatten den Bogen scheinbar überspannt, als sie einen angeblichen jüdischen Verein erfanden, um Schwarzgelder zu parken und zu waschen.

t-online.de hat dankenswerterweise ein Liste der aktuellen Großspender bei den anderen Parteien veröffentlicht. Diese Liste und auch die Aufstellung der Bundestagsverwaltung über hohe Einzelspenden zeigt dann auch, dass sich konservative und rechte Parteien keine Sorgen um ihre finanzielle Zukunft machen müssen. Auf die kleinen Beiträge ihrer schrumpfenden Mitgliederzahl sind sie nicht angewiesen.

Danke auch für die Recherche nach den angeblichen SED- oder Putin-Millionen.

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100490588/ed-sheeran-und-esc-woher-die-bsw-grossspenden-stammen.html
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16.09.2024 FDP Werbung aus dem Finanzministerium

Darf ein Minister Wahlkampf machen?

Natürlich darf er auf der Straße herum hüpfen und Menschen für seine Partei begeistern. Aber darf er Mittel des Ministeriums, also Gelder der Steuerzahler, für seine Partei ausgeben? Das bezweifelt die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. So schreibt es uns auch Abgeordnetenwatch.de in seinem aktuellen Newsletter.

"Lindners Doppelrolle wird zum Problem für ihn"

Mehr als 46.000 Euro haben die zwei Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Steuerzahler:innen gekostet. Kurz vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium damit für die Einhaltung der Schuldenbremse. Denn weil die Zeitungsanzeigen so nah am Parteiprogramm und am Auftreten der FDP waren, steht nun der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum – das bestätigte die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger dem ARD-Hauptstadtstudio. Entscheidend sei auch, dass Finanzminister Lindner vorab von den Anzeigen gewusst habe.

Dies hatte das Finanzministerium lange bestritten: Lindner habe zwar von der Kampagnenidee gewusst, mehr aber nicht. Doch an dieser Darstellung gibt es nun erhebliche Zweifel! Interne E-Mails aus dem Finanzministerium, die abgeordnetenwatch.de jetzt im Zuge von Recherchen ausgewertet hat, legen nahe, dass der Finanzminister möglicherweise doch intensiver in die Planung der Anzeigen eingebunden war als zunächst behauptet. Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de musste das Finanzministerium nun selbst einräumen, dass Lindner mehr als nur Kenntnis von der Kampagnenidee hatte - er sei sogar bei einem Termin mit der Werbeagentur „anwesend“ gewesen.

Für die Verfassungsrechtlerin Schönberger erhärtet sich damit der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Gegenüber abgeordnetenwatch.de sagte sie: „Wenn Lindner bei einem Termin war, bei dem über die Ausgestaltung der Anzeigen gesprochen wurde, dann wird seine Doppelrolle als FDP-Chef und Finanzminister zum Problem für ihn". Die zuständige Bundestagsverwaltung muss die Vorwürfe nun prüfen. Kommt sie zu dem Schluss, dass unrechtmäßig öffentliche Gelder für Parteiwerbung ausgegeben wurden, muss die FDP mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.

Die Recherchen von Abgeordnetenwatch.de haben dafür gesorgt, dass dieser mutmaßlich äußerst problematische Vorgang nun sehr genau geprüft wird. Auch das Finanzministerium muss sich konkret zur rechtmäßigen Verwendung von Steuergeldern erklären. Diese Aufklärungsarbeit im Sinne der Bürger:innen für eine transparente und gerechte Politik kommt uns allen zugute. Das Durchleuchten von Regierungshandeln und Missstände aufdecken sorgt nachhaltig für eine offene und bürger:innenfreundliche Politik.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/verfassungsrechtlerin-lindners-doppelrolle-wird-zum-problem-fuer-ihn
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30.08.2024 Alles über Verschlüsselung und Zertifikate

Verschlüsselung ist kein Hexenwerk - hier wird geholfen

In fast 750 Artikeln haben wir uns bereits mit dem Thema Verschlüsselung beschäftigt. Trotzdem gibt es immer noch Menschen, die ihre Daten unverschlüsselt auf die Reise durchs Internet schicken - und leider ist es sogar noch immer die überwältigende Mehrheit. Das ist kein Beleg dafür, dass wir wirklich die vernunftbegabten Wesen auf diesem Planeten sind.

Die Snowden Enthüllungen 2013 haben wenigstens dazu beigetragen, dass der Anteil von verschlüsselter Mail von 4 auf 10% gestiegen war. Weitere Verbesserungen hat es trotz der vielen Angriffe auf unsere Privatsphäre und den Datenhunger der großen Internetkonzerne (GAFAM) leider nicht gegeben, obwohl heute viele sicher verschlüsselnde Messenger für Jede/n kostenlos zur Verfügung stehen.

Auf vielen Veranstaltungen weisen wir auf die Möglichkeiten verschlüsselter Kommunikation hin, wie z.B. "Sichere Messenger" und am 24.9. mit einem Workshop anlässlich der Engagementwoche im Antikriegscafé COOP unter der Überschrift "Meine Daten gehören mir". Auch Heise.de veranstaltet mit Blick insbesondere auf Unternehmen und Admins eine Webinar-Serie Verschlüsselung, digitale Signaturen und Zertifikate für Unternehmen.

Dabei stehen Verschlüsselung und Zertifikate mit Zwei-Faktor-Authentifizierung sowie Passkeys im Mittelpunkt. Die Webinar-Termine im Überblick:

02. Oktober 2024: Passwortstrategien für Unternehmen und Selbstständige
09. Oktober 2024: Einführung in die Verschlüsselung: Daten effektiv und zuverlässig schützen
16. Oktober 2024: Verschlüsselung für Fortgeschrittene: Symmetrische und hybride Verfahren in der Praxis
23. Oktober 2024: Digitale Signaturen für eine verlässliche Kommunikation im Internet
30. Oktober 2024: Digitale Zertifikate verstehen und praktisch anwenden

Sicherheit im Internet ist doch kein Hexenwerk, man muss es nur anwenden ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Sicherheit-fuer-Unternehmen-Verschluesselung-digitale-Signaturen-und-Zertifikate-9826745.html
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29.08.2024 ROG hielt sich im Fall Assange bedeckt

Warum fehlen einige Journalisten auf ROGs Schandlisten?

Auch wenn wir die Arbeit von Reporter ohne Grenzen (ROG) sehr schätzen, müssen wir in die Kritik von Ralf Hutter in der Jungen Welt (jw) mit einstimmen. Über die ganzen 14 Jahre der Verfolgung des mutigen Journalisten konnten sich ROG bis vor einem Monat nicht zu seiner Unterstützung durchringen.

Der Artikel in der jw kann auch keine konkreten Gründe für das Verhalten von ROG nennen. War es politisches Duckmäusertum oder einfach die Angst, man möchte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen?

Dafür nennt der Artikel viele Einzelbeispiele, wo MitarbeiterInnen von ROG in Interviews sich hinter Verleumdungen gegen Assange gestellt haben oder diese zumindest nicht in Frage stellten. Auch nachdem die angeblichen Vergewaltigungsversuche durch den UN Berichterstatter für Folter, Niels Melzer, eindeutig als manipuliert nachgewiesen worden waren (Nils Melzer enthüllt manipulierte "Beweise" ), gab es bei ROG kein Umsteuern.

Über all die Jahre hat sich ROG geweigert Julian Assange als Journalisten zu bezeichnen und in die Liste der verfolgten Journalisten aufzunehmen. Stattdessen wurde der unscharfe Begriff eines "Herausgebers" (Editor) für ihn genutzt, obwohl dieser Begriff auf seine Tätigkeit bei Wikileaks nicht zutrifft.

Es lohnt sich die von Ralf Hutter gefundenen Beispiele zu lesen, um zu begreifen, wie sehr diese über die Jahre beigetragen haben dem Ansehen von Julian Assange zu schaden. Auch wenn sein Fall zu einem einigermaßen guten Ende gekommen ist, so wären einige Jahre weniger Verfolgung für ihn, seine Familie und die Pressefreiheit gut gewesen ...
...und auch die Verfolgung des spanisch-russischen Reporters Pablo Gonzalez wird von ROG noch widersprüchlich gesehen. Warum?

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/482289.reporter-ohne-grenzen-sch%C3%A4ndliche-schandlisten.html
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28.08.2024 Kekse unterm Hakenkreuz

Studie zu Zwangsarbeit in der Nazi-Zeit

Vor 5 Jahren hatte die Familienerbin Verena Bahlsen noch gemeint, die Firma ihrer Familie hätte Zwangsarbeiter bei Bahlsen während der NS-Zeit "gut behandelt". Sie hat sich danach dafür entschuldigt, doch der wirkliche Umfang des Einsatzes von Zwangsarbeitern im Dritten Reich wird erst jetzt bekannt.

So liefert nun eine Studie der beauftragten Historiker Manfred Grieger und Hartmut Berghoff Antworten. Entstanden ist ein 600 Seiten starkes Buch mit dem Titel "Die Geschichte des Hauses Bahlsen. Keks - Krieg - Konsum", das sich mit den Jahren von 1911 bis 1974 beschäftigt, so stellt Tagesschau.de fest:

Von 1940 bis 1945 haben nach Unternehmensangaben mehr als 800 ausländische Arbeitskräfte Zwangsarbeit für Bahlsen geleistet. Bahlsen zufolge handelte es sich zumeist um Frauen aus Polen und der Ukraine. ... Polinnen und Polen mussten eine violett-gelbe P-Raute auf ihrer Kleidung tragen, die sie als rassistisch diskriminierte Personen erkennbar machte. ...

Sie erhielten geringere Löhne, kleinere Lebensmittelrationen und eine schlechtere medizinische Versorgung. Der Studie zufolge waren sie in Baracken untergebracht und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Sozialer Kontakt zu Deutschen war ihnen verboten. Polnischen Männern, denen sexuelle Kontakte zu deutschen Frauen nachgewiesen wurden, drohte die Hinrichtung.

Mit der von Bahlsen beauftragten Studie hat sich das Unternehmen im Gegensatz zu vielen anderen, die Zwangsarbeiter eingesetzt haben oder andere Verbrechen in der Nazi-Zeit begangen haben, ernsthaft mit der eigenen Geschichte auseinandergesetzt. Von einer finanzielle Entschädigung für die Betroffenen oder ihrer Nachkommen ist bisher nicht die Rede.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahlsen-110.html
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24.08.2024 Digitale Selbstbestimmung wahren

"Meine Daten gehören mir"

"... und ich will selbst bestimmen, wer welche Daten von mir bekommt." Das haben wir schon in zahlreichen Artikeln gesagt und auch begründet warum weder der Staat noch neugierige Unternehmen darauf Zugriff haben dürfen. Damit das auch passiert muss man allerdings etwas tun, z.B. mal die Seite "Privatsphäre schützen - was tun?" lesen. und befolgen.

Die Möglichkeiten zur Verschlüsselung unserer Kommunikation sind vielfältig und Jede/r muss sich selbst überlegen, welche Möglichkeit passt. Martin Schwarzbeck gibt auf Netzpolitik.org zahlreiche Tipps und ordnet ein, was für wen und warum sinnvoll und sicher ist.

• OpenPGP und Mail, z.B. mit Thunderbird geht wie von selbst, man muss dem Programm nur sagen, dass man es nutzen möchte.
• Mail ist für junge Menschen "veraltet" und sie wollen Messenger. Auch da gibt es viele, die automatisch Ende-zu-Ende verschlüsselt sind, z.B. Briar, Signal, Session, ...

Einfach mal den Artikel lesen und überlegen, was für einen selbst das Geeignete wäre. Oft hängt das von der Bereitschaft der eigenen Kommunikationspartner ab. Aber wenn man selbst von der Sinnhaftigkeit des Tuns überzeugt ist, dann klappt das auch.

Oft helfen bei der Entscheidungsfindung auch so krasse Erkenntnisse, wie

• 90% der WhatsApp Nutzer würden es nie benutzen, wenn sie die AGBs wirklich gelesen hätten, denn wer verkauft seine Seele und Daten freiwillig ohne etwas dafür zu bekommen?
• WhatsApp lässt Sicherheitsbehörden auf Anfrage die Metadaten der Kommunikation mit einer bestimmten Nummer quasi in Echtzeit mitlesen.
• Signal gibt zu jedem Account im schlimmsten Fall nur zwei Datenpunkte heraus.
• Wenn man in einem Land wohnt, wo bestimmte sichere Messenger verboten sind, dann hilft das Projekt Delta Chat.
• "Staatstrojaner sind die größte digitale Bedrohung, mit der die Pressefreiheit weltweit in den letzten Jahren konfrontiert wurde", sagen Reporter ohne Grenzen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/digitale-selbstverteidigung-so-geht-sichere-kommunikation/
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netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

23.08.2024 Suche nach Cum-Cum Milliarden versandet

Finanzmninisterium verscheinkt scheinbar 30 Milliarden

Ca. 30 Millarden Euro der von den Finanzämtern zu viel gezahlten Cum-Ex Milliarden wären einzutreiben, wenn man sich bemühen würde. Während in Frankreich extra eine Staatsanwaltschaft dafür gegründet wurde, wurstelt in Deutschland jedes Bundesland so vor sich hin.

Das bisherige Ergebnis sieht schwach aus:

• Baden-Württemberg hat bis Ende 2023 in 67 Cum-Cum-Fällen circa 480 Millionen Euro zurückgeholt.
• In Rheinland-Pfalz hingegen wurden acht Fälle abgeschlossen, knapp 11,7 Millionen Euro zurückgeholt.
• In Hessen wurde 2021 gerade zwei Fälle steuerrechtlich rechtskräftig abgeschlossen und knapp 13,7 Millionen Euro eingetrieben.
• Aus Bremen, Brandenburg und dem Saarland sind bisher keine Cum-Cum-Fälle bekannt.

Tagesschau.de schreibt: "Die Finanzlobby hat hier beste Arbeit geleistet", sagt die ehemalige Kölner Cum-Cum-Chefermittlerin Anne Brorhilker und seufzt. "Anders kann man sich das überhaupt nicht erklären, dass sich der Staat diese riesigen Einnahmen durch die Lappen gehen lässt."
Ähh, "Einnahmen" - um diese Milliarden wurden die Finanzämter durch mehrfaches Einfordern überhaupt nicht gezahlter Steuern bestohlen und es ist die Pflicht sich nicht nur dieses Geld des Steuerzahlers zurückzuholen, sondern auch die Verbrecher zu bestrafen.

Die aktuelle Haushaltsdebatte sähe anders aus, wenn dieses Geld erstens den Reichen für ihre Tricks nie in den Rachen geworfen worden wäre und zweitens der Rechtsstaat diese Verbrechen konsequent hätte aufklären wollen. _Wir erinnern uns noch gut an den Skandal um die Warburg Bank, dessen Chef kürzlich erst ohne Strafe davon gekommen ist.

D..h. die Frage aus dem verlinkten Artikel: "Wann werden Politiker und auch ausführende Beamte endlich auch finanziell verantwortlich für ihr Tun?" - können wir nun mit dem Satz "Im Kapitalismus nie" beantworten._

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/cum-cum-skandal-100.html
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22.08.2024 Apple schon nach einem Jahr veraltet?

Kein Update mehr möglich

Viele Smartphone Besitzer klagen, dass nach einigen Jahren bestimmte Apps, die sie brauchen nicht mehr funktionieren, weil ein neueres Betriebssystem vorausgesetzt wird. Dieser Politik der Software-Hersteller sollte von der EU ein Riegel vorgeschoben werden, ähnlich wie man z.Zt. ein Recht auf Reparatur durchsetzen möchte.

Nun würde man denken, dass diejenigen, die mehr Geld für ihr Gerät ausgeben, dieses auch länger benutzen können. Weit gefehlt!

Heise.de schreibt dagegen: "Wer das iPhone 15 oder 15 Plus heute erwirbt, muss damit leben, Apples KI-System Apple Intelligence nicht mehr nutzen zu können." Grund dafür ist u.a., dass im älteren Gerät nicht genug RAM verbaut wurde, nur 6GB. Erinnern wir uns an die Aussage eines "Fachmanns": Bill Gates sagte mal, 64kB RAM wäre in jedem Fall genug, ha.ha.

Spaß beiseite, normalerweise werden Apple-Handys über 5 oder mehr Jahre mit Softwareupdates versorgt. In jedem Fall fühlen sich die Käufer aus dem letzten Jahr hinters Licht geführt. Sie hatten weit mehr als 1000€ für ihr Gerät gezahlt, während Android Handys ab 100€ zu bekommen sind.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/iPhone-15-und-15-Plus-Veraltet-schon-nach-einem-Jahr-9839602.html
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20.08.2024 Begriff "Clankriminalität" diskriminierend

Aus einer Mücke einen Elefanten machen

Bei den Straftaten in Niedersachsen gab es nach Informationen von Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann im Jahr 2022 3.986 Fälle von Clankriminalität, im letzten Jahr zeigte sich ein Rückgang um 9,43% auf 3.610. Sorge machen vor allem die 1.110 sogenannten "Rohheitsdelikte" - etwa Körperverletzung und Bedrohung.

Was ist ein Clan?

Diese Frage stellen Kriminologen, die Grünen und der Verband der Sinti und Roma, denn z.Zt. werden damit vornehmlich Menschen aus dem türkischen und arabischen Raum bezeichnet. Wegen der fehlenden klaren Definition landen dann auch Menschen wegen Diebstählen von Müsliriegeln in der Tankstelle oder Verkehrsverstößen in dieser Statistik. Oft reicht auch der gleiche Nachname aus.

"Die rassistischen und diskriminierenden Vorstellungen über migrantische Menschen münden in einer eigenen Kriminalstatistik", sagt die Kriminologin Laila Abdul-Rahman gegenüber dem NDR. Sie wendet sich gegen einen Generalverdacht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Liste der Indikatoren, die angewendet werden, um Straftaten der 'Clankriminalität' zuzuordnen, sind unwissenschaftlich (angefangen bei Ordnungswidrigkeiten bis zu Geldwäsche und Drogenhandel) und der Stellenwert der "Familie" werde weit überschätzt.

In Niedersachsen liegt die sogenannte "Clankriminalität" bei 0,65% in der gesamten Kriminalstatistik, was auch deutlich macht, dass damit eigentlich nur populistische Strömungen und Vorurteile bedient werden. Neben Niedersachsen erheben auch Berlin, Nordrhein-Westfalen und das Bundeskriminalamt Zahlen zu Straftaten mit "Clan-Bezug" schreibt ndr.de.

Mehr dazu bei https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Clankriminalitaet-in-Niedersachsen-Weniger-Straftaten-registriert-,kriminalitaet534.html
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19.08.2024 Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung

Wasser muss Gemeingut bleiben!

Auch wenn die Wiederholungen in ARD und ZDF nerven, so war der Samstag Abend Krimi "Lost in Fuseta" doch (auch wiederholt) sehenswert. Es ging um einen ausländischen Konzern mit einem deutschen Chef, der in Portugal die Menschen vor dem verschmutzten Leitungswasser aus den Stauseen warnt und gleichzeitig genau dieses Wasser angeblich gereinigt in Plastikflaschen abfüllt und mit hohem Gewinn verkauft.

Dass diese Praxis kein ausgedachtes Szenario ist, zeigt eine Mail von Foodwatch.de aus der letzten Woche:

Nestlé-Skandal weitet sich aus

Der Skandal um Nestlé-Mineralwasser wird immer größer. Unsere Klage gegen den Lebensmittelriesen und die verantwortlichen Behörden in Frankreich läuft, und wir sorgen dafür, dass der Fall weiter in der Öffentlichkeit bleibt! Denn jetzt enthüllten neue Medienrecherchen: Das Ausmaß des Skandals ist viel größer als angenommen – Nestlé betrog schon seit den 1990er Jahren mit illegal gefiltertem Mineralwasser! [1]

Nestlé hat Wasser aus verunreinigten Brunnen illegal gefiltert – und dann als „natürliches Mineralwasser“ verkauft. Sehr wahrscheinlich auch nach Deutschland. Ein klarer Fall von Betrug. Und vielleicht auch gefährlich für uns Verbraucher:innen. Denn die Brunnen waren unter anderem mit Pestizidrückständen, Bakterien und Fäkalkeimen belastet. [2] Offenbar hat das Unternehmen außerdem auch über Jahre verbotenerweise Grundwasser abgepumpt. Ohne Genehmigung und an den Kontrollen vorbei. [3]

Was jedoch empört: Der Fall Nestlé zeigt einmal mehr die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung. Die Behörden in Frankreich wussten offenbar seit langem Bescheid.[5] Doch wir Verbraucher:innen blieben ahnungslos. Eine öffentliche Warnung gab es nicht. Ein Prüfbericht der Europäischen Kommission fällte kürzlich ein verheerendes Urteil über das Kontrollsystem in Frankreich.[6]

1. le monde online: Nestlé reconnaît avoir eu recours à des traitements interdits sur des eaux minérales pour maintenir leur «sécurité alimentaire »
2. mediapart: Scandale des eaux en bouteille : la fraude de Nestlé s’élève à plus de 3 milliards en 15 ans
3. mediapart: Nestlé a prélevé de l’eau en toute illégalité pendant plus de 20 ans
4. radiofrance: Nestlé et d’autres industriels ont purifié illégalement de l’eau contaminée pour continuer de la vendre
5. EU Prüfbericht: Final report of an audit carried out in France from 11 March 2024 to 22 March 2024 in order to evaluate the system of official controls relating to natural mineral waters and spring waters

Ältere Leser werden sich vielleicht auch noch an die Skandale vor 50 Jahren um wasserlösliche Babynahrung von Nestle erinnern, die dazu führten, dass dadurch Menschen im Süden dazu gebracht wurden, diese mit verschmutztem Wasser anzurühren, was zu vielen Todesopfern und schweren Erkrankungen führte. Auch heute noch wird die Nestle Babynahrung für den globalen Süden kritisiert.
Aktuell haben wir in der gesamten EU das Problem, dass die großen Lebensmittelkonzern zu Spottpreisen an unser Grundwasser kommen, damit große Gewinne machen und die öffentliche Wasserversorgungen immer mehr für sauberes Trinkwasser aufwenden müssen.

Mehr dazu bei https://foodwatch.de
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foodwatch - die Essensretter

foodwatch entlarvt die verbraucherfeindlichen Praktiken der Lebensmittelindustrie und kämpft für das Recht auf gute, gesunde und ehrliche Lebensmittel.

16.08.2024 Auch private Verkäufe können steuerpflichtig sein

Keine Angst vorm Plattformen-Steuertransparenzgesetz

Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) wurde mit der DAC 7 Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt. Es betrifft im wesentlichen gewerbliche Händler auf Internetplattformen. Private Anbieter müssen schon sehr viele erfolgreiche Verkäufe machen, um in den Geltungsbereich des Gesetzes zu kommen.

Erreicht ein privater Anbieter entweder größere Einnahmen oder viele Verkäufe müssen die Plattformbetreiber die Daten dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermitteln. Das gilt bei

• 30 oder mehr Verkäufe (Anzahl der Rechtsgeschäftsabschlüsse ist maßgeblich)
• Gesamtumsatz von 2.000 Euro oder mehr (nach Abzug der Gebühren)

Bis zum 1.4.24 mussten die Daten für 2023 gemeldet werden und es sieht so aus, dass die Gesetzestreue der Plattformbetreiber sich erst langsam entwickelt. Für Geschäfte, die mit dem Zahlungsdienstleister Online Payment Platform (OPP) abgewickelt wurden funktioniert die Erfassung wohl recht gut, für Geschäfte, die mit Bargeld bei der Übergabe des Verkaufsobjekts oder über PayPal laufen dagegen fast nicht. Bei der Bezahlung über PayPal ist wohl nicht zweifelsfrei sicher, dass ein Rechtsgeschäftsabschluss stattgefunden hat.

Damit wollen wir sicher keine Werbung für PayPal machen, denn Bargeld ist uns - als bedrohte Art - immer noch lieber.

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/steuern-recht/id_100341308/plattformen-steuertransparenzgesetz-psttg-was-ist-das-ueberblick.html
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Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) – was Sie beachten müssen

Durch das Plattformen-Steuertransparenzgesetz werden private Verkäufe nun auch an das Finanzamt übermittelt. Wir erklären, was es damit auf sich hat.

15.08.2024 Was Provider "freiwilig" sperren

Was geht, was geht nicht?

Das wollte ein 17-Jähriger genauer wissen und zwar untersuchte er welcher Provider in Deutschland welche Webseiten sperrt. Daraus entwickelte er eine Sperrliste, die ein von ihm entwickeltes Script alle 10 Minuten überprüft.

Die vollständige Liste hat wahrscheinlich nur die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII), die sie zusammengestellt hat, um "strukturelle Urheberrechtsverletzungen" zu unterbinden. Gesperrt werden also Webseiten, die Portale für Filme, Musik, Games oder Sportübertragungen anbieten, was die Rechteinhaber überaus unschön finden.

Normalerweise gibt es für Sperrungen natürlich den Rechtsweg über Abmahnungen und die Polizei. Die Macht der Rechteinhaber ist aber scheinbar groß genug, dass sie den direkten Weg über Sperrungen durch die Internetprovider gehen können. Und die Provider folgen der "Bitte" der Rechteinhaber, um nicht selbst in den juristischen Prozess mit Abmahnung, Richterbeschluss und eventuellen Durchsuchungen einbezogen zu werden. So erklärt es die CUII auch auf ihrer Website.

Diese "Sonderbehandlung" ist auch die Motivation für die Tätigkeit des 17-Jährigen. Er denkt dabei an das Recht auf freie Information nach Artikel fünf des Grundgesetzes und auch wir halten die Methode der CUII für verfassungsrechtlich zumindest bedenklich.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/cuii-liste-diese-websites-sperren-provider-freiwillig/
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CuiiListe.de - Gesperrte Domains

Die CUII Liste zeigt dir, welche Domains von der CUII gesperrt sind und wie du die Zensur umgehen kannst.

12.08.2024 Deutschlands ungesühnte Kolonialverbrechen

Schlacht am Waterberg

Gestern vor 120 Jahren, am 11. August 1904 begann mit der Schlacht am Waterberg der erste Genozid von Deutschlands "Schutztruppe" in Afrika. Telepolis schreibt: Unter dem Kommando von General Lothar von Trotha wurde eine militärische Offensive gegen die Hereros gestartet, die darauf abzielte, die Hereros systematisch zu vernichten.

Der indische Kolonialismus-Kritiker Pankaj Mishra beschreibt in seinem letzten Buch "Freundliche Fanatiker" die Vorgänge so: ... in Deutsch-Südwestafrika (...) befahl on Trotha, auf alle Angehörigen des militärisch bereits besiegten Volks der Herero zu schießen, wo man sie nur fand, einschließlich der Frauen und Kinder, und sie in die Omahek-Wüste zu treiben, wo sie verdursten mussten.

Auch die ersten deutschen Konzentrationslager unter deutschen Regie entstanden dort nach britischem Vorbild. Die gefangenen Aufständischen mussten in den KZ dahin vegetieren und bei schlechter Ernährung schwere Zwangsarbeit verrichten.

Zwischen 60.000 und 100.000 Hereros starben während dieses Genozids bis zum Jahr 1908, was einen erheblichen Teil der Bevölkerung ausmachte. Über viele Jahre ignoriete die Bundesrepublik die Vorgänge in der Kolonialzeit völlig. Verschiedene deutsche Regierungen haben Entschädigungszahlen abgelehnt. Auch Gerichtsprozesse in den USA gegen "Nachfahren" beteiligter deutsche Firmen, wie die deutsche Bank, blieben erfolglos. Nach 6 Jahren Gesprächen wurden 2021 1,1 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe vereinbart.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Kolonialverbrechen-und-deutsche-Schuld-Schlacht-am-Waterberg-9831161.html
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Kolonialverbrechen und deutsche Schuld: Schlacht am Waterberg

Start ins Jahrhundert der Völkermorde: Vor 120 Jahren wurde der erste Genozid begangen – von Deutschlands "Schutztruppe". Über ein zögerliches Eingeständnis.

10.08.2024 Happy Birthday OSM

Täglich die Welt verbessern

Gestern hatte das weltweite Projekt Open Street Map (OSM) den 10. Geburtstag gefeiert. Am 9. August 2004 wurde die Domain für das Kartenprojekt registriert.

Eine Karte für die ganze Welt und das als freies offenes Projekt im Besitz aller Menschen. Das war damals kaum vorstellbar, aber es hat bis heute geklappt. Seit 2010 sind auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. dabei. Anfangs wurde schnell aus einem Punkt auf der Landkarte ein Ort mit Straßen, Geschäften, Sehenswürdigkeiten, inzwischen sind es die AddOns, wie Bäume, Toillettenhäuschen, Recycling-Container u.v.m.

Bereits 2010 reklamierte das Projekt die Stadt Hamburg (fast) vollständig kartografiert zu haben. Inzwischen ist OSM weltweit (fast) flächendeckend verfügbar. Der Vorteil gegenüber den käuflichen Produkten liegt nun gerade an der besseren Qualität und schnelleren Aktualisierung, denn die Nutzer greifen stets auf den aktuellen Status zu, während man bei gekaufter Software erst ein Updaten bestellen muss - und dazu oft den Kauf nachweisen muss.

Heise.de verweist auch auf die 1. Hilfe Funktion von OSM nach Katastrophen, denn schnell sind die vor Ort Aktiven von OSM dabei und bringen die Veränderungen, z.B. nach dem schweren Erdbeben in der Türkei vor einem Jahr, in die Karte ein und unterstützen damit die Hilfsorganisationen.

Inzwischen ist das Vertrauen in die Korrektheit von OSM Kartenmaterial auch so groß, dass Verlage sie für Spezialkarten, z.B. für Radfahrer und die Anbieter von ÖPNV sie zur Darstellung ihrer Online Fahrpläne nutzen. Auch das Navigieren für Fußgänger, Radfahrer und auch Autos ist mit vielen Zusatzprogrammen, wie z.B. OSMand verlässlich möglich.

Wir gratulieren diesem Open Software Projekt - und nutzen sie natürlich auch selbst, z.B. zur Darstellung der Orte in unseren Terminen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/20-Jahre-OpenStreetMap-Auf-Augenhoehe-mit-Google-Maps-und-Apple-Maps-9829308.html?seite=all
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29.07.2024 KI-Massenüberwachung bei Olympia

Nicht dasselbe, wenn zwei das gleiche tun?

Wo gibt's denn KI-Massenüberwachung?

• Z.B. bei großen Konzerten,
• Sportereignissen
• und in Metrostationen und Bahnhöfen während stark frequentierter Zeiten,
• bei einem Konzert von Taylor Swift
• und den Filmfestspielen von Cannes.

Das heißt ja noch nicht, dass es funktioniert, aber die große Datensammlung findet statt. Allerdings sagten laut Telepolis französische Beamte, diese KI-Überwachungsexperimente seien gut verlaufen und es gebe "grünes Licht" für künftige Anwendungen.

Was soll denn die KI im Menschengewusel erkennen?

• Veränderungen in der Größe und Bewegung von Menschenmengen,
• zurückgelassene Objekte,
• das Vorhandensein von Waffen,
• die Verwendung von Waffen,
• Körper auf dem Boden,
• Rauch oder Flammen,
• bestimmte Verkehrsverstöße.

Wir erinnern uns alle an den Aufschrei und die Sicherheits- und Datenschutzbedenken bei den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking. Nun zeigt Frankreich, das können wir auch und viel "besser". Dann müssen wir (auch) jetzt die Warnung des FBI an "alle Athleten" ernst nehmen, ihre persönlichen Mobiltelefone zu Hause zu lassen und während ihres Aufenthalts in China in Frankreich nur ein Wegwerfhandy zu benutzen, weil die Überwachung durch die dortige Regierung so extrem ist.

Alle Kritik an solchem Tun wird in der EU mit dem (Schein-) Argument begegnet, dass die DSGVO nur eine personifizierte Sammlung von Daten betrachtet, nicht aber das KI-Scanning großer Menschenmengen ...

Der verlinkte Artikel auf Telepolis ist die Wiederveröffentlichung eines englisch-sprachigen Original-Beitrags der Autorin Anne Toomey McKenna, Juristin, Forscherin und Professorin an der Schnittstelle von Technologie, Datenschutz und Recht ander Richmond Law School. Der Artikel erschien in The Conversation unter einer CC-Lizenz.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/KI-Massenueberwachung-bei-den-Olympischen-Spielen-in-Paris-9813296.html
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28.07.2024 Manipulation der Medien

Abgeordneten Sitze durch "andere Personen" besetzt

Erst gestern hatten wir uns Gedanken über die Aufgabe der Medien als 4. Gewalt gemacht. Dabei ging es um das Versagen oder Desinteresse der Medien an der Auswertung der Erfahrungen in der Corona-Zeit durch die Veröffentlichung der RKI Protokolle. Desinteresse ist unschön aber möglich. Kritisch wird es jedoch, wenn wir bei der Berichterstattung direkt manipuliert werden.

Über so einen Fall berichtet Telepolis im Zusammenhang mit dem Auftritt des umstrittenen israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu im US Kongress. Bei seinem dortigen Auftritt waren etwa 100 Demokraten aus dem Repräsentantenhaus und 28 Senats-Demokraten anwesend. Das würde bedeuten, dass nur rund die Hälfte der demokratischen Fraktion anwesend war.

Nicht im Saal waren z.B. so prominente Politiker wie die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (D-Calif.), der ehemalige Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Jim Clyburn (D-S.C.) und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) aber auch einige Republikaner.

Das waren in diesem Jahre wesentlich mehr als die 58 Demokraten, die Netanyahus Rede im Jahr 2015 ausließen. Dabei nahm die einzige Abgeordneten mit palästinensischen Wurzeln demonstrativ sichtbar an der Veranstaltung teil.

Auch Abwesenheit ist ein demonstratives Zeichen. Wenn diese Abwesenheit jedoch durch "andere Personen" auf den Sitzen der fehlenden Abgeordneten ersetzt wird, dann ist das Manipulation.

Für die Tagesschau führte das jedoch - inklusive Schwenk über den vollbesetzten Saal - nur zu der Aussage: "Einige Abgeordnete wollen die Rede boykottieren." Auch vor dem Kongress gab es Proteste gegen Netanyahu, die von der Polizei hart und mit zahlreichen Festnahmen beantwortet wurde.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Wie-die-Berichte-ueber-Benjamin-Netanyahus-Rede-im-US-Kongress-manipuliert-wurden-9815340.html
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27.07.2024 Was ist Aufgabe der 4. Gewalt?

Medien gehen über ungeschwärzte RKI Files hinweg

Auch nachdem die RKI Protokolle zu den Corona Maßnahmen nun auch ungeschwärzt im Umlauf ist, fragen wir uns, warum die meisten Medien an dem Inhalt und an der Aufgabe eine ungeschwärzte Version zu erhalten so wenig Interesse gezeigt haben.

Es ist sogar mehr als mangelndes Interesse, denn die Berliner Zeitung meint, dass sich manche Journalisten schützend vor die Politiker werfen, die für die Schwärzungen verantwortlich waren.

Riesiger Klageaufwand war in Teilen erfolglos

Der Chefredakteur des Online-Magazins Multipolar hatte schon seit Jahren versucht die umstrittenen Protokolle des Corona-Expertenrats des Robert-Koch-Instituts in voller Länge und ohne politische Schwärzungen herauszuklagen. Nur in Teilen und mit teils erheblichen Schwärzungen hatte er damit Erfolg.

Und nun hatte doch tatsächlich ein Whistleblower die kompletten RKI-Protokolle ohne Schwärzungen und alle Pandemie-Jahre betreffend veröffentlicht. Die nun lesbaren Stellen enthalten keine Sensationen, aber sie zeigen, wie die Politik in die Diskussion der Wissenschaftler eingegriffen und diese gelenkt hat. Interessante und erschreckende Beispiele dafür zeigt der verlinkte Artikel.

Diese Beispiele sprechen für sich. Wir wollen aber darauf hinweisen, dass außer kleineren oder Alternativmedien kaum jemand über die neuen Erkenntnisse berichtete. Im Gegenteil, es wurde berichtet, dass das RKI empört sei aber nicht über die neuen Inhalte. Darüber hinaus versuchte man sogenannte Faktenchecks zu veröffentlichen, in denen "auf die schon während der Pandemie bewährte Weise alle Zweifel an der Rechtschaffenheit der Maßnahmen zerstreut wurden", wie die Berliner Zeitung schreibt.

Wenn diese Art der Berichterstattung alles ist, was von der Presse, der 4. Gewalt in der Demokratie oder dem ehemaligen "Sturmgeschütz der Demokratie" (Spiegelaffaire) übrig geblieben ist, dann sind wir von Staatsmedien nicht mehr weit entfernt.

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/neue-rki-files-was-ist-los-mit-den-deutschen-leitmedien-li.2238274
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RKI-Files komplett entschwärzt: „Pandemie der Ungeimpften aus fachlicher Sicht nicht korrekt“

Es war das größte Narrativ der Pandemie, fast weltweit verkündet: Mit der Offenlegung der komplett entschwärzten RKI-Files wird die „Pandemie der Ungeimpften“ enttarnt – als Lüge.

23.07.2024 Nigerias Datenschützer gegen Meta

Meta soll Bußgeld von 220 Millionen $ zahlen

Reuters berichtet, dass nachdem die nigerianische Wettbewerbsbehörde festgestellt hatte, dass die gemeinsame Nutzung von Daten auf sozialen Plattformen gegen lokale Verbraucher-, Datenschutz- und Privatsphäregesetze verstößt, hat sie gegen den Meta Konzern eine Geldstrafe in Höhe von 220 Millionen Dollar verhängt.

Die Federal Competition and Consumer Protection Commission, FCCPC, die nigerianische Bundeskommission für Wettbewerb und Verbraucherschutz, beschuldigt Meta, sich die Daten nigerianischer Nutzer auf seinen Plattformen ohne deren Zustimmung angeeignet zu haben.

Besonders schwer wiegt dabei, dass Meta den Nutzern ausbeuterische Datenschutzrichtlinien aufzwungen hat, welche die Nigerianer diskriminiert und ungleich behandelt, verglichen mit anderen Ländern mit ähnlichen Vorschriften.

Da sich die Untersuchungen der FCCPC insgesamt über 38 Monate hingezogen haben, kann auch nicht von einem "spontanen Fehler" ausgegangen werden. Es handele sich um "mehrfache und wiederholte sowie fortgesetzte Verstöße" sagte der Leiter der FCCPC, Adamu Abdullahi.

Mehr dazu bei https://www.reuters.com/technology/nigerias-consumer-watchdog-fines-meta-220-million-violating-local-consumer-data-2024-07-19/
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