#grundrechte
10.02.2023 Im "Beitrittsgebiet" Grundrechte in Gefahr
Wo bleibt die Solidarität der EU?
Sitzungen der EU Kommission finden in der Regel in Brüssel und auf jeden Fall nur innerhalb der EU statt. Wenn die Kommission, um ihre Unterstützung für den künftigen Beitrittskandidaten Ukraine zu bekunden, sich in Kiew trifft, dann schlagen wir hiermit vor, dass das nächste Treffen in Podgorica / Подгорица stattfindet.
Solidarität mit den Streikenden
Seit Oktober wird in Montenegro bei der Crnogorski Telekom gestreikt, u.a auch vor der deutschen Botschaft. Das Management in Montenegro setzte gegen die Streiks bezahlte Streikbrecher ein, obwohl das Unternehmen seit 2005 ein Teil des Telekom-Konzerns (DTAG) aus Deutschland ist. Wie die Zeitschrift KOMM schreibt, ist der Vorsitzende der Schwestergewerkschaft von ver.di, Zeljko Buric, sich sicher, dass seine Gewerkschaft Crnogorski sindikat telekomunikacija Crne Göre (The Montenigrin Telecommunication Union) vernichtet und aus dem Unternehmen gedrängt werden soll.
Zu einer wertebasierten Poltik der EU gehört der Einsatz für die unterdrückten Menschen, insbesondere dann, wenn Grundrechte, wie die Organisations- und Versammlungsfreiheit dort ausgerechnet von einem deutschen Unternehmen in Frage gestellt werden. Die dortigen Telekom-Beschäftigten haben
- seit dem Jahr 2008 keine Gehaltserhöhung bekommen,
- die Kaufkraft hat seitdem um 48% abgenommen,
- die derzeitige Inflation liegt bei 17%,
Zeljko Buric hat in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Montenegro gebeten die Bundesregierung über die menschenrechtswidrigen Vorgänge zu unterrichten. Der deutsche Staat habe hier auch eine Mitverantwortung, da er größter Anteilseigner am Konzern Deutsche Telekom AG ist.
Kein Interesse am "Hinterhof"?
Die Beschäftigten der montenegrinischen Telekom gehören mit Sicherheit nicht zu den Gering(st)verdienern im Lande. Man kann sich also vorstellen, wie viel schlechter andere Berufsgruppen in dem Land behandelt werden, die einen geringeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad haben. Es wäre Aufgabe der Abgeordneten des europäischen Parlaments auf diese Zustände hinzuweisen und den Fortschritt der Beitrittsgespräche auch davon abhängig zu machen. Die Menschen- und Grundrechte sind weltweit durchzusetzen - und ganz besonders in den Ländern, die wir in unseren (angeblich) wertebasierten Club aufnehmen wollen.
Mehr dazu bei https://uniglobalunion.org/de/news/uni-stands-in-solidarity-with-crnogorski-telekom-workers-in-montenegro-demanding-a-new-collective-agreement/
und ver.di Zeitschrift KOMM 1/23 S.14
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Tags: #EU #Montenegro #Telekom #Tochterunternehmen #Grundrechte #Menschenrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Zensur #Transparenz
Papst: Kirche soll für Grundrechte im Südsudan arbeiten | DW | 04.02.2023
Papst Franziskus hat Bischöfe und Kirchenmitarbeiter im Südsudan ermahnt, für Grundrechte einzutreten. Wegen der Leiden durch Ungerechtigkeit und Gewalt könne die Kirche nicht neutral bleiben, sagte der Papst in Juba.#Südsudan #PapstFranziskus #Grundrechte #Juba #Bischöfe #Begnadigung #PräsidentSalvaKiirMayardit
Papst: Kirche soll für Grundrechte im Südsudan arbeiten | DW | 04.02.2023
02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig
Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft
Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren argumentieren und demonstrieren wir gegen die Versuche meist von CDU/CSU aber auch von der SPD das Gewaltmonopol der Polizei auszubauen und unsere Grundrechte einzuschänken. Bis zum Jahresende muss das Land das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) geändert haben.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe weite Teile des "neuen Polizeigesetzes" für verfassungswidrig und als nichtig erklärt. Es sind genau die Teile, die wir und auch andere Fachleute als nicht mit dem GG vereinbar angeprangert haben.
- Kein heimliches Eindringen von Ermittlern in Wohnungen ...
- ... um Handys oder Laptops mit dem Staatstrojaner (Spionagesoftware) zu bespielen.
- Keine Wohnraumüberwachung ohne "konkrete Gefahr".
- Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern zur Abwehr von Gefahren,
- letzteres vor allem, wenn diese Liebesbeziehungen zu Zielpersonen eingehen.
- V-Person dürfen nicht den eigenen Ehepartner bespitzeln.
Na so was - wer hätte das gedacht!
Innenminister Christian Pegel (SPD) verspricht, das Gesetz nun schnell zu ändern und verweist daruf, dass das BVerfG-Urteil Bedeutung über Meck-Pomm hinaus hat, denn "in den anderen Bundesländern gebe es ähnliche Regelungen".
Ja, das ist uns leider bekannt! Warten wir nun gemeinsam auf ein entsprechend genau so vernichtendes Urteil gegen das bayerische Polizeigesetz, welches noch weitaus grundrechtswidrigere Regelungen, wie die 30-tägige Präventivhaft enthält!
Mehr dazu bei https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Karlsruhe-Polizeigesetz-von-MV-teils-verfassungswidrig,polizeigesetz398.html
und unsere bisherigen Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
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29.01.2023 EU gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Das Murmeltier ist zurück
Alle paar Jahre kommen die Politiker mit der Forderung, man sollte die Ende-zu-Ende Verschlüsselung verbieten oder zumindest einen Zentralschlüssel bei den "zuständigen Behörden" hinterlegen. Nach der Übernahme der EU Präsidentschaft durch das nun rechtskonservativ regierte Schweden zum 1. Januar hat es keine 3 Wochen gedauert bis diese Forderung wieder laut geworden ist.
Regelmäßig gibt es gegen diese Forderung einen Aufschrei in der Netzgemeinde und bei Jounralistenverbänden. Aber auch die Wirtschaft, allen voran die Banken sind "not amused", denn sie könnten sich das Internet als Wirkungsstätte für ihren Handel abschminken.
Es gibt keine 100%-ige Sicherheit - aber ohne Ende-zu-Ende Verschlüsselung weiß niemand, mit wem er wirklich kommuniziert und wer alles mithören kann.
Abgesehen von betroffenen Berufsgruppen sollten wir nicht vergessen, dass wir seit mehr als 20 Jahren Grundrechte für das Internet besitzen und die kann man nicht einfach verwaltungstechnisch abschaffen!
Diese Grundrechte sind die Vertraulichkeit von Kommunikation oder die Integrität von IT-Systemen , vom Bundesverfassungsgericht umfassend in mehreren Urteilen bestätigt. Auch wenn die Möglichkeit besteht, dass Terrorist*innen und Extremist*innen Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste nutzen, wird dieses Tun sicher nicht ihre Haupttätigkeit sein. Deshalb muss es viele andere Ermittlungswege geben, sie zu enttarnen, ohne an diesem Grundpfeiler vertraulicher Kommunkation zu sägen. Nebenbei bemerkt, kommt uns die "Terrorismuskeule" aus vielen anderen Strafverschärfungen sehr bekannt vor und wir wissen, dass in der Folge die entsprechenden Maßnahmen auf gewöhnliche Kriminalität oder sogar Ordnungswidrigkeiten erweitert werden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Initiative der UN, die "staatliches Hacken" zu Verfolgung oder Verhinderung von Straftaten regulieren möchte. Die Absichten Schwedens gehen darüber hinaus, aber wie bei der UN zu erwarten, sind deren Vorstellungen zwar noch sehr undefiniert, deuten aber auch bereits auf eine Einschränkung unserer Grundrechte hin.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/neuer-vorsitz-im-rat-der-eu-schweden-nimmt-anlauf-gegen-sichere-verschluesselung/
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10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II
Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt
Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch eine Videoaufnahme aufgeklärt werden konnten (Siehe Polizisten beim Lügen erwischt ). In dem heute beschriebenen Fall war die Wahrheitsfindung durch die Löschung des Überwachungsvideos noch schwieriger.
Die Kameras vor der Polizeiwache in Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) nehmen den Platz vor dem Haus dauerhaft auf und werden automatisch nach 21 Tagen durch neue Aufnahmen überschrieben. Nachdem dort ein Mensch von 2 Polizisten und einer Polizistin begleitet aus dem Haus tritt, wird dieser von den Polizisten wegen angeblichen Widerstands zu Boden gebracht, geschlagen, über den Boden geschleift und ein Beamter/ eine Beamtin drückt das Knie in seinen Hals - so zeigt es das gelöschte und wieder hergestellte Video.
Obwohl dieses Video sicher(?) auch von den Polizisten angesehen wurde, behaupteten diese, dass der Widerstand gegen die Beamten geleistet hätte und zeigten ihn an. Sein Anwalt forderte sofort die Beschlagnahme der Videoüberwachung. Das wurde in den besagten 21 Tagen nicht durchgeführt.
Es ist der Initiative der Staatsanwaltschaft Wiesbaden zu danken, dass die Videoaufnahmen aufwendig rekonstruiert worden sind. Interessant wird nun, ob die Beamten ihre Aussagen und ihre Anzeige gegen das Opfer zurückziehen und welche Konsequenzen ihre gemeinsame Falschaussage für sie haben wird.
Mehr dazu bei https://www.fr.de/rhein-main/videos-ueberfuehren-polizisten-92008374.html
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03.01.2023 Zwangsarbeit für unsere digitale Welt II
Pig-Butchering, virtuelles Schweineschlachten als Job
Erst vor 4 Tagen haben wir über die Notwendigkeit eines echten Lieferkettengesetzes berichtet, um die elenden Arbeitsbedingungen in den Zulieferfabriken von Apple, Google und Microsoft zu beenden. Nun stößt uns Tagesschau.de auf einen weiteren Aspekt von Ausbeutung und Menschenhandel, der allein mit einem Lieferkettengesetz nicht aus der Welt zu schaffen ist.
Sklaverei in Betrugsfabriken
Zehntausende arbeiten in sogenannten Betrugsfabriken, um dafür zu sorgen, dass bei uns immer mehr Menschen Opfer von Online-Betrügern werden. Damit werden die Opfer bei uns durch Menschen betrogen, die dort zu Opfern geworden sind.
Tagesschau.de zitiert Salam aus Bangladesch, der als er die Palmen-gesäumten Straßen, die Ferienresorts und das große Spielkasino in Kambodschas Sihanoukville sieht, in dem er bald arbeiten soll, denkt: "Ein absoluter Traumjob". Es wird für ihn, wie für zehntausende Andere zur Hölle. Salam ist Ingenieur und soll statt der 200$ zu Hause bald 850 bis 1200$ im Monat verdienen.
Die sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen (s. Teil I) sorgen dafür, dass ihnen diese Verdienstmöglichkeiten nichts nützen. Ebenso wie den Wanderarbeitern werden ihnen häufig Pass und Handy abgenommen und sie werden kaserniert untergebracht. Ihre Arbeit besteht daraus Fake-Accounts bei Twitter, Facebook und Instagram anzulegen. Damit sollen sie dann Menschen aus den wohlhabenden Ländern Europas, den USA und Kanada überzeugen ihnen Telefon- oder Kontonummern mitzuteilen, ihnen Geld zu überweisen oder in dubiose Kryptowährungen zu investieren. Ob sie ihren Opfern Geld oder Liebe, Reichtum oder Romantik versprechen variiert, das Ziel bleibt immer das Gleiche.
In diesen "Fraud Factories" wird in der Regel nachts gearbeitet, von 17.30 Uhr bis 6.30 Uhr morgens, also 13 Stunden lang. Wer seine verordneten Ziele von z.B. fünf Telefonnummern pro Tag nicht erreicht, muss Überstunden machen. Aber auch körperliche Strafen, wie Liegestütze oder Ausharren im Ellenbogenstütz (Planks) und auch Schläge und Elektroschocks sind üblich. Arbeitskräfte, die dauerhaft die erwartete Leistung nicht bringen, werden wie Sklaven an andere "Firmen" weiter unten in der Hierarchie verkauft.
Gegen dieses Geschäftsmodell wird kaum vorgegangen und es ist nur durchführbar mittels der aktuellen Möglichkeiten der Software, wie KI, automatische Übersetzungsprogramme und natürlich die unbegrenzten Möglichkeiten des Datenklaus bei den (a-) sozialen Netzwerken WhatsApp, Google, Instagram, ...
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/online-betrug-kambodscha-101.html
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Tags: #Betrugsfabriken #Spam #Pishing #PigButchering #Sklavenarbeit #Ausbeutung #Kolonialismus #Globalisierung #fairerHandel #Wirtschaft #Kapitalismus #Gewerkschaft #Verhaltensänderung #Big5 #GAFAM #Apple #Microsoft #Intel #Grundrechte #Menschenrechte #Hunger #Bildung #Transparenz #Mafia
Zwangsarbeit für unsere digitale Welt
Warum ein echtes Lieferkettengesetz nötig ist
In allen unseren Medien stöhnen die Arbeitgeberverbände über das deutsche Lieferkettengesetz, das übermorgen in Kraft treten wird. Es ist etwas mehr als ein zahnloser Tiger aber es gibt noch viel Luft nach oben.
Es wird erstens nur wirklich große Betriebe betreffen und wie genau die Recherchen der Betriebe zu den Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferer sein müssen ist schwammig. Spätestens bei den Zulieferern der Zulieferer wird es völlig nebulös. Streng sind erstmal nur die möglichen Strafen von bis zu 2% des Unternehmensumsatzes.
Betriebe, denen es wirklich weh tun würde, haben ihren Firmensitz sowieso in anderen Ländern der Welt. Werner Rügemer berichtet auf Gewerkschaftsforum.de über die Produktionsbedingungen bei der indischen Firma Foxconn in Indien, die für Apple produziert.
Apple's Technik ist meist doppelt so teuer
Daraus müsste man schließen, dass die Arbeitsbedingungen mindestens genauso gut (oder schlecht) sein sollten, wie bei der Konkurrenz. Für die von Apple ausgewählte Firma Foxconn sehen diese so aus:
- Foxconn ist der weltweit größte Organisator für kasernierte Niedrigstlohnarbeit.
- Die Arbeitszeit beträgt acht Stunden an sechs Tagen in der Woche, verteilt auf drei Schichten.
- Es gibt kein reguläres Arbeitsverhältnis, sondern einen jederzeit kündbaren Werkvertrag.
- Durch Subunternehmer werden aus armen ländlichen Gebieten gezielt junge Frauen angeworben.
- Jeweils bis zu zehn der Frauen werden in Massenunterkünften in Etagenbetten untergebracht.
- Die Wohnheime werden von Sicherheitsfirmen bewacht, der Ausgang ist kontrolliert.
- Der Stundenlohn beträgt 88 Cent.
- Foxconn behält davon bis zur Hälfte ein für Unterkunft, Essen, einen Mindestbetrag für Sozialversicherung und den Transport.
- Die Unterkünfte liegen oft bis zu 60 Kilometer von der Fabrik entfernt.
- Das bedeutet zusätzlich zu den 8 Stunden Arbeitszeit 2+2 Stunden Wegezeit.
Es ist klar, dass eine solche pysische und psychische Belastung nicht lange auszuhalten ist. "Verbrauchte" Arbeitskräfte werden aus dem Überangebot in Indien ersetzt. Trotzdem haben es tausende Frauen bei Foxconn im Dezember 2021 gewagt gegen die Arbeitsbedingungen zu protestierten. Sie blockierten stundenlang eine Autobahn zwischen Chennai und Bangalore. Das Entgegenkommen von Foxconn waren einige kleine Verbesserungen. So müssen die Frauen in den Unterkünften nicht mehr auf dem Boden schlafen, sie haben fließendes Wasser statt des Wassertanks im Hof bekommen. Würden tausende Apple-Kunden in einen Käuferstreik treten, würde sich die Arbeitsbedingungen wesentlich schneller verbessern!
Foxconn - (k)ein Einzelfall?
Ebenfalls interessant ist die Geschichte der Firma Foxconn, die unter dem bis 1987 geltenden Kriegsrecht auf Taiwan entstand und heute der weltweit größte Arbeitgeber kasernierter Leiharbeit ist (siehe im verlinkten Artikel). Seit den 1980er Jahren arbeitet Foxconn für Apple, Microsoft, Intel, u.a.Damals waren täglich drei bis vier Überstunden ohne Bezahlung üblich. Erst 1997 durfte der gewerkschaftliche Dachverband TCTU gegründet werden und erst 2000 wurde er staatlich anerkannt. Bei Foxconn ist sein Einfluss weiterhin gering, denn die Firma rühmt sich auch im Jahre 2022 öffentlich, im eigenen Unternehmen keine Gewerkschaft zu haben.
Dies gelingt auch durch den permanenten Wechsel der Beschäftigten und das Abschieben Älterer oder gesundheitlich Beeinträchtigter. Ein weiteres Merkmal ist die Durchmischung der Beschäftigten (zumindest auf Taiwan) durch Kontingente aus anderen Billiglohnländern, wie Vietnam, Philippinen, Thailand, Indonesien, Malaysia, die bei Problemen einfach wieder entsorgt werden können.
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/apple-zwangsarbeit-in-indien-mit-foxconn/#more-15426
und zu hören bei https://blackrocktribunal.de/vortraege-der-konferenz-2022
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27.12.2022 Ausländerbehörde will auf dein Handy schauen
Grundrechte heißen Grundrechte weil ...
sie (nur) grundsätzlich gelten. Dieses kleine "nur" schieben die Ausländerbehörden gern ein, wenn sie mehr über einen Geflüchteten wissen wollen und auf sein oder ihr Handy ohne einen richterlichen Beschluss zugreifen.
Wie so etwas vonstatten geht und was die Pressestelle der Berliner Innenverwaltung dazu sagt, berichtet Chris Köver von netzpolitik.org.
Wenn Geflüchtete keine Papiere vorweisen können, kann das BAMF die Handys von ihnen durchsuchen, um die Daten im Asylverfahren zu nutzen. Wie geht so etwas vor sich?
"Wir machen das von Hand"
... war die Antwort der Berliner Ausländerbehörde, während das BAMF dafür ein Programm nutzt, welches angeblich persönliche Daten der Betroffenen unbeachtet lässt, wenn sie zur Aufklärung der Herkunft nicht hilfreich sind. Nun kann man dem Programm misstrauen oder dem einzelnen "händisch" arbeitendem Mitarbeiter. Bei dem Programm könnte man noch vermuten, dass es von sachverständigen Datenschützern geprüft wurde.
Chis Köver: "Ich fragte mich, warum liest man darüber eigentlich nichts?"
Scheinbar ist die Beschädigung von Grundrechten nicht von öffentlichem Interesse, wenn sie nur in Einzelfällen ausgehebelt werden - und sich die Betroffenen selten beschweren, da sie ihre Chancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung dann in Gefahr sehen. Im Gegensatz zur massenweisen Auswertung von Geräten durch das BAMF, waren in Berlin in den vergangenen Jahren etwa 90 Personen davon betroffen.
Was kann man auf dem Handy finden?
Viel, was die persönlichen Daten betrifft, E-Mails, Fotos, Kontaktadressen - aber was sagt das aus? Ist jemand, der über x Prozent syrische Kontakte im Handy hat automatisch Syrer? Wird so eine "Vermutung" irgendeine Passbehörde eines Staates umstimmen, dieser Person einen Pass auszustellen? Hinter der Nicht-Kooperation der jeweiligen Botschaft stehen meist politische Gründe, die durch ein Berliner Ausländeramt selten verändert werden können.
Was bleibt, ist der Druck auf die Geflüchteten, eine Machtdemonstration von Amts wegen. Als Fazit für uns bleibt außerdem das Wissen, dass solche offensichtlichen Grundrechtseingriffe einfach geschehen und statt der vorgegebenen Werkzeuge dafür oft auch andere Methoden verwendet werden.
Chis Köver abschließend: Und wir wissen, dass sie dafür inzwischen besondere Hardware und Software angeschafft haben, dass sie teils mit den Polizeibehörden zusammenarbeiten, mit welcher Software es gemacht wird, wie oft es passiert ist. Wir recherchieren weiter in anderen Bundesländern, von denen wir ebenfalls wissen, dass sie Geräte durchsuchen. Wir haben in Berlin auch eine neue Prüfung der Datenschutzbehörde ausgelöst mit unseren Recherchen ...
Aktion Freiheit statt Angst sagt dafür DANKE
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/we-fight-for-your-digital-rights-die-stoebern-per-hand-durch-das-ganze-privatleben/
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Tags: #Smartphone #Handy #persönlicheDaten #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #BAMF #Ausländerbehörde #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Erstellt: 2022-12-27 09:02:57
Den Zustand der „Pressefreiheit“ erkennt man nicht an Twitter, sondern daran, dass Edward Snowden und Julian Assange wie Verbrecher behandelt werden, nur, weil sie Staatsverbrechen publik gemacht haben
Zweitverwertet aus Lumières dans la nuit | #Grundrechte #Pressefreiheit #SocialMedia #Twitter #Journaille
09.12.2022 Schüsse auf Flüchtling(e) nach Europa
Auch ohne Schießbefehl ...
... sind die Grenzen in die EU gefährlich geworden. Monitor berichtete gestern über Gewalt und schwere Misshandlungen gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU. In einem Handyvideo ist zu sehen, wie bulgarische "Grenzschützer" über die Grenze in die Türkei hinein auf einen Flüchtling schießen und ihn verletzen. Im Rahmen einer internationalen Recherchekooperation enthüllt MONITOR eine neue Dimension des menschenunwürdigen Umgangs mit Menschen, denen jede Chance auf einen Asylantrag systematisch verwehrt wird.
Unter den Augen von FRONTEX
Dies alles geschieht mit Wissen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX - über die wir bereits 2013 eine Dokumentation gedreht haben. Monitor zeigt die Wagen von FRONTEX auf dem Gelände einer Polizeistation, wo auch Flüchtlinge ohne Nahrung und ohne Toiletten gefangen gehalten werden. Ihr Recht einen Asylantrag zu stellen wird ihnen verwehrt. Sie werden in der Regel nach einigen Tage wieder illegal in die Türkei abgeschoben.
Pro Asyl schreibt dazu: Ohne Flüchtlingsschutz? Nicht mit uns!
187 Kilometer, 49.000 Tonnen Stahl, messerscharfer Stacheldraht - auch der neue Zaun an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus steht. Schutzsuchenden sendet er die Botschaft: Achtung! Niemand sollte versuchen, diese Grenze zu überwinden! Auch während der Weihnachtszeit sitzen verzweifelte Flüchtlinge vor dieser und den vielen anderen hochgerüsteten EU-Grenzen in Elend, Hunger und Kälte fest.
Manche von Ihnen hatten es bereits in die EU geschafft. Sie hofften, nun endlich in Sicherheit zu sein. Aber sie wurden - häufig unter Anwendung schwerer Gewalt - wieder auf die andere Seite der Grenze verschleppt. Das Stellen eines Asylantrags wurde ihnen verwehrt, ihre Bitte um Schutz missachtet. Ihre Menschenrechte wurden brutal verletzt. Das Unrecht an den europäischen Außengrenzen gegenüber Schutzsuchenden muss ein Ende haben.
Auch PRO ASYL recherchiert und dokumentiert vor Ort. Und wir geben den betroffenen Menschen eine Stimme.
Mehr dazu bei https://www.ardmediathek.de/video/monitor/verbotene-orte-europas-duestere-fluechtlingspolitik/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTk1YTQ5ZjZmLTcyNWItNDA5My04MDk3LTg4OGFlYWViMWNiOA
und https://www.proasyl.de
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08.12.2022 Polizisten beim Lügen erwischt
Beamte beschuldigen Beamten
Leider gibt es wieder einen Fall, in dem Polizisten eine Beschuldigung erfanden, um ihre Gewaltanwendung gegen Unbeteiligte zu rechtfertigen. Mit einer Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlichkeit und Körperverletzung - bei Verurteilung Gefängnis für 3-5 Jahre - waren Polizeibeamte in Hamburg gegen einen Feuerwehrmann, ebenfalls Beamter, vorgegangen.
Dabei hatten eben diese Polizisten den Beschuldigten und seine Freunde Ende Dezember 2021 im Vorfeld der Corona-Spaziergänge eingekreist und ihnen den Weg versperrt. Im Zuge der verbalen Ansprache soll der Feuerwehrmann einen Faustschlag gegen einen Polizisten ausgeführt haben und wird "zu Boden gebracht". Er trägt eine Reihe von Verletzungen davon.
Am letzten Prozesstag legt der Verteidiger des Feuerwehrmann ein Video vor, welches die Anschuldigungen der Polizei widerlegt. Der Feuerwehrmann wird freigespochen und die taz schreibt abschließend: Die Staatsanwältin kündigte an, nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu ermitteln.
Neben der ungrechtfertigten Gewaltanwendung und dem Lügengebäude der üblichen Gegenanzeigen verweist der Fall auch auf eine mögliche Mitverantwortung der Innenbehörde von Hamburg, die die Protest-„Spaziergänge“ gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu anmeldepflichtigen Demonstrationen erklärt hatte. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte im Vorfeld erklärt, sich nicht [zum Spazierengehen?] anzumelden, sei eine Straftat. So war der Auftrag der Polizei Menschen dahingehend anzusprechen und Ansammlungen zu zerstreuen. Ob 3-4 Menschen schon eine Ansammlung darstellen?
Mehr dazu bei https://taz.de/Angeblicher-Angriff-auf-Beamte/!5895590/
und die Sammlung der taz zu Polizeigewalt und Rassismus https://taz.de/Schwerpunkt-Polizeigewalt-und-Rassismus/!t5008089//
und alle unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigewalt&sel=meta
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Bundesverfassungsgericht bestätigt offiziell: Die BRD ist mittlerweile kein Rechtsstaat mehr
https://www.anonymousnews.org/deutschland/die-brd-ist-kein-rechtsstaat-mehr/
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem beispiellosen Urteil die Grundrechte aller Bürger ausgehebelt und die BRD damit unweigerlich als Unrechtsstaat entlarvt.
#Bundesverfassungsgericht #BRD #keinRechtsstaat #Rechtsstaat #BverfG #Urteil #Gerichtsurteil #BundesrepublikDeutschland #Grundrechte #Bürger #Unrechtsstaat
🥁 KaDe’s ROTE LINIE
ℹ️ Zum Weiterforschen:
www.individuelle-impfentscheidung.de
www.aerzte-stehen-auf.de
https://klinik-personal-steht-auf.info
https://t.me/hebammenstehenauf
www.7argumente.de
https://www.initiative-kindeswohl.de/
https://ploetzlich-und-unerwartet.net
www.afaev.de
https://wir-gemeinsam-buendnis.de/stopthewho
https://www.ippnw.de
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🥁 KaDe's ROTE LINIE
ℹ️ Zum Weiterforschen:
https://www.ippnw.de/
https://www.danieleganser.online
www.individuelle-impfentscheidung.de
www.aerzte-stehen-auf.de
https://klinik-personal-steht-auf.info
https://t.me/hebammenstehenauf
www.7argumente.de
https://www.initiative-kindeswohl.de/
https://ploetzlich-und-unerwartet.net
www.afaev.de
https://wir-gemeinsam-buendnis.de/
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#Hausdurchsuchung bei Klima-Klebern - Warum???
Bei den Durchsuchungen geht es um das Auffinden von #Beweismitteln im Tatzusammenhang. An dem Einsatz sind mehr als 60 Beamte beteiligt - vom #LKA, der Bereitschaftspolizei und örtlichen Polizeidienststellen.
Siehe: https://www.n-tv.de/panorama/Razzia-bei-Klima-Klebern-der-Letzten-Generation-article23740018.html
Also unser Regime beschäftigt 60 Beamte mit einer völlig überflüssigen Hausdurchsuchung. Die Beweise, dass die Personen sich da festgeklebt haben sind doch mehr als eindeutig. Kann mir doch keiner erzählen, dass es da nicht um Einschüchterung und Vergeltung geht. In einem echten #Rechtsstaat würde sowas wohl Konsequenzen haben aber die Asskrähen kratzen sich ja nicht gegenseitig die Augen aus :(
#justiz #system #polizei #Staatsanwaltschaft #frechheit #problem #politik #recht #Menschenrechte #Freiheit #Demokratie #Grundrechte #Widerstand #klima #Umwelt #Widerstand #letzegeneration #1312
24.11.2022 Wem gehört das Wasser?
"Wasserrechte"
Wasserrechte? Sind wir im Wilden Westen? Durchaus sind die Rechte an unserem Grundwasser für die Menschen in Deutschland wichtig. Leider sind viele "Wasserrechte" historisch oder in der Folge von undurchschaubaren Machenschaften in die Hände von Großunternehmen gelangt.
Während der Normalbürger neben ständig erhöhenden Energiekosten auch mit steigenden Wasserpreisen zu kämpfen hat, haben sich die Großverbraucher mit Wasserrechten eingedeckt, die sie bis weit in die Zukunft mit fast kostenlosem Grundwasser versorgen.
CORRECTIV.org hat dazu recherchiert und
- einen Grundwasseratlas der BRD im Web sichtbar gemacht, https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um-wasser/2022/10/25/klimawandel-grundwasser-in-deutschland-sinkt/
- eine Liste der größten privaten Wasser-Schlucker angelegt. https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2022/06/24/wasser-verbrauch-unternehmen-private-haushalte/
Der Skandal dahinter hat 2 Seiten, zum einen ist das die Preisgestaltung für diese Großverbraucher und die Langfristigkeit ihrer Nutzungsrechte oft bis in die Mitte dieses Jahrhunderts und zum anderen die Verschwendung dieser lebenswichtigen Ressource. So wird
- für einen Liter abgefülltes Mineralwasser 1,5 bis zwei Liter Grundwasser benötigt,
- für einen Liter Bier sind es sogar 3 Liter Wasser,
- Bei der Nahrundmittelherstellung (Wurst/Fleisch) und in der chemischen Industrie ist die Verschwendung schwieriger quantifizierbar.
- In der Autoherstellung sind fast keine Daten über die Verwendung des Wasser zu erhalten.
CORRECTIV klagt deshalb z.B. in Sachsen-Anhalt auf die Herausgabe der Informationen vor dem Verwaltungsgericht Halle. Auch Berlin und Sachsen liefern oft keine Daten zu den Verbräuchen der großen Wassernutzer. Wo Daten verfügbar sind, kann einem nur schwindlig werden. So gibt der Bayer Konzern stolz zu, dass ihre dafür tätige Firma Currenta aus über 50 Brunnen zwischen Monheim und Köln-Flittard pro Stunde etwa 20.000 Kubikmeter Wasser pumpt – genug, um in einer Sekunde 30 Badewannen zu füllen. "Die jährlich an den drei Standorten bewegten Wassermassen wiegen zehnmal mehr als alle in Deutschland zugelassenen Pkw zusammen", zitiert CORRECTIV die Webseite der Firma.
Die Forderungen, die einem nach dem Lesen des Berichts von CORRECTIV sofort einfallen, sind
- Transparenz und Offenlegung aller vergebenen Wasserrechte,
- Begrenzung der Laufzeiten solcher Entnahmegenehmigungen,
- angemessene Preisgestaltung,
- jährliche Kontrolle und Anpassung an die wirklichen Bedürfnisse der Unternehmen und vor allem zuerst für die dort lebenden Menschen.
Wasser ist an vielen Orten auf der Erde Mangelware - wir dürfen es nicht leichtfertig verschwenden.
Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um-wasser/2022/11/22/klimawandel-wasser-knapp-industrie-hat-jahrzehntelange-entnahmerechte/
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8220-20221124-wem-gehoert-das-wasser.htm
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Tags: #Wasserrechte #Unternehmen #Nutzung #Verschwendung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Menschenrechte #Grundrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung #Verhaltensänderung #Klima #Umwelt #Sparsamkeit
21.11.2022 Angriff auf die Pressefreiheit
Finanzamt spricht den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit ab
Schon in einigen Fällen hatten wir uns über ähnliche Fälle aufgeregt. So wurde vor einigen Jahren in Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit abgesprochen, danach Attac und dem feministischen Frauenverband Courage. Alle von uns kommentierten Fälle gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=gemeinnützig&sel=meta
Attac hat den langen Kampf dagegen erfolgreich gewonnen. In allen uns bekannten Fällen war der Auslöser stets der Versuch kritische linke Meinungsäußerungen zu unterbinden. Dazu wird die fast 100 Jahre alte Formulierung der Abgabenordnung (AO) umgedeutet oder "streng" ausgelegt. Deren Formulierung bezieht sich eben mehr auf Kaninchenzüchtervereine und andere "wohltätige" Organisationen.
Auch Aktion FsA ist seit 2011 nach §§ 52 1(2) Nr. 24 AO als steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt, d.h. unsere Arbeit unterstützt die demokratische Willensbildung in Deutschland. Zur Erläuterung des Begriffs "streng" an dieser Stelle der Hinweis: Bei der Formulierung der Vereinssatzung haben wir 2 Jahre mit den Wörtern "fördern", "dienen" und "unterstützen" gekämpft bevor Amtsgericht und Finanzamt uns die Gemeinnützigket attestiert haben.
Nun richten sich die Maßnahmen gegen die Redaktion der Nachdenkseiten, die sich mit ihren gut recherchierten Artikeln viele Feinde im rechten Lager gemacht haben. Aber auch die Politik der Ampel-Regierung wurde im letzten Jahr wegen ihren Politik zu Lasten der Menschen und zum Wohle der Rüstungsindustrie zu Recht kritisiert. Die Nachdenkseiten schreiben:
Leider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein IQM e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben. ...
Die am 31.12.2022 noch vorhandenen Mittel dürfen nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NachDenkSeiten verwandt werden, stattdessen für andere gemeinnützige, kirchliche usw. Zwecke. (Aus unserer Sicht ist das eine Zweckentfremdung, die man uns auferlegen will.) ...
Wir legen gegen den Bescheid Einspruch ein. Auf jeden Fall machen wir weiter.
So ein Rechtsstreit kann teuer werden, wie sich bei Attac gezeigt hat. Außerdem fehlen im nächsten Jahr die Mittel, wenn wegen der fehlenden Steuerbefreiung weniger Spenden eingehen. Zusätzliche Unterstützung wird also gebraucht!
Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=90529
und https://www.nachdenkseiten.de/?p=90509
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