26.10.2022 Falschmeldungen gehen einfach durch

"Netzkontrolle" versagt nicht nur zur US Wahl

Die (a)sozialen Medien hatten (nicht nur) zur US Wahl im November versprochen, dass sie offensichtliche Falschmeldungen und Hate Speech aus den Beiträgen in ihren Netzen sperren würden. Das wollten die Nichtregierungsorganisationen Global Witness und Cybersecurity for Democracy in einer gemeinsamen Studie genauer untersuchen und haben je zwanzig Werbeanzeigen mit falschen Informationen zur US-Kongresswahl am 8. November bei YouTube, Facebook und TikTok aufgegeben.

Netzpolitik.org berichtet, dass TikTok 90 Prozent der Anzeigen kurzerhand durchwinkte, bei Facebook waren es etwa 25 Prozent. In ihren Texten wurden falsche Wahltermine angegeben oder sie delegitimierten die Möglichkeit der Briefwahl. In anderen Anzeigen behaupten sie, das Wahlergebnis stände bereits fest oder die Stimme zähle nur, wenn man 2-mal wählen würde.

Während die Anbieter behaupten, dass alle Werbeanzeigen einen Moderationsprozess durchlaufen, an dem KI-Systeme und auch menschliche Moderator:innen beteiligt sind, konnte in der Studie gezeigt werden, dass in der oben angegebenen Menge (90% und 25%) Falschmeldungen einfach durchkommen.

Ganz anders bei Youtube: Die Alphabet-Tochter blockierte sämtliche Werbeanzeigen und schloss zudem den Kanal, der die Anzeigen schalten wollte. Das kann man immerhin als Beweis werten, dass eine solche Kontrolle funktionieren kann - als Kritiker der in der EU geplanten weit über Werbeanzeigen hinausgehenden Chatkontrolle müssen wir daran zweifeln, wenn es sich statt um Werbeanzeigen täglich um Milliarden Kurztexte handelt.

Netzpolitik.org weist noch auf ähnliche Studien in anderen Ländern hin:

So hatte in einer Studie, die vor einem Monat in Brasilien durchgeführt wurde YouTube noch alle Anzeigen mit Falschinformationen durchgewunken. Auch Facebooks Bemühungen weisen deutliche nationale Unterschiede auf: Sowohl wahlbezogene Anzeigen in Brasilien als auch Hatespeech in Myanmar, Äthiopien und Kenia winkte Facebook zu einhundert Prozent durch, während es die Anzeigen in den Vereinigten Staaten größtenteils blockierte.

Nun wollen die Macher der Studie für Global Witness und Cybersecurity for Democracy von den Internetkonzernen wissen, wie diese Werbeanzeigen intern konkret moderierten. Denn Transparenz geht anders!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/tiktok-und-facebook-plattformen-winken-fake-news-zur-us-wahl-durch/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qt
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Tags: #USA #Wahl #Falschmeldungen #FakeNews #HateSpeech #Kontrolle #Facebook #Youtube #Tik-Tok #asozialeMedien #Überwachung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Verbraucherdatenschutz #Gender #Diskriminierung

Investigations and advocacy for climate justice & civic freedoms | Global Witness

Challenging abuses of power to protect human rights, the environment and secure the future of our planet

Rechtsstaat: Was sein weltweiter Rückzug bedeutet | DW | 26.10.2022

Bereits das fünfte Jahr in Folge sinkt der "Rule of Law Index". Er misst, wie es weltweit um die Rechtsstaatlichkeit bestellt ist, also etwa um den Schutz von Grundrechten.#RuleofLawIndex #WorldJusticeProject #Rechtsstaat #Rechtsstaatlichkeit #Uganda #Gewaltenteilung #Korruption #Transparenz #Grundrechte #Rechtssicherheit
Rechtsstaat: Was sein weltweiter Rückzug bedeutet | DW | 26.10.2022

Rechtsstaat: Was sein weltweiter Rückzug bedeutet | DW | 26.10.2022

Bereits das fünfte Jahr in Folge sinkt der "Rule of Law Index". Er misst, wie es weltweit um die Rechtsstaatlichkeit bestellt ist, also etwa um den Schutz von Grundrechten.

#ARD & #ZDF verdienen sich was zusätzlich mit Werbung sehr intransparent :(

siehe: https://www.youtube.com/watch?v=2qveCbWJkWY

#YouTube #Werbung #Nebenverdienst #Problem #Transparenz

17.10.2022 OLAF-Bericht über Frontex

Frontex – ein System der Straflosigkeit

Wie wichtig Informationsfreiheit und Transparenz sind, zeigt aktuell wieder der Bericht von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung über die Grenzschutzagentur FRONTEX. Acht Monate lang wurde das Dokument geheim gehalten und wahrscheinlich auch noch länger, wenn FragdenStaat.de es nicht veröffentlicht hätte.

Über den Bericht wurde im letzten Jahr viel geschrieben, so z.B. über den Rücktritt des ehemaligen Frontex-Direktors Fabrice Leggeri auf Grund der Aussagen aus dem Olaf-Bericht. Was aber auf den 120 Seiten wirklich steht, wurde geheim gehalten. Nach dem FragdenStaat.de die Veröffentlichung erzwungen hat, berichten u.a. die Washington Post, der Guardian und El País.
Grausame Menschenrechtsverletzungen

FragdenStaat veröffentlicht die schlimmsten Verbrechen in ihrer Zusammenfasung und schreibt abschließend dazu:

In unserer aktuellen Recherche zeigen wir die besonders erschütternden Ergebnisse des OLAF-Berichts: Menschenrechtsverletzungen wurden von der EU-Grenzagentur billigend in Kauf genommen; die Frontex-Führung schüchterte Mitarbeitende ein, die auf Missstände aufmerksam machen wollten, und führte das EU-Parlament in die Irre.

Konsequenzen bleiben bisher jedoch größtenteils aus. Zwar trat der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zurück. An den Strukturen hat sich aber nichts geändert.

Zuletzt wiesen wieder zivilgesellschaftliche Organisationen darauf hin, dass seit mehr als 1.000 Tagen keine Berichte über schwerwiegende Vorfälle auf der griechischen Insel Samos mehr gemeldet wurden. Wie im OLAF-Bericht dokumentiert, war es gerade Samos, wo die Einschüchterungstaktik der griechischen Behörden „Früchte trägt“.

Das zeigt, dass mit der Veröffentlichung eines Berichts die Arbeit noch nicht getan ist. Es gab keine Veränderung in den Strukturen von FRONTEX. Noch nicht einmal die automatische regelmäßige Veröffentlichung der nächsten Berichte von OLAF ist gesichert. Auch für die Sicherstellung des aktuellen Berichts musste FragdenStaat zusätzlich Arbeitskraft investieren:

Es ist an der Zeit, dass die Intransparenz ein Ende hat und deutliche Konsequenzen aus den entsetzlichen Befunden gezogen werden. Unser Recherche-Team hat über Wochen mit diesem Leak gearbeitet, ihn ausgewertet und die brisantesten Aspekte für Euch aufbereitet.

Außerdem haben wir den Bericht vollständig abgetippt, um so die Quelle zu schützen. Der Inhalt entspricht immer noch dem Original – nur die Größe der Schwärzungen unterscheidet sich. Durch die Veröffentlichung können wir nun das System der Straflosigkeit von Frontex aufzeigen.

Wir danken FragdenStaat für ihre Arbeit, die ebenso wie die Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative (ARI) tödliche Menschenrechtsverletzungen in der EU und an ihren Außengrenzen dokumentiert.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/13/frontex-leak-olaf-bericht/
und die Abschrift des Berichts https://fragdenstaat.de/dokumente/233972-ftx-doc/
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Tags: #OLAF #Bericht #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #FragdenStaat #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Whistleblowing
Erstellt: 2022-10-17 07:53:24

FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit

Fragen Sie Dokumente und Akten von mehr als 40.000 Behörden kostenlos an. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Ihnen Zugang zu staatlichen Informationen.

13.10.2022 Fünf Vorschläge an Nutzer von WhatsApp

Der Unterschied zwischen "notwendig" und "hinreichend"

Jede/r hat in der Schule gelernt, dass es notwendige und hinreichende Bedingungen z.B. in der Mathematik gibt. Die Siftung Warentest schlägt bei der Nutzung von Facebooks WhatsApp mindestens 3 Einstellungen vor, die Jede/r verändern muss, die also notwendig sind, bevor er/sie/es diesen datenhungrigen Messenger nutzt.

• Profilbild
• Zuletzt online

• Lesebestätigung

• Profilbild: Es gibt die Einstellungen „Jeder“, „Meine Kontakte“ oder „Niemand“. Außerdem muss mein Profilbild ja nicht von mir sein, sondern kann auch eine unscheinbare Primel oder sonstwas sein.

• Zuletzt online: Die Einstellmöglichkeiten sind die gleichen und wieder stellt sich die Frage, wen geht das überhaupt etwas an ...

• Lesebestätigung: Es gibt drei verschiedene Häkchen, die dem Absender mitteilen: 1 Häkchen verschickt, blau = angekommen, 2 blaueHäkchen gelesen. Die Lesebestätigungen kann man über Einstellungen / „Account“ / „Datenschutz“ ausschalten.

Die Siftung Warentest schlägt noch eine wichtige 4. Änderung der Einstellungen vor, dem die verlinkte Webseite nicht folgen wollte. In den allgemeinen Einstellungen des Smartphones, also nicht in der WhatsApp App, kann man dem Programm weitere Berechtigungen entziehen. Wichtig sind hier mindestens die für den Standort oder den Zugriff auf den Speicher und auf Fotos.

Und zum Schluss kommen wir als Datenschützer und machen einen** 5. Änderungsvorschlag*, um endlich hinreichend zu sein: Werfen Sie Facebook und WhatsApp vollständig von ihrem Smartphone. Beides sind Anwendungen, die nur hinter Ihren Daten her sind. Es gibt beliebig viele andere privatschützendere Messenger mit gleicher oder besserer Funktionalität, wie z.B. Session, Element, Wire, Briar, ...
Eine Auswahl gibt es hier: *Es ist an der Zeit zu wechseln!**

Mehr dazu bei https://www.giga.de/news/stiftung-warentest-raet-diese-drei-whatsapp-einstellungen-muss-jeder-aendern/
und warum man besser keine Apps von Facebook nutzen sollte, steht in unseren vielen Artikeln über diesen Konzern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Facebook&sel=meta
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Tags: #Facebook #Meta #WhatsApp #Lauschangriff #Überwachung #Ahnungslosigkeit #Biometrie #Gesichtserkennung #Standort #Verfolgung #Transparenz #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Big5

10.10.2022 Hürden gegen dezentrale Energieerzeugung

Entwicklungsland für nachhaltige Energieerzeugung

Auch nach einem Jahr mit einer rot-grünen Regierung hat sich nicht viel geändert bei den Möglichkeiten sich selbst mit eigener Energie zu versorgen. Brandeins erzählt die Geschichte eines ehemaligen Ingenieurs in der Raumfahrt und der Halbleiterentwicklung, der sich "nur" eine kleine 600W Balkonsolaranlage installieren wollte (nicht die im Bild, die ist echt und auch dort gibt es bürokratische Hürden). Denn der Ingenieur ist nicht an der Technik gescheitert, sondern an den in Deutschland immer noch geltenden Vorschriften, die im Sinne der großen Stromkonzerne jede dezentrale Stromerzeugung am liebsten verhindern möchten.

Der Markt für die sogenannten Balkonsolaranlagen scheint zu boomen, wenn man nach dem Werbeaufwand der Hersteller geht. Auch der oben erwähnte Ingenieur hatte die Technik schnell zusammen, denn es gibt fertige Anlagen mit 2 Solarmodulen, einem Wechselrichter "steckerfertig" für um die 1000€. Unser Ingenieur ist dann an der Bürokratie gescheitert:

• Genehmigungsfrei sind steckerfertige Anlagen bis 600W, nur eine Anmeldung ist notwendig.
• Vor der Inbetriebnahme muss eine Energiesteckdose nach DIN VDE V 0628-1 durch einen Elektroinstallateur angebracht werden.
• Warum? Jeder Heizlüfter verbraucht 3-mal soviel Strom und kann an jede Steckdose angeschlossen werden.
• Der Netzbetreiber verlangt die Installation eines Zweirichtungszählers für 116,62 Euro.
• Der Hammer - die Verzichtserklärung: "Für eventuell in das Netz eingespeisten Strom beanspruche ich keine Vergütung gemäß EEG und verzichte ausdrücklich hierauf."

Alle Widrigkeiten hätte der Ingenieur in Kauf genommen, aber auf eine dauerhafte Verzichtserklärung auf Vergütung des von ihm "zu viel" erzeugten Stroms wollte er sich nicht einlassen. Er wollte wenigstens seinen Anspruch auf die 6,7ct/kWh nach Leipziger Strombörse durchsetzen, auch wenn der Netzbetreiber seinen Strom z.Zt. für 40ct/kWh weiter verkaufen würde. Er betreibt seine Anlage nun im Inselbetrieb ohne Anschluss an das Stromnetz und verschenkt eventuell "zu viel" erzeugten Strom in warmen Solarmodulen.

Deutschland das Bürokratiemonster?

Österreich, Schweiz und die Niederlande akzeptieren kleine Solaranlagen unter 600 Watt in einer Bagatellregelung ohne jede Anmeldung und über eine größere Zahl von Wohnungsbränden durch fehlende "Energiesteckdosen" ist nichts bekannt. Das Problem in Deutschland liegt in der Besitzstruktur und der jahrzehntelang verbissen verteidigten Aufteilung der Stromkonzerne auf die Bundesländer. Genauso verbissen haben diese mindestens 20 Jahre lang unterstützt von der GroKo die Installation von dezentralen Stromerzeugern verhindern können. Die Bürokratie ist nur deren Mittel zum Zweck.

Bürokratie würde ja auch heißen, dass alles ordnungsgemäß abgerechnet werden müsste. Dann müsste der Netzbetreiber ja auch sagen, warum Strom, den er für 6,7ct einkauft oder sogar umsonst "abnimmt" im Verkauf plötzlich 40ct kostet. Die bunten Diagramme auf den Stromrechnungen sollen den Verbrauchern vorgaukeln, dass alles seine Ordnung hat, sie erklären jedoch nie die Kosten und verschweigen in welchen Positionen die Profite stecken.

Es geht um Marktmacht an der dezentrale Stromerzeuger kratzen könnten. Diese "angekratzte Marktmacht" versuchen die Erzeuger nun erneut zu festigen, in dem sie - wiederum zentral - in riesigen Windparks auf See den Strom erzeugen.

So wird die "Klimaregierung" keine nachhaltige Energiewende bewerkstelligen.

PS. Aus eigener Erfahrung kann ich beisteuern, dass sich Netzbetreiber auch völlig unbürokratisch, also entgegen jeder Ordnung/Vorschrift verhalten, wenn sie kein Interesse an einer Solaranlage haben. Für meine nach über 20 Jahren aus der "Förderung nach EEG" gefallene Anlage hat der Netzbetrieber seit 18 Monaten keinen Cent für den eingespeisten und mit vorschriftsmäßigem Zweirichtungszähler gemessenen Strom gezahlt. E-Mails dazu werden zwar als empfangen bestätigt aber nicht beantwortet.

Rainer für Aktion FsA

Mehr dazu bei https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2022/wendepunkte/mini-solaranlagen-balkon-terrasse-sonnen-guerilla
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Tags: #Klima #Umwelt #Energiewende #Klimaregierung #rot-grün #GroKo #Solarenergie #Bürokratie #Stromkonzerne #Transparenz #Informationsfreiheit

Mini-Solaranlagen: Sonnen-Guerilla - brand eins online

Es kann doch nicht so schwer sein, eine kleine Solaranlage auf dem Balkon zu installieren. Doch! Unser Leser Knut Brenndörfer hätte angesichts der bürokratischen Hürden fast kapituliert.

07.10.2022 Freiheit für Julian Assange!

Menschenkette für den 8. Oktober geübt

Morgen am 8. Oktober werden Tausende eine Menschenkette - eine Human Chain - um das britische Parlament bilden und "Freiheit für Julian Assange" rufen. Dazu hat seine Frau und Anwältin Stela Moris aufgerufen und mehr als 3000 Menschen haben sich bereits angemeldet.

Gestern haben wir das geübt mit einer kleinen Menschenkette von der US Botschaft am Brandenburger Tor bis zur Ecke vor der britischen Botschaft in Berlin.

Außerdem wurde in Berlin eine Kiste mit 84 „Avataren“ zusammengestellt, die seit gestern unterwegs sind zur Human Chain nach London. Wir wünschen gute Reise und eine gute Aktion!

Julian Assange drohen in den USA weiterhin 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Was gibt es Neues?

• Es gibt wieder ein Video mit Impressionen der bundesweiten Mahnwachen: https://www.youtube.com/watch?v=Xu9JnoLsdkA
• Der 12. Marler Medienpreis für Menschenrechte wurde von Amnesty International verliehen, u.a. für die TV-Dokumentation “Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange“ von NDR und WDR.
• Ein beeindruckendes Werk über das Grundrecht der Pressefreiheit.
• https://www.schwulissimo.de/neuigkeiten/einsatz-fuer-menschenrechte-amnesty-international-verleiht-medienpreise-auch-lgbti
• Julian Assange wurde für den SACHAROW-Preis 2022 des Europäischen Parlaments nominiert:
• https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20220921STO41210/sacharow-preis-2022-die-nominierten
• Auch im Oktober wird bald der Film Ithaka zu sehen sein: https://twitter.com/HeikeHaensel/status/1575492128192757762
• Der Film „der Fall Assange“ ist aus den Kinos wieder raus. Wer nicht in die Kinos gehen konnte, kann sich die (aktualisierte) Version von „Hacking Justice“ auf YouTube ansehen: https://www.humanrightsfilmfestivalberlin.de/de/ithaka-opening-film

Mahnwache jeden 1. und 3. Donnerstag 18-20 Uhr Pariser Platz vor der US-Botschaft

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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Tags: #HumanChain #Menschenkette #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter

06.10.2022 Petition an die UN-Klimakonferenz COP27

Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements

Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen Gesundheitsfürsorge und Bildung zukommen lassen will, benötigt man in etwa 17 Mrd. Dollar im Jahr. Genauso viel, wie innerhalb von 14 Tagen auf der Erde für Waffen ausgegeben wird.
https://shift-happens.org/deutschland-ruestungs-oder-sozialstaat/

In einigen Artikeln haben wir bereits erläutert, welche Mengen an CO2 und welche Unmengen an finanziellen Ressourcen auf der Welt für das Militär ausgegeben werden. Deshalb ist die Initiative von World Beyond War so wichtig mit einem Appell die Vereinten Nationen aufzufordern auf der nächsten COP Konferenz die Ausnahmeregelung für das Militär endlich aus den Klimaverhandlungen zu entfernen.

Die nächste UN-Klimakonferenz COP27 findet im November in Ägypten statt.

Die Regierungen müssen unsere Forderung hören, dass die militärische Verschmutzung nicht länger aus den Klimavereinbarungen ausgeschlossen werden dürfen!

Unsere nachstehende Petition ist unverändert gegenüber der Petition, die bei der COP26 in Glasgow, Schottland, im Jahr 2021 eingereicht wurde. Das heißt aber nicht, dass sie bisher keine Wirkung gezeigt hat.

Wir haben vor den Sitzungen der COP26 protestiert. Auf der COP27 sind drei offizielle Veranstaltungen zum Thema Militarismus und Klima im Rahmen der Konferenz geplant. Das ist ein Ergebnis unser aller Bemühungen! Jetzt ist es an der Zeit, ein Handeln zu fordern. Fügen Sie der folgenden Petition Ihren Namen hinzu und verbreiten Sie sie weiter.

An: Teilnehmer der COP27 UN-Klimakonferenz, Sharm El-Sheikh, Ägypten, 6. bis 18. November 2022

Infolge der Forderungen der US-Regierung in letzter Stunde während der Verhandlung des Kyoto-Abkommens von 1997, wurden die militärischen Treibhausgasemissionen von den Klimaverhandlungen ausgenommen. Diese Tradition hat sich fortgesetzt. Das Pariser Abkommen von 2015 überließ die Reduzierung der militärischen Treibhausgasemissionen dem Ermessen der einzelnen Nationen.

Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ihre jährlichen Treibhausgasemissionen zu veröffentlichen, aber die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig und wird oft nicht berücksichtigt. Die NATO hat das Problem zwar erkannt, aber keine spezifischen Anforderungen definiert, um es zu lösen.

Es gibt keine vernünftige rechtliche Grundlage für diese klaffende Lücke. Krieg und Kriegsvorbereitungen sind große Verursacher von Treibhausgasen. Alle Treibhausgasemissionen müssen in die verbindlichen Normen zur Reduzierung der Treibhausgase einbezogen werden. Es darf keine Ausnahmen mehr für militärische Verschmutzung geben.

Wir fordern die COP27 auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen, die keine Ausnahmen für das Militär vorsehen, sondern transparente Berichtsanforderungen und unabhängige Überprüfung beinhalten und sich nicht auf Systeme zum "Ausgleich" von Emissionen stützen. Auch die Treibhausgasemissionen der Militärstützpunkte eines Landes in Übersee müssen vollständig berichtet und dem Verursacher in Rechnung gestellt werden, nicht dem Land, in dem sich der Stützpunkt befindet.

Auf dem Link unten kann man mehr erfahren, ein neues Video sehen, Links zu Ressourcen finden und die Petition unterzeichnen!
Teilen Sie die Petition!

World BEYOND War ist ein globales Netzwerk von Freiwilligen und weiteren angeschlossenen Organisationen, die sich für die Abschaffung der Institution des Krieges einsetzen. Aktion Freiheit statt Angst ist seit mehr als 10 Jahren Unterstützer von World BEYOND War.

Mehr dazu bei https://worldbeyondwar.org/cop27/
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05.10.2022 EU untersucht Rechsstaatlichkeit in Spanien

Spaniens Gewaltenteilung steht in Frage

Bei Problemen mi der Rechtsstaatlichkeit in der EU schauen wir oft nach Ungarn, Polen und demnächst nach dem Sieg der neo-faschistischen Parteien vielleicht nach Italien. Spanien haben nicht nur wir bisher aus dem Blick gelassen. Im Rahmen der Skandale mit der Spionagesoftware Pegasus mussten wir allerdings neben anderen südeuropäischen Ländern auch über Spanien berichten. Polizei und Geheimdienst hatten die Software vor allem gegen katalanische Politiker, Anwälte und Journalisten eingesetzt.

Dies und die Zustände beim höchsten Richtergremium in Spanien haben nun dazu geführt, dass EU-Justizkommissar Didier Reynders in der vergangene Woche nach Madrid gereist ist. Im Justiz-Kontrollrat CGPJ (Consejo General del Poder Judicial, Generalrat der rechtsprechenden Gewalt) herrscht eine Selbstbedienungsmentalität der rechten Volkspartei (PP), die eigentlich seit der letzten Wahl nichts mehr zu sagen haben sollte. Ähnlich wie Trump in den USA hatte die letzte Regierung ihre Positionen im CGPJ massiv ausgebaut und dies geht nach der Schaffung einer komfortablen Mehrheit einfach weiter.

Der EU-Justizkommissar hat nun Druck auf eine Erneuerung des CGPJ und eine Reform des Gesetzes gefordert, über das die Ernennung von hochrangigen Richtern geregelt wird. Zudem möchte er "so schnell wie möglich" schriftlich Aufklärung über die innerstaatliche Spionage mit Pegasus. Als Druckmittel hat er nur, dass die Europäische Polizeibehörde die Befugnis habe, Ermittlungen zu kriminellen Handlungen in einzelnen Staaten einzuleiten, wenn die (Cyber-) Sicherheit der EU in Gefahr ist. Außerdem könne er ein Vertragsverletzungsverfahren wie gegen Polen anstreben.

Ob der EU-Justizkommissar allerdings die richtige Person für eine Neuordnung des CGPJ ist, darf bezweifelt werden, denn er selbst ist ein Mitglied der EVP, in der auch die PP vertreten ist. Deshalb argwöhnt die sozialdemokratische Regierung auch, dass Reynders Besuch eher die bestehenden Verhältnisse durch kleine unbedeutende Änderungen legaliseren will.

Eigentlich hat der geschäftsführender Kontrollrat (CGPJ) nach dem Auslaufen des Mandats vor vier Jahren überhaupt keine demokratische Legitimität mehr. Trotzdem ernennt das Gremium weiter meist konservative Richter und übt damit langfristig seinen Einfluss auf die spanische Politik jenseits der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse aus ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Spaniens-Rechtsstaatlichkeit-Jetzt-zeigt-auch-Bruessel-Zweifel-7282874.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3q5
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04.10.2022 Rechtsanspruch auf Open Data umsetzen

Private Daten schützen - öffentliche Daten nützen

Dieses Motto verfolgen und verteidigen wir seit langer Zeit. Während der erste Teil, der Datenschutz zumindest allen bekannt ist, tappen viele beim zweiten Teil noch im Dunklen. Gemeint ist damit, dass die Menschen ein Recht darauf haben müssen, dass sie das Handeln der öffentlichen Verwaltung mitverfolgen können sollen.

Informationsfreiheit und Transparenz

Über den Einblick in Dokumente hinaus, sollten alle Menschen auch die Möglichkeit haben, das Handeln der Verantwortlichen zu verstehen und nachzuvollziehen. Davon sind wir noch weit entfernt, denn bei den Informationsfreiheitsgsetzen geht es zur Zeit noch meist darum, welches Dokument darf die Öffentlichkeit sehen und die Behörden verstecken sich oft hinter dem Argument "was kostet dieser Aufwand".

Stefan Kaufmann verlangt auf netzpolitik.org noch weit mehr: Damit die Verwaltungsdaten fließen können, müssen sie einklagbar sein.
Er vergleicht die öffentlichen Daten mit der Wasserversorgung. Auch diese wurde in den 90-iger Jahren privatisiert und inzwischen haben sich die Bürger an vielen Orten diese Daseinsvorsorge wieder in kommunale Verantwortung zurückgeholt.

Öffentliches Geld - öffentliches Gut!

Genauso sollte es mit den öffentlichen Daten sein und dazu gehören auch die technischen Möglichkeiten, die gebraucht werden, um darauf zuzugreifen. Alle (Software-) Projekte, die mit öffentlichen Mitteln gefördert und entstanden sind, sollen auch kostenlos von der Öffentlichkeit genutzt werden können. Diese Forderung geht über die Nutzung von Open Source - also freier Software - hinaus. Auch Investitionen, die die öffentliche Hand bei privaten Betrieben tätigt, müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Sind Investitionen aus den Händen dieser Betriebe mit eingeflossen, so kann über die "kostenlose Nutzung" gestritten werden. Aber diese Vereinbarungen sind vor der Investition gerichtsfest zu machen und nachher auch gegenüber dem Betrieb durchzusetzen.

Erste Schritte

Sind die letzten Forderungen auch Zukunftsmusik - fast am Ende des Kapitalismus - so sind die ersten Schritte dringend notwendig. Verwaltungsinformationen müssen als Open Data automatisch bereitgestellt werden. Streitereien über CSV- oder PDF-Formate bei der Herausgabe von öffentlichen Dokumenten dürfen überhaupt nicht erst entstehen. In der EU gilt der Open Document Standard als Grundvoraussetzung und jeder Behörde, die mit Microsoft Office Formaten oder irgendwelchen SAP Datenbankinhalten daherkommt, müssen diese um die Ohren gehauen werden.

Stefan Kaufmann begründet das auch im eigenen Interesse der Verwaltung: Denn offene Daten sind nicht nur die Grundlage für datengestützte Projekte in der Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Auch für die Verwaltung selbst bergen sie ein gewaltiges Nutzungspotenzial. Viel zu oft wurden offene Daten jedoch als aufwändige und bisweilen lästige Zusatzaufgabe neben der „eigentlichen“ Verwaltungsarbeit gesehen.

Er beklagt, dass der Verwaltung oft das Verständnis für die Nutzungsmöglichkeiten offener Daten fehlt und das Verstecken dieser noch ihr tägliches Tun ist. Deshalb sollten sie sich Tim Berners-Lees Idee eines dezentralen Webs der Daten als gemeinsame Zielvision zu Gemüte ziehen. Alle sollten von allen lernen können und nicht Jede/r seinen eigenen Datenberg anhäufen.

Deshalb sollte die Politik entsprechend ihres Anspruchs im Koalitionspapier und auch darüber hinausgehend einen Rechtsanspruch auf Open Data umfassend und ohne Bereichsausnahmen schnell umsetzen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut-es-fehlt-ein-rechtsanspruch-auf-offene-daten/
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03.10.2022 Drei Tage Bits&Bäume Konferenz an der TU Berlin

Wege zur Nachhaltigkeit der Zukunft

Bis gestern Abend war es noch möglich, sich selbst ein Bild von der 3-tägigen Konferenz von Bits&Bäume zu machen. Von Freitag bis Sonntag fand sie im Hauptgebäude der TU Berlin, Straße des 17. Juni 135 statt. Die Macher beschreiben die Konferenz so

Die Themen der Bits & Bäume 2022 decken alle Inhalte an der Schnittstelle von Nachhaltigkeit und Digitalisierung ab - und reichen z.B. von vernetzter Mobilität über den Rohstoff- und Strombedarf digitaler Geräte, Datensuffizienz und kooperativen Plattformökonomien bis hin zu smarten Energienetzen oder Monopolisierungstendenzen in der digitalen Ökonomie.

Das Programm gibt es hier.

Alle Beiträge waren sich in einem Punkt einig: „Eine andere Digitalisierung ist nötig!“ Forschende und Aktivist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern berichteten darüber, wie Digitalisierung soziale und ökologischen Krisen derzeit eher verschlimmert (siehe z.B. „Digital Reset. Redirecting Tech for the Deep Sustainability Transformation“ ).

Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Blick auf globale Gerechtigkeit und Ressourcenverbrauch. Unsere Digitalisierung baut auf der (meist kolonialen) Ausbeutung ehemaliger Kolonien in Afrika. Dass auch Länder in Südamerika davon betroffen sind, zeigte der Vortrag „Von Kobalt & Katastrophen. Wie erreichen wir eine ökologisch und sozial-gerechte Ressourcenwende?“.

Aber auch unsere primären Themen des Datenschutzes und der Privatsphäre waren z.B. durch Constanze Kurz und Anna Biselli vertreten. Um Zensur und Informationsfreiheit ging es im Vortrag von Lea Pfau von FragDenStaat über eine Reise durch die wunderbare Welt der Anfragen und Klagen gegen deutsche und EU-Behörden. Auch die von der EU geplante Chat-Kontrolle wurde als Angriff auf die Möglichkeiten der Verschlüsselung von Daten betrachtet.

Auf jeden Fall war die Konferenz eine gelungene Entzauberung der Verheißungen der Digitalisierung, sei ihr Name KI, Bitcoin oder Web3 und damit ein schöner Gegensatz zu Technik-Schauen, wie Gamescom oder IFA.

Mehr dazu bei https://bits-und-baeume.org/
und https://netzpolitik.org/2022/zukunft-der-nachhaltigkeit-netzpolitische-hoehepunkte-der-konferenz-bits-baeume/

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Tags: #Bits #Bäume #Konferenz #TUBerlin #Nachhaltigkeit #Kritik #Digitalisierung #KolonialeAusbeutung #Afrika #Südamerika #ChatKontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verschlüsselung

19.09.2022 US-Bürger glauben nicht an Klimawandel

Alle ohne Strom und 200.000 ohne Wasser

Das sind die aktuellen Nachrichten aus Puerto Rico, einem "Außengebiet" der Vereinigten Staaten, nachdem ein Hurrican die Insel heimgesucht hat. Trotz der Verwüstungen dort und den Waldbränden in Kalifornien, den Überschwemmungen im Landesinnern und und ... ordnen US Bürger den Klimawandel unter den Bedrohungen auf dem letzten Platz ein.

Nur 54% "glauben" überhaupt an den Klimawandel, womit die USA mit Israel und Malaysia auf den letzten Plätzen landete. Dieses Ergebnis erstaunt, denn 2021 zählte die US-Regierung, laut Spiegel, 20 Extremwetterkatastrophen, die Schäden von jeweils mehr als einer Milliarde Dollar verursacht haben. Die Gesamtrechnung nur für 2021 liegt bei 145 Milliarden Dollar.

Der "Glaube" oder "Nichtglaube" läßt sich in den USA recht genau an der Parteipräferenz der Menschen ablesen. Während bei den Demokraten 78% den Klimawandel für eine große Bedrohung halten, sind es bei den Fans und Sympathisanten der Republikaner nur 23%.

Es scheint, dass beide "Glaubensrichtungen" in verschiedenen Welten leben und kaum ihren Alltag und vor allem ihre Informationsmedien miteinander teilen. Ölkonzerne haben mit ihren "Stiftungen", "Thinktanks" und gekauften "Fachleuten" der Koch-Brüder und anderer fossiler Propagandisten jahrzehntelang mit Milliardeninvestitionen über die Medien Einfluss genommen. Auch das ist glasklar dokumentiert und nachweisbar. Neben der Parteizugehörigkeit gibt es zusätzlich den auch in anderen Ländern, allerdings dort weniger stark ausgeprägten Unterschied der Meinungen nach Alter getrennt. So beträgt in den USA der Abstand zwischen den unter 30- und den 50- bis 64-Jährigen 13%.

Der von Präsident Biden groß angekündigte "Green Deal" ist nur in deutlich abgespeckter Version durch den Kongress gekommen und was davon verwirklicht werden kann, wird sich nach den Zwischenwahlen im November entscheiden. Die Menschen in Puerto Rico und anderswo in den USA werden noch lange warten müssen - solange der Klimawandel als eine Frage des "Glaubens" gesehen wird.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimakrise-in-den-usa-die-tiefe-spaltung-des-landes-kolumne-a-b7c46c11-3be9-4c32-9f32-4d67c6f02812
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18.09.2022 EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit

The Media Freedom Act

Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen (be-)schreibt uns, was mit dem Media Freedom Act der EU auf uns zu kommen soll.

Letzten Dienstag, 13. September hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein neues Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit in der EU vorgelegt. Im Innenausschuss (LIBE) werde ich diesen Bericht im Namen der Grünen Fraktion verhandeln. Was ist von dem "European Media Freedom Act" zu erwarten?

Das Wichtigste auf einen Blick: Was wird enthalten sein?

• Überwachung der Medienkonzentration: Die Konzentration von Medienbesitz ist eine der größten Bedrohungen für die Medienvielfalt. Die Kommission will deshalb einen Medienpluralismus-Test einführen, der bei Fusionen von Medienunternehmen angewendet werden soll. Dieser Test soll jedoch von der zuständigen nationalen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates durchgeführt werden. Ein neu geschaffener "Europäischer Rat für Mediendienste" soll lediglich eine nicht bindende Stellungnahme abgeben können.
• Transparenz der Medieneigentümerschaft: Medienunternehmen haben einen erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Aus diesem Grund möchte die Kommission die Medienunternehmen verpflichten, Informationen darüber zu veröffentlichen, wem sie direkt oder indirekt gehören.
• Transparenz der staatlichen Werbung: Öffentlich finanzierte Medienwerbung darf nicht zu einer staatlichen Beihilfe für regierungsnahe Medien werden. Die Kommission will für mehr Transparenz bei der Verteilung öffentlicher (EU-)Mittel an die Medien sorgen. Die nationalen Behörden müssen jährlich veröffentlichen, wie viel Geld sie für Werbung in welchen Mediendiensten ausgegeben haben.
• Rechenschaftspflicht der großen Online-Plattformanbieter: Sehr große Online-Plattformen (Facebook usw.) sind für viele Nutzer das Tor zu Mediendiensten. Sie sollen ausführlich begründen, wenn sie bestimmte Inhalte von Mediendiensteanbietern auf ihrer Plattform einschränken oder löschen wollen.
• Schutz vor Überwachung: Nach dem jüngsten Pegasus-Spionageskandal in mehreren Mitgliedstaaten würde das neue Gesetz den nationalen Behörden ausdrücklich verbieten, Journalisten auszuspionieren, was Anwälten in vielen Mitgliedstaaten zum ersten Mal eine gute Grundlage für rechtliche Schritte bietet.

Sind Orbans und Babis' Medienimperien jetzt in Schwierigkeiten?

Bislang hat die Kommission immer behauptet, sie habe keine Handhabe gegen das ungarische Medienkonglomerat KESMA, das von Orbans Kumpanen kontrolliert wird. Mit dem Vorschlag eines Medienpluralismus-Tests will die Kommission sicherstellen, dass ein Konglomerat wie KESMA in Zukunft nicht mehr entstehen kann. Es ist fraglich, ob dies gelingen kann, wenn dieser Test von den nationalen Behörden durchgeführt wird, die möglicherweise bereits unter der Kontrolle der Regierungspartei stehen. Noch wichtiger ist, dass der Test nicht dazu beitragen wird, die bestehenden Probleme der Medienkonzentration zu verringern.

Bislang war es auch für Staatschefs wie Andrej Babis in der Tschechischen Republik oder Silvio Berlusconi in Italien problemlos möglich, gleichzeitig Regierungschef und Anteilseigner zahlreicher Medienunternehmen im Land zu sein. Die Kommission möchte nun, dass Medienunternehmen in Zukunft Informationen über etwaige Interessenkonflikte möglicher Anteilseigner veröffentlichen. Dies wäre zwar eine positive Entwicklung, aber es ist unklar, wie sichergestellt werden soll, dass diese Interessenkonflikte anschließend gelöst werden.

Wie geht es weiter?

Sobald der Kommissionsvorschlag vorliegt, wird das Dossier an die zuständigen EP-Ausschüsse weitergeleitet. Je nach Schwerpunkt des Kommissionsvorschlags werden wahrscheinlich die Ausschüsse für Binnenmarkt (IMCO), Inneres (LIBE) und/oder Kultur (CULT) federführend sein. Auf der Grundlage der Arbeit der zuständigen Ausschüsse wird dann ein parlamentarischer Standpunkt festgelegt. Sobald auch der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, werden die Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament beginnen.

Es kann also bis zu einer möglichen wirklichen Freiheit der Medien noch dauern ...

Mehr dazu bei https://www.europarl.europa.eu/meps/de/106936/DANIEL_FREUND/home
und https://www.greens-efa.eu/de/person/freund-daniel
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Tags: #MediaFreedomAct #EU #Kommission #Trilog #Überwachung #Lobbyismus #Medienmacht #Big5 #Internetkonzerne #Werbung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource #Babis #Orban #Berlusconi
Erstellt: 2022-09-18 07:57:22

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17.09.2022 Zivilcourage zeigen

Tag der Zivilcourage

Seit dem Frühjahr sind die (wenigen) Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst wieder regelmäßig auf der Straße. Unsere früher mindestens einmal wöchentlich übliche Aktivität hatten wir nach Corona bis zum Sommer noch nicht wieder erreicht. Doch im September sind wir mit Antikriegstag-Demo, Teilnahme an der Engagementwoche und den Mahnwachen für Julian Assange wieder voll dabei.

Am kommenden Montag werden wir mit einem Infostand auf dem Tag der Zivilcourage auf dem Leopoldplatz präsent sein. Wir wollen mit den Besuchern über unsere Themen sprechen, Flyer verteilen und gemeinsam Buttons produzieren.
Was ist der Tag der Zivilcourage?

TAG DER ZIVILCOURAGE , Montag, 19. September 2022, 13:00 – 18:00 Uhr

Zum fünften Mal findet auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding der bundesweit begangene Tag der Zivilcourage statt. Vor elf Jahren richtete in Bremen der Verein „Tu was! Zeig Zivilcourage“ erstmals am 19. September den Tag der Zivilcourage aus. Inzwischen finden zu diesem Aktionstag in ganz Deutschland Veranstaltungen statt.

Auch in Berlin wollen wir wieder an diesem Tag Mut machen und Handlungsideen mitgeben, um Zivilcourage zeigen zu können. Denn ein tolerantes und friedliches Miteinander in demokratischen Verhältnissen und die Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten gibt es nicht umsonst. Dafür braucht es Zivilcourage. Toleranz, Demokratie und Frieden sind nicht selbstverständlich, vielmehr müssen wir alle etwas dafür tun. Jede und jeder ist gefordert, hinzusehen und deutlich Grenzen zu setzen, wenn Menschen diskriminiert, gemobbt und in ihrer Menschenwürde verletzt werden, ob im Alltag, am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft.

Aber es braucht Mut, um mit Zivilcourage dem Hass entgegenzutreten und sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Sozialchauvinismus, Gewalt und Gleichgültigkeit zu stellen. Zivilcourage muss eingeübt werden, um zu einer selbstverständlichen Haltung, einem gelebten Ethos zu werden. Sie braucht gesellschaftliches Engagement, um Schutzrechte zu stärken und Menschen die Angst zu nehmen. Sie braucht die Förderung von Empathiefähigkeit und Mitgefühl für andere, um sich für Benachteiligte einzusetzen und Menschen in Not zu helfen.

Aktuell werden wir im Rahmen des Bühnenprogramms auch über die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine sprechen, insbesondere auch über die Situation von Geflüchteten aus Drittstaaten wie aus den afrikanischen Ländern. Dazu erwarten wir u.a. die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial. Außerdem haben sich angekündigt: Annika Klose, MdB für Berlin-Mitte (SPD), Hanna Steinmüller, MdB für Berlin-Mitte (Die Grünen), Elif Eralp, MdA (Die Linke), Tuba Bozkurt, MdA (Die Grünen), Tobias Schulze, MdA (Die Linke).

An Infoständen besteht die Möglichkeit, mit Aktiven aus Vereinen, die sich für Geflüchtete aus der Ukraine einsetzen, sowie mit vielen weiteren Aktiven des couragierten zivilgesellschaftlichen Engagements in Berlin ins Gespräch zu kommen. Außerdem wird es vielseitige Mitmachangebote für Kinder, Schüler*innen und Erwachsene geben.

Bühnenprogramm mit Wortbeiträgen und Musik: 14:00 – 18:00 Uhr - Musikalischer Höhepunkt: 16.00 Uhr: Rapper Matondo

Weitere Informationen bei NARUD e.V.: 030/40757551 zivilcourage@narud.org

Beteiligte Vereine: Team Gewaltmanagement, Berliner Register, NARUD e.V., Omas gegen Rechts, Wefugees gUG, Team Ukraine-Hilfe Berlin e.V., Women‘s Welcome Bridge, Tubman Network: Coalition of Black Organisations & Individuals, Amadeu-Antonio Stiftung, Amaro Foro e.V., Inssan e.V., Weisser Ring e.V., Baobab Berlin e.V., Afrikaherz (VIA e.V), Stadtteilzentrum/ Projekt Mobile Stadtteilarbeit, Paul Gerhardt Stift, Kids Courage, Panke Haus - Casablanca gGmbH, Aktionsbündnis KiezcouRAGE, djo-Bildungswerk gGmbH /Meinungsmacher*innen, Raupe und Schmetterling – Frauen in der Lebensmitte e.V., Deutscher Kinderschutzbund LV Berlin e.V., Aktion Freiheit statt Angst e.V., Kiezhaus Agnes Reinhold, FrauSuchtZukunft -Verein zur Hilfe suchtmittelabhängiger Frauen e.V., Hestia-Zufluchtswohnungen , Wendepunkt, AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V., Schüler Helfen Leben, Kinderkunstwerkstatt Seepferdchen, Schiller-Bibliothek, Polizei Wedding - Mobile Wache

Kommt vorbei und macht mit!

Mehr dazu bei http://www.narud.org/
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16.09.2022 Freiheit für Julian Assange

Journalismus ist kein Verbrechen!

Seit 3 Jahren wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. Normal bei Auslieferungsverfahren ist Hausarrest und eventuell eine Fußfessel.

Hier wird an einem mutigen Journalisten ein Exempel statuiert. Alle Menschen und vor allem allen anderen Journalisten soll gezeigt werden, dass ihnen ähnliches geschehen kann, wenn sie entgegen des Main Stream die Wahrheit berichten.

Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Damit sein Schicksal nicht in Vergessenheit gerät, haben wir gestern, wie seit 2 Jahren an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat, vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert und viele Flyer an die Menschen verteilt.

Nicht nur in Berlin sind Aktivisten für ihn auf der Straße, in vielen Städten Deutschlands finden Mahnwachen statt, hier 2 kurze Vvideos, die die bundesweiten Aktivitäten im Juli und im August 2022 zeigen:

• Im Juli, aus den Städten Baden-Baden, Berlin, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, Köln und Ulm
• https://www.youtube.com/watch?v=ToJI4QFljVI
• Im August, Baden-Baden, Berlin, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Köln, Paderborn und dem #longwalk4assange
• https://www.youtube.com/watch?v=Z6JrdxtLlHw

Was gibt es sonst noch Neues zu berichten?

• Journalisten setzen sich für Assange ein, Pressenza, New York schreibt am 07.09.22
• https://www.pressenza.com/de/2022/09/journalisten-setzen-sich-fuer-assange-ein/
• Vom 13.- 23. 10.22 findet das fünfte „Human Rights Film Festival Berlin statt und wird Filme über aktuellen Stand der Menschenrechte präsentieren. Eröffnet wird das Festival mit ITHAKA, ein Film, der das eindrückliche Porträt über die Familie von Wikileaks Gründer Julian Assange ist und deutlich macht, welche persönlichen Konsequenzen der Kampf um die Wahrheit nach sich ziehen kann.
• https://www.presseportal.de/pm/145487/5318785
• Eine Ausstellung vom 08. - 30. Oktober „NoisyLeaks!“
• https://twitter.com/NoisyLeaks/status/1567480417590165504
• Am 08. Oktober wird sich die Menschenkette um das Parlamentsgebäude in London legen, bisher haben sich über 3000 Menschen dafür angemeldet. Stella ruft ein weiteres Mal dazu auf, sich anzuschließen
• https://twitter.com/StellaMoris1/status/1565961037718986752
• Wer „Hacking Justice“ kürzlich nicht in Berlin sehen konnte oder demnächst in Frankfurt nicht sehen kann, hier nochmal die playlist mit unzähligen Filmen zum Thema https://dontextraditeassange.com/playlist/
  • Darin ist auch dieses sehenswerte Video, in dem Julian auf dem Oslo Freedom Forum 2010 spricht, kurz nachdem WikiLeaks das Video „Collateral Murder“ veröffentlichte
• https://www.youtube.com/watch?v=qDvfQ5gZ-Jw

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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06.09.2022 Unscan my Face!

Was kannst du gegen Gesichtserkennung tun?

Diese wichtige Frage muss im Mittelpunkt stehen, wenn man eine Kampagne gegen diese gefährliche Technologie beginnt. Amnesty International hat jetzt eine Kampagne gestartet

#UnscanMyFace - Behalte dein Gesicht!

Diese Kampagne unterstützen wir als Aktion Freiheit statt Angst gern, denn in den vergangenen Jahren waren wir mit vielen Bündnispartnern bei ähnlichen Aktionen dabei:

• Gegen das EU Projekt INDECT, das "automatische Erkennen abnormen Verhaltens und Gewalt mit Videoüberwachung"
• Gegen die "erkennungsdienstliche" Videoüberwachung von Herrn De Maiziere
• Gegen die Gesichterkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz
• Gegen Video+Audio-Überwachung im Berliner Stadtgebiet
• Die EBI, die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face"

Mit der EBI hätte man der EU Kommision zeigen können, dass die Menschen in der EU keine "intelligente" Gesichtserkennung wollen, doch leider haben sich daran nicht die Millionen Menschen beteiligt, die nötig gewesen wären, um ein deutliches Zeichen zu setzen.

Jeder Mensch muss sich selbst fragen, was ihm oder ihr die eigene Privatsphäre wert ist. Das ist eine Abwägung gegen ein vages Versprechen von "mehr Sicherheit", das in Wahlkämpfen und bei jedem Terroranschlag aus der Tasche gezogen wird. #Unscan My Face wiederholt noch einmal die Gründe für ein Verbot von Gesichsterkennungstechnologien:

• Massenüberwachung im öffentlichen Raum wird ermöglicht
• Das Recht auf Privatsphäre und die Menschenwürde werden verletzt
• Das Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung sind dadurch in Gefahr
• Diskriminierungen werden verstärkt
• Es gibt keinen demokratischen Rückhalt für Gesichtserkennungstechnologien

Auch wenn der letzte Punkt sicher richtig ist, fehlt in der Gesellschaft die aufgeklärte Diskussion darüber. In Deutschland ist kaum bekannt, welche Probleme mit der Gesichtserkennungstechnologie verbunden sind, obwohl viele Gruppen, darunter auch wir, darüber aufklären. Es fehlt der öffentliche Aufschrei - also machen wir die Kampagne bekannt und reden darüber.

Das europäische Parlament hat eine "samtweiche" Empfehlung gegen Gesichtserkenung zustande gebracht, Dabei geholfen hat auch eine Aufklärungsrunde der FRA, der Fundamental Rights Agency, mit EU Abgeordneten. (Auch Aktion FsA arbeitet in der FRA mit; FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung ) Nun wird jetzt gerade, in der EU eine wichtige Entscheidung getroffen, die auch Auswirkungen auf die Situation in Deutschland hat. In einer neuen Verordnung über Künstliche Intelligenz hat die EU die Möglichkeit, den Einsatz von Gesichtserkennung gänzlich zu verbieten. In wenigen Monaten wird diese wichtige Entscheidung gefällt, weshalb Politiker*innen jetzt erfahren müssen: wir behalten unser Gesicht!
Was kann nun Jede/r tun?

Amnesty schlägt vor: Gemeinsam gegen Gesichtserkennung – Jetzt mitmachen!

Nutze unseren Kampagnen-Hashtag #UnscanMyFace in den Sozialen Medien, damit mehr Menschen von dem Problem erfahren. Teile deine Gedanken. Warum setzt du dich für ein Verbot ein?

Teile unsere Beiträge auf Twitter, Instagram und Facebook.

Teile unsere Kampagnen-Seite, damit möglichst viele Menschen von dem Problem um Gesichtserkennung erfahren.

Hilf dabei, das Problem in die Öffentlichkeit zu tragen: Sprich mit deiner Familie, deinen Bekannten und Freund*innen. Oder nutze deine Social Media-Kanäle, um das Problem bekannter zu machen.

Gemeinsam können wir Politiker*innen in Deutschland und der EU klar machen:
Wir wollen in einer Welt leben, in der Technologie den Menschen nutzt und ihre Rechte geachtet werden.

Mehr und viele weitere Infos dazu bei https://www.amnesty.de/allgemein/kampagnen/unscan-my-face-behalte-dein-gesicht
und auf https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6343-20171001-videoueberwachung-ein-eingriff-in-die-informationelle-selbstbestimmung.htm
und in unseren Flyern (https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/209-flyer-und-folder.htm ) Videoüberwachung mit Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz,
und Biometrie und RFID-Chips und Was ist Indect ?
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05.09.2022 Enttäuschendes Entlastungspaket

Merit Order als Gelddruckmaschine

Marktwirtschaft = der teuerste bestimmt den Preis

Quatsch! Da habt ihr im 1. Semester BWL nicht aufgepasst. Die Marktwirtschaft beruht auf dem "freien Spiel der Kräfte" und wird durch "Angebot und Nachfrage" bestimmt. Dadurch kommen die "wirklichen" Preise automatisch zustande.

Und da durch "den von der Politik verursachten Energiemangel" Probleme entstanden sind, müssen "die Energiekonzerne schwer arbeiten, um die Versorgung aufrecht zu halten".

Aus diesem Grund haben sie wohl die Extragewinne der letzten Monate auch verdient? Bei Shell haben sich die Gewinne verfünffacht. Auch Gazprom konnte seinen Gewinn um 27% steigern bei einer Liefermenge von nur noch 14% - das soll "erfolgreiche Sanktionspolitik" sein? Doch bleiben wir bei den Stromerzeugern. Bei RWE, einem ganz konventionellen Stromerzeuger ist der Gewinn aus seinen Atom- und Kohlekraftwerken um 330 Millionen Euro gestiegen - ein Plus von fast 70 Prozent und das ohne jeden Mehraufwand.
Merit-Order heißt das Zauberwort

Die Merit-Order müsste das 1. Wort in diesem Artikel ersetzen, denn sie bestimmt, dass in der Leipziger Strombörse, wo der Strom in 15-Minuten Schritten gehandelt wird, zwar Angebot und Nachfrage durch Sonne und Wind schwanken können, aber der Strompreis am teuersten Angebot hängt. Das sind zur Zeit die Gaskraftwerke.

Auch wenn dieses seltsame Verfahren eventuell eine Lösung war, in der Vergangenheit überhaupt nachhaltig erzeugten Strom in den "Markt" zu bringen, ohne die Marktwirtschaft in der Grundversorgung abzuschaffen, so hätte man schon vor etwa 15 Jahren wieder davon abgehen können.

In der jetzigen Situation ist die Merit-Order wie eine Gelddruckmaschine für die nun wieder gepushten konventionellen Kraftwerke. Eine "Klimaregierung" hätte das (auch vor der jetzigen Krise schon bestehende) Problem grundsätzlich lösen müssen.

Aus dem Artikel auf tagesschau.de lässt sich ansonsten nur noch ablesen:

• Braunkohlekraftwerke graben ihren Brennstoff für nicht mal drei Cent pro Kilowattstunde aus der Erde. Das ergäbe inklusive Netzdurchleitung und anderer Abgaben einen Strompreis von ca. 13-18 ct/kWh.
• Die noch laufenden Atomkraftwerke haben ihre hohe Investitionskosten längst abgeschrieben oder über die EU-Atomförderung abgerechnet und die Kosten für Brennstäbe und Betrieb bis zum Jahresende sind "eh da".
• Die Kosten für Abbau der AKWs und die noch völlig ungeklärte Entsorgung zahlt dann später im wesentlichen der Steuerzahler.

Was bleibt denen weiter übrig als aus der selbstgemachten Krise noch einmal richtig Kohle zu machen ...

Und das neue Entlastungspaket?

Ein kleiner Stern leuchtet darin mit dem Namen "Basisverbrauch". Demnach soll eine Mindestmenge an Strom den Bürgern zu einem, sagen wir mal, "normalen Preis" zur Verfügung stehen, bevor die oben beschriebenen Strompreise in Rechnung gestellt werden. Vergleichbare Überlegungen für die anderen Energieträger sind nicht im Paket zu finden, genauso wenig wie der Begriff einer generellen Übergewinnsteuer für Konzerne, die ohne eine zusätzliche Leistung plötzlich ein Mehrfaches einnehmen - ohne es zu verdienen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/strompreise-erdgas-stromboerse-101.html
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01.09.2022 Cheslea Manning unterstützt Nym

Ist Nym besser als Tor?

Ano*nym* soll die Kommunikation über der Kommunikationsdienst Nym sein. Wie wichtig anonyme Kommunikation für die Privatsphäre und letztendlich für die eigene Freiheit ist, hat Chelsea Maning im eigenen Leben schmerzhaft erfahren müssen. Für die Veröffentlichung von geheimen Unterlagen des US Militärs wurde sie zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Nun arbeitet sie für Nym, einen Kommunikationsdienst aus der Schweiz dessen Idee auch von der Europäischen Kommission gefördert wird. Nym arbeit ähnlich dem Anonymiserungsdienst Tor in dem es die Datenströme über verschiedene Wege zum Ziel schickt.

Um auch bei verschiedenen Wegen mittels einer späteren Analyser aller Datenströme nicht auf die Sender und Empfänger zurückschließen zu können, werden die Datenpakete durch mathematische Verfahren, die schon in den 80-iger Jahren entwickelt wurden, so "identisch" gemacht, dass von außen alle gleich aussehen.

Zur Verschlüsselung und der Verteilung der Wege im Tor-Netzwerk kommt also noch die Zerstückelung und auch eine beliebige Veränderung der Reihenfolge dieser Stücke im Versand hinzu. Damit eignet sich Nym sicher nicht für Audio- oder Video-Streaming, bietet aber eine hohe Sicherheit für die gesendete Nachricht und für Sender und Empfänger.

Zur Zeit laufen weltweit 490 dieser sogenannten Mixnodes. In dem Artikel von 1e9 erklärt Chelsea Manning, warum sie Nym für wichtig hält:

"Selbst wenn du eine Nachricht verschlüsselst, gibt es noch die Metadaten. Mit denen kannst du […] herausfinden, wer mit wem spricht, wie viel, wie häufig und wann – und wo sich die Gesprächspartner befinden." Diese Daten könnten auch Aufschluss geben, ob eine junge Frau in den USA sich mit einer Ärztin berät, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Oder auch, an wen eine Privatperson beispielsweise Geld spendet. Genau die Daten, die so etwas ermöglichen, werden durch den digitalen Mixer von Nym verquirlt. Dass sei "ein Grund, warum Nym so wichtig ist".

Die Macher des Netzwerk von Nym wollen es deshalb zum Rückgrat sowohl von bereits bestehenden als auch von kommenden Messenger-Diensten, Banking-Apps und Krypto-Wallets machen. Damit könnten auch Medien leicht einen wirklich sicheren anonymen digitalen Briefkasten für Whistleblower anbieten.

Sicher gibt es viele sinnvole Anwendungen und die Europäische Kommission denkt bei ihrer Förderung "nebenbei" auch an die Kommunikation ihrer Geheimdienste ... Genau, wie Hillary Clinton es bei ihrer Förderung der Entwicklung des Tor Netzwerks tat. (Warum findet man dazu auf die Schnelle keine Links mehr?)

Mehr dazu bei https://1e9.community/t/warum-chelsea-manning-den-datenschutzdienst-nym-unterstuetzt/17906
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Warum Chelsea Manning den Datenschutzdienst Nym unterstützt

Die Whistleblowerin Chelsea Manning machte kritische Daten der US-Armee öffentlich – und musste dafür ins Gefängnis. Jetzt setzt sie sich für Datenschutz im Internet ein. Dafür unterstützt sie das Schweizer Unternehmen Nym, das ein Netzwerk...

26.08.2022 34 Jahre Haft für ein paar Tweets

Bei Menschenrechtsverletzungen auf einem Auge blind

Nich tnur Julian Assange ist seit mehr als 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat. Auch die Doktorandin der Zahnmedizin und zweifache Mutter Salma al-Schihab, die seit Jahren in Großbritannien wohnt, wurde bei einem Besuch in ihrer Heimat Saudi-Arabien festgenommen und nun zu 34 Haft und weiteren 34 Jahren Reiseverbot verurteilt.

Sie hätte mit ihren Twitteraktivitäten die "gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert", weil sie sich gegen das System männlicher Vormundschaft in Saudi-Arabien ausgesprochen habe und dabei auch die Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul unterstützt hätte.

Die Menschenrechtsorgansiation GCHR sieht in dem Urteil eine "Botschaft der Drohungen und Einschüchterung von Kronprinz Mohammed bin Salman an alle Internet-Aktivisten."

Das ist übrigens der gleiche Mohammed bin Salman, dessen Geheimdienstschergen vor einiger Zeit den mißliebigen Journalisten Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei zerstückelten.

Ob Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Telefonat am letzten Dienstag mit dem Kronprinz etwas zur Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gesagt hat, ist nicht bekannt. Es ging schließlich um "wirtschaftspolitische Fragen" sowie "globale Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine".

Blauäugig, wie wir sind, nehmen wir mal an, dass die Bundesrepublik in den nächsten Tagen härteste Sanktionen - inklusive einem Importverbot von saudischem Gas und Öl - gegen das Land verkünden wird. (Ironie Ende)

Freiheit für Salma al-Schihab und die vielen anderen grundlos verurteilten Frauen in Saudi-Arabien!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/asien/saudi-arabien-twitter-haft-101.html
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Saudi-Arabien: 34 Jahre Haft für ein paar Tweets

In Saudi-Arabien ist eine Studentin zu 34 Jahren Haft verurteilt worden - weil sie auf Twitter Beiträge von Frauenrechtlerinnen geteilt hatte. Es ist laut NGOs das härteste Urteil dieser Art, das bislang in dem Land gesprochen wurde.

24.08.2022 Hitzetote statt Corona-Tote

Übersterblichkeit durch den Klimawandel

Obwohl die Inzidenzen noch immer über 300 liegen, ist die Anzahl der Corona-Toten momentan "moderat". Statt dessen sterben immer mehr Menschen in Folge der Hitze. Die taz berichtet:

Am 20. Juli starben 785 Menschen mehr als erwartet. Am 25. Juli waren es 810, am 4. August 784. Bei den Werten handelt es sich um Anstiege um bis zu 35 Prozent, also rund ein Drittel mehr als an diesen Tagen zu erwarten gewesen wäre.

Nun dürfen wir nicht vergessen, dass im Durchschnitt täglich 2350 Menschen in Deutschland sterben, aber die Zahlen für Juli und August zeigen eine hohe Übersterblichkeit. Vor zwei Wochen hatten die Statistikämter darauf bereits hingewiesen.

Das Problem bei der Definition der "Hitzetoten" gegenüber den Corona-Toten ist, dass es sich bei letzteren um dem Robert Koch-Institut gemeldete,meist durch einen PCR-Test bestätigte Fälle handelt, während "Hitzetote" wie auch normale Grippetote nur aus der Übersterblichkeit abgeleitet werden können. Auf ihren Totenscheinen steht in fast allen Fällen eine andere "Ursache". Über die Interpretation von Corona-Statistiken hatten wir uns bereits vor 2 Jahren Gedanken gemacht.

So waren im Frühjahr 2018 in wenigen Wochen 25.100 Menschen an den Folgen der damals besonders heftigen Grippewelle gestorben sind, aber medizinisch festgestellt wurden nur rund 1.700 Grippeopfer. Für die Hitzeopfer lassen sich nach der gleichen Berechnung im Juni 7.000 Tote mehr als erwartet, im Juli rund 11.000, und allein in der ersten, sehr heißen Augustwoche 3.000 Fälle angeben. Eine mit der Grippewelle 2018 vergleichbare Zahl um die 20.000 ist also zu erwarten.

Es stellt sich für uns die Frage, ob die Politik diese Klimaopfer genauso ernst nimmt, wie die Corona-Toten und endlich echte Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels auf den Weg bringt. Der Tankrabatt war sicher die falsche Maßnahme ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Hitzetote-in-Deutschland/!5873299/
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Übersterblichkeit im Hitzemonat: Tausende Tote im extrem heißen Juli

Das Bundesamt für Statistik zählt im Juli 12 Prozent mehr Tote als in den Vorjahren. Besonders an extrem heißen Tagen seien viele Menschen gestorben.