#zwangsdigitalisierung

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28.05.2023 Aneignung von allem durch Wenige

Menschliche Erfahrung wird als herrenloser Rohstoff privatisiert

Mit der Vorstellung von einem demokratischen und für alle nützlichen Internet sind wir Ende der 80-iger Jahre gestartet und sind nun bei einem von (mindestens) 5 großen Konzernen beherrschten Netz angelangt. Diese Big5 oder auch GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) Genannten ziehen von Milliarden Menschen die Daten ab und nutzen sie für ihre privaten geschäftlichen Zwecke - und geben sie außerdem auch bereitwillig zur Kontrolle und Unterdrückung an staatliche Stellen weiter.

Der freiheitliche, demokratische Ausgangspunkt für das Internet waren 1994  eigentlich die "Magna Charta for the Knowledge Age" und die "Declaration of the Independence of Cyberspace", die John Perry Barlow, einer der Gründer der Electronic Frontier Foundation, 1996 vorstellte:

"Regierungen der Industriellen Welt, ihr müden Riesen aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, dem neuen Zuhause des Geistes. Als Vertreter der Zukunft bitte ich euch aus der Vergangenheit, uns in Ruhe zu lassen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Souveränität, wo wir uns versammeln. (…) Wir erschaffen eine Welt, die alle betreten können ohne Bevorzugung oder Vorurteil bezüglich Rasse, Wohlstand, militärischer Macht und Herkunft. (…) Wir erschaffen eine Welt, in der jeder Einzelne an jedem Ort seine oder ihre Überzeugungen ausdrücken darf, wie individuell sie auch sind, ohne Angst davor, im Schweigen der Konformität aufgehen zu müssen."

Die leider erfolgreiche Gegenbewegung hat von diesen Vorstellungen und Forderungen fast nichts übrig gelassen. Auch wenn es weiterhin erlaubt und in Grenzen sogar gewünscht ist, dass wir uns "im Netz" äußern, so kommen diese und alle anderen Daten nur Wenigen zum Nutzen. Die Sammlung, Auswertung und die Zusammenführung unserer Daten sind sogar unmittelbar mit der Gründung der neuen digitalen Kommunikationsunternehmen, den Big5, verbunden. Der Artikel von Andrea Komlosy beschäftigt sich mit dem Buch "Zeitenwende: Corona, Big Data und die kybernetische Zeitenwende" und beschreibt.

  • Alles sind Daten: Dienstleistung durch Behörden, Versicherungen, Bestellungen, Banktransaktionen, Gesundheitseinrichtungen, Gerichts- und Notariatsangelegenheiten, aber auch jede (digital begleitete) Freizeitbeschäftigung (Surfen, Mailen, Spiele, Wandern, Treffen).
  • Zwangsdigitalisierung: Zum Zwang wird die Datenablieferung dann, wenn alternative Formen einer Transaktion nicht mehr erlaubt sind. (ePerso, Bankgeschäfte, Patientenakte, Car Sharing, ...)
  • Wachstumzwang: Das Geschäftsfeld Kommunikation und Information erfordert immer mehr User, immer mehr Daten, immer mehr Transaktionen, immer größere Aufgabenstellungen (3G, 4G, 5G, Planung von 6G). Verhaltensdaten: sind in Daten kondensierte Erfahrung der Menschheit
  • +Sozialkreditsysteme*: Belohnung und Bestrafung an Stelle der bisher üblichen totalitären Systeme des Überwachungskapitalismus

Dies ist nicht einfach so passiert

Diese 180°-Wendung von der "Magna Charta for the Knowledge Age" oder der "Declaration of the Independence of Cyberspace" zu unserer heutigen Welt ist nicht einfach so aus einem Mißgeschickt heraus passiert. Es war eine Folge des Wirtschaftssystems - auch Kapitalismus genannt - denn nicht "jeder Einzelne an jedem Ort" hatte die gleiche Macht, sich die Daten anzeignen oder seine Daten zu verbreiten. Das machen die von Google selbst aufgestellten (sechs) Deklarationen sehr deutlich. Die beiden ersten lauten in der Formulierung von Shoshana Zuboff (2018)

  1. Wir beanspruchen menschliche Erfahrung als herrenlosen Rohstoff. Auf Basis dieses Anspruchs können wir Rechte, Interessen, Kenntnisnahmen und Verständnis der Betroffenen ignorieren.
  2. Auf der Basis unseres Anspruchs bestehen wir auf das Recht, die Erfahrung des Einzelnen in Verhaltensdaten umzuwandeln.

Solche Formulierungen erinnern statt an die schöne Theorie des Kapitalismus als konkurrierende Marktwirtschaft eher an die "Gesetze" oder die Gesetzlosigkeit von Freibeutern und Piraten.

Mehr dazu bei https://www.manova.news/artikel/der-neue-mensch-3
und siehe auch „Schöne neue Welt 2030“ https://www.manova.news/artikel/der-neue-mensch-2
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Tags: #Internet #Wirtschaft #Macht #Big5 #GAFAM #MenschlicheErfahrung #Daten #Profit #MagnaCharta #KnowledgeAge #IndependenceofCyberspace #Zwangsdigitalisierung #Wachstumzwang #Sozialkreditsysteme #Überwachungskapitalismus #Piraten #Aneignung #Verhaltensänderung #Gleichheit #Menschenrechte

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17.03.2023 Wenige Vorteile, viele Nachteile bei der ePA

Die digitale Gesellschaft mit der Brechstange erzeugen

Warum müssen wir uns jetzt innerhalb eines Monats zum 3. Mal mit der ePA, der elektronischen Patientenakte, beschäftigen? Eigentlich dachten wir, das Thema vor 2 Jahren mit 2 ausführlichen Analysen und dem Hinweis auf Zwangsdigitalisierung grundlegend geklärt zu haben.

Ja, und diese Warnungen waren scheinbar nicht nur durch uns so erfolgreich, dass nach 2 Jahren ePA genau 0,7% der gesetzlich Versicherten sich eine ePA haben anlegen lassen. Genau deshalb kommt nun die Zwangs-ePA mit dem Opt-Out, einem aktiven Widerspruchsverfahren für jede/n Einzelne/n. Dachten wir bis zu seinem Amtsantritt, wir hätten (endlich mal) einen Gesundheitsminister vom Fach, so ist sein Geschwafel zur ePA nur zum Lachen:

"Der Sachverständigenrat hat sich Lösungen angeschaut in Ländern, die das sehr gut machen … Estland z.B. … wo es eine sogenannte Blockchaintechnologie gibt … wo man gut prüfen kann, wer sich in ein System einlinkt und das dann sanktionieren kann."

Wie bitte? Mit der ePA kann man Hacker schneller verhaften, oder was soll das heißen?

Gemeinwohl oder private Profitinteressen

Bei dieser Frage sind die Möglichkeiten von Hackern nicht unwichtig, jedoch erhöht der Minister deren Chancen mit jeder zusätzlichen (zentralen) Speicherung unserer sensiblen Gesundheitsdaten. Simone Hörrlein fasst auf Rubikon die ganze Misere der ePA so zusammen:

  • Der Wechsel vom Opt-In zum Opt-out-Verfahren soll die Vorgaben der EU umzusetzen, die immer vehementer eine Europäische Gesundheitsunion fordert.
  • (Gesundheits-) Daten können nach der DSGVO nur verarbeitet werden, wenn dazu ein Zweck oder ein Gesetz das erfordert. Damit wird eine Änderung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) die rechtliche Basis für die Zwangs-ePA. Bisher garantieren § 343 Abs.1 Ziffer 3 und 4 SGB die Freiwilligkeit duch das Opt-In.
  • Die ganze für die (auch schon größtenteils private) Gesundheitsversorgung aufgebaute (Telematik-) Infrastruktur ist ein PPP Unternehmen. Nominell hat das Gesundheitsministerium an der Gematik 51% Anteil, aber die anteren "Partner" verdienen dabei das Geld.
  • "Und weil das so ist, haben wohl eher die PPP-Kritiker recht, die meinen, dass öffentlich-private Partnerschaften die Grenzen zwischen legitimen öffentlichen Zwecken und privaten, gewinnorientierten Aktivitäten verwischen, sodass die Öffentlichkeit aufgrund von Eigeninteressen und Profitgier oft den Kürzeren zieht".*
  • Zu den privaten Firmen, allen voran in der Gematik die Bertelsmann Stiftung, kommen noch die Lobbyvertreter von BZÄK, DAV, DKG, GKV-SV, KBV, KZBV und PKV hinzu, die jeweils ihre Eigeninteressen durchsetzen wollen. Bei der ePA war es interessant, dass sich die PKV bei den ersten Tests mit all seinen Problemen dezent zurückgehalten hat und die Pflicht für eine ePA für Privatversicherte hinten anstellte - Kosten wollte man sich nicht aufhalsen.
  • Nun rückt bei einer Zwangs-ePA auch das Interesse der "Forschung" in den Vordergrund. Die Daten sollen anonymisiert - real nur pseudonymisiert - der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Das wäre diskutabel, wenn es die staatliche Hochschulforschung beträfe, aber hier stehen die Pharmakonzerne bereits in den Startlöchern.
  • Alles deutet in Richtung einer lohnenderen Verwertung unserer Gesundheitsdaten, von einer dadurch beseren Gesundheitsversorgung bleiben nur die Allgemeinplätze in den Werbebroschüren der oben genannten Verbände.
  • Im Gegenteil: Die Stiftungen Münch und Bertelsmann, die in ihrem Rechtsgutachten zu dem Schluss kamen, dass die Umstellung der ePA auf das Opt-out-Verfahren datenschutzrechtlich problemlos sei, haben auch mit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung den Abriss von 700 Krankenhäusern initiiert und festgestellt, dass die Zahl der Krankenhausaufenthalte bis 2030 auf 14 Millionen pro Jahr gesenkt werden kann.

*) zur PPP Kritik: "In der sehr lesenswerten Broschüre „History RePPPeated — Warum öffentlich-private Partnerschaften kein Erfolgsmodell sind“, hat die Heinrich-Böll-Stiftung detailliert die Probleme solcher Projekte untersucht. Alle 10 Projekte waren mit hohen Kosten für die öffentliche Hand und übermäßigen Risiken für den öffentlichen Sektor verbunden und wurden damit zu einer schweren Belastung für die Bevölkerung."

Wie soll dabei die Versorgung der Menschen besser werden? Das Zauberwort dazu heißt KAS+. Es soll dass bundesweit erste forschungsunterstützende klinische Arbeitsplatzsystem werden, mit dem Krankenversorgung und medizinische Forschung fest miteinander verbunden werden. In diese Entwicklung wird z.Zt. das Geld der Steuerzahler und der gesetzlich Versicherten versenkt, nachdem diese zuvor über Jahrzehnte erst die eGK, die Gesundheitskarte und nun die ePA finanziert haben.

Der European Health Data Space

Das Ziel ist dann bis 2030 - real wohl eher 2040, wenn man an eGk und ePA denkt - der "European Health Data Space" mit dem Aufbau einer eHealth-Diensteinfrastruktur (eHDSI) sein. Simone Hörrlein stellt dazu fest: Im Mai 2021 startete die EU-Kommission das EHDS-Gesetzgebungsverfahren, ein Jahr später wurde der erste Kommissionsentwurf "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten" vorgelegt.

Noch viel mehr zu den Lobbyverbänden und privaten Interessen, aber auch zu den Absichten der EU und der WHO finden sich in dem verlinkten Artikel auf Rubikon.

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=9af77861
und https://www.rubikon.news/artikel/legalisierter-datenklau
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Tags: #EU #eGK #ePA #seconduse #Profit #Forschung #Lücke #Widerspruch #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Einwilligungserfordernis #elektronischePatientenakte #CCC #Skandale #RFID #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Zwangsdigitalisierung #Gematik

aktionfsa@diasp.eu

15.03.2023 Der europäische Gesundheitsdatenraum

So wird das nichts!

Der "European Health Data Space" - ein digitaler Raum, in dem ich europaweit mein eRezept einlösen kann und der Arzt am anderen Ende der EU zur Behandlung einfach meine ePA, meine elektronische Patientenakte aufschlägt und mich sofort angemessen behandeln kann. Das wird wohl eine unerfüllbare Wunschvorstellung bleiben und in den nächsten Jahren nur die Profite der beteiligten Unternehmen in den Himmel wachsen lassen.

In der Präambel des ersten Vorschlags der Europäischen Kommission zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten heißt es vollmundig:

"... die COVID‑19-Pandemie [hat] noch stärker gezeigt, wie wichtig elektronische Gesundheitsdaten für die Entwicklung von Strategien zur Bewältigung von Gesundheitskrisen sind."

Wenn wir dabei an die Corona-Warn-App und das gleich parate Konkurrenzprodukt, die Luca App denken, können wir über diesen Satz nur lachen. Aber auch wir sind neugierig, wie eine europäisch einheitliche Gesundheitsversorgung geschaffen werden könnte und wir haben auch nichts gegen ein europaweites eRezept.

Was ist geplant?

Es wird im "European Health Data Space" mit Schlagworten um sich geworfen und auf gelungene Digitalvorhaben anderer Länder, wie die Patientenakte in Estland oder Finnland verwiesen. Warum werden da nicht Österreich und die Schweiz referenziert, die auch schon erfolgreicher sind als wir?

Allerdings müssen wir stutzig werden, wenn nach den Schlagworten sofort über den sogenannten „primary use“ und noch einen „secondary use“ – also eine Verwendung von Gesundheitsdaten über den eigentlich Primärzweck der Behandlung und Versorgung hinaus, geschrieben wird. Dabei kann es um die Nutzung unserer sensiblen Gesundheitsdaten für die Forschung gehen, aber auch ganz profane kommerzielle Zwecke.

Wenn man über solche (Profit-) Möglichkeiten nachdenkt, dann gehört es sich mindestens den Menschen eine Widerspruchsmöglichkeit anzubieten. Weder ein Opt-Out oder Opt-In Verfahren sind bisher vorgesehen, aber es wird darüber "diskutiert". Aber auch dieses (noch nicht vorhandene) Widerspruchsrecht wird an anderer Stelle wieder eingefangen, in dem "Data Holders", das sind eventuell Ärzte und in jedem Fall Krankenhäuser, Gesundheitsdaten für den „secondary use“ bereitstellen müssen.

Anonym - pseudonym

Unsere Gesundheitsdaten sollen für den „secondary use“ pseudonymisiert werden und dadurch "weitgehend anonym" sein. Wie weitgehend das ist, hängt von einer eventuell seltenen Krankheit und einer bestimmten Blutgruppe und ... weiteren spezifischen Merkmalen ab. Je mehr Daten gesammelt werden, umso leichter ist jemand identifizierbar. Und es ist schon erstaunlich, was nach dem Vorschlag alles zu den Gesundheitsdaten gehören soll. Umgekehrt ist die Definition der Verarbeitungszwecke sehr unscharf. So kann man sich unter "Training, Erprobung und Bewertung von Algorithmen, auch in Medizinprodukten, KI-Systemen und digitalen Gesundheitsanwendungen, die zur öffentlichen Gesundheit oder sozialen Sicherheit beitragen" alles mögliche vorstellen.

Immerhin sollen die damit trainierten KI-System keine "Entscheidungen zum Schaden einer natürlichen Person" treffen dürfen. Und wenn sie es doch tun?

Bis zur Ausformulierung und dem Inkrafttreten des "European Health Data Space" im Jahr 2025 wird noch einiges klarzustellen sein ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/european-health-data-space-ein-datenraum-voller-ungereimtheiten/
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05.03.2023 Die "Zwangs-ePA" ist da

Elektronische Patientenakten für alle?

So, wie wir es schon vor zweieinhalb Jahren mehrfach vorhergesagt haben, soll nun die "Zwangs-ePA" eingeführt werden. Nachdem nach 2 Jahren elektronischer Patientenakte (ePA) nur 1% der gesetzlich Versicherten sich von ihrem Arzt eine ePA haben anlegen lassen, will Gesundheitsminister Lauterbach unter dem Jubel der Bertelsmann-Stiftung eine "Widerspruchslösung" einführen. Der Arzt kann für den Patienten eine ePA anlegen, solange dieser nicht widerspricht.

Wie man bei 1% Beteiligung nach mehrmaliger Werbung per Brief in jeden betroffenen Haushalt von "breiter Zustimmung" sprechen kann, bleibt sicher das Geheimnis von Bertelsmann. Es soll an dieser Stelle aber kein Geheimnis bleiben, dass "Arvato [ist] als einer von insgesamt acht Geschäftsbereichen des Bertelsmannkonzerns ein weltweit tätiges Dienstleistungsunternehmen mit Hauptsitz in Gütersloh" ist. (https://de.wikipedia.org/wiki/Arvato)

Arvato betreibt für die Gematik das "Gesundheitsnetz" und hat für dieses, vom Internet durch "Connectoren" abgetrennte Netz, in allen Arztpraxen und Krankenhäusern viel Technik installieren dürfen. Diese Technik wurde nach vielen Pannen mehrfach aufgerüstet. Alle diese Kosten durften die Krankenversicherungen und das Gesundheitsministerium, damals angeführt von Minister Spahn, tragen. (s. z.B. Bundesrechnungshof will GEMATIK prüfen , Google hantiert mit Millionen Patientendaten , Herr Spahn will die Verantwortlichkeiten verwischen , Elektronische Patientenakte - Top oder Flop? , Gesundheitsdaten sicher ... für 10 Minuten , Sicherheitslücke(n) in der ePA , ...)

Im Endergebnis zahlt der Steuerzahler und die gesetzlich Versicherten für ein Monster, dessen Sinn und Zweck - die Vermeidung von Doppeluntersuchungen - auch durch die Krankenkassen zu kontrollieren wäre. All dies läuft unter dem Motto "mehr Digitalisierung" ohne realistische Betrachtung des wirklichen Kosten-Nutzen-Verhältnis. Und dann sind da noch die Gefahren, die die Zwangsdigitalisierung mit sich bringt, wie z.B. Sicherheitslücke(n) in der ePA und Das Video-Ident Verfahren ist kaputt und Gesundheitsdaten sicher ... für 10 Minuten.

Die letzte geplante Millionen-teure Renovierung aller "Connectoren" ist auch noch total überflüssig, wie der CCC nachgewiesen hat, wie in ct-Heft 23 ab S. 15 zu lesen ist: "Der Austausch von 130.000 Hardware-Konnektoren bis Ende 2024, den die gesetzlichen Krankenkassen mit mindestens 300 Millionen Euro finanzieren sollen, ist technisch unnötig. Dies müssen die für die Telematische Infrastruktur zuständige Gematik sowie die drei Hersteller CGM, Secunet und RISE ebenfalls gewusst haben."

Wieder einmal wird das für eine vernüftige Gesundheitsversorgung nötige Geld für Hardware vergeudet. Die ct schreibt weiter: "Und nun liefert ein kleines Hacker-Team in seiner Freizeit innerhalb von nicht mal zwei Wochen eine Referenzimplementierung, mit der man die Laufzeit der Konnektoren einfach dadurch verlängern könnte, dass Software-Patches ausgespielt werden. Dies lässt keinen anderen Schluss zu, als dass die zu 51 Prozent vom Bund kontrollierte Gematik die wirtschaftlichen Interessen eines Hersteller-Oligopols offenbar schwerer gewichtet als die finanzielle Entlastung der Versicherten. Eine kostengünstige Softwarelösung wurde offensichtlich mit Absicht jahrelang zurückgehalten. Den Schaden tragen die Ärzte und Patienten."

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen außer - Schluss mit der Zwangsdigitalisierung!

Mehr dazu bei https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/februar/elektronische-patientenakte-geplante-widerspruchsloesung-trifft-auf-breite-zustimmung
und https://www.heise.de/news/Gematik-Datenschuetzer-streiten-ueber-kuenftigen-Schutz-von-Gesundheitsdaten-7520433.html
und c't 2022, Heft 23, S.15 ff
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aktionfsa@diasp.eu

06.12.2022 Zwangsdigitalisierung ohne Ende

Erben ohne Handy geht nicht - nicht erben wollen auch nicht

Zum x-ten Mal (x größer 5) sind wir gestern über einen Fall von Zwangsdigitalisierung gestolpert. Einem Menschen wird es unmöglich gemacht, ohne "Internet" einen Termin bei einem Berliner Amtsgericht zu erhalten. Damit wird die Erfahrung aus Corona-Zeiten, wo es schon schwierig aber immerhin noch möglich war, einen Impftermin über Doctorlib ohne Internet über Telefon zu buchen.

Die Geschichte, kurz erzählt, geht so:

  • Das Sozialamt macht einem Behinderten Druck einen Erbschein oder einen Nachweis über die Ablehnung eines Erbes vorzuweisen, sonst würden sie seine Leistung kürzen/einstellen.
  • Bei seinem Anruf beim Amtsgericht wird ihm gesagt, dass er einen Termin dort nur über das Internet buchen könne.
  • Seine Beteuerung und die Bestätigung durch eine Sozialarbeiterin, dass er weder über ein Handy/Smartphone noch über Internet verfüge, helfen nichts.
  • Die Sozialarbeiterin versucht für ihn die Buchung vorzunehmen, es scheitert, weil er (natürlich) auch keine Mailadresse besitzt.
  • Erst mit der Eingabe einer fremden E-Mail-Adresse ist der Abschluss der Terminbuchung möglich.
  • Dieser Vorgang ist aber noch lange keine Terminbestätigung. Heute folgte die elektronische Antwort, die dazu auffordert, den angehängten "Vordruck zur Terminvorbereitung - Ausschlußerklärung" auszufüllen und einzusenden. Erst danach würde ihm elektronisch ein Terminvorschlag unterbreitet.

Datenschutzmäßig ist der ganze Vorgang bereits eine Katastrophe für seine Privatsphäre. Selbst wenn seine Sozialarbeiterin ihm den "Vordruck" nun in Papierform übergibt und er seine Daten dann selbst eingibt und in den Briefkasten des Amtsgerichts steckt, bleibt es fraglich, ob die nächste Mail vom Amtsgericht - hoffentlich mit dem dringend benötgten Termin - nicht schützenswerte persönliche Daten enthält, die dann mangels eigener Mailadresse wieder in fremde Hände gelangen.

Die Geschichte wird sicher spannend weitergehen ...

Warum ist es für angeblich "digitalisierte Verwaltungen" so schwer, in wenigen Fällen Ausnahmen zu machen, wenn Menschen aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen nur Post und Telefon nutzen können oder wollen. So viel Freiheit in der Gestaltung seines Lebens solte Allen zustehen.

Auch bei der eigentlich bis Oktober diesen Jahres befristeten Grundsteuererklärung bestand der Zwang zur Nutzung des Internets über Elster. Das Ergebnis war, dass nur knapp 30% eine Erklärung abgegeben haben und nun "in Ausnahmefällen" auch die Papierform wieder möglich ist und die Frist verlängert werden musste.

Mehr in unseren anderen Artikeln über Zwangsdigitalisierung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm
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30.09.2022 Kontoauflösung (nicht) leicht gemacht

Postbank kann eigene Zusicherung nicht einhalten

Schon vor zwei Monaten hatten wir in dem Artikel Ausgeliefert dem "digital" vorbestimmten Ablauf über Probleme bei der Digitalisierung von Dienstleistungen berichtet. Damals ging es um Probleme bei der Online-Erstellung von Bordkarten für einen Flug und die Buchung eines Mietwagens mit Kreditkarten, die entweder gar nicht oder nicht als wirkliche Kreditkarte anerkannt wurden.

Das heutige Problem ist dagegen eigentlich lächerlich, aber es zeigt erneut, dass die "Zwangs"-Digitalisierung unserer Infrastruktur an vielen Ecken nicht funktioniert. Alles begann mit einem Brief von der Postbank, die ankündigte, dass ab 1. Januar nächsten Jahres eine neue Kontonummer beziehungsweise IBAN für ein Postsparbuch nötig wäre. Man sollte diesem Wechsel der Kontonummer zustimmen.

Da ich das entsprechende Postsparbuch bereits seit mehr als 20 Jahren nicht mehr nutze, wollte ich dieses Anschreiben nutzen, es bei dieser Gelegenheit zu kündigen. Dazu sagt das Schreiben der Postbank, dass dies auch ohne Probleme am Schalter in der Postfiliale "jederzeit möglich" ist. Also flugs in die Warteschlange gestellt und gewartet.

  • Als erstes muss die Postbeamtin die 20 Jahre alte Kontonummer durch zwei weitere Ziffern ergänzen, die ihr der Computer ausspuckt.
  • Im nächsten Schritt werden die in der vergangenen Zeit erworbenen Zinsen berechnet auf das Guthaben von 1,17 DM.
  • Es stellt sich heraus, dass inzwischen so viele Zinsen angefallen sind, dass das Guthaben nun 1,07 € beträgt. Wir haben also mit 30 Jahren Inflation einen 1:1 Wechselkurs zur DM erreicht - das entspricht auch dem Gefühl beim Einkaufen ...
  • Nun geht es weiter zur Kündigung der Postsparkontos.
  • Nachdem alle Daten vom Personalausweis geprüft und in den Computer eingegeben wurden, stellt sich heraus, dass eine Kündigung nur nach nochmaliger Aktualisierung der Kontonummer möglich ist, obwohl diese ja schon von 8-stellig auf heute üblich 10-stellig erweitert wurde.
  • Dazu muss die Postbeamten eine interne Nummer anrufen.
  • Wärend sie in der Warteschlange auf eine Verbindung warten muss, wird die Warteschlange hinter uns immer länger.
  • Nachdem sie endlich mit einem Menschen verbunden ist, muss sie ein Passwort nennen, um sich zu identifizieren. Hoffentlich hat das niemand mitgeschnitten.
  • Danach wird ihr erklärt, dass eine Aktualisierung auf diesem Wege doch nicht möglich ist. Die Digitalisierung ist gescheitert, wieder einmal.

Sie rät mir ein formloses Schreiben an die Postbank zu schicken und darin die Kündigung zu erklären. Das hätte ich auch gleich machen können - warten wir mal ab, was die Postbank mir zurückschreibt oder ob mir das Guthaben wirklich "einfach so" überwiesen wird.

"Kleiner" unschöner Nebeneffekt: Für diesen Weg der Kontoauflösung muss ich der Postbank ein anderes Bankkonto angeben, auf welches das Guthaben überwiesen werden kann. Damit sind wieder persönliche Daten zur Postbank gelangt, die sie eigentlich nichts angehen ... und die nach ca. 10 Jahren (steuerrelevante Finanzdaten) vielleicht gelöscht werden (müssten).

Rainer für Aktion-FsA

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8097-20220731-ausgeliefert-dem-digital-vorbestimmten-ablauf.htm
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26.09.2022 Ein Boarding Pass gibt Zugriff auf persönliche Daten

Ausgeliefert dem "digital" vorbestimmten Ablauf

... war auch der Lufthansa Chef Carsten Spohr. Wir hatten vor 2 Monaten über die "Unpässlichkeiten" beim Buchen einer Reise und beim Boarding aus der Sicht eines normalen Fluggastes berichtet. Diese "Unpässlichkeiten" kann der Chef des Unternehmens sicher umgehen, aber trotzdem wurde er zum Opfer von Datendiebstahl nachdem Unbekannte mit seinem Boarding Pass auf seine persönlichen Daten zugriffen.

Über den QR-Code auf einem seiner Boarding-Pässe wurde auf sensible Daten, wie Spohrs E-Mail-Adresse und seine Handynummer zugegriffen. Das Vorgehen ist der Lufthansa bekannt und sie will zukünftig u.a. diese Sicherheitslücke mit neuen Methoden und Industriestandards unter dem Titel "Digitaler Hangar" schließen. Solange appelliert sie an ihre Kunden selbst auf ihre Daten aufzupassen: "Wir empfehlen unseren Fluggästen, [...] [die Flugdokumente] wie Bargeld zu behandeln", zitiert Heise.de einen Lufthansa Sprecher.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/IT-Sicherheitsluecke-bei-Lufthansa-Chef-der-Fluglinie-selbst-betroffen-7275048.html
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31.07.2022 Ausgeliefert dem "digital" vorbestimmten Ablauf

Zwangsdigitalisierung oder nur verwöhntes Gejammer?

Unter dem Thema "Zwangsdigitalisierung" haben wir Berichte zusammengefasst, wo wir gezwungen werden uns mit Computern zu beschäftigen - egal ob wir das wollen oder nicht. Das ist der Fall bei

  • den biometrischen Daten für Ausweis und Pass
  • der elektronsichen Steuererklärung mit Elster
  • der elktronischen Patientenakte
  • Luca oder Corona Warn App
    • u.v.m.

Heute berichtet ein Aktiver aus unserer Gruppe über "kleine Stolpersteine" bei dem Versuch eine Reise im digitalen Zeitalter durchzuführen.

Bereits zweimal haben wir das Thema Zwangsdigitalisierung behandelt. So ging es einmal um die Schwierigkeiten bei der Beantragung eines Ausweises oder Passes inklusive der biometrischen Daten die dazu zwangsweise erhoben werden. In einem weiteren Beitrag haben wir uns damit beschäftigt, welche Schwierigkeiten die elektronische Patientenakte und auch die elektronische Gesundheitskarte dem Nutzer bereiten. Heute wollen wir berichten, was einem alles so passieren kann, wenn man eine Reise tut.

Wir beginnen mit dem Einchecken zum Flug

Wie inzwischen allgemein bekannt sein dürfte, gibt es an den Flughäfen in Deutschland lange Warteschlangen beim Check-in und auch bei der Sicherheitskontrolle. Für Letztere bleibt einem nur die Möglichkeit dies analog vor Ort auf dem am Flughafen zu erledigen. Aber wir haben die Hoffnung gehabt, dass man durch einen digitalen Check-in, den man bis zu 72 Stunden vor Abflug durchführen kann, Zeit sparen könnte.

Also frisch gewagt wird das Reiseportal der Fluggesellschaft, in diesem Falle Eurowings, aufgerufen. Dort ist ein Buchungscode von der Reisebuchung einzugeben. Da wir eine Familienreise geplant haben, haben wir insgesamt 9 Reisebuchungen vorzuliegen. Fünf davon besitzen neben einer Identifikationsnummer eine Buchungsnummer, die anderen vier nicht.

Es folgt also der Anruf beim Reiseveranstalter um eine Buchungsnummer zu bekommen. Nach der obligatorischen Warteschleife erklärt uns ein Mitarbeiter, dass für die Abwicklung der Reise das Reisebüro oder das jenige Reiseportal zuständig ist, bei der man die Reise gebucht hat. Aha, interessante Arbeitsteilung.

Nach etwa 20 Minuten Warteschleife bei diesem verspricht ein netter Mitarbeiter uns eine Buchungsnummer per E-Mail zuzuschicken. Etwa 4 Stunden später ist noch keine E-Mail angekommen - nein das stimmt so nicht - denn es ist eine E-Mail angekommen, die danach fragt, wie uns die Betreuung durch den Mitarbeiter im ersten Gespräch gefallen hat. Wir möchten ihn doch bitte beurteilen.

Da der Flug für den nächsten Tag gebucht ist, rufen wir erneut beim Reiseveranstalter an. Nach einer kürzeren Warteschleife bekommen wir von einem anderen Mitarbeiter mitgeteilt, dass wir genau in diesem Moment eine E-Mail mit einer Buchungsnummer erhalten haben. Also zurück auf die Webseite der Fluggesellschaft und die Buchungsnummer und den Nachnamen des Reisenden eingegeben. Die Webseite teilt uns mit, dass die Buchungsnummer ungültig ist.

Es folgt ein erneuter (dritter) Anruf bei dem Reiseportal mit einer Warteschleife und einem netten Mitarbeiter, der uns darauf hinweist, dass die Buchungsnummer nicht im Feld für Einzelreisen einzutragen ist, sondern dass am Ende der Webseite erneut eine Abfrage nach einer Buchungsnummer und dem Nachnamen des Reisenden für Gruppenreisen existiert. Glücklicherweise halten wir diesen Mitarbeiter am Telefon fest und versuchen die Eingabe sofort und sie schlägt fehl. Der nette Mitarbeiter versucht die Eingabe selbst auf der Webseite der Fluggesellschaft und erkennt, dass die Buchungsnummer in der E-Mail sich unterscheidet von der Buchungsnummer in der Betreffzeile.

Wiederum glücklicherweise war eine der beiden Buchungsnummern die richtige. Wer jetzt erwartet, dass damit alle Probleme erledigt sind, glaubt wohl auch noch immer an den Fortschritt der Digitalisierung. Richtig ist, dass wir nun auf der Webseite der Fluggesellschaft eingeloggt sind und bestätigt bekommen, dass unser Flug am nächsten Tag pünktlich stattfinden wird. Wir werden aufgefordert uns Sitzplätze zu reservieren. Im Anschluss an diesen Vorgang werden uns die reservierten Sitzplätze angezeigt.

Allerdings steht hinter dem reservierten Sitzplatz der Hinweis, dass man sich am Reisetag trotzdem am Check-In Schalter anstellen müsste. Das hatten wir nicht erwartet, ging es doch darum, genau diese Warteschlange zu vermeiden und die Koffer am automatischen Check.In (Fortschritt der Digitalisierung) abgeben zu können.

Nun ging es darum die Bordkarten zu sehen, zu speichern und gegebenenfalls auszudrucken (klimaschädlicher Internetausdrucker!). Die Anzeige der Bordkarten war kein Problem. Es gab dann die Möglichkeit, die Bordkarten per E-Mail an die eigene Adresse zu schicken (was unverschlüsselt eigentlich wieder ein Unding ist) oder sie per PDF zu speichern. Wir haben trotz der Sicherheitsbedenken beides probiert.

Eine PDF-Datei zu erzeugen sollte eigentlich kein Problem sein. Nach dem Klick auf den entsprechenden Button gab es jedoch lediglich eine Fehlermeldung (siehe Bild). Seien wir doch nicht so pingelig. Schließlich kann vielleicht nicht jeder Browser eine PDF-Datei erzeugen und Anzeigen …

Also probieren wir den gleichen Vorgang mit einem Safari Browser, einem Chrome-Browser und einem Firefox-Browser. In allen drei Browsern gelingt es uns mit der richtigen Buchungsnummer unsere Flugbuchung zu sehen, das Erzeugen einer PDF-Datei schlägt jedoch mit einer gleichen oder sehr ähnlichen Fehlermeldung fehl.

Also frisch gewagt begeben wir uns zum unsicheren und unverschlüsselten Verschicken unseren Bordkarten per E-Mail. Der entsprechende Button reagiert auf unseren Klick, es wird jedoch keine E-Mail verschickt - auf jeden Fall erhalten wir keine. Dem Ingenieur ist nichts zu schwör, denken wir uns und machen von den angezeigten Bordkarten jeweils einen Screenshot und speichern diese auf dem Handy - und drucken sie zusätzlich aus (klimaschädlicher Internetausdrucker!) - man weiß ja nie.

Auf zum letzten Lacher

Auf dem Hauptstadt Flugplatz angekommen, sehen wir diverse gefühlt unendlich lange Schlangen vor den Check-In Schaltern. Aber wir haben ja Bordkarten, zumindestens Screenshots von ihnen. Und tatsächlich gelingt unserer ganzen Gruppe - leider bis auf einen - der automatische Check-In, der die Kofferaufkleber ausgibt, die wir an den Griffen ankleben und die Koffer auf das menschenleere Band wuchten (hier hat die Digitalisierung wieder Arbeitsplätze wegrationalisiert und uns die Arbeit aufgetragen). Obwohl alle unsere Screenshots gleichartig angefertigt waren, hat sich wohl bei einem ein klitzekleiner Fehler im QR-Code eingeschlichen, so dass wir einen Mitarbeiter des Bodenpersonals finden und um Hilfe bitten müssen. Geschafft!

Nun habt euch mal nicht so! Ihr hättet euch ja auch alle an eine der unendlich langen Schlangen anstellen können. Von Zwangsdigitalisierung kann doch hier nicht die Rede sein - oder?

Diesen Versuch brauchten wir glücklicherweise nicht durchführen. Es wäre aber interessant gewesen, wenn man in dieser langen Schlange am Ziel angekommen festgestellt hätte, dass die Reisebuchung keine Buchungsnummer enthält. Ob der Mitarbeiter am Check-In Schalter in der Lage gewesen wäre eine Buchungsnummer zu erhalten und ob die Menschen in der Schlange hinter einem diesen Vorgang mit Interesse und Geduld mitverfolgt hätten ... das werden wir nicht erfahren.

Mal schnell einen Mietwagen buchen …

Unser zweites Reiseerlebnis wollen wir erheblich kürzer beschreiben. Um einen Mietwagen zu buchen, benötigt man eine Kreditkarte oder muss bei Abholung des Wagens eine Kaution hinterlegen. Doch Kreditkarte ist nicht gleich Kreditkarte, wie wir feststellen mussten. Bei manchen Mietwagenangeboten wird bereits auf der Webseite darauf hingewiesen, dass die Kreditkarte eine credit card sein muss, dass eine debit card nicht ausreicht.

Bei der Kontrolle der uns zur Verfügung stehenden Kreditkarten konnten wir sehen, dass auf einer fast durchsichtig das Wort Debit vermerkt war. Glücklicherweise hatten wir eine zweite Kreditkarte auf der zwar nicht fett aber immerhin deutlich das Wort Credit stand.

Nach der Auswahl des Fahrzeugs und der Eingabe der Fahrerdaten ging es um die Eingabe der Kreditkartennummer. Allein aufgrund dieser Kreditkartennummer erschien die folgende Meldung:

Diese Kreditkarte reicht nicht für die Anmietung aus. Bei der Abholung des Fahrzeugs muss eine andere Kreditkarte vorgelegt werden.

Das Programm war der Meinung, dass auch diese Kreditkarte nur eine debit card sei, und dass man bei der Abholung des Fahrzeugs eine "richtige" Kreditkarte vorzulegen habe. Daraufhin haben wir geschaut, welche Kaution bei einer debit card zu zahlen wäre und bemerkten sehr schnell, dass das gleiche Fahrzeug allein durch diesen Wechsel um ca 200 € teurer werden würde. Die zusätzlich zu hinterlegenden Kautionen bewegten sich im Rahmen von 600 bis 1000€, ein Betrag den man auch nicht gern auf Reisen mit sich schleppt.

Bevor jemand protestiert, geben wir an dieser Stelle gleich zu, dass das Mieten eines Autos erstens umweltschädlich und zweitens dazu auch kein Zwang besteht - Urlaub ist schließlich zum Erholen und nicht zum Autofahren da.

Trotzdem fühlen wir uns von den Mächten der Digitalisierung an der Nase herumgeführt, wenn ein Programm entscheidet ob eine Kreditkarte debit oder credit ist und die schriftliche Versicherung auf der Karte nichts mehr zählt.

Mehr zum Thema Zwangsdigitalisierung unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm
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Tags: #Zwangsdigitalisierung #Flugbuchung #CheckIn #Carsharing #Autovermietung #PDF #Programmierfehler #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #QRcodes #Fehler #Abhängigkeit #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy

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09.05.2022 Der Bahn ein Ultimatum gestellt

Bahn App läuft weiter jenseits der DSGVO

Digitalcourage Vorstandsmitglied padeluun, Mike Kuketz und Peter Hense haben gemeinsam einen offenen Brief an die Deutsche Bahn geschrieben. Sie drohen mit rechtlichen Schritten, wenn die Bahn bis zum 1. Juli das unzulässige Datensendeverhalten nicht abschalten, welches eine technische Analyse der "DB Navigator" App offenbart hat.
Die Bahn App ignoriert die DSGVO

... oder hat sie nicht verstanden ...

Folgendes fiel den Analysten auf:

  • Datenübermittlungen erfolgen noch bevor der Nutzer eine Interaktion ausgeführt hat und damit noch vor der Abgabe einer ausdrücklichen, informierten, freiwilligen und aktiven Einwilligung , wie sie die DSGVO verlangt.
  • Weiterhin werden Verbindungen zu 5 Servern von anderen Bahn-Diensten aufgebaut, ohne dass der Nutzer das verlangt oder überhaupt bemerken kann.
  • Es werden 2 Verbindungen zu verschiedenen Adobe Diensten in den USA aufgebaut und entsprechende Cookies lokal auf den Geräten gespeichert.
  • Unter iOS wird zusätzlich das Marketing- bzw. Analyse-Unternehmen Optimizely (USA) kontaktiert.
  • Nun endlich erfolgt die Abfrage der Zustimmung des Nutzers mit einem (Cookie-)Consent-Banner.
  • Allerdings ist dessen Darstellung kaum mit den Einwilligungen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) der DSGVO zu vereinbaren. Dargestellt werden müssen die für den "gewünschten Telemediendienst" und "unbedingt erforderlichen" und evtl. weitere zusätzliche Cookies.
  • Die Deutsche Bahn beeinflusst mit ihrer hervorgehobenen Auswahl "Alle Cookies zulassen" den Nutzer zu dieser Auswahl.

Was passiert bei Nutzung der App?

Bisher war alles Vorgeplänkel, um dem Nutzer ein DSGVO-konformes Verhalten der App dazustellen. Sucht man nun nach einer Bahnverbindung, so sind

  • Adobe, Qualtrics und Google (Maps) bei jedem Schritt dabei.
  • Auch wenn man nur der Auswahl "Nur erforderliche Cookies zulassen" zugestimmt hat, übermittelt die App Daten an Tracking- und Analysedienstleister, wie Optimizely, Google, Tealium, Adobe Inc. CrossEngage.

Die rechtliche Auseinandersetzung kann eigentlich nur Kosten für die Deutsche Bahn erzeugen, denn diese Verstöße sind bereits mehrfach höchstrichterlich beurteilt worden. Mike Kuketz führt dazu eine ganze Liste von Urteilen auf. Vor allem die völlig unnötige Verarbeitung der Daten in Drittländern (außerhalb der EU) ohne Information oder geeignete Garantien sind im Verfahren Schrems (II) gegen Facebook abschließend als illegal festgestellt.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2022/db-tracking-brief
und https://www.kuketz-blog.de/db-navigator-datenschutz-faellt-heute-aus-app-check-teil1/
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3np
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Smartphones verändern nicht nur die Umwelt

... sondern die Menschen selbst

Das belegt Roberto Simanowski in seinem sehr lesenswerten Essay "Wie das Smartphone die Umwelt verstellt" auf deutschlandfunk.de.

Einige von uns kennen den Film "Menschen die auf Ziegen starren" über US Soldaten, die ihre "telepathischen Fähigkeiten" entwickeln sollen, aber alle von uns kennen sicher Menschen, die selbst in Gruppen auf der Straße oder im ÖPNV nur noch auf ihr Smartphone starren. Hier hat zum Homo Sapiens von vor 20 Jahren eine Veränderung stattgefunden.

Roberto Simanowski sieht das Smartphone als Trojanische Pferd einer bedrohlichen Zukunft mit der die "Kultur der Stadt" sich auf dem Weg zur „smart city“, einem absolut kontrollierten, regulierten Raum befindet. Dabei stört ihn an den "Smartphone Zombies" – oder "smombies" weniger, dass sie sich zum Hindernis im Straßenverkehr entwickeln und sich selbst in Gefahr bringen, als dass sie bereits die reale Welt verlassen haben.

Das Smartphone hat die absolute Kontrolle über das Geschehen. Auch wenn es schon vor knapp 100 Jahren möglich war, mittels eines Anrufs von außen in eine Gruppe/Familie einzudringen, so ist dies nun überall und jederzeit möglich - und das nun auch ohne einen Anruf, ein Pieps einer App reicht aus, um dem Smartphone ein Vorrecht zu verschaffen.

Wir nehmen die Welt immer mehr nur durch dieses Gerät wahr. Es zeigt uns, wo wir sind und was es dort alles gibt/geben soll, denn in der Ortsbeschreibung z.B. von Google Maps finden wir "viel mehr" als wir mit einem Blick rundherum feststellen können - und doch viel weniger. Die Information, die uns auf dem Bildschirm überflutet, verstellt uns die Möglichkeit, die physische Welt zu sehen und zu begreifen. "Immer mehr Digitaldienste schieben sich vor die Realität", meint Roberto Simanowski.

Die virtuelle Gewalt

Leicht kann man sagen: "Man muss ja nicht mitmachen. Es reicht das Handy als Werkzeug nur bei Bedarf zu nutzen." Weit gefehlt, denn es verändert die Realität für alle Nutzer. Selbst wenn wir darauf nur mal nach dem nächsten Restaurant in der Nähe suchen wollen, so werden wir dort nicht die Realität sehen, sondern nur die Angebote, die bei der jeweiligen App dargestellt werden, weil sie derem Besitzer mit einer finanziellen Zuwendung entgegen gekommen sind. "Wer nicht zahlt, wird zum digitalen Nicht-Ort. Die App ist die moderne Variante der Schutzgelderpressung", meint Roberto Simanowski.

Ähnliches gilt für das Bewertungsunwesen bei Hotels, Urlaubsanbietern und anderen Geschäften. Gekaufte Bewertungen lassen sich nicht von "wirklichen" unterscheiden. Auch die Gewalt einer Navi-App hat wahrscheinlich schon Jede/r selbst erlebt, sei es wegen unerwarteter Umleitungen oder "veralteter" Karten, die uns zum kostenpflichtigen Update zwingen wollen.

Missbrauch als Datensammler

Darüber hinaus werden wir als Datensammler für die Internetgiganten, die Big5 und viele andere, auch staatliche Behörden missbraucht. Alles was wir in Begleitung eines Smartphone tun wird getrackt und von anderen für ihre Zwecke nutzbar gemacht. Roberto Simanowski nennt das Smartphone deshalb die Datenfabrik der "smart city".

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/passanten-die-auf-ihr-handy-starren-100.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nd
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8001-20220429-smartphones-veraendern-nicht-nur-die-umwelt.htm
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Sozialkreditsysteme und Zwangsdigitalisierung

Von China lernen, heißt siegen lernen?

In der EU soll im Sommer in Italien Europas erstes Sozialkreditsystem an den Start gehen. Die „Smart Citizen Wallet“ wird den Menschen in Bologna bei "tugendhaftem Verhalten" Punkte bringen,

Zunächst ist die App freiwillig

Man kann damit als tugendhafter Bürger "Punkte" sammeln, wenn man den Müll trennt, den ÖPNV benutzt und sich auch sonst nichts zu schulden kommen lässt. Was wie viele Punkte bringt, wird zur Zeit noch von der Stadtverwaltung definiert.

Natürlich ist die Nutzung der App freiwillig, der Anreiz sind dabei die Vorteile, die einem die "Punkte" einbringen. Mit der Zeit werden auch Nachteile für diejenigen entstehen, die sich dem System verweigern. Am Schluss werden "die wenigen Uneinsichtigen", die Verweigerer, eine Minderheit darstellen und "ausgesondert".

Das ist die Erwartung der Kritiker eines Sozialkreditsystems. Eine erste mißlungene Probe waren Corona-Warn-App und Luca-App. Auch die Nutzer dieser Apps sollten mit Vorteilen, meist dem Zugang zu einer Gaststätte oder Veranstaltung, geködert werden. Die Nicht-Nutzer wurden ausgeschlossen oder es wurden ihnen Hürden in Form von Formularen oder Corona-Test auferlegt.

Beobachtung auf Schritt und Tritt

Mit der Installation der App holt man sich gleichzeitig den Spion in die Hosentasche. Die App ist selbstverständlich an die digitale Identität des Nutzers gebunden - etwa über den digitalen Ausweis (auf dem Handy) oder über eine lokale Registrierung. Und die App "weiß" wo man mit seinem Handy entlang geht und kann in weiteren Entwicklungsschritten sicher mit anderen Apps "kooperieren". Dazu bieten sich im Kapitalismus sicher diverse Einkauf-Apps an, die gerne registrieren würden, was ihr Kunde sonst noch so macht ...

Neben Italien gibt es auch in anderen EU-Staaten ähnliche Entwicklungen. So nennt der verlinkte Artikel Österreich: die „ID Austria“ ersetzt die „Bürgerkarte“ und die „Handysignatur“ und ist ein entscheidender Schritt in Richtung des österreichischen „smarten Bürgers“.

Alle diese Projekte sollen zusammenlaufen in das große Projekt: das „European Digital Identity Wallet“ – ein Projekt der EU-Kommission und Ursula von der Leyen. In Deutschland sind die dazu gehörenden Pläne zu einem verdeckten Smartphone-Zwang der digitale Führerschein und der Ausweis auf dem Handy. Der analoge Ausweis wird noch einige Zeit akzeptiert werden, aber seine Nutzung wird "umständlicher" gemacht. Irgendwann bedeutet das: ohne Smartphone kein Ausweis und kein Führerschein.

Mehr dazu bei https://tkp.at/2022/04/19/in-italien-erstes-europaeisches-sozialkreditsystem-kommt/
und unsere Artikel zum Thema Zwangsdigitalisierung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7998-20220426-sozialkreditsysteme-und-zwangsdigitalisierung.htm
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Die Ohnmacht des Endverbrauchers

DSGVO, AGB und die Digitalisierung – die Ohnmacht des Endverbrauchers

Immer wieder lesen wir Smartphone und Internetnutzer, dass wir unsere Daten schützen sollen, wenn wir im Internet Einkaufen, Onlinebanking betreiben, Surfen, Recherchieren oder diverse soziale Plattformen nutzen. Alles was wir online tun, sollen wir so tun, dass unsere Daten möglichst geschützt sind.

  • Was genau bedeutet das denn?
  • Und wie ist das umsetzbar?
  • Ist das überhaupt umsetzbar?

Ich meine diese Frage ganzheitlich:

  • Ist es zeitlich umsetzbar?
  • Ist es technisch umsetzbar?
  • Ist die Forderung überhaupt realistisch?

Die Antwort ist ganz klar: Nein!

Es ist nicht möglich als Endverbraucher und Nutzer sog. smarten Geräten oder internetfähigen Computern die eigenen Daten gänzlich und vollumfänglich zu schützen. Das ist nun mittlerweile meine Erkenntnis. Aber gehen wir Schritt für Schritt an die Sache und schauen wir genauer hin.

Die vielen Gesetze, die wir Internetnutzer ja unbedingt kennen müssten.

Ja die DSGVO: wo nicht genau alles erklärt ist, wie denn Unternehmen – überhaupt jeder – Daten nutzen darf und wie nicht. Und wo dann doch in der letzten Veränderung gewisse Lücken entstanden sind, die den Unternehmen mehr Möglichkeiten geben.

Andererseits wurden auch gewisse Lücken geschlossen. Es gibt ja auch noch mehrere: diese EU-Datenschutz-Grundverordnung mit letzter Aktualisierung vom 04.03.2021, und noch verschiedenste für die verschiedenen vielen Länder – in DE auf Bundesebene regelt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – und dann noch die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze der Bundesländer. Und das, wo doch Server des Internets so weit verbreitet überall auf der Welt verteilt sind.

Diesen Verordnungen allein alles zu überlassen scheint aufgrund der Komplexität des Internets nicht auszureichen. Diese Verordnungen und Gesetze schützen uns nicht vor Hackern, Datendiebstahl und Datenmissbrauch sowie dem illegalen Datenhandel, denn sie regeln was erlaubt ist und was nicht. Wenn wir uns beispielweise unsere unvollständige Liste der Datenpannen anschauen, dann sehen wir auch noch, was alles schief gehen kann mit unseren Daten! Das sind eigentlich oft Straftaten und die genannten Gesetze und Verordnungen helfen uns nicht, wenn die Daten „entnommen, kopiert, missbraucht, verwendet, verkauft“ wurden und damit im Umlauf sind. Diese Verordnungen und Gesetze helfen uns erst recht nicht, sie dann „wieder zurückzuholen“!

Was soll also die Forderung nach dem „Kennen der DSGVO“ einem Nutzer helfen, die wir so häufig von Programmierer und ähnliche Berufsgruppen sowie Aktivisten aus dem Datenschutz-Bereich hören? Sie soll nur ein gewisses Vertrauen gegenüber dem Internet erzeugen. Wirklich beschützen kann sie uns nicht! Sie kann Richtlinien für Unternehmen vorgeben, an denen sie sich zwar halten müssen, aber technisch nicht die Voraussetzung darstellt, ein ein sicher nutzbares Angebot zu erstellen. Wenn sich die Unternehmen aber nicht an die Richtlinien halten, oder Systemlücken ausnutzen (und ja das ist sehr häufig der Fall), dann schützt die DSGVO eben nicht!

Diese Gesetze können auch Strafen aufzeigen, die folgen können, wenn denn mit Daten Missbrauch stattfindet. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets ist aber kaum ein absoluter Schutz möglich. Es wäre wichtig, dass das auch diejenigen verstehen, die auf der Digitalisierung bestehen. Oder würde etwa ein technischer Umbau des Internets helfen, die Diversität von Gesetze und Regelungen weltweit einzuhalten? Wir wissen, dass das weder durchsetzbar noch möglich ist! Da hilft es nur, realistisch zu bleiben und als Digitalisierungsbefürworter die Risiken, denen die Menschen dann ausgesetzt sind, ebenfalls mitzuberücksichtigen und nicht weg-zu-verschweigen und weg-zu-ignorieren.
Schauen wir nochmal genauer hin – die unendlich-endliche Macht des Endverbrauchers

Derzeit muss der Endverbraucher, also der Nutzer des Internetangebots, die Cookie-Bemerkungen stets und immer wieder lesen, verstehen und Einwilligen bzw. die vorgegebenen Einstellungen modifizieren oder – vereinzelt sogar möglich – ablehnen. Erst nachdem er das alles hinter sich hat, hat er mit (s)einer Datenweitergabe/ Datennutzung zugestimmt und bestätigt damit aber auch jedes Mal, dass er die Gesetze ganz genau kennt und versteht!

JA GENAU! Sie haben richtig gelesen – er BESTÄTIGT JEDES MAL, dass er das Gesetz kennt und versteht, wenn er dem, was er da liest zustimmt, es modifiziert oder ablehnt, denn er kann diese Tätigkeiten ja nur vollziehen, wenn er weiß was er da tut und was das da alles bedeutet. Das ist doch Wahnsinn! Wir wissen doch ganz genau, dass kaum jemand, der sehr oft und viel das Internet oder/und Google und weitere Dienste nutzt, die DSGVO tatsächlich vollständig gelesen geschweige denn verstanden hat!

Jeder, der diese Bestätigung vornimmt und modifiziert belügt sich damit jedes Mal selbst! Und das muss er/sie sogar, denn anders kann er das Angebot nicht wahrnehmen.

Die LAST des Wissens und Nutzens dieser Gesetzesberge dem Endverbraucher aufzutragen und ihm so die Verantwortung über seine Daten zu überlassen unter den Vorwand, dass er ja „Herrscher über die eigenen Daten“ sein wölle und es dann ja auch wäre, ist tatsächlich absurd. Faktisch gibt der Gesetzgeber die Verantwortung ab und verpflichtet den Endverbraucher zur Weiterbildung in den Themenbergen des Datenschutzes und der Bedeutung diverser technischer Begriffe wie Cookes und so weiter.

Als würde ein Musiker, der ein Song geschrieben hat, vom Hörer verlangen, ein Musikstudium zu absolvieren um den Song hören und verstehen zu können. Natürlich ist das lächerlich, aber genau das ist es, was da passiert, wenn die Verantwortung über die Regulierungsstrukturen der Datenflüsse in den Händen von Programmierern gelegt wird und keinerlei Realitätsabstimmung zum Endverbraucher und der Sprache des Endverbrauchers stattfindet. Ein Armutszeugnis für all diejenigen auf Regierungsebene, die tatsächlich das Erlernen der technischen Sprache als Grundvoraussetzung für das Nutzen des Internets vermuten.

Dies ist der erste Teil des Artikels. Im zweiten Teil schauen wir uns an, wie REALISTISCH ein tatsächlicher Schutz der Daten ist und wie viel Zeit mitlesen und Studieren der Sprache des Programmierers sowie des Programmierens selbst erfordert, um nicht-überwacht das Internet zu nutzen. Wir werden uns anschauen, welche Aktionen notwendig sind, um fast absolut sicher im Internet mit einem Browser zu surfen.

Im dritten Teil sollten wir uns dann auch endlich dem Thema widmen: wie viel Apps kann ein normaler Vollzeit-arbeitender Mensch mit Familie und funktionierendem sozialen Umfeld tatsächlich realistisch im Alltag nutzen? Die Unendlichkeit der App-Entwicklung und deren Finanzierung, ohne der Überprüfung eines realen Nutzens zwingt uns diese Frage mittlerweile auf. Ja, denn natürlich könnte man mit den Geldern was Besseres machen, als irgendwelche Apps zu entwickeln, die womöglich das Risiko des Datenmissbrauchs und Datendiebstahls einfach nur fördern!

Was können wir tun, außer darauf zu bestehen, auch OHNE digitale internetfähige Geräte oder dem Internet durch das Leben gehen zu DÜRFEN! Wenn sich jemand nicht den Datenmissbrauchsgefahren aussetzen will, und nicht möchte, dass aus ihm Daten erschaffen und konstruiert werden, sollte er/sie das natürliche unausgesprochene Recht haben, ohne die Nutzung des Internets oder smarter Geräte am Leben weiter teilzuhaben. Das ist eine Forderung, die für uns heute aktueller ist denn je zuvor und an Aktualität nicht verliert!

Beate Baum für Aktion Freiheit statt Angst e.V., 2022

Mehr dazu z.B. unter unserem Thema Zwangsdigitalisierung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm
und in den unzähligen Berichten über Datenpannen und -skandale https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Datenpanne&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7965-20220325-die-ohnmacht-des-endverbrauchers.htm
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Vortrag zu Smart City

Smart City, ein Baustein zur Zwangsdigitalisierung

Bei unserem letzten Offenen Treffen am 15.3. stellte uns die Journalistin Elisabeth Voss die Problematiken von Smart Citys, wie auch konkrete Planungen dazu in Berlin vor.

Bild links: Smart City Designed by Macrovector Freepik

Der Vortrag steht sowohl als Video wie auch als Audiodatei zur Verfügung (Links s. unten).

Im folgenden Artikel sind einige Stichworte aus dem Vortrag aufgeführt. Für das Verständnis der Zusammenhänge sind die Video- oder Audiodatei aber sicher hilfreicher.

Smart City - wo?

  • Verkehr,
  • Wohnen,
  • Lieferlogistik,
  • Kommunikation,
  • Sicherheit,
  • Überwachung,
  • Digitalisierung der Verwaltung
  • vernetzte Infrastrukturen

Smart Home - Geräte verwalten sich gegenseitig

Nicht mehr der Mensch steuert, was passieren soll, sondern die "künstliche Intelligenz" (KI) der einzelnen Komponenten entscheiden, wie alles zusammenwirken soll. Damit sind Probleme und richtige Fehler vorprogrammiert. Das Problem: "alle" machen freiwillig mit.

Doch nicht die Technik ist der Kern, sondern man sollte es ganzheitlich sehen. Auch KI wird nach kulturellem Hintergrund der Programmierer gestaltet und wie man weiß, sind auch die Methoden von IQ Tests kulturabhängig. Sie sind nie weltweit gleich und daraus folgt natürlich Diskriminierung.

Ein Zitat aus dem Buch von Joseph Weizenbaum mit Gunna Wendt: Wo sind sie, die Inseln der Vernunft im Cyberstrom?
Auswege aus der programmierten Gesellschaft. Herder, Freiburg 2006.
Darin stellt Weizenbaum fest: Naturwissenschaft wird von Vielen wie eine Religion verinnerlicht.
Fakten zu Smart City

  • Smart City ist Privat, das befördert Private-Public-Partnership, PPP.
  • Good Governance, ein angebliches Highlight von Smart Citys ist nicht demokratische Kontrolle - eher das Gegenteil!
  • Ein erwünschtes Verhalten wird erzeugt; Nuging, das ist ein Anstupsen in eine gewollte Richtung, also Manipulation.
  • Smart City ist nicht nachhaltig.
  • Hier nicht bei uns und erst recht nicht in anderen Ländern, siehe Ausbeutung der 3. Welt, Technikschrott, ...
  • Autonomes Fahren
  • In Berlin gibt es mehrere Tests, z.B. am EU-Ref Gasometer, Vay.
  • Das Tesla Auto ist ein Totalüberwacher von Insassen und Umgebung.
  • 5G-Ausbau
  • 2013: die EU zahlt 500 Mio zur Förderung der Entwicklung.
  • Die gesundheitliche Wirkung auf Körper ist mindestens eine Temperaturerhöhung, jedoch schlimmer und weitgehend ignoriert ist die Wirkung gepulster Strahlung (Anmerkung: unser Art. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7791-20211006-entwicklung-des-mobilfunks-quo-vadis.htm )
  • PAD Untersuchung: Nachweisbare Schäden bei Menschen und bei Bäumen(!) neben Funkmasten.
  • Das grundrechtlich geschütztes Vorsorgeprinzip wird missachtet, wenn Untersuchungen der Folgen nicht durchgeführt werden.
  • Überwachung wird zur Interaktion, weil das "Internet" auf deine Aktion reagiert (Anmerkung: unsere Aktionen gegen die Überwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6343-20171001-videoueberwachung-ein-eingriff-in-die-informationelle-selbstbestimmung.htm )
  • Transhumanismus; Entmenschlichung; Technik-afine Menschen fühlen sich gottähnlich.
  • Die Singularity-University in den USA will den Punkt erreichen, wo die Maschine "schlauer" ist als der Mensch.
  • ungeheure Kosten ...
  • Für jedes Problem eine App
  • Die Digitalisierung wird zum Endzweck (Anmerkung: unser Thema Zwangsdigitalisierung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm )
  • Die Smart City macht Menschen noch mehr zu Konsumenten
  • siehe dazu die Rede von Rena Tangens beim BigBrotherAward 2018.

Projekte der Smart City Berlin

Nach Berlins Selbstdarstellung dienen diese Projekt dem Gemeinwohl, sie sollen resilent sein und machen Konflikte transparent ...
Wie wir sehen, viel heiße Luft ...
Das kommt wohl auch daher, dass der Smart City Digital Chef von der Boston Consulting kommt und nun der zuständige Staatssekretär ist. Das nebenstehende Bild zeigt die Träume der Verantwortlichen. (Clean Mobility, Wikipedia CC4.0)

Projekte in Berlin:

  • Hardenbergplatz: gemeinwohlorientiertes Anbieter/Betreibermodell
  • "Skalierung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität" - wohl auch heiße Luft
  • Smart Water: klimagerechte Stadtplanung; Vorsorge bei Extremwetterwarnung
  • Data Governance: Messung der Luftqualität für ein smarte Stadtverwaltung
  • Kiez Box 2.0: ein Notfall WLAN
  • Dabei können sie in Berlin noch nicht mal das dortige öffentliche WLAN Projekt absichern - der Betreiber ist zum Jahresende ausgestiegen (worden?); mit Freifunk wäre das nicht passiert)
  • Smarte Bürgerhaushalte: CityLab, BlockChain (was soll das hier, nur eine Worthülse ???)
  • Künftig zu erwartende finanzielle Kürzungen müssen dann die Bürger selbst verwalten; und wieder PPP für sogenannte Partizipationsdienstleistungen. In den Selbstdarstellungen der Projekte entlarven sie sich selbst.

IFOG meint: wenn alles über Interessen und Wünsche bekannt ist, können Wahlen weniger wichtig werden (wie im Film "The Circle" s.u.) - das wäre das endgültige Ende der Demokratie.

Ein weiteres Zitat von Josef Weizenbaum: Der Computer ist ein militärisches Gerät.
Die gesamte Entwicklung entstammt dem Militär, die sind die Treiber der Entwicklung; das Internet schwappt nun auf die Gesellschaft und zwar völlig unter privatwirtschaftlicher Kontrolle.

Dazu passt die Tatsache, dass zur Zeit an einem Vertrag zwischen dem Davos Forum und den Vereinten Nationen (UN) verhandelt wird. Das ist eine Privatisierung der UNO. 100 NGOs haben deshalb an die UN geschrieben.

Im folgenden einige Stichworte und Links zu dem Vortrag und aus der Diskussion:

  • Stromausfall, dazu ein Hiweis auf das Buch "Blackout" von Marc Elsberg
  • "The Circle", ebenfalls zum Thema als Buch oder Film
  • "Sterntagebücher" von Stanislav Lem lesen, darin z.B. die Kurzgeschichte "Der Wachmaschinenkongress"
  • Alternativen gegen die Vernetzung von oben wären: Plattformgenossenschaften
  • Hinweis zu einer Veranstaltung zu den Projekten in Berlin:
  • 24.3. 16-18:30 Bündnis digitale Stadt
  • https://digitalesberlin.info/einladung-zum-runden-tisch-berlin-de/

Das Video vom Vortrag gibt es hier: https://vimeo.com/688760955
Zum Anhören als mp3 unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/audio/20220315VortragSmartCity-EV.mp3

Weitere Links zum Vortrag gibt es in dieser PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/2022-03-15-SmartCity_Infos-Links.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7960-20220320-vortrag-zu-smart-city.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7960-20220320-vortrag-zu-smart-city.htm
Tags: #SmartCity #Zwangsdigitalisierung #PPP #Private-Public-Partnership #GoodGovernance #Manipulation #Technikschrott #autonomesFahren #Kfz #Mobilfunk #5G #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Transhumanismus #Entmenschlichung #Apps #Smartphone #Handy

aktionfsa@diasp.eu

Was uns zusammenhält oder Was tun?

Wenn ich durch die Straßen in unserem Kiez gehe, lese ich mit Kreide auf die Straße geschrieben: „Krieg ist der größte Klimakiller“ (wohl wahr) und „Putin-geschnetzeltes“ (wie scheußlich). Überall Fahnen der Ukraine. Eigentlich sollten wir uns freuen, weil der Frühling langsam einkehrt. Die Tage werden länger. Das erste zarte Grün ist an den Bäumen zusehen. Die Vögel singen auch schon kräftig ihre Lieder.

Doch die aktuelle Weltlage ist bedrohlich. Die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, da droht ein Weltkrieg bzw. ist schon voll im Gange. Niemand will bemerkt haben, dass von der Ukraine schon seit 2014 die Menschen am Donbass ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Die NATO rückt mit ihren Manövern immer mehr an Russland heran und die Rhetorik gegen Putin nimmt bedrohliche Ausmaße an.

Der Krieg gegen die Ukraine wurde regelrecht herbei geredet. Schnell werden 100 Mio. € Bundeswehrsondervermögen locker gemacht. Deutschland verfehlt die Klimaziele. Schulen können nicht saniert werden und das Gesundheitswesen ist ausschließlich Profit orientiert. Aber unsere Stadt soll „Smart City“ werden. Es geht um die Digitalisierung aller unserer Lebensbereiche. Auch das kostet unglaublich viel Geld.

Der unweigerlich damit verbundene zunehmende Stromverbrauch ist kontraproduktiv zu den gesteckten Klimazielen. Die Aufnahme der elektromagnetischen Felder mit den nicht absehbaren Folgen für Mensch und Natur ist noch nicht ausreichend erforscht. Ganz davon abgesehen nimmt der Überwachungswahn zu. Die Verschmelzung von Mensch und Technik hat eine Entmenschlichung zur Folge. Was tun?

Eine Aktive von „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“ will mit „Haut und Haaren“ eine Kampagne gegen die „Big five“ voran bringen. Ich kann das sehr gut verstehen. Der Verein betreibt schon seit vielen Jahren Aufklärung. Er informiert über die zunehmende Zwangsdigitalisierung. Er setzt sich dabei auch für ein Recht auf analoges Leben ein.

Aber der zur Zeit noch andauernde Krieg in der Ukraine verschiebt die Prioritäten. Ich bin mit „Haut und Haaren“ gegen jeden Krieg. Nur im Frieden ist auch ein Zusammenleben überhaupt möglich. Aber wenn ich jetzt noch an die vielen Menschen denke, die vor dem Krieg fliehen, wird mir ganz übel. Allein die Strapazen, die Traumata, die sie erlitten haben und noch erleiden zusammen mit den damit verbundenen Trennungen von ihren Angehörigen sind kaum zu ertragen. Krieg bedeutet Zerstörung, Hunger und Tod!

Das friedliche Zusammenleben fängt im Privatbereich an. Wie sang schon John Lennon: „All you need is love. Please, give peace a chance“. Dieser Tage oft im Radio zu hören. Das Zusammenleben in der Familie sollte immer von Achtung und Respekt geprägt sein. Niemals könnte ich mich im Streit schlafen legen oder ohne Kuss das Haus verlassen. Ganz schlimm wird es, wenn Kinder dazwischen sind. Sie bekommen meist sehr viel mehr mit als man denkt. Sie leiden, wenn sie sowohl Mama als auch Papa lieben und werden dabei „zerrissen“. Das hatte ich leider schon in jungen Jahren erlebt. Es ist furchtbar. Als Mutter darf ich mich nicht einmischen, wenn die erwachsenen Kinder nicht mehr miteinander klar kommen. Das fällt schwer.

Was tun?

Tilly für „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“

Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7958-20220318-was-uns-zusammenhaelt.htm
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Tags: #Zusammenleben #Weltlage #USA #Ukraine #Russland #NATO #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Digitalisierung #SmartCity #Schulden #Geldverschwendung #Zwangsdigitalisierung #Privatsphäre

aktionfsa@diasp.eu

05.02.2022 Fingerabdruck im Personalausweis rechtswidrig?

Fingerabdruck im Personalausweis kommt vor den EuGH

Diese Frage muss nun - nachdem seit dem 1. August letzten Jahres dazu ein gesetzlicher Zwang besteht - der EuGH klären. Wie netzpolitik.org schreibt, sieht das Verwaltungsgericht Wiesbaden grundsätzliche Rechtsprobleme, wenn für den Besitz eines Personalausweises die Abgabe der Fingerabdrücke verpflichtend ist.

Dieser Meinung sind wir seit Jahren! (siehe unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=fingerabdruck+eperso&sel=meta )

Über dreihundert Millionen EU-Bürger müssen zwei Fingerabdrücke auf dem Ausweis in digitaler Form speichern lassen, nur weil die EU-Verordnung 2019/1175 das verlangt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden meint,

  • für das Zustandekommen der Verordnung außerhalb des eigentlich vorgeschriebenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gab es keine Rechtsgrundlage,
  • die DSGVO werde dadurch verletzt, da diese eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorschreibt. Die Risiken einer Verarbeitung von sensiblen Daten wie Fingerabdrücken wurde jedoch vorab nicht analysiert.
  • dass die Europäische Grundrechtecharta durch diese Vorschrift verletzt wurde (Art. 7+8: Schutz der personenbezogenen Daten).

Die Unterstützer des Klägers, netzpolitik.org und Digitalcourage, verweisen zusätzlich auch darauf, dass der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken nicht nur ungerechtfertigt und unverhältnismäßig sei, sondern auch die Fälschungssicherheit des Ausweises nicht erhöht. Auch dieses Argument unterstützt das VG Wiesbaden in seinem Beschluss ausdrücklich.

Im Gegenteil, die Abgabe eines Fingerabdrucks erhöht die Möglichkeit eines Identitätsdiebstahls ungemein. Diese Gefahr wurde durch die Erweiterung des speichernden RFID-Chips noch vergrößert, da dieser auch aus einiger Entfernung auslesbar ist. Zum Hack des ePersos oder des Reisepasses gab es bereits auf CCC-Kongressen eindruckvolle Vorführungen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/personalausweis-zwangsweise-abgabe-der-fingerabdruecke-kommt-vor-den-eugh/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7916-20220205-fingerabdruck-im-personalausweis-rechtswidrig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7916-20220205-fingerabdruck-im-personalausweis-rechtswidrig.htm
Tags: #Fingerabdruck #ePerso #EuGH #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Biometrie #Bestandsdaten #Hack #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMinig #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Verhaltensänderung #Zwangsdigitalisierung

aktionfsa@diasp.eu

10.01.2022 Polizei nutzt Daten der Luca App

Alle entschuldigen sich für ihren Fehler

Nanu?! Alle Corona Vorschriften sagen doch eindeutig, dass Daten nur zur Nachverfolgung der Virus-Verbreitung und für die Gesundheitsämter genutzt werden dürfen.

Nun hat der SWR durch eigene Recherchen herausgefunden, dass die Mainzer Polizei bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge ohne rechtliche Grundlage Daten aus dem System hinter der Luca-App abgefragt hat.

Glücklicherweise scheint das bisher noch ein "Einzelfall" gewesen zu sein, denn die Staatsanwaltschaft hat den Missbrauch der personenbezogenen Informationen inzwischen eingestanden und sich für das Vorgehen der Fahnder entschuldigt.

Nach Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes des Bundes dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen die anhand der Luca-App gewonnenen Daten nicht für "andere Zwecke" genutzt werden. Der behördlichen Datenschutzbeauftragte wurde über den Vorfall informiert und wird auch den Landesdatenschutzbeauftragten darüber unterrichten.

Auch die Macher der Luca App sind über den Vorfall "not amused".

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Mainzer-Polizei-ermittelte-rechtswidrig-mit-Daten-aus-der-Luca-App-6321054.html
und noch andere Probleme der Luca App https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Luca&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7889-20220110-polizei-nutzt-daten-der-luca-app.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7889-20220110-polizei-nutzt-daten-der-luca-app.htm
Tags: #Polzei #Zugriff #Mainz # #Corona #Luca #App #DSGVO #Freiwilligkeit #Zwangsdigitalisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Verhaltensänderung #eHealth

aktionfsa@diasp.eu

Zwangsdigitalisierung - Teil 2

Vom Zwang zur Nutzung digitaler Geräte - Teil 2

Inhaltsverzeichnis

  • Einleitung
  • Die Steuererklärung mit Elster
  • Personalausweis und Reisepass
  • Elektronische Gesundheitskarte und elektronische Patientenakte (eGK+ePA)
  • Car Sharing
  • Banking Apps und virtuelle Banken
  • Der virtuelle Stromanbieter

Einleitung

Vor einem Jahr hatten wir ein erstes Gespräch bei Alex TV, dem Offenen Kanal Berlin, über das Thema Zwangsdigitalisierung ( https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202011DiskussionZwangsdigitalisierung.mp4 und bei Youtube https://youtu.be/-C8muyZjy6o ), damals noch mit einem Roboter. Ein halbes Jahr später haben wir uns erneut zu einem einstündigen Online-Gespräch bei Alex TV getroffen, um die inzwischen aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema zu hinterfragen.

Hier nun eine Mitschrift dieser Diskussion, die für Lesefaule bei uns ( https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202106Zwang2AlexTV1.5Mb.mp4 ) und auch bei Youtube ( https://youtu.be/-2l4SUxZqbE ) anzusehen ist.

....

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7809-20211024-zwangsdigitalisierung-teil-2.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7809-20211024-zwangsdigitalisierung-teil-2.htm
Tags: #Elster #eGK #ePA #DSGVO #Überwachung #Zwangsdigitalisierung #Fingerabdruck #Biometrie #Drohnen #RFID #Handy #Smartphone #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #elektronischePatientenakte #Datenpannen #RFID #elektronischeGesundheitskarte #eHealth

aktionfsa@diasp.eu

03.09.2021 Wer ist der Markt?

Plattformen sind Märkte

Wer kennt ihn nicht den Spruch: "Der Markt wird das schon richten" - die Weisheit aller Kapitalismus-Gläubigen. Aber was ist eigentlich der Markt?

  • eine ominöse Macht im Hintergund?
  • die Gemeinschaft der Handelnden?
  • nur eine Modellvorstellung der Wirtschaftswissenschaftler?

Bereits in unserer Publikation "Bitcoin und andere Geldsysteme" hatten wir versucht und dem Thema zu nähern und auch der Artikel "Kunden werden an Google- und Apple-Pay ausgeliefert - Selbstentmachtung der Banken" wollte sich mit dem Thema beschäftigen, geriet dann aber schnell in Googles Fallen beim Android installieren.

Ein gutes Stück voran gebracht hat uns nun ein lesenswertes Interview mit dem Kulturwissenschaftler Michael Seemann in dem kapitalismuskritischen Wirtschaftsmagazin brand eins unter dem Titel "Ich würde definitiv nicht in Kryptowährungen investieren".

Ausgangspunkt ist auch dort die Frage, welche Märkte gibt es und wer hat dort das Sagen oder sogar die alleinige Macht.

An den Beispielen eBay, Instagram, Twitter, airbnb, der EZB, Trading-Plattformen wie Etoro oder Naga u.v.a. werden die Möglichkeiten der Handelnden und auch die Macht der "Chefs" verglichen. Allen diesen Plattformen gemein ist, dass sie Märkte bereitstellen. Im Vergleich zur Plattform E-Mail stellt sich heraus, dass diese inzwischen 40 Jahre alte (genormte) Plattform als eine der wenigen als demokratisch bezeichnet werden kann. Jede/r kann sie ohne Einschränkungen nutzen und niemandem kann die Nutzung verwehrt werden. Im Gegensatz dazu sind die oben genannten Plattformen, wie WhatsApp, Twitter, Google, Instagram und Amazon stets auf sich selbst begrenzt und ihre Nutzung kann einzelnen Menschen oder Gruppen jederzeit gesperrt werden.*

*) Vielleicht erinnern sich einige noch an die Anfänge von WhatsApp, als es sehr schnell einen offenen Linux Client für diesen Messenger gab. Innerhalb weniger Monate hat Facebook die Nutzung von WhatsApp über diesen Client unmöglich gemacht. Die Souveränität über den "Marktplatz" durfte nicht angetastet werden.

Zurück zu den Märkten: Michael Seemann kommt entsprechend dem Titel seines Interviews auch auf Kryptowährungen, wie Bitcoin zurück und erläutert dazu, dass auch auf dieser durch die vielfach kopierte Blockchain demokratisch legitimiert erscheindenden Plattform, die Macht inzwischen in den Händen von großen Serverfarmen liegt. Das dezentrale Prinzip von Bitcoin erlaubt jedem Teilnehmer eine Kopie der Blockchain zu besitzen. Dadurch kann sie offiziell von niemandem manipuliert werden. Wenn man jedoch mehr als 50 Prozent der Rechenleistung des Netzwerkes aufbringt, hat man plötzlich die Macht die Gültigkeit von Transaktionen als gültig oder ungültig zu erklären. Wegen der Größe der Blockchain belasten sich die meisten Handelnden nicht mehr mit einer Kopie und schon ist der "demokratische Ansatz" dahin. Mit zunehmender Konzentration in den Serverfarmen bilden sich auch hier Machtzentren.

Über die darüber hinaus gehende energieintensive und klimapolitisch unsinnige Schöpferei von Bitcoins hatten wir uns schon öfter ausgelassen. Dass die staatlichen Kryptowährungen, wie jetzt in China eingeführt und von der EU als "digitaler Euro" geplant, keinen Unterschied zum Papiergeld der Zentralbanken darstellen, ist aufgrund der Verfügungsgewalt durch diese selbstverständlich.

Zentral war für uns an Seemans Ausführungen das Verhältnis Markt und Plattform, sowie die Unterscheidung zwischen Schnittstellen- und Protokollplattformen. Wir streiten in jedem Fall für freie offen definierte Protokolle, deren Nutzung nicht durch Konzerninteressen oder Staaten beschränkt werden dürfen.

Mehr dazu bei https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2021/kapitalismus/ich-wuerde-definitiv-nicht-in-kryptowaehrungen-investieren
und zum Unterschied zwischen Debit- und Credit-Karte https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/kreditkarte-debitkarte-101.html
und alle Artikel zu PSD2 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=psd2&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7757-20210903-wer-ist-der-markt.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7757-20210903-wer-ist-der-markt.htm
Tags: #Plattformen #Markt #Kapitalismus #Bitcoin #Kryptowährung #EZB #Banken #Transparenz #Informationsfreiheit #Amazon #eBay #Paypal #Facebook #Scoring #sozialeNetzwerke #Microsoft #Apple #Google #Zwangsdigitalisierung #Geldsysteme #Handel #Wirtschaft

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09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer

Dummheit erscheint steigerungsfähig

... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen 1,5 Millionen neue Nutzer und 10.000 neue Veranstaltungen und Check-In-Standorte hinzu.
Ist das noch normal?

Schon 3-mal haben auch wir auf die Kritik an der Luca App hingewiesen.

Unzulässiger Umgang mit unseren Daten, (teilweise inzwischen geschlossene) Löcher und Lücken - und trotzdem installieren sich die Menschen diese App. Noch unverständlicher ist das Handeln von Behörden, denn, wie Heise berichtet, haben 13 Bundesländer sich mittlerweile Lizenzen der App gesichert und 318 deutsche Gesundheitsämter sind mit den Luca-Servern verbunden.

Wie können staatliche Stellen die Verbreitung dieser App unterstützen, die in direkter Konkurrenz zu eigenen Corona- Warn App steht?

So geschieht es, dass Menschen bei ihrem Restaurantbesuch faktisch gezwungen sind, sich die App zu installieren, um die Räume betreten zu können. Digitalcourage hatte bei der Verleihung der Big Brother Awards sogar von einer Behörde berichtet, die die Luca App von ihren Besuchern verlangt. Dabei bietet seit April auch die Corona-Warn App eine Check-In-Funktion zur Eventregistrierung an, ähnlich der Luca App.

Das Fazit zur Luca App beschreibt Heise so: Viel Geld für wenig Nutzen und große Risiken – so lässt sich die Stellungnahme zur Luca-App von 70 Sicherheitsforschenden zusammenfassen. Sie fordern eine Rückbesinnung auf die bestehenden, dezentralen Lösungen der Corona-Warn-App.

Wir können darin jedenfalls nur eine weitere Datenkrake sehen, haben aber generell Bedenken gegen jede Form von Zwangsdigitalisierung, also alle Verfahren, die die Menschen zwingen digitale Geräte zu nutzen, um ihren Alltag bestreiten zu können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Luca-App-Die-Nutzerzahlen-steigen-die-Kritik-ebenfalls-6128148.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
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Tags: #Corona #Luca #App #DSGVO #Freiwilligkeit #Zwangsdigitalisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Verhaltensänderung #eHealth #Hacking

aktionfsa@diasp.eu

"Zwangsdigitalisierung"

Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte

Hier ein paar Beispiele über die Zwänge zur Nutzung digitialer Geräte, um überhaupt am öffentlichen Leben teilnehmen "zu dürfen".
Die Links bei den einzelnen Begriffen (nur auf unserer Webseite) führen jeweils zu einem Artikel diesen Themas. Meist gibt es dazu weitere Artikel, die man am besten über die Suchfunktion auf unseren Seiten erreicht.

Alle Artikel zum Thema "Zwangsdigitalisierung" gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm
und zusammengefasst in dem Artikel zu einer Fernsehsendung im Offenen Kanal Berlin vom Herbst 2020
Der Artikel: "Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte" https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7479-20201210-zwaenge-zur-nutzung-digitaler-geraete.htm
und das Video https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202011DiskussionZwangsdigitalisierung.mp4
und das Video bei Youtube https://youtu.be/-C8muyZjy6o

Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7528-20210127-zwangsdigitalisierung.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7528-20210127-zwangsdigitalisierung.htm
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