Kommentar - Björn Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falsch
Eine Petition fordert, mittels des Grundgesetzes Höcke die Grundrechte zu entziehen. Solch eine Aberkennung sei generell fragwürdig, meint Vladimir Balzer.#AfD #BjörnHöcke #GRUNDRECHTE #GRUNDGESETZ #Artikel18
Kommentar: Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falscher Weg
Kommentar zur Petition gegen Höcke: Grundrechte aberkennen wäre falscher Weg
Eine Petition fordert mittels des Grundgesetzes Höcke die Grundrechte zu entziehen. Solch eine Aberkennung sei generell fragwürdig, kommentiert Vladimir Balzer.#AfD #BjörnHöcke #GRUNDRECHTE #GRUNDGESETZ #Artikel18 #Demokratie
Kommentar: Höcke die Grundrechte abzuerkennen, wäre falscher Weg
Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.#Versammlungsrecht #Grundrechte #Repression #Hamburg #G20inHamburg #Nord #Schwerpunkt
Angeklagte über G20-Prozess: „Eine Bestrafung ohne Urteil“
Trump kündigt Diktatur an
Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika" über den Populisten Charles Lindbergh bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 1940 erzählt. Obwohl er "nur" Populist genannt wird, ist Lindberg für uns mit seiner Bewunderung Hitlers ein Nazi. Ähnliches gilt für Trump, wenn man sein "Programm" anschaut. Interessanterweise haben US Präsidentschaftskandidaten stets nur ein eigenes Programm, welches mit dem abstrakten Parteiprogrammen von Republikanern und Demokraten nicht viel gemein haben muss.
Jedenfalls hat Trump damit die 1. Vorwahl im bäuerlichen Iowa mit absoluter Mehrheit von 55% gewonnen. Auch Florian Harms fällt es schwer in dem "infantilen Gebrabbel eines Vierjährigen zu unterscheiden; viele seiner Sätze erschöpfen sich in umgangssprachlichen Endloswiederholungen, anmaßendem Selbstlob, wüsten Beschimpfungen seiner Gegner und dreisten Lügen" ein Programm zu erkennen. Doch was Florian Harms erkennt, ist erschreckend:
Das ist nach unserer Meinung schlimmer als Populismus - das ist purer Faschismus. Vielleicht sollte man die Reden unserer "Populisten" vor den diesjährigen Wahlen genauer untersuchen, solange man es noch darf ..., z.B. hier im AfD Programm "Bürger" wählen eigenen Totengräber".
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100321944/us-wahl-2024-donald-trump-kuendigt-diktatur-an.html
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Tags: #Trump #USA #Wahlen #Lindbergh #Populismus #Faschismus #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren
Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.#AfD #BjörnHöcke #Grundrechte #KrisederDemokratie #Demokratie #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Petition zur Verwirkung von Grundrechten: Das autoritäre Überbleibsel
14.01.2024 Gegen Hartz: Spahn will für Bürgergeld-Sanktionen die Verfassung ändern – Ewigkeitsgarantie verhindert dies – https://www.gegen-hartz.de/news/span-will-fuer-buergergeld-sanktionen-die-verfassung-aendern-ewigkeitsgarantie-verhindert-dies
Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidaten soll nicht antreten könnnen, fordert eine Petition.#BjörnHöcke #Faschismus #Rechtsextremismus #Grundrechte #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
„Stoppt Höcke“-Petition: Faschist soll Grundrechte verlieren
Erste Schätzungen der Profite für die Industriestaaten
Kürzlich hatten wir uns bereits in 2 Artikeln mit den Schäden beschäftigt, die die Industriestaaten in der Vergangenheit im weltweiten Süden verursacht haben
Nun untersucht Paul Munzinger in der Süddeutschen Zeitung die Forderung afrikanischer und karibischer Staaten, die von Großbritannien, Frankreich oder den USA Reparationen für deren Beteiligung am Sklavenhandel fordern.
Man kann sich leicht vorstellen, dass die von den betroffenen Ländern genannten Forderungen immens hoch sind, da in ihrer Heimat über Jahrhunderte grauenhafte Verbrechen an Millionen ihrer Einwohner verübt wurden. Laut der SZ nennt die Brattle Group, eine in Boston ansässige Beratungsfirma vor einigen Monaten in einem Bericht einen Gesamtschaden durch den Sklavenhandel zwischen Afrika und Amerika von 108 Billionen Dollar, etwa 100 Billionen Euro. Es handelt sich um "echte" Billionen, also eine Zahl mit 14 Nullen, nicht die englischen "billions", die unseren Milliarden entsprechen.
Natürlich kann diese Schätzung nur materielle Verluste für die betroffenen Sklaven enthalten. Es sind also allein die Ansprüche der zwischen dem 15. und dem 19. Jahrhundert über den Atlantik Verschleppten und ihrer Nachkommen. Es fehlen noch Kosten für die Lücke, die der Menschenraub in den betroffenen Ländern in Afrika hinterließ.
Gegenüber Deutschland gibt es bisher keine Forderung, obwohl das deutsche Kaiserreich ebenfalls für kurze Zeit am Sklavenhandel verdient hat. Gegenüber Großbritannien belaufen sich die Forderungen auf 24 Billionen Dollar, also etwa der britischen Wirtschaftsleistung von mehr als sieben Jahren.
Auch wenn die angeklagten Staaten bisher nicht über das Thema reden wollen, hat die Universität Glasgow vor ein paar Jahren herausgefunden, dass sie vom Sklavenhandel profitiert hatte und eine Entschädigungszahlung von 20 Millionen Euro angekündigt. Ein Präzidenzfall lässt sich daraus nicht ableiten aber das Thema wird nicht wieder von allein verschwinden.
Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-usa-sklavenhandel-kolonialgeschichte-1.6326643
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Tags: #Sklavenhandel #Afrika #USA #Entschädigung #Karibik #Kolonien #Skalverei #Schulden #Entwicklungsländer #Milleniumsziele #Grundrechte #Menschenrechte #Abschottung #Handelsverträge #Knebelung #Zollschranken #Ausbeutung #WTO
Häufung von "Fehlurteilen" in den USA
Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität Kalifornien hält nun mit 48 Jahren, einem Monat und 18 Tagen Gynn Simmons. Am 19.12. nimmt die Richterin Amy Palumbo den Antrag von Simmons auf "Unschuldsvermutung" während einer Anhörung im Oklahoma County Gerichtsgebäude in Oklahoma City entgegen. Der 71-Jährige wurde aus der Haft entlassen, nachdem er die letzten 48 Jahre seines Lebens unschuldig im Gefängnis verbracht hatte.
Zwischenfrage: Was bedeutet "Unschuldsvermutung" im Hinblick auf Entschädigung oder schlimmer, eventuelle Wiederaufnahmen wegen "neuer Beweise"?
Weitere berühmte Fälle
Knapp an die 48 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt Leonard Peltier, geboren am 12. September 1944 in Grand Forks, North Dakota. Er ist ein indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM) in den USA und wurde 1977 trotz umstrittener Beweislage zuerst wegen Mord ersten Grades verurteilt. Später wurde das Urteil zu zweifach lebenslanger Haft wegen Beihilfe zum Mord geändert. Peltier wurde nach seiner Flucht nach Kanada in einem komplexen und umstrittenen Verfahren ausgeliefert, für schuldig befunden, verurteilt und inhaftiert.
Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wurde 2009 nach einer Anhörung der United States Parole Commission eine Begnadigung abgelehnt. Dabei gibt es noch nicht einmal Gründe für eine Verurteilung, denn bei einer Anhörung zu dem Fall am 11. Februar 1986 sagte der zuständige Bundesberufungsrichter Gerald Heaney: "Wenn man das Für und Wider erörtert hat, bleiben einige wenige, aber wichtige Tatsachen über."
Auf 42 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt auch der Journalist, Autor und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal, unter dem Namen Wesley Cook geboren am 24. April 1954 in Philadelphia, der 1982 der Ermordung des Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde. Nach fast 30 Jahren in der Todeszelle wurde die Strafe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft 2011 in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
Über den Prozess 1982 sagte die Gerichtsschreiberin Sabo, dass sie eine Unterredung von drei entscheidenden Personen gehört hätte, bei der die wörtliche Aussage "Yeah, and I’m going to help them fry the nigger" - "Ich werde ihnen dabei helfen, diesen Nigger zu grillen" fiel. Selbst die Aussage des Auftragsmörder Arnold Beverly im Jahr 1999 , das Verbrechen als Fahrgast von Jamals Bruder im Auftrag der Mafia begangen zu haben, führte nicht zu einer Wiederaufnahme des Prozesses.
Mumia ist auch nach 47 Jahren im Gefängnis politisch aktiv.
Nur wenige Jahre musste Angela Davis, geboren am 26. Januar 1944 in Birmingham, Alabama, im Gefängnis zubringen. Sie kam auf die Liste der zehn meistgesuchten Verbrecher der USA nachdem bei einer missglückten Gefangenenbefreiung der Black Panther Party Mitglieder, der Soledad Brothers im August 1970 in einem Gerichtssaal in einer Schießerei mit der Polizei vier Menschen getötet wurden. Dabei wurde auch ihre Pistole benutzt. Nach zweijähriger Prozessdauer und einer weltweiten Solidaritätskampagne wurde Davis am 4. Juni 1972 in allen Punkten der Anklage und vom Vorwurfs der "Unterstützung des Terrorismus" freigesprochen. In ihrer in diesem Herbst auch auf deutsch erschienenden Autobiographie beschreibt Angela Davis den zutiefst rassistischen Alltag zuerst in ihrer Jugend im Süden der USA und dann in den Gefängnissen der USA (ISBN 978 3 311 35013 2).
Allen Dreien und auch den meisten im Standard beschriebenen "Fehlurteilen" ist ihre dunkle Hautfarbe gemeinsam.
Mehr dazu bei https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000200645/serie-an-falschen
und https://de.wikipedia.org/wiki/Mumia_Abu-Jamal
und https://de.wikipedia.org/wiki/Leonard_Peltier
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Ermittlungen im rechten Spektrum meist ergebnislos
Heike Kleffner und Matthias Meisner haben im Herder Verlag einen Sammelband „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“ herausgegeben. In der taz finden wir eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die wir hier nicht wiederholen wollen. Auch auf unseren Seiten gibt es vier Artikel zu dieser rechtsradikalen Kampfgruppe.
Wie schon vor 3 Jahren vermutet, waren die Ermittlungen nicht ergiebig genug - oder sollten es nicht sein - um die Beschuldigten zur Verantwortung zu ziehen. Für das Anlegen von Feindeslisten, das Besorgen von Leichensäcken und das lagern von Zehntausenden Schuss Munition hat das Amtsgericht Ludwigslust im Frühjahr 2023 einem Mann zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätze zu je 100 Euro einen Strafbefehl geschickt. Natürlich stehen die Beschuldigungen so nicht in dem Strafbefehl.
Wie konnte es zu so einem harmlosen Strafbefehl kommen, wenn die Karlsruher Strafverfolger der Bundesanwaltsschaft vor einigen Jahren in einer Pressemitteilung geschrieben haben: "Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten."
Alle Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a StGB wurde bereits im Winter 2021 eingestellt. Viele der Verdächtigen der Gruppe Nordkreuz oder von Hannibal waren Mitglieder beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Soldaten, Lehrer oder Polizisten.
Lest den verlinkten Artikel oder unsere Zusammenfassungen oder am besten gleich das ganze Buch, denn es darf nicht vergessen werden, welche tödliche Gewalt und welche Gefahren durch dieses Netzwerk gedroht haben. Im Vergleich zum Vorgehen der (Berliner) Polizei gegen angeblich antisemitische pro-palästinensische Demonstrationen oder Veranstaltungen (z.B. an der FU Berlin) verschwanden fast alle Anklagen wegen Antisemitismus und Volksverhetzung gegen die rechtsextremen Beschuldigten im Nirwana.
Mehr dazu bei https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/
und alle unsere Artikel zu Hannibal https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Hannibal&sel=meta
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Millionen sind nur Spielgeld
Schon vor einem halben Jahr hatten wir feststellen müssen, dass die Industriestaaten weiter zahlungsunwillig sind, wenn es um die Beseitigung der Schäden des Klimawandels sind. Die da zusammengetragenen Argumente wollen wir mit den Zahlen anreichern, die der Tagesspiegel zu "Klimakrise und Klimakosten" unter der Überschrift "Unsere billionenschweren Klimaschulden an den Rest der Welt" zusammengestellt hat.
Als Lichtblick können die 200 Millionen Euro für einen internationalen Klimafonds gesehen werden, die Deutschland schon zu Beginn der COP28 auf den Tisch gelegt hat. Andere, Großbritannien (75 Millionen Dollar), USA (17,5 Millionen) und Japan (10 Millionen), waren da wesentlich sparsamer.
Keine Entschädigung nach dem Verursacherprinzip
Es besteht ja auch weiterhin kein Grund mehr Geld auf den Tisch zu legen, denn es gibt auch in der Abschlusserklärung der COP28 kein Verursacherprinzip, nicht einmal das Wort Entschädigung kommt dort vor.
Dabei haben die englischen Forscher Andrew Fanning und Jason Hickel m Sommer 2023 eine eindrückliche Beispielrechnung. aufgestellt, was die Industrieländer an Staaten mit geringeren Emissionen zahlen müssten. "Netterweise" berücksichtigen sie in ihren Berechnungen nur die CO2 Emissionen ab 1960, wo jedem Menschen auf der Erde hätte bekannt sein können, dass diese den Klimawandel befördern.
Damit kommen Großbritannien und Deutschland gut weg, denn diese Staaten hatten im Ersten und Zweiten Weltkrieg ihren Schwerpunkt auf ressourcenintensiver Produktion von Waffen. Nach Kriegsende kamen Automobilindustrie, industrielle Landwirtschaft und chemische Industrie dazu - und natürlich weitere Industriestaaten, wie die USA u.a.
Schaut man nun auf die Tabellen und Darstellungen der beiden Forscher, so ergibt sich, dass die aufsummierten CO₂-Emissionen Deutschlands ab 1960 im Vergleich zu der Menge an Emissionen, die Deutschland zugestanden hätten (100%) bereits 1982 aufgebraucht waren. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern, die am meisten klimaschädliches CO₂ ausgestoßen haben und sein Budget um 250% überschritten hat. Ähnliches gilt auch für die USA, Katar, Luxemburg und Kuwait, während Staaten wie Burundi, Tschad und Somalia nur 1% der ihnen zustehenden Emissionen abgegeben haben. Selbst China hätte noch ein Guthaben von 50%, Indien sogar noch 80%.
Nun zum Preis
Daraus lässt sich leicht die Verteilung der Kosten zur Bekämpfung der Klimakrise auf die Verursacher verteilen. Deutschland allein müsste jährlich 380 Milliarden Dollar an asiatische, afrikanische und südamerikanische Staaten zahlen. Das wären pro Kopf und Jahr für jede/n Deutschen 4600 Dollar. Da sind die freiwillig einmalig gespendeten 200 Millionen zur COP28 Peanuts aus der Portokasse ...
Die Zahlen würden sich weiter zu unseren Ungunsten verschieben, wenn man statt 1960 frühere Jahreszahlen als Grundlage wählen würde - möglich wären da die folgenden Jahre:
1824: Treibhauseffekt entdeckt
1896: Klimawandel entdeckt
1957: C02-Anstieg bewiesen
1972: "Grenzen des Wachstum" veröffentlicht
1980: "Global 2000" der Bericht an den US Präsidenten
1988: IPCC gegründet
1995: Merkel eröffnet COP1
1997: Kyoto-Protokoll
2015: völkerrechtlich bindendes Pariser Klimaabkommen
2023: Jun: DE hebt die Sektorziele zur CO2 Einsparung auf
2023: Sep: DE steckt Klimaaktivisten ins Gefängnis
Die beiden letzten Zeilen verleiten allerdings eher dazu entweder den Kopf in den Sand zu stecken oder die Bundesregierung vor ein entprechendes Gericht zu zerren ...
Mehr dazu bei https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/klimakrise-und-klimakosten-cop28/
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Tags: #Umwelt #Klima #Berechnung #Kosten #Kolonien #Skalverei #Schulden #Entwicklungsländer #Milleniumsziele #Grundrechte #Menschenrechte #Abschottung #EU #Handelsverträge #Knebelung #Zollschranken #Ausbeutung #COP28 #WTO
Kampf gegen Antisemitismus
Von Matthias Meisner
Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern. Jurist:innen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte.
Sachsen-Anhalt will ein Bekenntnis zu Israel bei Einbürgerungen einfordern. Jurist:innen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte.#Einbürgerung #Grundrechte #Antisemitismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Kampf gegen Antisemitismus: Pass nur mit Israel-Bekenntnis?
40 Jahre Volkzählungsurteil
Heute vor 40 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu einer Volkszählung in der Bundesrepublik für nichtig. Vorangegangen waren diesem wegweisenden Urteil Auseinandersetzungen darüber, wie weit der Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreifen darf. Während die Bundesregierung als auch alle Landesregierungen mit Ausnahme des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg das Volkszählungsgesetz für verfassungsgemäß hielten, waren im ganzen Land Initiativen gegen das Vorhaben entstanden.
Die Menschen befürchteten den Missbrauch der gesammelten Daten, die erstmals mit Computern abgeglichen werden sollten und sie ahnten, dass sie zum "gläsernen Bürger" werden würden. Aktuelle Slogans waren damals z.B.
Im Urteil vom 15.12.83 stellte das BVerfG an zentraler Stelle der Entscheidung (unter C II 1 a) fest:
"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […]
Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."
Auch wenn Facebook und Google über diese Worte heute lachen - und sie tagtäglich ignorieren - dies ist durch den Richterspruch höchstes Verfassungsrecht und zu einem Grundrecht in unserem Land geworden. Das Gericht erinnert auch mit Blick auf die damals üblichen und heute noch immer vorkommenden Berufsverbotsverfahren mit folgenden Worten an die Gefahren von unkontrollierten Datenerhebungen:
"Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten."
Und was wurde aus der Volkszählung?
Fazit
Das Urteil vor 40 Jahren legte das Fundament für ein Reihe zentraler Grundrechte
... und führte über das deutsche BDSG letzendlich zur EU-weit geltenden DSGVO.
Über die auf EU Ebene folgenden und teilweise kritisch zu betrachtenden Entwicklungen zu
... hatten wir unter der Überschrift Datenkapitalismus by Default bereits angefangen zu berichten.
Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlungsurteil
und https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/248750/vor-30-jahren-protest-gegen-volkszaehlung/
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Tags: #Protest #Demos #Urteil #BVerfG #Volkzählungsurteil #40Jahre #Grundrechte #Berufsverbote #Zensus #Privatsphäre #BDSG #DSGVO #DSA #AIAct #Datenkapitalismus
#GFF #FragDenStaat #Pressefreiheit #Journalismus
♲ Lars Marowsky-Brée 😷 - 2023-12-05 14:42:51 GMT
Und wegen Projekten wie diesem: werde auch Du #FreedomFighter und unterstütze die @Freiheitsrechtehttps://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-353d_pressefreiheit
Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes während der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht die Freiheitsentziehung für rechtswidrig.#Göttingen #Verwaltungsgericht #Grundrechte #Hochhaus #Coronavirus #Nord #Schwerpunkt
Corona-Quarantäne in Göttingen: Rechtswidrig eingesperrt
Die #Ampelkoalition will, dass künftig jeder Versicherte automatisch eine elektronische #Patientenakte erhält. Außerdem sollen Kassen Zugriff auf die Daten bekommen. Im RND-Interview erklärt der #Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich #Kelber, warum die Pläne gegen #Grundrechte verstoßen.
"Distanziert euch also endlich, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Und zwar von denen, die euch ständig für irgendwelche Bekenntnisse mobilisieren wollen. Desintegriert euch!"
#politik #moral #demokratie #grundrechte #bekenntniszwang #volksgemeinschaft #rassismus #antisemitismus
Gerade ist wieder ein Bund-Länder-Gipfel zum Thema Migration zu Ende gegangen. Gegen zwei Uhr morgens einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten unter anderem auf eine Beschleunigung von Asylverfahren und eine Umstellung des Finanzierungssystems. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die irreguläre Migration zurückzudrängen", versprach Scholz vor Medienschaffenden.
In einer viel beachteten Rede des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) ging es wenige Tage zuvor allerdings auch Rechte und Aufenthaltsstatus von Muslimen, die zum Teil schon seit mehreren Jahren in Deutschland leben.
Vor dem Hintergrund des Israel-Gaza-Krieges und teils antisemitischer Parolen bei Protesten hatte Habeck von Muslimen in Deutschland klare Bekenntnisse und Distanzierungen verlangt – unabhängig davon, ob sie bisher Gruppen oder Organisationen angehörten, denen konkrete Äußerungen vorgeworfen werden.
Hoch gelobt wurde die Rede zum Teil auch von bisherigen politischen Gegnern Habecks, die den Grünen insgesamt eine zu liberale Migrationspolitik vorwerfen.
Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt - zu Recht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden und das gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden. Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. (Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz)
Kritisiert wurde die Ansprache aber nicht nur in klassisch linken Medien – wie etwa in der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) als "höchst manipulativ" und zynisch. Habeck drohe den Muslimen in Deutschland faktisch mit dem Entzug von Sicherheit, wenn er sie alle – und eben nicht nur ihre Verbände – auffordere, sich in der aktuellen Situation "klipp und klar" von jedem Antisemitismus zu distanzieren, "um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen".
Dabei sei die Sicherheit von Muslimen gerade seit den Hamas-Angriffen auf Israel – ebenso wie die von Juden – viel stärker gefährdet als vorher. "Habeck aber weist ihnen die größte Verantwortung für Hass, Gewalt und Hetze zu und eben nicht deutschen Nazis", heißt es in dem ND-Kommentar.
Auch im Spiegel nahm sich der Rechtswissenschaftler und Ex-Bundesrichter Thomas Fischer unter der Überschrift "Was müssen die Muslime Robert Habeck beweisen?" die Rede des Vizekanzlers vor.
Den Anspruch auf Schutz vor rechtsradikaler Gewalt hat der Staat gegenüber jedermann einzulösen. Den Anspruch auf Toleranz aber müssen Muslime sich verdienen, wenn sie ihn nicht unterlaufen (=verlieren) wollen. Beides hat in Wahrheit verfassungsrechtlich, einfachrechtlich und faktisch fast nichts miteinander zu tun. Die Verrührung in einen einheitlichen Moralbrei ist Verdrehung auf hohem staatspropagandistischen Niveau. (Prof. Dr. Thomas Fischer, Bundesrichter a. D.)
Auch Fischer liest aus der Ansprache die Drohung heraus, Muslime könnten ihr Recht auf Schutz vor rechtsradikaler Gewalt verwirken, wenn sie nicht "klipp und klar" darlegen, dass sie "unserer Meinung" sind. Was er dabei nicht weiter vertieft, ist die Frage, wer überhaupt alles als Muslim gilt, da die Zugehörigkeit zum Islam in Deutschland nicht standesamtlich erfasst wird – die angegebene Zahl von 5,6 Millionen Muslimen in Deutschland stammt aus einer Studie der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) – und wie weit der Begriff des israelbezogenen Antisemitismus gefasst wird, wenn es um Proteste gegen die Bombardements des Gazastreifens geht.
Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers erweist sich jedenfalls Habecks Ansatz als "stinknormale Variante des moralverbrämten Rassismus"
AfD Wähler: Schaut nach Italien
Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch abgeschafft. Die Folgen für die Betroffenen sind krass. Sie hat alle Menschen unter 60 und ohne minderjährige Kinder als "arbeitsfähig" eingestuft. Diese bekommen jetzt bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit keine Unterstützung mehr.
Das Bürgergeld (italienisch "reddito di cittadinanza") hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eingeführt, um der Armut in Italien entgegenzuwirken. Die Arbeitslosenquote im Süden des Landes lag 2022 mit 14,6 Prozent fast dreimal so hoch wie im Norden des Landes (5,1 Prozent), berichtet zdf.de.
Was hat das mit der AfD zu tun?
Vor 7 Jahren hatten wir das Wahlprogramm der AfD untersucht ("Bürger" wählen eigenen Totengräber) und festgestellt, dass eigentlich nur Reiche und "idealistische Rechte" freiwillig die AfD wählen dürften, denn wirtschaftlich ist das AfD-Programm von der FDP abgeschrieben.
Und natürlich ist auch die "Freie Fahrt für freie Bürger" - der alte Slogan gegen Tempolimits des ADAC im AfD Wahlprogramm, der aber nur für mehr Autowracks und mehr CO2 sorgt.
Für die weniger begüterten Italiener wäre ein Blick ins Wahlprogramm hilfreich gewesen - und eigentlich noch sehr naheliegend, wenn das Bürgergeld erst 2019 eingeführt wurde - trotzdem haben sie aufgrund populistischer rechter Hetze ihre "Totengräber" gewählt. Wir sind sehr gespannt und leider wenig optimistisch, dass die WählerInnen in Deutschland weiter denken können.
Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/italien-meloni-buergergeld-abschaffung-100.html
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.#Bundesverfassungsgericht #Grundrechte #Gericht #Gerichtsverfahren #Gerichtsurteil #Deutschland #Politik
Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert
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