Verein will Whistleblower stärken
Von Konrad Litschko
Ein Grundrechteverein will Whistleblower*innen in der Polizei bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier Schritte.
#taz #tageszeitung #Polizei #Polizeibeauftragter #Whistleblower #Grundrechte
Russland und die Ukraine - Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz
https://www.youtube.com/watch?v=Gkozj8FWI1w
#NATO #Osterweiterung #Putsch #Ukraine #Putsch #Militaer, #Bundeswehr, #Aufruestung, #Waffenexporte, #Drohnen, #Frieden, #Krieg, #Friedenserziehung, #Menschenrechte, #Zivilklauseln, #NATO, #USA, #Kriegsluegen, #Grundrechte, #Menschenrechte, #Abrüsten, #Aufrüsten #Ostermarsch #Atomkraft #Atomwaffen #AbgereichertesUran #protest #musik #FirstWorldProblem #Mangel #Wohlstand #Gedanken #Probleme #Welt #Politik #Gesellschaft #Danke #positiv #Überfluss
Manifest für Frieden
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hat diese Petition gestartet
Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.
Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?
Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?
Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.
Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!
Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.
Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
Eine Kundgebung am 25. Februar, um 14 Uhr am Brandenburger Tor haben Alice Schwarzer und Sahra Wagennecht zusammen mit Brigade-General a.D. Erich Vad organisiert. Kommt alle!
https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
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Ficken für den Frieden - Suchtpotenzial
https://www.youtube.com/watch?v=Z0RpURh9p9o
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Volker Pispers - Kriege und Propaganda -Kleinkunstpreis 01-03-2015
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Kampfjets statt Frieden - Eskaliert jetzt der Stellvertreterkrieg?
25.05.2023
Westliche Kampfjets für die Ukraine? Was lange als rote Linie galt, die man aus guten Gründen nicht überschreiten darf, wird nun immer wahrscheinlicher.
https://www.youtube.com/watch?v=HrUXeOwPcHE
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Berlin: Beton- und Asphaltwüste statt Klimarettung
Nach dem Rechtsschwenk von Frau Giffey und ihrer Koalition als Juniorpartner mit der CDU war es zu erwarten, dass alle mühsamen Schritte in Richtung lebenswerter Stadt rückgänig gemacht werden.
Nun geht es gegen die Radfahrer ohne den Autofahrern auch nur eine Minute Stau zu ersparen.
Merke: Die Autofahrer stecken nicht im Stau - sie sind der Stau!
Campact schreibt uns: Katastrophe für die Hauptstadt
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) kündigt einen radikalen Radwegestopp an. Sie stellt jeden Radweg in Frage, für den Autos Platz abgeben müssten. Das betrifft nicht nur Projekte in der Planung – in Reinickendorf wird sogar der Rückbau eines fertigen Radwegs erwogen. Viele Berlinerinnen sind alarmiert. Fridays for Future Berlin will den Protest mit einer Petition bündeln – auf Campacts Petitionsplattform WeAct.
Anfang Juli wird Schreiner entscheiden, wie es weitergehen soll. Deshalb ist für diesen Sonntag eine große Demo gegen die Radweg-Sabotage geplant; wenn gleichzeitig Zehntausende Menschen die Petition unterzeichnen, kann die Senatorin den Protest schwer ignorieren.
Die Berliner Radwegeplanung der letzten beiden Jahre kam durch den Druck der BerlinerInnen zustande. Diese jahrelange Planungsphase darf nicht geschreddert werden - sie muss endlich umgesetzt werden.
Wir fordern von Verkehrssenatorin Schreiner:
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/angriff-auf-radfahrende-unsere-sicherheit-ist-bedroht-2
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uQ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8443-20230629-rettet-die-radwege.htm
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Tags: #Klima #Umwelt #Fahrrad #Auto #Kfz #Berlin #Radwegeplanung #SPD #CDU #Stau #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Grundrechte #Unversehrheit #Gesundheit
Telefonüberwachung bei Nötigung und Sachbeschädigung?
Oft wird mit einer Unterscheidung zwischen Kleinkriminellen und schwerer Kriminalität argumentiert. Telefonüberwachung und Staatstrojaner sollten eigentlich nur gegen "Terroristen" eingesetzt werden. Wir sehen, dass sich die Grenzen immer mehr aufweichen.
Nun hat die bayerische Polizei wohl über Monate die Telefone von "Mitgliedern" der "Letzten Generation" überwacht, obwohl es rechtlich keine solche Organisationsstruktur gibt. Für das offizielle Pressetelefon der Gruppe fertigte das Amtsgericht München die Gerichtsbeschlüsse dafür an. Dabei wurden auch Telefonate mit JournalistInnen abgehört.
Die SZ stellt dazu fest, dass wegen der Pressefreiheit hohe Hürden für das Abhören von JournalistInnen existieren. In den Gerichtsbeschlüssen finde sich zu einer rechtlichen Abwägung dazu kein Wort.
Auch die Ergebnisse der Abhöraktion waren wohl gleich Null. Die SZ zitiert einen Vermerk des Landeskriminalamts zu der Anschlussüberwachung: "Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch Pressemitteilungen oder -Konferenzen veröffentlicht wurden, konnten im Rahmen der Überwachung nicht festgestellt werden." Womit wurden dann die ebenfalls erfolglosen Hausdurchsuchengen gerechtfertigt?
Zurück zur Eingangsfrage: Wann darf das Telefon abgehört werden? Immer öfter wird dazu der §129, die Bildung einer angeblich "kriminellen Vereinigung" genutzt. Nicht nur in diesem Fall wird auf eine rechtliche Prüfung dieses "Tatbestands" verzichtet.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/telekommunikationsueberwachung-polizei-soll-monatelang-die-letzte-generation-abgehoert-haben/
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Die Milliarden für die Klimarettung fließen nicht
Vor einigen Wochen hatten wir die wirklichen Schulden der ehemaligen Kolonialmächte gegenüber den Ländern des Südens aufgelistet. In den Verhandlungen in dieser Woche unter der Leitung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollten die Zusagen der Industrieländer "konkretisiert" werden.
Eigentlich ist eine Klimafinanzierung in Höhe von jährlich 100 Milliarden Dollar pro Jahr, die die Industriestaaten an die Entwicklungsländer zahlen sollen, bereits 2009 auf dem Klimagipfel in Kopenhagen diskutiert worden.
Nun sind die zu erwartenden Ergebnisse immer noch nicht konkreter, schlimmer noch, es stellt sich heraus, dass es zunächst einmal um sogenannte "Schuldenerlasse" bzw. "Schuldenerleichterungen" handelt, die schon x-mal versprochen wurden. Von wirklichen Klimaschutzmaßnahmen ist kaum noch die Rede.
Die Realität ist, dass bereits 2020 der Internationale Währungsfonds IWF 34 Länder als Staaten einstufte, die sich in einer Schuldenkrise befinden bzw. davon gefährdet sind. Zudem listete der IWF 64 Länder auf, die mehr für Schuldentilgung als für die Gesundheitsversorgung ausgeben müssen, schreibt Telepolis.
Es ist Zeit, dass der Westen seine Billionen-Schulden zahlt!
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Finanzgipfel-Es-ist-Zeit-dass-der-Westen-seine-Billionen-Schulden-zahlt-9195289.html
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#politricks #menschenrecht #grundrechte #asyl #geflüchtete #folter #mord #kapitalismus #festung-europa #grenzregime #werte
Im jamaikanischen Englisch existiert der Begriff »Politricks«, der auf das im Oxford-Englischen gebräuchliche »Politics« referiert und Politik mit Trickreichtum assoziiert. »Asylkompromiss« ist so ein betrügerisches Spiel mit Worten in Gestalt eines Euphemismus: Denn es gibt keinen Kompromiss zwischen jenen, die um Aufnahme bitten, und denen, an die dieses Begehr adressiert ist. Eine Geflüchtetenvertretung saß nie mit am Verhandlungstisch. Statt dessen ist die jüngste Entscheidung, die Grenzen der Festung Europa mit gefängnisähnlichen »Asylzentren« auszubauen, wie schon vor 30 Jahren das Ergebnis von Zwistigkeiten zwischen Lagern ein und derselben herrschenden Klasse.
Als sich im Dezember 1992 CDU/CSU, FDP und SPD darauf einigten, das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen, mochte damals noch klarer gewesen sein, wer sich hier auf was einigte. Für den vollumfänglichen Erhalt des Artikels 16 des Grundgesetzes protestierten am Tag der Abstimmung im Bundestag, dem 26. Mai 1993, in Bonn trotz Bannmeile immerhin 10.000 Menschen. Sie blieben ungehört. »Gehört« worden war vielmehr der rechte Mob, der landauf, landab »Fidschis« klatschte und »Türken« jagte. Allein zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 26. Mai 1993 waren diesem Terror mehr als 80 Menschen zum Opfer gefallen – das letzte Opfer, der deutsch-ägyptische Schauspieler Jeff Dominiak, noch am Tag der Bonner Abstimmung.
1993 hatten sich die Grünen, neben der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), noch gegen die Einschränkung des Rechts auf Asyl ausgesprochen. Sie hätten schließlich mit einer Fürsprache auch nirgends gepunktet. Heute, wo die Partei in Regierungsverantwortung steht und sich ein anführender Hyperrealoflügel intern mit einem anderen Realoflügel zumindest nach außen hin ein bisschen kampeln muss, bedecken grüne Krokodilstränen die dürre Erde: »Auch mich hat das zerrissen«, menschelte Außenministerin Annalena Baerbock Joseph-Fischer-like auf dem Länderrat ihrer Partei am vergangenen Wochenende im hessischen Bad Vilbel. Sie reagierte damit auf Kritik, aus den Reihen des Jugendverbands, aber auch in Form eines Briefs von 80 Landtagsabgeordneten, die beklagten, die Reformen würden »keine Menschenleben retten, keine gerechte Verteilung in der EU herbeiführen und den Kommunen keine Abhilfe bei ihren akuten Problemen schaffen«, statt dessen aber »eine weitere Verschlechterung der Rechte für Menschen, die sich auf der Flucht befinden«, bedeuten.
Denn das besagt der neue »Asylkompromiss«: Menschen, die ob ihres Passes statistisch wenig Chancen auf Anerkennung ihres Asylstatus haben, aus Ländern wie der Türkei oder Tunesien also, sollen nunmehr während des laufenden Asylverfahrens in der Nähe der EU-Außengrenze wie Häftlinge interniert werden. Die Verfahren sollen nicht länger als drei Monate dauern, bei negativem Bescheid soll die Abschiebung innerhalb von sechs Monaten geschehen. Zweifel daran, dass diese Fristen eingehalten werden, äußerte unter anderem die NGO Pro Asyl. In Anbetracht des Untergangs eines Flüchtlingsschiffs mit Hunderten Menschen an Bord vor der südgriechischen Hafenstadt Pylos vergangene Woche betonte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Reform besiegele die »Beerdigung der Genfer Flüchtlingskonvention«.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sogleich nach Tunis eilte, um den »Partnern« in Sachen Migrationsabwehr finanzielle Zuwendungen anzukündigen, spricht derweil lieber davon, dass man das »Sterben im Mittelmeer« beenden und »Schlepper« dingfest machen wolle. Denn die sind in der Logik derjenigen, die sich Begriffe wie »Asylkompromiss« ausdenken, nämlich die eigentlich Schuldigen an der Migration – und nicht die imperialistische Gesamtordnung, in der die globalen Habenichtse, sofern sie westeuropäisches Kapital der Ausbeutung nicht für gut befunden hat (Stichwort: Einwanderungsgesetz), bleiben sollen, wo der Pfeffer wächst, oder eben neuerdings »menschenrechtskonform« ins Gefängnis kommen.
- von Ken Merten
https://www.jungewelt.de/artikel/453186.rotlicht-asylkompromiss.html
Zum 40. Geburtstag von Edward Snowden
Heute feiert unser Ehrenmitglied Edward Snowden in Moskau seinen 40. Geburtstag. Happy Birthday Edward!
Dass er seinen Geburtstag und die letzten 10 Jahre in Russland verbringen muss, war nicht seine freiwillige Entscheidung. Vor 10 Jahren befand er sich auf der Flucht von Hongkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem Schritt der US Regierung seinen Pass für ungültig zu erklären beim Umsteigen auf dem Moskauer Flughafen. Russland gewährte ihm Asyl - mehr als 20 andere Staaten, die Snowden um Asyl anfragte, wagten diesen Affront gegen die US Regierung nicht. Wir danken Russland für diesen Schritt. Snowden sehe sich in der Tradition des russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow, sagte Putin damals zur Begründung, schreibt der Merkur. Inzwischen lebt Edward Snowden mit Frau und Kind und er hat, wie sein Sohn die russische Staatsbürgerschaft.
In einem Video-Interview mit dem US-Journalisten Glenn Greenwald sagte Edward Snowden: Er habe damals Lateinamerika und auch Europa als Asyl-Ziele im Blick gehabt - aber kein Land habe ihm Sicherheit garantieren können. Die USA predigten zwar weltweit Freiheit und Demokratie, aber er und andere seien politisch Verfolgte.
Das kann nicht oft genug gesagt werden
Eigentlich sollte inzwischen jeder Mensch auf der Welt die Enthüllungen von Edward Snoden kennen - leider ist das nicht so, wie wir immer wieder erfahren müssen. Deshalb erlauben wir uns hier einfach die Wiederholung unseres Textes vom 10. Juni, dem 10 Jahrestag seiner spektakulären Flucht.
Heute vor 5 Jahren feierten wir seine Enthüllungen über die Überwachung der Menschen durch die US Geheimdienste. Jetzt nach weiteren 5 Jahren hat sich für ihn die Situation kaum verbessert. Aber auch die Überwachungsmaßnahmen sind keineswegs geringer, eher mehr geworden. Gesetzesinitiativen - wenige in den USA, einige in Deutschland wurden zerredet oder so umgestrickt, dass sie praktisch genau das erlauben, was vorher verboten war.
Auch die Ergebnisse der Geheimdienst-Untersuchungsausschüsse wurde nur mit Schwärzungen bekannt gegeben. Hier ist es netzpolitik.org zu verdanken, dass z.B. der NSA-Abschlussbericht - mit 1.822 Seiten fast ohne die Schwärzungen zugänglich gemacht wurde. Bis zu einem immer noch verbesserungswürdigen Whistleblower Gesetz in der EU und Deutschland hat es weitere 5 Jahre gedauert.
Einer der wichtigsten Whistleblower, der Journalist Julian Assange, ist seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, sitzt nun seit mehr als 3 Jahren ohne Anklage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und soll nun tatsächlich in die USA und damit in den Tod ausgeliefert werden.
Auch wegen dieser vielen Verschlechterungen möchten wir erneut auf die Enthüllungen von Edward Snowden hinweisen - die alten immer noch aktuellen von 2013, wie PRISM, Tempora, der Dampfdruckkochtopf und die 15.000 "bösen Worte" - und auch auf seine Arbeit der letzten 10 Jahre und wie er z.B. in seinem Buch "Permanent Record" beschreibt, was ihn bewogen hat beim Geheimdienst zu arbeiten und was ihn zu seinen Enthüllungen gebracht hat.
Immerhin haben seine Enthüllungen eine große Anzahl von Menschen zum Nachdenken gebracht, welche Daten sie mit ihren Aktivitäten in die Welt setzen. Auch die DSGVO der EU konnte sich nur in den damaligen Diskussionen über die ungesetzliche Verwendung unserer Daten entwickeln.
Leider hat sich - wie üblich - über alle diese Erkenntnisse der Schleier des Vergessens gelegt und die Geheimdienste konnten ihre Praktiken fast ungebremst weiterentwickeln. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln, aber wir danken unserem Ehrenmitglied dafür, dass er mit seiner Entscheidung für die Wahrheit dafür gesorgt hat, dass aus den lange bestehenden Vermutungen nun traurige Gewissheit geworden ist. Alle Menschen können jederzeit bei allen ihren Aktivitäten verfolgt werden.
Mehr dazu z.B. bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3885-20131001-was-ist-neu-an-prism-tempora.html
und in vielen weiteren Artikeln über Edward Snowden https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Snowden&sel=meta
Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uH
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Bewußte Entscheidung zum Whistleblower
Um Whistleblower zu werden, muss man etwas geheimes wissen. Danach könnte eigentlich Jede/r zum Wihistleblower werden. Es gehört aber noch eine weitere Sache dazu: Man muss entscheiden können, ob dieses Wissen für andere - oder gar die Geschichte - wirklich wichtig ist und dann muss man sich entscheiden, ob man die Folgen einer Veröffentlichung aushalten will und ertragen kann.
Chelsea Manning, Edward Snowden, Julian Assange u.v.a. sind dabei dem Weg von Daniel Ellsberg gefolgt und haben Verfolgung, Folter, Haft und Exil auf sich genommen. Daniel Ellsberg starb vor 2 Tagen im Alter von 92 Jahren in Kalifornien, USA.
Durch seine Veröffentlichung der geheimen Pentagon-Papiere wurde 1971 die jahrelange Täuschung der US-amerikanischen Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs aufgedeckt. Unter anderem waren die wirklichen Kriegsziele von mehreren US-Regierungen in Folge gezielt falsch dargestellt worden. Erst durch seine Veröffentlichungen erfuhren die Menschen in den USA und weltweit, dass ihre Regierung(en) die Presse jahrelang getäuscht und belogen hatte.
Er bot seine Dokumente der New York Times an und die Regierung verbot deren Veröffentlichung. Der anschließende Rechtsstreit ging bis vor den Obersten Gerichtshof der USA und führte zu einem Grundsatzurteil, in dem die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit in den USA gestärkt wurde.
Trotzdem wurde Ellsberg - wie es derzeit Julian Assange droht - wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheimdienstmitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und seine illegale Überwachung bekannt wurden. So konnte er sein Leben in Freiheit genießen, was seinen Nachfolgern nicht mehr vergönnt zu sein scheint.
"Vereinigte Stasi von Amerika"
So nannte Daniel Ellsberg die Macher hinter dem von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden aufgedeckten weltweiten Überwachungsprogramm PRISM vor 10 Jahren. Ellsberg blieb lebenslang ein Kritiker der Militarisierung in den USA. Er beklagte insbesondere den fast kolonialen Hochmut, mit dem die meist weißen (alten) Männer im Pentagon, unterstützt von einem riesigen militärisch-industriellen Komplex, eine rücksichtslose Machtpolitik ohne Rücksicht auf die Menschen in den von US Kriegen betroffenen Ländern planten und durchführten.
Nicht vergessen: Die USA führen seit ihrer Gründung 1798 durchschnittlich 2 Kriege pro Jahr und haben das Tempo in den letzten 20 Jahren auf 8 Kriege pro Jahr hochgeschraubt (https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8201-20221105-steigerung-von-2-auf-8-kriege-pro-jahr.html).
Zu den von ihm veröffentlichten streng geheimen 7000 Seiten über die Planungen zum Vietnamkrieg (Pentagon-Papers) stellte er fest, dass es darin nicht eine Zeile gebe, "die eine Schätzung der wahrscheinlichen Auswirkungen unserer Politik auf die Gesamtzahl der Opfer unter den Vietnamesen oder auf die zu erwartenden Flüchtlinge enthält", ebenso wenig wie die ökologischen Folgen der Entlaubung. Und er fügte laut Telepolis hinzu: "Die Dokumente spiegeln nur die internen Bedenken unserer Beamten wider. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass sich unsere Offiziellen nie Gedanken über die Auswirkungen unserer Politik auf die Vietnamesen gemacht haben."
Auch (einige) andere hatten Zugang zu den gleichen Papieren, aber diese hielten sich an ihre Geheimhaltungsvorschriften, obwohl auch sie erkennen mussten, dass hier Kriegsverbrechen geplant und durchgeführt wurden. Aus diesem Grund war sein lebenlanger Kampf auch geprägt von Warnungen vor der atomaren Aufrüstung und der Gefahr eines Atomkriegs.
Bleiben werden von ihm seine Bücher
"Secrets: A Memoir of Vietnam and the Pentagon Papers" (2002) und
"The Doomsday Machine: Confessions of a Nuclear War Planner" (2017)
und Filme mit und über ihn, wie z.B. "The Most Dangerous Man in America: Daniel Ellsberg and the Pentagon Papers", von der Filmemacherin Judith Ehrlich, in dem er sagt: Die Strategen des Atomkrieges hätten "Pläne entworfen, um Milliarden von Menschen zu töten" und Vorbereitungen getroffen, die einer "Verschwörung zum Massenmord" gleichkämen. Denn selbst, wenn man annehmen würde ein Prozent unserer heutigen Bevölkerung von fast 8 Milliarden Menschen könnten einen Atomkrieg überleben, so werden das 98 oder 99 Prozent nicht.
Wie können solche Psychopathen in verantwortlichen Positionen in Regierung und Militär überhaupt beschäftigt werden?
Eine solche Erkenntnis muss auch den damaligen CDU Verteidigungsexperten Willy Wimmer dazu bewogen haben den sicheren(?) Atombunker in der Eifel zu verlassen (US-Militär wollte 1989 Potsdam und Dresden zerstören ).
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/US-Kriegsmaschine-Viele-wussten-es-nur-er-hat-widersprochen-9190732.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Ellsberg
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Tags: #DanielEllsberg #JulianAssange #ChelseaManning #EdwardSnowden #Whistleblowing #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Wahrheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #PetagonPapers #Atomwaffen #Militär #Vietnam #Aufrüstung #Waffenexporte #MIC
Für das Fälschen eines Impfausweises gibt es unterschiedliche Beweggründe.
Einer davon kann sein, dass man Kenntnis von Nebenwirkungen bis hin zu Todesfolgen durch die im März und April 2021 veröffentlichten „Rote Hand“-Warnbriefe der MRNA-Wirkstoffhersteller und durch zahlreiche als „umstrittene Wissenschaftler“ verleumdeten Fachexperten erfuhr. Dann nämlich kann es durchaus eine Rechtfertigung durch Notwehr gemäß § 32 StGB, § 34 StGB oder § 35 StGB geben.
Eines vorab: staatliche Organe der Rechtspflege sollten sich gut vorbereiten um eine plausible Erklärung zu liefern, warum sie sich mit den öffentlich zugänglichen Fakten nicht befasst haben, obwohl das jederzeit zumutbar und in höchstem Maße erforderlich war, um der ranghöchsten Rechtsnorm, dem Grundgesetz, insbesondere den Artikeln 1 und 2 treu zu sein.
#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #mRNA #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #covid19 #covid-19 #betrug #event201
10 Jahre Snowden Enthüllungen
Heute vor 10 Jahren war sein Name in aller Welt zu lesen - Edward Snowden befand sich auf der Flucht von Honkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem Schritt der US Regierung seinen Pass für ungültig zu erklären beim Umsteigen auf dem Moskauer Flughafen. Nach einigen Wochen im Flughafen gewährte ihm Russland Asyl. Alle seine späteren Asylanträge an mehr als 20 Staaten auf der Welt wurden dagegen abschlägig beschieden. Kein anderes Land auf der Welt wagte es, sich gegen die USA zu stellen.
Heute vor 5 Jahren begingen wir den Tag mit einer "Nerdic Party" im Anti-Kriegscafé COOP und feierten seine Enthüllungen über die Überwachung der Menschen durch die US Geheimdienste.
Nach weiteren 5 Jahren hat sich für ihn die Situation kaum verbessert. Aber auch die Überwachungsmaßnahmen sind keineswegs geringer, eher mehr geworden. Gesetzesinitiativen - wenige in den USA, einige in Deutschland wurden zerredet oder so umgestrickt, dass sie praktisch genau das erlauben, was vorher verboten war.
Auch die Ergebnisse der Geheimdienst-Untersuchungsausschüsse wurde nur mit Schwärzungen bekannt gegeben. Hier ist es netzpolitik.org zu verdanken, dass z.B. der NSA-Abschlussbericht - mit 1.822 Seiten fast ohne die Schwärzungen zugänglich gemacht wurde. Bis zu einem immer noch verbesserungswürdigen Whistleblower Gesetz in der EU und Deutschland hat es weitere 5 Jahre gedauert.
Einer der wichtigsten Whistleblower, der Journalist Julian Assange, ist seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, sitzt nun seit mehr als 3 Jahren ohne Anklage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und soll nun tatsächlich in die USA und damit in den Tod ausgeliefert werden.
Auch wegen dieser vielen Verschlechterungen werden wir in diesem Jahr keine Neuauflage der "Nerdic Party" veranstalten. Wir möchten aber erneut auf die Enthüllungen von Edward Snowden hinweisen - die alten immer noch aktuellen von 2013, wie PRISM, Tempora, der Dampfdruckkochtopf und die 15.000 "bösen Worte" - und auch auf seine Arbeit der letzten 10 Jahre und wie er z.B. in seinem Buch "Permanent Record" beschreibt, was ihn bewogen hat beim Geheimdienst zu arbeiten und was ihn zu seinen Enthüllungen gebracht hat.
Immerhin haben seine Enthüllungen eine große Anzahl von Menschen zu Nachdenken gebracht, welche Daten sie mit ihren Aktivitäten in die Welt setzen. Auch die DSGVO der EU konnte sich nur in den damaligen Diskussionen über die ungesetzliche Verwendung unserer Daten entwickeln.
Leider hat sich - wie üblich - über alle diese Erkenntnisse der Schleier des Vergessens gelegt und die Geheimdienste konnten ihre Praktiken fast ungebremst weiterentwickeln. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln, aber wir danken unserem Ehrenmitglied dafür, dass er mit seiner Entscheidung für die Wahrheit dafür gesorgt hat, dass aus den lange bestehenden Vermutungen nun traurige Gewissheit geworden ist. Alle Menschen können jederzeit bei allen ihren Aktivitäten verfolgt werden.
Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6501-20180605-aktion-freiheit-statt-angst-ev-feiert-5-jahre-snowden-enthuellungen.html
Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uw
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»Nichts als ein plumpes Verlautbarungsorgan der Regierung«
Die Hauptnachrichtensendung der per Zwangsabgabe finanzierten ARD, die »Tagesschau«, ist nichts anderes als »ein plumpes Verlautbarungsorgan der Regierung«. Das sagt der Medienwissenschaftler #Hermann #Rotermund.
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Medienaufsicht als Hilfssheriff
Unter dem Begriff Medienaufsicht hat man lange Zeit einen Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland verstanden, der sich darum kümmert, dass das Radio- und Fernseh-Programm ausgewogen gestaltet ist und die Sendungen entsprechend ihres FSK-Wertes "altersgerecht" in den Zeitschienen liegen.
Im Zeitalter des Internets hat die Medienaufsicht weitere Aufgaben bekommen. Nachdem in NRW mit dem Programm KIVI (KI-vigilare, überwachen) die Kontrolle von Internetinhalten "erfolgreich" getestet wurde, wird dieses Überwachungsprogramm nun bundesweit ausgerollt. Die Medienaufsicht hat damit auch einen direkten Draht zum BKA und kann nun als Hilfssheriff bezeichnet werden.
Was wird kontrolliert?
Mithilfe der Software KIVI durchforstet die Behörde Websites und soziale Medien auf der Suche nach Straftaten wie Volksverhetzung, schreibt netzpolitik.org. Warum so konkret? Wir haben jetzt eine deutschlandweite Überwachung von Online-Inhalten und das hört sich natürlich nicht gut an, wo doch die Meinungs- und Pressefreiheit ein Grundrecht sind. Also benennt man zuerst mal einen Straftatbestand, der sich für Jede/n ganz scheußlich anhört. In der Realität sucht KIVI schon jetzt nach Verharmlosung von Drogen, Gewaltdarstellungen oder Pronografie. Überwacht wird die Kommunikation innerhalb von YouTube, Twitter, TikTok und Telegram - was noch? Wie erfolgreich/erfolglos sieht es bei verschlüsselter Kommunikation, etwa bei WhatsApp, Threema, u.a. aus?
Wie wird kontrolliert?
Die Software schaut sich automatisch Online-Inhalte per Stichwortsuche und Bilderkennung an und meldet "Verdächtiges". Hier endet die angebliche künstliche Intelligenz (KI) und wie bei der Kontrolle der Flugreisedaten (PNR, Passenger Name Records) müssen dann Menschen die gefundenen Treffer sichten und beurteilen, ob es sich wirklich um einen Verdacht handelt. Im Unterschied zu den PNR Daten, die von BKA-Beamten gesichtet werden, müssen sich die Online-Inhalte nun Beschäftigte der Medienaufsicht anschauen und bewerten.Treffer werden dann an das BKA weitergeleitet.
Alles was nach Digitalisierung klingt oder sogar die Buchstaben KI enthält wird natürlich als Modernisierung und Erfolg gefeiert. KIVI hat bei den Tests in NRW etwa 2 Treffer pro Tag geliefert. Das klingt nach wenig, allerdings ist uns nicht bekannt, ob das die Treffer nach der "menschlichen Sichtung" oder des Systems waren. Denken wir an die Mühsal der BKA Beamten, die die 99,7% falschen Treffer (False Positives) bei den PNR Daten sichten müssen (Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler ).
Vergessen wir nicht, dass ein einmal eingeführtes Verhalten oder System wieder schwer abzuschaffen sein wird. Wehret den Anfängen der Kontrolle von Inhalten! Erinnern wir uns: Jahrelang wurde uns bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) gesagt, dass niemand die Absicht habe die Inhalte unserer Kommunikation zu kontrollieren, es ginge nur um die Verbindungsdaten.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/direkter-draht-zum-bka-medienaufsicht-baut-internet-ueberwachung-aus/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3un
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Grundrechtereport 2023
Von Christian Rath
Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.
#taz #tageszeitung #Grundrechtereport #Grundrechte #Justiz #Juristen #Law #and #Order
Zwei Klassen bei Geflüchteten und Einschränkungen der Informationsfreiheit: Menschenrechtsorganisationen kritisieren im Grundrechte-Report deutsche und europäische Reaktionen auf den Ukraine-Krieg.#Ukraine-Krieg #Flüchtlinge #Asyl #Demokratie #Pressefreiheit #RT #Sputnik #Meinungsfreiheit #Grundrechte
Ukraine-Krieg: Bewährungsprobe für die Demokratie | DW | 23.05.2023
Wesentliches fehlte in unserer Schuldenrechnung vom 13.5.
Immerhin waren wir vor 5 Tagen auf weltweite Schulden von 300 Billionen gekommen - bei der Summe ist es fast egal ob es Dollar oder Euro sind. In dieser Summe sind die Gelder die wir den Entwicklungsländern schulden noch gar nicht enthalten - von den Entschädigungen für Jahrzehnte der Kolonisation und Sklaverei ganz zu schweigen.
Die Entwicklungsorganisation Oxfam kommt auf rund 13 Billionen US-Dollar an nicht geleisteter Entwicklungshilfe und versagter Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel. Statt ihre Verpflichtungen zu erfüllen, verlangen die G7-Staaten und ihre Banken vom globalen Süden pro Tag Schuldenrückzahlungen in Höhe von 232 Millionen US-Dollar. Diese Feststellungen hat Oxfam nach dem G7 Gipfel in Hiroshima getroffen, wo wieder einmal die Probleme des Südens ignoriert wurden.
Oxfam-Direktor Amitabh Behar sagt dazu: ""Es ist die reiche Welt, die dem globalen Süden etwas schuldet: Die Hilfe, die sie vor Jahrzehnten versprochen, aber nie geleistet hat. Die enormen Kosten der Klimaschäden, die durch die rücksichtslose Verbrennung fossiler Brennstoffe verursacht werden.". Er stellt auch fest, dass der Reichtum der Industrienationen in dieser Form nur durch Kolonialismus und Sklaverei entstehen konnte.
Zurückblickend auf die Milleniumsziele ist festzustellen, dass anstatt den Hunger in der Welt innerhalb von 20 Jahren zu beseitigen, dieser seit einigen Jahren wieder zunimmt. Alle Versprechungen der letzten 30 Jahre wurden von den Indstrienationen gebrochen.
Mehr dazu bei https://www.stern.de/politik/ausland/-toedliche-doppelmoral---oxfam--g7-staaten--schulden--armen-laendern-billionen--33475644.html
und https://diasp.eu/posts/15892259#962c3e10-5564-64b9-60a6-66e901659038
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3u9
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