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11.02.2024 AfD lässt Tabus fallen

Rassengenetik - neues Wort für Rassenlehre

Dominik Lenze berichtet auf Zeit.de, wie inzwischen bei der AfD die letzten Vorhänge vor ihrem rechtsradikalen Kern fallen. So hat Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl den rechtsextremen Aktivisten Erik Ahrens mit Zuarbeit beschäftigt. Seine Arbeit gipfelt dann in TikTok Beiträgen der Art

  • "Nationalliberal ist tote Hose. Rechts ist geil."
  • "Echte Männer sind rechts."
  • "Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher."
  • "Erbliche Veranlagung ist der Schlüssel zu allem, wer sie nicht versteht wird überall nur Rätsel und Irrwege sehen."
  • "Wer ethnische Afrikaner und Afghanen in die Regierung nimmt, macht die Regierung auch kulturell afrikanischer und afghanischer."
  • "Natürlich ist Korruption korreliert mit Kultur und Kultur mit Ethnie."

Zeit.de schreibt: Auch die Hausherrin des Landhaus Adlon, das ist die Potsdamer Villa, in der im November 2023 das von Correctiv enthüllte Treffen zwischen AfD und Rechtsextremen stattgefunden hatte, soll unter dem Pseudonym "Augusta Presteid" Thesen zu rassenideologischen Ideen und Eugenik in rechtsextremen Medien verbreiten, wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat hat das Pseudonym "Presteid" unter Beobachtung und die ARD-Sendung Kontraste will von der Hotelchefin erfahren haben, dass unter diesem Pseudonym mehrere Autoren schreiben würden.

Auch wenn der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl behauptet, Ahrens sei nicht sein Mitarbeiter, so hat er ihm doch einen "niedrigen vierstelligen Betrag" aus Mitteln der Fraktion "Identität und Demokratie" für seine TikTok Videos bezahlt. Zu dieser Fraktion im EU-Parlament gehören neben der AfD auch der italienische Lega und der französische Rassemblement National.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/afd-wahlkampf-rassismus-europawahl-maximilian-krah
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yV
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8679-20240211-afd-laesst-tabus-fallen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8679-20240211-afd-laesst-tabus-fallen.html
Tags: #Rassenhygiene #Genetik #RechtsaußenNeo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #AfD #EUParlamant #Identität #Transparenz #Informationsfreiheit

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diritschka

Die britische Regierung ist dafür verantwortlich, dass Julian Assange seit Jahren in Isolationsfolter gehalten wird. Eine vermeintlich demokratische, den global gültigen und europäischen Menschenrechten verpflichtet. Und unsere EntscheiderInnen halten sich zurück. 🙁

♲ Patrick Breyer - 2024-02-06 17:16:43 GMT

UN-Sonderberichterstatterin für Folter fordert Auslieferungsstopp für #Wikileaks-Gründer #JulianAssange! https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/02/un-special-rapporteur-torture-urges-uk-government-halt-imminent-extraditionRichtig so: #Transparenz ist kein Verbrechen, sondern Verpflichtung. Sie ist Teil unserer DNA als #Piraten. Die Verfolgung von #Assange wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen verstört unser Gerechtigkeitsgefühl zutiefst und stellt einen verheerenden Präzedenzfall für den investigativen Journalismus auf der ganzen Welt dar.

Die Bundesregierung muss vom Schoßhündchen der USA endlich zur Heraldin der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Freiheit für Julian Assange werden! #FreeAssange

Im Europäischen Parlament würdigen wir Assange's Arbeit heute mit einer Ausstellung. https://www.patrick-breyer.de/julian-assange-ausstellung-wird-morgen-im-europaeischen-parlament-in-strassburg-eroeffnet/
Julian Assange hält Schild mit Aufschrift "Journalismus ist kein Verbrechen"

Patrick Breyer (@echo_pbreyer@digitalcourage.social)

1,59 Tsd. Beiträge, 30 Folge ich, 9,69 Tsd. Follower · Dr. Patrick Breyer. Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der @piratenpartei@piratenpartei.social. MEP for @piratenpartei@piratenpartei.social and the European Pirate...

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Workshop zum Safer Internet Day am 13.2.

Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben

Heute in zwei Wochen am 13. Februar ist der Safer Internet Day und wie in jedem Jahr gibt es bundesweit wieder viele Veranstaltungen, in denen darüber diskutiert wird, wie wir mit der Digitalisierung leben wollen.

Wo sind die Chancen und wo die Risiken der Digitalisierung?

Mit diesem Thema beschäftigen wir uns seit unserer Vereinsgründung vor 15 Jahren. Als eines der wichtigsten Themen hat sich in den letzten Jahren herausgeschält, dass wir verhindern müssen, dass die großen Internetkonzerne

  • unsere persönlichen Daten nutzen und weiter verkaufen,
  • mit unseren Daten immer reicher werden,
  • sie uns mit unseren eigenen Daten steuern und manipulieren können,
  • die Chancen für kleine Start-Ups praktisch auf Null schrumpfen.

Wir haben unsere Erkenntnisse dazu vor einiger Zeit in einem Artikel zusammengefasst "Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben"

Diese Erkenntnisse sind uns nicht in einer "Erleuchtung" zugefallen, sondern wir mussten darauf stoßen durch die Hunderte von Datenskandale, die die großen Internetkonzerne, wie Google, Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram, u.a. zu verantworten haben. Im wesentlichen gehen diese Skandale fast immer auf die Big5 zurück, Google, Amazon, Facebook, Apple, und Microsoft (GAFAM).

Unsere Veranstaltung zum Safer Internet Day am 13. Februar

Am Dienstag, den 13.2. wollen wir von 19-21 Uhr in Berlin im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U-Leopoldplatz mit allen Interessierten wieder einmal darüber ins Gespräch kommen, wie wir durch die Nutzung scheinbar "kostenloser" Internetdienste, wie Google, Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram, TikTok u.v.m. unsere Privatsphäre an diese Internetgiganten ausliefern.

Gemeinsam wollen wir am Safer Internet Day darüber sprechen

  • wo überall unsere persönlichen Daten gefährdet sind,
  • was wir persönlich dagegen tun können,
    • welche Maßnahmen wir von den verantwortlichen Politikern erwarten.

Dieser Workshop kann nur als erster Einstieg in das Thema dienen, um uns über die Gefahren klar zu werden, denen wir uns durch die Nutzung solcher Dienste ausliefern. Wir werden auch über bessere Alternativen sprechen, z.B. sichere, verschlüsselte und freie Messenger, ohne diese in der kurzen Zeit dieses Workshops genauer analysieren zu können. Aber in Folgeveranstaltungen bei unseren regelmäßig stattfindenden Offenen Treffen wird dies möglich sein. Wir treffen uns monatlich meist an einem Dienstag am gleichen Ort. Die Termine finden sich stets in unserem Kalender.

Wir bitten für den Safer Internet Day um Anmeldung unter kontakt@aktion-fsa.de , da nur eine begrenzte Anzahl Gäste in unserem Raum im "Linkstreff Wedding" Platz finden können.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7898-20220118-persoenliche-daten-sollen-privatangelegenheit-bleiben.html
und https://www.klicksafe.de/sid24/veranstaltungen/meine-daten-gehoeren-mir-1
Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yF
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8666-20240130-workshop-zum-safer-internet-day-am-132.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8666-20240130-workshop-zum-safer-internet-day-am-132.html
Tags: #SaferInternetDay #SID #Linkstreff #Workshop #Chancen #Risiken #Digitalisierung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #GAFAM #Big5 #Messenger

Safer Internet Day 2024: Karte mit Veranstaltungen

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17.01.2024 Wann werden Populisten zu Faschisten?

Trump kündigt Diktatur an

Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika" über den Populisten Charles Lindbergh bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 1940 erzählt. Obwohl er "nur" Populist genannt wird, ist Lindberg für uns mit seiner Bewunderung Hitlers ein Nazi. Ähnliches gilt für Trump, wenn man sein "Programm" anschaut. Interessanterweise haben US Präsidentschaftskandidaten stets nur ein eigenes Programm, welches mit dem abstrakten Parteiprogrammen von Republikanern und Demokraten nicht viel gemein haben muss.

Jedenfalls hat Trump damit die 1. Vorwahl im bäuerlichen Iowa mit absoluter Mehrheit von 55% gewonnen. Auch Florian Harms fällt es schwer in dem "infantilen Gebrabbel eines Vierjährigen zu unterscheiden; viele seiner Sätze erschöpfen sich in umgangssprachlichen Endloswiederholungen, anmaßendem Selbstlob, wüsten Beschimpfungen seiner Gegner und dreisten Lügen" ein Programm zu erkennen. Doch was Florian Harms erkennt, ist erschreckend:

  • An Tag eins will er "wie ein Diktator regieren". Er sinniert über "die Aussetzung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen in der Verfassung".
  • "Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein."
  • Laut seinem Wahlprogramm plant er, die Exekutivgewalt massiv auszuweiten und das Justizsystem drastisch zu beschneiden.
  • Er will bis zu 50.000 Bundesbedienstete entlassen und durch ideologisch gedrillte Anhänger ersetzen.
  • Kritische Journalisten will Trump mundtot machen, liberale Medien "in die Flucht jagen."
  • "Wir werden die Wurzeln der Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Gangster herausreißen, die wie Ungeziefer in den Grenzen unseres Landes leben, die lügen, stehlen, bei Wahlen betrügen und alles in ihrer Macht Stehende tun – ob legal oder illegal –, um Amerika und den amerikanischen Traum zu zerstören", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Das ist nach unserer Meinung schlimmer als Populismus - das ist purer Faschismus. Vielleicht sollte man die Reden unserer "Populisten" vor den diesjährigen Wahlen genauer untersuchen, solange man es noch darf ..., z.B. hier im AfD Programm "Bürger" wählen eigenen Totengräber".

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100321944/us-wahl-2024-donald-trump-kuendigt-diktatur-an.html
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Tags: #Trump #USA #Wahlen #Lindbergh #Populismus #Faschismus #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren

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10.01.2024 Vorwahlen in den USA beginnen

Zweimal wählen auch nicht demokratischer

Dabei geht es nicht um die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in 3 Wochen in Berliner Bezirken - obwohl man sich fragen muss, was das nach mehr als 2 Jahren der Legislaturperiode noch nützen soll. Ein Artikel der Nzz.ch beschäftigt sich mit den gerade beginnenden Vorwahlen in den USA.
Wahlen in den USA

... sind grundsätzlich so ein Problem, denn wählen darf nur, wer sich zur Wahl hat registrieren lassen. Das ist nötig, weil die große Mehrheit der US Bürger keinen Pass besitzt und Personalausweise gibt es nicht. Zur Wahl registrieren muss man sich also selbst aus eigenem Antrieb. Viele vorbestrafte US Bürger haben außerdem das Wahlrecht in ihrem Verfahren verloren. Anderen, insbesondere schwarzen Bürgern, wird das registrieren schwer gemacht. Arbeitende Menschen müssen hoffen, dass die Schlangen in den Wahllokalen nicht zu lang sind, denn gewählt wird stets an einem Dienstag.

Aber "im Prinzip" ist der Ablauf der Wahlen durch die Verfassung geordnet. Wer überhaupt zur Wahl steht, das bestimmen jedoch die Vorwahlen, bei denen die Kandidaten der (beiden großen) Parteien bestimmt werden. Zur Wahl gehen da nur die Unterstützer der jeweiligen Partei.
Unterschiede zwischen blau und rot

Die Regeln für die Vorwahlen bestimmen die Parteien selbst. So haben die (blauen) Demokraten bei sich in den letzten Jahren einige Änderungen in den Regeln durchgesetzt.

  • Sie haben das "Winner takes it all"-Prinzip auf Vorwahlstufe abgeschafft,
  • die Mitbestimmung des Parteiestablishments als Sicherheitsschleuse installiert,
  • bei der letzten Präsidentschaftswahl 2020 ein koordiniertes Vorgehen der Konkurrenten gegen den extremen Bewerber Bernie Sanders vereinbaren können. (Zitat nzz.ch)

Ob solche Regeln die Demokratie stärken, ist für uns genauso fraglich, wie das Registrierungsverfahren und das praktische Monopol auf die beiden Parteien.

Bei den (roten) Republikanern gibt es vergleichbare Regeln nicht. Die Folge davon ist, dass ein Bewerber wie Trump, zu Beginn politisch unerfahren und letztlich an Parteipolitik wenig interessiert, nun schon zum dritten Mal hintereinander vermutlich das Rennen macht. (Zitat nzz.ch)

Das bedeutet letztendlich, dass auffällige, lautstarke, extremistische Bewerber chancenreich sind, wenn sie den Wählern gefallen - und das sind in großer Mehrheit poltisch aktive Unterstützer dieser Partei. Es reicht also, wenn der Bewerber diese auf seine Seite zieht. Hinzu kommt bei den Republikanern noch das "Winner takes it all"-Prinzip.

Das heißt, dass derjenige Präsidentschaftskandidat wird, der möglichst schnell die Mehrheit der 2400 Delegierte zusammenbekommt. Alternative Kanidaten streichen oft vorzeitig die Segel, wenn ein Kandidat bei frühzeitigen Vorwahlen hervorsticht. Wähler in den Bundesstaaten, die erst nach dem Super-Tuesday am 5. März wählen, haben kaum noch eine echte Wahl. Der auffällige, lautstarke, extremistische Bewerber hat noch einen weiteren Vorteil, wenn seine Herausforderer eher gemäßigt sind und sich in ihren Positionen wenig unterscheiden.

Ein wichtiges Argument haben wir bisher als Gott-gegeben bisher unter den Tisch fallen lassen. Es ist der Net Worth Of The American Presidents , also mit wie vielen Millionen Dollar geht ein Bewerber ins Rennen - ohne eigenes Geld, keine Chance. Das Geld für den Wahlkampf sind zum einen Spenden - meist von großen Unternehmen. Die Spendenveranstaltungen mit und durch poltisch aktive Wähler dienen vor allem der Mobilisierung. Daneben müssen die KandidatenInnen ein dickes Millionenpolster selbst mitbringen. Das sind auch für die Gewinner keine verlorenen Ausgaben, denn - wenn nicht während der Amtszeit - so ist doch garantiert, dass sie nach ihrer Amtszeit ein Vielfaches des investierten Geldes mit Vorträgen, Büchern und Beraterhonoraren einstreichen können.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/meinung/die-vorwahlen-in-den-usa-versprechen-basisdemokratie-in-wahrheit-bestimmen-wenige-ueber-viele-ld.1772656
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Tags: #Vorwahlen #USA #Wahlregistrierung #Demokratie #Verfassung #Auswahl #winnertakesitall #Republikaner #Regeln #Populismus #Spenden #Reichtum #Millionäre #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

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Torpediert Wirtschaftsministerium eigene Klimaziele?

LNG Wahnsinn schafft dauerhaft neue Abhängigkeiten

Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man die Pläne und die aktuellen Schritte für den Bau von LNG Terminals untersucht. Die taz schreibt: "Und nun baut ausgerechnet das grün geführte Klimaministerium eine LNG-Infrastruktur auf. Die fertigen und geplanten LNG-Kapazitäten belaufen sich im Mittel auf 73 Milliarden Kubikmeter. Das ist ein Drittel mehr Erdgas, als Deutschland einst aus Russland bezog."

Ausgerechnet LNG Gas soll importiert werden, das in der Energiebilanz so viel schlechter da steht als Pipeline Gas. Um das Gas auf Schiffen tranportieren zu können, muss das geförderte Erdgas auf unter minus 161 Grad Celsius abgekühlt werden. Als Flüssigkeit braucht es dann nur ein Sechshundertstel so viel Platz wie das Gas. Für das Abkühlen muss viel Eneergie aufgewendet werden, auch das wieder Verflüssigen wird maschinell unter Energieeinsatz beschleunigt, damit die Schiffe nicht zu lange an den Terminals liegen. Dabei wird im besten Fall nur das umliegende Meerwasser als Wärmetauscher und "ein wenig" elektrische Pumpleistung aufgewendet. Im Ergebnis stellte das Bundesumweltministerium dazu fest, flüssiges LNG, also mit dem Schiff angeliefertes Erdgas, bringe "im Vergleich zur Kohle in der Regel keine Treibhausgasminderung mit sich".

Zur schlechteren Energiebilanz im Vergleich zum Pipeline Gas kommt noch die verheerende Klimabilanz als fossiler Energieträger - den man ja eigentlich abschaffen oder zumindest zurückdrängen wollte. Nun werden LNG Terminals gebaut und im Besitz der Bundesregerung betrieben, weil niemand da war, der das Risiko tragen wollte und den Steuerzahler Milliarden kosten wird. Die Terminals sind mit Ausnahme von Lubmin für 15-20 Jahre beantragt. In Lubmin soll die Anlage dauerhaft betrieben werden. Dabei will die Bundesregierung bis 2045 klimaneutral sein ...

Nebenbei kann man in dem Artikel der taz noch erfahren, dass die LNG-Einkaufspolitik der deutschen Energiekonzerne dazu geführt hat, dass diese nun langfristige Lieferverträge mit US Firmen abschließen, die diese erst dazu bringen z.B. das Plaquemines-Terminal südlich von New Orleans sowie das Terminal Calcasieu Pass 2 (aus-) zu bauen. "Beides sind Hafenprojekte, die überhaupt erst durch solch langfristige Abnahmeverträge wie mit EnBW für Venture Global wirtschaftlich interessant werden."

Wir bezahlen also den klimaschädlichen Ausbau der LNG Wirtschaft nicht nur hier im Lande, sondern fördern diese Technologie auch noch in den USA ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Fossile-Politik/!5983492/
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Fossile Politik: Die Erdgas-Connection

Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland den Import von klimaschädlichem Erdgas verdoppelt. Ein Blick auf die Machenschaften der Lobbys.

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07.01.2024 Der fast gläserne Paypal Kunde

With Whom we share Personal Information

Diesen Bericht kann man kurz gestalten. Paypal, der weltweite Zahlungsdienstleister, sagt selbst - wie es rechtlich auch sein sollte - welche Daten seiner Kunden das Unternehmen mit welcher anderen Firma oder Behörde teilt. Übersichtlich ist noch die Liste der Staaten in den die Empfänger der Daten sitzen: France, Germany, Ireland, Spain, Netherlands, Bulgaria, Italy, Poland, Cyprus, Sweden, Austria, the United Kingdom, Tunisia, Egypt, El Salvador, the Philippines and the United States.

Die Liste der Unternehmen, die als Empfänger der Daten auftreten hat leider keine Nummerierung. Importiert in ein Open Office Dokument ist sie 87 Seiten lang. Vielleicht hat Paypal angenommen, dass bei dieser Menge sowieso niemand mehr genauer hinschauen wird. Unterteilt wird sie in 587 Zeilen, was aber wenig aussagt, da fast jede Zeile mehrere Unternehmen auflistet.

Der "beliebteste" Grund zum Weitergeben der Daten ist: To verify identity and carry out checks for the prevention and detection of crime including fraud and/or money laundering

also: Überprüfung der Identität und Durchführung von Kontrollen zur Verhinderung und Aufdeckung von Straftaten einschließlich Betrug und/oder Geldwäsche

Das wäre ja ein Grund, den man in einigen Fälle sogar verstehen könnte. Schwerer verständlich sind dann solche Gründe: To enable secure data transfer, also um eine sichere Datenübertragung zu ermöglichen. Die Datenübertragung wird sicher nicht sicherer, wenn ich mehr Institutionen mit Daten versorge ...

Welche Daten die aufgelisteten Unternehmen erhalten, ändert sich je nach Zweck, enthält aber meist: Email, names, accounting information. Die Menge kann sich aber auch erhöhen bis zu: Name, email, IP address, phone number, business banem business ID, business owner, IP address, user name, gender, date of Birth, Country Location, Place of Birth and Nationalitydevice identification, iZettle customers with personal accounts containing full name, details of account liabilities, debts and amounts owed to us, credit history information, repayment history, Merchant information and account history, VAT number, card/payment information, Organization_uuids, transactions, transaction value, details of user funding instruments, and government identification, customer’s spoken words, customer keyboard and cursor behaviour when using PayPal website or App, Social media login’s or identity tokens ...

Nach den "spoken words" - Jede/r von uns hat die Ansage "dieser Anruf wird zur Qualitätssicherung aufgezeichnet" schon einmal gehört - und den Tastaturanschlägen ist uns dann die Lust am Sammeln vergangen und wir überlassen die Liste den Kunden von Paypal, die sie wahrscheinlich zu 99% nie anschaut haben. Nichts davon hat jetzt schockiert aber unsere Vorbehalte gegen Internet Banking sind damit nicht kleiner geworden.

Mehr dazu bei https://www.paypal.com/ie/webapps/mpp/ua/third-parties-list
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8643-20240107-der-fast-glaeserne-paypal-kunde.html
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List of Third Parties (other than PayPal Customers) with Whom Personal Information May be Shared

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31.12.2023 Plädoyer für Ehrlichkeit

Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen?

Das ist der Titel eine Essays, das der US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen geschrieben hat und welches er im taz FUTURZWEI-Gespräch erläutert. Es lohnt sich zu lesen, auch wenn man hinterher noch pessimistischer auf die aktuellen Entwicklungen schaut.

Er fasst zusammen, was bei genauem Hinsehen Jede/r sehen könnte:

  • Wir sind unehrlich, wenn wir nicht sagen, dass das 1,5° Ziel unerreichbar ist und wir die 2° kaum schaffen werden.
  • Wir haben ja zwei Krisen: die des Klimas und die der Biodiversität, letztere vernachlässigen wir noch mehr.
  • Die Waldbrände in Kalifornien werden nicht bekämpft in dem Jede/r ein E-Auto fährt, sondern durch ein umweltbewußtes Forstmanagement.
  • Wir bräuchten einen Green New Deal von unten.
  • Die Energiekonzerne wollen solare Großprojekte, keine Solaranlagen auf kalifornischen Hausdächern.
  • Die US Gewerkschaften sind wegen der Arbeitsplatzsicherheit kurzsichtigerweise auch dafür.
  • Vom Green New Deal der Regierung ist nur der Teil zur Förderung der Konzerne übrig geblieben.
  • Ein Green New Deal von unten ist nirgends zu sehen und kann auch nicht entstehen, wenn die Menschen belogen werden.
  • Die Linken haben sich geteilt in die altmodischen Lyndon-Johnson-Linken, die sagen, wir brauchen ein Regierungsprogramm und müssen Billiarden dafür ausgeben und die Santa-Cruz-Linken, die finden, dass alles lokal passieren sollte.
  • 2000 wurde gesagt, wir haben noch 20 Jahre zum Umsteuern, 2010 ebenso und heute sollen es noch 10 Jahre sein, das ist falsch.
  • Die Umweltkatastrophen verschlingen mehr Geld als für das Umsteuern (in falsche Hände) gegeben wird.
  • Keine Gelder für einen "Grenzzaun" (nach Mexico) können die weltweiten Fluchtbewegungen aufhalten, wenn die Menschen in den Wüsten nicht überleben können.
  • ...

Aus all diesen Überlegungen folgt (leider), dass riesige Mittel in die falschen Hände gelangen und dort verwendet wrden, um die bestehenden Besitzstrukturen weiter zu verfestigen. Gleichzeitig müssen weitere und größere Mittel aufgewendet werden, um die Umweltschäden einzudämmen. Das kann nur zu weiterer Kumulation des Reichtums ganz oben und Armut und ständiger Verschlechterung der Lebensumstände bei allen anderen führen.

Seine Anklage gegen die Unehrlichkeit müssen wir unterstützen, denn die führt dazu, dass sich die Menschen zwangsläufig von der herrschenden Politik abwenden - und wie wir in vielen Ländern beobachten, dann rechtsextremen Positionen nach dem Motto "Jeder ist sich selbst der Nächste" zuwenden.

Mehr dazu bei https://taz.de/Jonathan-Franzen-im-FUTURZWEI-Gespraech/!5980790/
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Jonathan Franzen im FUTURZWEI-Gespräch: Worüber niemand sprechen will

Die Begrenzung der Erderhitzung auf zwei Grad ist längst Illusion, sagt der US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen. Was schlägt er vor?

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30.12.2023 Data Mining auf US Telefondaten

Wozu können Telefondaten genutzt werden?

Nach 15 Jahren in unserem Verein - wir feiern am 18.1.24 den 15 Gründungsgeburtstag - ist das eine unnötige Frage. Jahrelang haben wir bis zum Verbot durch BVerfG und EuGH gegen die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) gekämpft. Die Speicherung allein von Metadaten - wer hat wann, wie oft, wie lange mit wem telefoniert - macht uns alle gläsern. Aus solchen Daten können auch leicht falsche Schlüsse gezogen werden und wir müssen dann als sogenannte False Positives "beweisen". dass wir etwas nicht getan haben. Das führt zu einer Umkehr der Unschuldvermutung, die eigentlich ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats sein sollte.

Nun berichtet Heise.de, dass ein geheimes Programm US-Strafverfolgungsbehörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ermöglicht auf die Telefondaten Millionen Unverdächtiger zuzugreifen.

  • Erstens: Wie kann es für normale Polizeibehörden überhaupt ein geheimes Programm geben?
  • Zweitens: Warum bringen die Telefonprovider solche Programme nicht sofort an die Öffentlichkeit, wenn sie dazu angefragt werden?

Denn heraus kam das Vorgehen nur durch die Analyse von durchgesickerten Polizeidokumenten durch das US-Magazin Wired. Man hatte mit der Hilfe des Telekommunikationsunternehmens AT&T eine Analyse von Anrufdetails durchgeführt. Solche Kettenanalysen sollten helfen, Kontaktnetzwerke aufzudecken, die über direkte Verbindungen zu Verdächtigen hinausgehen. Das ist weit mehr als nur die Speicherung von VDS-Daten, das ist Data Mining also die bei uns weitgehend verbotene Rasterfahnung.

So hat auch US-Senator Ron Wyden in einem von Wired veröffentlichten Brief an das Justizministerium "ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit", schreibt Heise.de. Dabei ist das DAS genannte Programm (Data Analytical Services) nicht neu, sondern wurde bereits erstmals von der New York Times im Jahr 2013 öffentlich gemacht. In diesem Programm werden täglich vier Milliarden Einträge gespeichert. Skandalös ist, dass dieses Programm seit Jahren verdeckt finanziert wird und auch Präsident Joe Biden dafür erneut eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 6 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt hat.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/US-Polizei-hatte-Zugriff-auf-Telefondaten-Millionen-Unverdaechtiger-9539654.html
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24.12.2023 Arbeitszeiterfassung wird nach EuGH Urteil Pflicht

Was wird 2024 anders?

Mit Jahresbeginn werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten. Das sind z.B.:

  • Kinderkrankengeldtage
  • Telefonische Krankschreibung
  • Pauschalen für Verpflegungskostenmehraufwand
  • Kosten für Firmenfeiern und Geschenke
  • Vereinfachte Buchführungspflicht per EÜR
  • Homeoffice-Pauschale
  • Arbeitszeiterfassung

Wir wollen uns auf den (leider noch unklarsten) letzten Punkt beschränken und verweisen für die anderen Themen auf den verlinkten Artikel.

Nach mehreren höchstrichterlichen Urteilen hinauf bis zum EuGH muss endlich die Arbeitszeiterfassung einheitlich geregelt werden. Alle Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten nüssen künftig dafür sorgen, dass eine in der Regel elektronische und fälschungssichere Zeiterfassung noch am selben Tag erfolgt. Diese muss alle abhängig Beschäftigten umfassen. Lediglich bei (übertariflichen) Führungskräften können Arbeitsverträge abgeschlossen werden, in denen "geleistete Überstunden als mit dem Gehalt abgegolten" vereinbart werden dürfen.

Aber auch für diese ist die geleistete Arbeitszeit zu dokumentieren. Die Arbeitgeberverbände haben jahrelang versucht diese Zeiterfassung zu verhindern. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz mussten bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Das wurde mit den genannten Urteilen [BAG vom 13.9.2022 (1 ABR 22/21), EuGH vom 14.5.2019 (C -55/18)] hinfällig. Die dort geforderte Erfassungspflicht gilt nach den Urteilen auch jetzt bereits, obwohl das Bundesarbeitsministerium das Arbeitszeitgesetz noch nicht geändert hat. Diese Änderung sollte im Herbst erfolgen, wurde von Minister Heil nach Einsprüchen aus der FDP unterlassen.

Dieser "gesetzlose Zustand" muss schnellstens beendet werden!

Mehr dazu bei https://t3n.de/news/krankmeldung-arbeitszeiterfassung-aenderungen-angestellte-selbstaendige-2024-1595794/
und https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++0ba8cc14-1882-11ed-9793-001a4a160129
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Tags: #Gesetzesänderungen #2024 #Abgaben #Steuern #Urteile #EuGH #BAG #Koalitionsvertrag #Arbeitszeiterfassung #Pflicht #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung

Arbeitszeiterfassung, Krankmeldung, Buchführung: Das ändert sich 2024 für Angestellte und Selbständige

Es gibt eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen in der Arbeitswelt, die im neuen Jahr neu hinzukommen oder an die Inflation angepasst werden.

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23.12.2023 Wo bleibt das Klimageld?

Damit es nicht bald so aussieht

... wollte die vor 2 Jahren angetretene Ampelregierung etwas gegen den Klimawandel tun. Für die Mehrkosten von Klimamaßnahmen sollten die Menschen durch ein Klimageld entschädigt werden. So steht es im Koalitionsvertrag.

Nachdem die Ampel nun 12 Milliarden zusätzlich in den Bundeswehretat verschoben hat - das macht eher einen olivgrünen Eindruck - und noch weitere 100 Milliarden direkt der Rüstungsindustrie versprochen hat, klafft nun ein großes Loch im Etat der Bundesregierung.
Keiner redet mehr über das Klimageld

Doch, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wies vor 2 Tagen darauf hin, dass z.B. die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung - das sind bisher 11,4 Milliarden Euro, die der Bund eingenommen hat - irgendwie an die Verbraucher zurückgezahlt wrden sollten. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des vzbv erklärte dazu:

"Der CO2-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten ... Die Einnahmen aus dem CO2-Preis muss die Bundesregierung aber über ein Klimageld an alle Verbraucher:innen zurückerstatten. Sonst ist die CO2-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen."

Der vzbv errechnete dazu, dass sich nach den Einnahmen bei 82 Millionen Menschen in Deutschland eine Auszahlungssumme von 139 Euro pro Person ergibt. Angemessener wäre sicher ein Rückzahlung entsprechend des Einkommens, allerdings würde das wieder einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern. Das pauschale Auszahlen an "alle" wurde dagegen bereits in der Corona-Krise mehr oder weniger gut geübt.

Wenn die Ampel jetzt das Klimageld "vergisst", würde die CO2-Abgabe als zusätzliche Steuer empfunden und die Akzeptanz der letzten kläglichen Reste ihrer Klimapolitik endgültig zerstören.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Klimageld-Warum-die-Verbraucherzentrale-139-Euro-pro-Person-fordert-9581286.html
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Klimageld: Warum die Verbraucherzentrale 139 Euro pro Person fordert

Einmalzahlung entspräche Einnahmen seit Einführung CO2-Preises. Er war nicht gedacht, um Haushaltslöcher zu stopfen. Was im Koalitionsvertrag versprochen wurde.

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22.12.2023 Milei lässt Landeswährung weiter abstürzen

Für den Dollar reicht's noch nicht

Das erste Versprechen des neu gewählten rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei in Argentinien den US Dollar als Währung einzuführen ist erstmal in die Ferne gerückt. Dafür hätte er Gegenwerte liefern müssen und so schnell lässt sich das Tafelsilber des überschuldeten Staates nicht verkaufen.

Als Rettungsanker lässt er nun durch Diana Mondinos, die argentinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, internationalen Handel und Anbetung, verkünden: "Wir bestätigen, dass argentinische Verträge in Bitcoin abgeschlossen werden können."

Dieses Notdekret könnte einen Generalstreik auslösen, wie es auch der Verkauf der großen (Staats-) Unternehmen an US Investoren getan hätte. Mit seinem sofort beschlossenen Decreto de Necesidad y Urgencia (DNU) will er viele Gesetze entweder zur Gänze aufheben, grundlegend ändern oder ihnen weitgehend die Wirkung absprechen, um das Land unter seine Kontrolle zu bringen. Von Bicoins steht nichts darin, aber die Deregulierung von Wirtschaft und Verwaltung öffnet auch die Türen für Kryptowährungen, schreibt Heise.de.

Während bisher Warentauschgeschäfte zwar nicht verboten, aber unsicher waren, weil das bisherige argentinische Recht garantierte, einen Kauf stets mit der (wertlosen) Landeswährung begleichen zu können, sind nun beliebige Vereinbarungen möglich und das können auch Kryptowährungen sein.

Verbraucherschutz, z.B, gegen sittenwidrige Verträge, sind genauso abgeschafft, wie fast das ganze bisherige Wirtschafts- und Vertragsrecht. Die Folgen für die weniger Begüterten werden sich erst in den nächsten Monaten zeigen, wenn das bisherige Mietrecht, die Pflicht zur Preisauszeichnung sowie jegliche Preisregulierung, die Einschränkungen von Großgrundbesitz, Einschränkungen des Immobilienerwerbs durch Ausländer und vieles mehr wegfallen.

Der "einzige Lichtblick" in dieser Hölle ist die Möglichkeit, dass man zukünftig Elon Musks Starlink mit Bitcoin bezahlen darf, wenn sich Starlink der Bonität des Kunden versichert hat ...

Wir nehmen an, dass die Ministerin sich vor allem für die Sicherstellung der "Anbetung" des neuen Präsidenten zuständig sieht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Fuehrt-Argentinien-Bitcoin-als-gesetzliches-Zahlungsmittel-ein-Nein-aber-9581011.html
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21.12.2023 Freiheit für Julian Assange!

Seit 4 Jahren, 8 Monaten, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh

Heute und morgen finden die letzten Mahnwachen für Julian Assange in diesem Jahr statt. 2024 geht es dann weiter an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat und auch an Freitagen gibt es Mahnwachen von etwa 14 bis 20 Uhr, je nach Beteiligung.

Also heute ab 18 Uhr und morgen

Der Pariser Platz am Brandenburger Tor vor der US Botschaft soll möglichst oft Zeugnis dafür ablegen, dass sich die Menschen nicht damit abfinden, dass Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken ins Gefängnis gesteckt werden, während die Kriegsverbrecher unbehelligt ihre Pensionen einstreichen.

Julian Assange wird am 21.12. 23, dem Datum unserer Mahnwache, 1716 Tage oder 4 Jahre, 8 Monate, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt sein. Wir laden euch herzlich ein gegen die mögliche Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien in die USA zu protestieren, und zwar wie gewohnt vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, am Donnerstag, von 18.00 bis 20.00 Uhr.
Wir demonstrieren später auch in Sichtweite der Britischen Botschaft Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße.

Im Gegensatz zu den hier gezeigten Bildern ist es inzwischen bei unseren Mahnwachen dunkel. Deshhalb wollen wir morgen, am 22.12. von 16-18h mit Laternen sichtbar sein.

Neue Infos zu seinem Fall

Aktive von Aktion Freiheit statt Angst sind sind nach Möglichkeit dabei, soweit es zeitlich hinzubekommen ist.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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Tags: #Mahnwachen #Belmarsh #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter

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20.12.2023 Was droht uns 2024?

Rechtsextreme Ansichten werden unheimlich schnell "normal"

Rieke Wiemann berichtet für die taz aus Sonneberg, dem ersten Ort in Deutschland, wo am 26. Juni der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat wurde. Auch wenn der Ort noch so beschaulich aussieht wie vorher, so registriert sie doch Veränderungen.

Die Normalisierung rechtsextremer Ansichten sei nach der Wahl „unheimlich schnell“ gegangen, sagt Philipp Müller, Linken-Abgeordneter im Sonneberger Kreistag. Kneipen mit Stickern mit der Aufschrift „Kein Bier für Linke“ oder wo sich die Stammgäste und der Betreiber mit „Heil“ begrüßen.

Linke und Sozialdemokraten versuchen gegen die Stimmung anzukämpfen. Das wichtigste für die ist, die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen, denn sie lag bei der entscheidenden Stichwahl gerade mal bei 59,6 Prozent. "Von der CDU waren wir enttäuscht, die AfD kam nicht infrage" ist die Aussage vieler nicht gerade fortschrittlicher Nichtwähler.

In einigen anderen Städten oder Landkreisen ging es noch mal knapp gut:

In diesen Orten wurde vorher mobilisiert, z.B. mit dem Motto "Kein brauner Landrat – für ein buntes LDS". In Sonneberg gab es zwar Wahlkampf aber auf den Straßen blieb es leider ruhig. Auch das halbe Jahr Amtszeit hat Sesselmann bisher geräuschlos gemeistert. Im September kam kurz sein wahres AfD-Gesicht durch, als er versuchte, Gelder durch eine "freiwilligen Haushaltskonsolidierung" für Sonneberger Demokratieprojekte zu streichen. Erst der Aufstand eines Sonderkreistags brachte ihn dazu den Förde­rantrag zu unterschreiben.

In der letzten Woche kam nun auch noch die Bürgermeisterwahl in Pirna, die von dem "parteilosen" Kanidaten der AfD gewonnen wurde.

Wie soll das weitergehen?
Was können wir tun?

Mehr dazu bei https://taz.de/Fuenf-Monate-AfD-Landrat-in-Thueringen/!5978732/
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Tags: #AfD #Landrat #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Hetze #Stammtisch #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlbeteiligung

AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen: Besser klar abgrenzen

Der erste Landrat, der erste Bürgermeister: Die Erfolge der AfD sind vor allem dort möglich, wo rechte Diskurse schon länger salonfähig sind.

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13.12.2023 Förderung von Open Source in Kinderschuhen

Weiter Milliarden für die Internet-Giganten

Als man noch Opposition war, versicherten Grüne und SPD, dass sie Open-Source-Software in der Entwicklung aber vor allem im Einsatz in Schulen und Universitäten aber auch Behörden unterstützen würden. Nach 2 Jahren Ampel-Regierung sieht man, dass auch aus diesem Verprechen nichts geworden ist.

Netzpolitik.org schreibt zu dem Thema: Die Bundesregierung gibt Milliardensummen für Produkte großer IT-Konzerne wie Microsoft und Oracle aus und nimmt dabei die starke Herstellerabhängigkeit in Kauf. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg zum Thema Digitale Souveränität und Open-Source-Lösungen hervor.

Die Abgeordnete veröffentlichte zu ihrer Frage und der Antwort der Regierung eine Analyse, von der die Bundesregierung Teile zur Verschlusssache erklärte. Das ist auch eine Möglichkeit die Opposition ruhig zu stellen ...

Einige Zahlen:

  • Microsoft bekommt über Rahmenverträge 1,2 Milliarden Euro,
  • Oracle allein 4,8 Milliarden Euro,
  • für OSS - Open Source Software - wurden vom Digitalministerium von den mehr als 22 Millionen Euro lediglich 121.000 Euro ausgegeben,
  • für IT Dienstleistungen wurden 18,6 Millionen Euro für OSS gezahlt,
  • allerdings gingen 99,5 Prozent des Gesamtvolumenvon ca. 3,5 Milliarden Euro für Dienstleistungen für proprietäre Software drauf.

Die Bundesregierung bewertet die Abhängigkeiten von den Internetgiganten weiterhin "als kritisch", tut aber wenig dagegen. Und das, obwohl der Entwurf für das neue Onlinezugangsgesetz (OZG) von Behörden fordert „IT-Komponenten dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, als OSS bereitzustellen“ und ihr vor anderer Software den Vorrang zu geben, „deren Quellcode nicht öffentlich zugänglich ist oder deren Lizenz die Verwendung, Weitergabe und Veränderung einschränkt“.

Wenn das Gesetz wäre, kann es "eigentlich" keinen Grund mehr geben bei den Big5 zu kaufen ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/digitale-souveraenitaet-milliarden-fuer-oracle-microsoft-und-co-statt-fuer-open-source/
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Tags: #OpenSource #Software #Big5 #GAFAM #Microsoft #Oracle #Onlinezugangsgesetz.OZG #Bundesregierung #Lizenzen #DigitaleSouveränität #Transparenz #Informationsfreiheit #Verschlusssache #Datenschutz #Datensicherheit #Ungleichbehandlung

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