26.09.2024 Vor Rücktritt kam der Austritt

Vorstand der Grünen Jugend verlässt die Partei

Bereits vor dem gestrigen Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden der Grünen hat der Vorstand der Grünen Jugend den Austritt aus der Partei beschlossen. Das nebenstehende Bild aus dem Jahr 2016 stammt noch aus besseren Zeiten, als Aktion Freiheit statt Angst den Jugendverband in Würzburg bei der Diskussion von Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz unterstützte.

Der Vorstand der Grünen Jugend werde noch bis zum Bundeskongress der Grünen Jugend vom 18. bis 20. Oktober in Leipzig arbeiten, dann die Wahl des neuen Bundesvorstands ermöglichen und dann auch aus der Grünen Jugend austreten, berichtet dpa.

Als Gründe für die Entfremdung mit der aktuellen Parteipolitik nennt der Vorstand folgende Punkte:

• das 100 Milliarden Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr,
• die ständigen Kompromisse in der Asylfrage,
• das Verhalten der Partei bei der Räumung des Braunkohletagebaus in Lützerath und
• das fehlende Engagement für die sozial Schwachen in der Gesellschaft.

Dem ist nichts hinzuzufügen, denn auch die Grünen hätten in der Tagespolitik mehr erreichen können, wenn sie auch mal auf wenigstens einem ihrer Politikfelder bestanden hätten, wie es die FDP tagtäglich getan hat und damit die Ampel nach rechts und in die Bedeutungslosigkeit getrieben hat.
Warum dabei Teile der Jugend in den Armen der AfD gelandet sind, erschließt sich uns allerdings nicht.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruenen-vorstand-ruecktritt-100.html
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Tags: #Austritt #Rücktritt #Sicherheitspaket #Grundrechte #GrüneJugend #Verhaltensänderung #Asylpakete #Sozialleistungen #Verelendung #Lützerath #Aufrüstung #Bundeswehr

24.09.2024 Sicherheitspaket schleift Grundrechte

Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder"

Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen unserer Grundrechte. Nicht nur in der Asyldebatte bestimmt inzwischen die AfD die Parolen und alle laufen hinterher. Auch bei den Aufgaben der Polizei sieht es so aus: Wenn die AfD fordert, dass ausländisch aussehende Menschen auf Volksfesten und demnächst auch in die Einkaufsviertel der Innenstädte keinen Zutritt haben dürfen, dann macht das "Sicherheitspaket" der Ampel daraus: Menschen sollen künftig ohne Verdacht einfach so von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden, z.B. um eventuelle Messer sicherzustellen.
Wer nicht kontrolliert werden will, muss zu Hause bleiben

Die Polizei, deren Aufgabe die Strafverfolgung sein sollte, wird zum Ersatzgeheimdienst, der mit Schleierfahndung präventiv tätig werden kann. Der Polizeibrief der Alliierten von 1948 genau gegen diese Vermischung der Aufgaben, der davor zu einer Gestapo geführt hatte, sollte uns mahnen so einen Weg nicht wieder zu gehen. Kurioserweise sind es gerade wieder Sozialdemokraten, die die Gefahr für die Demokratie nicht sehen wollen.

Aus bisher "beschränkten Gebieten", wie Grenzgebiete, Teile der Verkehrsinfrastruktur, wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und begründete besondere Waffenverbotszonen, soll jetzt das ganze Land zur Spielwiese für Racial Profiling, Durchsuchungen in der Öffentlichkeit und andere Schikanen werden. Bestimmte Menschengruppen werden damit stigmatisiert und ausgegrenzt - genau das ist die Absicht der AfD.

Viele NGOs, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl und 20 weitere haben in Stellungnahmen ihre Ablehnung zu den beiden Gesetzespaketen artikuliert. "Jede dieser Neuerungen hätte eine eigene Anhörung verdient", sagte die Juristin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegenüber Netzpolitik.org.

Auch die Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen kann nur zur Obdachlosigkeit und Verelendung führen. Insgesamt werden durch die neuen Gesetze viele Grundrechte eingeschränkt, so dass - in einigen Jahren - das BVerfG diese Vorschriften wieder für nichtig erklären wird. Aber bis dahin werden viele Menschen Opfer, auch False Positives durch fehlerhafte Gesichtserkennung oder allein wegen ihres "ausländischen Aussehens". Alles dies spielt den neuen Nazis in die Hände ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-innenausschuss-harte-kritik-am-ueberwachungspaket/
und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/
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Tags: #Sicherheitspaket #Grundrechte #Innenministerin #Faeser #Gesichtserkennung #Biometrie #Messerverbot #Ausgrenzung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Mining #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Sozialleistungen #Verelendung #Polizeibrief1948

Deutscher Bundestag - „Sicherheitspaket“ im Ausschuss zurückhaltend bewertet

Die als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzesvorstöße nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat überwiegend zurückhaltend,...

21.09.2024 Wer Klimaschutz blockiert, verliert!
Klimastreik in Berlin und 100 anderen Städten

Zehntausende meist junge BerlinerInnen zeigte am 20.9. wieder ihren Willen etwas für den Klimaschutz zu tun. Auf vielen kleinen Transparenten machten sie auf dem großen Platz zwischen Kanzleramt und Bundestag auch deutlich, dass ihnen bewusst ist, dass uns allen mit der derzeitigen Politik der Aufrüstung und des Sozialabbaus von der sogenannten "Fortschrittskoalition" die Zukunftschancen verbaut werden.

Im Aufruf zur Demo hieß es u.a.:

Mit unseren Freitagsstreiks bauen wir politischen Druck auf und kämpfen gegen Ungerechtigkeiten. Denn schon jetzt spüren viele Menschen die Klimakrise am eigenen Leibe, nicht "nur" durch ein paar Wochen Hitzesommer, sondern auch durch sich verstärkende Naturkastastrophen wie Überschwemmungen, Stürme und Dürren sowie zunehmende soziale Ungerechtigkeiten. Schon jetzt verlieren Menschen aufgrund der Klimakrise ihr Zuhause und müssen fliehen. ...

Damit zeigt Fridays for Future (FfF) auch auf, dass die zur Zeit durch die Medien geisternde "Flüchtlingskrise" ihre Ursachen ebenfalls auch im Klimawandel hat. Aktion Freiheit statt Angst hat dazu ein aktuelles Video "Flüchtlingskonvention einhalten!" ins Netz gestellt, in dem die wirklichen Fluchtursachen eine zentrale Rolle haben.

Aktion Freiheit statt Angst hat die Demo von FfF mit unserer Teilnahme und dem Verteilen von vielen Flyern, insbesondere zur Flüchtlingsfrage, unterstützt. In vielen Reden spielte das Thema "Globaler Süden" eine zentrale Rolle. So wies ein Aktivist aus dem Kongo auf den Abbau von Coltan für unsere Smartphones in seinem Land hin. Nicht nur die Umweltverschmutzung durch die Minen waren sein Problem. Marodierende Banden - teilweise im Auftrag der Minenkonzerne, teilweise einfach Vertriebene ehemalige Bewohner dieser Gebiete - drangsalieren und töten die Anwohner. Seit Jahren toben lokale Kriege in seinem Land, von denen die Medien bei uns überhaupt nicht berichten.

Außerdem wurde in den Reden auch über die Verfassungsklage - die Zukunftsklage - von über 54.000 Menschen beim BVerfG berichtet. Das Gericht soll die Bundesregierung verurteilen, dass sie im Frühjahr entgegen den Gesetzen aus den Vorjahren den bereits mangelhaften Klimaschutz durch eine Aufweichung der Sektorziele weiter einschränkt hat.

Hier einige weitere Bilder von der Demo

Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.berlin/

Der Wille zu Abrüstung und mehr Geld für den Klimaschutz wurde deutlich geäußert.
Klimaziele müssen für alle Wirtschaftszweige gelten - auch für den Verkehr!
AKWs sind keine Lösung, sondern das Problem für viele Generationen
Kein Mensch ist illegal !
Die Demo setzt sich in Bewegung ...
Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz jetzt !

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Startseite - Fridays for Future Berlin

Hey, wir sind Fridays for Future Berlin. Wir organisieren Aktionen für Klimagerechtigkeit, denn die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung

17.09.2024 Unsere Privatsphäre schützen!

Meine Daten gehören mir

Aktion Freiheit statt Angst ist bei der diesjährigen Engagementwoche im September wieder mit dabei.

Am Di., 24.09.2024 ab 19h
im Antikriegscafé COOP,
Rochstr. 3, 10178 Berlin

Dort wollen wir gemeinsam die Gefahren für unsere Daten durch staatliche Überwachung und den Datenhunger der Wirtschaft diskutieren und Schutzmöglichkeiten für unsere Geräte vom Handy über Laptops bis zum altgedienten PC vorstellen.

• Wo sind unsere Daten in Gefahr und was bedeutet das für unser Leben?
• Wie machen die Internetkonzerne mit "kostenlosen" Diensten Milliarden?
• Wie können wir uns schützen?
• Was sind die Alternativen zu den Big5 ?
• Was können die ersten Schritten zurück zu einer Datenautonomie sein?

Wir werden in den 2 Stunden nicht alle Probleme lösen können, aber wir können im gemeinsamen Gespräch Wege aufzeigen und bieten an, auf diese in weiteren Treffen einzugehen.

Da wir bei vergangenen ähnlichen Veranstaltungen bereits einiges an Material gesammelt haben, empfehlen wir euch zum Einstieg

• Meine Daten gehören mir https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7898-20220118-persoenliche-daten-sollen-privatangelegenheit-bleiben.html
• Privatsphäre schützen - Was tun? https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4185-privatsphaere-schuetzen-was-kann-ich-tun.html
• die Folien unserer jährlichen Veranstaltung zum Safer Internet Day http://a-fsa.de/meinedaten

Wir freuen uns, wenn ihr uns vorher mit einer kurzen Mail an kontakt@aktion-fsa.de euer Kommen ankündigt.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7898-20220118-persoenliche-daten-sollen-privatangelegenheit-bleiben.html
und https://www.engagement-macht-stark.de/engagementkalender/detail/meine-daten-gehoeren-mir-2/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3672-20240924.html
Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CP
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Tags: #Engagementwoche #Datenkraken #Twitter #Facebook #Alfabet #Google #Amazon #EU #aSozialeNetzwerke #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verbraucherdatenschutz #Datenskandale #Datensicherheit #Überwachung #DataMining #Privatsphäre #Verhaltensänderung

15.09.2024 Zukunftsklage wird morgen eingereicht

BVerfG muss zum mangelhaften Klimaschutz urteilen

Einige Aktive in unserem Verein haben sich persönlich beteiligt bei der Zukunftsklage, die morgen am 16.9.24 von Greenpeace unterstützt für unser aller Recht auf ausreichenden und gerechten Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wird.

Am 19. September wird die Anwältin der KlägerInnen, Frau Dr. Roda Verheyen, in einem Webinar offene Fragen rund um die Klage beantworten. Leider ist die Teilnehmer:innenzahl in dem Meeting begrenzt. Sollte die maximale Zahl erreicht sein, werden weitere Interessenten zu einem Live-Stream auf Youtube weitergeleitet.

Im Webinar gibt es die Möglichkeit, live Fragen zu stellen. Diese Funktion steht über den Youtube-Stream leider nicht zur Verfügung. Wer aber vorab schon Fragen einreichen möchte, kann das vorher per Formular machen.

Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung

Die KlägerInnen begründen ihre Klage so: Alle Menschen haben ein Recht auf Klimaschutz! Das hat 2021 das Bundesverfassungsgericht und jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar entschieden. Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen die vom Bundesverfassungsgericht bereits anerkannten Freiheitsrechte junger Menschen. Während die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise stagnieren, steigen die Pegel der Hochwasser hierzulande, im globalen Süden sind Menschen erbarmungslosen Hitzewellen ausgeliefert. Die Kosten zur Bewältigung der Klimakrise eskalieren und werden auf die kommenden Jahre abgewälzt.

Das BVerfG wird nun zu 3 Argumenten entscheiden müssen:

• Die deutschen Klimaschutzziele sind nicht ehrgeizig genug.
• Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig, gemessen am Klimabeschluss von 2021.
• Es braucht mehr Maßnahmen im Verkehrssektor – nur Gesetze und Maßnahmen des Bundestages können die Klimaziele sichern.

Wir drücken den KlägerInnen und uns allen die Daumen ...

Mehr dazu bei https://zukunftsklage.greenpeace.de/
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Die Zukunftsklage | Gemeinsam für mehr Klimaschutz

Seit Jahren verfehlt die Bundesregierung ihre Ziele beim Klimaschutz! Wir klagen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht - für mehr Klimaschutz, für unsere Zukunft.

14.09.2024 Zivilgesellschaft verteidigen!

Kampagne Keine Gesichtserkennung

13 Bürgerrechtsorganisationen wollen mit ihrer Kampagne die Ampelregierung an die Forderungen ihres eigenen Koalitionsvertrags erinnern. Dazu gehören Amnesty International und Chaos Computer Club, .Digitale Freiheit, EDRi (European Digital Rights), Wikimedia Deutschland, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, AlgorithmWatch u.a.

So stellt Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC). auf Heise.de zu den Ideen von Innenministerin Faeser unser aller Gesichter im Internet biometrisch zu überwachen fest: "Die Bundesregierung lässt sich von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'. Es gibt aber keine technischen Lösungen für soziale Probleme."

Abgesehen von der Unmöglichkeit durch das Überwachen Aller die Tat von Einzeltätern vorauszusehen, werden wieder viele False Positives, also fälschlicherweise Identifizierte verdächtigt.. Diese müssen dann ihre "Unschuld" beweisen.

Außerdem führen automatische Erkennungsmethoden wieder zu Racial Profiling. Nicht "deutsch" aussehende Menschen werden zu allererst verdächtigt.

Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär Amnesty Internationals in Deutschland weist auf den Schlag gegen eine demokratische Zivilgesellschaft hin: "All unsere Fotos oder Tonaufnahmen im Netz soll der Staat künftig mit Technologie für Stimm- und Gesichtserkennung durchsuchen dürfen, ob es nun Fotos vom Kindergeburtstag sind, unsere Urlaubs-Schnappschüsse oder ein selbst aufgenommenes Lied. Das verletzt die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung. Auch das Recht auf Protest ist bedroht, wenn Menschen sich künftig fragen, ob Fotos von Demonstrationen mit Gesichtserkennung ausgewertet werden. Wir brauchen gerade jetzt eine aktive Zivilgesellschaft, die sich im wahrsten Sinne des Wortes traut, Gesicht zu zeigen – keine eingeschüchterte."

Dem ist nichts hinzuzufügen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/CCC-denkt-Anleitung-zu-Sabotage-von-Ueberwachung-an-9865448.html
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Tags: #Kampagne #Überwachungsexzess #Faeser #CCC #Gesichtserkennung #Lauschangriff #KI-Act #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Staatsanwaltschaft #Berlin #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Hass #Hetze #AfD

08.09.2024 "Probleme" an Schulen
Die Schule brennt ...

... ist der Titel eines ARD Podcasts von Bob Blume zur Bildungspolitik in Deutschland. Und dabei geht es nicht um kleine Änderungen an Bildungsplan oder Schulalltag, sondern es steht die Zukunft der Wirtschaftsnation Deutschland zur Diskussion.

Viele Lehrerinnen und Lehrer haben bereits in den letzten 20 Jahren erkannt, dass etwas grundlegend falsch läuft an unseren Schulen - und dazu waren die Ergebnisse der PISA-Tests nicht nötig. Ihre Konsequenzen waren entweder Resignation oder individuelle Aufopferung.

Das Hauptthema der (noch nicht in der Mediathek aufrufbaren) Sendung ist der völlig sinnentleerte Begriff des "Migrationshintergrunds" und die Untauglichkeit der Folgerungen daraus, anstatt sich der Chancen bewusst zu werden, die die nun vorhandene Vielfalt für die schulische Bildung haben könnte.

Daneben werden die altbekannten Stereotypen, wie 4-jährige Grundschule, das dreigliedrige Schulsystem und die Bildungshoheit der Länder kritisiert. Es wird vor den Folgen eines "weiter so" gewarnt, denn die heutigen GrundschülerInnen werden diejenigen sein, die für die Altersvorsorge der heute 40-50 Jährigen aufkommen müssen.

Auch die Fehlentscheidungen bezüglich der Schulen in der Corona-Zeit werden thematisiert (https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7617-20210421-eine-ganze-generation-nimmt-schaden.html ). Mit den Folgen kämpfen heute die Lehrerinnen und Lehrer an den Oberschulen. Und sie stehen auf verlorenem Posten, denn die Versäumnisse von 2 Jahren sind nicht mehr auszubügeln.

Mehr dazu bei https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-schule-brennt-der-bildungspodcast-mit-bob-blume/12197843/
und speziell die Sendung vom 8.9.24 "Best of Podcast" (8:33 Uhr) [ist noch nicht verlinkt]
evtl. bald hier zu finden https://www.inforadio.de/programm/alle-sendungen.html
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07.09.2024 KI für Kinder?

Lernen mit KI führt noch auf den Holzweg

Im Herbst 2023 wurde eine Studie mit knapp 1000 türkischen Schüler:innen in den Jahrgangsstufen neun bis elf durchgeführt, um zu untersuchen ob sie mit der Unterstützung von KI (künstlicher Intelligenz) besser rechnen lernen. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Die Schüler wurden in 3 Gruppen eingeteilt. Während eine Gruppe in traditioneller Weise lernte, konnte die 2. Gruppe ChatGPT beim Lernen zur Unterstützung mit Fragen und Antworten nutzen. Für die 3. Gruppe kam eine spezielle ChatGPT Tutorenversion zum Einsatz.

Die 3. Gruppe zeigte schnelle Lernerfolge und war von sich selbst sehr überzeugt. Auch die 2. Gruppe meinte mit dem Hilfsmittel mehr gelernt zu haben.

Zum Abschluss mussten die Kinder ihre Kenntnisse in einem Test unter Beweis stellen. Die ChatGPT-Nutzer:innen konnten in der Übungseinheit 48 Prozent der Aufgaben richtig lösen, gaben im Test jedoch zu 17 Prozent öfter die falsche Antwort, als diejenigen, die ohne KI geübt hatten.

Den Kindern, die die Tutorenfunktion genutzt hatten, gaben in der Übung sogar zu 127 Prozent öfter eine korrekte Antwort. Im Test lagen diese Kinder im normalen Durchschnitt. Die Macher der Studie sehen zwei Ursachen:

Die Kinder sahen in ChatGPT im wesentlichen eine Abkürzung, um zum Ergebnis zu kommen, der Lösungsweg interessierte sie nicht.
ChatGPT ist schlecht in Mathe und macht selbst Fehler und kann oft den Lösungsweg nicht richtig oder für Schüler nur unverständlich erklären. Rechenfehler von KI's hatten wir bereits in einem anderen Artikel problematisiert. Wurde ein Schritt-für-Schritt-Lösungsweg gesucht, war dieser in 42 Prozent der Fälle falsch, schreibt t3n.

Mehr dazu bei https://t3n.de/news/studie-schueler-chatgpt-lernen-tests-schlechter-1644760/
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Studie zeigt: Schüler, die mit ChatGPT lernen, schneiden in Tests schlechter ab als die, die allein lernen

Die Nutzung künstlicher Intelligenz wie ChatGPT kann dafür sorgen, dass bei Schüler:innen Lernerfolge ausbleiben.

06.09.2024 Diskriminierung durch KI

Frauen zahlen mehr!

Kaum ein Kredit wird heutzutage noch vom Bankberater - oder für Frauen vielleicht besser von einer Bankberaterin - vergeben. Irgendwelche Algorithmen berechnen die Kreditwürdigkeit und danach bestimmen sich die Kosten und Gebühren für den Kredit. Diese Algorithmen werden immer häufiger von KI-Systemen gesteuert.

Denn KI-Algorithmen können große Datenmengen schnell analysieren und "genauere Einschätzungen der Kreditwürdigkeit" liefern. Doch was liefern diese Systeme? Das haben Forscher der britischen Universität Bath herausgefunden:
Frauen werden systematisch diskriminiert

• Als erstes fanden die Forscher bei der Untersuchung von Kreditentscheidungen in kanadischen Autohäusern heraus, dass der Einsatz von KI die Gewinne der Kreditgeber deutlich steigerte.
• Dann zeigte sich, dass traditionelle Vorurteile, wie Rasse und Hautarbe keinen merklichen Einfluss auf die Entscheidungen der KI hatte.
• Frauen wurden von der KI jedoch wesentlich ungünstiger eingestuft. Kredite für Frauen waren nicht nur - wie üblich - um 20% ungünstiger, sondern bis zu 42%.

Auch Verkäufer handeln in der Regel für Frauen schlechtere Kreditbedingungen aus als für Männer. Dabei spielt allerdings oft die geringere Durchsetzungskraft von Frauen eine Rolle. Da die KI Systeme mit den Daten bisheriger Kreditentscheidungen trainiert werden, können sie überhaupt nicht "auf die Idee kommen" Frauen günstigere Bedingungen anzubieten.

Merke:

• Vor jedem Einsatz von KI ist zu untersuchen, ob die Algorithmen alle Menschen gleich behandeln.
• Auch im EU KI-Act muss eine Forderung zur Gleichbehandlung aller Menschen eingebaut werden.
• Nur dann ist der Einsatz von KI verantwortungsvoll möglich.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Bits-und-Bias-Warum-KI-gesteuerte-Kredite-Frauen-teuer-zu-stehen-kommen-9858440.html
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Bits und Bias: Warum KI-gesteuerte Kredite Frauen teuer zu stehen kommen

KI-Systeme bei der Kreditvergabe benachteiligen Frauen. Studie zeigt: Frauen zahlen deutlich mehr für Autokredite. Doch warum greift KI auf alte Vorurteile zurück?

05.09.2024 Mitgegangen - mitgefangen?

Urteile im Rondenbarg-Prozess

7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine Straftaten begangen hatten, wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Polizist:innen und Sachbeschädigung verurteilt worden.

Dieses Urteil darf keinen Bestand haben, denn es würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark einschränken. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert das Urteil. Die Richterin versuchte die "Gesinnungsnähe" der Angeklagten durch ihre in schwarzer Kleidung mit Kapuze zu begründen.

Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) argumentiert gegenüber netzpolitik.org: "Die Teilnahme an einer Demonstration in ähnlicher dunkler Kleidung kann für eine Beteiligung an Gewalttaten und Bedrohungen nicht genügen. Eine solche Auslegung beschränkt die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes unangemessen."

Weiter führt sie aus: "Die Entscheidung weitet die Strafbarkeit nach § 125 StGB deutlich aus und kann so Menschen von der Teilnahme an Protestveranstaltungen abschrecken." Nun bleibt nach 7 Jahren Prozess nur noch die Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/versammlungsfreiheit-mit-dabei-ist-halb-gefangen/
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netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

31.08.2024 "Überwachungsexzess der Bundesregierung"
Müssen wir jetzt alle unsere Bilder löschen?

Selbst wenn wir das machen würden, gäbe es mit Sicherheit irgendwo im Internet Kopien und Kopien der Kopien ...

Der "Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung", wie es der Chaos Computer Club jetzt nennt, darf nicht Realität werden. Unsere Bilder im Internet dürfen nicht zu einer anlasslosen Suche mittels Gesichtserkennung nach irgendwelchen "Schurken" verwendet werden. Das ist, wie der CCC richtig feststellt, "ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen."
Recht auf Anonymität

Schon wegen dieser Feststellung ist eine Datenverarbeitung unserer Bilder nach DSGVO verboten, denn es fehlt ein Zweck oder Nutzen. Neben einigen wenigen Übeltätern(?) werden Millionen fälschlicherweise verdächtigt und verfolgt (False Positives).

Nebenbei wollen wir auch weiterhin unser Recht auf anonyme Nutzung des Internets verteidigen - auch und gerade, wenn wir mit unseren biometrischen Daten auf Bildern bisher sorglos umgegangen sind.
Drehen die Politiker jetzt völlig ab?

Hinzu kommt, dass die KI-Verordnung es verbietet, KI-Systeme zu nutzen, um Datenbanken für biometrische Gesichtserkennung durch das massenhafte ziellose Auslesen von Gesichtsfotos aus dem Netz zu erstellen oder zu erweitern. Wie können Politiker, die an unsere Grundrechte und auch jegliches andere Recht und Gesetz gebunden sind, so gesichtslos der AfD hinterher rennen, anstatt die klaren Grenzen von Menschenrechten und Völkerrecht zu verteidigen?

Hoffen wir morgen auf eine klare Mehrheit gegen Hass und Hetze und für Solidarität und Menschenrechte. Die Politik darf uns nicht immer weiter in ein Gegeneinander und in den Überwachungsstaat führen.

Mehr dazu bei https://www.ccc.de/de/updates/2024/biometrischer-uberwachungsexzess-der-bundesregierung
und https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html
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27.08.2024 Subventionen weisen in falsche Richtung

Klimawandel - selbst gemacht

Diesel, Dienstwagen & Co sind nur die Spitze des Eisbergs, der uns mit riesigen Schritten dem Hitzetod näher bringt. Auch Steuerbefreiung auf Flugbenzin und viele andere völlig aus der Zeit gefallene Subventionen werden von Opposition und leider auch den Bremsern in der Ampel, der FDP, zäh verteidigt.

Das kostet nicht nur Milliarden, die uns bei sinnvollen Investitionen fehlen, sondern schadet auch dem Klima. Das zeigt ein aktuelles Gutachten von sechs wissenschaftlichen Instituten im Auftrag der Bundesregierung. Danach führen staatliche Subventionen und Begünstigungen in Höhe von 36 Milliarden Euro bis 2030 zu klimaschädlichen Emissionen von 156 Millionen Tonnen CO2, berichtet der Deutschlandfunk.

Die bisher einzige Maßnahme um den CO2-Ausstoß in Deutschland langfristig zu reduzieren ist eine CO2-Steuer, die beim Autofahren momentan 45 Euro pro Tonne beträgt. 50 Jahre nach Erscheinen des Berichts des Club of Rome zum Klimawandel ist das eine winzige Maßnahme, die auch erst seit 2021 existiert.

Diese verkehrten Subventionen werden auch zu einem Großteil, nämlich rund 25 Milliarden Euro, ausgerechnet im Verkehrssektor eingesetzt. Das ist genau der Bereich, der auch die (laschen) "Klimaziele" der Bundesregierung total verfehlt. Klimapolitik geht anders!

Was bleibt als Fazit zu diesem Artikel? Deutschland lässt Herrn Guterres weiter wegen "unerwartetem Meeresspiegelanstieg" und der Forderung nach Maßnahmen dagegen jammern und die betroffenen Staaten (auch die befreundeten Niederlande) mit den Füßen im Wasser stehen und statt dessen wird in Politik und Medien über Grenzschutz gegen Menschen diskutiert ...

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/subventionen-verkehr-klimawandel-diesel-100.html
und https://www.deutschlandfunk.de/uno-generalsekretaer-guterres-meeresspiegel-steigt-schneller-als-vorhergesagt-100.html
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Wie Subventionen im Verkehrssektor Klima und Haushalt belasten

Subventionen für Diesel, Dienstwagen oder Kerosin behindern Verkehrswende und Klimaschutz und belasten den Bundeshaushalt. Aber es gibt Reformvorschläge.

26.08.2024 Staatsanwaltschaft "überrascht" mit Gesichtserkennung

KI Act wollte Gesichtserkennung eigentlich verbieten

Eigentlich, ja eigentlich sollte die Technologie der Gesichtserkennung Im Rahmen der KI-Verordnung der Europäischen Union sogar verboten werden. Übrig blieb eine windelweiche Formulierung, die immer noch alles irgendwie erlauben kann.

Trotzdem war die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sehr erstaunt als sie vom Einsatz eines Systems zur Gesichtserkennung durch die Staatsanwaltschaft Berlin erfuhr und prüft nun ob dessen Einsatz rechtmäßig war. In mindestens sechs Fällen hat die Staatsanwaltschaft Berlin in durch sie geführten Ermittlungsverfahren diese Software eingesetzt.

Netzpolitik.org zitiert die Berliner Datenschutzbeauftragte:

Biometrische Gesichtserkennung betrifft insbesondere dann, wenn sie großflächig eingesetzt wird, eine Vielzahl von Unbeteiligten. Die Erhebung biometrischer Gesichtsdaten zur Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und birgt die Gefahr einer unverhältnismäßigen Anwendung.

Albtraum für unsere Grundrechte

Dem ist nicht viel hinzuzufügen - außer, dass unsere Innenministerin "schon viel weiter" denkt: Sie möchte künftig, dass Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen, um sie zu finden. Das "mit dem Internet" ist viel mehr als nur die Videokameras im öffentlichen Raum. Das betrifft praktisch unser ganzes vergangenes Leben. Von den Problemen, die diejenigen bekommen, die fälschlicherweise erkannt (False Positives) wurden, ganz abgesehen. Für sie ist es mit der Unschuldsvermutung vorbei, sie müssen diese dann selbst beweisen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/grundrechte-in-gefahr-datenschutz-behoerde-prueft-gesichtserkennung-durch-berliner-staatsanwaltschaft/
und https://netzpolitik.org/2024/nancy-faeser-was-das-innenministerium-zur-gesichtserkennung-plant/
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24.08.2024 Digitale Selbstbestimmung wahren

"Meine Daten gehören mir"

"... und ich will selbst bestimmen, wer welche Daten von mir bekommt." Das haben wir schon in zahlreichen Artikeln gesagt und auch begründet warum weder der Staat noch neugierige Unternehmen darauf Zugriff haben dürfen. Damit das auch passiert muss man allerdings etwas tun, z.B. mal die Seite "Privatsphäre schützen - was tun?" lesen. und befolgen.

Die Möglichkeiten zur Verschlüsselung unserer Kommunikation sind vielfältig und Jede/r muss sich selbst überlegen, welche Möglichkeit passt. Martin Schwarzbeck gibt auf Netzpolitik.org zahlreiche Tipps und ordnet ein, was für wen und warum sinnvoll und sicher ist.

• OpenPGP und Mail, z.B. mit Thunderbird geht wie von selbst, man muss dem Programm nur sagen, dass man es nutzen möchte.
• Mail ist für junge Menschen "veraltet" und sie wollen Messenger. Auch da gibt es viele, die automatisch Ende-zu-Ende verschlüsselt sind, z.B. Briar, Signal, Session, ...

Einfach mal den Artikel lesen und überlegen, was für einen selbst das Geeignete wäre. Oft hängt das von der Bereitschaft der eigenen Kommunikationspartner ab. Aber wenn man selbst von der Sinnhaftigkeit des Tuns überzeugt ist, dann klappt das auch.

Oft helfen bei der Entscheidungsfindung auch so krasse Erkenntnisse, wie

• 90% der WhatsApp Nutzer würden es nie benutzen, wenn sie die AGBs wirklich gelesen hätten, denn wer verkauft seine Seele und Daten freiwillig ohne etwas dafür zu bekommen?
• WhatsApp lässt Sicherheitsbehörden auf Anfrage die Metadaten der Kommunikation mit einer bestimmten Nummer quasi in Echtzeit mitlesen.
• Signal gibt zu jedem Account im schlimmsten Fall nur zwei Datenpunkte heraus.
• Wenn man in einem Land wohnt, wo bestimmte sichere Messenger verboten sind, dann hilft das Projekt Delta Chat.
• "Staatstrojaner sind die größte digitale Bedrohung, mit der die Pressefreiheit weltweit in den letzten Jahren konfrontiert wurde", sagen Reporter ohne Grenzen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/digitale-selbstverteidigung-so-geht-sichere-kommunikation/
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19.08.2024 Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung

Wasser muss Gemeingut bleiben!

Auch wenn die Wiederholungen in ARD und ZDF nerven, so war der Samstag Abend Krimi "Lost in Fuseta" doch (auch wiederholt) sehenswert. Es ging um einen ausländischen Konzern mit einem deutschen Chef, der in Portugal die Menschen vor dem verschmutzten Leitungswasser aus den Stauseen warnt und gleichzeitig genau dieses Wasser angeblich gereinigt in Plastikflaschen abfüllt und mit hohem Gewinn verkauft.

Dass diese Praxis kein ausgedachtes Szenario ist, zeigt eine Mail von Foodwatch.de aus der letzten Woche:

Nestlé-Skandal weitet sich aus

Der Skandal um Nestlé-Mineralwasser wird immer größer. Unsere Klage gegen den Lebensmittelriesen und die verantwortlichen Behörden in Frankreich läuft, und wir sorgen dafür, dass der Fall weiter in der Öffentlichkeit bleibt! Denn jetzt enthüllten neue Medienrecherchen: Das Ausmaß des Skandals ist viel größer als angenommen – Nestlé betrog schon seit den 1990er Jahren mit illegal gefiltertem Mineralwasser! [1]

Nestlé hat Wasser aus verunreinigten Brunnen illegal gefiltert – und dann als „natürliches Mineralwasser“ verkauft. Sehr wahrscheinlich auch nach Deutschland. Ein klarer Fall von Betrug. Und vielleicht auch gefährlich für uns Verbraucher:innen. Denn die Brunnen waren unter anderem mit Pestizidrückständen, Bakterien und Fäkalkeimen belastet. [2] Offenbar hat das Unternehmen außerdem auch über Jahre verbotenerweise Grundwasser abgepumpt. Ohne Genehmigung und an den Kontrollen vorbei. [3]

Was jedoch empört: Der Fall Nestlé zeigt einmal mehr die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung. Die Behörden in Frankreich wussten offenbar seit langem Bescheid.[5] Doch wir Verbraucher:innen blieben ahnungslos. Eine öffentliche Warnung gab es nicht. Ein Prüfbericht der Europäischen Kommission fällte kürzlich ein verheerendes Urteil über das Kontrollsystem in Frankreich.[6]

1. le monde online: Nestlé reconnaît avoir eu recours à des traitements interdits sur des eaux minérales pour maintenir leur «sécurité alimentaire »
2. mediapart: Scandale des eaux en bouteille : la fraude de Nestlé s’élève à plus de 3 milliards en 15 ans
3. mediapart: Nestlé a prélevé de l’eau en toute illégalité pendant plus de 20 ans
4. radiofrance: Nestlé et d’autres industriels ont purifié illégalement de l’eau contaminée pour continuer de la vendre
5. EU Prüfbericht: Final report of an audit carried out in France from 11 March 2024 to 22 March 2024 in order to evaluate the system of official controls relating to natural mineral waters and spring waters

Ältere Leser werden sich vielleicht auch noch an die Skandale vor 50 Jahren um wasserlösliche Babynahrung von Nestle erinnern, die dazu führten, dass dadurch Menschen im Süden dazu gebracht wurden, diese mit verschmutztem Wasser anzurühren, was zu vielen Todesopfern und schweren Erkrankungen führte. Auch heute noch wird die Nestle Babynahrung für den globalen Süden kritisiert.
Aktuell haben wir in der gesamten EU das Problem, dass die großen Lebensmittelkonzern zu Spottpreisen an unser Grundwasser kommen, damit große Gewinne machen und die öffentliche Wasserversorgungen immer mehr für sauberes Trinkwasser aufwenden müssen.

Mehr dazu bei https://foodwatch.de
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Tags: #Trinkasser #Privatisierung #Nestle #Foodwatch #Plastikflaschen #Gemeingut #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Babynahrung #Verschmutzung #Verhaltensänderung #Menschenrechte

foodwatch - die Essensretter

foodwatch entlarvt die verbraucherfeindlichen Praktiken der Lebensmittelindustrie und kämpft für das Recht auf gute, gesunde und ehrliche Lebensmittel.

14.08.2024 Erschreckende Bilder aus Bautzen

Gleiche Rechte für alle!

In den Medien wurde wieder einmal nur kurz berichtet, wie in Bautzen eine CSD-Demo von hunderten Rechtsextremen angegriffen wurde. Amnesty International schreibt uns darüber:

Die Videos aus Bautzen von vergangenem Samstag zeigen es. Eine CSD-Demo wurde von hunderten Rechtsextremen angegriffen. Sie riefen queerfeindliche, menschenverachtende und rassistische Parolen und versuchten, die Teilnehmenden und unsere gesamte Gemeinschaft einzuschüchtern. Diese erschütternden Bilder zeigen einmal mehr, wie dringend unser Einsatz für ein solidarisches Miteinander und den Schutz von Minderheiten ist.

Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, ein sichtbares Zeichen für die Stärkung der LGBTI-Rechte zu setzen. Fragst du dich, wie das geht? Das geht ganz einfach. Und zwar mit unserem kostenlosen Pride-Armband!

Die Angriffe auf Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdruck sind leider noch immer zahlreich. Queere und trans Menschen erleben tagtäglich Diskriminierungen. Um weiterhin aktiv fur LGBTI-Rechte zu kämpfen, benötigen wir auch deine finanzielle Unterstützung. Dann spende mehr und finanziere damit einer weiteren Person ein Pride-Armbändchen. Können wir auf deine Unterstützung zählen?

Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht den Rechten überlassen. Gemeinsam müssen wir entschlossen gegen Hass und Gewalt vorgehen. Unsere volle Solidarität gilt allen, die in Bautzen und anderswo für unsere Rechte auf die Straße gehen.

Queeramnesty
Amnesty International
Deutschland e.V.
Sonnenallee 221 C, 12059 Berlin

Wir geben diese Aufforderung gern an unsere Leser weiter.

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/
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12.08.2024 Deutschlands ungesühnte Kolonialverbrechen

Schlacht am Waterberg

Gestern vor 120 Jahren, am 11. August 1904 begann mit der Schlacht am Waterberg der erste Genozid von Deutschlands "Schutztruppe" in Afrika. Telepolis schreibt: Unter dem Kommando von General Lothar von Trotha wurde eine militärische Offensive gegen die Hereros gestartet, die darauf abzielte, die Hereros systematisch zu vernichten.

Der indische Kolonialismus-Kritiker Pankaj Mishra beschreibt in seinem letzten Buch "Freundliche Fanatiker" die Vorgänge so: ... in Deutsch-Südwestafrika (...) befahl on Trotha, auf alle Angehörigen des militärisch bereits besiegten Volks der Herero zu schießen, wo man sie nur fand, einschließlich der Frauen und Kinder, und sie in die Omahek-Wüste zu treiben, wo sie verdursten mussten.

Auch die ersten deutschen Konzentrationslager unter deutschen Regie entstanden dort nach britischem Vorbild. Die gefangenen Aufständischen mussten in den KZ dahin vegetieren und bei schlechter Ernährung schwere Zwangsarbeit verrichten.

Zwischen 60.000 und 100.000 Hereros starben während dieses Genozids bis zum Jahr 1908, was einen erheblichen Teil der Bevölkerung ausmachte. Über viele Jahre ignoriete die Bundesrepublik die Vorgänge in der Kolonialzeit völlig. Verschiedene deutsche Regierungen haben Entschädigungszahlen abgelehnt. Auch Gerichtsprozesse in den USA gegen "Nachfahren" beteiligter deutsche Firmen, wie die deutsche Bank, blieben erfolglos. Nach 6 Jahren Gesprächen wurden 2021 1,1 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe vereinbart.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Kolonialverbrechen-und-deutsche-Schuld-Schlacht-am-Waterberg-9831161.html
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Kolonialverbrechen und deutsche Schuld: Schlacht am Waterberg

Start ins Jahrhundert der Völkermorde: Vor 120 Jahren wurde der erste Genozid begangen – von Deutschlands "Schutztruppe". Über ein zögerliches Eingeständnis.

10.08.2024 Happy Birthday OSM

Täglich die Welt verbessern

Gestern hatte das weltweite Projekt Open Street Map (OSM) den 10. Geburtstag gefeiert. Am 9. August 2004 wurde die Domain für das Kartenprojekt registriert.

Eine Karte für die ganze Welt und das als freies offenes Projekt im Besitz aller Menschen. Das war damals kaum vorstellbar, aber es hat bis heute geklappt. Seit 2010 sind auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. dabei. Anfangs wurde schnell aus einem Punkt auf der Landkarte ein Ort mit Straßen, Geschäften, Sehenswürdigkeiten, inzwischen sind es die AddOns, wie Bäume, Toillettenhäuschen, Recycling-Container u.v.m.

Bereits 2010 reklamierte das Projekt die Stadt Hamburg (fast) vollständig kartografiert zu haben. Inzwischen ist OSM weltweit (fast) flächendeckend verfügbar. Der Vorteil gegenüber den käuflichen Produkten liegt nun gerade an der besseren Qualität und schnelleren Aktualisierung, denn die Nutzer greifen stets auf den aktuellen Status zu, während man bei gekaufter Software erst ein Updaten bestellen muss - und dazu oft den Kauf nachweisen muss.

Heise.de verweist auch auf die 1. Hilfe Funktion von OSM nach Katastrophen, denn schnell sind die vor Ort Aktiven von OSM dabei und bringen die Veränderungen, z.B. nach dem schweren Erdbeben in der Türkei vor einem Jahr, in die Karte ein und unterstützen damit die Hilfsorganisationen.

Inzwischen ist das Vertrauen in die Korrektheit von OSM Kartenmaterial auch so groß, dass Verlage sie für Spezialkarten, z.B. für Radfahrer und die Anbieter von ÖPNV sie zur Darstellung ihrer Online Fahrpläne nutzen. Auch das Navigieren für Fußgänger, Radfahrer und auch Autos ist mit vielen Zusatzprogrammen, wie z.B. OSMand verlässlich möglich.

Wir gratulieren diesem Open Software Projekt - und nutzen sie natürlich auch selbst, z.B. zur Darstellung der Orte in unseren Terminen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/20-Jahre-OpenStreetMap-Auf-Augenhoehe-mit-Google-Maps-und-Apple-Maps-9829308.html?seite=all
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08.08.2024 Anlasslose Gesichtserkennung durch Polizei

"Rechtliche Bedenken werden laut"

... dagegen, dass nach Sachsen nun auch die Brandenburger Polizei Gesichtserkennung anlasslos gegen Jede/n einsetzt. Die Behörde weist das anlasslos bisher zurück, denn es wurde in einem "Fall von Eigentumskriminalität" ermittelt. Außerdem wurde ein richterlicher Beschluss erwirkt und die Daten werden nicht auf Vorrat gespeichert.

Die Grünen im Brandenburger Landtag kritisieren jedoch weiterhin, dass ständig Unbeteiligte von dem System erfasst werden. Eine Sprecherin der Polizei betonte laut maz dagegen, dass ohne solche Technologien die Aufklärung schwerwiegender Straftaten wie Raub, Drogenkriminalität und Betrug erheblich erschwert wäre.

Da fragen wir uns, wie man das früher gemacht hat?
Und z.B. welcher Betrug lässt sich durch Gesichtserkennung verfolgen? Schwarzfahrer?
Es sei denn, man geht davon aus, dass die Bewegungen jedes Menschen in der Öffentlichkeit künftig verfolgt werden und auch der Betrüger mal einkaufen gehen muss ...

Mehr dazu bei https://www.maz-online.de/mediabox/brandenburg/polizei-brandenburg-nutzt-gesichtserkennungssystem-kritik-und-rechtliche-bedenken-werden-laut-OQLUJ6JGPZDRNIUYADWN3RLQXU.html
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Polizei Brandenburg setzt Gesichtserkennungssystem ein: Kontroverse entflammt

Die Brandenburger Polizei hat ein Gesichtserkennungssystem der sächsischen Behörden in einem Ermittlungsfall eingesetzt. Während das Innenministerium die Technologie als wertvolles Hilfsmittel betrachtet, wachsen die Bedenken bezüglich Datenschutz...

12.07.2024 Mit JOGIDA gegen PEDIGA

Rote Karte gegen Re-Migrationsphantasien

JOGIDA, die "Jodel-Offensive gegen Idiotisierung durch Angst", heizte die Stimmung der fast 1000 Demonstranten im beschaulichen Jugfernstieg am Bahnhof Lichterfelde-Ost an, auch wenn dazu schon durch die martialische Wagenburg aus Polizeifahrzeugen und vielen Beamten im Robocop-Outfit nur wenig nötig war.

Die Anwohner demonstrierten gemeinsam mit den Angereisten gegen die menschenverachtenden Pläne der AfD-Nazis. Heute am 12. Juli inszenierten die Faschisten A. Wild (AfD) und M. Sellner (Identitäre Bewegung) die Wiederholung des Potsdamer Geheimtreffens im Büro Wilds (Jungfernstieg 4B).

Die Ankunft Sellners erzeugte bei den Demonstranten ein Pfeifkonzert und Buh-Rufe. Redner aus zahlreichen Bürgerinitativen stellten klar:

Wer bei Sinnen ist, kann sich das Deutschland, für das die beiden streiten, unmöglich zurückwünschen. Wer leben will, muss dem Faschismus und seinen Scharfmachern entgegentreten, gegen Rassismus, gegen Sexismus und gegen Imperialismus.

Für die Bürgerinitative Lichterfelde-weltoffen.de war die Mobilisierung so vieler Menschen ein großer Erfolg. Hier noch ein paar Bilder vom heutigen Nachmittag:

Schon vor Beginn der Demo gleicht der AfD-Treff einer Festung.
Die Omas gegen Rechts sind pünktlich um 17h erschienen.
Auch Grüne, SPD und Linke sind für ihre Parteien sichtbar, wie auch die Fahnen verschiedener DGB-Gewerkschaften.
Vor Beginn der AfD Veranstaltung ist der Bahnhofsvorplatz gut gefüllt.
Auf der Bühne sprachen viele Vertreter der Zivilgesellschaft und dort traten auch die JOGIDA JodlerInnen auf.
"Hier wird niemand deportiert" war die einhellige Meinung aller, die sich hier den Nazis entgegenstellen.

Mehr dazu bei https://lichterfelde-weltoffen.de/
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Lichterfelde weltoffen

Lichterfelde weltoffen Willkommen Demokratie schützen Wahlrecht nutzen Europawahlen