15.01.2024 Skelettbasierte Gangart-Erkennung

Biometrisch erkannt einkaufen?

Wollen wir so etwas tun? Die Firma Rewe sagt ja und sie behauptet auch, das keine biometrische Erkennung vorliegt. Es wird kein Fingerabdruck und auch kein Gesicht gescannt, dafür aber dein Skelett, also deine Statur und deine Art zu gehen. Auch das ist für jeden Menschen typisch.

Rewe weist aber auch das zurück. Auch wenn Forschende über sogenannte „skelettbasierte Gangart-Erkennung“ Paper veröffentlicht haben und damit Menschen identifizieren können, soll dies bei Rewe nicht geschehen.

Wer beim Einkauf das System „Easy Out“ mit Deckenkameras (hunderte Kameras pro Laden) und Gewichtssensoren, die in allen Regalböden verbaut sind, nutzen möchte, kann sich die Waren also einfach aus dem Regal nehmen und den Laden ohne Gang durch eine Kasse wieder verlassen und der Einkauf wird danach vom Konto abgebucht.
Welche Daten werden gespeichert?

Netzpolitik.org listet auf

• Videoaufzeichnung im Markt: schematische Darstellung deines Knochenbaus, in Ausnahmefällen Farbe deiner Kleidung oder auffällige Accessoires inkl. Zeitstempel und deines Einkaufswegs durch den Markt
• Daten, die du generierst, wenn du Ware nimmst oder zurücklegst (z. B. Warenart, Warenmenge)
• Daten, die du bei deinem Einkauf an der Kasse generierst (z. B. Zeitpunkt des Einkaufs, -Warenart, Warenmenge)

Dazu kommt noch, dass Rewe nicht zusichern kann, dass diese Daten innerhalb der EU verbleiben. Genauso unschön ist, dass die "Daten zu Optimierungszwecken" bis zum Vertragsende durch den Dienstleister gespeichert bleiben. Rewe pusht diese Art des Einkaufens durch Investitionen in die Technik und Zusammenarbeit mit der Firma Trigo Vision Ltd , während andere Supermärkte wie Supermärkte wie Tesco, Auchan und Aldi auch Interesse bekunden und erst einmal mit Tests in bestimmten Märkten beginnen wollen.

Wir halten eine "schematische Darstellung deines Knochenbaus" schon für ein biometrisches Merkmal ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/panoptischer-rewe-supermarkt-einkauf-mit-skelettkontrolle/
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Tags: #Biometrie #skelettbasierteGangart-Erkennung #Rewe #Gewegung #Gewicht #TrigoVision #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Einkauf #Zwangsdigitalisierung #Lauschangriff #Überwachung #EU #DSGVO

07.01.2024 Der fast gläserne Paypal Kunde

With Whom we share Personal Information

Diesen Bericht kann man kurz gestalten. Paypal, der weltweite Zahlungsdienstleister, sagt selbst - wie es rechtlich auch sein sollte - welche Daten seiner Kunden das Unternehmen mit welcher anderen Firma oder Behörde teilt. Übersichtlich ist noch die Liste der Staaten in den die Empfänger der Daten sitzen: France, Germany, Ireland, Spain, Netherlands, Bulgaria, Italy, Poland, Cyprus, Sweden, Austria, the United Kingdom, Tunisia, Egypt, El Salvador, the Philippines and the United States.

Die Liste der Unternehmen, die als Empfänger der Daten auftreten hat leider keine Nummerierung. Importiert in ein Open Office Dokument ist sie 87 Seiten lang. Vielleicht hat Paypal angenommen, dass bei dieser Menge sowieso niemand mehr genauer hinschauen wird. Unterteilt wird sie in 587 Zeilen, was aber wenig aussagt, da fast jede Zeile mehrere Unternehmen auflistet.

Der "beliebteste" Grund zum Weitergeben der Daten ist: To verify identity and carry out checks for the prevention and detection of crime including fraud and/or money laundering

also: Überprüfung der Identität und Durchführung von Kontrollen zur Verhinderung und Aufdeckung von Straftaten einschließlich Betrug und/oder Geldwäsche

Das wäre ja ein Grund, den man in einigen Fälle sogar verstehen könnte. Schwerer verständlich sind dann solche Gründe: To enable secure data transfer, also um eine sichere Datenübertragung zu ermöglichen. Die Datenübertragung wird sicher nicht sicherer, wenn ich mehr Institutionen mit Daten versorge ...

Welche Daten die aufgelisteten Unternehmen erhalten, ändert sich je nach Zweck, enthält aber meist: Email, names, accounting information. Die Menge kann sich aber auch erhöhen bis zu: Name, email, IP address, phone number, business banem business ID, business owner, IP address, user name, gender, date of Birth, Country Location, Place of Birth and Nationalitydevice identification, iZettle customers with personal accounts containing full name, details of account liabilities, debts and amounts owed to us, credit history information, repayment history, Merchant information and account history, VAT number, card/payment information, Organization_uuids, transactions, transaction value, details of user funding instruments, and government identification, customer’s spoken words, customer keyboard and cursor behaviour when using PayPal website or App, Social media login’s or identity tokens ...

Nach den "spoken words" - Jede/r von uns hat die Ansage "dieser Anruf wird zur Qualitätssicherung aufgezeichnet" schon einmal gehört - und den Tastaturanschlägen ist uns dann die Lust am Sammeln vergangen und wir überlassen die Liste den Kunden von Paypal, die sie wahrscheinlich zu 99% nie anschaut haben. Nichts davon hat jetzt schockiert aber unsere Vorbehalte gegen Internet Banking sind damit nicht kleiner geworden.

Mehr dazu bei https://www.paypal.com/ie/webapps/mpp/ua/third-parties-list
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Tags: #Paypal #InternetBanking #Bankdaten #Verhaltensänderung #Datenweitergabe #Liste #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Tastaturanschläge #CreditCard

21.12.2023 Freiheit für Julian Assange!

Seit 4 Jahren, 8 Monaten, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh

Heute und morgen finden die letzten Mahnwachen für Julian Assange in diesem Jahr statt. 2024 geht es dann weiter an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat und auch an Freitagen gibt es Mahnwachen von etwa 14 bis 20 Uhr, je nach Beteiligung.

Also heute ab 18 Uhr und morgen

Der Pariser Platz am Brandenburger Tor vor der US Botschaft soll möglichst oft Zeugnis dafür ablegen, dass sich die Menschen nicht damit abfinden, dass Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken ins Gefängnis gesteckt werden, während die Kriegsverbrecher unbehelligt ihre Pensionen einstreichen.

Julian Assange wird am 21.12. 23, dem Datum unserer Mahnwache, 1716 Tage oder 4 Jahre, 8 Monate, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt sein. Wir laden euch herzlich ein gegen die mögliche Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien in die USA zu protestieren, und zwar wie gewohnt vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, am Donnerstag, von 18.00 bis 20.00 Uhr.
Wir demonstrieren später auch in Sichtweite der Britischen Botschaft Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße.

Im Gegensatz zu den hier gezeigten Bildern ist es inzwischen bei unseren Mahnwachen dunkel. Deshhalb wollen wir morgen, am 22.12. von 16-18h mit Laternen sichtbar sein.

Neue Infos zu seinem Fall

• Die letzte brit. Gerichts-Anhörung im Auslieferungs-Fall gegen Julian Assange ist angesetzt für den 20.-21. Feb 2024. Wenn dort seine Auslieferung bestätigt werden sollte, geht es weiter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
• Florian Warweg von den NDS fragte kürzlich auf der Bundespressekonferenz nach, was das Auswärtige Amt in Sachen Assange unternimmt.
• https://www.nachdenkseiten.de/?p=107902
• Stella Assange hat dieses Ereignis auf ihrem Twitter/X Kanal gepostet:
• https://twitter.com/Stella_Assange/status/1733413028165460152
• Yanis Varoufakis schreibt in diesem Artikel über Julian Assange und dass ein neues, düsteres Kapitel Anfang des Jahres 2024 in den Annalen des Journalismus geschrieben werden könnte. Julian Assange, der Herausgeber von Wikileaks, könnte in ein Flugzeug gesetzt und in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft wegen einer Spionageanklage, weil er nachrichtenrelevante Informationen veröffentlicht hat.
• https://www.yanisvaroufakis.eu/2023/12/11/by-continuing-the-persecution-of-julian-assange-biden-jetissons-the-1st-amendment-the-nation/
• Die Sitzung des Tribunals für seine Freilassung in D.C. wird von Amy Goodman, Moderatorin von Democracy Now!, und Ryan Grim von The Intercept geleitet. Es lohnt sich, den Vortragenden zuzuhören: https://www.youtube.com/watch?v=KggYiMgsnDU
• Das Tribunal fordert die Freilassung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange, da seine mögliche Auslieferung aus Großbritannien an die USA mit der für Anfang 2024 erwarteten letzten Anhörung vor einem britischen Gericht auf der Kippe steht.
• Nach dem Vorbild der Russell-Sartre-Tribunale während des Vietnamkriegs bringt das Belmarsh-Tribunal eine Reihe von Sachverständigen - von Verfassungsrechtlern bis hin zu bekannten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten - zusammen, um Beweise für den Angriff auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung vorzulegen.
• Der französiche Mathematiker und Assange-Unterstützer Cédric Villani durfte kürzlich Julian Assange in Belmarsh besuchen, er schrieb seine Eindrücke zu diesem Besuch auf, sie erschienen in dem Medium „L´OBS“: https://www.nouvelobs.com/monde/20231121.OBS81135/tout-sur-l-etonnante-conversation-entre-julian-assange-et-cedric-villani-en-visite-a-la-prison-de-belmarsh.html
• Die DJU nimmt Stellung zum TAZ-Artikel: https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-klatsche-fuer-baerbock
• Michael Sontheimer schreibt hier etwas zu Sevim Dagdelens Kleiner Anfrage (28 Fragen zu Assange) an die Bundesregierung:
• https://taz.de/Annalena-Baerbock-und-Julian-Assange/!5966758/
• Verleihung KONRAD-WOLF-PREIS 2023, AdK Berlin: Am 22. Oktober nahm Stella Assange den Preis in Berlin entgegen. Viele Berliner "Free Assange“ Aktivisten waren natürlich vor Ort , auch um die Anwesenden zu informieren. Hier ist der vollständige Wortlaut der Jury-Begründung für den Preis nachzulesen: https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558
• Der „Assange-Truck“ war unterwegs in Hannover: https://www.youtube.com/watch?v=s3jMItFXUNE
• Aktion morgen am Freitag, 22. Dezember 2023: Laternen leuchten vor Belmarsh zur Unterstützung von Julian Assange
• Mach mit bei dieser Aktion in eurer Stadt, macht Bilder und postet sie in den sozialen Medien:
• https://twitter.com/FreeAssange_eu/status/1734574428028105004
• Geplant: Beim ChaosComputerClub Ende Dezember wird es ein Gespräch geben mit Holger Stark zum Fall Assange:
• https://events.ccc.de/congress/2023/hub/de/event/state_of_affairs_in_the_case_of_julian_assange/
• Geplant in einem Monat: Vortrag und Diskussion „Der Fall Julian Assange - ein Insider Bericht" in Nürnberg am 23. Januar 2024 mit Fidel Narváez, der als ehemaliger Konsul und Diplomat Ecuadors in London Julian Assange zu politischen Asyl verholfen hatte. https://amerika21.de/termin/2023/12/267227/fall-julian-assange-insiderbericht

Aktive von Aktion Freiheit statt Angst sind sind nach Möglichkeit dabei, soweit es zeitlich hinzubekommen ist.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xY
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Tags: #Mahnwachen #Belmarsh #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter

###09.12.2023 Rahmen für KI-Act steht
Grundzüge können noch aufgeweicht werden

Nach 38 Stunden haben sich die Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten nun auf Grundzüge des "AI Act" geeinigt. Würde es in diesem Tempo weitergehen, dann hätte die EU als erste auf der Welt eine Regelung zur künstlichen Intelligenz vorgelegt. Die ebenfalls laufende Diskussion in den USA steckt noch in den Anfängen und ist - wie üblich - viel offener gegenüber den Wünschen der entsprechenden Lobby.

Positiv und negativ

Den vorliegenden Rahmen zu bewerten ist noch nicht endgültig möglich, weil in den weiteren Verhandlungen noch viele erreichte Punkte durch Formulierungen aufgeweicht werden können. Relativ fest stehen bislang folgende Punkte

• Die Entwickler müssen die Qualität der für die Entwicklung der Algorithmen verwendeten Daten gewährleisten und sicherstellen.
• Die KI-Entwicklung darf keine Urheberrechte verletzen.
• Durch Künstliche Intelligenz geschaffene Texte, Bilder und Töne müssen entsprechend markiert werden.
• Die Regeln für biometrische Gesichtserkennung durch KI, die eigentlich völlig verboten werden sollte, kann zu Zwecken der nationalen Sicherheit eingesetzt werden. Auch wenn sich dies auf "konkrete Bedrohungen" beschränkt wissen, wir, dass solche Regelungen künftig verallgemeintert werden können.
• Für "risikoreiche" Anwendungen, etwa bei kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und öffentlicher Personalverwaltung sollen "verschärfte Regelungen" gelten.

Vor 3 Wochen berichteten wir über die Vorbehalte von Deutschland und Frankreich gegen die Vorschläge zum KI-Act. Beide Länder hatten zuvor gefordert, dass nur konkrete Anwendungen von KI reguliert werden sollten, nicht aber die Basis-Technologie an sich. In den sogenannten Basismodelle, wie z.B. Chat-GPT, steckt die Wissensbasis und diese möchten die beiden Länder nicht aus Europa vertreiben. Auch Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing appelliert, wie tagesschau.de schreibt, an die EU, international abgestimmt vorzugehen und "keinen Alleingang" zu wagen. So gibt es Befürchtungen, Start-Up-Unternehmen wie Aleph Alpha aus Deutschland und Mistral AI in Frankreich könnten in ihrer Entwicklung behindert werden.

Bei diesen Randgefechten verschwinden oft die für die Privatsphäre des Einzelnen wichtigen Punkte, wie die nun doch erlaubte Nutzung biometrischer Gesichtserkennung oder die Verwendung von KI bei Ermittlungen in Sicherheitsbehörden. Wir werden die Diskussion weiter beobachten ...

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ai-act-eu-erzielt-einigung-auf-regeln-fuer-kuenstliche-intelligenz-a-54d0ff03-d275-4c3a-b1b9-c491a0a258cd
und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-kuenstliche-intelligenz-regulierung-100.html
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Tags: #KIAct #EURat #Trilog #Algorithmen #künstlicheIntelligenz #KI #AI #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #FalsePositives #Seiteneffekte #Nebenwirkungen #Diskiminierung #Überwachung #DataMining #Rasterfahndung

04.12.2023 Sichere Messenger

Welcher Messenger ist der Richtige für mich?

Derzeit sind Aktive unseres Vereins in Berlin und Umgebung unterwegs, um über die Überwachung unser aller Kommunikation durch staatliche Behörden oder datenhungrige Unternehmen zu sprechen. Dabei versuchen wir aufzuzeigen, welche Möglichkeiten man hat, sicher verschlüsselt mit anderen zu kommunizieren.

Zu diesem Thema gibt es auf unseren Webseiten, auch unter der Rubrik "Publikationen", bereits einiges

• Folgerungen aus den Enthüllungen von Edward Snowden
• Überwachung durch "den Staat"
• Überwachung durch Unternehmen
• Private Daten schützen
• Zwangsdigitalisierung

Darüber hinaus haben wir in vielen Artikeln dargelegt, welche technischen Möglichkeiten man hat, sicher und anonym zu kommunizieren

• Privatsphäre schützen - Was kann ich tun?
• Technische Hilfe für die Installation
• Linux Alternativen zu Windows Programmen
• Hilfe zu sinnvollen Linux/Unix Befehlen

Inhalt des Workshops

Der folgende Text umfasst derzeit nur die wichtigen Hinweise und Links, die die TeilnehmerInnen erhalten und muss noch in der Folge erweitert und durch Links vervollständigt werden.

Vorstellung des Vereins
Aktion Freiheit statt Angst e.V. seit 2009 am schnellsten zu finden unter dem Link https://a-fsa.de
Unsere Offenen Treffen finden monatlich im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12 statt.
In unserem Web gibt es tausende Artikel zu Datenpannen und -skandalen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=datenpannen&sel=meta

Überwachung durch Staat+Unternehmen
Hinweis auf

• Snowden Enthüllungen: PRISM und die 15.000 gefährlichen Worte
• Überwachung durch Staat: VDS, BKA Novelle, Lauschangriff, RFID-Chips im Pass, Fingerabdruck im Ausweis, PNR, Chatkontrolle,
• Überwachung durch Unternehmen: WhatsApp, Big5, GAFAM, Schufa, eGK+ePA, DB, DHL

Klagen von Bürgerrechtlern und NGOs führten zu BVerfG- und EuGH-Urteilen und Datenschutzgesetzen, die die Grundrechte der Menschen festigen

• Volkszählungsurteil 1983,
• Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme,
• Nichtigkeit des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung (VDS),
• Schrems-Urteile gegen Facebook
• EU Verordnungen: DSGVO, DataServiceAct, ...

Messenger

... bezeichnet ein Programm mit dem Nachrichten ausgetauscht werden können.
... gibt es für die verschiedenen Betriebssysteme: PC Mac, Win, Linux, Android, iOS.

Normale E-Mail können alle, ist aber veraltet und bei 90% der Nutzer unverschlüsselt. Zur Kommunikation mit Firmen und Behörden ist sie weiter unerlässlich. Wenn man sie im Freundeskreis nutzt, dann sollte man dies verschlüsselt tun, z.B. mit dem Mailprogramm Thunderbird.
Die Auswahl, welchen Messenger man nutzen möchte, sollte man mit seinen Partnern treffen (auch um die Anzahl der Apps auf dem eigenen Gerät gering zu halten).

WhatsApp, Google, Microsoft Teams, ... sind gefährlich weil sie persönliche Daten abgreifen. Bei WhatsApp kann man sich sogar strafbar machen, denn Facebook liest das eigene Telefonbuch regelmäßig aus. Laut der Facebook AGBs hat man das Einverständnis aller Menschen in den eigenen Kontakten, dass deren Daten weitergegeben werden dürfen, was wohl auf niemanden wirklich zutrifft. (Man garantiert seinen Kommunikationspartnern die Einhaltung der Vorschriften der DSGVO).

Sichere Messenger
Hier einige Alternativen, die alle Ende zu Ende verschlüsselt laufen. Einige nutzen zentrale Server, andere funktionieren Peer2Peer (P2P). Einige verschleiern die eigene IP-Adresse in dem sie den Datenverkehr über mehrere Knoten (im Tor Netzwerk) laufen lassen.

Gute Alternativen Server Tor Anmerkung
BitMessage - nur auf Desktop-Geräten, keine Anhänge
Briar - QRcode mit Partnern persönlich austauschen
Conversations + Omemo auf XMPP, veraltet
Gajim + auf XMPP, veraltet
Jitsi + nur Tel.+ Video
OnionShare - + nur Dateitransfer
Retroshare

Session - + Mess. + Tel.
Siskin - auf XMPP,
Threema + nicht kostenlos
uTox - Mess. + Video
Wire + Mess. + Tel.

Features von Session
Wir wählen hier für die Installation eines Messengers "Session". Jede/r muss das entsprechend der eigenen Bedürfnisse entscheiden.

Jede/r bekommt beim ersten Start der App eine Session ID und eine Recovery Phrase. Nur mit der Recovery Phrase lässt sich der Account (z.B. auf einem anderen Gerät) wiederherstellen.
Die Session ID ist nötig zur Kommunikation. Der Austausch der Session ID muss über "einen 2. Weg" oder bei einem persönlichen Treffen erfolgen.

Die Kommunikation ist verschlüsselt und verbirgt die eigene IP-Adresse durch Nutzung des Tor-Netzwerks.
Es gibt eine Pull und Push Variante (Alarm bei jeder neuen Nachricht).
Push kann z.B. bei der Installation über den Google Play Store ausgewählt wrden: Auswahl schnelle Nachrichten über Google oder sonst langsam
Aber Vorsicht, will man das wirklich? Der Push Service nutzt Google!
Telefon und Video sind noch im Versuchsstadium (die Verbindungen sind dann P2P, also ohne Tor Netzwerk)

Quellen + Installation von Session
Verfügbar ist z.Zt. V 1.17.4 von 10.23

Apple https://apps.apple.com/de/app/session-private-messenger/id1470168868
Google https://play.google.com/store/apps/details?id=network.loki.messenger&hl=de_CH
F-Droid https://getsession.org/f-droid
APK direkt herunterladbar: https://github.com/oxen-io/session-android/releases
für PCs bei https://getsession.org/

Fragen
?

Verwandte Themen

Open Source: quelloffene nachvollziehbar geprüfte Software

Suchen im Web möglichst nicht mit Google
Alternativen: Startpage, Duckduckgo, Ecosia

Passworte schützen: KeePassX, u.a.
Mit einem Passwort lassen sich sämtliche Zugangsdaten verschlüsselt speichern.

Eigene Daten schützen: TrueCrypt, VeraCrypt
Wichtig sind das Backup der eigenen Daten und ihre sichere Verschlüsselung.
Beides garantieren diese verschlüsselten Container.
Die Daten können sogar unsichtbar außerhalb von den genutzten Partitionen angelegt werden.

Im Neuen Jahr werden die Veranstaltungen z.B. am Safer Internet Day, am Di., 13.2.24 um 19h bei unserem Offenen Treffen im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12 fortgesetzt. Wir bitten um kurze Anmeldung per Mail an kontakt@aktion-fsa.de
Wir freuen uns über Hinweise oder Ergänzungen, da wir festgestellt haben, dass jeder Abend je nach Bedürfnissen und Vorwissen der Teilnehmer anders abläuft.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7898-20220118-persoenliche-daten-sollen-privatangelegenheit-bleiben.html
und bei den oben bereits angegeben Links
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28.11.2023 Offener Brief für Julian Assange

Journalismus ist kein Verbrechen

Genau heute vor einem Jahr erschien ein Offener Brief an die US Regierung und die Weltöffentlichkeit. Herausgeber sind die Chefredakteure und Herausgeber von

• »New York Times«
• »Guardian«
• »Le Monde«
• SPIEGEL
• »El País«

Diese Zeitungen haben über viele Jahre die Erkenntnisse von Wikileaks veröfffentlicht. Doch keine dieser Medien wurde von den USA wegen der Veröffentlichungen von Militärgeheimnissen angeklagt, noch nicht einmal angemahnt. Julian Assange wird dagegen seit mehr als 14 Jahren seiner Freiheit beraubt und durch den Espionage Act von 1917 mit 175 Jahren Haft bedroht.

In dem Offenen Brief heißt es

Heute vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, haben unsere fünf Redaktionen in Zusammenarbeit mit WikiLeaks eine Serie von Enthüllungsgeschichten veröffentlicht, die weltweit Schlagzeilen machten. Die diplomatischen Depeschen, eine Sammlung von 251.000 vertraulichen Nachrichten des US-Außenministeriums, entlarvten Korruption, diplomatische Skandale und Spionageaffären von internationalem Ausmaß. ...

Aber heute äußern wir uns gemeinsam, weil wir zutiefst besorgt darüber sind, dass Julian Assange noch immer verfolgt wird, weil er geheimes Material beschafft und veröffentlicht hat. ... Das US-Justizministerium nutzte das alte Anti-Spionage-Gesetz von 1917, einst gedacht für die Verurteilung von Spionen während des Ersten Weltkriegs. Es wurde nie zuvor angewendet, um einen Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen.

Die Anklage gegen Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalistinnen und Journalisten in demokratischen Staaten, Fehler von Regierungen zu kritisieren. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist Teil unserer täglichen Arbeit. Wer diese Arbeit kriminalisiert, schwächt den öffentlichen Diskurs und damit die Demokratie.

Zwölf Jahre nach den Botschaftsdepeschen ist es an der Zeit für die US-Regierung, die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen. Denn Journalismus ist kein Verbrechen.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt auf Nachfrage der Linken Abgeordneten Sevim Dağdelen dazu fest:
Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt bei der britischen Justiz. Die Bundesregierung achtet die Unabhängigkeit der Justiz. Sie hat keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet. Zu laufenden Verfahren sowie den Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Regierungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. https://dserver.bundestag.de/btd/20/089/2008966.pdf

Wir demonstrieren weiter jeden 1. und 3. Donnrstag von 18-20h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor. Macht mit!

Außerdem: Verleihung KONRAD-WOLF-PREIS 2023, AdK Berlin

Julian Assange hat wieder einen Preis zuerkannt bekommen, diesmal von der Akademie der Künste, - was außergewöhnlich ist, da der Konrad-Wolf-Preis sonst nur für Künstler vergeben wird. Am 22. Oktober nahm Stella Assange den Preis in Berlin entgegen. Viele Berliner "Free Assange“ Aktivisten waren natürlich vor Ort , auch um die Anwesenden zu informieren.

Hier ist der vollständige Wortlaut der Jury-Begründung für den Preis nachzulesen https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558
Auf der Website der ADK ist das Video der gesamten Veranstaltung bis auf den Vorfilm verlinkt https://www.adk.de/de/programm/index.htm?we_objectID=65629

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/offener-brief-zu-julian-assange-journalismus-ist-kein-verbrechen-a-b846f4af-6ceb-46bd-aa6f-11ad4874d985
Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xy
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8601-20231128-offener-brief-fuer-julian-assange.html
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Tags: #OffenerBrief #Spiegel #NYT #Guardian #Mahnwachen #Belmarsh #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #LuladaSilva #Abgeordnete #Pressefreiheit #UNGeneralversammlung #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter

25.11.2023 "Zugangsdatenabfluss" bei Outlook

Bundesdatenschützer zeigt sich besorgt

Microsoft möchte deine Zugangsdaten in der Cloud speichern. Warum? NEIN, das sind meine!

Dass dies im "neuen Outlook" so ist und die Zugangsdaten in Microsofts Cloud landen, kam vor rund anderthalb Wochen heraus. Inzwischen haben nicht nur der Bundesdatenschützer Ulrich Kelber, sondern auch andere Datenschutz-Experten und -Beauftragte, wie der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Lutz Hasse, zum Verzicht auf den Einsatz der neuen Outlook-Version geraten. Die Stellungnahme von Herrn Hasse ist hier als PDF einsehbar.

Microsoft hat auf die Kritik gegenüber Heise.de und ct reagiert und stellt fest: Nutzer, die ihre Konten nicht mit der Microsoft Cloud nutzen wollen, sollten beim Wechsel den Vorgang abbrechen und zum klassischen Outlook zurückwechseln können.

Danke für die Gnade!

So viel Entgegenkommen - wir haben noch(!) das "Wahlrecht": "Verzichten Sie auf die neue Outlook-Version!" Da sind wir auch dafür - der Autor hat sich schon vor fast 25 Jahren geweigert der Anweisung seines Arbeitgebers zu folgen und Microsoft Outlook zu nutzen - denn es gab und gibt viele andere privatspäreschützende Alternativen, allen voran Thunderbird.

Der ehemalige Datenschützer von Baden-Württemberg, Brink, weist laut Heise.de darauf hin, dass man sich mit dem Speichern von Zugangsdaten in der Cloud sogar strafbar machen kann: "Das kann sogar ein Rechtsverstoß des Nutzers sein, etwa wenn er als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder Träger von Geschäftsgeheimnissen seines Unternehmens bestimmten Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, die eine Speicherung sensibler Daten in der Cloud verbieten. Zudem gibt der Nutzer damit Microsoft Zugriff auf die Inhalte der Mails – und das darf er in aller Regel nicht."

Der Bundesdatenschützer hat wegen der Zuständigkeit für Microsoft in der EU seine irischen Kollegen nach ihrer Einschätzung des Vorgangs angefragt. Noch hat Microsoft das neue Outlook nicht als finale Fassung markiert, so sollten theoretisch für den Konzern noch leicht gesichtswahrende Korrekturen möglich sein.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Zugangsdatenabfluss-im-neuen-Outlook-Datenschuetzer-raet-zum-Verzicht-9535170.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xu
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Tags: #Passwörter #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Microsoft #Outlook #Cloud #Anonymisierung #Smartphone #Handy #Verschlüsselung #Privatsphäre #Verhaltensänderung #Big5 #GAFAM #Thunderbird #eMail

23.11.2023 E-Mail Programm kommt in die Jahre

Einfach - und funktioniert seit Jahrzehnten

Das E-Mail Protokoll wurde in den 80-iger Jahren erfunden, um Nachrichten von einem Rechner zum nächsten zu schicken. Dafür wurde schon 1982 das @-Zeichen verwendet. Um irgendwelche Sicherheitsfeatures musste man sich keine Sorgen machen, denn das Internet war noch nicht erfunden. So konnten sich Mail Server über das SMTP-Protokoll, das Simple Mail Transport Protocol, mit einem einfachen HELO anrufen und ihre Daten verschicken.

Inzwischen geschieht das natürlich verschlüsselt aber immer noch mit SMTP, Mail abholen geht ebenfalls seit Jahrzehnten mit POP3 oder IMAP - auch verschlüsselt. Und es geht seit 30 Jahren sogar mit beliebigen MIME-codierten Dateianhängen (Multipurpose Internet Mail Extensions), solange diese nicht zu groß sind (vereinbart wurden max 5MB) - egal ob der Rechner Mac, Windows oder Linux spricht, ein Android oder ein Apple Smartphone ist. Das ist der Vorteil eines vereinbarten Protokoll, an das sich alle halten müssen.

Und die Nachteile?

1. Der wohl am meisten gehasste Nachteil sind die massenhaften Spam Nachrichten, die wir sekündlich erhalten. Spam zu versenden ist mit SMTP super einfach, man braucht nur massenhaft SMTP-Sitzungen eröffnen und kann dann Nachrichten bei anderen Servern abladen. Inzwischen gibt es zwar relativ intelligente Spam Filter, aber denen kann leicht eine wichtige Nachricht zum Opfer fallen oder sie sind so eingestellt, dass immer noch Spam durchrutscht - ärgerlich. Viel gravierender ist, dass der Spamanteil an den umlaufenden Mails einen erheblichen Teil des Internetverkehrs ausmachen und dafür Energie verbraucht wird. Oft werden auch Server, die viele Mails (z.B. Newsletter) versenden fälschlicherweise als Spam-Schleuder betrachtet und von anderen blockiert. (Das passiert unserem Verein regelmäßig durch microsoft365.com und wir müssen denen dann klar machen, dass wir die Guten sind ... Auch Heise.de berichtet von ähnlichen Erlebnisse mit Googles gmail Postfächern.)

2. Spoofing: Jeder kann sich als Jeder ausgeben, z.B. als Obama@WhiteHouse.gov. Zwar kann man so etwas auch leicht als Fake erkennen, aber dazu muss man in den Header der Mail schauen, um zu sehen woher sie wirklich kommt.

3. ASCII-Zeichensatz: In den 80-igern gab es (in den USA) nur den American Standard for Character Information Interchange (ASCII), der einen 7-bit Zeichensatz für E-Mail definierte. Drum herum wurden Wege für andere Zeichensätze gefunden, aber der aus der Zeit gefallene ASCII Zeichensatz blieb leider als Kern erhalten.

4. Verschlüsselung: Mail Server reden in der Regel TLS-verschlüsselt, aber das ist nicht verpflichtend.

5. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Die Transportverschlüsselung mit TLS zwischen den Servern reicht uns aber nicht aus. Wir möchten, dass auch auf den Zwischenknoten die Inhalte unserer Mails nicht gelesen werden. Dazu ist eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, z.B. mit GPG notwendig, die das Mailprotokoll nicht vorsieht. Dazu sind zusätzliche Programme notwendig, die nicht alle Mailprogramme vor sich aus mitbringen. Thunderbird für alle PC-Betriebssystem kann es und auch K9-Mail für Android.

Völlig unverständlich ist, dass die für viele - leider nicht alle - verfügbare Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nur zu weniger als 10% der wirklich real wichtigen Mails genutzt wird. Selbst das staatlich geförderte Projekt DE-Mail - sicher verschlüsselte Mail für Deutschland wurde für Post und Telekom ein Verlust und wurde wieder eingestampft. Auch andere "Zusätze", wie das "besondere elektronische Anwaltspostfach" für den Verkehr zwischen Anwälten und Gerichten hatten viele Anlaufprobleme. Für das Gesundheitswesen baut die Gematik an der Telematik-Infrastruktur, über deren andauernde Probleme wir schon oft berichten mussten.

Statt einer grundsätzlich neuen Struktur für den Nachrichtenaustausch haben private Firmen in den letzten 10 Jahren eigene Messenger aufgebaut, denen (absichtlich) die Interoperabilität fehlt mit anderen Messengern Nachrichten auzutauschen. Es gibt auch bei diesen Messengern einige - die natürlich nicht von den Big5 kommen, denen man vertrauen kann, wie z.B. Signal, Threema, Gajim, Session, u.v.a.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/So-kaputt-ist-die-E-Mail-und-sie-wird-trotzdem-nicht-sterben-c-t-3003-9532199.html
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Tags: #E-Mail #SMTP #POP3 #IMAP #Messenger #SimpleMailTransportProtocol #MIME #ASCII #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #DE-Mail #GPG #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Android

18.11.2023 KI-Act droht zu scheitern

Frankreich und Deutschland gegen strikte Regulierung

Eigentlich war man sich einig, dass die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) durch eine EU Verordnung (KI-Act) noch vor den Europawahlen im nächsten Jahr verabschiedet werden sollte. Nun stecken die Vorgespräche, die sogeannten Trilog Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Komission in einer Sackgasse.

Heise.de schreibt: Hauptstreitpunkt ist die Regulierung von "General Purpose AI Models" – also großen Sprachmodellen wie Llama 2 oder GPT-4, weil sich Frankreich und Deutschland dagegen ausprechen. Das ursprüngliche Ziel war

• hochgefährliche Anwendungen, wie zum Beispiel Echtzeit-Biometrie, werden komplett verboten,
• Hochrisiko-Anwendungen, wo die KI in medizinische Bereiche, in die Justiz oder Strafverfolgung eingreifen, werden streng reguliert,
• andere nur ab und an kontrolliert.

Nun sprechen sich Frankreich und Deutschland dagegen aus die besonders "mächtigen" Sprachmodelle mit Audits durch eine noch zu schaffende EU-Behörde zu überwachen und zu regulieren. Die Befürchtung ist, dass solche Regulierungen innovative Start-ups abwürgen könnten. Dabei ging es bisher eher um die "Großen" - und bei den Großen ist eher zu befürchten, dass die "zu schaffende neue Behörde" von der Macht dieser Großen einfach eingewickelt und die Kontrolle zu einem bloßen Schaulaufen wird.

Wenn es nun bis zur Europawahl nichts wird, sollte man die Zeit nutzen, um die Risiken genauer zu spezifizieren. Dazu gehören neben Datenschutz, rechtlichen, Haftungs- und Copyright Fragen auch die unerträglichen Arbeitsbedingungen der Menschen die die KI trainieren, der immense Stromverbrauch der KI. Fragen der Diskriminierung von Frauen und Menschen, die nicht weiß sind, sind bekannt aber noch längst ist nicht klar, wie sie gelöst werden können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/AI-Act-KI-Gesetz-der-EU-droht-zu-kippen-9531914.html
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Tags: #KIAct #EURat #Trilog #Algorithmen #künstlicheIntelligenz #KI #AI #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #FalsePositives #Seiteneffekte #Nebenwirkungen #Diskiminierung #Überwachung #DataMining #Rasterfahndung

17.11.2023 Signal legt eigene Kosten offen

Privatsphäre ist nicht umsonst

Die Betreiber des Signal-Messengerdienstes, die Signal Foundation, haben bis ins Detail ihre Kostenzahlen in einem Blog-Post veröffentlicht Damit sind sie weit über die für gemeinnützige Organisationen gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegungspflichten hinausgegangen. Sie wollen damit deutlich machen, dass Privatsphäre nicht umsonst ist und bitten gleichzeitig um Spenden.

Heise.de scheibt: Signal ist ein Non-Profit-Projekt, das konkurriert mit gutfinanzierten Messengerdiensten wie Telegram, WhatsApp, Facebook Messenger, Gmail oder iMessage. Die dicken Finanzpolster dieser Unternehmen und vergleichbare Werbeeinnahmen hat Signal nicht.

Meredith Whittaker, die Präsidentin von Signal, sagte gegenüber Wired: "Wir sind der Meinung, dass die Ehrlichkeit, mit der wir über diese Kosten sprechen, dazu beiträgt, einen Blick auf den Motor der Tech-Industrie, das Geschäftsmodell der Überwachung, zu werfen, der für die Menschen nicht immer offensichtlich ist."

Einige der offengelegten Kostenpositionen sind z.B.:

• 14 Millionen US-Dollar pro Jahr für Server, Bandbreite und Speicherplatz,
• 1,7 Millionen US-Dollar pro Jahr für Sprach- und Videoanrufe, jährlich etwa 20 Millionen Gigabyte,
• 6 Millionen US-Dollar pro Jahr gehen an Telekommunikationsunternehmen, etwa für SMS-Nachrichten (2-Wege-Authentifizierung),
• 19 Millionen US-Dollar pro Jahr Personalkosten für z.Zt. 50 MitarbeiterInnen.

Frau Whittaker weist auch darauf hin, dass Signal für die Sicherheit mehr ausgibt, als vergleichbare Unternehmen, da man nicht nur die Kommunikation verschlüsselt abwickelt, sondern auf den Servern auch die Kundendaten verschlüsselt hält, um sie vor dem Zugriff durch Angreifer oder staatliche Stellen zu schützen.

Neben den Großspendern hofft Signal auch auf kleine regelmäßige Spenden von ca. 3 Dollar pro Monat durch seine Nutzer, die über die App direkt gezahlt werden können. Die realen Kosten sind ein Thema, was wir bei aller Begeisterung für freie Open Source Projekte oft verdrängen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Signal-Messenger-Privatsphaere-kostet-viel-Geld-9531320.html
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Strafverschärfung Paragraf 184b StGB ging voll daneben

Vorwärts, rückwärts, seitwärts ...

Das EU-Überwachungsprojekt Chatkontrolle kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst vor 2 Tagen mussten wir berichten, dass Europol bei noch mehr möglichen Straftaten die Überwachung der Inhalte unserer Kommunikation will.

Diesmal nun 2 Gegenstimmen:

• So hat der ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Christopher Vajda ein Gutachten zur Chatkontrolle-Verordnung erstellt. In dem 38-seitigen Gutachten (PDF), das der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer auf seiner Webseite veröffentlicht hat, kommt Vajda, wie netzpolitik.org berichtet, zu folgender Einschätzung:
• Zusammenfassend komme ich zu dem Schluss, dass die in der Verordnung vorgesehene Anordnung zur Detektion von Daten wahrscheinlich gegen die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („die Charta“) verstößt.
• Die zweite Gegenstimme kommt von Justizminister Buschmann, der die Strafrechtsverschärfung für die „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ (§184b StGB) rückgängig machen möchte. Jurist:innen hatten die Verschärfung bereits bei der Reform von 2021 im damaligen Gesetzgebungsprozess kritisiert.

In der Folge dieser Gesetzesverschärfung sind unzählige Verfahren gegen Minderjährige (etwa 40% der Fälle) entstanden, die sich einvernehmlich gegenseitig Bilder von sich zugeschickt haben. Im Falle von Chatgruppen können sogar alle Mitglieder der Gruppe belangt werden, was den Ermittlungsbehörden einen riesigen Arbeitsaufwand beschert. Die Staatsanwaltschaft muss nach dem Gesetz sogar eine Lehrerin anklagen, die bei einer 13-jährigen Schülerin ein Video vorfand und dies zur Information an die Mutter der Schülerin schickte. Netzpolitik.org nennt weitere ähnliche Beispiele.

JuristInnen, der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßen die geplante Reform der Reform.

Wir fragen uns, warum kommen fachlich inkompetente MinisterInnen immer wieder - meist nur weil sie bereitwillig Stammtischparolen und der Hetze in den Medien folgen - mit Gesetzen durch, die von den Gutachtern bereits im Gesetzgebungsprozess als untauglich und schädlich angesehen werden?

Beispiele bei denen es sich lohnt auf unseren Seiten danach zu suchen wären Zensursula und die Netzsperren, die Vorratsdatenspeicherung, die BKA Novelle zum Lauschangriff auf Wohnungen, die Speicherung von Flugreisedaten, stationäre Grenzkontrollen statt Freizügigkeit im Schengenraum, die geplante Chatkontrolle, ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/rechtsgutachten-chatkontrolle-unvereinbar-mit-grundrechte-charta/
und https://netzpolitik.org/2023/reform-der-reform-buschmann-will-strafverschaerfung-bei-kinderpornografie-rueckgaengig-machen/
und unsere Artikel zur EU Chatkontrolle https://aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Chat&sel=meta
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Tags: #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Paragraf184bStGB #Missbrauch #Buschmann #ReformderReform #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Minderjährige #Anonymisierung #Identität #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz

15.11.2023 Kfz sammeln unsere Daten

Daten aus Kfz bringen den Herstellern Millionen

Unter der Überschrift "Datenschutz nicht inbegriffen" hat Mozillas Shopping-Leitfaden untersucht, wie es um den Datenschutz bei Fahrzeugen von 25 großen Herstellern bestellt ist. Das Ergebnis ist vernichtend, denn alle Hersteller sammeln fleißig persönliche Daten.

Heise.de stellt fest: Über Sensoren, Kameras, Mikrofone, Telematiksysteme und gekoppelte Mobiltelefone soll nicht nur die Fahrtroute erfasst werden, sondern auch Daten zu Ethnie, Einwanderungsstatus, Gewicht, Genetik sowie der sexuellen Aktivität. Keiner der Hersteller hält es dabei für nötig, die im Fahrzeug gespeicherten persönlichen Daten zu verschlüsseln.

An der Spitze der negativen Beispiele steht nach dieser Auswertung Nissan. Das Unternehmen speichert "Präferenzen, Eigenschaften, psychologische Trends, Neigungen, Verhaltensweisen, Einstellungen, Intelligenz, Fähigkeiten und Eignungen" von Verbrauchern. Und in seiner Datenschutzerklärung stellt Nissan ausdrücklich fest, diese Daten weiterzugeben beziehungsweise zu verkaufen.

VW sammelt neben Alter und Geschlecht auch das Fahrverhalten der Fahrzeugnutzer und Toyota verwirrt die Käufer mit insgesamt 12 Datenschutzerklärungen. Obwohl einige Hersteller die Consumer Privacy-Protection-Principles , eine freiwillige Selbstverpflichtung, unterzeichnet haben, hält sich keiner der Hersteller daran. Und das ist auch nicht verwunderlich, wenn Analysten zufolge sich durch die in Fahrzeugen erhobenen Daten bis 2030 rund 750 Milliarden US-Dollar auf Kosten der Verbraucher verdienen lassen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Mozilla-Autos-sammeln-Daten-zum-Einwanderungsstatus-und-zur-sexuellen-Aktivitaet-9295153.html
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14.11.2023 Europol will mehr Chatkontrolle

Wenn schon, denn schon ...

Das Wort Salamitaktik kennen wir ja schon von vielen Gesetzgebungsvorgängen. Wenn wir schon die Möglichkeit für dieses oder jenes haben, dann können wir doch auch ...

Nun erleben wir das auch bei der noch nicht endgültig beschlossenen EU Chatkontrolle: Die Chatkontrolle soll Internetdienste verpflichten, die Inhalte privater digitaler Kommunikation aller Menschen im Auftrag von Regierungen zu durchleuchten, um Kindesmissbrauch besser aufklären zu können. Merke: Verhindert wird dadurch kein Missbrauch, denn um im Internet übertragen zu werden, hat er bereits stattgefunden.

Wie bei den vor Jahren geplanten Netzsperren wird nun der Katalog der mit der EU Chatkontrolle zu verfolgenden Starftaten ausgeweitet. So fordert Europol eine Ausweitung auf "andere Kriminalitätsbereiche", wie Pornografie, Migration und Drogen und eine Kommissions-Beamte "signalisierte Verständnis für den geäußerten zusätzlichen Wunsch". Auch diese Liste wird sicher nicht abschließend sein.

Damit wird das Überwachungs-Monster Chatkontrolle bereits vor der Entscheidung darüber noch gefährlicher. Die rechtlichen Grenzen sind ja selbst für den Tatbestand Kindesmissbrauch noch nicht klar definiert, da die verschiedenen Rechtssysteme in der EU strafbare Kinderpornografie unterschiedlich definieren.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/
und alle unsere Artikel zur Chatktrolle https://aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Chatkrontrolle&sel=meta
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13.11.2023 Der Tarifflucht Einhalt gebieten

Verhindern, dass sich Chefs zurücklehnen

    _Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.
    Ernesto Che Guevara_

Immer mehr Beschäftigte (nicht nur) in Deutschland glauben, dass sie am besten in ihrem Arbeitsleben zurechtkommen, wenn sie als Einzelne mit ihren Vorgesetzten ihre Arbeitsbedingungen "besprechen". Weit gefehlt! Kommt diese Einstellung durch die jahrelange Indoktrination unserer Medien zustande?

Auf gewerkschaftsforum.de lesen wir: Immer weniger Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten den Tariflohn. Selbst die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi muss unter Verweis auf eine Berechnung des DGB mit Daten des Statistischen Bundesamtes feststellen, dass durch die Tarifflucht der Unternehmen dem Staat ein Schaden von rund 130 Milliarden Euro entsteht.

Konkret gingen durch niedrigere Löhne den Sozialversicherungen jährlich rund 43 Milliarden Euro an Beiträgen verloren und Bund, Länder und Kommunen würden 27 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer einnehmen. Die Kosten der Tarifflucht summierten sich im Osten auf mehr als 31 Milliarden und im Westen auf 99 Milliarden Euro. Auch werde die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich geschmälert. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Leute insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.

Tarifverträge waren verbindlich und meist einheitlich für ganze Branchen

Tarifbindung bedeutet Sicherheit und ein Tarifvertrag garantiert Mindestbedingungen, die nicht unterschritten werden dürfen bei

• der Höhe der Arbeitsvergütung
• Regelungen zur Urlaubslänge
• Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis von einem Tarifvertrag flankiert wird, sind durchgängig bessergestellt. Obwohl das Jede/r wissen könnte, ist die Tarifbindung der Beschäftigten in den 20 Jahren zwischen 1998 und 2018 in den westlichen Bundesländern von 76 auf 46 Prozent gesunken, in den östlichen von 63 auf 35 Prozent gefallen. Für rund 46 Prozent der Beschäftigten in Deutschland war das Beschäftigungsverhältnis 2018 durch einen Tarifvertrag geregelt. Für 8 Prozent der Beschäftigten galten Firmentarifverträge.

In den neuen Län­dern war die Tarifvertragsbindung deutlich niedriger und das obwohl vor der Wende eigentlich alle Beschäftigten Mitglied des FDGB gewesen waren. Hier gelten für 35 Prozent der Be­schäf­tig­ten Bran­chen­tarif­ver­träge. 11 Prozent arbeiteten in Unternehmen mit Fir­men­ta­rif­ver­trä­gen. Für 44 Prozent der Be­schäf­tig­ten im Westen und 55 Prozent im Osten gibt es keinen Tarifvertrag.

Nun 4 Jahre später ist es noch schlimmer geworden: Im Jahr 2022 war das Beschäftigungsverhältnis für rund 41 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geregelt. Hochgerechnet arbeiteten rund 43 Prozent der westdeutschen und etwa 33 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb, der einem Branchentarifvertrag unterlag. Firmentarifverträge galten für 9 Prozent der westdeutschen und 12 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten.

Eigennutz - Gemeinnutz

Selbst wenn man (fälschlicherweise) annimmt, dass den Einzelnen die von Frau Fahimi genannten 130 Milliarden Euro fehlenden Staatseinnahmen pro Jahr egal sein können, so sollte man doch voraussetzen, dass Beschäftigte nicht freiwillig auf den ihnen (eigentlich nach Tarifvertrag) zustehenden Lohn verzichten wollen. Allerdings würden große Anteile von diesen 130 Milliarden Euro an sie durch eine bessere Ausstattung der öffentlichen Haushalte wieder zufließen in Form von Leistungen der Kommunen oder spätestens bei ihrer Rentenzahlung.

Aber auch direkt in jeder Geldbörse fehlt es durch die mangelnde Tarifbindung direkt bei der Kaufkraft der Beschäftigten. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Beschäftigten insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.

Was muss sich ändern?

Die oben beschriebene Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war politisch in den 90-iger Jahren von der Regierung Kohl aber auch danach von der Regierung Schröder gewollt. Neben der neoliberalen Dauerberieselung durch die Medien gab es massive Gesetzesänderungen (HartzIV, Werkverträge, Subunternehmer, Scheinselbständige) und Privatisierungen im Gesundheitsbereich, Telekommunikation, Post, Öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Luftfahrt, Energieversorgung, und Ver- und Entsorgung, die bis dahin zu 100 Prozent tarifgebunden waren.

Gewerkschaftsforum.de nennt in seinem Bericht eine Reihe von wichtigen Maßnahmen, um die Entwicklung aufzuhalten oder umzukehren. In der derzeitigen Ampel-Koalition ist allerdings nicht zu erwarten, dass eine der Maßnahmen gegen den Willen der FDP durchgesetzt wird. Ob die Gewerkschaften den Druck entfalten können, um daran etwas zu ändern, hängt also im Endeffekt wieder davon ab, bei wie viele Menschen sich das Bewußtsein durchsetzt, dass sich nur etwas ändert, wenn man solidarisch zusammensteht.

Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/tarifflucht-und-die-krokodilstraenen-der-dgb-vorsitzenden/#more-18158
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09.11.2023 Angriff auf die Infrastruktur des Internets

Netzdienstleister wird zum Täter

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist der Internetdienstleister Cloudflare allein für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks als Täter zur Haftung verurteilt worden. Mehrmals hatten wir über die in Deutschland vor Jahren mal eingeführte Störerhaftung für Anbieter von offenen Freifunk-Routern berichten müssen. Nach vielem hin und her war diese im Telemediengesetz (TMG) eigentlich abgeschafft worden. Danach konnten Freifunk Anbieter als "Störer" für Copyright Verletzungen durch den Download geschützer Musik oder Videos haftbar gemacht werden.

Netzpolitik.org berichtet aber nun, dass das Oberlandesgericht Köln laut einer Pressemitteilung des Bundesverbands der Musikindustrie (BVMI) entschieden hat, dass der Dienstleister Cloudflare nicht Störer, sondern sogar Täter ist, wenn über sein Content-Delivery-Network (CDN) Downloads zu einem urheberrechtlich geschützten Album angeboten werden. Das Urteil zwingt Cloudflare dazu den Zugang zu einem Musikalbum über die Domain ddl-music.to - mit dem die Firma nichts zu tun hat - zu sperren.

Angriff auf die Infrastruktur des Internets

Nach diesem Urteil muss befürchtet werden, dass die im EU-Recht vorgesehenen Haftungsprivilegien für Zugangsprovider, in Deutschland z.B. im Telemediengesetz (TMG) festgeschrieben, nicht mehr gelten, sondern sie dafür haften, was ihre Nutzer im Netz anstellen. Cloudfare wurde dabei zum Verhängnis, dass wegen des immens angestiegenen Verkehrs im Netz die Dienstleister dazu übergehen, Verkehr auf eigenen Netzknoten, sogenannten Proxies, zwischenzuspeichern. Damit geraten ihre IP Adressen fälschlicherweise in die Fänge der Abmahnanwälte der Musikindustrie.

Das oben genannte Urteil ist leider nur eines von mehreren: Sony Music hatte gegen den DNS-Resolver Quad9 mit einer Klage Erfolg vor Gericht. Dabei übersetzt Quad 9 lediglich Domainnamen in IP-Adressen, ist also eine Art technischer Wegweiser, damit das Internet funktioniert, schreibt netzpolitik.org. Die Musiklabels Sony Music, Universal Music und Warner Music waren gegen den Hoster Uberspace vorgegangen, der lediglich die Website eines Open-Source-Projekts gehostet hatte, mit der sich Youtube-Videos herunterladen lassen. Die beanstandete Software selbst war überhaupt nicht auf den Servern von Uberspace.

Die Folgen solcher Urteile sind in jedem Fall, dass wie bei der geplanten EU Chatkontrolle, auch bei den Netz- und Dienstanbietern Angst geschürt wird, so dass sie präventiv mehr kontrollieren und mehr sperren, um nicht in die Haftung genommen zu werden. Wenn sich dies jetzt über den lokalen Content auch auf Wege im Internet erweitert, dann ist die Idee des freien Internets für Jede/n Vergangenheit.

Verdeutlichen wir uns noch einmal die Entwicklung von der "Idee des freien Internets" über die Vorratsdatenspeicherung "nur der Metadaten", weiter zu PRISM und Tempora - der Möglichkeit der Überwachung von allen - bis zur Chatkontrolle, die Inhalte der Kommunikation zensiert und am Ende einem Netz mit beliebigen Sperren aus beliebigen Gründen oder Vorwänden.
Glücklicherweise gibt es noch(!) das Tor Netzwerk, um unbeobachtet im Netz unterwegs zu sein ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/urheberrecht-musikindustrie-gewinnt-gegen-cloudflare/
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30.10.2023 Der Abstieg von Twitter

Warten auf den Exodus

So titelt Netzpolitik.org einen Artikel über den Zustand des (a)-sozialen Netzwerks Twitter, seit einem Jahr unter dem sinnentleerten Namen X bekannt. Nicht nur wegen Desinformation und Hass steht Twitter in der Kritik, viele sehen auch einen gewaltigen Verlust von Relevanz und Reichweite.

Kritische JourmalistInnen wurden von dem Dienst ausgesperrt und die externen Programmierschnittstellen wurden abgeschaltet. Auch der Versuch Twitter kostenpflichtig zu machen - neue Tests dazu laufen derzeit in Neuseeland - und das blaue Häkchen haben die Nutzer verärgert.

Ein Jahr nach der Übernahme durch Elon Musk für 44 Milliarden US-Dollar ist der Wert des Unternehmens rasant auf zuletzt nur noch acht Milliarden Dollar geschrumpft. Was hätte man mit diesem Geld an vernüftigen Dingen anstellen können ...

Wo sind die ehemaligen Nutzer geblieben?

Zulauf gab es bei dem dezentralen, nicht-kommerziellen Netzwerk Mastodon, bei Bluesky von Twitter-Gründer Jack Dorsey und außerhalb Europas auch bei Threads von Meta. Auch Aktion Freiheit statt Angst ist seit mehr als einem Jahr bei Mastodon. Für Twitter/X überlegen wir, ob wir die Tweets unserer täglichen Artikel mit einem Disclaimer versehen - bei der begrenzten Zeichenzahl ein schwieriges Unterfangen.

Die verbliebenen Nutzer stellen auf jeden Fall fest, dass "sich eigentlich nichts Relevantes mehr tut". Die Zahl der Tweets nimmt ab und die Relevanz ist, wie ein Blick in die Statistik der "Impressionen" und "Erwähnungen" total abgestürzt. Auch die Suche nach bestimmten Themen ist oft vergeblich, weil die "Qualität" nicht mehr stimmt. Eventuell interessante Tweets gehen in einer Masse von Nichtssagendem unter.

Dabei geht die Anzahl der Tweets zurück. Wie die Wirtschaftswoche schreibt, waren im November 2022 laut einem Tweet, von Elon Musk selbst, zeitweise fast 260 Millionen Nutzer pro Tag auf der Plattform aktiv. Ende September 2023 sprach X in einer Stellungnahme dann nur noch von 245 täglich aktiven Nutzern. Die 15 Millionen fehlenden Nutzer verringern auch die Werbeeinnahmen. Elon Musk twitterte im Juli 2023 in einem Tweet: "Unser Cashflow ist noch immer negativ, weil unsere Werbeumsätze um etwa 50 Prozent gesunken sind." Und das , obwohl er die Zahl der Beschäftigten nach der Übernahme vor einem Jahr mit absolut selbstherrlichen Maßnahmen und entgegen jeglicher Empathie mit den betroffenen Menschen massiv gesenkt hatte.

Na denn. mal weiter so ... in den Mülleimer der Geschichte.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/warten-auf-den-exodus-so-katastrophal-bewertet-die-medienbranche-twitter/
und https://www.wiwo.de/unternehmen/it/kurznachrichtendienst-ein-jahr-twitter-unter-elon-musk-eine-bilanz-in-fuenf-grafiken-/29468190.html

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25.10.2023 EU KI-Verordnung noch mangelhaft

Was sollte noch in die KI Verordnung?

Welche Gefahren durch einen leichtsinigen Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) geschehen können, haben wir bereits mehrfach beschrieben. Fatale Folgen fehlerhafter Algorithmen finden sich z.B.in diesem Artikel. Mit einem davon beginnt auch der verlinkte Artikel von netzpolitik.org:

Weil die niederländische Steuerbehörde einen fehlerbehafteten Algorithmus eingesetzt hatte, verlangte sie von mehr als 20.000 Familien zu Unrecht hohe Summen an Kindergeld zurück. Der Fehler stürzte unzählige Familien in Armut, mehr als 1.000 Kinder landeten in Pflegestellen.

Damit so etwas o.ä. nicht passiert wird seit einiger Zeit bei der EU über eine KI Verordnung diskutiert. Nun ist diese Verordnung fast fertig, aber wichtige Stellschrauben fehlen noch immer. Die Forderung von Datenschützern und Netzgemeinde sind u.a.:

• Gesichtserkennung und andere inakzeptable Technologien verbieten,
• Predictive Policing, Emotionserkennungs-KI und Systeme zur biometrischen Kategorisierung dürfen nicht gegen Menschen eingesetzt werden,
• Transparenz: ein KI-Einsatz durch Behörden darf kein Geheimnis sein,
• kein Blankoschein für Missbrauch unter dem Deckmantel „Nationale Sicherheit”,
• keine Schlupflöcher in der Definition von „Hochrisiko“-KI,
• regelmäßige Überprüfung im Betrieb: Systeme zeigen mitunter ihre Risiken erst, wenn sie sich in der konkreten Anwendung befinden.

Mit Stand heute will der Rat der EU ausgerechnet Sicherheits- und Migrationsbehörden von einer Transparenzpflicht befreien und für die „Nationale Sicherheit” wird ein Dechmantel über die geplanten Anwendungen gelegt. Das darf nicht passieren. Deshalb muss das EU Parlament noch einige Arbeit in den bis jetzt vorliegenden Entwurf der KI Verordnung investieren und den Ratsentwurf nicht einfach durchwinken.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/ki-verordnung-auf-der-zielgeraden-welche-schlupfloecher-die-eu-jetzt-noch-schliessen-muss/
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23.10.2023 Gute Tote, böse Tote

Anweisung zu pro-israelischer Berichterstattung?

Unsere Ansicht von der Unabhängigkeit der Medien scheint nicht in die Zeit der Kriege zu passen. So lesen wir bei Telepolis aus dem US-Nachrichtenmagazin The Intercept, dass Europas größter News-Aggregator (eine App, die Nachrichten sammelt und verbreitet), die Redakteure angewiesen haben soll, palästinensische Todesopfer herunterzuspielen.

Julia Sommerfeld, eine Sprecherin des Springer-Konzern hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sagt:

Weder haben wir unsere Journalisten angewiesen, zivile Opfer in Gaza zu ignorieren, noch haben wir unsere Redakteure aufgefordert, die Berichterstattung zu manipulieren, noch war die Unternehmensleitung an redaktionellen Entscheidungen beteiligt. Die redaktionellen Richtlinien von Upday beruhen auf journalistischen Grundsätzen und den (öffentlich zugänglichen) Axel Springer Essentials.

Die erwähnten journalistischen fünf "Essentials" nennen u.a. ausdrücklich die Unterstützung des jüdischen Volks und das Existenzrecht des Staates Israel. Ein weiteres "Essential" ist der Einsatz für das "transatlantische Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa".

Folgen für Journalisten

Wenn sich Journalisten nicht daran halten, gibt es Sanktionen bis zur Entlassung. Telepolis berichtet: Sechs Journalisten von BBC dürfen im Moment nicht weiter arbeiten, weil sie angeblich anti-israelische Aussagen getätigt haben sollen. In den USA wurden drei muslimische Star-Moderatoren vom US-Sender MSNBC vom Bildschirm entfernt. Die britische Zeitung The Guardian entließ kürzlich einen seit Jahrzehnten tätigen Karikaturisten, nachdem Kritiker eine Darstellung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu als antisemitisch bezeichnet hatten. Ein Reporter von Associated Press wurde suspendiert, weil er angeblich privat über Social Media vor einem Jahr die Verletzungen internationalen Rechts durch Israel beklagt haben soll.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/The-Intercept-Springer-Konzern-ordnete-bei-News-App-an-tote-Palaestinenser-herunterzuspielen-9340740.html
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15.10.2023 Predator Files

2 Minuten und alles Private ist kopiert

Unser Ehrenmitglied Edward Snowden schreibt in seinem Buch "Permanent Record", dass sich die NSA Spionagesoftware nach einem Klick auf den falschen Link innerhalb von Sekundenbruchteilen auf dem Zielrechner - PC, Tablet oder Smartphone - einnistet. Die Schweizer Wochenzeitung WOZ widmet diesem Thema einen ausführlichen Artikel mit besonderem Blick auf die Geschäfte der Intellexa-Allianz um den israelischen Exgeheimdienstler Tal Dilian, die Überwachungstrojaner auch an Despoten verkauft. Ihr besonderes Augenmerk liegt auf diesen "Geschäften", weil dabei die Schweiz als sicherer Hafen zur Verschleierung dieser Deals benutzt wird.

Dieser Bericht ist so umfassend, dass wir davon keine Kurzfassung erzeugen wollen, also selber lesen. Es beginnt so: Es dauert zwei Minuten. Es ist der 22. Juni 2021. Um 14.33 Uhr klickt der ägyptische Exil-Politiker auf einen Link, den er über Whatsapp erhalten hat. 120 Sekunden später ist "Predator" in sein Smartphone eingedrungen. Still und heimlich verschafft sich die Software Zugang zu allen Inhalten, greift auf Fotos und Kontakte zu, aktiviert Kamera und Mikrofon – und verwandelt das Gerät in einen mächtigen Spion.

So illegal die Geschäfte Dilians auch sind, er hat keine Probleme sie von der Schweiz und aus Zypern zu betreiben. 2019 demonstrierte er in einem Videointerview, das er dem US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" gab, wie man aus seinem hochgerüsteten Spionagefahrzeug, einem früheren Ambulanzwagen auf alle Handys im Umkreis von 500m zugreifen kann. Das brachte ihm zwar auf Zypern eine Geldbuße von 925000€ wegen "Abfischens privater Daten" aber auch weltweite Publicity ein und das Geschäft läuft noch heute.

Im Bericht der WOZ werden noch viele Details genannt und auch viele seiner Kunden entlarvt ...

Mehr dazu bei https://www.woz.ch/2340/ueberwachung/die-predator-files/!SQSEPFPJ45YS
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14.10.2023 Microsoft macht Wechsel zu Linux möglich

+Wohin geht der Weg?*

Wir haben stets gedacht, der Finger zeigt an, dass Microsoft mit seinem Windows "nach Hause telefonieren" will. Das war sicher in den letzten Jahrzehnten auch die Entwicklung, die man bei Microsoft beobachten konnte. Doch die aktuellen Nachrichten lassen etwas Licht am Horizont erkennen.

Microsoft hilft bei Linux-Installation

... titelt Heise.de und beschreibt die Möglichkeiten ein Linux System neben oder sogar an Stelle des bestehenden Windows zu installieren. Der alte Hass, der im Ausspruch von Steve Balmer "Linux ist Krebs" gipfelte, scheint vorbei zu sein.

Aktuell beschreibt Microsoft drei Wege für eine Windows Besitzer, um an Linux zu kommen:

• über das Windows-eigene Windows Subsystem for Linux (WSL),
• virtualisiert in der Cloud oder
• "Bare metal", also als direkte Installation auf dem Rechner neben dem bestehenden Windows (Dual Boot) oder "an Stelle von Windows".

Zweifellos wäre uns die allerletzte Möglichkeit die liebste ...

Wohin wird diese Entwicklung führen?

Das erste Windows Subsystem für Linux wurde 2016 von Microsoft vorgestellt, inzwischen gibt es eine verbesserte Version 2 - und nun? Microsoft verdient sein Geld mit den Cloud Diensten und das Betriebssystem tritt mehr und mehr in den Hintergrund. Außerdem gibt es fast alle gängigen Anwendungen in gleich guter oder sogar besserer Funktion auch als Open Source. Lediglich die Gamer hängen noch am "Fenster".

Moritz Förster spekuliert auf Heise.de sogar, ob der Konzern irgendwann selbst auf Linux umsteigt, nachdem Android und auch MacOS auf Unix Derivaten beruhen. Auf jeden Fall möchte sich Microsoft die Linux Gemeinde nicht länger zum Feind machen. Für Ärger hatte kürzlich ein zugemauertes Gratis-Upgrade gesorgt. Da wird es Zeit wemigstens die Friedenspfeife zu zeigen und Wege zum Umstieg anzubieten. Langfristig könnte der Konzern damit sogar Geld sparen, denn die Kosten für Entwicklung, Tests und Pflege des eigenen Systems würden dann wegfallen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Microsoft-hilft-bei-Linux-Installation-9333190.html
und https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Wenn-das-Jahr-des-Linux-Desktops-kommt-dann-von-Microsoft-9334023.html
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