und wie weltweit die #faschisten, feiern auch in #frankreich die rechten rassist!nnen und antisemit!nnen, dass "die #moslems" und " linken" jetzt weltweit gegen #juden und #jüd!nnen, gegen #israel hetzen und ihrem eigenen #antisemitismus und #rassismus stolz in die welt posaunen und die #antifa is kaputt
https://www.fr.de/politik/fuer-israel-und-gegen-die-juden-92656339.html
AfD Wähler: Schaut nach Italien
Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch abgeschafft. Die Folgen für die Betroffenen sind krass. Sie hat alle Menschen unter 60 und ohne minderjährige Kinder als "arbeitsfähig" eingestuft. Diese bekommen jetzt bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit keine Unterstützung mehr.
Das Bürgergeld (italienisch "reddito di cittadinanza") hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eingeführt, um der Armut in Italien entgegenzuwirken. Die Arbeitslosenquote im Süden des Landes lag 2022 mit 14,6 Prozent fast dreimal so hoch wie im Norden des Landes (5,1 Prozent), berichtet zdf.de.
Was hat das mit der AfD zu tun?
Vor 7 Jahren hatten wir das Wahlprogramm der AfD untersucht ("Bürger" wählen eigenen Totengräber) und festgestellt, dass eigentlich nur Reiche und "idealistische Rechte" freiwillig die AfD wählen dürften, denn wirtschaftlich ist das AfD-Programm von der FDP abgeschrieben.
Und natürlich ist auch die "Freie Fahrt für freie Bürger" - der alte Slogan gegen Tempolimits des ADAC im AfD Wahlprogramm, der aber nur für mehr Autowracks und mehr CO2 sorgt.
Für die weniger begüterten Italiener wäre ein Blick ins Wahlprogramm hilfreich gewesen - und eigentlich noch sehr naheliegend, wenn das Bürgergeld erst 2019 eingeführt wurde - trotzdem haben sie aufgrund populistischer rechter Hetze ihre "Totengräber" gewählt. Wir sind sehr gespannt und leider wenig optimistisch, dass die WählerInnen in Deutschland weiter denken können.
Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/italien-meloni-buergergeld-abschaffung-100.html
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Tags: #Meloni #Italien #AfD #Bürgergeld #Wirtschaft #arm #reich #Grundrechte #Menschenrechte #AfD #Wahlprogramm #Umwelt #Menschenfeindlichkeit #Klima #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Meinungsmonopol
Zu Gast im Studio: Meron #Mendel, israelisch-deutscher Pädagoge, Professor für Soziale Arbeit und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Im März 2023 erschien beim Verlag Kiepenheuer & Witsch sein Buch "Über Israel reden. Eine deutsche Debatte"
Ein Gespräch über #Antisemitismus vs #Antijudaismus vs #Judenhass und der Unterschied zu #Rassismus, Merons Jugend im #Kibbuz, seine Zeit im #Militär und das Begreifen der israelischen #Besatzung der #Palästinensergebiete, Itamar Ben-Gvir und der Aufstieg der #Faschisten in #Israel, Israels Weg in die #Diktatur, deutsche Staatsräson, #Propaganda und #Hasbara, Frieden und der Kampf gegen die Besatzung der #Palästinenser, #Zionismus und #Antizionismus, der jüdische Staat und #Demokratie, Apartheid, Gaza, die #BDS - Bewegung und #Antideutsche uvm. + eure Fragen via Hans
Ich komme gerade von der Ein-Mann-Demo gegen die #noAfD im Kreistag des Main-Tauber-Kreises wieder.
BiBesch:
Auf dem aktuellen Plakat steht: "Ich schäme mich! Nach über 75 Jahren sitzen wieder Parteifreunde von #Faschisten im Kreistag. Nein zu Hass und Hetze im Kreisparlament!" und "JA = erwiesen rechtsextrem / AfD = Verdachtsfall verfassungsfeindlich"
"wenn #faschisten dich angreifen, dann sorge dafür, dass sie das nie wieder tun!", war mal ne #linke #antifa parole
#jewish lives matters!
Aus den Geheimarchiven von Papst Pius XII
Gemeint damit ist Papst Pius XII, der sich bis zum Kriegsende nie öffentlich zu den Verbrechen der Nazis geäußert hatte, was der Dramatiker Rolf Hochhut in seinem Stück "Der Stellvertreter" thematisierte. Nun hat der Archivar Giovanni Coco, einer der offiziellen Forscher, die damit beauftragt sind, die Bestände des Vatikanischen Archivs aus der Zeit des Pontifikats von Pius XII. zu sichten und zu ordnen, einen vergilbten Brief vom 14. Dezember 1942 gefunden.
Es war ein Schreiben des deutschen Jesuiten und Nazi-Gegners Lothar König an Robert Leiber, einen deutschstämmigen persönlichen Assistenten von Papst Pius XII. Vor einer Woche wurde der Inhalt des Briefs in der Literaturbeilage des «Corriere della Sera» publiziert. Das Dokument belegt, dass der Papst über die Kriegsverbrechen der Nazis in den Vernichtungslagern Kenntnis hatte.
Nzz.ch zitiert aus dem Brief: «Lieber Freund!», schreibt König, «die letzten Angaben über Rawa Russka mit seinem SS-Hochofen, wo täglich bis zu 6000 Menschen, vor allem Polen und Juden, umgelegt wurden, habe ich erneut über andere Quellen bestätigt gefunden. Auch der Bericht über Oschwitz (Auschwitz) bei Kattowitz stimmt.» Mit «Rawa Russka» (eigentlich Rawa-Ruska) ist eine Stadt im Westen der Ukraine gemeint, vor deren Toren das 1942 fertiggestellte Vernichtungslager Belzec lag.
Da der gefundene Brief nur Teil einer längeren Korrespondenz zwischen den beiden Deutschen war, wird es noch weitere Beweise geben. Dass König den Papst über den Inhalt informierte, ist aufgrund seiner Stellung als persönlicher Assistent des Papstes sicher. Einen Hinweis darauf gibt auch die Weihnachtsansprache des Papstes vom 24. Dezember 1942, in der er erstmals deutlicher von den "Hunderttausenden" sprach, "die ohne eigenes Verschulden, bisweilen nur aufgrund ihrer Nationalität oder Rasse dem Tod oder fortschreitender Vernichtung preisgegeben sind" - ohne die Mörder beim Namen zu nennen.
Erst 2019 hatte Papst Franziskus beschlossen, dass die Geheimarchive aus der Zeit des Pontifikats von Pius XII. geöffnet werden dürfen. Vielleicht wird man dann auch "irgendwann" mal mehr erfahren über die "Rattenlinien" (auch Klosterrouten genannt), die Organisation der Fluchtrouten für führende Nazis, SS- und Ustascha-Leute nach Kriegende in die Staaten Südamerikas.
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/feuilleton/pius-xii-und-die-nazis-brisanter-brief-aus-dem-geheimarchiv-ld.1756700
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Tags: #PapstPiusXII #Geheimarchive #Brief #Verbrechen #Rechtsaußen #Nazis #Faschisten #Rassismus #KZ #Ausschwitz #Belzec #Rawa-Ruska #RolfHochhut #Stellvertreter #Kirche #Rattenlinie #Südamerika
#FuckPutin -s europäische Freundinnen: Zwischen #Moskau und #Italien -s #Senat
Irina #Osipova ist in #Russland gut vernetzt und Italiens neue Parlamentsassistentin. Ihre Verbindungen zu #Faschisten und #Söldner -n scheinen nicht zu stören.
Gefunden bei Mastodon
Darth Lehrer
@Darth_Lehrer@nrw.social
Kleine Erinnerungshilfe: So sah Berlin das letzte Mal aus, nachdem man Rechtsradikalen zur Regierung verholfen hatte:
#mastodon #erinnerungshilfe #faschisten #noafd #rechtsradikale #berlin #geschichte #ww2
#foto #fotografieren #mywork #Datenschutz #Datensparsamkeit #Nazis
Warum bin ich in den 80ern, als junger #Mensch auf die Straße gegangen?
Warum am Anfang der 10er Jahre erneut?
Warum habe ich Unmengen an #Flugblätter verteilt und jede Menge Gespräche geführt?
Damit #Faschisten und auch sonst niemand, nicht zu viele Daten bekommen um #Menschen zu kontrollieren, zu verfolgen oder gar zu töten!
Und Heute?
Bleibt senkrecht und gesund!
Familie klagt vor dem EGMR
Die Familie des 2005 in einer Polizeiwache in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Der Kläger, ein Bruder von Ouri Jalloh beruft sich auf das Recht auf Leben aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf das Verbot der Folter und das Diskriminierungsverbot.
Vor über 18 Jahren war Ouri Jalloh auf einer Matratze gefesselt liegend in einer Zelle der Polizei in Dessau in Sachsen-Anhalt verbrannt. Obwohl er bei seiner Festnahme durchsucht worden sein soll, wird behauptet, dass er das Feuer selbst gelegt hat.
Inzwischen gibt es einen 300-seitigen Untersuchungsbericht von zwei Sonderermittlern, die zahlreiche Fehler der Polizei und anderer Behörden festgestellt hatten. Wegen nicht korrekter Beaufsichtigung des Gefangenen wurde 2012 ein Polizist verurteilt.
Initiativen, Freunde und Familie des Gestorbenen sprechen aber weiterhin von "Mord" und sehen "offensichtliche Missstände und Widersprüche im Bereich der Polizeiarbeit".
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/deutschland-die-neusten-meldungen-ld.1745647
und alle unsere Artikel zu Ouri Jalloh https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Jalloh&sel=meta
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Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Polizei #OuriJalloh #Dessau #Brandopfer #Mord #EGMR #Menschenrechtsgerichtshof #Klage
Nach 8 Jahren war der Kampf endlich erfolgreich
Im Jahr 2018 hatte der damalige Präsident des Verfassungsschutzes intern erklärt, dass er das Bundesarchivgesetz ändern lassen wird, wenn er verpflichtet wird, die Akten des VS zum Nazi Alois Brunner herauszugeben. Nun liegt die komplette Akte der taz und fragdenstaat mit 396 Seiten vor.
Zu Alois Brunner schreibt die taz: Alois Brunner war einer der schlimmsten NS-Verbrecher. Der Österreicher und einstige SS-Hauptsturmführer war die rechte Hand des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann, er soll an der Ermordung von Zehntausenden Jüd*innen beteiligt gewesen sein – und konnte sich bis zu seinem Tod verstecken.
Und die Akte birgt brisantes: Der Geheimdienst wusste schon ab 1960 über den Verbleib von Brunner Bescheid. Brunner traf noch im Dezember 1959 Eichmann in Kuwait um Waffengeschäfte zu besprechen. Da war auch schon seine Adresse bekannt. Die Akte vermerkt die Straße in der Brunner lebt: die Rue George Haddad.
Auf eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main im Jahr 1960 antwortete der Verfassungsschutz nur knapp: „Weitere Erkenntnisse“ über eine Tätigkeit Brunners in Damaskus „stehen unter Quellenschutz und können leider nicht mitgeteilt werden“.
So ein Verfassungsschutz gehört aufgelöst!
Mehr dazu bei https://taz.de/Verfassungsschutz-hielt-NS-Akten-zurueck/!5940446/
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Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Verfassungsschutz #Maaßen #SS-Hauptsturmführer #AloisBrunner #Eichmann
Gegen regierende Neo-Nazis!
Mehr noch, eigentlich sollte es nach den Menschheitsverbrechen der Nazis überhaupt keine Neo-Nazis mehr geben. Warum wird trotzdem ein Vertreter einer offiziell in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei mit Mehrheit gewählt? Dazu hat sich David Goeßmann auf Telepolis Gedanken gemacht. Wir wollen diesen lesenswerten Artikel nicht nachplappern und verweisen auf seinen Text.
Er sieht zum einen die konzentrierte Medienkampagne vor allem der Springer-Presse gegen die Ampelregierung als einen Anlass (siehe die dortige Zusammenstellung der BILD-Zeitungs-Überschriften) - aber die wirklichen Gründe analysiert er in dem trotz fortschreitendem Niedergang weiter durchgezogenen liberalen Agenda, die zu einer einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt:
Keines der Probleme wird ernsthaft angepackt, obwohl bei Beschneidung der Subventionen für die Reichen das Geld vorhanden wäre - statt dessen werden weiter Milliarden ohne Diskussion an große Konzerne (z.B. Intel) oder in der Rüstung verschoben. Es reicht dann aus, wenn Parteien aus dem rechten Spektrum das kritisieren ohne auch nur eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Im Gegenteil, denn schaut man sich deren offizielles Wahlprogramm an, so findet man darin in der Regel eine noch schlimmere neoliberale Agenda (siehe "Bürger" wählen eigenen Totengräber ).
Warum wird trotz der Alternativlosigkeit in den Programmen die "Alternative" gewählt? Ablenkung nach dem Muster: "Die sind schuld."
Nazis brauchen stets einen "äußeren Feind" auf den sie von ihrer eigenen Alternativlosigkeit ablenken können. Das können allgemein Ausländer, im speziellen Muslime, im besonderen Klimakleber oder einfach Bürokraten sein. In jedem Fall muss es jemand sein, den man für dieses oder jenes Problem die Schuld zuweisen kann. Das stärkt den eigenen "Volkskörper" und die Gemeinsamkeit.
Um einen solchen Unsinn verbreiten zu können, braucht es allerdings auch willige oder dumme Helfer. Die willigen Helfer sitzen in einigen Medienzentralen (s.o.), die dummen in den Startegieabteilungen konservativer Parteien, die meinen, dass sie Stimmen gewinnen, wenn sie mit Rechten in das gleiche Horn stoßen - die (Protest-) WählerInnen nehmen jedoch lieber gleich das Original.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Zwei-Tipps-wie-wir-die-rechtsextreme-AfD-weiter-staerken-koennen-9196988.html?seite=all
und https://www.telepolis.de/features/Gebt-der-AfD-Suendenboecke-Lasst-sie-siegen-9197307.html?seite=all
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Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Neoliberalismus #Agenda2010 #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Migration #Angst #Armut
"Mehr Infos im Internet als über Polizeifunk"
Das stellt ein lange unbekannt gebliebener interner Bericht der Polizei in Hessen zu dem Chaos bei den Einsatzkräften bei der rechtsextemistischen Gewalttat von Hanau mit 10 Toten am 19.2. 2020 fest. FragdenStaat.de hat den Bericht nun veröffentlicht und stellt ihn gegen die öffentlichen Aussagen der Polizei, die 3 Jahre nach der Tat betont kaum Fehler begannen zu haben.
Der vollständige interne Bericht der Polizei und das Verhalten gegenüber Opferangehörigen und dem Vater des Täters sind bei FragdenStaat.de verlinkt.
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/30/anschlag-hanau-hessische-polizei-interner-bericht-fehler/
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Tags: #Hanau #Neo-Nazis #Faschisten #Rassismus #Polizei #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Fehler #Kommunikation #Polizeifunk #Ausstattung #Gefährderansprache #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
https://yt.artemislena.eu/watch?v=0nCGvRoBvkA
Source: https://redirect.invidious.io/watch?v=0nCGvRoBvkA
#Faschismus #Nationalismus #EU #Geschichte #nicht_vergeben_nicht_vergessen #Revisionismus
Ist der Rechtsstaat am Ende?
Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man sich das Vorgehen gegen Lina E. vor dem Dresdner Oberlandesgericht anschaut. Das Verfahren gegen Lina soll die Unfähigkeit der Ernittlungsbehörden überdecken, 8 Angriffe auf Rechtsextreme in der Zeit zwischen August 2018 und Februar 2020 aufzuklären.
Für keinen der Vorfälle gibt es einen Beweis der Tatbeteiligung von Lina, einziges Indiz sind Fotos von einem der Tatorte auf ihrer Kamera. Trotzdem wird sie seit 2,5 Jahren in Untersuchungshaft gehalten und als Rädelsführerin und "Kommandogeberin einer kriminellen Vereinigung" mit 8 Jahren Haft bedroht.
Gegen den einzigen Kronzeugen, ein ehemaliges Mitglied der Gruppe, wird der Tatvorwurf jedoch von einem Gericht eingestellt – weil die Beweislast über die kriminelle Vereinigung zu gering war. Über dessen Aussagen im Verfahren stellt Tobias Eßer auf t-online.de lediglich fest, dass er "sich als Experte für linke Gewalt gerierte, ... nichts Substanzielles zur Urteilsfindung beitragen" konnte.
Staatsanwältin Alexandra Geilhorn bemängelte, dass die Durchsuchungen im Fall Lina E. "keine Satzung, kein Kassenbuch, keinen schmissigen Namen oder einen Gruppenchat" gefunden hätten, während man bei rechtsextremen Gruppen immer alles so "schön nachlesen" könnte. Den Gedanken, dass es keine "kriminelle Vereinigung" gegeben hat, lässt sie nicht zu.
So steht das Dresdner Oberlandesgericht nun vor der Entscheidung Justizirrtum oder Haftentschädigung für die angeklagte Studentin, die seit fast 3 Jahren im Ausnahmezustand lebt.
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/region/dresden/id_100156136/linksextreme-lina-e-das-vorgehen-der-justiz-in-dresden-ist-unwuerdig.html
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Tags: #Gesinnungsjustiz #Dresden #Sachsen #Grundrechte #Menschenrechte #Antifaschismus #kriminelleVereinigung #Meinungsmonopol #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Neo-Nazis #Faschisten #Rassismus
Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in #Budapest verhaftet, drei von ihnen befinden sich seither in den Händen des ungarischen Staates in #Untersuchungshaft. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang wurden heute, am 15. Februar 2023, zudem zwei Wohnungen bei Antifas in #Berlin durchsucht.
Die Verhaftungen in Budapest fanden im Zusammenhang mit dem „Tag der Ehre“ statt, einem der größten Aufmärsche von #Faschisten in #Europa. Jährlich verherrlichen sie ein Selbstmordkommando der deutschen Wehrmacht, ihren ungarischen Kollaborateuren und Einheiten der Waffen SS gegen die Rote Armee.
Diverse rechte Medien und mittlerweile auch die deutsche Boulevard-Presse berichten über die Vorfälle und sparen nicht damit, Namen und Bilder zu veröffentlichen. Gleichzeitig stellen sie das große Neonazi-Schaulaufen als unpolitische Sport-Veranstaltung dar oder verschweigen den Kontext in Gänze und bezeichnen die angegriffenen Faschisten als einfache Passanten.
In einem Land, in dem die faschistoide Regierung mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen die Massen hinter sich vereint, ist die Hetzjagd kaum verwunderlich. Alle großen Medien wiederholen ungefragt die Forderung rechtsradikaler Parteien nach einem Verbot „der Antifa“. Die politische Lage im Land ist für Antifaschist:innen, #SintiundRoma, #Queers und andere diskriminierte Gruppen schon lange schwer aushaltbar.
Hinter Gittern sind die inhaftierten Antifaschist:innen eben dieser feindlichen Stimmung, zusätzlich zur Isolation, auch ausgesetzt. Hinzu kommt der desaströse Zustand der ungarischen Knäste, die nicht nur zu den ältesten, sondern auch überfülltesten in der #EU zählen.
Wir solidarisieren uns mit den gefangenen Antifaschist:innen. Wir wünschen allen Genoss:innen vor Ort, die trotz der Umstände die Stellung halten und der faschistischen Basis im Land die Stirn bieten, viel Kraft. Auch sie brauchen unsere Unterstützung, jetzt mehr denn je!
Free them all – Fight #Fascism!
In #Solidarity with the arrested #antifascists in #Hungary
On Sunday, 13. February 2023, four people were arrested in Budapest, three of them have been in the hands of the Hungarian state in pre-trial in pre-trial detention since then. The antifascists are accused of being involved in several attacks on local fascists. In this context, today, February 15, 2023, also two apartments of antifascists in Berlin were searched.
The arrests in Budapest took place in connection with the „Day of Honor„, one of the biggest marches of #fascists in #Europe. Every year they glorify a suicide squad of the German Wehrmacht, their Hungarian collaborators and units of the Waffen SS against the Red Army.
Various #right-wing media and meanwhile also the German tabloid press report about the incidents and do not spare to publish names and pictures. At the same time they present the big #Neo-Nazi parade as a non-political sporting event or conceal the context entirety and describe the attacked fascists as simple passers-by.
In a country where the fascist government unites the masses with racist and anti-Semitic statements, the hunt is hardly surprising. All major media repeat without being asked the demand of radical right-wing parties for a ban of „the Antifa“. The political situation in the country for anti-fascists, Sinti and Roma, queers and other discriminated groups have long been difficult to endure.
Behind bars are the imprisoned antifascists exposed to this hostile atmosphere, in addition to isolation. Added to this the disastrous condition of the Hungarian prisons, which are not only the oldest, but also the most overcrowded in the EU have to be mentioned.
We stand in solidarity with the imprisoned antifascists. We wish all comrades, who despite the circumstances are holding their ground against the fascist base in the country, a lot of strength. Also they need our support, now more than ever!
Free them all – #FightFascism!
#ungarn #neonazis #repression gegen #antifa s
https://de.indymedia.org/node/259583
mich besorgt nicht die dumdreistigkeit der #faschisten und #querfrontler, mich frustrieren die moralischen beisshemmungen&zahnlosigkeit der #demokrat!nnen
#antifa langt auch ma hin!
Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ...
... z.B., wenn sie undercover für den Geheimdienst arbeiten - oder doch nicht?
Diese juristische Frage stellen Aktive von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). So stellt der Jurist Bijan Moini bei netzpolitik.org fest: "Die Befugnisnormen zum Einsatz klassischer verdeckter Ermittler:innen passen nicht zum virtuellen Einsatz." Er hält "das Vertrauen im Netz [für] weniger schutzwürdig, weil jede:r damit rechnen muss, dass das virtuelle Gegenüber eine falsche Identität vortäuscht.“
Damit hätte der Einsatz verdeckter Ermittler in digitalen Netzen eine andere Qualität als bei einem Einsatz im realen Leben. Diese Unterscheidung wird wichtig, weil der/die Undercover-AgentIn im virtuellen nicht der berühmte "Einzelfall" ist.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete im September, dass mehr als hundert sogenannte virtuelle Agent:innen im Auftrag der Verfassungsschutzämter in der digitalen rechtsextremen Szene unterwegs sind, um Informationen zu sammeln. Dort erscheinen sie unter falschen Biografien und sollen sich das Vertrauen ihrer Beobachtungsobjekte erschleichen. Dazu müssen(?) sie oft selbst Hassbotschaften posten, gegen "Volksverräter" hetzen und damit Straftaten begehen, wie etwa Volksverhetzung begehen.
Wie viele Agent:innen im linken Milieu ermitteln wurde, nicht bekannt ...
Dass diese über 100 Beamten 40 Stunden in der Woche damit den rechten Sumpf befördern, um ihn eigentlich trocken zu legen ist schon an sich ein Treppenwitz.
Wir wollen uns jedoch auf die juristische Frage stürzen, was dürfen Geheimdienst-Beamte? Dazu nennt das Bundesverfassungsschutzgesetz die besonderen Befugnisse des Geheimdienstes bei der Informationsbeschaffung. In §9 Abs. 1 in Verbindung mit §8 Abs 2 steht eine Liste mit "Methoden, Gegenständen und Instrumenten zur heimlichen Informationsbeschaffung" wie etwa der Einsatz von Vertrauensleuten oder Observationen. Diese Liste ist nicht abschließend, kann also bei neuen Ermittlungsmethoden u.U. angepasst werden. Für Online-Undercover-Ermittler:innen kommen noch die Regelungen zu verdeckten Ermittler:innen (§ 9a, Abs. 2) hinzu, wenn es darum geht ob und welche Straftaten sie begehen dürfen.
Dürfen verdeckte digitale Ermittler mehr als solche im realen Leben?
Diese Frage sollte höchstrichterlich geklärt werden. Wie netzpolitik.org berichtet, hatte der Jurist Moini mit der GFF erst kürzlich ein Urteil erstritten, in dem das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für den Einsatz von „echten“ verdeckten Ermittler:innen formuliert hat. Ebenso sollte geklärt werden, ob die Schwelle für ein Tätigwerden von virtuellen Ermittler:innen wirklich niedriger sei und damit "also auf Vorrat virtuelle Agent:innen eingesetzt werden" dürfen und unter welchen Voraussetzungen das zulässig sei.
Ohne eine solche Klärung könne die Überwachung durch Geheimdienste leicht zu einer Überwachung ohne Grenzen führen. Beängstigend ist in diesem Zusammenhang die von Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes in diesem Juni erstmals erwähnte neue Kategorie bei der Arbeit dieses Dienstes, eine sogenannte "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Danach könnte es bereits als "staatsgefährdend" angesehen werden, wenn man z.B. behauptet, der Staat oder seine Repräsentanten tun auf diesem oder jenen Feld nicht genug.
Das beträfe dann nicht nur Reichsbürger, sondern evtl. jede Opposition und wird mit Sicherheit auch gegen Aktivisten der Klimaproteste angewendet.
Jenseits aller juristischen Definitionen fragen wir uns, ob man mit der Infiltration rechter Gruppen im Netz - vor allem in dieser hohen Zahl - diese nicht sogar aufwertet, bestärkt und ihnen eine scheinbare Größe gibt, die sie ohne diese "Unterstützung" (von 400 Wochenstunden Hetze [s.o.]) nie erhalten hätten. Vergessen wir nicht, dass das NPD-Verbotsverfahren in den Nullerjahren daran gescheitert war, dass der Verfassungsschutz zu viele V-Leute in der Parteispitze positioniert hatte ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/volksverhetzung-durch-verfassungsschutz-wenn-undercover-agentinnen-im-netz-straftaten-begehen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qP
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