27.10.2021 Julian Assange 2 Tage vor dem High Court

Entscheidendes Berufungsverfahren beginnt

Heute und morgen wird in Großbritaniens High Court in London das von den USA beantragte Beruffungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange stattfinden.

Bei einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe wegen der Veröffentlichung von "Staatsgeheimnissen", die in Wirklichkeit Beweise für Kriegsverbrechen der USA sind, u.a. den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video".

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls für die Pressefreiheit hat Amnesty International noch einmal für seine Freilassung plädiert (Links s. unten): "Vor der Berufungsanhörung der USA zur Auslieferung von Julian Assange hat Amnesty Australien an Premierminister Scott Morrison und Außenministerin Marise Payne geschrieben und die australische Regierung aufgefordert, alle Anklagen gegen Assange fallen zu lassen."

Free Assange Berlin schreibt zu dem heutigen Verfahren: ... ein Hoffungsschimmer für Julian?

Ian Duncan Burnett, der mächtigste Richter in England und Wales, wird nächste Woche gemeinsam mit Lord Justice Timothy Holroyde an der zweitägigen #Berufungsverhandlung der USA im Auslieferungsfall des WikiLeaks-Herausgebers Julian #Assange am High Court in London teilnehmen, wie ein Sprecher der Royal Courts of Justice mitteilte.

Burnett, bekannt als Baron Burnett of Maldon, war der Richter am High Court, der aus #humanitärenGründen ein Urteil einer unteren Instanz AUFHOB, wonach der britische Aktivist #LauriLove an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden sollte! Burnett entschied im Februar 2018, dass die Auslieferung von Love "aufgrund der körperlichen und geistigen Zustands bedrückend" wäre.

Zu den Mordplänen gegen Julian Assange gibt es einen interessanten Artikel bei den Nachdenkseiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=77286

Mehr dazu bei uns - alle Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und von Amnesty https://www.amnesty.org.au/prime-minister-scott-morrison-must-intervene-and-demand-the-us-drop-the-charges-against-julian-assange/
und https://www.amnesty.org/en/latest/news/news-news/2021/10/us-uk-drop-the-charges-stop-the-extradition-and-free-julian-assange-says-amnesty-head/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7812-20211027-julian-assange-2-tage-vor-dem-high-court.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7812-20211027-julian-assange-2-tage-vor-dem-high-court.htm
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Julian Assange – Mordpläne, Schulterzucken und die Berufungsverhandlung

Die designierte Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa wurde im April 2019 danach gefragt, was sie von der eine Woche vorher erfolgten Verhaftung von Julian Assange hält. Sie quittierte die Frage mit einem Schulterzucken und verstieg sich zu der...

23.10.2021 Post App an der DSGVO vorbei programmiert?

Zwang zu unsicherer App

Bald wird die App von Post&DHL die einzige Möglichkeit, um Pakete an einer Packstation abzuholen. Allein das ist schon ein Grund diese App unter der Software zu listen, die uns zur Nutzung von digitalen Geräte zwingt. Es ist aber auch ein Grund, sich mal genauer anzuschauen, ob die Software die Privatsphäre der Nutzer respektiert - das sollte man bei einem Konzern. der sich mehrheitlich in Bundesbesitz befindet eigentlich erwarten.

Dem ist leider nicht so, wie Mike Kuketz in seinem Blog nach eingehender Prüfung festgestellt hat. Schlimmer noch, diese App nimmt auch die Vorgaben der europaweit verbindlichen DSGVO nicht so ganz ernst. Kurz zusammengefasst:

Wer die App Post & DHL (Version 7.0.54 (206)/7.2) für seine Paketverfolgung oder den Kauf von Brief- und Paketmarken benutzen möchte, muss als erstes seine Einwilligung zu einer Weitergabe seiner Daten geben - das verlangt auch die DSGVO.

Allerdings wartet die App nicht auf diese Einwilligung des Kunden sondern baut, wie Untersuchungen von Mike Kuketz zeigen, sofort eine Verbindung durch den Google-Tracker "Google Firebase Analytics", der den Google-Cloud-Messaging- (GCM) Nachfolger Firebase Cloud Messaging (FCM) standardmäßig mit Daten beliefert, wenn die Entwickler dies nicht aktiv deaktivieren. Genau dies geschieht in der App sofort nach dem Start. Mike Kuketz schreibt dazu: "Leider können wir die übermittelten Daten nicht einsehen, da Google eine zusätzliche Verschlüsselung darüber legt."

Damit haben wir es mit einem konkreten Verstoß gegen die DSGVO zu tun, denn wie die Datenschutzbeauftragten schreiben, muss eine solche Einwilligung ausdrücklich, informiert, freiwillig, aktiv und vor der eigentlichen Übermittlung erfolgen.

• erfolgt die Datenübermittlung vor der Einwilligung,
• ist die Abfrage zur Einwilligung tendenziös, sie manipuliert den Nutzer durch den rot hervorgehobenen Button mit dem Text "Alle akzeptieren", auf den die meisten Nutzer tippen werden.
• Die DSGVO verlangt auch Informationen gegenüber dem Nutzer über die Art und die Partner der Datenweitergabe. Dieser Informationspflicht kommt die App auch nicht nach.
• Selbst wenn man statt "Alle akzeptieren" keinem Tracking zustimmt wird dennoch erneut eine Verbindung zu Adobe aufgebaut und die Standortdaten werden an Bing Maps von Microsoft übertragen, obwohl die Nutzung von Open Street Map Karten ohne Datenweitergabe möglich wäre.

Haben weder die Programmierer der App noch die Verantwortlichen bei Post und DHL die DSGVO gelesen oder haben sie willentlich beschlossen diese zu ignorieren?

Mehr dazu bei https://www.kuketz-blog.de/post-dhl-app-datenuebermittlung-an-tracking-anbieter-noch-vor-zustimmung-einwilligung/
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Post & DHL App: Datenübermittlung an Tracking-Anbieter noch vor Zustimmung/Einwilligung

Der fünfte und letzte Test der App-Aktionswochen befasst sich mit der Android-App Post & DHL (Version 7.0.54 (206)). Die App wird von der Deutschen Post…

Etwas mehr #Transparenz und Durchsuchbarkeit für Parlamentsreden in #Deutschland bringt @OpenParlTV.

Was für ein grandioses Projekt. Beschämend ist nur, dass eine solche Funktionalität nicht auf der Bundestagsseite selbst bereitsteht. Warum eigentlich?

netzpolitik.org/2021/open-parl…

Open Parliament TV: Neue Suchmaschine für Reden aus dem Bundestag online

Wer spricht am meisten über Staatstrojaner? Wann ist im Bundestag welches Schimpfwort gefallen? Auf "Open Parliament TV" lassen sich Videos aus dem Bundestag jetzt nach Stichworten durchsuchen.

20.10.2021 Grundsätzliche Bedeutung des Falls "Julian Assange"

Wieviel ist uns die Pressefreiheit wert?

Ein sehr lesenswerter Artikel auf Rubikon thematisiert die Bedeutung des Falls Julian Assange für die Meinungs- und Pressefreiheit in den westlichen Staaten. Seit mehr als 10 Jahren kann sich der Journalist und Whistleblower nicht mehr frei bewegen, seit 2 Jahren sitzt er in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London.

Bei einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre haft oder sogar die Todesstrafe wegen der Veröffentlichung von "Staatsgeheimnissen", die in Wirklichkeit Beweise für Kriegsverbrechen der USA sind, u.a. den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video".

In dem Rubikon Artikel von Werner Köhne geht es um die entscheidende Frage "Was ist Wahrheit?" in einer Welt des absoluten Übernagebots von Texten, Bildern und Videos:

Eine einfache, fast banale Antwort darauf liefert Julian Assange in einem Interview. Darin beschreibt er das Misslingen dieses Projekts der Wahrheit an einem Beispiel: Einem Wikipedia-Autor wird ein wichtiges Dokument zugespielt, in dem in unbezweifelbarer Klarheit über ein Kriegsverbrechen berichtet wird. Aber er und auch andere, reichen es nicht weiter an die Öffentlichkeit. Sie zögern, wie sie darüber berichten sollen. Sie gehen der Wahrheit aus dem Weg. Dazu ein Zitat von Assange:

„Warum kümmerte sich niemand um dieses außergewöhnliche Dokument? Hierfür habe ich zwei Erklärungen: Die erste, wohlwollende Erklärung ist die, dass diese Personen nicht wissen, wie man eine intellektuelle Debatte führt. Sie sind durch die Mainstream-Medien gezähmt worden. Sie reagieren nur noch auf das, was die New York Times auf ihrer Titelseite schreibt. Ich denke, der Hauptgrund ist jedoch, dass viele nur schreiben, um ihre Konformität mit den Werten ihres Herausgebers anzupreisen.“

Beeindruckend ist auch die Stelle, wo der Sonderbeauftragte der UN für Folter, Niels Melzer bei seinem Besuch im Auswärtigen Amt in Berlin gefragt wird (Zitat aus dem Buch von Nils Melzer):

"Herr Melzer, warum befasst sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter mit Julian Assange?"

"Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haftbedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden.

Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selbst gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung."

Also den Artikel lesen! und morgen ab 18h wieder zur Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin kommen!

Mehr dazu bei https://www.rubikon.news/artikel/an-der-epochenschwelle
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7805-20211020-grundsaetzliche-bedeutung-des-falls-julian-assange.htm
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14.10.2021 Klimawende - nicht Antriebswende

"Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" hat Thema verfehlt

Fake News können nicht nur "Verschwörungstheoretiker", Politiker und die Boulevardpresse, auch die dreijährigen Arbeit der Regierungskommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" (NPM) würde als Schulaufsatz die Beurteilung "am Thema vorbei" bekommen.

Es geht bei der Bekämpfung des Klimawandels eben nicht um ein paar Ladesäulen für E-Autos mehr, es geht um eine andere "Zukunft der Mobilität", die in dem Papier bestenfalls am Rande vorkommt. Damit werden die wirklichen Probleme verdeckt und völlig unnötige andere scheinbar vorhandene Gegnerschaften aufgebauscht.

Genau diese Kritik wird auch von Allianz pro Schiene, dem Umweltverband BUND, dem Branchenverband des öffentlichen Nahverkehrs, VDV, dem Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) sowie dem Deutschen Städtetag vorgebracht.

Telepolis zitiert diese so:

Die Kommission setze "zu einseitig auf technische Lösungen beim Autoverkehr", statt "den Schwerpunkt auf die Vermeidung und Verlagerung von Autofahrten zu legen". Es müsse aber ein "völlig neues Verständnis von Mobilität der Zukunft" entwickelt werden. Deutschland brauche in erster Linie attraktive Alternativen zum eigenen Pkw. ...

Der Verein LobbyControl e. V. kritisiert seit längerer Zeit die Nähe der meisten Bundestagsparteien zur Autoindustrie und entsprechende Geldflüsse. Zwischen 2009 und 2017 spendeten demnach Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände mehr als 17 Millionen Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Union und FDP.

Und diese FDP wird in der nächsten Bundesregierung garantiert mitmischen! Man bedenke, dass für das oben genannte Papier eine "Regierungskommission" 3 Jahre lang gearbeitet hat - das Geld hätte man auch aus dem Fenster werfen können, denn die wirklichen Fragen wurden weder gestellt und erst recht nicht beantwortet. Und damit wird auch dieses "Klimathema" unser Thema, mindestens im Rahmen der Forderung nach Transparenz und Informationsfreiheit - außerdem wollen wir den Klimawandel auch gern überleben ;-)

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-Verkehrswende-zur-Antriebswende-degradiert-wird-6217010.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7799-20211014-klimawende-nicht-antriebswende.htm
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Gespräch über Abtreibung führte zu Strafverfolgung

Anzeige wegen Interviews

Dass der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs anachronistisch ist, wissen eigentlich alle. Trotzdem werden Ärz­t:in­nen angezeigt, wenn sie auf ihren Webseiten über ihre Leistungen beim Schwangerschaftsabbruch informieren. Das Gesetz verbietet öffentlich zu machen, ob und wie Ärz­t:in­nen Abbrüche vornehmen – "ihres Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise". D. h. das Gesetz wollte nach seiner eigenen Wortwahl "Werbung" durch diese Veröffentlichungen verbieten. In diesem und im letzten Jahr gingen einige Fälle durch die Medien.

Nun wurde eine Ärztin angezeigt, weil sie in einem Interview gegenüber dem feministischen Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll-Stiftung über Methoden der Abteibung gesprochen hatte. Allein das Nennen von Fakten über Medikamente ohne jegliche "Werbung für den eigenen Vermögensvorteil" reichten für die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung eines Verfahrens nach §219a.

Dabei ruft doch die Regierung seit Jahren nach Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen und geißelt Heilsbringer und Verschwörungstheoretiker. Die Heilbringer der Kirchen die mit Heiligem Geist und Gottheiten die Sünde einer Abtreibung beschwören, werden dagegen nicht verfolgt.

Zugegeben, die Ärztin hatte in dem Interview auch die restriktive Gesetzeslage in Deutschland angeprangert und auf die Probleme, die Frauen aus dieser Situation heraus erwachsen, hingewiesen. Das mag manchem Gesetzeshüter weniger gefallen haben, eine solche Kritik fällt aber in keiner Weise unter den §219a, sondern ist Teil der Meinungsfreiheit.

Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt - das kann aber für die möglicherweise betroffenen Ärzt:innen keine Beruhigung sein. Aufklärung und das Nennen von Fakten dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Mehr dazu bei https://taz.de/Anzeige-wegen-Interview-zu-219a/!5801705/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7798-20211013-gespraech-ueber-abtreibung-fuehrte-zu-strafverfolgung.htm
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Anzeige wegen Interview zu 219a: Neue Eskalationsstufe

Die Bedrohung nimmt zu: Wegen eines Interviews zum Thema Schwangerschaftsabbruch ist die Ärztin Alicia Baier angezeigt worden.

12.10.2021 IT-Projekte versenken kann Deutschland

Nichts außer Kosten und Risiken für die Privatsphäre

Über die unendliche Geschichte von "elektronischer Gesundheitskarte" (eGK) und der glücklicherweise weiterhin kränkelnder "elektronischen Patientenakte" (ePA) haben wir schon oft genug berichtet. Oft genug? - wohl doch nicht genug, denn diese Milliardengäber werden weiterhin mit Steuergeldern und Beiträgen der gesetzlich Versicherten voll geschütet ...

Doch im Spiegel liefen uns noch 2 weitere IT-Projekte des Bundes über den Weg - nichts großes und doch einfach in den Sand gesetzt.

Nora

Nora sollte die offizielle App der 16 Bundesländer für Notrufe werden. Na ja, es sind nicht ganz 16 Bundesländer geworden, denn Berlin hat seine Verwaltungsvorbereitungen für den jetzt geplanten Start der App nicht geschafft. Wozu braucht man für Notrufe ein App, wenn man doch ein Telefon hat? Nun ja, man hatte ausnahmsweise mal an Menschen mit allen möglichen Sprach- oder Hörbeeinträchtigungen gedacht und an Notsituationen, in denen man nicht laut sprechen kann, so dass auch ein stiller Notruf möglich wäre.

Und da fangen die Problem der App an, denn diese kann nur deutsch und englisch, weist unbekannte oder falsch geschriebene Notrufe mit der Bemerkung man möge "bitte deutsch schreiben" ab. Darüber hinaus muss man sich den Ort seines Notrufs genau vorher überlegen, denn die Antwort des Systems kann auch lauten "Hier gibt es keinen Nora-Notruf". Das gilt nun erst einmal bundesweit, denn die App wurde wieder aus den App Stores entfernt, angeblich weil "die Server überlastet" wären.

E-Rezept

2005 hatte Angelas Merkel die "elektronischer Gesundheitskarte" (eGK) zu einem "Leuchtturmprojekt" erklärt - 16 Jahre später kann sie eigentlich nichts weiter als der mögliche Zugang/Schlüssel zur "elektronischen Patientenakte" (ePA) zu sein, die ebenfalls kaum etwas kann und eventuell 2022 (nur) auf einem Smartphone funktionieren könnte. Die Frage des Spiegel, welchen Nutzen die Versicherten von der ePA bisher haben, beantwortete der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung zum Start mit den Worten: "Konkret noch gar keinen".

Ein Teil der ePA sollte das e-Rezept sein, dass ab dem 1. Oktober 2021 eingeführt werden sollte. Die verantwortliche Firma Gematik, zu 51% im Besitz des Gesundheitsministeriums hatte den Start einen Tag vorher abgesagt. Man wollte wohl den Wahltag erst einmal hinter sich haben.

ID Wallet

Genau so erging es auch der ID Wallet der App für den digitalen Ausweis und Führerschein. Kurz vor der Wahl erschien die App in den App Stores und jetzt ist sie wieder verschwunden - und das ist auch gut so!

Lilith Wittmann hatte auf Twitter veröffentlicht, was an der ID Wallet alles nicht richtig läuft und das im Interview mit Netzpolitik.org mit drei grundlegenden Problemen begründet:

• die Domain-Name-Server waren so schlecht konfiguriert, dass ein Angreifer beliebige Subdomains hätte einrichten können,
• das 2. Problem kennen wir aus dem 1. Beispiel oben: die Server brechen bei Last einfach zusammen,
• und noch ein Sicherheitsproblem: wer die Daten einer ID Wallet abfragen möchte, muss sich nicht authentifizieren - sollte das eine gewollte Hintertür sein? So diletantisch kann ja nicht mal der Bund sein ...

Der Spiegel macht für die letzte App den "Milliardenmurkser" (s. Maut) Andreas Scheuer maßgeblich mitverantwortlich, denn der digitale Führerschein wr sein Steckenpferd. Wir sehen alle diese Projekte seit Jahren kritisch und sehen die Schuld generell im "blinden Tapsen im Neuland" und der Weigerung der Verantwortlichen vor einem Projektstart mit Bedenkenträgern ins Gespräch zu kommen, um Gefahren für die Privatsphäre der Nutzer und Vor- und Nachteile für die Gesellschaft abzuwägen.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nora-e-rezept-und-id-wallet-deutschland-ist-das-digitale-schilda-a-b1c6458f-4857-4449-beab-fff8b683484e
und die Kritik an der ID Wallet https://netzpolitik.org/2021/interview-zu-id-wallet-konzeptionell-kaputt-und-ein-riesiger-rueckschritt/
und alle unsere Artikel zur ePA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche="eGK+ePA"&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7797-20211012-it-projekte-versenken-kann-deutschland.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7797-20211012-it-projekte-versenken-kann-deutschland.htm
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11.10.2021 Hacker veröffentlichen Code von Twitch

Gigabyte an Code "befreit"

Netzpolitik.org berichtet über einen seltsamen aktuellen Hack. Letzten Dienstag hat ein anonymer Account etwa 125 Gigabyte interner Daten von der Streamingplattform Twitch im Internet veröffentlicht. Im Gegesatz zu "nomalen" Hacks, bei denen es um die Erpressung der betroffenen Firmen geht, wurde diesmal der gesamte Quellcode der Streamingplattform veröffentlicht. Im weiteren eine Liste der Auszahlungen an Top-StreamerInnen auf Twitch. Die persönlichen Daten von Nutzern und ihre Passworte sind jedoch nicht darunter.

Der Kampf um die Selbstständigkeit von Twitch war von der Öffentlichkeit mit Interesse verfolgt worden. Schließlich hatte Jeff Bezos, der Chef von Amazon, für 970 Millionen Dollar Twitch einfach übernommen. Gegner der Übernahme hatten im August unter den Hashtags #DoBetterTwitch oder #TwitchDoBetter zu einem Boykott der Plattform aufgerufen.

Auf großes Interesse der Medien stößt die Liste der Auszahlungen. Wie Netzpolitik.org berichtet, twitterte ein "Filmschaffender", dass er laut Verträgen nicht über seine Einnahmen sprechen durfte. Nun steht für alle offen: Topstars wie Nicmercs oder DrLupo machten teils Millionen mit ihren Livestreams.

Ob insgeheim Verhandlungen mit den Hackern laufen, um weitere Veröffentlichungen zu verhindern, ist nicht bekannt. Der Schaden und Vertrauensverlust für Amazon ist so schon groß genug. Neben der "Liste" dürfte Amazon die Veröffentlichung der Quellcodes schmerzen. Darunter befindet sich neben dem Twitch-Code auch ein bislang unveröffentlichtes Produkt, mit dem Amazon der Gaming-Plattform Steam Konkurrenz machen wollte.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2021/twitch-kein-datenleck-wie-alle-anderen/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7796-20211011-hacker-veroeffentlichen-code-von-twitch.htm
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: start

netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?!

Bürger beobachten die Polizei

Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten.

Was religiös ist entscheidet die Einsatzleitung

Es gibt ein grundgesetzlich garantiertes Recht auf "die ungestörte Religionsausübung", die laut Artikel 4 Absatz 2 GG "gewährleistet wird". In Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

Als nun am 23. Juli 2021 auf der 18. Etappe des "Kreuzweges für die Schöpfung – Von Gorleben nach Garzweiler" die Gruppe am Schloss Oberwerries in Hamm ankamen, stoppte die "zufällig" (so der Polizeisprecher) anwesende Polizei den Zug. Die Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen haben versucht dem Pilgerzug den religiösen Charakter abzusprechen und nannten es eine nicht angemeldete Demonstration.

Der Vorwurf lautete, es handle sich bei dem religiösen Kreuzweg um eine “nicht angemeldete, politische Versammlung”, u.a. weil politische Fahnen mitgeführt werden. So war zum Beispiel auf einem Plakat das Zitat "Diese Wirtschaft tötet" von Papst Franziskus zu lesen.

Auf dem Internetauftritt des Kreuzweges ist weiter zu lesen: Bei dem Polizeieinsatz wurde ein Rentnerehepaar von “Christians for future Aachen” von der Polizei zu Boden gestoßen. Der bekannte Waldpädagoge Michael Zobel wurde in Handschellen abgeführt. Der Kreuzträger Jonas wurde festgenommen und auf das Polizeipräsidium Hamm gebracht.

Die Polizei hat inzwischen alle Vorwürfe der Pilger zurückgewiesen. Haben die Vorfälle nicht oder in einer anderen Dimension stattgefunden?

Polizeieinsatz ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben

In dem anderen Bericht des Grundrechtekomitees geht es um die Vorfälle bei der Rodung des Dannenröder Waldes zwischen Oktober 2019 bis Dezember 2020. Dort wurden Aktivist:innen aus ca. 100 Baumhäusern und verschiedenen Baumhausdörfern mit Polizeigewalt vertrieben. Die AktivistInnen beklagen:

Während der Räumung hat die Polizei immer wieder ihr Motto „Sicherheit vor Schnelligkeit“ gepredigt, die Einsatzrealität war allerdings eine andere. Es wurde zwölf Stunden täglich, sieben Tage die Woche geräumt. ... Die Fällungsarbeiten sind zudem systematisch zu nah an Aktivist:innen durchgeführt worden, weil es entgegen des Mottos „Sicherheit vor Schnelligkeit“ für sinnvoll erachtet wurde, gleichzeitig zu räumen und zu roden. Das bedeutete, dass in nächster Nähe zu uns gearbeitet und kein Sicherheitsabstand eingehalten wurde. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einem schweren Pendelsturz, bei dem eine Person verletzt worden ist. ...

In Abwesenheit parlamentarischer Beobachtung sind auch zwei Menschen von den Cops besonders schwer verletzt worden. Einmal wurde ein tragendes Seil einer Blockadestruktur von einem Cop durchgeschnitten, ein anderes Mal wurde so lange auf einem Seil herum getrampelt, bis es riss. Zwei Menschen sind aus mehreren Metern Höhe abgestürzt und haben sich dabei Wirbel gebrochen. ...

Die Aktivist:innen der drei darauffolgenden Autobahnblockaden am 26. Oktober auf der A3, der A5 und der A661 sind vom Amtsgericht Frankfurt in Untersuchungshaft genommen worden und saßen teils monatelang im Knast. Dies ist ein absolutes Novum – bis dato waren keine U-Haft-Fälle im Zusammenhang mit Verkehrsblockaden bekannt. ( https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/148303/4746857 und https://freethemall.blackblogs.org/ )

Die Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz der hessischen Grünen äußerte sich in einer Landtagsdebatte am 10. Dezember 2020 zur Räumung des Dannenröder Waldes ganz anders:

"Strukturelle Polizeigewalt hat es im Dannenröder Forst nicht gegeben. Wer dieses Bild stellt und in den sozialen Medien verbreitet, lügt und hat andere Motivationen als den Schutz der Wälder, die Verkehrswende oder die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dem geht es um den Kampf gegen unseren Rechtsstaat und für eine andere Gesellschaft". ( https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/katy-walther-gruene-die-polizei-hat-im-dannenroeder-forst-viel-geleistet,video-139140.html )

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/verfassungsfeinde-ueber-uns-zum-polizeieinsatz-bei-schloss-oberwerries-hammwestfalen
und https://www.grundrechtekomitee.de/details/strukturelle-repression-gegen-die-klimabewegung
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7792-20211007-strukturelle-polizeigewalt-.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7792-20211007-strukturelle-polizeigewalt-.htm
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Entwicklung des Mobilfunks - quo vadis?

Gesundheitsgefahren durch hochfrequente Netze

Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Frequenzen und Physik
5G Vorteile
5G Nachteile
Auswirkungen auf menschliche Körper
Gesundheitliche Folgen bei "alten" Netzen
Ratten Studien
Gesundheitliche Folgen bei 5G
Andere Folgen
Forderungen
Thema: Extremely Low Frequency – extrem niedrige Frequenz

Einleitung

Im Frühjahr 2021 haben wir uns bei einem unserer Offenen Treffen über mehrere Stunden mit dem Thema "Gefahren durch Mobilfunkstrahlung" auseinandergesetzt. Aktive aus dem Verein hatten sich kundig gemacht und Artikel im Netz zu diesem Thema gesammelt. Auf unserem Treffen im Frühjahr sind wir unsere Sammlung durchgegangen und haben nun in den letzten Monaten noch offen Fragen versucht zu klären und völlig unklare Behauptungen verworfen.

Wir wollten unvoreingenommen an das Thema herangehen und haben auch sogenannte Verschwörungstheorien zur Kenntnis genommen. Im Laufe des Abends hat sich aber schnell die Grenze zwischen Wissen und Spekulation aufgezeigt. Wir werden trotzdem im folgenden auch Links zu Artikeln nennen, deren Inhalte (noch) nicht ausreichend belegt sind. Klar ist uns, dass unser gesammeltes Wissen immer noch Lücken und auch Fehler aufweisen wird - wir freuen uns über Klarstellungen, Ergänzungen und Tipps an kontakt@aktion-fsa.de

Bitte auf unserer Seite lesen - zu lang zum posten

Ist das neue Mobilfunknetz 5G gefährlich? Autor: Mathias Tertilt
https://www.quarks.de/gesundheit/handystrahlung-wie-gefaehrlich-ist-das-neue-mobilfunknetz-5g/
5G – Wie Sie sich schützen können, Autor: Martin Lang
https://www.zentrum-der-gesundheit.de/bibliothek/umwelt/strahlung/5g-strahlung
0G handy manifest
https://www.fsfla.org/ikiwiki/blogs/lxo/pub/0G
10.03.2014 Bundeswehr und Polizei wollen "Strahlenpistole"
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4211-20140310-bundeswehr-und-polizei-wollen-strahlenpistole.htm
13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen" 
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5489-20140313-steigender-bedarf-fahrzeuge-zu-stoppen.htm
Einsatz bei BKA LKA, Bundeswehr von elektromagnetischen Impulsen (EMP) oder Mikrowellen (HPM) „hochenergetische Mikrowellen“
Boeing hat bereits eine Laserkanone entwickelt, die Drohnen abschießen kann
https://www.golem.de/news/boeing-mit-der-laserkanone-gegen-drohnen-1508-116030.html
Wie gesundheitschädlich ist 5G wirklich?
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/mobilfunk-wie-gesundheitsschaedlich-ist-5g-wirklich/23852384-all.html

Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7791-20211006-entwicklung-des-mobilfunks-quo-vadis.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7791-20211006-entwicklung-des-mobilfunks-quo-vadis.htm
Tags: #Gesundheitsgefahren #Hochfrequenz #Wellenlänge #Energie #Physik #Mobilfunk #5G #UMTS #GSM #LTE #Transparenz #Verhaltensänderung #Internet #Zukunft

Handystrahlung – Ist das neue Mobilfunknetz 5G gefährlich?

Das neue Mobilfunknetz 5G bringt nicht nur hohe Geschwindigkeiten, sondern auch neue Frequenzen – und viele neue Sendemasten. Ist das gesundheitsschädlich?

*SMS vom Senat

#taz #Berlin #FTS #Polizei #Transparenz #Bürgerrechte

Einblick in Funkzellenabfragen: SMS vom Senat

Berlin hat als erstes Bundesland ein Transparenzsystem für Funkzellenabfragen eingeführt. Registrierte werden per SMS informiert.

04.10.2021 Unternehmen überwachen ihre Angestellten
Kein Schritt und keine Handlung mehr unbeobachtet

Da lässt es sich leicht sagen "Lass dich nicht erfassen" - praktisch ist das in keinem Betrieb mehr möglich. Aber wie weit die Überwachung und Leistungskontrolle geht, das kann man sich kaum vorstellen. Außerdem gehen wir immer noch davon aus, dass es in jedem Betrieb auch einen Betiebsrat gibt, der nach BetrVG bei jeder Kontrolle durch IT-Systeme mitentscheiden und zustimmen muss - auch das ist leider immer häufiger nicht der Fall.

Auf Riffreporter.de beschreibt Eva Wolfangel in ihrem sehr lesenwerten Artikel Überwachung von Angestellten: "Jeder ist potenziell verdächtig" reale Szenarien aus deutschen Betrieben die eher an Science Fiction Distopien erinnern. Man ist ja gewöhnt, dass es in den USA etwas raubtier-kapitalistischer zugeht - aber bei uns unter dem Schirm der DSGVO ...

Wir wollen unsere Leser auch nicht davon abhalten ihren Artikel sorgfältig zu lesen und verzichten darauf die "Highlights" ihrer Recherche zu wiederholen. Fazit ist auf jeden Fall, dass durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (AI oder KI) in den Überwachungsprogrammen jede/r Mitarbeiter/in ein Risiko-Score zugeordnet wird, der über das weitere Schicksal im Betrieb bestimmen kann.

Jeder Gang im Betrieb wird verfolgt und ausgewertet und mit jeder geschriebenen E-Mail passiert das Gleiche. Das Schlimme ist, es ist nicht nur Dokumentation, die "künstliche Intelligenz" interpretiert die aufgenommenen Daten nach ihren Vorgaben und über ihre Algorithmen gibt es keine Dokumentation und erst recht keine öffentliche Diskussion.

Die wäre dringend notwendig! Noch ein Hinweis: Oft kann es über das normale Arbeitsverhältnis hinausgehen, denn wie Eva Wolfangel schreibt, haben viele der Anbieter solcher Überwachungsprogramme sehr direkte Verbindungen zum militärischen Bereich und zu Geheimdiensten, wie es sich zwischen Forcepoint und der CIA sowie der NSA nach Aussagen des Forschers und Datenschutz-Aktivisten Wolfie Christl nachweisen lässt.

Mehr dazu bei https://www.riffreporter.de/de/technik/wie-unternehmen-ihre-angestellten-ueberwachen-it-sicherheit
und die Studie der Wiener NGO "Cracked Labs" https://crackedlabs.org/daten-arbeitsplatz
und der Youtube-Film "The Insider Thread" https://youtu.be/a9nJuGVmn7w
und unsere Publikationen "Überwachung durch die Wirtschaft https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/403-20170411-ueberwachung-durch-unternehmen.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7789-20211004-unternehmen-ueberwachen-ihre-angestellten.htm
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Tags: #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Spionageprogramme #AI #KI # #Datenskandale #Militär #CIA #Transparenz #Informationsfreiheit #BetrVG #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

01.10.2021 Digitalcourage empfiehlt "Couragierte Digitalpolitik"

Tipps für die Koaltionsverhandlungen

Bei der Ankündigung jedes Gesprächs zu einer der laufenden Koalitionsgespräche fällt das Wort "Digitalisierung" - in der Regel mit der Annahme, dass diese unsere Zukunft bestimmen wird. Dazu haben wir seit mehr als einem Jahrzehnt Forderungen an die Politik gestellt.

Digitalcourage hat einen ganzen Strauß davon zusammengefasst und wir können den Poltiikern nur raten, diese Ideen und Forderungen endlich anzugehen. Digitalcourage schreibt:

Es geht um etwas in den kommenden vier Jahren. Denn in dieser Zeit müssen wegweisende Entscheidungen getroffen werden: Wird es faire Bezahlmodelle für Medienangebote und Kreative geben – oder lassen wir zu, dass große Werbeplattformen uns weiter manipulieren und unsere Demokratie gefährden? Können wir uns anonym durch den öffentlichen Raum bewegen – oder wird unser Verhalten künftig an immer mehr Orten aufgezeichnet und automatisiert bewertet? Werden Kinder in der Schule zu Microsoft-Benutzerinnen ausgebildet oder zu mündigen Bürgern, die kompetent mit digitaler Technik umgehen können?

Wir wollen unsere Forderungen für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter mit an den Verhandlungstisch bringen. An vielen Themen arbeiten wir schon seit vielen Jahren, jetzt haben wir die Fäden zusammenlaufen lassen. Mit 15 Forderungen, für die jetzt der richtige Moment gekommen ist, wollen wir in den nächsten Tagen und Wochen an Politiker.innen herantreten.

• Machtkonzentration der Internetmonopole brechen
• Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten
• Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen
• Biometrische Überwachung verbieten
• Digitales anonymes Bargeld schaffen
• Moratorium für kommerzielle Überwachungstechnologien
• Chatkontrolle abwenden – Privatsphäre wahren (ePrivacy)
• Public Money – Public Code
• Verfassungsschutz abwickeln
• Vollautonome Waffensysteme international ächten
• Digitalzwang vermeiden – Menschen nicht ausschließen
• Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken
• Vorratsdatenspeicherung beerdigen
  • Verschlüsselung als Grundrecht und Wirtschaftsmotor
  • Anonymes Reisen

Na dann mal los, liebe Koalitionsverhandler!

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/couragierte-digitalpolitik-jetzt
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30.09.2021 Zerschlagung der Berliner S-Bahn muss verhindert werden

Erster Teil von "EINE S-BAHN FÜR ALLE!" fertig

Die Initiative "Bahn für Alle" informiert darüber, dass gerade rechtzeitig zu den Koalitonsverhandlungen für den neuen Berliner Senat der 25-minütige Film "EINE S-BAHN FÜR ALLE" fertig geworden ist, das könnte ein ausdrucksstarker Denkanstoß für die Koalitionsverhandlungen sein.

Denn die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich findet derzeit in Berlin statt. Zwei Drittel der S-Bahn und alle neuen Wagen sollen an Private abgegeben werden, das Volumen beträgt mindestens acht Milliarden Euro. Jetzt nach der Wahl in Berlin gibt es die Gelegenheit umzusteuern und diesen Unsinn zu verhindern.

So soll der Unsinn aussehen

Für die Ausschreibung der Berliner S-Bahn wurde das Netz in drei Teilnetze unterteilt:

Ring/Süd-Ost (S41, S42, S46, S47 und S8)
Stadtbahn (S3, S5, S7, S75 und S9)
Nord-Süd (S1, S2, S25, S85 und S15)

Was eine privatisierte S-Bahn Berlin GmbH bedeuten würde, hat uns das S-Bahn-Chaos 2009/10 gelehrt, als die im Privatiserungsrausch befindliche DB mit immer mehr Sparmaßnahmen und Personalabbau die S-Bahn gegen die Wand gefahren hat. Sie wollten nur noch Gewinne ins Unternehmen abführen, statt sie zu reinvestieren.

Die laufende Ausschreibung der S-Bahn in Berlin muss gestoppt werden. Die S-Bahn muss ungeteilt betrieben werden. Die Pläne des Senats bremsen eine sozial-ökologische Verkehrswende aus. Deswegen rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner, Fahrgäste und Beschäftigte auf, Widerstand gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin zu leisten!

In dem Film "EINE S-BAHN FÜR ALLE" thematisiert Regisseur Klaus Gietinger die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn. Der in sich abgeschlossene Dokumentarfilm ist Teil eines umfangreicheren Crowdfunding-Kinofilms mit dem Ziel einer abendfüllenden Dokumentation über Wohl und Wehe der Bahn. Das erste Film-Modul richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse.

Beschäftigte der S-Bahn, Aktive von Bahn für Alle und dem lokalen Bündnis EINE S-Bahn für ALLE kommen zu Wort. Ein Rechtsanwalt zeigt auf, dass juristisch viele Möglichkeiten für eine Gestaltung der S-Bahn jenseits von Privatisierung bestehen - wenn die Politik sich trauen würde.

Also: Film ansehen und aktiv werden gegen die S-Bahn-Privatisierung - die Aktiven der Initiative brauchen auch noch Spenden für ihre Arbeit.

Mehr dazu und unterschreiben bei https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de
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Tags: #Transparenz #Informationsfreiheit #ÖPP #PPP #PrivatePartnership #S-Bahn #Berlin #Privatisierung #Gemeinwohl #GiB #Maut #Autobahn #Soziales #Gleichberechtigung #Verhaltensänderung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

29.09.2021 Free Julian Assange

Sondermahnwache vor der US Botschaft in Berlin

Seit zwei Wochen fährt ein Kleinbus durch viele deutsche Städte, um auf das Schicksal des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange aufmerksam zu machen. Deshalb haben wir unsere übliche Donnerstag-Abend Mahnwache auf den Montag verschoben.

Mehr zu dieser Fahrt kann man hier nachlesen: https://blog.freeassange.eu/2021/09/14/werbe-truck/

Das Video der letzten Mahnwache vom 16. September https://www.youtube.com/watch?v=uFSj2xUUTvI
und ein kurzes Video als ein Eindruck der Stimmung beim 2. Magdeburger Friedensfestival mit Morgaine und Kilez More https://www.youtube.com/watch?v=SA6XNr1X0Fw

Am Samstag, 25.09. fand die bundesweite Mahnwache „Alle für Assange" in Köln statt. Es gab ein vielfältiges Programm mit spannenden Reden und Musik.
https://www.pressenza.com/de/2021/09/alle-fuer-assange-grosse-kundgebung-in-koeln-am-25-09/

Ein informatives 10-Min.Video, in dem Jeremy Corbyn, John Pilger, Stella Moris sich für Julian Assange aussprechen, sogar mit deutscher Übersetzung gibt es hier https://www.youtube.com/watch?v=HhZDsnqfVYU

Taylor Hudack hat am 16.9. ein Update zum Fall Julian Assange gegeben, leider ist im Video noch keine deutsche Übersetzung dabei https://www.youtube.com/watch?v=6BWSIsw1k-A

Und hier einige Bilder vom Montag, 27.9. in Berlin und Ausschnitte aus der Rede von Reiner Braun (IPB) auf dieser Mahnwache https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/20210927FreeAssangeRedeR.Braun.mp4

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsereArtikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta

Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ii
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Tags: #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks #gekaufterZeuge #Journalismus

26.09.2021 Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen

Bürgerräte statt Politik aus Parteizentralen

Mehr Demokratie hat es gewagt - mit den Menschen das Gespräch zu suchen - zu den Problemen, die sie wirklich bewegen. Statt einfach den Parteizentralen der großen Parteien eine E-Mail mit der Frage "Was haltet ihr von Bürgerräten?" zu schicken, haben sie sich die Mühe gemacht, Menschen einzuladen, um mit ihnen darüber zu sprechen.

Die Parteien hätten freundlich geantwortet: "Ja, das finden wir gut" und geholfen hätte das nichts. Die Ehrenamtlichen von "Mehr Demokratie" haben sich für einen anderen Weg entschieden und stattdessen 117 Kandidierende zum Gespräch eingeladen.

Und das nicht etwa an einem Tag, in einer großen Halle. Nein, sie haben sich praktisch die gesamten Sommerferien durch, JEDEN Abend ein Fußballspiel-lang Zeit genommen, um mit diesen 117 Menschen in einen tieferen Austausch zu kommen. Dabei ging es um die ganz persönlichen Ansichten zum Zustand der Demokratie und den Bürgerräten als möglichen nächsten Schritt.

Die 37 Gespräche (3.330 Minuten!) mit den Kandidierenden haben wir auf YouTube zusammengestellt. Vielleicht möchten Sie eines der Podien noch einmal anschauen? https://www.youtube.com/playlist?list=PLRLt57BRPAiJ0UcjqGftAZxPDeoBt7zqF

"Mehr Demokratie" ist nun guten Gewissens überzeugt zu sagen: "Wir WISSEN, dass die Bürgerräte eine echte Chance haben. Es gab über Parteigrenzen hinweg eine große Offenheit für das Instrument Bürgerrat und einen spürbaren Wunsch etwas zu tun, für eine Bürgerbeteiligung, die verschiedenste Gruppen einbindet. Mit den Gesprächen haben wir das Fundament gelegt. Nach der Wahl am Sonntag gilt es, das Haus hochzuziehen: Bürgerräte müssen in den Koalitionsvertrag, damit sie ein fester Bestandteil unserer Demokratie werden können.

Für Mehr Demokratie heißt das, wir legen jetzt noch eine Schippe drauf: Wir werden präsent sein vor den Parteizentralen, wenn drinnen bei Sondierungsgesprächen die Köpfe rauchen, beim sich zusammenraufen. Und wir werden vor dem Reichstag stehen, wenn drinnen bei den Koalitionsverhandlungen um jeden inhaltlichen Punkt schwitzend bis in die Morgenstunden gerungen wird.

Unsere Botschaft wird sein: Vergesst bei allen Inhalten die Menschen nicht. Schreibt Bürgerräte in den Koalitionsvertrag, denn hier seid ihr euch doch ziemlich einig! Wie außergewöhnlich einig, zeigt unsere Auswertungs-Bilanz zu den Gesprächen.

Die Hoffnung, dass Bürgerräte Eingang in den Koalitionsvertrag finden, ist groß. Die Erwartungen an das Instrument Bürgerräte selbst, sind hoch: Sie sollen verloren gegangenes Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Politik erneuern. Und uns allen zeigen: So gespalten sich die Gesellschaft auch anfühlt, wir können trotzdem hinter Lösungen zusammenkommen. Ist dieses Ver- und Zutrauen wieder gestärkt, werden hoffentlich auch weitergehende Beteiligungsinstrumente zu einer echten Option."

Mehr Demokratie e.V.
Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!

Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de
und die Playlist der ganzen Gespräche https://www.youtube.com/playlist?list=PLRLt57BRPAiJ0UcjqGftAZxPDeoBt7zqF
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7780-20210926-direkt-abstimmen-ueber-wichtige-zukunftsfragen.htm
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Tags: #Bürgerräte #MehrDemokratie #Gesprächsrunden #Beteiligung #Volksentscheide #Grundrechte #Menschenrechte #Politik #umsteuern #Erneuerung #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung

Globaler Klimastreik in Berlin und 1000 weiteren Städten

#ALLEFÜRSKLIMA

Wie über Einhunderttausend andere meist junge BerlinerInnen waren auch die Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst gestern auf der Straße und haben ein sofortiges Umsteuern der Politik gefordert. Ins Auge fielen die vielen selbstgemalten Schilder im Gegensatz dazu nur wenige große Leittransparente.

Jede/r hatte seine eigenen Forderungen auf Pappe oder Leinen verewigt. Und mehr als die Hälfte dieser Schilder machten die Tatsache deutlich, dass die Demonstranten einen wirklichen Systemwechsel fordern und dass sie ein "weiter so" nicht akzeptieren werden.

Deshalb hieß es im Aufruf zum Klimastreik auch:

Kleine Tippelschritte in Richtung Klimaschutz sind nicht genug! Deswegen rufen wir am 24. September zum globalen Klimastreik auf. In Deutschland und auf der ganzen Welt gehen wir für gerechte und konsequente Klimapolitik auf die Straßen. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!

2018 haben Schüler*innen angefangen, freitags den Unterricht zu bestreiken. Damit haben wir in unserer Angst und Wut gegen die unzureichende Klimapolitik von Regierungen weltweit protestiert. Inzwischen ist Fridays for Future eine generationenübergreifende Bewegung geworden, in der sich weltweit Menschen für eine klimagerechte Welt einsetzen.

Die Klimakrise hat längst auch Deutschland erreicht und wütet in anderen Ländern schon viel schlimmer. Die Wissenschaft sagt deutlich, dass wir jetzt handeln müssen, denn sonst werden die Folgen der Erderwärmung untragbar. Deshalb kämpfen wir, bevor es zu spät ist.

Hier einige Bilder von der überwältigen Menge gestern

Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.berlin/event/allefuersklima/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7779-20210925-globaler-klimastreik-in-berlin-und-1000-weiteren-staedten.htm
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Tags: #Umwelt #Klima #Streik #Demo #Berlin #GretaThunberg #Grundrechte #Menschenrechte #Militär #Umweltverschmutzer #Politik #umsteuern #Erneuerung #CO2 #Kohleausstieg #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung

Alle Infos zum Klimastreik am 24.9. in Berlin

Am 24.9.2021 findet der 8. internationale Klimastreik von Fridays for Future statt. In Berlin startet die Demo um 12 Uhr vor dem Bundestag. Alles vom Programm bis zu Hilfsmöglichkeiten gibts auf dieser Seite.

23.09.2021 Bitcoins sind nicht nachhaltig

Halbes Pfund Schrott für eine Transaktion

Die Wissenschaftler Alex de Vries und Christian Stol habe in ihrer Studie "Das wachsende Elektroschrott-Problem des Bitcoin" ausgerechntet, wie viel Müll allein durch die Produktion virtueller Währungen anfällt. Das sind zur Zeit jährlich bis zu 23.000 Tonnen Elektroschrott, weil die Mining-Rechner regelmäßig durch neue Hardware ersetzt werden.

Nach dieser Studie ergibt das pro Bitcoin-Transaktion in der Blockchain eine Menge von 272 Gramm Elektroschrott - in Apple Währung umgerechnet entspricht das 2 "iPhones 13 mini". Täglich wären das 500.000 solcher Geräte, die auf dem Schrott landen.

Dabei haben die Forscher nur den Aufwand zum Erzeugen der virtuellen Währung im Blick gehabt. Dazu kommen noch die Aufwände für die Lagerung der Blockchain und den Aufwand, diese mehrere Gigabyte große Datei millionenfach über das Netz zu kopieren - denn nur das garantiert die Vertrauenswürdigkeit der Währung.

Die Wissenschaftler appellieren deshalb an die Netzgemeinde sich anderen Kryptowährungen zuzuwenden, wie z.B. Ethereum, die sich an das sogenannte "Proof of Stake"-Modell halten. Dabei entfällt das weltweite Wettrechnen.

Allerdings müssen wir auf bei dieser Währung auf den Nachteil hinweisen, dass auch hier gilt: Wer mehr Kryptowährung besitzt, dessen Stimme zählt mehr - das ist wieder ein kapitalistisches Einfallstor. Genau wie bei den Bitcoins, wo sich die "Macht" bei den großen "Minern" konzentrieren kann - eine Transaktion ist vertrauenswürdig, wenn sie von der Hälfte bestätigt wurde.

Übrigens halten wir auch das "Fernsehen" übers Internet für klimapolitischen Schwachsinn. Videos gehören (z.B. über Satelliten) gebroadcasted. Den Zeitverzug von weniger als einer Sekunde wird doch wohl Jede/r verkraften können.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/bitcoin-pro-transaktion-entsteht-ein-halbes-pfund-elektroschrott-a-6906801b-9a27-4a78-9585-91a8e7231393
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7777-20210923-bitcoins-sind-nicht-nachhaltig.htm
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Tags: #Bitcoin #Kryptowährung #Schrott #Hardware #Nachhaltigkeit #Klima #Umwelt #Transparenz #Informationsfreiheit #Datensicherheit #Vertrauen #Ethereum #Verhaltensänderung #Bankdaten

Bitcoin: Pro Transaktion entsteht ein halbes Pfund Elektroschrott

Virtuelle Währungen herzustellen, frisst nicht nur Strom, sondern produziert auch massenhaft Elektroschrott. Einer Studie zufolge entsteht dabei täglich so viel Müll wie beim Entsorgen einer halben Million Smartphones.

22.09.2021 Gesundheitsminister behinderte die Presse

"Rechtlich unzulässige Handlungen"

Wenn ein Gesundheitsminister solche begeht, muss man schon mal nach den Konsequenzen fragen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Maskendeals hat ein vom Tagesspiegel (vor Jahren) angestrengtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Pressefreiheit (Az.: 6 A 10.20) vom Juli festgestellt, dass das Ministerium das Fragerecht der Journalisten missachtet hat.

Gesundheitsminister Spahn hatte die Aufklärung der CDU-Maskenaffäre in rechtlich unzulässiger Weise verschleppt, in dem er ein schriftliches Anhörungsverfahren durchführen ließ, in dem die Betroffenen ihre Meinung kundtun sollten. Auf die Fragen der Presse antwortete das Ministerium dagegen nicht.

Der Tagesspiegel zitiert aus dem Urteilstext: ... der „verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse“ gebiete es Bundesbehörden nicht, „vor Erteilung oder Ablehnung einer Auskunft die Betroffenen (...) anzuhören oder um deren Einwilligung in die Auskunftserteilung nachzusuchen“. Vielmehr berge die dadurch bedingte Verzögerung „die Gefahr in sich, dass die Presse ihren Informations- und Kontrollauftrag mangels Aktualität im Zeitpunkt der Informationserteilung nicht mehr erfüllen kann“.

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Alle, die sich jetzt fragen, wie das Bundesverwaltungsgericht in nur 3 Monaten zu einem "Grundsatzurteil" kommen kann bei unserer Schneckengeschwindigkeit in der Justiz, sei aufgeklärt, dass das Urteil mit der Spahn-Anhörung direkt nichts zu tun hat, denn es ging in dem Verfahren um die Medienarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) - für die das Gleiche gelten sollte, wie für das Gesundheitsministerium.

Um so besser: Nun wissen wir, dass mindestens für die Gewährleistung der Pressefreiheit, Minister nicht erst ihre Beamten auf Befragungen vorbereiten dürfen, bevor diese und die verantwortlichen Minister vor die Presse treten.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/politik/falsche-transparenz-vorstellung-spahn-verschleppte-die-aufklaerung-der-cdu-maskenaffaere-rechtlich-wohl-unzulaessig/27620366.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7776-20210922-gesundheitsminister-behinderte-die-presse.htm
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Tags: #Spahn #Gesundheitsminister #BND #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Direktionsrecht #Beamten # #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Maskenaffaire #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

17.09.2021 Lasst Julian Assange endlich frei!

Menschenrechte scheinen für manche Journalisten nicht zu gelten

Für "normale Menschen" gibt es

• bei einem schwebenden Verfahren, wie das Auslieferungsgesuch der USA an Großbritannien, eine Fußfessel,
• einer Verurteilung wegen Verletzung von Kautionsauflagen ein Haftstrafe von 3-10 Monaten.

Bei Julian Assange gibt es dafür seit April 2019 Einzelzelle im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh, London, und ein Ende der Haft ist trotz der Feststellung des Gerichts im Januar 2020, dass sein Gesundheitszustand eine Auslieferung an die USA nicht zulässt, weiterhin Kerker. Das ist unmenschlich und widerspricht allen Rechtsstaatsprinzipien!

Deshalb haben wir uns auch gestern, wie jeden 1+3. Donnerstag im Monat, wieder zu einer Mahnwache für seine Freilassung vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin getroffen und sind gemeinsam zur Britischen Botschaft gelaufen.

In den Redbeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass z.Zt. ein Bus durch Deutschland fährt, um über seinen Fall aufzuklären. Dieser Bus wird am
**
Mo., den 27.9. am Nachmittag durch Berlin fahren.**

Deshalb werden wir uns am 27.9., wahrscheinlich um 17h zu einer Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft einfinden und den Bus begrüßen. Genaue Daten sind vorher auf unserer Webseite unter Termine zu finden.
Wa gibt es sonst noch Neues über die Bemühungen zu Julian Assange's Freilassung zu berichten?

• Free Assange Berlin Beiträge vom Friedensfestival am Wochenende in Magdeburg https://www.youtube.com/watch?v=TeYdGETWmLY
• In Köln wird am 25.09. ein Unterstützungstag für Assange stattfinden, zu dem alle bundesweiten Mahnwachen aufrufen und sich beteiligen.
• Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA, vor der britischen Botschaft in Washington wird protestiert https://www.youtube.com/watch?v=xomkMtuD-eU
• Und in Stockholm, in Schweden am 11. Sept. 21 https://www.youtube.com/watch?v=sUe3RW1vtsc
• Es gibt hier weitere Einzelheiten des Hauptzeugen im Verfahren des Justizministeriums gegen Julian Assange. Siggi Thordarson gab zu gelogen zu haben für die eigene Immunität, wodurch ernsthafte Zweifel an den Aussagen in der Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer aufkommen. https://stundin.is/grein/13910/
• Auf „The Intercept“ erschien ein interessanter Artikel, zu Pressefreiheit und ausländischen Journalisten https://theintercept.com/2021/09/08/julian-assange-international-press-freedom-act/
• Ein neuer Song für Julian https://www.youtube.com/watch?v=mqo6BOr9nlk

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und unser Video zu dieser Mahnwache und der Bedeutung des Falls Julian Assange für die Pressefreiheit https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202107AssangeGebMahnwache1.5Mb.mp4
#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks #gekaufterZeuge #Journalismus