14.11.2023 Europol will mehr Chatkontrolle

Wenn schon, denn schon ...

Das Wort Salamitaktik kennen wir ja schon von vielen Gesetzgebungsvorgängen. Wenn wir schon die Möglichkeit für dieses oder jenes haben, dann können wir doch auch ...

Nun erleben wir das auch bei der noch nicht endgültig beschlossenen EU Chatkontrolle: Die Chatkontrolle soll Internetdienste verpflichten, die Inhalte privater digitaler Kommunikation aller Menschen im Auftrag von Regierungen zu durchleuchten, um Kindesmissbrauch besser aufklären zu können. Merke: Verhindert wird dadurch kein Missbrauch, denn um im Internet übertragen zu werden, hat er bereits stattgefunden.

Wie bei den vor Jahren geplanten Netzsperren wird nun der Katalog der mit der EU Chatkontrolle zu verfolgenden Starftaten ausgeweitet. So fordert Europol eine Ausweitung auf "andere Kriminalitätsbereiche", wie Pornografie, Migration und Drogen und eine Kommissions-Beamte "signalisierte Verständnis für den geäußerten zusätzlichen Wunsch". Auch diese Liste wird sicher nicht abschließend sein.

Damit wird das Überwachungs-Monster Chatkontrolle bereits vor der Entscheidung darüber noch gefährlicher. Die rechtlichen Grenzen sind ja selbst für den Tatbestand Kindesmissbrauch noch nicht klar definiert, da die verschiedenen Rechtssysteme in der EU strafbare Kinderpornografie unterschiedlich definieren.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/
und alle unsere Artikel zur Chatktrolle https://aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Chatkrontrolle&sel=meta
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Tags: #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Missbrauch #Droge #Kriminalität #Europol #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Websperren #Anonymisierung #Identität #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte – netzpolitik.org

Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf

02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten

Von der Aufklärung in die Kriminalität?

Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und Lehrpersonal, wenn diese sich an Klimaprotesten beteiligen. Die Folgen für die Betroffenen sind schwerwiegend. Diese kommen oft gerade aus den Fachgebieten, die schon seit Jahrzehnten vor den Folgen des Klimawandels warnen und die es als ihre Aufgabe ansehen die Menschen - auch mal drastisch - auf diese Folgen hinzuweisen.

Die sich verschärfende Klimakrise und die damit einhergehenden Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen überraschen die Wissenschaft nicht. Aus den Forschungen lassen sich seit jeher die Folgen unseres wirtschaftspolitischen Handelns gut abschätzen. Die Universität zu Köln schreibt in ihrem Plädoyer für Klimaschutz und Nachhaltigkeit:

"In ihrer Grundordnung bekennt sich die Universität dazu, über ihre Aufgaben in Forschung und Lehre einen Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt zu leisten. Sie wird daher das Thema Klimawandel und die diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnisse noch stärker in die Öffentlichkeit tragen - beispielsweise über Vorträge, Vorlesungsreihen, in der Kölner Junior-Uni, den Medien und der gesellschaftlichen Debatte."

Aus der Verzweiflung nicht gehört zu werden, klebte sich jedoch ein Dozent der Universität zu Köln zusammen mit einer weiteren Person auf eine Straße nahe der Uni. Nun wird er deshalb angeklagt und als erster Prozess dieser Art in Nordrhein-Westfalen, könnte dies als Präzedenzfall gelten. Ein weiterer Dozent der Uni beschmierte, so der Kölner Stadtanzeiger, die RWE-Zentrale in Essen mit Farbe. Die Staatsanwaltschaft forderte acht Monate Haft, verurteilt wurde er schließlich zu 9000€ Strafe.

Nun gibt es politisch motivierte Bemühungen, Klimaaktivismus zu kriminalisieren, während jener Aktivismus sich auf wissenschaftliche Forschungsergebnisse bezieht. Bestraft werden momentan die Protestierenden und nicht Konzerne, welche Dörfer abbaggern und somit Lebensgrundlagen zerstören.

Wenn Dozent*innen also durch die Universität unzureichend Reichweite haben, um Ihre Forschungsergebnisse zu präsentieren, ist es kein Wunder, dass sie die Wissenschaftskommunikation aus Verzweiflung in die eigene Hand nehmen. In diesem Sinne lehnen wir auch die Kriminalisierung von Klimaaktivismus ab, denn Aufklärung darf nicht unterdrückt werden. Stattdessen braucht es gerade jetzt mehr Bemühungen, die Katastrophe zu überwinden, von allen Seiten!

Referat für Ökologie und Infrastruktur
AStA der Uni Köln

Stattdessen erleben wir einen Staat, der die Warner kriminalisiert und dabei die Kosten der Klimakatastrophe der Allgemeinheit aufbürdet. Allein die Schäden der Ahrtal-Katastophe kosten jeden Steuerzahler 360 Euro. Diese und viele weitere Milliarden nehmen wir einfach im Kauf - noch "können wir es uns leisten". Unsere Kinder werden es da viel scherer haben, wollen wir das?

Mehr dazu bei http://asta.uni-koeln.de/
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Tags: #Klimawandel #Aufklärung #Kriminalität #Polizei #AStA #UniKöln #Ökologie #Infrastruktur #Transparenz #Informationsfreiheit #PM #Klimaproteste #Strafen #Kriminalisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #gewaltfreieAktionen #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Ungleichbehandlung

21.10.2023 Chatkontrolle ist kein "nationales" Thema

USA, Kanada, Großbritannen und nun auch die EU

Nicht nur in der EU geht das Gespenst der Chatkontrolle um, in Großbritannien ist das entsprechende Gesetz durch und auch in Kanada ist das Thema aktuell. Interessant ist, dass die Diskussionen zu diesem "weitreichenden Versuche westlicher Demokratien, die Online-Sprache zu regulieren" bereits seit fünf Jahren durch die Politik geistert. Damit zeigt sich, dass der Wunsch nach Online-Zensur nicht erst als Reaktion auf COVID entstanden ist.

Seit dem 19. September 2023 gilt das Gesetz zur Zensur von Online-Inhalten im Vereinigten Königreich. Am 29. September 2023, also nur 10 Tage später kündigte die kanadische Radio-, Fernseh- und Telekommunikationskommission (CRTC) an, dass alle Online-Streaming-Dienste, die Podcasts anbieten, sich registrieren lassen und den gesetzlichen Kontrollen unterwerfen müssen. Und in der EU gilt der Digital Services Act (DSA), der Online-Unternehmen verpflichtet, ihre Plattformen aktiv zu überwachen.

Outsourcing der Zensur

Wie die New York Times berichtet, zwingt der Gesetzentwurf Online-Plattformen dazu, "proaktiv nach anstößigem Material zu suchen und zu beurteilen, ob es illegal ist", anstatt sie zu zwingen, erst zu handeln, nachdem sie auf illegale Inhalte aufmerksam gemacht wurden.

In den USA ist man bereits einen Schritt weiter. Dort haben sich Menschen (und NGOs) gegen solche Maßnahmen gewehrt. Die US-Regierung hat mit der Kennzeichnung von Material, das entfernt werden soll, die verfassungsmäßigen Rechte auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt und dagegen gab es juristische Schritte. Am 8. September 2023 bestätigte das Fifth Circuit Court of Appeals einen Teil der einstweiligen Verfügung der Vorinstanz und verbot dem Weißen Haus, dem Surgeon General, den Centers for Disease Control and Prevention und dem FBI, Social-Media-Unternehmen zu beeinflussen, um „Desinformationen“ zu entfernen. Leider hob das Berufungsgericht wieder Teile der ursprünglichen Verfügung auf.

So ist es Beamten der Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit (CISA) weiterhin erlaubt den Unternnehmen Anweisungen zur Zensur zu geben und die CISA wird weiter eine zentrale Rolle bei der Zensur der Amerikaner durch die Regierung spielen.
Welche "Desinformationen" sind gemeint?

Das bleibt im einzelnen Auslegungssache, eindeutig festgelegt sind nur wenige Begriffe

• Pornografie und sexuelle Ausbeutung von Kindern
• Informationen, die Selbstmord, Selbstbeschädigung oder Essstörungen fördern
• "Fehlinformationen über Impfstoffe" und andere "gesundheitsschädliche Inhalte"

Bei den "gesundheitsschädlichen Inhalten" können Veganer, Vegetarier und Fleischesser sicher sehr verschiedene Ansichten haben. Die Verantwortung für das Sperren der Informationen obliegt aber nach allen Gesetzen (egal ob in Nordamerika, GB oder EU) stets den privaten Anbietern. Da denen empfindliche Strafen in der Höhe von 4-10% ihres Umsatzes drohen, werden sie sicher vorsichtshalber proaktiv handeln und ihre Zensurbefugnisse mit übermäßiger Härte einsetzen.

Das globale Internet wird fraktioniert

In der EU wurde uns versichert, dass es nur gegen die Großen, z.B. die Big5, ginge, da der DSA von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 10 Millionen und mehr spricht. Kanada und Großbritannien zeigen, dass es auch die Kleinen treffen wird. Im verlinkten Artikel lesen wir:

Die staatliche Regulierungsbehörde, die Canadian Radio-Television and Telecommunications Commission (CRTC), kündigte an, dass sie unabhängige Produzenten von Inhalten, darunter Online-Nachrichtenunternehmen und "Einzelpersonen, die Podcasts auf ihren eigenen Websites hosten, zur Registrierung verpflichten werde". Die Registrierung ist der erste Schritt zur Regulierung. ...

Kanadas neues Online-Nachrichtengesetz verpflichtet "marktbeherrschende Plattformen" dazu , "Nachrichtenunternehmen zu entschädigen, wenn deren Inhalte auf ihren Diensten verfügbar gemacht werden" - was an das fehlgeschlagene deutsche Leistungschutzrecht (LSR) erinnert. Darauf erklärte Facebook am 1. Juni 2023: "Um dem Online News Act zu entsprechen, haben wir damit begonnen, die Verfügbarkeit von Nachrichten in Kanada zu beenden ... Nachrichtenlinks und -inhalte, die von Nachrichtenverlagen und Sendern in Kanada gepostet werden, können von Menschen in Kanada nicht mehr eingesehen werden".

Egal ob uns Nachrichten wegen des Geld Verdienens vorenthalten werden oder es um politische Zensur geht - wir setzen uns weiter für Informationsfreiheit und Transparenz ein. Allein das Wissen, dass alle unsere Nachrichten künftig mitgelesen und "überprüft" werden, ist ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte.

Mehr dazu bei https://uncutnews.ch/information-compliance-gesetzentwurf-zur-abschaffung-der-freien-meinungsaeusserung-verabschiedet/
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12.10.2023 FragdenStaat untersucht Registermodernisierungsgesetz

"Überstürzt und ohne Nachdenken"

Das Registermodernisierungsgesetz sollte Anfang 2021 ganz schnell eingeführt werden. Es sollte die verschiedenen Datenbanken von Bund, Ländern und Kommunen mit einem Schlüssel durchsuchbar machen. Schon bei diesem Gedanken hätten die Alarmglocken läuten müssen, denn jede Datensammlung verfolgt einen speziellen Zweck und nur zu diesem dürfen die Daten überhaupt gespeichert und genutzt werden (Zweckbindung nach DSGVO).

Der "zweite große Fehler" bei der Konstruktion des Registermodernisierungsgesetzes war es ausgerechnet die Steuer-ID als die Personenkennziffer des Deutschen Reichs wieder aufleben zu lassen. Bei der Erfindung der Steuer-ID wurde noch argumentiert, dass sie nur vom Finanzamt genutzt werden darf.

Nun hat die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann auf der Plattform FragDenStaat E-Mails, Broschüren und Gutachten rund um das Gesetzgebungsverfahren untersucht und die Ergebnisse zeigen

• Den Beteiligten war es wichtiger Verwaltungsprozesse überstürzt zu automatisieren, als personenbezogene Daten zu schützen.
• Die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) als übergreifendes Personenkennzeichen zu nutzen war der schnellste Weg aber entgegen allen Versprechen zuvor.
• Bei der Auskunftssperre lehnte die Bundesregierung sicherere Alternativen mit dem Hinweis ab, dass diese zu teuer und zu komplex seien.
• Die Auskunftssperre verkommt zu einem Hinweisschild und ist für die Anfragenden jederzeit zu umgehen.

Damit gibt es nun praktisch das vollständige Register mit Zugang zu allen Datenbanken und mit einem Zugang und dieser Zugang ist praktisch fast für alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nutzbar. Das läuft dann, wie Netzpolitik.org schreibt, so ab

"Dafür stellt der Bund das zentrale IT-System mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA) als Registermodernisierungsbehörde bereit. Das BVA vermittelt die Datenabfragen zwischen den registerführenden Behörden und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das die Steuer-IDs in einer Datenbank führt. Zu den sogenannten Basisdaten gehören unter anderem der Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, das Geschlecht, die Staatsangehörigkeiten sowie die letzte bekannte Anschrift."

Damit ist der "gläserne Bürger" perfekt und alle sicherheitstechnischen Vorkehrungen, die zuvor bei der Ausgestaltung der einzelnen Datenbanken getroffen wurden, laufen ins Leere. Das wäre nicht nötig gewesen, es gab sichere Alternativen, die von der Politik nicht gewünscht waren.

So viele Datenschutzverstöße - was wird das Bundesverfassungsgericht wohl [irgendwann] dazu sagen?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/registermodernisierung-automatisierung-auf-kosten-der-sicherheit/
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Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen

Die Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes

22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle

Veto Ankündigung durch Justizministerium

Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem Kommissionsentwurf zur Chatkontrolle auf und hat nun in einem Brief an seine europäischen Amtskollegen ein deutsches Veto angekündigt, sollte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) das Dossier zur Chatkontrolle vorgestern besprechen wollen. So wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen.

Die roten Linien sind

• Keine Maßnahmen, die zu einem Scannen privater verschlüsselter Kommunikation führen,
• kein Scannen privater Kommunikation auch dann, wenn sie unverschlüsselt ist,
• keine Altersverifikation für Messenger- und Hosting-Dienste sowie App-Stores durch die Vorlage eines Personalausweises,
• Streichung der Artikel 7 bis 11 zu Aufdeckungsanordnungen nebst Aspekten wie Client-Side-Scanning (CSS), also dem Durchsuchen und Ausleiten privater Kommunikation direkt auf Endgeräten. Alle diese geplanten Maßnahmen haben nichts mit der angeblichen Absicht des Jugendschutzes zu tun. Nicht nur das Justizministerium wendet sich gegen das geplante Gesetz zur Chatkontrolle - einer Überwachung des Inhalts unser aller Kommunkation - sondern auch die Digitalwirtschaft läuft wegen des Aufwands aktuell Sturm gegen die Chatkontrolle. Vor einer Woche schickten die Initiative European Digital Rights (EDRi) und 81 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen einen offenen Brief an die EU-Regierungen und protestierte gegen diesen orwellschen Überwachungsplan.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Widerstand-aus-Deutschland-Abstimmung-im-EU-Rat-zur-Chatkontrolle-geplatzt-9310335.html
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FDP-Ministerien: "Rote Linien" gegen EU-weite Chatkontrolle

Die Ministerien für Digitales und Justiz stemmen sich gegen weite Teile der geplanten EU-Verordnung zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch.

15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle

80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle

Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie netzpolitik.org berichtet, warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.

Unter dem Deckmantel einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern soll künftig die anlasslose Massenüberwachung von Millionen von Menschen in der EU - und darüber hinaus - möglich sein. Der jetzt vorliegende Entwurf könnte

• Firmen dazu zwingen, die digitale Kommunikation von jedem zu scannen,
• die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährden,
• zu einer verpflichtenden Ausweiskontrolle vor der Internetnutzung führen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV), Mitunterzeichner des Offenen Briefs, hält das Vorhaben auch für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der EU. "Sehenden Auges und wider besseres Wissen nehmen die EU-Co-Gesetzgeber in Kauf, eine Verordnung zu verabschieden, die der EuGH sofort wieder einkas­sieren müsste", sagt Rechtsanwalt Dr. David Albrecht gegenüber netzpolitik.org.

EU Kommission bleibt beratungsresistent

Seit den Auseinandersetzungen um die Chatkontrolle in der EU haben neben der Zivilgesellschaft auch renommierte Wissenschaftler:innen und auch auch IT-Wirtschaftsverbände und der juristische Dienst des Rates die EU-Staaten vor einer solchen Verordnung gewarnt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/chatkonrolle-weltweite-warnung-vor-ueberwachungsplaenen-der-eu/i
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06.09.2023 Selbstbestimmungsgesetz mit Überwachungsanhängsel

Intime Neugier des Sicherheitsapparats

Über das neue Selbstbestimmungsgesetz war man sich eigentlich schon seit dem Frühjahr einig, da preschte plötzlich das Innenministerium dazwischen. Denn vom Inlandsgeheimdienst bis zum Zoll wollen alle Dienste des ausufernden Sicherheitsapparats in Deutschland wissen, wenn eine Person in Deutschland ihren Namen oder den Geschlechtseintrag ändert.

Dabei wird dieser Eintrag sowieso in allen möglichen Datenbanken durch die Änderung der Einträge im elektronischen Personalausweis (ePerso) verändert. Die Behörden wollen jedoch zusätzlich einen aktiven Vermerk, dass diese Änderung erfolgt ist. Das Argument lautet, wie netzpolitik.org berichtet: Kriminelle könnten die neuen Regelungen missbrauchen, um mit einer neuen Identität unterzutauchen.

Dieses Argument läuft ins Leere, denn an dem Personeneintrag ändern sich ja höchstens Name und/oder Gechlecht, alle über die Jahre - gegen jede Notwendigkeit und unseren Protest - eingeführten Kennziffern, wie die Steuer-ID, die Ausweisnummer, der Nachname, der Geburtstag, ... bleiben gleich.

Das reicht den Sicherheitsfanatikern nicht, obwohl selbst im Kabinettsentwurf schon steht, dass die Änderung an das Bundeszentralregister beim Bundesamt für Justiz gemeldet werden soll. Dort wäre die Änderungshistorie vermerkt, die im ePerso natürlich nicht steht. Beim alten Transsexuellengesetz (TSG) oder etwa im Waffenregister erfolgen Änderungen ohne aktive Meldung. Warum jetzt diese zusätzliche Verschärfung?

Netzpoltik.org befürchtet, wenn es zu der aktiven Meldung kommt, würde das bedeuten: Die persönlichen Daten von Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern, gehen automatisch an bis zu zehn verschiedene Bundesbehörden. Für Menschen mit mehr als einer Staatsangehörigkeit ist darunter auch das Bundesamt für Migration.

Geschieht das nur um den Überwachungsstaat weiter auszubauen oder spielen hier auch Ängste vor Transgender und queeren Menschen mit?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/
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Tags: #Selbstbestimmungsgesetz #Transgender #queer #Transsexuellengesetz #TSG #Waffenregister #Meldepflicht #ePerso #Ausweis #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Gender #Diskriminierung

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Na.... erinnert Euch das an "glorreichen" Zeiten?

»Herr #Baab, Sie bekommen hier kein Bier!«

Quelle: https://overton-magazin.de/dialog/herr-baab-sie-bekommen-hier-kein-bier/

Nach einer Studie der Professorinnen Dr. Heike Egner und Dr. Anke Uhlenwinkel sind an deutschen, österreichischen und Schweizer #Universitäten von 2020 bis April 2023 allein 47 Ordinarien ohne straf- oder dienstrechtlich kodifizierte Begründungen entlassen worden, also unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren. Prof. Dr. Ulrike Guérot wurde von der Uni Bonn nicht einmal abgemahnt. In keinem einzigen Fall wurde die #Unschuldsvermutung zugrunde gelegt

Dazu: Existenzvernichtung fehlgeschlagen - Die Schmutzkampagnen westlicher Medien

#Wissenschaft #Totalitarismus #Hetze #Kiel #Deutschland #Österreich #Schweiz #Ukraine #Russland #Nato #YouNost

»Herr Baab, Sie bekommen hier kein Bier!«

Der Journalist Patrik Baab wurde von der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel entlassen, weil er der Pressefreiheit nachging.

18.07.2023 Widerspruch gegen Bewegungsdaten

(Manche) Telefonanbieter verkaufen unsere Daten

"Aus technischen Gründen" sammeln und anaylsieren die Netz­betreiber in Deutschland die Bewegungs-, Verkehrs- oder GEO-Daten genannten Informationen über die Bewegungen der eigenen Kunden. Damit wollen sie frühzeitig auf Überlastungen im Netz reagieren können. Darüber hinaus verkaufen Telefónica und die Telekom zu sogenannten Marketingzwecken die (Kunden-)Daten in "anonymisierter" Form an Drittunternehmen weiter. Dazu gehören nach Darstellung im Kuketz-Blog unter anderem Alter, Aufenthaltsort und Geschlecht der Kunden.

Dagegen kann man bei den Netzbetreibern Widerspruch einlegen:

• Telefónica (O2, Blau, Fonic, Simyo & Co.): Selbst entscheiden – Sie behalten die Kontrolle über Ihre Daten
• Telekom (Congstar, Klarmobil & Co.): Opt-Out-Service

Auch bei anderen Anbietern sind Widersprüche gegen die Weitergabe der eigenen Daten möglich:

• Aldi Talk (Telefónica-Netz): Aldi-Talk-Kunden können der Erhebung von Bewegungsdaten über die Telefónica-Anleitung widersprechen.
• simplytel (Telefónica-Netz): simplytel-Kunden sind vom Widerspruch ausgenommen, da ihre Daten nicht verwendet werden.
• Vodafone sammelt ebenfalls Verkehrsdaten, nutzt diese aktuell wohl nur intern. Ein Opt-Out ist daher nicht möglich.

Mehr dazu bei https://www.kuketz-blog.de/empfehlungsecke/#widerspruch-bewegungsdaten
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Empfehlungsecke

Die Empfehlungsecke beinhaltet aktuelle Empfehlungen zu Messengern, Browser-Add-ons und weiteren Themen • IT-Sicherheit aus Karlsruhe

16.07.2023 Diskussionen zur Chat-Kontrolle immer absurder

Die unendliche Schleife dreht sich weiter

Digitalisierung nützt Mensch und Maschine
1983: Computer nehmen uns bald die meiste Arbeit ab, und das ist gut so, dann haben wir mehr Zeit für uns und Kultur
2023: Wir müssen alle länger arbeiten, dafür haben wir jetzt Computer, die Songs schreiben und Bilder malen können

Die Auseinandersetzungen zur sinnlosen Chat-Kontrolle in der EU nehmen kein Ende. Immer noch geht es um ganz wesentliche Knackpunkte für ein benutzbares Internet:

Man kann nicht gleichzeitig Verschlüsselung schützen und verschlüsselte Inhalte scannen.
Wer die Ende-zu-Ende-Verschlüsslung angreift, macht das Internet kaputt - und zwar nicht nur für Banken und die Wirtschaft, sondern für Jede/n !

Deutschland und Luxemburg sind für sichere Verschlüsselung, Irland und 12 weitere EU Staaten wollen die Verschlüsselung nicht schützen. Dann gibt es Staaten, wie Frankreich, die Verschlüsselung nicht schwächen, aber „unbedingt" verschlüsselte Inhalte scannen wollen. Wozu, wenn man sie nicht doch entschlüsseln will?

Die EU Komission versteigt sich noch zu weiterem Unsinn. Sie ist gegen Verschlüsselung, weil dann Spam nicht erkannt werden kann. Um die klimaschädlichen Massen an Spam (~ 50-70% des Mailaufkommens) zu unterbinden, könnte man auch anders tätig werden ... Von anderen sinnlosen Datentransfers, wie Flugreisedaten, Katzenbildern und x-fachem Videostreaming wollen wir gar nicht erst anfangen.

Uneinig sind sich die Staaten auch, was die staatliche Kommunikation angeht. Soll diese ebenfalls gescannt werden und darf dann nicht sicher verschlüsselt werden. Ebenso ist es noch offen, ob die normale Telefonie ebenfalls gescannt werden soll.

Damit wäre der Überwachungsstaat perfekt. An dieser Stelle verweisen wir wieder auf die Überschrift und die unendliche Schleife der Diskussionen kann weitergehen. Wo bleibt der Aufschrei der Menschen, die sich gegen diesen Überwachungswahn stellen? 2007 und 2008 waren die Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung ein ermutigender Ansatz ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-staaten-wollen-verschluesselung-doch-nicht-schuetzen/
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Tags: #Überwachung #ChatKontrolle #EU #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verschlüsselung #Hacking #Scannen #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

Freiheit statt Angst – Wikipedia

12.07.2023 Der "Transatlantische Datenschutzrahmen" so schlecht wie seine Vorgänger
EU bleibt treues Hündchen

• Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens Safe Harbour" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben: Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".
• Im Juli 2020 stellt der EuGH fest, dass Abkommen mit den USA "Privacy Shield" ist nichtig Seitdem jonglieren die EU und die USA mit einem eigentlich nicht mehr gültigen Abkommen über den transatlantischen Datenaustausch am Rande der Legalität. Alle Versuche der EU die USA zu einem der DSGVO ähnlichen Umgang mit unseren persönlichen Daten zu bewegen sind im Nirwana gelandet.

Nun kam der endgültige Kotau vor dem Großen Bruder. Wie netzpotik.org schreibt: Als US-Präsident Joe Biden Ende März 2022 nach Brüssel kam, gab es ein Freundschaftsgeschenk von seiner Gastgeberin Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte für ein leidiges Thema eine Lösung im Angebot: Statt weiter Ärger zu machen wegen der Massenüberwachung der US-Geheimdienste gegen Europäer:innen, sicherte Von der Leyen Biden einen Freifahrtschein zu.

Ein "Transatlantischer Datenschutzrahmen" garantiert US-Konzernen wie Facebook, dass sie weiterhin Nutzer:innendaten aus Europa ungehindert in die USA übertragen können. Der massenhafte und unkontrollierte Zugriff der amerikanischen Behörden auf unsere Daten spielt keine Rolle mehr. Dieser Blankoscheck der EU wird wieder so lange gültig bleiben, bis der EuGH zum 3.Mal ein vernichtendes Urteil fällen wird. Dann beginnt das Spiel mit verteilten Rollen erneut, was wir bereits seit mehr als 10 Jahren zuerst mit den Vorgängern Safe Harbor und Privacy Shield erlebt haben.

Neben den staatlichen US Behörden können sich auch die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) die Hände reiben und ihre Milliardengeschäfte mit unseren Daten ungehindert weiter betreiben.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/transatlantische-massenueberwachung-nimm-das-doch-endlich-ernst-ursula/
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Erstellt: 2023-07-12 07:51:16

20230i701 ePerso ohne Fingerabdruck!

Urteil des EuGH wird erwartet

Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen haben gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor dem EuGH geklagt. Heute wurden nun die Schlussanträge zu dieser Klage veröffentlicht. Leider sieht die Entscheidungsempfehlung der Generalanwältin nicht so aus, wie wir es erwarten. Zwar haben die Richterinnen und Richter die Freiheit auch noch ganz anders zu entscheiden. Es ist aber zu befürchten, dass das Gericht die Argumente der Kläger nicht ausreichend würdigen will.

Digitalcourage schreibt: Ein zentrales Thema in der mündlichen Verhandlung vor Gericht war eine Lücke in der EU-Verordnung, die der Speicherpflicht zugrunde liegt. Die Fingerabdrücke werden nämlich nicht sofort gelöscht, sobald der Personalausweis hergestellt ist. Sie können bis zu 90 Tagen lang weiter bei den Ämtern gespeichert werden. Und es kommt noch schlimmer: Gibt es ein anderes nationales Gesetz, das hier reingräscht, dann darf sogar auf diese zwischengelagerten Fingerabdrücke zugegriffen werden. Das könnte zum Beispiel im Rahmen von Durchsuchungsparagrafen bei den Polizeigesetzen oder der Strafprozessordnung brisant werden.

Auf diese weit offen stehende Hintertür zur Zweckentfremdung der sensiblen biometrischen Daten geht die Generalanwältin nur unzureichend ein. Ein weiteres heißes Thema bei der mündlichen Verhandlung war die Frage, ob die Fingerabdrucks-Daten gestohlen werden könnten, während sie noch bei den Bürgerämtern liegen. In der Verhandlung gab es dazu keine beruhigende Antwort.

Das Urteil wird demnächst verkündet und wir können momentan nur hoffen ...
Digitalcourage schreibt: Wir geben die Hoffnung nicht auf, denn in der mündlichen Anhörung haben sich die Richter.innen sehr viel kritischer mit den Problemen der Fingerabdruckpflicht auseinandergesetzt, als sich das jetzt in den Schlussanträgen der Generalanwältin wiederfindet.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/newsletter/2023/schlussantraege-generalanwaeltin-perso-ohne-finger

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22.06.2023 Blankoscheck für Staatstrojaner

Fachleute für Verschlimmbesserung

Wenn ihr wissen wollt, wo die arbeiten, dann schaut mal in diversen EU Staaten vorbei. Netzpolitik.org schreibt: Kein Journalist darf wegen seiner Arbeit bespitzelt werden. Mit diesem klaren Satz begründete EU-Kommissarin Věra Jourová im vergangenen Herbst ihren Vorschlag für ein Gesetz, das die Pressefreiheit in allen EU-Staaten stärken soll.

• In mehreren EU-Staaten wurden Journalist:innen, NGOs und Oppositionspolitiker:innen ausgespäht.
• Viktor Orban ließ in Ungarn Handys von Reportern hacken.
• Griechenland spionierte die Regierung Journalist:innen aus, die Finanzskandale enthüllten.
• An allen diesen Überwachungsaktionen waren Staatstrojaner beteiligt, meist war es Pegasus, ein Trojaner der israelischen Firma NSO Group, der Handys praktisch unbemerkt mitlesen kann.

Also musste etwas dagegen getan werden. Doch die EU-Staaten arbeiten hinter den Kulissen an einem Gegenvorschlag, der diese Vorschläge der Kommission praktisch wirkungslos macht. Mit den Ruf nach "nationaler Sicherheit" sorgten die Staaten dafür, dass der EU Vorschlag nur noch eine Luftnummer darstellt. Netzpolitik.org schreibt abschließend: Kommt kein entschiedener Widerstand aus dem EU-Parlament, das bislang noch keine eigene Position festgelegt hat, dann könnte das Medienfreiheitsgesetz die Blankoausnahme für Überwachungsmaßnahmen zur „nationalen Sicherheit“ festschreiben. Die Absicht von Kommissarin Jourová, Journalist:innen in ihrer Arbeit vor Überwachung zu schützen, bliebe damit ein frommer Wunsch.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-blankoscheck-fuer-geheimdienst-ueberwachung-der-presse/
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21.06.2023 Happy Birthday Edward Snowden

Zum 40. Geburtstag von Edward Snowden

Heute feiert unser Ehrenmitglied Edward Snowden in Moskau seinen 40. Geburtstag. Happy Birthday Edward!

Dass er seinen Geburtstag und die letzten 10 Jahre in Russland verbringen muss, war nicht seine freiwillige Entscheidung. Vor 10 Jahren befand er sich auf der Flucht von Hongkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem Schritt der US Regierung seinen Pass für ungültig zu erklären beim Umsteigen auf dem Moskauer Flughafen. Russland gewährte ihm Asyl - mehr als 20 andere Staaten, die Snowden um Asyl anfragte, wagten diesen Affront gegen die US Regierung nicht. Wir danken Russland für diesen Schritt. Snowden sehe sich in der Tradition des russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow, sagte Putin damals zur Begründung, schreibt der Merkur. Inzwischen lebt Edward Snowden mit Frau und Kind und er hat, wie sein Sohn die russische Staatsbürgerschaft.

In einem Video-Interview mit dem US-Journalisten Glenn Greenwald sagte Edward Snowden: Er habe damals Lateinamerika und auch Europa als Asyl-Ziele im Blick gehabt - aber kein Land habe ihm Sicherheit garantieren können. Die USA predigten zwar weltweit Freiheit und Demokratie, aber er und andere seien politisch Verfolgte.

Das kann nicht oft genug gesagt werden

Eigentlich sollte inzwischen jeder Mensch auf der Welt die Enthüllungen von Edward Snoden kennen - leider ist das nicht so, wie wir immer wieder erfahren müssen. Deshalb erlauben wir uns hier einfach die Wiederholung unseres Textes vom 10. Juni, dem 10 Jahrestag seiner spektakulären Flucht.

Heute vor 5 Jahren feierten wir seine Enthüllungen über die Überwachung der Menschen durch die US Geheimdienste. Jetzt nach weiteren 5 Jahren hat sich für ihn die Situation kaum verbessert. Aber auch die Überwachungsmaßnahmen sind keineswegs geringer, eher mehr geworden. Gesetzesinitiativen - wenige in den USA, einige in Deutschland wurden zerredet oder so umgestrickt, dass sie praktisch genau das erlauben, was vorher verboten war.

Auch die Ergebnisse der Geheimdienst-Untersuchungsausschüsse wurde nur mit Schwärzungen bekannt gegeben. Hier ist es netzpolitik.org zu verdanken, dass z.B. der NSA-Abschlussbericht - mit 1.822 Seiten fast ohne die Schwärzungen zugänglich gemacht wurde. Bis zu einem immer noch verbesserungswürdigen Whistleblower Gesetz in der EU und Deutschland hat es weitere 5 Jahre gedauert.

Einer der wichtigsten Whistleblower, der Journalist Julian Assange, ist seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, sitzt nun seit mehr als 3 Jahren ohne Anklage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und soll nun tatsächlich in die USA und damit in den Tod ausgeliefert werden.

Auch wegen dieser vielen Verschlechterungen möchten wir erneut auf die Enthüllungen von Edward Snowden hinweisen - die alten immer noch aktuellen von 2013, wie PRISM, Tempora, der Dampfdruckkochtopf und die 15.000 "bösen Worte" - und auch auf seine Arbeit der letzten 10 Jahre und wie er z.B. in seinem Buch "Permanent Record" beschreibt, was ihn bewogen hat beim Geheimdienst zu arbeiten und was ihn zu seinen Enthüllungen gebracht hat.

Immerhin haben seine Enthüllungen eine große Anzahl von Menschen zum Nachdenken gebracht, welche Daten sie mit ihren Aktivitäten in die Welt setzen. Auch die DSGVO der EU konnte sich nur in den damaligen Diskussionen über die ungesetzliche Verwendung unserer Daten entwickeln.

Leider hat sich - wie üblich - über alle diese Erkenntnisse der Schleier des Vergessens gelegt und die Geheimdienste konnten ihre Praktiken fast ungebremst weiterentwickeln. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln, aber wir danken unserem Ehrenmitglied dafür, dass er mit seiner Entscheidung für die Wahrheit dafür gesorgt hat, dass aus den lange bestehenden Vermutungen nun traurige Gewissheit geworden ist. Alle Menschen können jederzeit bei allen ihren Aktivitäten verfolgt werden.

Mehr dazu z.B. bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3885-20131001-was-ist-neu-an-prism-tempora.html
und in vielen weiteren Artikeln über Edward Snowden https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Snowden&sel=meta
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11.06.2023 Hanau: Fehler bei der Polizeiführung

"Mehr Infos im Internet als über Polizeifunk"

Das stellt ein lange unbekannt gebliebener interner Bericht der Polizei in Hessen zu dem Chaos bei den Einsatzkräften bei der rechtsextemistischen Gewalttat von Hanau mit 10 Toten am 19.2. 2020 fest. FragdenStaat.de hat den Bericht nun veröffentlicht und stellt ihn gegen die öffentlichen Aussagen der Polizei, die 3 Jahre nach der Tat betont kaum Fehler begannen zu haben.

• Der Notruf der Polizei war lange nicht erreichbar.
• Die Kommunikation untereinander funktionierte nicht, so dass Polizist*innen teilweise Neuigkeiten über die Sozialen Medien erfuhren.
• Es gab Pannen bei der Suche nach dem Täter, sein Wohnhaus war teils nicht gesichert, während er sich dort aufhielt.
• Aus kriminalpolizeilicher Sicht hätte früher eine sogenannte Großgefahrenlage erklärt werden müssen. Die eigentlich vorgeschriebenen Entscheidungen seien nicht eingeleitet worden.
• Die Initiative 19. Februar Hanau kritisiert seit Jahren den Umgang der Polizei mit den Überlebenden und Angehörigen nach dem Anschlag. Polizist*innen hätten sich vor allem um den Vater des Attentäters gekümmert. Angehörige der Opfer seien hingegen als mögliche Gefahr eingestuft worden.
• Gegenüber Opferfamilien fand tatsächlich eine Art Gefährderansprache statt.

Der vollständige interne Bericht der Polizei und das Verhalten gegenüber Opferangehörigen und dem Vater des Täters sind bei FragdenStaat.de verlinkt.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/30/anschlag-hanau-hessische-polizei-interner-bericht-fehler/
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FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit

Fragen Sie Dokumente und Akten von mehr als 40.000 Behörden kostenlos an. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Ihnen Zugang zu staatlichen Informationen.

10.06.2023 Wir danken Edward Snowden!

10 Jahre Snowden Enthüllungen

Heute vor 10 Jahren war sein Name in aller Welt zu lesen - Edward Snowden befand sich auf der Flucht von Honkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem Schritt der US Regierung seinen Pass für ungültig zu erklären beim Umsteigen auf dem Moskauer Flughafen. Nach einigen Wochen im Flughafen gewährte ihm Russland Asyl. Alle seine späteren Asylanträge an mehr als 20 Staaten auf der Welt wurden dagegen abschlägig beschieden. Kein anderes Land auf der Welt wagte es, sich gegen die USA zu stellen.

Heute vor 5 Jahren begingen wir den Tag mit einer "Nerdic Party" im Anti-Kriegscafé COOP und feierten seine Enthüllungen über die Überwachung der Menschen durch die US Geheimdienste.

Nach weiteren 5 Jahren hat sich für ihn die Situation kaum verbessert. Aber auch die Überwachungsmaßnahmen sind keineswegs geringer, eher mehr geworden. Gesetzesinitiativen - wenige in den USA, einige in Deutschland wurden zerredet oder so umgestrickt, dass sie praktisch genau das erlauben, was vorher verboten war.

Auch die Ergebnisse der Geheimdienst-Untersuchungsausschüsse wurde nur mit Schwärzungen bekannt gegeben. Hier ist es netzpolitik.org zu verdanken, dass z.B. der NSA-Abschlussbericht - mit 1.822 Seiten fast ohne die Schwärzungen zugänglich gemacht wurde. Bis zu einem immer noch verbesserungswürdigen Whistleblower Gesetz in der EU und Deutschland hat es weitere 5 Jahre gedauert.

Einer der wichtigsten Whistleblower, der Journalist Julian Assange, ist seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, sitzt nun seit mehr als 3 Jahren ohne Anklage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und soll nun tatsächlich in die USA und damit in den Tod ausgeliefert werden.

Auch wegen dieser vielen Verschlechterungen werden wir in diesem Jahr keine Neuauflage der "Nerdic Party" veranstalten. Wir möchten aber erneut auf die Enthüllungen von Edward Snowden hinweisen - die alten immer noch aktuellen von 2013, wie PRISM, Tempora, der Dampfdruckkochtopf und die 15.000 "bösen Worte" - und auch auf seine Arbeit der letzten 10 Jahre und wie er z.B. in seinem Buch "Permanent Record" beschreibt, was ihn bewogen hat beim Geheimdienst zu arbeiten und was ihn zu seinen Enthüllungen gebracht hat.

Immerhin haben seine Enthüllungen eine große Anzahl von Menschen zu Nachdenken gebracht, welche Daten sie mit ihren Aktivitäten in die Welt setzen. Auch die DSGVO der EU konnte sich nur in den damaligen Diskussionen über die ungesetzliche Verwendung unserer Daten entwickeln.

Leider hat sich - wie üblich - über alle diese Erkenntnisse der Schleier des Vergessens gelegt und die Geheimdienste konnten ihre Praktiken fast ungebremst weiterentwickeln. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln, aber wir danken unserem Ehrenmitglied dafür, dass er mit seiner Entscheidung für die Wahrheit dafür gesorgt hat, dass aus den lange bestehenden Vermutungen nun traurige Gewissheit geworden ist. Alle Menschen können jederzeit bei allen ihren Aktivitäten verfolgt werden.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6501-20180605-aktion-freiheit-statt-angst-ev-feiert-5-jahre-snowden-enthuellungen.html
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08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr

Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen

Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von Journalist:innen weltweit. Auch für Deutschland sieht es schlechter aus: Das Land fällt vom 16. auf den 21. Platz zurück. Netzpolitik.org schreibt: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.

103 Fälle dokumentierte ROG mit physischen Angriffen auf Pressevertreter:innen, dazu zählen etwa spucken, schlagen, treten, bewerfen oder würgen. Außerdem sieht RoG die Pressefreiheit in Deutschland durch staatliche Überwachung bedroht. Staatstrojaner und Chatkontrolle bedrohen die freie Berichterstattung in der EU und damit auch in Deutschland. Aus London bedroht die willkürliche Inhaftierung von Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis seit mehr als 3 Jahren die Pressefreiheit.

Christian Mihr von ROG stellt dazu fest: "Jeder Journalist und jede Journalistin, die in extremistischen Kreisen recherchiert, könnte durch den BND per Staatstrojaner überwacht werden und hat aktuell praktisch keine Möglichkeiten, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren." So wurden vom griechischen Geheimdienst Mobiltelefone von mindestens 13 Journalist:innen mithilfe der Spähsoftware Predator überwacht.

Auf Platz 1 der Liste steht weiterhin Norwegen, während die Schlusslichter auf den Plätzen 178-180 Vietnam, China und Nordkorea sind.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/rangliste-der-pressefreiheit-angriffe-gegen-journalistinnen-in-deutschland-auf-rekordhoch/
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"Ich weiß, wo dein Haus wohnt"

Melderegisterauskunft sperren

Der Verein HateAid weist darauf hin, dass Menschen, die befürchten müssen Opfer von Verfolgung oder Hass-Kriminalität zu werden, verhindern können, dass Andere an ihre Adressdaten kommen. HateAid schreibt:

Die Melderegisterauskunft macht es relativ einfach, an die Adresse von anderen Personen zu gelangen. Hater*innen können diese dann ganz einfach im Netz verbreiten. Personen des öffentlichen Lebens, wie Politiker*innen, Journalist*innen oder Influencer*innen sind häufig Ziele der Täter*innen.

Warum ist eine Adressauskunft so einfach?

Alle Menschen, die eine Wohnung bzw. einen Wohnsitz haben, müssen sich bei der zuständigen Gemeinde anmelden. Die Melderegister sind kommunal oder auf Landesebene verwaltet. Wir können ja verstehen, dass dies für die Planung und Gestaltung der Gemeinde wichtige Informationen sind. Aber warum ist "die Information der Öffentlichkeit eine explizite Aufgabe der Meldebehörden"?

Privatpersonen, Unternehmen und andere, nicht öffentliche, Stellen können beim Melderegister eine Melderegisterauskunft beantragen und erhalten dann Vor- und Nachname und die Adresse. Vor allem die Werbeindustrie hat Interesse an solchen Daten. Es reicht, wenn der oder die Anfragende/r ein berechtigtes Interesse bekundet.

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) regeln die § 44 und § 45 BMG wie man eine Auskunft über die Daten einer bestimmten Person erhalten kann. Im § 51 BMG steht auch, dass bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen eine Melderegisterauskunft verweigert werden kann.

So eine Auskunftssperre im Melderegister kann man sich für jeweils 2 Jahre eintragen lassen. Außerdem kann man jederzeit nachfragen, wer dort eine Auskunft erfragt hat. Leider kann man nicht unbegründet eine Auskunftssperre beantragen. Für den Antrag sind Nachweise für die Schutzbedürftigkeit notwendig. Wie HateAid schreibt kann das z. B. auch ein Empfehlungsschreiben von Arbeitgeber*innen sein, oder auch bereits von dir erstattete Strafanzeigen, die verdeutlichen, welche Gefahren konkret bestehen. Auch HateAid schreibt Empfehlungsschreiben, wenn Betroffene durch eine Melderegisterauskunft gefährdet sein könnten und bietet dafür Beratung an.

Mehr dazu bei https://hateaid.org/melderegisterauskunft/
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Tags: #Melderegisterauskunft #HateAid #Beratung #Auskunftssperre #HassKriminalität #Werbeindustrie #Asukunftsrecht #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Datenschutz #Datensicherheit

Du bist nicht allein!

Du bist von Hass im Netz betroffen? HateAid ist an deiner Seite! Unsere Betroffenenberatung berät kostenlos und unverbindlich.

24.04.2023 Konservative wollen EU-Chatkontrolle verschärfen

Unendliche Geschichte der Chatkontrolle geht weiter

Nach 2-jähriger Diskussion geht es in Brüssel nicht mehr um das "Ob" einer EU-Chatkontrolle sondern um das "Wie". Obwohl inzwischen beliebig viele Argumente gegen mehr Überwachung auf dem Tisch liegen, hat die Fraktion der konservativen Parteien im EU-Parlament im federführenden LIBE-Ausschuss einen Entwurf vorgelegt der auf scharfe Kritik trifft.

Wieder wird das sogenannte Client-Side-Scanning (CSS) gefordert. Damit sollen Nachrichten vor dem verschlüsselten Versand überprüft werden. Der Piratenabgeordneten Patrick Breyer, der für die Grünen-Fraktion am Verhandlungstisch sitzt, verurteilt diese Inhaltskontrolle persönlicher Nachrichten in einer ersten Analyse des Entwurfs.

"Was bringt das Briefgeheimnis, wenn man es im Briefkasten abschafft?"

... urteilt der EU Parlamentarier Erik Marquardt. Wie netzpolitik.org schreibt, haben der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments die Überwachungspläne der EU-Kommission scharf kritisiert und auch der Justizausschuss des irischen Parlaments bezweifelt, dass das Gesetz mit EU-Recht kompatibel ist.

Auch 2 weitere bereits bekannte Argumente sind wieder in den Vordergrund getreten. Das sind die Alterskontrolle und damit zusammenhängend die problematische *Identitätsfeststellung von Menschen im Netz. Die "Alterssicherung" - das ist leider keine Internetrente - soll festlegen, dass Minderjährige als risikohaft eingestufte Software nicht installieren dürfen. Damit wäre eine anonyme Nutzung von Messenger-Diensten in der EU nicht mehr möglich.

Eine weitere Folge aus der Alterskontrolle ist eine Verdrehung des offiziell verkündeten Sinns der Chatkontrolle. Denn eigentlich wurde die Chat-Kontrolle aus der Taufe gehoben, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Netz zu bekämpfen. Nebenbei sollte auch gegen Hass-Kriminalität vorgegangen werden. Der erste Zweck wird nun nach Ansicht von WissenschaftlerInnen konterkariert.

Weder die menschlichen Kontrolleure noch erst recht nicht die KI-basierten Programme können richtig entscheiden, ob jemand im Netz pornografische Inhalte sucht oder sich wissenschaftlich darüber informieren möchte. Die wissenschaftlichen oder medizinischen Begriffe werden wie die umgangssprachlichen verfolgt. Über den Fall einer Familie, die ihrem Arzt Fotos zugeschickt hatte und Besuch von der Polizei bekamen, hatten wir berichtet.

Selbst wenn es sich um den Austausch von sexuellen Darstellungen handelt, können diese auch einvernehmich erstellt oder getauscht werden. Wie netzpolitik.org schreibt, hat sich die EU-Kommission unzureichend mit der sexuellen Selbstbestimmung von Jugendlichen befasst. Sie sollte einvernehmliches Sexting von Jugendlichen besser schützen, fordert Sabine K. Witting von der Universität Leiden.

Jugendliche versuchen mehr über ihre Identität oder sexuelle Orientierung herauszufinden und nehmen daher einvernehmlich, oft mit der momentanen Beziehungsperson, am Sexting teil. Es ist wichtig klarzustellen, dass solch einvernehmliches Sexting an sich nicht schädlich ist, sondern – wie auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und der Europarat anerkennen – für viele Jugendliche ein natürlicher Ausdruck ihrer Sexualität ist.

Folge der geplanten EU-Chatkontrolle wäre Abmahnungen, Befragungen und eventuell sogar Bestrafungen von Jugendlichen, weil die Inhaltskontrollen die Motivation der Betroffenen nicht im Blick haben. So könnten sich Jugendliche unter 18 Jahren in vielen EU-Staaten bereits strafbar machen, selbst wenn sie z.B. einvernehmlich nur untereinander Fotos oder Texte austauschen.

Die Privatsphäre im Netz wäre dahin.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/csam-verordnung-chatkontrolle-verletzt-sexuelle-selbstbestimmung-von-jugendlichen/
und https://netzpolitik.org/2023/ziemlich-frech-enttaeuschung-ueber-positionsentwurf-zur-chatkontrolle/
und alle unsere Artikel zur Chatkontrolle https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eu+chat&sel=meta
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Client-Side-Scanning: Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche

Das Who-is-Who führender IT-Sicherheitsforscher:innen und Kryptologen stellt sich in einer gemeinsamen Studie gegen Technologien, welche die Geräte von Nutzer:innen nach bestimmten Dateien durchsuchen. Solche Pläne wie von Apple und der EU sind...

Findige Vermieter erfinden einen "Hauptmieter"

FDP Minister wieder mal auf Seite der Vermieter

Diesmal ist es Justizminister Buschmann, der sich klar auf die Seite der Vermieter stellt, wenn es um das Beweisrecht und die (noch) rechtlich zulässige Konstruktion fragwürdiger Untermietverträge geht. Nachdem es inzwischen in mehreren Bundesländern - nicht nur in Berlin - Hürden gegen beliebige Mieterhöhungen gibt, sind einige "schwarze Schafe" unter den Vermietern auf die Idee gekommen eine Untervermieter zwischen sich und den Mieter zu setzen.

Setzt sich der "Untermieter" dann gegen zu hohe Mieten oder eine aktuelle Mieterhöhung zur Wehr, so kündigt der Vermieter dem Hauptmieter und damit erlischt der Untermietvertrag ohne, dass der wirkliche Bewohner der Wohnung rechtliche Möglichkeiten dagegen hat. Es sei denn, er kann mit viel Aufwand und Kosten nachweisen, dass er absichtlich betrogen wurde.

Wie tagesschau.de berichtet, hatte im Februar 2022 der Bundesrat auf Initiative von Bayern und unterstützt von Berlin, Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verschärfen wollen. Die Beweispflicht durch den Geschädigten sollte abgeschafft und das Bußgeld auf 100.000 Euro verdoppelt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnte die Initiative mit dem üblichen Mantra ab: "Die hohen Mieten in unseren Städten sind jedoch vor allem Folge eines zu knappen Angebots an Wohnungen. ... Auch liegen keine belastbaren Erkenntnisse dazu vor, ob und in welcher Form diese Vertragskonstellation vermehrt dazu ausgenutzt wird, um Mieter zu übervorteilen."

Diese Binsenwahrheit hilft den Betroffenen jedoch nicht und "vermehrt" ist nicht die Frage. Dass so eine Konstruktion überhaupt ausgenutzt werden kann , das ist der Skandal!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/tricks-vermieter-101.html
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