#datensicherheit

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03.06.2022 Gesichter-Suchmaschine PimEyes ist umgezogen

DSB hat Verfahren gegen PimEyes eingeleitet

Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, hat schon vor einem Jahr ein Verfahren gegen PimEyes eingeleitet. PimEyes, nie gehört.

Geht man auf deren Webseite, so steht dort, dass man mit seinem Foto nach Bildern im Internet suchen kann, auf denen man vielleicht auch zu sehen ist. Das soll der Geschäftszweck der Firma sein. Man kann aber auch ein beliebiges Foto, z.B. von einer Überwachungskamera von einer Demo hochladen und die Software nennt einem alle ihr bekannten Personen, die sie mit ihrer biometrischen Software erkennt.

Zahlt man darüber hinaus 35€ pro Monat, so bekommt man zu den Suchergebnisse auch Links zu den Websites mit weiteren Fotos der gesuchten Person. Für monatlich rund 346 Euro kann man unbegrenzt viele Suchanfragen pro Tag stellen - das muss das Abo für Polizei, Geheimdienste und private Schnüffler sein ;-)
PimEyes behauptet von sich bereits eine Datenbank mit Hunderten Millionen Gesichtern zu besitzen.

Für uns alle droht der Verlust der Anonymität

Niemand darf gegen seinen Willen identifiziert werden - außer bei polizeilichen Ermittlungen. Mit diesem Argument versuch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter gegen PimEyes vorzugehen. Bisher vergeblich, denn die Firma hat noch nicht einmal den Fragenkatalog des DSB beantwortet. Vorsichthalber hat sich PimEyes offiziell einen neuen Geschäftssitz auf den Seychellen gegeben.

Während PimEyes gegenüber dem DSB untergetaucht ist, antwortete der neue PimEyes-Chef, Giorgi Gobronidze, auf Nachfragen von netzpolitik.org

er verstehe die Datenschutzbedenken gegenüber der Technologie „voll und ganz, da sie wirklich umstritten ist und es noch keinen konsolidierten Konsens zu diesem Thema gibt“. PimEyes speichere keine Fotos, sondern allein die digitalen Fingerabdrücke der Gesichter, zusammen mit den entsprechenden Links zu den Fundorten im Netz. „Die PimEyes-Suchmaschine sammelt also keine Informationen über lebende Menschen, sondern über URLs, die eine bestimmte Art von Informationen enthalten könnten.“

Ja, warum sagen sie nicht gleich, dass sie nur unbedeutene Nullen und Einsen in ihrer Datenbank haben ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/neuer-chef-gesichter-suchmaschine-pimeyes-bricht-das-schweigen/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nR
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Tags: #Biometrie #Gesichter #Suchmaschine #PimEyes #Fotos #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Verfahren #DSB #Baden-Würtemberg #Seychellen #Anonymität #Grundrechte #Menschenrechte #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

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17.05.2022 Die Privatisierung der Überwachung verhindern

EU plant die STASI 2.0

... hatten wir in der letzten Woche nach den Berichten bei Heise über die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der (verschlüsselten) Chats bei Facebook, WhatsApp, Telegram, Threema ... getitelt.

Nun hat Campact gegen die Stasi-Methoden der EU Kommission eine Petition gestartet. Diese sollte Jede/r unterschreiben, wenn die Privatsphäre in Europa noch irgendeinen Sinn machen soll.

Campact schreibt zu den EU Plänen: Chat Überwachung stoppen!

Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal. Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch gedacht war, droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden.

Also Petition unterschreiben! https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen

Was die offizielle Begründung der EU ist und warum diese - wie bei Zensursulas Websperren 2010 - absolut nichts nützen, haben wir in dem Artikel vor einer Woche ausführlich beschrieben.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen
und unser Artikel aus der letzten Woche https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8015-20220512-stasi-20-ist-da.htm
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Tags: #Petition #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Big5

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15.05.2022 Zensus 2022 beginnt ab heute

Rechtsmittel zeitweise ausgesetzt

Einige Aktive in unserem Verein waren schon 1983-87 bei dem ersten Streit über eine "Volkszählung" dabei und sie waren damals erfolgreich! Die für 1983 geplante Volkszählung konnte für mehrer Jahre verhindert werden und das BVerfG hat in seinem Urteil 1987 zu einer abgespeckten Version grundlegende Regeln für den Gebrauch privater Daten festgelegt.

Seit 2011 sollen Volkszählungen unter dem Begriff "Zensus" im 10-Jahres Abstand in allen Staaten der EU stattfinden. Auch gegen den Zensus 2011 hatten wir bei bestimmten Punkten datenschutzrechtliche Bedenken - siehe dazu unseren Flyer oder unsere damaligen Artikel zur neuen Volkszählung.

2021 hätten nun erneut europaweit die Schäfchen gezählt werden müssen - Corona hat uns davor bewahrt. Der Zensus 2021 wurde auf dieses Jahr verschoben. Und was erleben wir nun im Jahr 2022 nach weiteren 11 Jahren an Datenskandalen und Datenpannen auf praktisch allen Bereichen der massenhaften Datenverarbeitung?

Auch nach 40 Jahren wenig gelernt

  • Noch immer sind die Pseudonymisierungen nicht sicher und Gruppenbildung insbesondere im ländlichen Raum durch die vielen Kriterien auf Einzelpersonen oder Familien zurückzuführen.
  • Erstmals sollen die Daten für eine deutsche/europäische Volkszählung beim US Anbieter Cloudfrare gehostet werden.
  • Um sich unangenehme Nachfragen und Klagen zu ersparen, wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einfach für anderthalb Jahre (in Teilen) abgeschafft.

Zum ersten Punkt hatten wir bereits 2011 Stellung bezogen, deshalb verweisen wir auf die EU Dokumente zum Zensus von damals. Der 2. Punkt ist ein Schlag gegen alle Kritiker der Verarbeitung personenbezogener Daten in den USA, wie wir sie durch GAFAM - Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft - tagtäglich erleiden. Der EUGh hat mehrmals das Nachfolgeabkommen "Privacy Shield" als ebenso löchrig wie seinen Vorgänger "Safe Harbor" beurteilt - und damit jeglicher Datenverarbeitung in den USA ohne Zustimmung des Einzelnen (theoretisch) einen Riegel vorgeschoben.

Trotzdem wollen deutsche (europäische?) Amtsträger die Daten aller Einwohner in den USA durch den Cloud Anbieter Cloudflare verarbeiten lassen? Mike Kuketz schreibt dazu

Es ist einfach unglaublich. Die Website zum Zensus 2022 wird bei Cloudflare (US-Unternehmen) gehostet bzw. ein Reverse-Proxy genutzt. Selbst der Online-Fragebogen, bei dem die Bürger ihre Daten eingeben sollen, ist bei Cloudflare verortet. Der CNAME Lookup von www.zensus2022.de verweist auf die Domain: www.zensus2022.de.cdn.cloudflare.net

... In der Datenschutzerklärung findet man zu Cloudflare keinen einzigen Hinweis. Es findet offenbar ein Datentransfer statt, der nach Art. 44 DSGVO in Zusammenhang mit einem unsicheren Drittland steht.

Wir sehen den Zensus 2022 auf dem Weg durch viele Instanzen bis zum EUGh ...

Um diesen Weg zur erstmaligen Durchsetzung eines Zensus unter der Gültigkeit der DSGVO möglichst lange dauern zu lassen, haben sich die Macher der Zensus Vorschriften - zumindest in Niedersachsen - wie freiheitfoo berichtet, noch den Punkt 3 einfallen lassen:

... In Niedersachsen z.B. schließt die SPD-CDU-Groko die sog. Betroffenenrechte für den Zeitraum von anderthalb Jahren einfach mal aus.

"Für die Dauer der angestrebten Ergebnisbereitstellung 18 Monate nach Zensusstichtag wird die Wahrnehmung der Betroffenenrechte nach den Artikeln 15, 16, 18 und 21 der [Datenschutzgrundverordnung] bei der Durchführung des Zensus 2022 i. S. von Artikel 89 Abs. 2 DS-GVO ausgeschlossen."

Quelle: Runderlass des Nds. Innenministeriums vom 22.7.2021

Die „Betroffenenrechte“ umfassen hier neben dem einfachen Auskunftsrecht („Was ist über mich gespeichert?“, Art. 15) auch die Rechte auf Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung der auf die eigene Person bezogenen Daten (Art. 16, 18 und 21). Es handelt sich sozusagen um Datengrundrechte (evtl. auch. Persönlichkeitsrechte zur Durchsetzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung) von Menschen in der EU.

Einige scheinen der Auffassung zu sein, dass Grundrechte zwar für alle gelten können - außer während einer Volkszählung ...

Dürfen die das?

Nein! Grundrechte dürfen nicht pauschal eingeschränkt werden und die Begründung - zu erwartende Überlastung der Behörden durch Nachfragen von BürgerInnen - ist absolut katastrophal. Auch nach Angaben der Pressestelle der Landesbeauftragten für den Datenschutz (und dort weiterhin nicht auch für die Informationsfreiheit) in Niedersachsen existiert eine solche Aussetzung der Datengrundrechte für den Bund nicht.

Daraus ergibt sich der zweifelhafte Tatbestand, dass ein Bürger, der nicht in Niedersachsen wohnt und dort nur ein Ferienhaus besitzt, als Nicht-Niedersachse Informationsansprüche nach der DSGVO hätte, die aber einem "echten" Niedersachsen verwehrt werden. Der Gleicheitsgrundsatz wäre ausgehebelt.

Eine andere Argumentationslinie wird sich mit der "Notwendigkeit der unbeeinflussten Datenerhebung" befassen müssen. Statistiken werden verfälscht, wenn ihre Daten nicht in einem engen Zeitraum erfasst werden. Dieser "enge Zeitraum" könnte durch Einsprüche und Nachfragen von Bürgern gefährdet werden. Aber ist das ein Grund für die zeitweise Aussetzung von Grundrechten?

Der Zensus 2022 beginnt in Deutschland ab heute. Gerichte und Rechtsanwälte können sich auf Mehrarbeit einstellen ...

Mehr dazu bei https://www.kuketz-blog.de/zensus-2022-statistisches-bundesamt-hostet-bei-cloudflare/
und https://freiheitsfoo.de/2022/05/13/aussetzung-betroffenenrechte-zensus2022/
und alle unsere Artikel zum Zensus 2011 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Zensus&sel=meta
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Tags: #Zensus #MikeKuketz #freiheitsfoo #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #GAFAM #Cloudflare #DSGVO #Einschränkung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Statistik #Anonymisierung #Transparenz #Informationsfreiheit #DSGVO #Art.44

aktionfsa@diasp.eu

12.05.2022 Stasi 2.0 ist da

EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen

... und das wird diese sicher freuen, denn Datensammeln ist deren wahres Ziel.

Die EU macht auch manchmal was richtig - und dann zerstört sie es selbst wieder, entweder aus einem staatlichen Überwachungswahn heraus oder weil sie "das zarte Blümchen der Internetwirtschaft" nicht gefährden will.

Zur Zeit ist es mal wieder der 1. Grund: Zur Verfolgung von Kinderpornografie hat am Mittwoch die EU-Kommission ihre Pläne für eine umfassende Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Damit sollen Hoster und Messengerdienste dazu gezwungen werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch aufzuspüren.

Die Anbieter, wie Facebook, Google, ... werden damit gezwungen, die Chatverläufe ihrer Nutzer zu lesen, zu untersuchen und bei einem Verdacht an eine bei Europol angesiedelte "EU-Zentralstelle" zu melden. Es geht dabei nicht um Zufallsfunde, sondern sie sollen explizit auch in privaten und verschlüsselten Nachrichten ihrer Nutzer suchen.

Das ist das Gegenteil aller möglichen guten Vorschriften, die die EU erlassen hat, wie z.B. die DSGVO oder die E-Privacy Richtlinie. Diese werden damit bis zur Unkenntlichkeit entwertet. Aktivisten aber auch die Internet-Wirtschaft befürchtet, dass die Kommission faktisch Hintertüren bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messaging-Diensten dulden oder sogar vorschreiben könnte.

Wie wird es weiter gehen?

Als ersten Schritt hatte, wie Heise.de berichtet, das EU-Parlament im Juli 21 per Eilverordnung Ausnahmen von der Anwendung einiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie eingeführt. Facebook, Google, Microsoft und andere Diensteanbieter ohne durchgängige Verschlüsselung dürfen demnach private Nachrichten ihrer Nutzer wieder rechtmäßig nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger scannen.

Dagegen regt sich im EU-Parlament Widerstand. Der Piraten Abgeordnete Patrick Breyer hat gegen ein solches Vorgehen bereits Unterlassungsklage gegen die Facebook-Mutter Meta vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.

Auch Moritz Körner, Innenexperte der FDP im EU-Parlament, befürchtet, dass die Kommission Websperren "verpflichtend in allen EU-Staaten einführen und mit Hilfe einer europäischen Big-Brother-Agentur die Onlinewelt überwachen" wolle. Damit betritt Ursula von der Leyen nach Jahren erneut die Bühne mit einem "Zensursula Gesetz" mit dem sie bereits in Deutschland gescheitert war (Aus für "Zensursula" und Websperren).

Bereits 20 EU-Parlamentarier fast aller Fraktionen haben bereits gemeinsam Alarm geschlagen. Nach ihrer Ansicht drohen chinesische Verhältnisse in der EU, wenn das digitale Briefgeheimnis praktisch abgeschaftt wird.

Gegen die geplanten Maßnahmen demonstrierten gestern auch in Berlin u.a. die Digitale Freiheit vor dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor Unter den Linden 78.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/EU-Chatkontrolle-Europaeische-Big-Brother-Agentur-7082775.html
und die Demo gestern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3194-20220511.htm
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8015-20220512-stasi-20-ist-da.htm
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Tags: #EU #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensursula #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Big5 #GAFAM
Erstellt: 2022-05-12 08:16:14

aktionfsa@diasp.eu

Zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten

Datenvermeidung hätte vieles einfacher gemacht

Für den Überblick über den Impfstatus aller Menschen in Deutschland hat sich die Regierung immer ein zentrales Impfregister gewünscht. Nun wird es gar keine zu kontrollierende Impfpflicht geben, aber trotzdem sollen ab Oktober die Gesundheitsdaten von allen 73 Millionen gesetzlich Versicherten pseudonymisiert gesammelt und (in einem ersten Schritt) der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nun Klagen eingereicht, wie netzpolitik.org berichtet.

Ordnung ins Chaos bringen

"Fürsorglich", wie unsere Regierung nun einmal ist, möchte sie (jetzt endlich!) dem Datenschutz-widrigen Verhalten der letzten 2 Corona-Jahre ein geordnetes Datenmangement überstülpen. Wir kommen gleich zum Thema zurück ...

Aber schauen wir zuerst, was das Großreinemachen nach Corona von uns verlangt. 2 Jahre wurden überall Daten gesammelt, die jetzt wieder gelöscht werden müssen. Wo überall liegen denn diese Daten?

Selbst die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel schlägt Alarm: „Es darf nicht sein, dass riesige Datensammlungen erhalten bleiben, für die es keine gesetzliche Grundlage mehr gibt.“ Fast alle Verordnungen im Zusammenhang mit Corona sind abgelaufen und die Daten müssen gelöscht werden!

Netzpolitik.org hat eine sicher noch unvollständige Liste veröffentlicht, wo überall Daten gesammelt wurden und wer nun für die Löschung veramtwortlich ist. Die Liste umfasst Restaurants über Thermalbäder bis zum Friseur, Schulen, Universitäten und Hochschulen, Arztpraxen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, staatliche Stellen und Behörden, Impf- und Testzentren, Apotheken, Krankenkassen, Gesundheitsämter, ... Dazu kommen Online-Datenbanken von Cloud-Diensten, der verschiedenen Corona Apps ...

Stellen wir uns die Aufgabe der Datenlöschung nicht zu einfach vor. Ein Sprecher der Berliner Datenschutzbeauftragten stellt fest: „Die Verantwortlichen müssen die Daten ordnungsgemäß löschen bzw. vernichten, etwa mittels eines Aktenvernichters der Sicherheitsstufe P4 ..." Ein einfaches Zerreißen der ganzen Listen ist nicht ordnungsgemäß. Vielleicht hätte man sich das mal vor dem Sammeln der ganzen Daten überlegen sollen ...

Fehlende Widerspruchsrechte der Patienten

Kommen wir zurück zur zentralen Speicherung unserer Gesundheitsdaten ab Oktober. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) sieht keine Widerspruchsmöglichkeiten für die Menschen vor. Die Kritik von Patienten- und Datenschützen ging in der beginnenden Corona Hysterie untern. Alle Daten aller Menschen sollen gesammelt werden. Als Grundlage für die Sammlung soll die immer wieder fehleranfällige Telematik-Infrastruktur (TI) genutzt werden. Gedacht hatten sich die Macher, dass bis zum Start Jede/r gesetzlich Versicherte eine ePA, eine elektronische Patientenakte hätte, aus der man dann diese Daten "pseudonymisiert" hätte ziehen können.

Nun hat die ePA ein Jahr mit Startschwierigkeiten gekämpft und ist nur rudimentär vorhanden - einige zehntausend Testnutzer kämpfen mit den Tücken des Systems. Sie werden dann im Herbst als Testkaninchen für die "zentrale Sammlung" mißbraucht, wenn die jetzt gestarteten Klagen der Gesellschaft für Freiheitsrechte keine aufschiebende Wirkung entfalten können.

Wir haben über die Gefahren und Probleme der ePA mehrfach in Artikel und auch Videogesprächen berichtet (s. Link unten).
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klagen-gegen-zentrale-gesundheitsdatensammlung/
und https://netzpolitik.org/2022/datenschuetzer-schlagen-alarm-an-diesen-orten-liegen-deine-corona-daten/
und alle unsere Artikel zur ePA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+eGK&sel=meta
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Tags: #ePA #eGK #elektronischePatientenakte #DVG #RFID #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Corona #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Aktenlöschung #SicherheitsstufeP4 #Transparenz #Informationsfreiheit #Klage #Freiheitsrechte

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Auch Regierungschef Opfer von Pegasus

Selbst Kryptohandys sind nicht sicher

Mehrfach haben wir über die Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group berichtet. Journalisten in Polen und Ungarn wurden damit bespitzelt und wie vor einem Monat bekannt wurde auch ein Journalist in Griechenland. Nun berichtet Heise, das auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und seine Verteidigungsministerin Margarita Robles vor einem Jahr mit der Spyware Pegasus der israelischen NSO Group angegriffen worden sind.

Dem Regierungschef sind bei zwei Einbrüchen über 2,7 Gigabyte an Daten abgezogen worden, bei der Verteidigungsministerin sollen es 9 Megabyte gewesen sein. Wir wollen ja nicht behaupten, dass die Daten eines Regierungschefs bedeutender sind, als die von investigativ arbeitenden Journalisten, aber das interessante an dem Fall in Spanien, ist, dass bereits vor dem Bekanntwerden dieser Fälle Hinweise darauf deuteten, dass viele Vertreter und Vertreterinnen der katalanischen Politik und Zivilgesellschaft jahrelang mit dieser Spyware angegriffen worden waren.

Die Vermutung lag also nahe, dass die spanische Regierung, bzw. der spanische Geheimdienst CNI (Centro Nacional de Inteligencia) hinter diesen Angriffen steckte. Der CNI darf offiziell Pegasus einsetzen. Dagegen legt die Regierung Wert auf die Feststellung, dass die jetzt entdeckten Angriffe auf die Regierungsmitglieder von Akteuren "außerhalb staatlicher Einrichtungen" erfolgt seien.
Fazit:

  1. Die angegriffenen Geräte der Regierungsmitglieder waren spezielle Kryptohandys, die eigentlich gegenüber solchen Angriffen sicher sein sollten. Aber eine 100%-ige Sicherheit gibt es nicht.
  2. Die Liste der Zielpersonen, die mit Pegasus angegriffen wurden, hat inzwischen die Zahl von 50.000 überschritten und die Dunkelziffer wird weit höher liegen.
  3. Bei allen bsher bekannt gewordenen Fällen handelt es sich bei den Angreifern und den Angegriffenen um Menschen aus dem "Westen". In allen bekannten Fällen wurden unsere Gesetze, die Privatsphäre und die Meinungs- und Pressefreiheit missachtet.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/2-7-Gigabyte-abgezogen-Spaniens-Regierungschef-mit-Pegasus-Spyware-angegriffen-7071258.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ni
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Tags: #Spanien #Cyberwar #Pegasusprojekt #Israel #NSO #weltweit #Regierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Journalisten

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Verleihung der Big Brother Awards

Negativpreise erneut verliehen

Heute wollen wir von der erfolgreichen Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld* berichten. Da machen wir es uns einfach und lassen die Veranstalter selbst sprechen, denn sie berichten uns:

Lieber xxx,
was für ein Abend! Standing Ovations für unsere Laudatio auf die Preisträgerin in der Kategorie Lebenswerk – die irische Datenschutzbehörde, die mit ihrer Sabotage des europäischen Datenschutzrechtes Irland zu einer Oase für Geschäftmodelle des Überwachungskapitalismus von Facebook, Google, Microsoft und Co. gemacht hat. Die Behörde lässt Beschwerden vier Jahre lang liegen und nennt das immer noch „unverzügliche” Bearbeitung.

Leider werden unsere schönen BigBrotherAward-Statuen selten abgeholt. Auch unser Preisträger Lieferando, den wir ausgezeichnet haben für das sekundengenaue Standort-Tracking seiner Fahrer.innen, hat unsere Einladung abgelehnt. Stattdessen haben wir die Statue spontan einem Betriebsrat von Lieferando geschenkt, der bei der Verleihung im Publikum saß. Wir wollen an dem Fall dranbleiben und hoffen, dass der BigBrotherAward und der öffentliche Druck bald echte Verbesserungen für die Angestellten bringt.

Und das sind die unglücklichen Preisträger der BigBrotherAwards 2022:

  • Das Bundeskriminalamt, weil es durch unzureichende Kennzeichnung von Daten riskiert, dass Millionen Menschen von der Polizei oder anderen Behörden ungerechtfertigt als Gefährder oder Straftäterin behandelt werden.
  • Die Bundesdruckerei für die unsinnige Verwendung und Beförderung von Blockchain-Technik,die Konsequenzen für den Datenschutz haben kann.
  • Die Irische Datenschutzbehörde für ihre Verweigerung, das europäische Datenschutzrecht gegenüber Big-Tech-Konzernen durchzusetzen.
  • Lieferando für die sekundengenaue Überwachung ihrer beschäftigten Fahrerinnen und Fahrer.
  • Klarna, weil es intransparent Daten und Macht bündelt: als Shopping-Service, Zahlungsdienstleister, App-Anbieter, Preisvergleichsportal, persönlicher Finanzmanager, Bank und Inkassodienst.

Alle Preisträger mit ausführlicher Begründung, Quellen und englischen Übersetzungen: https://bigbrotherawards.de/2022
Das komplette Video der BBA 2022: https://digitalcourage.video/w/1JGytG6mwhNdbxX1UJjUv8
Eine Auswahl von Medienberichten zu unseren BigBrotherAwards: https://digitalcourage.de/blog/2022/bigbrotherawards-2022-medienberichte

Wir danken allen Menschen, die an der BigBrotherAwards-Gala mitgewirkt haben und natürlich unseren vielen Spender.innen, die unsere Unabhängigkeit garantieren.

Erschöpft, aber glücklich grüßt aus Bielefeld
das ganze Digitalcourage-Team

Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter
Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld

Mehr dazu bei https://bigbrotherawards.de/2022

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Vorteile eines freien offenen Systems nutzen

7 Areas Where Linux Is Easier Than Windows

Jetzt gibt es Linux Betriebssysteme schon über 30 Jahre und trotzdem ist der Dominanz von Windows zumindest bei der privaten Nutzung nicht beizukommen. Bei den Servern ist das seit 20 Jahren anders. Da hat sich das Linux Betriebssystem auch wegen seiner Stabilität durchgesetzt. Die übergroße Mehrzahl aller Webserver läuft unter einem offenen Appache Webserver und meist auf einem Linux Server - wie auch unser Aktion Freiheit statt Angst Server.

Was hält die Menschen davon ab Geld zu sparen?

Warum nutzen dann nicht auch alle Menschen ein Linux Betriebssystem auf ihren privaten Geräten?
Das tun sie bereits bei ihren Handys: Die Mehrzahl aller Smartphones läuft unter "Googles Android" - das ist ein von Google modfiziertes Linux - das ist erlaubt, weil Linux offene und freie Software ist - nur Android ist dadurch alles andere als frei geworden. Auch die Menschen haben, wie bei Laptops und PCs, kaum die Möglichkeit das Android durch ein wirklich freies Betriebssystem zu ersetzen. Über das "Rooten" von Handys haben wir uns in unserer Sendung "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" Gedanken gemacht.

Warum tun sie es nicht bei Laptops und PCs?

Microsoft hat mit vielen Geräteherstellern Verträge geschlossen, dass diese ihre Geräte nur mit einer Windows Installation ausliefern dürfen und Microsoft kassiert schon mal dafür die Windows Lizenzgebühr. Damit haben die Menschen das Windows bereits bezahlt und müssen dann die "Mühsal" auf sich nehmen, es durch ein Linux zu ersetzen. Diese "Mühsal" war früher einfach nur das Laden einer Linux CD und der Befehl "installieren". Dagegen hat Microsoft viele zusätzliche Fallstricke entwickelt, wie zusätzliche Boot Partitionen, den EFI Bootloader, DRM, TPM u.v.m. (siehe z.B. Das Leid mit dem "Kopierschutz" und Microsofts eBooks nicht mehr lesbar und Windows 11 mit TPM in den Startlöchern).
Trotzdem scheint die Sonne am Horizont

Wenn man diese künstlich vom US-Oligarchen Bill Gates aufgebauten Hürden überwunden hat, kann man sich über ein offenes und freies Betriebssystem freuen, denn es bietet weit mehr als die von makeuseof aufgezählten 7 Vorteile gegenüber Windows

  • Learning for the First Time - ein einfacher Einstieg
  • Managing and Opening Local Files - einfache Anordnung und Verwaltung eigener Dateien
  • Staying Private - Schutz der Privatsphäre ist der Normalzustand
  • Encrypting a Disk - Verschlüsseln der eigenen Daten mit einem einzigen Befehl
  • Installing or Reinstalling Your OS - einfache Installation (wenn man Windows losgeworden ist) und automatische Updates, einfaches Backup oder Wiederherstellen des Systems im Fehlerfall
  • Saving Money - das Betriebssystem und zehntausende freie offene Anwendungen sind kostenlos mit einem Klick installierbar
  • Tinkering and Customizing - viele Eigenschaften der Bedienung, des Aussehen und der Benutzung sind nach persönlichem Geschmack einstellbar

Diese Tipps erläutert makeuseof und schließt mit dem Satz "Save Yourself the Headache and Just Use Linux".
Dem ist nichts hinzuzufügen außer den Links zu unseren Linux-Tipps.

Mehr dazu bei https://www.makeuseof.com/areas-linux-is-easier-than-windows/
und unsere Tipps zum Schutz der Privatsphäre durch offene Software https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4185-privatsphaere-schuetzen-was-kann-ich-tun.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8003-20220430-vorteile-eines-freien-offenen-systems-nutzen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8003-20220430-vorteile-eines-freien-offenen-systems-nutzen.htm
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Smartphones verändern nicht nur die Umwelt

... sondern die Menschen selbst

Das belegt Roberto Simanowski in seinem sehr lesenswerten Essay "Wie das Smartphone die Umwelt verstellt" auf deutschlandfunk.de.

Einige von uns kennen den Film "Menschen die auf Ziegen starren" über US Soldaten, die ihre "telepathischen Fähigkeiten" entwickeln sollen, aber alle von uns kennen sicher Menschen, die selbst in Gruppen auf der Straße oder im ÖPNV nur noch auf ihr Smartphone starren. Hier hat zum Homo Sapiens von vor 20 Jahren eine Veränderung stattgefunden.

Roberto Simanowski sieht das Smartphone als Trojanische Pferd einer bedrohlichen Zukunft mit der die "Kultur der Stadt" sich auf dem Weg zur „smart city“, einem absolut kontrollierten, regulierten Raum befindet. Dabei stört ihn an den "Smartphone Zombies" – oder "smombies" weniger, dass sie sich zum Hindernis im Straßenverkehr entwickeln und sich selbst in Gefahr bringen, als dass sie bereits die reale Welt verlassen haben.

Das Smartphone hat die absolute Kontrolle über das Geschehen. Auch wenn es schon vor knapp 100 Jahren möglich war, mittels eines Anrufs von außen in eine Gruppe/Familie einzudringen, so ist dies nun überall und jederzeit möglich - und das nun auch ohne einen Anruf, ein Pieps einer App reicht aus, um dem Smartphone ein Vorrecht zu verschaffen.

Wir nehmen die Welt immer mehr nur durch dieses Gerät wahr. Es zeigt uns, wo wir sind und was es dort alles gibt/geben soll, denn in der Ortsbeschreibung z.B. von Google Maps finden wir "viel mehr" als wir mit einem Blick rundherum feststellen können - und doch viel weniger. Die Information, die uns auf dem Bildschirm überflutet, verstellt uns die Möglichkeit, die physische Welt zu sehen und zu begreifen. "Immer mehr Digitaldienste schieben sich vor die Realität", meint Roberto Simanowski.

Die virtuelle Gewalt

Leicht kann man sagen: "Man muss ja nicht mitmachen. Es reicht das Handy als Werkzeug nur bei Bedarf zu nutzen." Weit gefehlt, denn es verändert die Realität für alle Nutzer. Selbst wenn wir darauf nur mal nach dem nächsten Restaurant in der Nähe suchen wollen, so werden wir dort nicht die Realität sehen, sondern nur die Angebote, die bei der jeweiligen App dargestellt werden, weil sie derem Besitzer mit einer finanziellen Zuwendung entgegen gekommen sind. "Wer nicht zahlt, wird zum digitalen Nicht-Ort. Die App ist die moderne Variante der Schutzgelderpressung", meint Roberto Simanowski.

Ähnliches gilt für das Bewertungsunwesen bei Hotels, Urlaubsanbietern und anderen Geschäften. Gekaufte Bewertungen lassen sich nicht von "wirklichen" unterscheiden. Auch die Gewalt einer Navi-App hat wahrscheinlich schon Jede/r selbst erlebt, sei es wegen unerwarteter Umleitungen oder "veralteter" Karten, die uns zum kostenpflichtigen Update zwingen wollen.

Missbrauch als Datensammler

Darüber hinaus werden wir als Datensammler für die Internetgiganten, die Big5 und viele andere, auch staatliche Behörden missbraucht. Alles was wir in Begleitung eines Smartphone tun wird getrackt und von anderen für ihre Zwecke nutzbar gemacht. Roberto Simanowski nennt das Smartphone deshalb die Datenfabrik der "smart city".

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/passanten-die-auf-ihr-handy-starren-100.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nd
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8001-20220429-smartphones-veraendern-nicht-nur-die-umwelt.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8001-20220429-smartphones-veraendern-nicht-nur-die-umwelt.htm
Tags: #Smartphone #Handy #Zwangsdigitalisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Kontrolle #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #DE-Mail #BürgerportaloderDE-Mail #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #IMSI-Catcher #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

aktionfsa@diasp.eu

Sozialkreditsysteme und Zwangsdigitalisierung

Von China lernen, heißt siegen lernen?

In der EU soll im Sommer in Italien Europas erstes Sozialkreditsystem an den Start gehen. Die „Smart Citizen Wallet“ wird den Menschen in Bologna bei "tugendhaftem Verhalten" Punkte bringen,

Zunächst ist die App freiwillig

Man kann damit als tugendhafter Bürger "Punkte" sammeln, wenn man den Müll trennt, den ÖPNV benutzt und sich auch sonst nichts zu schulden kommen lässt. Was wie viele Punkte bringt, wird zur Zeit noch von der Stadtverwaltung definiert.

Natürlich ist die Nutzung der App freiwillig, der Anreiz sind dabei die Vorteile, die einem die "Punkte" einbringen. Mit der Zeit werden auch Nachteile für diejenigen entstehen, die sich dem System verweigern. Am Schluss werden "die wenigen Uneinsichtigen", die Verweigerer, eine Minderheit darstellen und "ausgesondert".

Das ist die Erwartung der Kritiker eines Sozialkreditsystems. Eine erste mißlungene Probe waren Corona-Warn-App und Luca-App. Auch die Nutzer dieser Apps sollten mit Vorteilen, meist dem Zugang zu einer Gaststätte oder Veranstaltung, geködert werden. Die Nicht-Nutzer wurden ausgeschlossen oder es wurden ihnen Hürden in Form von Formularen oder Corona-Test auferlegt.

Beobachtung auf Schritt und Tritt

Mit der Installation der App holt man sich gleichzeitig den Spion in die Hosentasche. Die App ist selbstverständlich an die digitale Identität des Nutzers gebunden - etwa über den digitalen Ausweis (auf dem Handy) oder über eine lokale Registrierung. Und die App "weiß" wo man mit seinem Handy entlang geht und kann in weiteren Entwicklungsschritten sicher mit anderen Apps "kooperieren". Dazu bieten sich im Kapitalismus sicher diverse Einkauf-Apps an, die gerne registrieren würden, was ihr Kunde sonst noch so macht ...

Neben Italien gibt es auch in anderen EU-Staaten ähnliche Entwicklungen. So nennt der verlinkte Artikel Österreich: die „ID Austria“ ersetzt die „Bürgerkarte“ und die „Handysignatur“ und ist ein entscheidender Schritt in Richtung des österreichischen „smarten Bürgers“.

Alle diese Projekte sollen zusammenlaufen in das große Projekt: das „European Digital Identity Wallet“ – ein Projekt der EU-Kommission und Ursula von der Leyen. In Deutschland sind die dazu gehörenden Pläne zu einem verdeckten Smartphone-Zwang der digitale Führerschein und der Ausweis auf dem Handy. Der analoge Ausweis wird noch einige Zeit akzeptiert werden, aber seine Nutzung wird "umständlicher" gemacht. Irgendwann bedeutet das: ohne Smartphone kein Ausweis und kein Führerschein.

Mehr dazu bei https://tkp.at/2022/04/19/in-italien-erstes-europaeisches-sozialkreditsystem-kommt/
und unsere Artikel zum Thema Zwangsdigitalisierung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7998-20220426-sozialkreditsysteme-und-zwangsdigitalisierung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7998-20220426-sozialkreditsysteme-und-zwangsdigitalisierung.htm
Tags: #Sozialkreditsysteme #tugendhaft #Italien #EU #Verhaltensänderung #China #Elster #eGK #ePA #DSGVO #Überwachung #Zwangsdigitalisierung #Handy #Smartphone #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #elektronischePatientenakte #Datenpannen #ePerso #Führerschein

aktionfsa@diasp.eu

182 Millionen in 13 Sekunden "verdient"

Auch ein rechtliches Konstrukt kann ausgenutzt werden

Hacker, die rechtlich gesehen noch nicht einmal etwas Illegales getan haben, konnten auf der Digitalwährungsplattform "Bean" in wenigen Sekunden Millionen verdienen. Ihr Vorgehen nutzte lediglich eine "Schwachstelle" der Plattform aus.

Man könnte sagen, die Plattform ist über ihren "demokratischen Ansatz" gestolpert. Anleger bei Beans erhalten so viele Anteile, wie sie Einheiten der Digitalwährung besitzen. Wer also 1 Prozent aller „Beans“ hält, hat auch 1 Prozent der Stimmrechte.

Also

  • liehen sich die Angreifer mittels einer Art „Blitzkredits“ fast eine Milliarde Dollar in verschiedenen Digitalwährungen.
  • Damit erwarben sie umgehend eine Zwei-Drittel-Mehrheit an Bean und damit auch zwei Drittel der Stimmrechte.
  • Dann verfügten sie, dass Einzahlungen in Höhe von 182 Millionen Dollar an sie selbst überwiesen werden.

Diese Vorgänge dauerten 13 Sekunden. Von den 182 Millionen verbleiben den Hackern nach Rückzahlung des Blitzkredits samt Gebühren noch 80 Millionen Dollar. Und da sagt man immer die Geschäfte der Banken würden in der Null-Zins-Phase so schlecht laufen - die Geldgeber haben in den 13 Sekunden über 100 Millionen $ "verdient".

Wegen der rechtlichen Grauzone bleibt "Beans" jetzt nur ein Appell an die Hacker. Man bittet um Rückzahlung von 90% der 80 Millionen und würde den Rest den Hackern als Finderlohn für das Aufdecken dieser Schwachstelle zubilligen.

Auf eine ähnliche Millionen-Betrügerei weist die faz in ihrem Artikel hin, so den 650-Millionen-Dollar-Diebstah bei den Spielern des in Asien populären Spiels Axie Infinity. Allerdings war dies im Gegensatz zu dem aktuellen Fall wirklich ein Hack, denn die Angreifer hatten sich Zugang zu dem Geld mit gehackten Kryptoschlüsseln verschafft.

Mehr dazu bei https://www.faz.net/aktuell/finanzen/digital-bezahlen/krypto-boerse-beanstalk-182-millionen-dollar-von-hackern-gestohlen-17970089.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7995-20220423-182-millionen-in-13-sekunden-verdient.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7995-20220423-182-millionen-in-13-sekunden-verdient.htm
Tags: #Beans #Kryptowährungen #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Rechtliches #Datenpannen #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Verschlüsselung #Millionenraub

aktionfsa@diasp.eu

Pegasus vs Predator

Spähsoftware auch bei griechischen Journalisten

Am 10. März hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Trojanerprogramm Pegasus beschlossen, berichtet Netzpolitik.org. Die von von der israelischen NSO Group hergestellten Spähsoftware wurde in der EU bereits gegen Oppositionelle und Journalist:innen in Ungarn und Polen eingesetzt.

Nun wurde die Spähsoftware auch auf dem Telefon des auf Finanzen und Korruption spezialisierten Journalisten Thanasis Koukakis gefunden. Auch diese Entdeckung ging auf Untersuchungen des Citizen Lab zurück.

Glücklicherweise hat das EU Parlament seinen Untersuchungsauftrag auf "Pegasus und ähnliche Software" definiert. So wird es möglich sein auch diese Spähsoftware Predator mit zu untersuchen, die ebenfalls bei zivilgesellschaftlich Aktiven gefunden wurde.

Beide Programme können Informationen aus mobilen Geräten und damit verbundenen Cloud-Diensten, Dateien, Fotos, Internetverläufe, Kontakte und Passwörter abgreifen und an ihre Auftraggeber weiterleiten. Beide laufen sowohl auf Android als auch auf iOS Mobilgeräten.

Wer hinter den Herstellern der Programme steckt und in welchen Ländern sie bereits angewendet wird, beschreibt der Artikel von netzpolitik.org.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/predator-von-cytrox-spaehsoftware-auf-telefon-von-griechischem-journalisten-entdeckt/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7994-20220422-pegasus-vs-predator.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7994-20220422-pegasus-vs-predator.htm
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PDF Dokumente verraten oft mehr als gewollt

Anonymisieren - aber richtig

PDF-Dateien enthalten oft mehr Daten als zu sehen sind. Das ist vielen nicht klar und sie verwenden PDF Dateien aus anderen Zusammenhängen für ihre Zwecke weiter. Das ist im privaten Umfeld peinlich, im kommerziellen Betrieb sollte so etwas nicht passieren.

Heise.de hat aber genau solche Datenpannen bei PDF-Formularen folgender Stromanbieter gefunden:

  • Vattenfall,
  • eRegio,
  • Energie,
  • Stadtwerken Bamberg und
  • Stadtwerken Hockenheim

Heise.de schreibt, dass sich "verborgene persönliche Informationen per Auswählen-Kopieren-Einfügen extrahieren ließen, von Name und Adresse über Kunden-/Verbrauchsstellennummer (Energie3) bis hin zur Bankverbindung (Stadtwerke Hockenheim und Bamberg). Einen vermeintlich unschädlich gemachten QR-Code, der zum Kunden-Login führte (Vattenfall), konnten wir mit einem Bildbearbeitungsprogramm rekonstruieren."

Das Problem bei PDF Dateien ist nicht neu, wird aber zu oft ignoriert. Nur mit teuren PDF Writern, wie den professionellen PDF-Editoren Adobe Acrobat oder Foxit Phantom lassen sich alte Inhalte in PDF Dateien wirklich entfernen. Ansonsten wird nur eine neue Schicht Text über einen alten Text oder ein neues Bild über ein altes hinzugefügt.

Wir wollen natürlich keine Reklame für diese Programme machen, denn es geht auch einfacher, in dem man die verwendete PDF-Vorlage in ein Bild umwandelt (abfotografieren oder "speichern unter" als jpg) und mit dieser Vorlage ein neues PDF mit den Informationen erzeugt, die man wirklich sichtbar machen möchte.

Heise berichtet übrigens, dass alle angeschriebenen Energieunternehmen bis auf eins sofort reagiert haben und die Dokumente aus dem Web genommen haben. Ein Unternehmen hat sogar den Landesdatenschutzbeauftragten über die Panne informiert.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Oberflaechlich-anonymisierte-PDFs-von-Stromanbietern-geben-Kundendaten-preis-6660911.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7986-20220414-pdf-dokumente-verraten-oft-mehr-als-gewollt.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7986-20220414-pdf-dokumente-verraten-oft-mehr-als-gewollt.htm
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Zwei Ansichten zum Cyberwar

Einerseits und andererseits - Recht und Grauzone

Während der Cyberkriegs-Experte Sandro Gaycken deutsche Infrastrukturen schlecht vorbereitet auf mögliche russische IT-Angriffe sieht und "zur Verteidigung" Hackbacks empfiehlt, warnt Hauke Gierow vor den möglichen Folgen "aktiver Cyberabwehr".

Hackbacks seien Aktionismus und es sei wichtiger die vielen unerledigten Hausaufgaben der Sicherheitsbehörden zum Schutz unserer Infrastruktur anzugehen. Er verweist darauf, dass es nur wenig Software gibt, die ausschließlich von militärischen Organisationen genutzt werden. In allen anderen Fällen werden durch das Ausnutzen deren Schwachstellen die Wirtschaft oder direkt Bürgerinnen und Bürger betroffen.

Egentlich könnten wir uns entspannt zurücklehnen, denn im Koalitionsvertrag heißt es:
"Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab."

Ob wir uns nach dem 180°-Schwenk der letzten Wochen auf diese Festlegung noch verlassen können, ist jedoch mehr als fraglich.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Droht-ein-russischer-Cyberkrieg-gegen-Deutschland-6667728.html
und https://www.heise.de/tp/features/Hackbacks-Man-muss-sich-klarmachen-was-das-in-der-Praxis-bedeutet-6667761.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7983-20220411-zwei-ansichten-zum-cyberwar.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7983-20220411-zwei-ansichten-zum-cyberwar.htm
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CSC war immer dabei

Sicherheitsinteressen deutscher IT-Projekte in US-Hand

Eigentlich geht es überhaupt nicht um den vermummten unbekannten Hacker, sondern um eine "angesehene" Beratungsfirma aus den USA. Die Beraterfirma CSC mit ihren elf Tochtergesellschaften ist allerdings nicht nur für heikle US-Geheimdienstmissionen unterwegs, sondern arbeitete auch für deutsche Ministerien in vielen ganz wichtigen IT Projekten:

  • De-Mail,
  • nPa (neue Personalausweis),
  • ePa (elektronischer Personalausweis),
  • Staatstrojaner,
  • Waffenregister,
  • E-Gerichtsakte,
  • E-Strafregister
  • ...

Sucht man nach diesen Begriffen in unserer Artikelsuche, so wird man häufiger fündig als einem lieb sein sollte und alle Projekte sind sehr eng mit der angeblich bedrohten Sicherheit der Bundesrepublik verbunden. Deshalb fragt netzpolitik.org die beteiligten Ministerien auch, ob es angemessen und verantwortlich sei ausgerechnet dafür eine US Firma zu beteiligen.

Die Bundesregierung mochte auf diese Frage nicht antworten und das Bundesinnenministerium richtete laut netzpolitik.org aus, ihm genügten entsprechende Klauseln in den Rahmenverträgen mit CSC. Demnach sei es untersagt, „bei der Vertragserfüllung zur Kenntnis erlangte vertrauliche Daten an Dritte weiterzuleiten“.

Die staatlichen Stellen begnügen sich mit dem Wissen, dass viele Millionen Euro aus dem Staatshaushalt an die CSC geflossen sind, die Frage, welche strategischen Infos darüber hinaus in die Hände der USA kamen, spielt für die Regierung keine Rolle. Fragen müsste man auch, welche strategische Richtung in den Projekten wurde durch CSC beeinflusst?

Den Gipfel entdeckten SZ und der Stern vor 3 Wochen: So war CSC an Studien zu den Informationssystemen für die „Nationale Luftabwehr“, die Marine oder einzelne ihrer Fregatten beteiligt und beschaffte Software zur Cyberabwehr und reorganisierte die Datenverwaltung des Militärs. Auch an dem noch lauenden maritimen Überwachungsprojekt „MARSUR“, das bald in das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR integriert wird, ist CSC beteiligt und erstellte für die Marine ein IT-Sicherheitskonzept.

Damit wissen wir schon mal, gegen welche ausländische Macht die Firewall der Marine sicher sehr durchlässig sein könnte.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2013/csc-in-alle-grossen-it-vorhaben-eingebunden-de-mail-npa-epa-staatstrojaner-waffenregister-e-gerichtsakte-e-strafregister/
und https://www.lernzeit.de/geheimer-krieg/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7976-20220404-csc-war-immer-dabei.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7976-20220404-csc-war-immer-dabei.htm
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aktionfsa@diasp.eu

Facebook vs TikTok

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

Facebooks Mutterkonzern macht es trotzdem. Wie netzpolitik.org berichtet, bezahlt Facebooks Muttergesellschaft Meta laut Recherchen der Washington Post die PR-Firma Targeted Victory, um die Öffentlichkeit gegen die chinesische Videoplattform TikTok aufzubringen. Dazu werden

  • "Meinungsbeiträge" und "Leserbriefe" erfunden und in großen regionalen Medien platzert,
  • dubiose Geschichten über angebliche TikTok-Trends verbreitet, die in Wirklichkeit auch auf Facebook zutreffen,
  • versucht politische Reporter und Lokalpolitiker für das Thema "Zerschlagung von TikTok" zu interessieren.

Die PR-Firma Targeted Victory hat sich bisher nur den Namen gemacht für viele Politiker der US-Republikaner zu arbeiten.

Vielleicht würde es sich lohnen beide Glashäuser zu zerschlagen ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/ueberwachungskapitalismus-facebook-finanziert-schmutzkampagne-gegen-tiktok/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7975-20220403-facebook-vs-tiktok.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7975-20220403-facebook-vs-tiktok.htm
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USA wollen europäische biometrische Datenbanken lesen

Zugriff auf alle Daten - auch wenn nur wenige reisen

Seit 2008 gibt es das Visa Waiver Program (VWP). Damit gestattet die US-Regierung Staatsangehörigen von 40 Ländern eine visafreie Einreise, wenn sie vorher eine Anmeldung, die Electronic System for Travel Authorization – ESTA, ausgefüllt haben. Auch ein biometrischer Reisepass muss mitgeführt werden . Das allein sind natürlich schon wieder Maßnahmen einer Zwangsdigitalisierung, die wir ablehnen - aber es ist immerhin einfacher als der Aufwand ein Visum für die USA zu beantragen.

Nun kommt eine Salamischeibe dazu: Die USA hat allen Partnerstaaten geschrieben, dass die US-Behörden "in einer Verstärkten Partnerschaft für Grenzsicherheit" (Enhanced Border Security Partnership) Zugriff auf gespeicherte biometrische Daten „unter anderem von Reisenden“ haben wollen.

  1. Öffnung aller staatlichen Biometriedatenbanken für fremden Zugriff,
  2. "unter anderem von Reisenden" umfasst auch die Daten derjenigen, die nie vorhaben in die USA zu reisen.

Das Schweizer Außenministerium befürchtet, der Austausch könnte also nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch Gesichtsbilder oder sogar DNA-Daten umfassen. Auch deutsche Behörden machen keine genauen Angaben, welche Daten weitergegeben werden sollen.

In der Strafverfolgungsdatenbank INPOL liegen derzeit durchsuchbare Gesichtsbilder zu 3,6 Millionen Personen, davon stammen 2,2 Millionen von Asylsuchenden aus dem Ausländerzentralregister. Im Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) liegen die Daten von 5,5 Millionen Menschen. Innerhalb der EU können die Polizeibehörden gemäß der Beschlüsse von Prüm bereits jetzt auf diese Daten bei "Bedarf" zugreifen - und Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit als "Drittstaat" Mitglied in diesem Kreis.

Vielleicht könnte die EU in ihrer geplanten Antwort an Stelle eines durckmäuserischen Einverständnisses umgekehrt den Zugriff auf die Polizeidatenbanken der USA fordern - beides stände in krassem Gegensatz zu den Vorgaben der DSGVO über Datensparsamkeit und Zweckbindung.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/neue-vorschrift-us-behoerden-verlangen-zugriff-auf-biometrische-daten-in-40-laendern/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7969-20220329-usa-wollen-europaeische-biometrische-datenbanken-lesen.htm
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Tags: #USA #ESTA #Einreise #PNR #INPOL #AFIS #DSGVO #Prüm #Biometrie #Bestandsdaten #Datenbanken #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten

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Impfpflicht mit der ePA durchsetzen?

Mal so nebenbei: ePA für alle

Niemand wird dazu gezwungen bei der Elektronischen Patientenakte (ePA) mitzumachen - das soll alles freiwillig bleiben. So wurde es uns vor 2 Jahren schmackhaft gemacht. Nach dem aus technischen Gründen gescheiterten Start zum 1.1.21 ging es dann zum 1.7.21 in 2 Bundesländern wirklich los. Aber nur wenige Zehntausend haben bisher den Versuch gemacht, sich eine ePA anlegen zu lassen.

Wie beim Personalausweis, für den nach 10 Jahren immer noch kaum jemand freiwillig einen Fingerabdruck abgeben wollte und deshalb im letzten Jahr die Verpflichtung dazu eingeführt wurde, sollen jetzt die Patientenakten für alle zum Zwang werden.

Der offizielle Anlass dafür soll nun ausgerechnet die Impfpflicht werden. Im Gesetzesvorschlag von Abgeordneten der Ampel, die eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen wollen, wird festgelegt, dass dafür das Opt-In Modell der ePA Verordnung einfach durch ein Opt-Out überschrieben werden soll.

Dann kann für Jede/n eine Zwangs-ePA angelegt werden, in der dann die Impfungen und der Genesenenstatus eingetragen werden kann.

"Kann" kommt von Können

Da hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erhebliche Zweifel, denn wie Heise.de berichtet, stellt man dort fest:

"Durch unhaltbare Fristsetzungen, eine überstürzte und schlecht kommunizierte Opt-out-Lösung sowie die Verknüpfung der Meldung des Impfstatus mit Sanktionsmaßnahmen für Versicherte bei Nichterfüllung der Impfpflicht würde dem ePA-Projekt erheblicher und bleibender Schaden zugefügt."

Sehr richtig sieht der GKV nach den vielen "Anlaufschwierigkeiten" bei der ePA, welches Chaos entstehen wird, wenn täglich(!) mehr als 100.000 Menschen ihre Infektion in der ePA für einen späteren Genesenenausweis vermerkt haben wollen. Dazu kämen die Impfungen, die ebenfalls zeitnah in die Akte kommen müssten, um Sanktionen wie Bußgelder oder andere Einschränkungen der Freizügigkeit zu vermeiden.

"Die Krankenkassen müssten im verbliebenen Zeitraum nach Gesetzesverkündung bis zu 1,8 Millionen Schreiben pro Woche drucken und versenden ..."

Der Zusammenbruch des ePA Systems wäre vorprogrammiert!

Kann man nicht vor der Abstimmung über unausgegorene Gesetzespakete nachdenken?
Oder ist es wieder einmal eine Salamischeibe auf dem Weg in die Zwangsdigitalisierung ...
... denn schon vor einem Jahr forderte der Sachverständigenrat eine verpflichtende ePA für alle.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Impfpflicht-Kassen-warnen-vor-automatischer-Aktivierung-der-E-Patientenakte-6618810.html
und alle unsere Artkel zur Zwangsdigitalisierung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Zwangsdigitalisierung&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7967-20220327-impfpflicht-mit-der-epa-durchsetzen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7967-20220327-impfpflicht-mit-der-epa-durchsetzen.htm
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aktionfsa@diasp.eu

Die Ohnmacht des Endverbrauchers

DSGVO, AGB und die Digitalisierung – die Ohnmacht des Endverbrauchers

Immer wieder lesen wir Smartphone und Internetnutzer, dass wir unsere Daten schützen sollen, wenn wir im Internet Einkaufen, Onlinebanking betreiben, Surfen, Recherchieren oder diverse soziale Plattformen nutzen. Alles was wir online tun, sollen wir so tun, dass unsere Daten möglichst geschützt sind.

  • Was genau bedeutet das denn?
  • Und wie ist das umsetzbar?
  • Ist das überhaupt umsetzbar?

Ich meine diese Frage ganzheitlich:

  • Ist es zeitlich umsetzbar?
  • Ist es technisch umsetzbar?
  • Ist die Forderung überhaupt realistisch?

Die Antwort ist ganz klar: Nein!

Es ist nicht möglich als Endverbraucher und Nutzer sog. smarten Geräten oder internetfähigen Computern die eigenen Daten gänzlich und vollumfänglich zu schützen. Das ist nun mittlerweile meine Erkenntnis. Aber gehen wir Schritt für Schritt an die Sache und schauen wir genauer hin.

Die vielen Gesetze, die wir Internetnutzer ja unbedingt kennen müssten.

Ja die DSGVO: wo nicht genau alles erklärt ist, wie denn Unternehmen – überhaupt jeder – Daten nutzen darf und wie nicht. Und wo dann doch in der letzten Veränderung gewisse Lücken entstanden sind, die den Unternehmen mehr Möglichkeiten geben.

Andererseits wurden auch gewisse Lücken geschlossen. Es gibt ja auch noch mehrere: diese EU-Datenschutz-Grundverordnung mit letzter Aktualisierung vom 04.03.2021, und noch verschiedenste für die verschiedenen vielen Länder – in DE auf Bundesebene regelt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – und dann noch die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze der Bundesländer. Und das, wo doch Server des Internets so weit verbreitet überall auf der Welt verteilt sind.

Diesen Verordnungen allein alles zu überlassen scheint aufgrund der Komplexität des Internets nicht auszureichen. Diese Verordnungen und Gesetze schützen uns nicht vor Hackern, Datendiebstahl und Datenmissbrauch sowie dem illegalen Datenhandel, denn sie regeln was erlaubt ist und was nicht. Wenn wir uns beispielweise unsere unvollständige Liste der Datenpannen anschauen, dann sehen wir auch noch, was alles schief gehen kann mit unseren Daten! Das sind eigentlich oft Straftaten und die genannten Gesetze und Verordnungen helfen uns nicht, wenn die Daten „entnommen, kopiert, missbraucht, verwendet, verkauft“ wurden und damit im Umlauf sind. Diese Verordnungen und Gesetze helfen uns erst recht nicht, sie dann „wieder zurückzuholen“!

Was soll also die Forderung nach dem „Kennen der DSGVO“ einem Nutzer helfen, die wir so häufig von Programmierer und ähnliche Berufsgruppen sowie Aktivisten aus dem Datenschutz-Bereich hören? Sie soll nur ein gewisses Vertrauen gegenüber dem Internet erzeugen. Wirklich beschützen kann sie uns nicht! Sie kann Richtlinien für Unternehmen vorgeben, an denen sie sich zwar halten müssen, aber technisch nicht die Voraussetzung darstellt, ein ein sicher nutzbares Angebot zu erstellen. Wenn sich die Unternehmen aber nicht an die Richtlinien halten, oder Systemlücken ausnutzen (und ja das ist sehr häufig der Fall), dann schützt die DSGVO eben nicht!

Diese Gesetze können auch Strafen aufzeigen, die folgen können, wenn denn mit Daten Missbrauch stattfindet. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets ist aber kaum ein absoluter Schutz möglich. Es wäre wichtig, dass das auch diejenigen verstehen, die auf der Digitalisierung bestehen. Oder würde etwa ein technischer Umbau des Internets helfen, die Diversität von Gesetze und Regelungen weltweit einzuhalten? Wir wissen, dass das weder durchsetzbar noch möglich ist! Da hilft es nur, realistisch zu bleiben und als Digitalisierungsbefürworter die Risiken, denen die Menschen dann ausgesetzt sind, ebenfalls mitzuberücksichtigen und nicht weg-zu-verschweigen und weg-zu-ignorieren.
Schauen wir nochmal genauer hin – die unendlich-endliche Macht des Endverbrauchers

Derzeit muss der Endverbraucher, also der Nutzer des Internetangebots, die Cookie-Bemerkungen stets und immer wieder lesen, verstehen und Einwilligen bzw. die vorgegebenen Einstellungen modifizieren oder – vereinzelt sogar möglich – ablehnen. Erst nachdem er das alles hinter sich hat, hat er mit (s)einer Datenweitergabe/ Datennutzung zugestimmt und bestätigt damit aber auch jedes Mal, dass er die Gesetze ganz genau kennt und versteht!

JA GENAU! Sie haben richtig gelesen – er BESTÄTIGT JEDES MAL, dass er das Gesetz kennt und versteht, wenn er dem, was er da liest zustimmt, es modifiziert oder ablehnt, denn er kann diese Tätigkeiten ja nur vollziehen, wenn er weiß was er da tut und was das da alles bedeutet. Das ist doch Wahnsinn! Wir wissen doch ganz genau, dass kaum jemand, der sehr oft und viel das Internet oder/und Google und weitere Dienste nutzt, die DSGVO tatsächlich vollständig gelesen geschweige denn verstanden hat!

Jeder, der diese Bestätigung vornimmt und modifiziert belügt sich damit jedes Mal selbst! Und das muss er/sie sogar, denn anders kann er das Angebot nicht wahrnehmen.

Die LAST des Wissens und Nutzens dieser Gesetzesberge dem Endverbraucher aufzutragen und ihm so die Verantwortung über seine Daten zu überlassen unter den Vorwand, dass er ja „Herrscher über die eigenen Daten“ sein wölle und es dann ja auch wäre, ist tatsächlich absurd. Faktisch gibt der Gesetzgeber die Verantwortung ab und verpflichtet den Endverbraucher zur Weiterbildung in den Themenbergen des Datenschutzes und der Bedeutung diverser technischer Begriffe wie Cookes und so weiter.

Als würde ein Musiker, der ein Song geschrieben hat, vom Hörer verlangen, ein Musikstudium zu absolvieren um den Song hören und verstehen zu können. Natürlich ist das lächerlich, aber genau das ist es, was da passiert, wenn die Verantwortung über die Regulierungsstrukturen der Datenflüsse in den Händen von Programmierern gelegt wird und keinerlei Realitätsabstimmung zum Endverbraucher und der Sprache des Endverbrauchers stattfindet. Ein Armutszeugnis für all diejenigen auf Regierungsebene, die tatsächlich das Erlernen der technischen Sprache als Grundvoraussetzung für das Nutzen des Internets vermuten.

Dies ist der erste Teil des Artikels. Im zweiten Teil schauen wir uns an, wie REALISTISCH ein tatsächlicher Schutz der Daten ist und wie viel Zeit mitlesen und Studieren der Sprache des Programmierers sowie des Programmierens selbst erfordert, um nicht-überwacht das Internet zu nutzen. Wir werden uns anschauen, welche Aktionen notwendig sind, um fast absolut sicher im Internet mit einem Browser zu surfen.

Im dritten Teil sollten wir uns dann auch endlich dem Thema widmen: wie viel Apps kann ein normaler Vollzeit-arbeitender Mensch mit Familie und funktionierendem sozialen Umfeld tatsächlich realistisch im Alltag nutzen? Die Unendlichkeit der App-Entwicklung und deren Finanzierung, ohne der Überprüfung eines realen Nutzens zwingt uns diese Frage mittlerweile auf. Ja, denn natürlich könnte man mit den Geldern was Besseres machen, als irgendwelche Apps zu entwickeln, die womöglich das Risiko des Datenmissbrauchs und Datendiebstahls einfach nur fördern!

Was können wir tun, außer darauf zu bestehen, auch OHNE digitale internetfähige Geräte oder dem Internet durch das Leben gehen zu DÜRFEN! Wenn sich jemand nicht den Datenmissbrauchsgefahren aussetzen will, und nicht möchte, dass aus ihm Daten erschaffen und konstruiert werden, sollte er/sie das natürliche unausgesprochene Recht haben, ohne die Nutzung des Internets oder smarter Geräte am Leben weiter teilzuhaben. Das ist eine Forderung, die für uns heute aktueller ist denn je zuvor und an Aktualität nicht verliert!

Beate Baum für Aktion Freiheit statt Angst e.V., 2022

Mehr dazu z.B. unter unserem Thema Zwangsdigitalisierung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm
und in den unzähligen Berichten über Datenpannen und -skandale https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Datenpanne&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7965-20220325-die-ohnmacht-des-endverbrauchers.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7965-20220325-die-ohnmacht-des-endverbrauchers.htm
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aktionfsa@diasp.eu

Digitalmarkt-Gesetz in Gefahr

Jetzt schnell handeln!

Lobby Control weist heute darauf hin, dass diese Woche die Verhandlungen über das EU Digitalmarkt-Gesetz in die Schlussrunde gehen. Nun droht auf den letzten Metern das Gesetz zum Papiertiger zu werden, über den die Konzern-Lobby nur lachen kann.

Lobby Control meint: Gemeinsam können wir das verhindern!

Das Digitalmarkt-Gesetz, mit dem die EU Konzerne wie Facebook, Google und Amazon in die Schranken  weisen will, droht auf den letzten Metern zu einem Papiertiger zu werden. Das zeigen durchgesickerte Dokumente, die wir letzte Woche veröffentlicht haben – und das wollen wir verhindern. Während diese Woche in Brüssel die letzten Verhandlungen laufen, wollen wir deshalb die EU-Abgeordneten gemeinsam in die Pflicht nehmen.

Es geht dabei um die sogenannte Interoperabilität – was das ist, erklären wir weiter unten ausführlich. Unsere Bitte an Sie: Helfen Sie mit, öffentlichen Druck zu machen, und senden Sie direkt an die verhandelnden Abgeordneten einen Tweet. (Dafür brauchen sie ein Twitter-Konto. Falls Sie keines haben, dann leiten Sie diesen Artikel gerne in Ihrem Bekanntenkreis weiter.)

https://twitter.com/intent/tweet?text=Bitte%20setzen%20Sie%20sich%20mit%20aller%20Kraft%20f%C3%BCr%20ein%20wirksames%20Digitalmarkt-Gesetz%20%23DMA%20ein,%20das%20Tech-Konzerne%20in%20die%20Schranken%20weist.%20Sorgen%20Sie%20f%C3%BCr%20weitreichende%20Interoperabilit%C3%A4t,%20die%20das%20Quasi-Monopol%20von%20Facebook%20%26%20Co%20aufbricht%20%40Andreas_Schwab%20%40schirdewan%20%40repasi%20%40anna_cavazzini

Lobby Control schreibt weiter:

Letzte Woche haben wir durchgesickerte Dokumente veröffentlicht, die zeigen: Die EU-Kommission will ein zentrales Instrument zur Begrenzung der Macht von Facebook & Co deutlich abschwächen. Dabei handelt es sich um die sogenannte Interoperabilität. Ein kompliziertes Wort, hinter dem sich jedoch weitreichende Folgen für Internetplattformen und für uns Nutzer:innen verbergen.

Worum es geht:

Die Macht von Facebook, Google, Amazon & Co beruht zu einem großen Teil auf dem sogenannten Netzwerkeffekt. Dieser Effekt sorgt dafür, dass eine Plattform attraktiver wird, je mehr Leute sie nutzen. Ein Beispiel: Wer mit einer Nachricht möglichst viele Bekannte erreichen will, kommt um den Messenger-Dienst WhatsApp kaum herum. Alternativen gibt es zwar, doch diese fristen ein Nischendasein. Die Groß-Plattform WhatsApp kann damit Millionen Menschen ihre Spielregeln vorschreiben. Wir Nutzer:innen, aber auch die anderen Anbieter sind dieser Macht ausgeliefert.

Hier kommt die sogenannte Interoperabilität ins Spiel. Sie würde den Betreibern von Messengern vorschreiben, dass diese miteinander kompatibel sein müssen. Das heißt: Eine Nachricht könnte auch von WhatsApp an Threema oder Signal geschickt werden und umgekehrt. Das würde uns Nutzerinnen echte Wahlfreiheit und kleinen Wettbewerbern eine reelle Chance geben - und so die Macht der Groß-Plattformen verringern.

Doch der Teufel steckt im Detail:

Der von uns veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Interoperabilität allein für Textnachrichten von Einzelpersonen gelten soll. Gruppen-Chats, Videos, Bilder und Emojis blieben damit außen vor. Das heißt: Die EU-Kommission will nur eine Schein-Interoperabilität, die nicht über die Funktion einer SMS hinausgeht.

Dabei ist nach Aussage von unabhängigen Experten umfassende Interoperabilität technisch möglich, sogar von verschlüsselten Gruppen-Chats. Es ist also allein eine Frage des politischen Willens, dies auch durchzusetzen. Ein Digitalmarktgesetz, das so tut, als lebten wir noch in den 1990er Jahren, ist grotesk und hilft nicht gegen die Machtkonzentration bei wenigen Konzernen. Auf deren Lobbydruck ist der Schein-Lösungsvorschlag der Kommission vermutlich auch zurückzuführen.

Unsere Hoffnung ist jetzt das EU-Parlament. Mit seinen besonders strengen Forderungen hat es bisher gezeigt, dass es Facebook & Co ernsthaft in die Schranken weisen will. Es darf jetzt auf den letzten Metern nicht nachgeben - und muss bei seiner Haltung für einen ambitionierten Digital Markets Act bleiben.

Bitte stärken Sie dem Verhandlungsteam des EU-Parlaments auf den letzten Metern den Rücken und fordern Sie mit uns eine Lösung, die diesen Namen verdient.

Jetzt die EU-Abgeordneten in die Pflicht nehmen - per Brief, E-Mail, Twitter, ....

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln

Mehr dazu bei https://lobbycontrol.de
und der Einstieg in unsere Kampagne gegen die GAFAM https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7898-20220118-persoenliche-daten-sollen-privatangelegenheit-bleiben.htm

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