Erbebentote klagen an

Aufarbeitung massenhafter Korruption dringend notwendig

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet über ein grau-blaues Gebäude mit der Aufschrift TMMOB inmitten eines Wohnviertels der türkischen Stadt Kahramanmaras. Während alle Häuser drumherum nur noch Trümmer sind, steht das TMMOB Gebäude äußerlich unbeschadet. Das Haus ist eine der vielen Zweigstellen des Türk Mühendis ve Mimar Odaları Birligi, kurz TMMOB – des Zusammenschlusses der türkischen Ingenieur- und Architektenkammern.

Mahir Ulutas, der Vorstandsvorsitzenden der türkischen Kammer der Elektroingenieure (EMO) kann dazu gegenüber RND nur feststellen: "Wissenschaft und Technik reichen aus, um Bauwerke zu bauen, die ein so großes Erdbeben überstehen. Solange Wissenschaft und Technik zum Wohle der Menschen eingesetzt werden!"

Inzwischen über 47.000 Tote und unzählige Verletzte klagen nun die vorsätzlichen Versäumnisse und die Folgen der Korruption in der türkischen Gesellschaft an.

• Viele Gebäude in der Türkei waren und sind nicht erdbebensicher.
• Viele Bauten sind illegal errichtet worden.
• Mit der Präsidentschaft Erdogans hat sich das Problem noch verschlimmert.
• 2019 wies die TMMOB darauf hin, dass allein in Istanbul die Hälfte der 1,6 Millionen Gebäude illegal und ohne ordnungsgemäße Ingenieurleistungen errichtet wurde.

Mit TMMOB wurde die Wissenschaft entmachtet

RND schreibt: 2013 unterstützte der TMMOB Verband die Gezi-Proteste, woraufhin er schließlich mit einem eilig durchgedrückten Mitternachtsgesetz kaltgestellt wurde. Die TMMOB wurde fortan von jeglicher Beteiligung an Stadtplanungsprozessen und ihrer Befugnis zur Genehmigung von Plänen entbunden.

Nun haben die türkischen Wähler im Mai die theoretische Möglichkeit das System des Machtmissbrauchs und der Korruption abzuwählen, vorausgesetzt Präsident Erdogan nutzt die katastrophale Lage nicht dazu die Wahlen abzusagen. Wenn nach den Wahlen die Chance bestände die "Versäumnisse" der Vergangenheit aufzuarbeiten, dann wären neben tausenden Prozessen wegen Missachtung der Bauvorschriften auch Maßnahmen zu ergreifen, um die noch stehenden Gebäude irgendwie "zu ertüchtigen".

Das alles kostet viel Einsatz und Geld und wäre neben dem Wiederaufbau zu leisten - eine gewaltige Aufgabe für die jetzige Opposition aus CHP und HDP.

Mehr dazu bei https://www.rnd.de/panorama/warum-ein-buerogebaeude-in-kahramanmaras-das-tuerkei-erdbeben-unbeschadet-ueberstand-KIFTXBQ2WJBDXK6IKJWQCPOFJA.html

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13.02.2023 Keine EU Gelder mehr an Ungarn!

Das Schloss vom Ministerpräsidentenhund

Zwischen dem Ibiza-Skandal-Land Österreich und der Ukraine, in der Rangliste der Korruption auf Platz 122 von 180, liegt die Nr. 1 bei der Korruption in der EU. Anja Jardine hat das System Fidesz in einem langen lesenswerten Bericht auf nzz.ch detailliert auseinander genommen. Angefangen bei der Schulzeit des Victor Orban auf dem Dorf bis zur perfekt organisierten Korruption im 2. Anlauf.

Die erste Amtszeit der Fidesz Partei konnte noch durch die Menschen in Ungarn durch die Wahl 2002 beendet werden. Im 2. Anlauf war die Partei viel geschickter, so dass die Opposition jetzt nur noch eine Alibifunktion haben kann, ohne irgend einen Einfluss auf die inzwischen gleichgeschalteten Medien. Weiterhin ist Kritik erlaubt, dringt aber nicht mehr an die Öffentlichkeit. Die Kritiker werden mundtot gemacht, in dem ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird.

Von Amtszeit zu Amtszeit werden die Kandidaten der Fidesz vom Ministerpräsidenten selbst erneut handverlesen. Nur wer sein "Casting" übersteht, kommt auf die Wahlliste. Und wer dann einen Posten bekommt, der hat dann auch ausgesorgt.

Zurück zum Ministerpräsidentenhund

Das System funktioniert inzwischen so gut, dass die angehäuften Reichtümer kaum sichtbar werden. So lässt sich der Besitzer des denkmalgeschützten ehemaligen Landsitz des Erzherzogs Joseph nur als Victor Orban identifizieren, weil sein Hund für die Hundesteuer dort gemeldet ist. Die Besitztümer sind so groß, dass man ihnen von außen weder ansieht, was dort gebaut wurde, noch wer dort residiert. Das Überfliegen von Privatbesitz mit Drohnen wurde vorsichtshalber unter Strafe gestellt.

Für alle Details empfehlen wir das Lesen des Berichts von Anja Jardine. Es geht um perfekt organisierte Korruption, die sie so beschreibt:

• 2,5 bis 5 Milliarden Euro werden jährlich von der EU überwiesen, etwa 3% des BIP.
• Ohne dieses Geld wäre die Wirtschaft längs zusammengebrochen.
• Zwischen 2005 und 2021 gehen etwa 20% des Wertes aller öffentlichen Aufträge – die grundsätzlich zur Hälfte aus EU-Mitteln gedeckt werden – an 12 regierungsnahe Personen, Verwandtschaft und ein kleiner enger Freundeskreis.
• 2018 forderte Orban sämtliche Oligarchen, die im Besitz von Medien waren, auf, diese einer Stiftung zu übertragen, insgesamt mehr als 400 Titel, die heute zentral gelenkt werden. Zusammen mit den Staatsmedien verbreiten diese etwa 80% aller Medien das Orbansche Weltbild.
• u.v.m.

Lesen! - und darüber nachdenken, warum der Bundesrat mit seinen CDU/CSU Vertretern z.Zt. auch bei uns das gerade vom Bundestag beschlossene Whistleblower Gesetz blockiert ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/gesellschaft/koenig-orbans-reich-ld.1723532
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10.02.2023 Im "Beitrittsgebiet" Grundrechte in Gefahr

Wo bleibt die Solidarität der EU?

Sitzungen der EU Kommission finden in der Regel in Brüssel und auf jeden Fall nur innerhalb der EU statt. Wenn die Kommission, um ihre Unterstützung für den künftigen Beitrittskandidaten Ukraine zu bekunden, sich in Kiew trifft, dann schlagen wir hiermit vor, dass das nächste Treffen in Podgorica / Подгорица stattfindet.

Solidarität mit den Streikenden

Seit Oktober wird in Montenegro bei der Crnogorski Telekom gestreikt, u.a auch vor der deutschen Botschaft. Das Management in Montenegro setzte gegen die Streiks bezahlte Streikbrecher ein, obwohl das Unternehmen seit 2005 ein Teil des Telekom-Konzerns (DTAG) aus Deutschland ist. Wie die Zeitschrift KOMM schreibt, ist der Vorsitzende der Schwestergewerkschaft von ver.di, Zeljko Buric, sich sicher, dass seine Gewerkschaft Crnogorski sindikat telekomunikacija Crne Göre (The Montenigrin Telecommunication Union) vernichtet und aus dem Unternehmen gedrängt werden soll.

Zu einer wertebasierten Poltik der EU gehört der Einsatz für die unterdrückten Menschen, insbesondere dann, wenn Grundrechte, wie die Organisations- und Versammlungsfreiheit dort ausgerechnet von einem deutschen Unternehmen in Frage gestellt werden. Die dortigen Telekom-Beschäftigten haben

• seit dem Jahr 2008 keine Gehaltserhöhung bekommen,
• die Kaufkraft hat seitdem um 48% abgenommen,
• die derzeitige Inflation liegt bei 17%,

Zeljko Buric hat in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Montenegro gebeten die Bundesregierung über die menschenrechtswidrigen Vorgänge zu unterrichten. Der deutsche Staat habe hier auch eine Mitverantwortung, da er größter Anteilseigner am Konzern Deutsche Telekom AG ist.

Kein Interesse am "Hinterhof"?

Die Beschäftigten der montenegrinischen Telekom gehören mit Sicherheit nicht zu den Gering(st)verdienern im Lande. Man kann sich also vorstellen, wie viel schlechter andere Berufsgruppen in dem Land behandelt werden, die einen geringeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad haben. Es wäre Aufgabe der Abgeordneten des europäischen Parlaments auf diese Zustände hinzuweisen und den Fortschritt der Beitrittsgespräche auch davon abhängig zu machen. Die Menschen- und Grundrechte sind weltweit durchzusetzen - und ganz besonders in den Ländern, die wir in unseren (angeblich) wertebasierten Club aufnehmen wollen.

Mehr dazu bei https://uniglobalunion.org/de/news/uni-stands-in-solidarity-with-crnogorski-telekom-workers-in-montenegro-demanding-a-new-collective-agreement/
und ver.di Zeitschrift KOMM 1/23 S.14
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UNI ist solidarisch mit den Beschäftigten von Crnogorski Telekom in Montenegro und fordert einen neuen Tarifvertrag - UNI Global Union

Die Beschäftigten von Crnogorski Telekom, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom, in Montenegro wehren sich gegen die Zerschlagung von Gewerkschaften und fordern einen neuen Tarifvertrag.

18.12.2022 Geschäftsschädigende Tweets verboten

Zensur auf Twitter bringt Viele zum Wechseln

Ein Link zur Bildzeitung ist weiterhin erlaubt, aber wenn ich einen Link auf unseren gestrigen Artikel bei Mastodon als Tweet veröffentlichen will, gibt es diese Fehlermeldung: "Dieser Tweet ist potenziell schädlich und kann nicht veröffentlicht werden" oder "Nicht möglich, weil dieser Link von Twitter oder unseren Partnern als potenziell schädlich identifiziert wurde".

Es ist kaum vorstellbar, aber der reichste Mann der Welt hat Angst vor Mastodon bekommen. Zwar haben seit der Twitter-Übernahme Millionen von Twitter Nutzern neue Accounts bei Mastodon aufgemacht, bei der Menge der Twitter User ist das für ihn aber eigentlich kein Problem. Trotzdem versucht Elon Musk mit allen möglichen Fake News den Nutzern von Twitter Informationen über Alternativen vorzuenthalten.

So schreibt Netzpoltitik.org u.a.: ... öffentliche Links zu vielen Mastodon-Accounts führen auf eine Infoseite, dort steht: „Warnung: Dieser Link ist möglicherweise nicht sicher“. Es handele sich um „potenziellen Spam“ oder ein „Sicherheitsrisiko“. Darüber hinaus ist der offizielle Twitter-Account des Mastodon-Projektes @joinmastodon, derzeit von Twitter aus gesperrt.

Für einen Vertreter der freien Rede, als der sich Musk gern sieht, ist das ein schäbiges und für die Meinungs- und Pressefreiheit gefährliches Vorgehen. Eine Erklärung von Twitter zu den Vorgängen gab es nicht - die deutsche Pressestelle wurde offenbar im Zuge der radikalen Sparmaßnahmen dicht gemacht - vermutet Netzpolitik.org.

Im Nachhinein möchten wir noch über die Sperrung von diversen Twitter Accounts von bekannten JournalistInnen großer US Medien berichten, wie uns eine Leserin auf unseren letzten Artikel "Neuland: Von Twitter ins Fediverse" schrieb. Die Sperre betraf u.a. Aaron Rupar, Donie O’Sullivan (CNN), Drew Harwell (Washington Post), Ryan Mac (NY Times), Matt Binder (Mashable), Tony Webster (award winning freelancer), Micah Lee (the Intercept), Keith Olbermann, Steve Herman, ...

Soll das Meinungs- und Pressefreiheit sein oder ist es die Krönung des Absolutismus eine Alleinherrschers?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/twitter-exodus-links-zu-mastodon-twittern-verboten/
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Aktion Freiheit statt Angst (@aktionfsa@eupublic.social)

1.06K Posts, 5 Following, 417 Followers · Aktion Freiheit statt Angst e.V., ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein und setzt sich für die Verwirklichung unserer Grundrech­te, insbesondere die informa­tionelle Selbstbestimmung und die...

Neuland: Von Twitter ins Fediverse

Wenn Konzerne Open Source übernehmen ...

... dann ist das sicher nicht verboten, birgt aber die Gefahr, dass sie allein durch ihre Marktmacht einen Dienst dominieren. Schlimmer ist es, wenn große Konzerne, wie z.B. Google, sich ein Open Source Produkt nehmen, es verändern - was die Open Surce Lizenz erlaubt - und als ihr Produkt anbieten und damit Milliarden verdienen. So war es leider bei Android, doch das ist nicht unser Thema.

Es geht in dem verlinkten Artikel von Heise um

• den Ansturm von enttäuschten Twitter Nutzern auf Mastodon,
• die Unterschiede zwischen einem zentralen Dienst und verteilten Instanzen,
• die Gefahr einer "praktischen Zentralisierung" durch die kommerzielle Größe eines Instanz-Anbieters.

Der Ansturm

Einige Zehntausend enttäuschte Twitter Nutzer sind zu Mastodon gewechselt. Das führte kurzfristig auf einigen Instanzen zu massiven Problemen. Die größten Mastodon Instanzen waren Mastodon.Social aus Deutschland mit mehr als 880.000 registrierten Nutzenden die japanischen Instanz pawoo.net mit etwa 784.000. Das ist weit entfernt von den Millionen Nutzern auf den großen Serverfarmen von Facebook oder Google. Die Probleme waren im wesentlichen längere Zeitdauern zwischen dem Posten und der Sichtbarkeit der Messages und führte bei einigen Wechslern zu neuer Entäuschung.

Die Unterschiede

Der Grund dafür war das fehlende Verständnis für die grundlegende Unterschiede im Fediverse. Das Fediverse (gebildet aus engl. federation und universe) oder Fediversum bezeichnet ein Netzwerk föderierter, voneinander unabhängiger sozialer Netzwerke, Mikroblogging-Dienste und Webseiten.

Das Fediverse besteht also aus einer (beliebigen) Vielzahl von Instanzen. Praktisch kann Jede/r eine eigene Instanz ins Leben rufen, die dann mit den anderen kommuniziert, denn alle verwendete Software ist Open Source und damit für alle frei verfügbar. Die ehemaligen Twitterer stürzten sich in Deutschland logischerweise erst einmal auf Mastodon.Social. Sicher werden nicht alle Wechsler einen eigenen Server aufsetzen wollen, aber einige werden sicher daran Spaß finden, sobald das Verständnis für den Aufbau des Fediverses wächst.

Die Gefahr

Heise.de schreibt: "Sobald ein föderiertes Netzwerk massiv wächst, tendiere es dazu, eine Lösung in Zentralisierung zu suchen – nahezu automatisch. ... Was, wenn Elon Musk auf einmal föderieren möchte?"

Dann beginnt die Politik, denn viele würden sich weigern mit ihm zu föderieren. Doch wie wäre es bei weniger spalterisch tätigen Industriellen? Wieder Heise.de: Der Blogging-Dienst Tumblr hat kürzlich angekündigt, Activity Pub unterstützen zu wollen. "Matt ist noch am wenigsten Silicon-Valley-mäßig unterwegs", sagt Aral Balkan, einer der Mitbegründer der Ideen zum Fediverse. Tumblr-Chef Matt Mullenweg hat zahlreiche Open-Source-Projekte aufgebaut und gefördert. Wenn Tumblr nun tatsächlich ActivityPub implementiert, wäre es Teil des Fediverse – und mit seinen 135 Millionen aktiven Nutzenden mit Abstand die größte Instanz des Fediverse.

Die Gefahr bleibt also, aber der Gefahr wird die Chance entgegen gesetzt, dass weiterhin jede Instanz mit jeder kommunizieren kann. Das ist die Grundvoraussetzung für das Fediverse. Das ist übrigens auch der Gedanke bei den Bestrebungen der EU von den großen Internetkonzernen eine Kommunikation über die Systemgrenzen hinweg zu erzwingen. Das wäre für ihr fragwürdiges Alleinstellungsmerkmal eine große Gefahr und es ist sicher, dass sie sich mit allen möglichen technischen Tricks gegen Interoperabilität wehren werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Fediverse-Was-Sie-ueber-Mastodon-und-Co-wissen-muessen-7363423.html?seite=all
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Mastodon

The original server operated by the Mastodon gGmbH non-profit

28.11.2022 Erklärung für Digitale Grundrechte
"Schöne Worte, kaum Verpflichtung"

... schreibt netzpoltik.org über den lange erwarteten Abschluß der Verhandlungen über die "europäische Erklärung digitaler Grundrechte". Nun müssten aus den "schönen Worten" Taten folgen und dazu sind die Formulierungen vielleicht gut gemeint aber butterweich.

So werden zwar bei der "digitalen Transformation" gleiche Bedingungen für Alle, auch Ältere und Menschen auf dem Lande gefordert - ohne dass dadurch die Funklöcher verschwinden oder die digitalen Zwangs-"angebote", wie die elektronische Patientenakte, das eRezept u.ä. benutzerfreundlicher oder überhaupt benutzbar werden.

Für den Bereich der Digitalisierung im Arbeitsleben berichtet netzpolitik.org: Die Erklärung spricht sich außerdem für „faire, gerechte, gesunde und sichere Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Schutz“ am Arbeitsplatz aus. Darunter fallen auch das Recht auf Diskonnektivität, das Recht auf Privatsphäre und ein Schutz vor unrechtmäßiger Überwachung am Arbeitsplatz. Ein ausdrückliches Bekenntnis zum Verbot von Überwachung bei der Arbeit bleibt jedoch aus.

Auch in Bezug auf die Big5, die großen US Internetkonzerne, bleibt die Erklärung wage. Die Frage, wie sich große Tech-Unternehmen wie Google, Meta und Netflix finanziell an der europäischen Netzwerkinfrastruktur beteiligen, bleibt offen. Denkbar wäre eine Digitalsteuer, um deren Gewinne in der EU abzuschöpfen. Problematisch wäre eine juristisch korrekte Abgrenzung zu anderen oder zu kleineren Unternehmen. Schnell kann man hier den Grundsatz der Netzneutralität beschädigen.

Vollends wage bleibt man bei dem "magischen Thema" der "künstlichen Intelligenz", die "als Werkzeug den Menschen dienen [soll], mit dem letztendlichen Ziel, das menschliche Wohlergehen zu steigern“. Dafür soll KI so reguliert werden, dass sie "ethisch" und "menschenzentriert" und "vertrauenswürdig" daher kommt. Die EU plant dazu den AI Act, eine Verordnung über Künstliche Intelligenz, die konkrete Auflagen für Hersteller:innen und Nutzer:innen von KI-Anwendungen festzurren soll.

Wenigstens wendet sich die Erklärung recht eindeutig gegen "allgemeines Monitoring und gezielte Werbung". Aber auch die dort genutzten Formulierungen lassen vieles offen. So ist eine Klarnamenspflicht, die die Anonymität im Netz gefährden könnte damit ebenso möglich, wie die von uns bereits vielfach kritisierte EU-Chatkontrolle.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/erklaerung-fuer-digitale-grundrechte-schoene-worte-kaum-verpflichtung/#netzpolitik-pw
und die "Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade" https://netzpolitik.org/2022/erklaerung-fuer-digitale-grundrechte-schoene-worte-kaum-verpflichtung/#Declaration_on_digital_rights_Volltext
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24.11.2022 Wem gehört das Wasser?

"Wasserrechte"

Wasserrechte? Sind wir im Wilden Westen? Durchaus sind die Rechte an unserem Grundwasser für die Menschen in Deutschland wichtig. Leider sind viele "Wasserrechte" historisch oder in der Folge von undurchschaubaren Machenschaften in die Hände von Großunternehmen gelangt.

Während der Normalbürger neben ständig erhöhenden Energiekosten auch mit steigenden Wasserpreisen zu kämpfen hat, haben sich die Großverbraucher mit Wasserrechten eingedeckt, die sie bis weit in die Zukunft mit fast kostenlosem Grundwasser versorgen.

CORRECTIV.org hat dazu recherchiert und

• einen Grundwasseratlas der BRD im Web sichtbar gemacht, https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um-wasser/2022/10/25/klimawandel-grundwasser-in-deutschland-sinkt/
• eine Liste der größten privaten Wasser-Schlucker angelegt. https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2022/06/24/wasser-verbrauch-unternehmen-private-haushalte/

Der Skandal dahinter hat 2 Seiten, zum einen ist das die Preisgestaltung für diese Großverbraucher und die Langfristigkeit ihrer Nutzungsrechte oft bis in die Mitte dieses Jahrhunderts und zum anderen die Verschwendung dieser lebenswichtigen Ressource. So wird

• für einen Liter abgefülltes Mineralwasser 1,5 bis zwei Liter Grundwasser benötigt,
• für einen Liter Bier sind es sogar 3 Liter Wasser,
• Bei der Nahrundmittelherstellung (Wurst/Fleisch) und in der chemischen Industrie ist die Verschwendung schwieriger quantifizierbar.
• In der Autoherstellung sind fast keine Daten über die Verwendung des Wasser zu erhalten.

CORRECTIV klagt deshalb z.B. in Sachsen-Anhalt auf die Herausgabe der Informationen vor dem Verwaltungsgericht Halle. Auch Berlin und Sachsen liefern oft keine Daten zu den Verbräuchen der großen Wassernutzer. Wo Daten verfügbar sind, kann einem nur schwindlig werden. So gibt der Bayer Konzern stolz zu, dass ihre dafür tätige Firma Currenta aus über 50 Brunnen zwischen Monheim und Köln-Flittard pro Stunde etwa 20.000 Kubikmeter Wasser pumpt – genug, um in einer Sekunde 30 Badewannen zu füllen. "Die jährlich an den drei Standorten bewegten Wassermassen wiegen zehnmal mehr als alle in Deutschland zugelassenen Pkw zusammen", zitiert CORRECTIV die Webseite der Firma.

Die Forderungen, die einem nach dem Lesen des Berichts von CORRECTIV sofort einfallen, sind

• Transparenz und Offenlegung aller vergebenen Wasserrechte,
• Begrenzung der Laufzeiten solcher Entnahmegenehmigungen,
• angemessene Preisgestaltung,
• jährliche Kontrolle und Anpassung an die wirklichen Bedürfnisse der Unternehmen und vor allem zuerst für die dort lebenden Menschen.

Wasser ist an vielen Orten auf der Erde Mangelware - wir dürfen es nicht leichtfertig verschwenden.

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um-wasser/2022/11/22/klimawandel-wasser-knapp-industrie-hat-jahrzehntelange-entnahmerechte/
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CORRECTIV | Recherchen für die Gesellschaft

CORRECTIV ist eine gemeinnützige & unabhängige Redaktion. Wir stehen für investigativen Journalismus & stärken eine demokratische Gesellschaft

19.11.2022 Volksentscheid über klimaneutrales Berlin

Abstimmung zusammen mit der Wahl des Berliner Senats sinnvoll

Im Februar 2023 können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Dem zivilgesellschaftlichen Bündnis "Berlin 2030 klimaneutral" ist es gelungen, 261.968 Unterschriften für den Volksentscheid zu sammeln – genug also, so dass im Februar demokratisch abgestimmt wird, ob Berlin auf den Pfad zu Klimaneutralität bis 2030 gesetzt wird!

Für den Erfolg des Volksbegehren müssen nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden, sondern auch die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten – das wären rund 613.000 Ja-Stimmen. Umso wichtiger ist es nun, dass alle Berliner:innen über das Volksbegehren abstimmen. Deshalb bietet sich der Termin im Februar zusammen mit der Wiederholung der Wahl vom September 2021 an.

Die Forderungen des Volksbegehrens, über die abgestimmt werden soll, sind:

• Klimaziele anpassen: Reduktion der CO2-Emissionen bis 2025 um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent gegenüber 1990. (Das beinhaltet auch 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030)
• Berücksichtigung aller Treibhausgase: Einbeziehung weiterer Klimagase, sobald die Datengrundlage dafür vorhanden ist.
• Verpflichtungen statt Ziele: Umformulierung des Gesetzestextes, damit aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden. Dadurch sollen Lücken zum politischen Nichthandeln geschlossen und Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung eingeführt werden.
• Sozial ausgleichen: Da die Klimakrise bereits bestehende soziale Ungerechtigkeiten verschärft, muss die Verschärfung der Klimaverpflichtungen mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen.
• Reduktion vor Kompensation: Insofern keine weiteren Reduktionen möglich sind, müssen die verbleibenden 5 Prozent Emissionen über seriöse und nachhaltige Mechanismen kompensiert werden.

Berlin kann bis 2030 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestellt werden. Das hat die Energy Watch Group vor einem Jahr bereits in einer wissenschaftlichen Studie dargelegt. Also wählen gehen!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Klima-Erfolg-in-Berlin-Die-Hauptstadt-bekommt-den-Volksentscheid-7345154.html
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Klima-Erfolg in Berlin: Die Hauptstadt bekommt den Volksentscheid

Berlin könnte Klima-Vorreiter und Leuchtturm werden. Eine Initiative setzt sich dafür ein, die Hauptstadt in wenigen Jahren zu dekarbonisieren. Was steckt hinter dem errungenen Volksentscheid?

18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT

Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!

... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer Erfolg: Deutschland steigt aus dem Anti-Klima-Abkommen aus!

Das Umweltinstitut München schreibt dazu: Nach Jahren des Protests und über 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen des fossilen Relikts beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anzuschließen und bereits in 14 Tagen den Vertrag zu kündigen. Auch POLEN, SPANIEN, DIE NIEDERLANDE, FRANKREICH, SPANIEN UND SLOWENIEN haben angkündigt den ECT zu verlassen. Jetzt muss auch die EU nachziehen und austreten!

Weshalb ist der ECT klimaschädlich?

Konzerne wie UNIPER, RWE oder VATTENFALL haben den ECT genutzt für milliardenschwere Klagen gegen Länder, die aus fossilen Energien aussteigen oder Umweltauflagen erhöhen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro. Damit stellt der Vertrag eine große Gefahr für die Energiewende und unsere Demokratie dar.

Jetzt drohen Zombies

Dazu schreibt das Umweltinstitut: Nach Austritt der Staaten läuft die „Zombie-Klausel“ an, welche sie noch 20 Jahre in Bezug auf bereits getätigte Investitionen an den Vertrag bindet. Doch dagegen können sich die Regierungen wehren. Wie das geht, zeigen wir in unserem AKTUELLEN RECHTSGUTACHTEN auf.* Allen, die uns bei der Finanzierung des Gutachtens mit einer Spende oder als Fördermitglied unterstützt haben, möchten wir dafür noch einmal ganz herzlich danken!

*) Ein aktuelles Beispiel nennt das Umweltinstitut auf seiner Webseite: Es ist die Verurteilung Italiens zu mehr als 250 Millionen Euro Schadenersatz, weil das Land Ölbohrungen in Küstennähe verboten hat. Italien ist bereits 2016 aus dem Vertrag ausgestiegen. Doch gegen diese Zombie-Klausel können sich die Regierungen wehren: Mit einem so genannten Inter-se Abkommen könnten sich die aussteigenden Staaten untereinander zusichern, sich nicht zu verklagen. Damit würde der Spielraum für Klagen erheblich eingeschränkt. ... Sollten Regierungen also verklagt werden, legen wir ihnen nahe, sich mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zu wehren. Wie das geht, zeigen wir ihnen mit unserem Gutachten auf.
Es wartet noch Arbeit auf uns

Der ECT ist der bisher meistgenutzte Vertrag für Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Schiedsgerichts-Klauseln sind noch in vielen anderen Verträgen verankert. Bekannt wurde deren Existenz bei den Protesten gegen die sogenannten "Frei"Handelsverträgen, wie ACTA, TTIP, CETA, Mercosur, JEP, u.v.a. Es darf keine "private Justiz" oberhalb der staatlichen Gewaltenteilung geben! Diese wurde nach dem Ende der Kolonialstaaterei nur eingeführt, um die Vorherrschaft des Nordens über die Länder des Südens zu zementieren. Auch heute noch dient sie ausschließlich den große Konzernen des Nordens.

Mehr dazu bei http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/klima/grosser-erfolg-fuer-klima-und-demokratie-deutschland-verkuendet-ausstieg-aus-dem-energiecharta-vertrag.html

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Großer Erfolg für Klima und Demokratie: Deutschland verkündet Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

Nach jahrelangem Protest und mehr als 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen verkündete Deutschland vergangenenletzten Freitag endlich den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Auch im Rat will sich Deutschland enthalten. Die Entscheidung...

13.11.2022 Umverteilen jetzt!

Niemand wird uns eine bessere Welt schenken ...

... wir müssen es selbst in die Hand nehmen - gemeinsam und solidarisch!

Das ist der Tenor der großen Demo gestern vom Roten Rathaus durch die Innenstadt bis nach Kreuzberg. "Wir sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten und wir sind die, die was verändern können. Jeder Tariflohn, das Renten- und Gesundheitssystem und alle sozialen Verbesserungen der Vergangenheit wurden von unten erkämpft", so der Aufruf der veranstaltenden Gruppen, das Umverteilen Bündnis, Gewerkschaften, Sozialverbände und die Initiativen für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne.

Forderungen der DemonstantInnen waren:

Preisdeckel für Strom, Heizkosten & Mieten!
Immobilien- und Energiekonzerne vergesellschaften!
Gasumlage verhindern! Keine Armut für eure Profite!
Keine Zwangsräumungen, keine Gas- und Stromsperren!
Höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen!
Kostenloser & guter Nahverkehr!
Grenzenlose Mobilität für alle!
Spekulationsverbot und Preisbindung für Nahrungsmittel! Solidarische Grundversorgungfür alle!
Gemeinwohlorientierte Wirtschaft statt Gewinne für Konzerne und Superreiche!

Das Geld für den Umbau der Gesellschaft ist da, es darf nur nicht für die Aufrüstung ausgegeben werden und muss bei den Superreichen durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgeschöpft werden.

Wir wollen ein Ende dieser Wirtschaftsweise, die Profite statt Bedürfnisse von Menschen im Blick hat und die unsere Lebensgrundlagen zerstört! 
Wir wollen ein Ende dieser Politik die uns auf den Kosten sitzen lässt und uns dabei noch gegeneinander ausspielen will!
Wir wollen ein Ende der Abschottung Europas und sichere Fluchtwege!
Wir brauchen gleiche Rechte für alle Menschen!
Wir brauchen höhere Löhne, Sozialleistungen und Renten - für ein Leben in Würde!
Energie- und Immobilienkonzerne gehören unter gesellschaftliche Kontrolle! Mieten und Heizkosten müssen bezahlbar sein!

Hier einige Bilder von der Demo bei sonnigem Herbstwetter

Mehr dazu bei https://www.umverteilen jetzt
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12.11.2022 Keine Verlängerung der Wahlperioden ohne direkte Demokratie

20% weniger Demokratie?

Einfach mal 20% weniger Demokratie möchte uns die Bundesregierung bescheren mit dem Vorschlag. den Bundestag künftig nur alle 5 statt wie bisher alle 4 Jahre zu wählen. Es mag sein, dass es für die Gewählten angenehmer ist Pensionsbezüge über 5 statt 4 Jahre anzusammeln, bevor man sich wieder den Wählern stellen möchte.

Für den Wunsch der Menschen nach mehr Mitbestimmung und Teilhabe an politischen Entscheidungen ist das ein schlechter Vorschlag. MehrDemokratie rechnet vor: Bei einer durchschnittlichen Lebenszeit von 80 Jahren können wir 15 mal den Bundestag wählen. Wird die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert, nur noch 12 mal. Das bedeutet also 20 Prozent weniger Demokratie.

Über so eine Maßnahme kann man nur reden, wenn sie eingebettet ist in wesentliche Verbesserungen bei der direkten Demokratie, das heißt mindestens

• mehr Volksbegehren und Volksentscheide,
• Volksentscheide auch auf Bundesebene,
• mehr Transparenz im Handeln der Regierung, Behörden und auf jeder Ebene der Verwaltung.

Mit diesen Forderungen hat MehrDemokratie eine Petition gestartet. Unterschreiben!

Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/20-prozent-weniger-demokratie-nicht-mit-uns
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30.10.2022 Journalist klagt wegen Nichtbeschäftigung

Politisch missliebige Berichte abgesagt

Darf der WDR die Gebühren seiner Beitragszahler verschwenden, in dem er einem Journalisten 100.000€ im Jahr für 5 Stunden Arbeit in der Woche zahlt?

Diese Frage wird das zuständige Arbeitsgericht Köln sicher nicht klären, aber der betroffene Journalist möchte gern für sein Gehalt auch angemessen beschäftigt werden. Correctiv.org stellt fest: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhält er kaum noch Aufträge, trotz guter Bezahlung und einige von ihm erstellte Sendungen wurden nicht ausgestrahlt.

Das Arbeitsgericht Köln soll nach seinem Wunsch nun klären, ob ihm eine "Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung" zusteht. Der Streitwert liegt bei 75.000 Euro.

Während Deutschlandfunk, SWR, NDR, HR und Phoenix weiterhin Beiträge des Journalisten ausstrahlen, hat man ihn beim WDR auf die kleine Welle "Cosmo" reduziert. Zuletzt war sein beim Radiosender WDR5 gebuchtes Interview zum Thema "Atomkraft-Risiko in der Ukraine" Ende Februar abgesagt worden.

Alles begann mit seinen kritischen Berichten zum Braunkohletagebau. In diesem Zusammenhang hatte er die Besetzung des rheinischen Tagebaus Garzweiler als „nicht legal, aber legitim“ bezeichnet und den Vorwurf des Hausfriedensbruch gegen die Klimaaktivisten „absurd“ genannt. Eine extra dagegen gegründete Facebook-Gruppe namens „RWE-Mitarbeiter gegen den WDR“ hetzte gegen ihn.

Im September 2019 ging es wieder um den Hambacher Forst und diesmal um eine Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Der WDR löschte seinen Beitrag. Darin hatte Laschet in einem heimlich aufgenommenen Video eingeräumt, einen Vorwand für die Räumung des Hambacher Forsts gesucht zu haben. Als Begründung wurde angegeben, dass "die Kernaussage des Videos schon damals keinen Newswert" mehr gehabt hätte.

Diesen Fall brachte der Journalist auch im eigenen Sender bis vor die Redakteursvertretung und den dann eingeschalteten Schlichtungsausschuss des WDR. Der Schlichtungsausschuss bescheinigte ihm, dass sein Beitrag "journalistisch einwandfrei" gewesen sei.

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) bei ver.di, Monique Hofmann, sieht in dem Fall mehr als einen individuellen Konflikt. Sie sieht Machtmissbrauch und stellt laut Correctiv.org die Frage:

"Der Fall ist mit Blick auf Vorfälle in anderen Landesrundfunkanstalten aber auch deshalb von höchster Aktualität und Brisanz, weil er ein Schlaglicht wirft auf die Frage, wie gut Journalistinnen und Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Sendern eigentlich in ihrer Berichterstattungsfreiheit geschützt sind."

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/2022/10/27/vorwurf-beim-wdr-kaltgestellt-wegen-kritischer-berichte/
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CORRECTIV | Recherchen für die Gesellschaft

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29.10.2022 Erarbeiteten Wohlstand auf mehr Menschen verteilen
4 Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich

Das wäre endlich mal eine Forderung mit der eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung punkten könnte. Nicht immer mehr Krisen herbeireden, sondern den über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand mehr Menschen im Land genießen lassen. Das Gewerkschaftforum.de berichtet über eine Studie zu entsprechenden Erfahrungen in Island und dem Wunsch einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Eine kürzlich vom Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) in Auftrag gegebene Umfrage kam zu erstaunlichen Ergebnissen: 63 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für die Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich aus und weitere 14 Prozent unterstützen dies auch dann, wenn es dabei zu Einkommenseinbußen kommt.

Auch stellt fast jeder zweite seine Vollzeit-Arbeitsstelle in Frage, ganze 48 Prozent würden in Teilzeit wechseln, wenn der Betrieb dies ermöglichen würde und bei den Beschäftigten unter 40 Jahren liegt dieser Anteil sogar bei 51 Prozent.

Worauf warten wir dann? Es soll nicht unbedingt in mehr Urlaub, mehr Konsum, mehr Fernsehen und mehr Freizeitfahrten mit dem Kfz ausufern. Es sind durchaus für die Gesellschaft und den Einzelnen sinnvolle Tätigkeiten, die sich die Menschen wünschen, wenn sie denn mehr Zeit hätten.

Dazu verweist das Gewerkschaftforum.de auf eine Studie aus Island - ein Land wo das Baden im Meer jahreszeitlich selbst für Hargesotteene sehr eingeschränkt ist. In dem unter Public Domain (CC-by-ND) veröffentlichten Artikel heißt es:

Dass diese Wünsche umgesetzt und in der realen Arbeitswelt funktionieren können, zeigt das Beispiel der Verkürzung der Arbeitszeit in Island. Dort haben vier Jahre lang 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden in der Woche gearbeitet und das bei vollem Lohn. Mehr noch, der Versuch einer Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst war dort ein überwältigender Erfolg und zeigte deutlich, dass der Öffentliche Sektor ein Vorreiter bei kürzeren Arbeitswochen sein kann.

... Auf Druck der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Gruppen hatten der Stadtrat von Reykjavík und die isländische Regierung 2015 das weltweit größte Experiment zur Arbeitszeitverkürzung gestartet. Vier Jahre lang haben 2.500 Beschäftigte verkürzt bei vollem Lohn gearbeitet . ... Der Versuch war so erfolgreich, dass nun generell die Arbeitszeitregelungen in Island geändert wurden, jetzt haben 86 Prozent der dortigen Beschäftigten eine Arbeitszeitverkürzung oder die Möglichkeit dazu bekommen. ...

Von den Voraussetzungen her war der Versuch in Island gar nicht mal so optimal. Das Land galt als Paradebeispiel für lange Arbeitszeiten, mit all den bekannten Auswirkungen wie Burnout und wenig Zeit für Freizeitaktivitäten oder die Familie. In einer Statistik der OECD gehörte Island noch 2018 zu den 10 Ländern, in denen die Beschäftigten am längsten arbeiteten. ...

Die isländische Non-Profit-Organisation Alda (Association for Democracy and Sustainability) hat nun gemeinsam mit dem britischen Thinkthank Autonomy das Experiment ausgewertet und die Ergebnisse vorgestellt. Die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn führte in Island dazu, dass

• es eine verbesserte Work-Life-Balance (ausgewogene Gleichheit von Beruf und Privatleben) gab, sich das Wohlbefinden der Beschäftigten dramatisch verbesserte und auch das gesamte Gesundheitssystem entlastet wurde.
• die Beschäftigten glücklicher, gesünder und produktiver waren und sich das Ganze wirtschaftlich rechnete.
• die Produktivität und Leistungserbringung der Teilnehmer des Versuchs bei verkürzter Arbeitszeit und gleichbleibender Bezahlung stabil blieb oder sich sogar erhöht hatte.
• die Arbeiten effizienter und konzentrierter ausgeführt wurden.
• es weniger Stress und ein geringeres Risiko für Burnout gab und psychische Störungen und lange Krankenstände sich verringerten.
• dort mehr Arbeitsplätze entstanden und auch die Arbeitszeit langfristig betrachtet reduziert wurde.
• durch optimierte Arbeitsabläufe und effizienter genutzte Arbeitszeiten neue Strategien entstanden, um in besserer Kooperation die Arbeit zu bewältigen.
• auch das Privatleben positiv von der verringerten Arbeitszeit beeinflusst wurde.
• den Studienteilnehmern mehr Zeit für private Verpflichtungen blieb, für sich selbst und ihre Familien. Sie fühlten sich glücklicher, hatten mehr Zeit für Erholung, Familie, Haushalt, Hobbys, freiwilliges Engagement oder Sport.

Selbst die isländischen Unternehmen können sich inzwischen mit dem Modell anfreunden. Das zeigte sich auch darin, dass inzwischen Dienstverträge mit den isländischen Gewerkschaften neu ausgehandelt wurden. Auch in Spanien wurde vor kurzem einlandesweiter Versuch, ähnlich wie in Island, mit einer 4-Tage-Woche angekündigt. In Irland ist eine 6-monatige Testphase geplant und in Neuseeland und Tirol (Wunsch der SPÖ) könnte es Tests mit einer 4 Tage-Woche geben.

Für alle solche Versuche wird eine starke Gewerkschaftsbewegung gebraucht, die ebenfalls daran interessiert ist und die Randbedingungen mit aushandelt, damit nicht negative Folgen für die anderen Arbeitnehmer oder für die Betroffenen entstehen, die man in der Begeisterung für den Versuch übersieht (Gesundheitsversorgung, Rentenanwartschaften, u.ä).

Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/mehrheit-der-bevoelkerung-fuer-einfuehrung-der-4-tage-woche-der-verblueffende-erfolg-der-arbeitszeitverkuerzung-in-island-bestaerkt-diesen-wunsch/#more-15054
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Demokratie und Bürgerbeteiligung

Paternalismus in Reinkultur

Von Thomas Gesterkamp

Erklärungen, die das Ziel haben, Widerspruch abzuschmettern, sind ein Problem. Gerade jetzt sind öffentliche Debatten an der Basis notwendig.

#taz #tageszeitung #Bürgerrechte #Mitbestimmung #Referendum #Robert #Habeck #Demokratie

Demokratie und Bürgerbeteiligung: Paternalismus in Reinkultur

Erklärungen, die das Ziel haben, Widerspruch abzuschmettern, sind ein Problem. Gerade jetzt sind öffentliche Debatten an der Basis notwendig.

17.09.2022 Zivilcourage zeigen

Tag der Zivilcourage

Seit dem Frühjahr sind die (wenigen) Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst wieder regelmäßig auf der Straße. Unsere früher mindestens einmal wöchentlich übliche Aktivität hatten wir nach Corona bis zum Sommer noch nicht wieder erreicht. Doch im September sind wir mit Antikriegstag-Demo, Teilnahme an der Engagementwoche und den Mahnwachen für Julian Assange wieder voll dabei.

Am kommenden Montag werden wir mit einem Infostand auf dem Tag der Zivilcourage auf dem Leopoldplatz präsent sein. Wir wollen mit den Besuchern über unsere Themen sprechen, Flyer verteilen und gemeinsam Buttons produzieren.
Was ist der Tag der Zivilcourage?

TAG DER ZIVILCOURAGE , Montag, 19. September 2022, 13:00 – 18:00 Uhr

Zum fünften Mal findet auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding der bundesweit begangene Tag der Zivilcourage statt. Vor elf Jahren richtete in Bremen der Verein „Tu was! Zeig Zivilcourage“ erstmals am 19. September den Tag der Zivilcourage aus. Inzwischen finden zu diesem Aktionstag in ganz Deutschland Veranstaltungen statt.

Auch in Berlin wollen wir wieder an diesem Tag Mut machen und Handlungsideen mitgeben, um Zivilcourage zeigen zu können. Denn ein tolerantes und friedliches Miteinander in demokratischen Verhältnissen und die Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten gibt es nicht umsonst. Dafür braucht es Zivilcourage. Toleranz, Demokratie und Frieden sind nicht selbstverständlich, vielmehr müssen wir alle etwas dafür tun. Jede und jeder ist gefordert, hinzusehen und deutlich Grenzen zu setzen, wenn Menschen diskriminiert, gemobbt und in ihrer Menschenwürde verletzt werden, ob im Alltag, am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft.

Aber es braucht Mut, um mit Zivilcourage dem Hass entgegenzutreten und sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Sozialchauvinismus, Gewalt und Gleichgültigkeit zu stellen. Zivilcourage muss eingeübt werden, um zu einer selbstverständlichen Haltung, einem gelebten Ethos zu werden. Sie braucht gesellschaftliches Engagement, um Schutzrechte zu stärken und Menschen die Angst zu nehmen. Sie braucht die Förderung von Empathiefähigkeit und Mitgefühl für andere, um sich für Benachteiligte einzusetzen und Menschen in Not zu helfen.

Aktuell werden wir im Rahmen des Bühnenprogramms auch über die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine sprechen, insbesondere auch über die Situation von Geflüchteten aus Drittstaaten wie aus den afrikanischen Ländern. Dazu erwarten wir u.a. die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial. Außerdem haben sich angekündigt: Annika Klose, MdB für Berlin-Mitte (SPD), Hanna Steinmüller, MdB für Berlin-Mitte (Die Grünen), Elif Eralp, MdA (Die Linke), Tuba Bozkurt, MdA (Die Grünen), Tobias Schulze, MdA (Die Linke).

An Infoständen besteht die Möglichkeit, mit Aktiven aus Vereinen, die sich für Geflüchtete aus der Ukraine einsetzen, sowie mit vielen weiteren Aktiven des couragierten zivilgesellschaftlichen Engagements in Berlin ins Gespräch zu kommen. Außerdem wird es vielseitige Mitmachangebote für Kinder, Schüler*innen und Erwachsene geben.

Bühnenprogramm mit Wortbeiträgen und Musik: 14:00 – 18:00 Uhr - Musikalischer Höhepunkt: 16.00 Uhr: Rapper Matondo

Weitere Informationen bei NARUD e.V.: 030/40757551 zivilcourage@narud.org

Beteiligte Vereine: Team Gewaltmanagement, Berliner Register, NARUD e.V., Omas gegen Rechts, Wefugees gUG, Team Ukraine-Hilfe Berlin e.V., Women‘s Welcome Bridge, Tubman Network: Coalition of Black Organisations & Individuals, Amadeu-Antonio Stiftung, Amaro Foro e.V., Inssan e.V., Weisser Ring e.V., Baobab Berlin e.V., Afrikaherz (VIA e.V), Stadtteilzentrum/ Projekt Mobile Stadtteilarbeit, Paul Gerhardt Stift, Kids Courage, Panke Haus - Casablanca gGmbH, Aktionsbündnis KiezcouRAGE, djo-Bildungswerk gGmbH /Meinungsmacher*innen, Raupe und Schmetterling – Frauen in der Lebensmitte e.V., Deutscher Kinderschutzbund LV Berlin e.V., Aktion Freiheit statt Angst e.V., Kiezhaus Agnes Reinhold, FrauSuchtZukunft -Verein zur Hilfe suchtmittelabhängiger Frauen e.V., Hestia-Zufluchtswohnungen , Wendepunkt, AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V., Schüler Helfen Leben, Kinderkunstwerkstatt Seepferdchen, Schiller-Bibliothek, Polizei Wedding - Mobile Wache

Kommt vorbei und macht mit!

Mehr dazu bei http://www.narud.org/
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Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft

Gewerkschaftsfeindliche Gesetze werden mit Kriegszustand begründet

Die Rechte der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij mit dem Gesetz 5371 einfach abgeschafft. Mindestens solange das Land unter Kriegsrecht steht, sind für alle Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten nicht mehr die nationalen Arbeitsgesetze gültig. Die Arbeitsbedingungen muss jede/r MitarbeiterIn als Einzelpersonen mit ihren Chefs aushandeln.

Nach ersten Schätzungen betrifft dies 70% aller ArbeitnehmerInnen in der Ukraine. Die Tarifverträge über Gehälter oder Urlaub gelten nicht mehr. Auch dürfen Gewerkschaften gegen Entlassungen kein Veto mehr einlegen.

Begründet wird das Gesetz mit dem Kriegszustand, allerdings hatte die Regierung bereits 2021 versucht das Gesetz einzuführen. Es ist auch nicht die einzige gewerkschaftsfeindliche Regelung der Regierung.

Im Juli wurde bereits den Arbeitgebern erlaubt, die Bezahlung von Arbeitnehmern einzustellen, wenn diese zum Kriegsdienst einberufen werden. Außerdem sind künftig Null-Stunden-Arbeitsverträge erlaubt. Beide "Regelungen" sind nicht an den Kriegszustand gebunden und sollen darüber hinaus gültig bleiben.

Mehr dazu bei https://www.opendemocracy.net/en/odr/ukraine-labour-law-wrecks-workers-rights/
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Why is Ukraine stripping back workers’ rights?

Law 5371, which strips back labour protections, has been ratified. Is there more to come?

18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen"

Richtigstellung vom Justizminister gefordert

Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser kritisiert falsche Aussagen im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen", also z.B. gegen Schwarzfahrer, gemacht zu haben. Aktion Freiheit statt Angst hat sich schon mehrmals für die Abschaffung, bzw. Umwandlung von "Ersatzfreiheitsstrafen" in Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen.

Worum geht es?

Der Offene Brief nimmt Bezug auf ein Interview mit der Funke Mediengruppe, erschienen im Artikel „Buschmann prüft geringere Strafen fürs Schwarzfahren“, am 17. Juli 2022 in der WAZ. Im Rahmen dieses Interviews wurden auf Basis seiner Aussagen falsche Informationen veröffentlicht. Aufgegriffen von AFP und Reuters fanden diese weite Verbreitung.

Kritisiert wird seine falsche Aussage: Schweden habe „die Ersatzfreiheitsstrafe so gut wie abgeschafft, und dann gemerkt, dass die Zahlung von Geldstrafen heftig ins Stocken geraten ist.

Richtig ist viel mehr: Schweden hat die Ersatzfreiheitsstrafe nie vollständig abgeschafft und führt sie dementsprechend auch jetzt nicht wieder ein, um eine Art „Experiment“ rückgängig zu machen. Das schwedische System ist so konzipiert, dass auf das Mittel der Inhaftierung bei nicht bezahlten Geldstrafen nur äußerst selten zurückgegriffen wird, ein System, das seit Jahrzehnten so funktioniert.

Daten der frühen 1980er Jahre zeigen, dass damals pro Jahr etwa 29 Personen inhaftiert wurden, und für das Jahr 2019 zeigen Daten, dass von 63.658 Fällen, in denen eine Geldstrafe verhängt wurde, 13 Personen ins Gefängnis mussten, weil sie ihre Strafen nicht bezahlt hatten.

Aktuelle Zahlen: Zwischen Januar 2017 und September 2022 wurden nur 47 Fälle an die Staatsanwaltschaft verwiesen, bei denen eine Inhaftierung in Frage kam. In Schweden werden nur Menschen inhaftiert, die ihre Strafzahlung verweigern, nicht aber solche, die sie nicht bezahlen können.

Auch Buschmanns Aussage: "Studien zeigen, dass Betroffene oft erst dann zahlen, wenn sie merken, dass tatsächlich das Gefängnis droht." ist falsch und reproduziert nur eine seit Jahrzehnten wiederholte, aber empirisch nicht abgesicherte Meinung, dass die Drohung mit Inhaftierung zur Zahlung führen würde. Nur 15 % der Personen in Ersatzfreiheitsstrafen verfügen über ein Einkommen, das nicht aus Transfer- oder Unterstützungsleistungen (wie ALG II) besteht.

_Diesem Offenen Brief können wir uns nur anschließen!:

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/offener-brief-an-bundesjustizminister-buschmann-richtigstellung-bzgl-ersatzfreiheitsstrafe-erbeten
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CETA kann noch immer gestoppt werden

CETA steht auch für schmutzige Teersande

Vor 7 Jahren sind wir gegen ACTA und CETA auf die Straße gegangen. Bei ACTA konnten wir erreichen, dass die Politik diesen Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen zu den Akten legen musste. CETA, das "Frei"handelsabkommen der EU mit Kanada wurde trotz großer Proteste von der EU und Kanada unterschrieben.

Um endgültig in Kraft zu treten, sind auch jetzt noch Formalien zu erfüllen. Noch können wir Sand ins Getriebe geben. Auch nach fast fünfjähriger "vorläufiger Anwendung" von CETA haben immer noch die Parlamente von zwölf der 27 EU-Staaten nicht zugestimmt.

CETA zu verhindern ist auch ein entscheidender Schritt für mehr Klimaschutz. Denn mit CETA werden gerade einmal 0,08 Prozent zusätzlichen Wachstums - das entspricht 12 Milliarden Euro - in der EU erzeugt. Gleiches und wahrscheinlich mehr könnte man mit umweltfreundlicher Entwicklung erreichen.

Statt dessen sollen mit CETA 5 der weltweit 25 besonders skandalösen Öl- und Gasprojekte gefördert werden. Schmutzige Teersande sollen im arkischen Norden abgebaut werden, wo die Umweltschäden besonders lange wirken. Nebenbei enthält auch CETA Bestimmungen zu den privaten Schiedsgerichten, die uns bereits jetzt das Leben schwer machen, weil damit private Unternehmen "auf die Zukunft prognostizierte Gewinne" von Staaten einklagen können, wenn diese eine klimaschützende Politik durchzusetzen versuchen. ( Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! )

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Ceta-Schmutzige-Werte-7178860.html
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19.06.2022 Wie viele sitzen wegen "Schwarzfahrens" im Knast?

Genaues weiß man nicht ...

Fragt man die Länderregierungen, wie viele Menschen wegen des "Erschleichens von Leistungen" nach §265a, also dem Fahren ohne Fahrschein oder bei diesem Wetter eher dem Sprung über den Zaun eines Schwimmbads im Gefängnis gelandet sind, so herrscht bei vielen Ämtern schweigen.

Wollt ihr mehr Daten sammeln oder weniger?

Falsche Frage, nächste Frage! Wir sind für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und die Wahrung der Privatsphäre des Einzelnen - aber wir sind auch gleichzeitig für eine transparente Staatsmacht und Verwaltung, die unsere Fragen genau beantworten kann.

So können einige Landesregierungen die einfache Frage nach einem Gefängnisaufenthalt nach einer Anzeige wegen §265a nicht beantworten, da das weitere Verfahren angeblich nicht durchsuchbar in den Statistiken zu finden ist.

Glücklicherweise hat das FragDenStaat-Team ein Projekt entwickelt, das es erlaubt kleine Anfragen aus Bundes- und Landesparlamenten zentral zu durchsuchen und zusammenzustellen. Manuell hätte man sonst in 17 verstreuten Systemen suchen müssen.

Für Verurteilungen nach §265a ergeben sich im Jahr 2020 insgesamt 43.134 Verurteilungen. Sucht man nun wieder nach Gefängnisaufenthalten, so muss man auf die einzelnen Länder zurückgehen. Für Berlin ergibt sich Im Jahr 2021, dass 305 Personen mindestens einen Tag hinter Gittern saßen, weil sie die 3€ für einen Fahrschein nicht aufbringen konnten oder wollten und es bleibt wieder die offene Frage: wie viele Tage Gefängnisaufenthalt zu je 200€ musste Berlin dafür investieren? Vor Weihnachten konnten wir wenigstens über die Befreiung von 21 Betroffenen berichten (Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis ).

Zu Zeiten des 9€ Tickets wäre nun wirklich der Augenblick den §265a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und daraus eine "normale" Ordnungswidrigkeit zu machen. Darüber hinaus sind dringend Perspektiven für die Finanzierung des ÖPNV zu denken und zu planen, wenn ein Umstieg weg vom Auto wirklich gewollt ist. Österreich macht es uns mit einem 365€ Jahresticket vor, genauso, wie uns die Schweiz vorlebt, was ein funktionierender Taktfahrplan ist.
Statt 9€ Tickets für 3 Monate wären 18€ Tickets für ein halbes oder 35€ Tickets für ein ganzes Jahr (wie in Österreich) ein Modell gewesen, aus dem man wirklich Erfahrungen für die Zukunft hätte ziehen können.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/datenluecke-wie-viele-menschen-sitzen-wegen-fahren-ohne-ticket-im-gefaengnis/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3o8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8054-20220619-wie-viele-sitzen-wegen-schwarzfahrens-im-knast.htm
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17.06.2022 Was macht die "Enteignungs-Arbeitsgruppe"?

Immobilienkonzerne hinter verschlossenen Türen enteignen?

Enteignen? - So weit sind wir noch lange nicht. Nach dem Volksentscheid zur Berliner Wahl im letzten September, in dem sich 59% der WählerInnen für die Enteignung großer immobilienkonzerne ausgesprochen hat - wurde erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das für und wider und die rechtlichen Bedingungen untersuchen soll.

So weit, so schlecht

Wenn über das Vorgehen zum Ziel der Enteignung diskutiert wird, dann hat das öffentlich zu geschehen, weil

• es alle BerlinerInnen interessiert
• es wichtig ist, zu sehen, wer in dieser Arbeitsgruppe welche Interessen vertritt.

Fußtritt für das Berliner Transparenzgesetz

Aktion Freiheit statt Angst hatte vor einigen Jahren in der Initiative für ein Berliner Transparenzgesetz mitgearbeitet und Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid gesammelt. Daraufhin war der rot-rot-grüne Senat darauf eingegangen für Berlin ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Modell einzuführen. Daran wiill die neue rot-grün-rote Koaltion in Berlin festhalten - zumindest nach dem Wortlaut des Koaltionsvertrags.

Warum kann man sich dann nicht schon bei der Arbeit im Berliner Senat an die kommenden Vorschriften gewöhnen? Ausgerechnet bei dem sensiblen Thema der steigenden Mieten, die fast alle Menschen in der Stadt betreffen, wird wieder gemauert. Mehr Demokratie e.V. stellt dazu fest:

"Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen." So steht es im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot aus dem letzten Jahr. Passiert ist bisher: Nichts.

Bestes Beispiel warum es gerade jetzt Transparenz in der Politik braucht, ist aber die Expertenkommission zum erfolgreichen Volksentscheid großer Immobilienunternehmen in Berlin. Es herrscht große Frustration über den Umgang mit dem Volksentscheid und den Auftakt der eingesetzten Expertenkommission!

So soll diese eigentlich laut Senatsbeschluss transparent und öffentlich arbeiten - das Gegenteil ist der Fall. Es gibt noch nicht einmal eine Internetseite, die über die Arbeit der Kommission informiert. Das ist leider kein respektvoller Umgang mit dem Votum der Berlinerinnen und Berliner.

Miit solcher Regierungsarbeit wird es weder etwas mit dem Transparenzgesetz noch mit dem Versuch die Profite der Immobilienkonzerne zu begrenzen.

Mehr dazu bei https://www.dwenteignen.de/
und in unseren Artikeln zu "Deutsche Wohnen und Co enteignen!" https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=enteign&sel=meta
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3o6
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8052-20220617-was-macht-die-enteignungs-arbeitsgruppe.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8052-20220617-was-macht-die-enteignungs-arbeitsgruppe.htm
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